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Fachgerichtsbarkeit - Litauen

Diese Seite enthält Informationen über die Fachgerichtsbarkeit in Litauen.


Fachgerichtsbarkeit

Das Link öffnet neues FensterVerfassungsgericht der Republik Litauen (Lietuvos Respublikos Konstitucinis Teismas) stellt sicher, dass das Rechtssystem der Verfassung entspricht. Es prüft, ob die vom Parlament verabschiedeten Gesetze und sonstigen Rechtsakte im Einklang mit der Verfassung stehen und ob die Rechtsakte des Präsidenten oder der Regierung verfassungs- und gesetzeskonform sind.

Verwaltungsgerichtsbarkeit

In Litauen gibt es sechs Verwaltungsgerichte:

  • das Oberste Verwaltungsgericht Litauens (Lietuvos Vyriausiasis administracinis teismas) und
  • fünf Bezirksverwaltungsgerichte.

Oberstes Verwaltungsgericht

Das Oberste Verwaltungsgericht (Vyriausiasis administracinis teismas) ist die erste und letzte Instanz für Verwaltungssachen, die nach dem Gesetz in die Zuständigkeit dieses Gerichts fallen. Außerdem ist das Gericht die Rechtsmittelinstanz für Entscheidungen und Verfügungen der Bezirksverwaltungsgerichte sowie für Entscheidungen der Bezirksgerichte in Bezug auf Ordnungswidrigkeiten.

Das Oberste Verwaltungsgericht prüft in gesetzlich geregelten Fällen auch Anträge auf Wiederaufnahme von abgeschlossenen Verwaltungssachen einschließlich Ordnungswidrigkeiten. Das Oberste Verwaltungsgericht wacht über die einheitliche Auslegung und Anwendung von Gesetzen und sonstigen Rechtsakten.

Bezirksverwaltungsgerichte (apygardų administraciniai teismai)

Bezirksverwaltungsgerichte sind Gerichte mit besonderer Zuständigkeit. Sie sind zuständig für Beschwerden über Anordnungen der Verwaltung (Eingaben) sowie Pflichtverletzungen von Verwaltungsorganen (durch Tun oder Unterlassen) nach innen und nach außen.

Bezirksverwaltungsgerichte prüfen Verwaltungsvorschriften auf ihre Rechtmäßigkeit, verhandeln Streitfälle aus dem Bereich der öffentlichen Verwaltung, Steuerstreitfälle usw.

Vor Anrufung eines Verwaltungsgerichts können Verwaltungsakte oder Handlungen von Verwaltungsorganen in einem Vorverfahren angefochten werden. Sie werden dann von einer örtlichen oder regionalen Kommission oder der Hauptkommission für verwaltungsrechtliche Streitigkeiten (Vyriausioji administracinių ginčų komisija) geprüft.


Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 18/02/2019