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Fachgerichtsbarkeit - Lettland

Diese Seite gibt Ihnen einen Überblick über die lettische Fachgerichtsbarkeit.


Fachgerichtsbarkeit

Verfassungsgericht der Republik Lettland

Das in der Link öffnet neues FensterVerfassung der Republik Lettland verankerte Verfassungsgericht ist eine unabhängige Rechtsinstanz, die im Rahmen ihrer Zuständigkeit Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit hin überprüft und auch in anderen ihr durch Gesetz übertragenen Fällen entscheidet. Das Verfassungsgericht kann Gesetze und andere Rechtsvorschriften ganz oder in Teilen für nichtig erklären.

Gemäß Artikel 16 Link öffnet neues FensterVerfassungsgerichtsgesetz prüft das Verfassungsgericht:

  1. die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen
  2. die Verfassungsmäßigkeit internationaler Abkommen, die Lettland unterzeichnet oder geschlossen hat (vor der Annahme durch das lettische Parlament (Saeima))
  3. die Vereinbarkeit von Gesetzen und Verordnungen oder Teilen solcher Rechtsakte mit höherrangigen Rechtsvorschriften
  4. die Rechtmäßigkeit anderer vom Parlament, vom Kabinett, vom Staatspräsidenten, vom Parlamentspräsidenten oder vom Ministerpräsidenten erlassener Rechtsakte (ausgenommen Verwaltungsakte)
  5. die Rechtmäßigkeit von Erlassen, mit denen ein vom Kabinett ermächtigter Minister die Entscheidungen einer Kommunalbehörde aufgehoben hat
  6. die Vereinbarkeit lettischer Rechtsvorschriften mit internationalen Abkommen, denen Lettland beigetreten ist und die verfassungskonform sind

Dem Verfassungsgericht gehören sieben Richter an, die durch Mehrheitsbeschluss des Parlaments (mindestens 51 Stimmen) im Amt bestätigt werden müssen. Drei der Richter werden auf Vorschlag von mindestens zehn Parlamentsabgeordneten bestellt, zwei auf Vorschlag des Kabinetts und zwei auf Vorschlag des Plenums des Obersten Gerichtshofs. Die vom Obersten Gerichtshof vorgeschlagenen Bewerber werden aus den Reihen der lettischen Richter ausgewählt.

Das Verfassungsgericht kann nicht von sich aus tätig werden, sondern nur auf Antrag von gesetzlich hierzu bestimmten Personen. Nach den geltenden Rechtsvorschriften kann ein Antrag auf Einleitung eines Verfahrens vor dem Verfassungsgericht gestellt werden:

  • vom lettischen Präsidenten
  • von der Saeima
  • von mindestens 20 Parlamentsabgeordneten
  • vom Kabinett
  • vom Generalstaatsanwalt
  • vom Rat des Rechnungshofes
  • von einer Kommunalbehörde
  • vom Ombudsmann, wenn die Institution oder Person, die den angefochtenen Rechtsakt erlassen hat, die festgestellten Mängel nicht innerhalb der vom Ombudsmann gesetzten Frist behoben hat
  • von einem Gericht für Zivil-, Straf- oder Verwaltungssachen
  • von einem Richter an einem Grundbuchamt, wenn es um die Registrierung von Immobilien und damit verbundenen Rechten geht
  • von jeder natürlichen oder juristischen Person, deren verfassungsmäßige Grundrechte verletzt worden sind
  • vom Justizrat (Tieslietu padome) im Rahmen seiner gesetzlich verankerten Zuständigkeit

Das Plenum des Verfassungsgerichts ist für Fälle zuständig, in denen es um die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen, Kabinettsverordnungen und anderen vom Kabinett erlassenen Rechtsakten, um die Vereinbarkeit lettischer Rechtsvorschriften mit von Lettland geschlossenen verfassungskonformen internationalen Abkommen und um die Verfassungsmäßigkeit von internationalen Abkommen geht, die Lettland unterzeichnet oder geschlossen hat (solange die Abkommen noch nicht von der Saeima gebilligt wurden), oder wenn die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen und Verordnungen oder von Teilen von Gesetzen und Verordnungen geprüft werden soll. In allen anderen Fällen entscheidet ein Kollegium mit drei Richtern, soweit das Verfassungsgericht nichts anderes vorsieht.

Die Urteile des Verfassungsgerichts sind endgültig und treten mit ihrer Verkündung in Kraft. Die Urteile und die damit verbundene Auslegung einer angefochtenen Rechtsvorschrift sind für alle nationalen und kommunalen Behörden (einschließlich der Gerichte) und Beamten sowie für natürliche und juristische Personen bindend.

Rechtsnormen, die das Verfassungsgericht für nicht vereinbar mit einer anderen höherrangigen Rechtsnorm erklärt hat, gelten als nichtig ab dem Tag der Veröffentlichung des Urteils des Verfassungsgerichts, sofern das Verfassungsgericht nichts anderes bestimmt hat. Wenn das Verfassungsgericht ein von Lettland unterzeichnetes oder geschlossenes internationales Abkommen für nicht verfassungskonform erklärt hat, muss die Regierung unverzüglich Schritte einleiten, um das Abkommen zu ändern, zu kündigen, auszusetzen oder davon zurückzutreten.

Rechtsdatenbanken

Name und URL der Datenbank

Link öffnet neues FensterVom Verfassungsgericht behandelte Fälle (Suchfunktion)

Ist der Zugang zur Datenbank kostenlos?

Ja, der Zugang ist kostenlos.

Kurze Beschreibung des Inhalts

Die Datenbank enthält Urteile des Verfassungsgerichts der Republik Lettland.

Weitere Informationen

Die Suchmaske der Datenbank und die Urteile sind in lettischer und englischer Sprache verfügbar.

Links

Link öffnet neues FensterVerfassungsgericht der Republik Lettland


Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 09/08/2017