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Gesetzliche Zinsen - Bulgarien

1 Sind in dem Mitgliedstaat „gesetzliche Zinsen“ vorgesehen? Wenn ja, wie sind „gesetzliche Zinsen“ in diesem Mitgliedstaat definiert?

Die gesetzlichen Zinsen sind in der Republik Bulgarien reguliert, doch der Begriff selbst ist derzeit nicht gesetzlich definiert.

Nach der Rechtstheorie sind „gesetzliche Zinsen“ Zinsen, die nicht vereinbart, sondern gesetzlich vorschrieben sind. Gesetzliche Zinsen für eine verspätete Zahlung (Verzugszinsen) werden bei verspäteter Begleichung einer Zahlungsverpflichtung fällig. Im Falle des Zahlungsverzugs hinsichtlich einer Geldschuld hat der Gläubiger stets Anspruch auf eine Entschädigung in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes ab dem Zeitpunkt des Verzugs (vgl. Artikel 86 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes über vertragliche und außervertragliche Schuldverhältnisse (ZZD)).

2 Falls ja, welcher Betrag/Zinssatz gilt bzw. welche Beträge/Zinssätze gelten und in welchen Rechtsakten sind diese festgelegt? Falls verschiedene gesetzliche Zinssätze vorgesehen sind, unter welchen Umständen und Bedingungen gelten diese?

Nach Artikel 86 Absatz 1 des Gesetzes über vertragliche und außervertragliche Schuldverhältnisse ist ein Schuldner, der mit einer Zahlungsverpflichtung in Verzug gerät, ab dem Zeitpunkt des Verzuges zur Zahlung von Verzugszinsen zum gesetzlichen Zinssatz verpflichtet. Der gesetzliche Zinssatz wird vom Ministerrat festgelegt.

Nach Artikel 294 Absatz 1 des Handelsgesetzes (TZ) fallen zwischen Gewerbetreibenden Zinsen an, sofern nichts anderes vereinbart ist.

Gemäß Artikel 86 Absatz 2 des Gesetzes über vertragliche und außervertragliche Schuldverhältnisse und zum Zwecke der Umsetzung der Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. L 48 vom 23. Februar 2011, S. 1) hat der Ministerrat das Dekret Nr. 426 vom 18. Dezember 2014 (in Kraft getreten am 1 Januar 2015) zur Festsetzung des gesetzlichen Verzugszinssatzes erlassen. Der jährliche gesetzliche Verzugszinssatz ist der Basiszinssatz der Bulgarischen Nationalbank, der ab dem 1. Januar bzw. 1. Juli des laufenden Jahres gilt, zuzüglich 10 Prozentpunkte. Der Tagessatz der gesetzlichen Verzugszinsen beträgt 1/360 des Jahreszinssatzes. Für die erste Jahreshälfte gilt der ab dem 1. Januar des laufenden Jahres geltende Zinssatz, für die zweite Jahreshälfte der ab dem 1. Juli geltende Zinssatz.

3 Sind gegebenenfalls weitere Informationen zur Berechnung der gesetzlichen Zinsen verfügbar?

Die Bulgarische Nationalbank veröffentlicht den Basiszinssatz für den betreffenden Zeitraum nach einer vom Verwaltungsrat festgelegten Methode und veröffentlicht ihn im Staatsblatt. Der Basiszinssatz und dessen Änderungen werden auf der Website der Bulgarischen Nationalbank veröffentlicht: Link öffnet neues Fensterhttp://www.bnb.bg/. Diese Website enthält auch die Methode zur Festlegung des Basiszinssatzes.

Artikel 10 Absatz 3 des Gesetzes über vertragliche und außervertragliche Schuldverhältnisse sieht vor, dass nach den Regeln der Bulgarischen Nationalbank Zinsen auf Verzugszinsen (Zinseszinsen) zu zahlen sind. Es wurden jedoch keine derartigen Regeln veröffentlicht.

Nach Artikel 294 Absatz 2 des Handelsgesetzes werden Zinseszinsen nur dann fällig, wenn sie vereinbart wurden.

4 Besteht ein kostenloser Online-Zugang zu der oben genannten Rechtsgrundlage?

Informationen über den Basiszinssatz und dessen Änderungen sind in englischer und bulgarischer Sprache auf der Website der Bulgarischen Nationalbank abrufbar: Link öffnet neues Fensterhttp://www.bnb.bg/.

Das Gesetz über vertragliche und außervertragliche Schuldverhältnisse, das Handelsgesetz und andere oben genannte Rechtsakte sind in bulgarischer Sprache auf der Website www.lex.bg abrufbar.

Das Gesetz über vertragliche und außervertragliche Schuldverhältnisse, das Handelsgesetz und das Dekret des Ministerrats Nr. 426 vom 18. Dezember 2014 zur Festlegung des gesetzlichen Verzugszinssatzes sind ebenfalls in bulgarischer Sprache auf der Website www.tita.bg abrufbar.


Die landessprachliche Fassung dieser Seite wird von der entsprechenden EJN-Kontaktstelle verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Weder das Europäische Justizielle Netz (EJN) noch die Europäische Kommission übernimmt Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 25/05/2018