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Fachgerichtsbarkeit - Rumänien

Hinweis: Die ursprüngliche Sprachfassung dieser Seite Rumänisch wurde unlängst geändert. Die Sprachfassung, die Sie ausgewählt haben, wird gerade von unserer Übersetzungsabteilung erstellt.

 

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Diese Seite gibt Ihnen einen Überblick über die Fachgerichtsbarkeit in Rumänien.


Fachgerichtsbarkeit

Familien- und Jugendgericht Brașov

Das in Brașov ansässige Familien- und Jugendgericht verhandelt Straftaten, die von und an Minderjährigen begangen werden. Vor seiner Errichtung war das Landgericht Brașov für solche Verfahren zuständig.

Fachgerichte

In Rumänien gibt es drei Fachgerichte (die ehemaligen Handelsgerichte):

  • das Fachgericht in Cluj;
  • das Fachgericht in Mureș;
  • das Fachgericht in Argeș.

Sie sind für Gewerbeangelegenheiten zuständig. Als Gewerbetreibender gilt jede Person, die ein Unternehmen betreibt.

Militärgerichtsbarkeit

Die Zuständigkeiten der Militärgerichte sind in der Strafprozessordnung geregelt. Alle Militärgerichte haben den Status einer militärischen Einheit.

Die Militärgerichtsbarkeit ist hierarchisch wie folgt gegliedert:

  • vier erstinstanzliche Militärgerichte (in Bukarest, Cluj-Napoca, Iași und Timișoara);
  • regionales Militärgericht Bukarest;
  • Militärberufungsgericht Bukarest.

Die Militärgerichte sind mit Militärrichtern besetzt und beschäftigen darüber hinaus Geschäftsstellenbeamte, Archivare und andere Bedienstete.

Erstinstanzliche Militärgerichte (Tribunale Militare)

Es gibt in Rumänien vier erstinstanzliche Militärgerichte in den folgenden Städten:

  • Bukarest;
  • Cluj-Napoca;
  • Iași;
  • Timișoara.

Als höchste erstinstanzliche Gerichte können die Militärgerichte Straftaten gegen die Verteidigungsfähigkeit des Landes (d. h. Verstöße gegen die militärische Ordnung und Disziplin, Straftaten während Kampfhandlungen usw.) sowie Verstöße gegen die Dienstpflichten von Militärangehörigen bis hinauf zum Rang eines Oberst verhandeln.

Regionales Militärgericht Bukarest

Das regionale Militärgericht ist für folgende Verfahren zuständig:

  • In erster Instanz verhandelt es folgende Verstöße gegen Dienstpflichten von Offizieren bis hinauf zum Rang eines Oberst:
  1. bestimmte Verstöße gegen das Recht auf Leben, körperliche Unversehrtheit und Gesundheit;
  2. bestimmte Verstöße gegen die Freiheit der Person;
  3. bestimmte Sexualstraftaten;
  4. bestimmte Eigentumsdelikte;
  5. bestimmte Straftaten am Arbeitsplatz oder in Verbindung mit dem Arbeitsplatz;
  6. bestimmte Straftaten, die verhindern, dass der Gerechtigkeit Genüge geschieht;
  7. vorsätzliche Straftaten, die Tod oder Selbstmord des Opfers zur Folge haben;
  8. Straftaten im Zusammenhang mit dem illegalen Handel und Konsum von Drogen;
  9. betrügerischer Bankrott (sofern das Bankensystem betroffen ist).
  • Als Rechtsmittelinstanz entscheidet es über Revisionen gegen erstinstanzliche Entscheidungen im Falle von Antragsdelikten, Revisionen gegen strafrechtliche erstinstanzliche Entscheidungen in Bezug auf Vorbeugungsmaßnahmen, vorläufige Freilassung oder Sicherungsmaßnahmen, gegen strafrechtliche erstinstanzliche Entscheidungen in Bezug auf die Vollstreckung von Strafurteilen oder die Rehabilitierung, sowie in anderen vom Gesetz vorgesehenen Fällen.
  • Das regionale Militärgericht entscheidet auch über Kompetenzkonflikte zwischen den erstinstanzlichen Militärgerichten in seinem Zuständigkeitsbereich.

Militärberufungsgericht Bukarest

Das Militärberufungsgericht entscheidet:

  • in erster Instanz
  1. über Verstöße von Militärangehörigen gegen die Sicherheit des Staates oder gegen den Frieden und die Menschlichkeit;
  2. Straftaten von Richtern eines erstinstanzlichen Militärgerichts oder des regionalen Militärgerichts oder von Staatsanwälten bei den diesen Gerichten angeschlossenen Staatsanwaltschaften;
  • in zweiter Instanz über Berufungen gegen erstinstanzliche Entscheidungen des regionalen Militärgerichts;
  • als Rechtsmittelinstanz über Revisionen gegen erstinstanzliche strafrechtliche Entscheidungen von Militärgerichten mit Ausnahme von Fällen, die in die Zuständigkeit eines regionalen Militärgerichts fallen, sowie in anderen vom Gesetz vorgesehenen Fällen;
  • über Kompetenzstreitigkeiten zwischen den regionalen Militärgerichten, zwischen erstinstanzlichen und regionalen Militärgerichten oder zwischen Militärgerichten im Zuständigkeitsbereich verschiedener regionaler Militärgerichte sowie in anderen vom Gesetz vorgesehenen Fällen.

Verwaltungsgerichte

In Rumänien gibt es keine Verwaltungsgerichte. Für Verwaltungssachen sind entsprechende Fachkammern in den Gerichten zuständig.

Andere Fachgerichtsbarkeiten

Verfassungsgerichtshof

Der Verfassungsgerichtshof ist mit neun Richtern besetzt, deren Amtszeit neun Jahre beträgt und nicht verlängert werden kann. Jeweils drei der Richter werden von der Abgeordnetenkammer, vom Senat und vom rumänischen Präsidenten ernannt. Die Richter des Verfassungsgerichtshofs wählen in geheimer Abstimmung einen Vorsitzenden, der drei Jahre im Amt bleibt. Alle drei Jahre wechselt der Verfassungsgerichtshof ein Drittel seiner Richter aus.

Gemäß Artikel 146 der rumänischen Verfassung hat der Verfassungsgerichtshof folgende Befugnisse:

  • Er entscheidet auf Antrag des Präsidenten Rumäniens, des Präsidenten einer der Parlamentskammern, der Regierung, des Obersten Gerichts- und Kassationshofes, des Bürgerbeauftragten oder einer Anzahl von mindestens 50 Abgeordneten oder mindestens 25 Senatoren über die Verfassungsmäßigkeit der Gesetze vor ihrer Verkündung sowie von Amts wegen über Vorschläge zur Änderung der Verfassung.
  • Er befindet auf Antrag des Präsidenten einer der Parlamentskammern oder einer Anzahl von mindestens 50 Abgeordneten oder mindestens 25 Senatoren über die Verfassungsmäßigkeit völkerrechtlicher Verträge oder sonstiger internationaler Abkommen.
  • Er befindet auf Antrag des Präsidenten einer der Parlamentskammern, einer Fraktion oder einer Anzahl von mindestens 50 Abgeordneten oder mindestens 25 Senatoren über die Verfassungsmäßigkeit der Geschäftsordnung des Parlaments.
  • Er entscheidet über Beschwerden hinsichtlich der Verfassungswidrigkeit von Gesetzen und Verordnungen, die vor einem Gericht oder Schiedsgericht der Handelsgerichtsbarkeit erhoben werden; eine solche Beschwerde kann auch direkt vom Bürgerbeauftragten eingelegt werden.
  • Er entscheidet auf Antrag des Präsidenten Rumäniens, des Präsidenten einer der Parlamentskammern, des Premierministers oder des Vorsitzenden des Obersten Rats der Magistratur über verfassungsrechtliche Streitigkeiten zwischen Behörden.
  • Er wacht über die Einhaltung des Verfahrens zur Wahl des Präsidenten Rumäniens und bestätigt die Wahlergebnisse.
  • Er begutachtet beratend Anträge auf Amtsenthebung des rumänischen Präsidenten.
  • Er prüft, ob die bestehenden Umstände die Einsetzung eines vorläufigen Staatsoberhaupts rechtfertigen, und unterrichtet das Parlament und die Regierung über seine diesbezüglichen Schlussfolgerungen.
  • Er wacht über die Einhaltung des Verfahrens für die Organisierung und Durchführung eines Referendums und bestätigt dessen Ergebnis.
  • Er überprüft, ob die Bedingungen für die Ausübung einer Gesetzesinitiative vonseiten der Bürger erfüllt sind.
  • Er entscheidet über Einwände gegen die Verfassungsmäßigkeit politischer Parteien.
  • Darüber hinaus nimmt er weitere Aufgaben im Einklang mit dem Organgesetz des Gerichts wahr (Gesetz Nr. 47/1992, Neufassung).

Rechtsdatenbanken

Folgende Rechtsdatenbanken können im Internet eingesehen werden:

  • Der Oberste Gerichts- und Kassationshof veröffentlicht seine Entscheidungen auf seiner eigenen Link öffnet neues FensterWebsite.
  • Die Gerichte veröffentlichen Zusammenfassungen ihrer Entscheidungen auf dem Gerichtsportal, siehe beispielsweise die Link öffnet neues FensterZusammenfassungen der Entscheidungen des Bukarester Berufungsgerichts.
  • Die Link öffnet neues Fensterrumänische Rechtsdatenbank, die dem Legislativrat Rumäniens untersteht und von diesem geführt wird, enthält sämtliche Legislativakte des rumänischen Rechts (Gesetze, Regierungsverordnungen, Regierungsbeschlüsse usw.) im Volltext.

Ist die Einsichtnahme in die Rechtsdatenbank kostenlos?

Ja, auf die Rechtsdatenbank kann kostenlos zugegriffen werden.

Links zum Thema

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Letzte Aktualisierung: 20/03/2014