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Fachgerichtsbarkeit - Portugal

Hinweis: Die ursprüngliche Sprachfassung dieser Seite Portugiesisch wurde unlängst geändert. Die Sprachfassung, die Sie ausgewählt haben, wird gerade von unserer Übersetzungsabteilung erstellt.

Dieser Abschnitt gibt Ihnen einen Überblick über die Fachgerichtsbarkeit in Portugal.


Erstinstanzliche Gerichte (Tribunais judiciais de 1.ª instância)

Die erstinstanzlichen Gerichte entscheiden allgemein in Zivil- und Strafsachen sowie in allen Angelegenheiten, die keiner anderen Instanz zugewiesen sind. In der Regel handelt es sich um Gerichte mit allgemeiner Zuständigkeit.

Es gibt auch Gerichte mit spezieller Zuständigkeit (die sich nach der Art des anzuwendenden Verfahrens richtet) und Gerichte mit besonderer Zuständigkeit für bestimmte Angelegenheiten (unabhängig von der anzuwendenden Verfahrensart).

Gerichte mit besonderer Zuständigkeit:

Ermittlungsgerichte (Tribunais de Instrução Criminal)

Die Ermittlungsgerichte führen strafrechtliche Ermittlungen durch, entscheiden über die Fortsetzung des Verfahrens und nehmen alle richterlichen Aufgaben wahr, die im Zusammenhang mit den Ermittlungen anfallen.

Familien- und Jugendgerichte (Tribunais de Família e Menores)

Die Familien- und Jugendgerichte sind zuständig für

  • Verfahren, die den Personenstand betreffen: Verfahren zur Personen- und Gütertrennung sowie Ehescheidung und alle damit verbundenen Maßnahmen wie z. B. Verzeichnisse und Vorverfahren, Verfahren zur Nichtigkeitserklärung oder Annullierung einer Zivilehe sowie Unterhaltsverhandlungen und -vollstreckungen zwischen Ehepartnern und ehemaligen Ehepartnern;
  • Kindschaftssachen: Genehmigung von Adoptionen, Regelung der Wahrnehmung elterlicher Verantwortung und Entscheidung damit verbundener Fragen, Verfahren zur Feststellung der Mutterschaft bzw. Vaterschaft oder zur Vaterschaftsanfechtung;
  • Verfahren, die den Schutz der Interessen gefährdeter Minderjähriger betreffen: Anordnung von Maßnahmen in Bezug auf Minderjährige, die Opfer von Misshandlung, Vernachlässigung oder Verwahrlosung sind oder sich in Situationen befinden, die ihre Gesundheit, Sicherheit, Bildung oder Moral gefährden können, sowie Prüfung und Entscheidung von Anträgen zum Schutz Minderjähriger vor Autoritätsmissbrauch in der Familie oder in Betreuungseinrichtungen.

Arbeitsgerichte (Tribunais de Trabalho)

Im zivilen Bereich sind die Arbeitsgerichte unter anderem zuständig für

  • Streitigkeiten im Zusammenhang mit Arbeitsverhältnissen und mit der Begründung von Arbeitsverhältnissen;
  • Ansprüche aus Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten;
  • Streitigkeiten zwischen Trägern von Sozial- oder Familienleistungen und den Leistungsbeziehern, soweit es um Rechte, Befugnisse oder per Gesetz, Verordnung oder Satzung geregelte Pflichten der Parteien geht, unbeschadet der Zuständigkeit der Verwaltungs- und Finanzgerichte;
  • zivilrechtliche Fragen im Zusammenhang mit Streiks.

Handelsgerichte (Tribunais de Comércio)

Die Handelsgerichte sind insbesondere zuständig für

  • Insolvenzverfahren, wenn es sich beim Schuldner um ein Wirtschaftsunternehmen handelt oder wenn ein Unternehmen zur Insolvenzmasse gehört;
  • Feststellungsklagen auf Nichtvorhandensein, Nichtigkeit oder Aufhebung von Gesellschaftsverträgen und Satzungen;
  • Klagen zur Aussetzung oder Aufhebung von Gesellschafterbeschlüssen;
  • Feststellungsklagen, bei denen der Klagegrund gewerbliches Eigentum betrifft, nach den Bestimmungen des einschlägigen Gesetzes.

Seerechtsgerichte (Tribunais Marítimos)

Die Seerechtsgerichte sind für Entscheidungen in folgenden Fragen zuständig:

  • Entschädigungen aufgrund von Schäden, die von oder an Schiffen, Wasserfahrzeugen und schwimmenden Anlagen verursacht wurden oder die aus ihrer Nutzung auf See resultieren, im allgemein rechtlichen Sinne;
  • Verträge über den Bau, die Reparatur, den Kauf und den Verkauf von Schiffen, Wasserfahrzeugen und anderen schwimmenden Anlagen, die zur Verwendung auf See bestimmt sind;
  • Verträge über den Seeverkehr oder Verträge über den kombinierten bzw. multimodalen Verkehr;
  • Verträge zur Versicherung von Schiffen, Wasserfahrzeugen und anderen schwimmenden Anlagen für den Seeverkehr sowie ihrer Fracht;
  • Hypotheken und Vorrechte auf Schiffe und Wasserfahrzeuge, sowie alle       dinglichen Sicherheiten in Bezug auf schwimmende Anlagen und ihre Fracht;
  • zivilrechtliche Haftung im Zusammenhang mit einer Verschmutzung des Meeres und anderer Gewässer, die ihrer Gerichtsbarkeit unterliegen.

Strafvollstreckungsgerichte (Tribunais de Execução de Penas)

Die Strafvollstreckungsgerichte sind insbesondere zuständig für

  • Entscheidungen über bedingte Entlassungen (liberdade condicional) und deren Widerruf;
  • die Prüfung, Verlängerung und erneute Überprüfung der Sicherheitsverwahrung strafunfähiger Personen (inimputáveis);
  • Entscheidungen über Entlassungen auf Bewährung (liberdade para prova) und deren Widerruf;
  • die Feststellung der Beendigung einer Freiheitsstrafe, eines unbefristeten Freiheitsentzugs (pena relativamente indeterminada) oder einer Sicherheitsverwahrung.

Gericht für geistiges Eigentum (Tribunal de Competência Especializada para a Propriedade Intelectual)

Dieses Gericht hat seinen Sitz in Lissabon und ist zuständig für Klagen mit Bezug zum Urheberrecht und verwandten Schutzrechten, zum gewerblichen Eigentum, zu Domainnamen im Internet, zu Gesellschaftsbezeichnungen und Firmennamen sowie für Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Nationalen Instituts für gewerbliches Eigentum (Instituto Nacional da Propriedade Industrial), der Stiftung für nationale wissenschaftliche Datenverarbeitung (Fundação para a Computação Científica Nacional) und des Instituts für Register- und Notariatswesen (Instituto dos Registos e do Notariado).

Gerichte mit spezieller Zuständigkeit:

Die Gerichte mit spezieller Zuständigkeit entscheiden in bestimmten Sachen in Abhängigkeit von der anzuwendenden Verfahrensart. Es handelt sich nicht um eigenständige Gerichte, sondern um Spruchkörper der Amtsgerichte (Tribunais de Comarca), nämlich Zivilkammern (varas cíveis), Strafkammern (varas criminais), zivilrechtliche Einzelspruchkörper (juízos cíveis), strafrechtliche Einzelspruchkörper (juízos criminais), kleine Spruchkörper für Zivilsachen (juízos de pequena instância cível), kleine Spruchkörper für Strafsachen (juízos de pequena instância criminal) und Vollstreckungsabteilungen (juízos de execução).

Die varas cíveis sind dann zur Entscheidung berufen, wenn der Streitwert der Klage die Rechtsmittelsumme (alçada) überschreitet und das Gesetz die Zuständigkeit eines Kollegialgerichts vorsieht.

Die varas criminais sind unter anderem zuständig für strafrechtliche Verfahren, für die ein Kollegialgericht oder Geschworenengericht vorgeschrieben ist.

Die juízos cíveis befassen sich mit zivilrechtlichen Verfahren, die nicht in die Zuständigkeit der varas cíveis oder der juízos de pequena instância cível fallen. Die juízos criminais befassen sich insbesondere mit strafrechtlichen Verfahren, die nicht an die varas criminais oder juízos de pequena instância criminal verwiesen werden.

Die juízos de pequena instância cível entscheiden in Zivilsachen im beschleunigten Verfahren (processo sumaríssimo) und in Zivilsachen, für die das Zivilgesetzbuch keine Verfügung trifft, die unter ein besonderes Verfahren fallen und bei denen kein ordentlicher Rechtsbehelf gegen die Entscheidung gegeben ist. Die juízos de pequena instância criminal befassen sich insbesondere mit Verfahren, auf die eines der drei summarischen Verfahren (processo sumário, abreviado und sumaríssimo) anwendbar ist.

Im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens sind die Vollstreckungsgerichte für die Wahrnehmung der im Zivilgesetzbuch niedergelegten Aufgaben zuständig.


Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 23/05/2014