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Gesetzliche Zinsen - Estland

Hinweis: Die ursprüngliche Sprachfassung dieser Seite Estnisch wurde unlängst geändert. Die Sprachfassung, die Sie ausgewählt haben, wird gerade von unserer Übersetzungsabteilung erstellt.
Die folgenden Sprachen wurden bereits übersetzt: Englisch.

1 Sind in dem Mitgliedstaat „gesetzliche Zinsen“ vorgesehen? Wenn ja, wie sind „gesetzliche Zinsen“ in diesem Mitgliedstaat definiert?

Laut § 113 des Gesetzes über Schuldverhältnisse kann der Gläubiger vom Schuldner für den Zeitraum zwischen dem Zeitpunkt, an dem die Verpflichtung fällig wird, und dem Zeitpunkt, an dem die Verpflichtung ordnungsgemäß erfüllt wird, die Zahlung von Säumniszinsen (Sanktion für verspätete Zahlungen) verlangen, wenn bei der Erfüllung einer finanziellen Verpflichtung ein Verzug eintritt.

Wurde der Satz der Säumniszinsen vertraglich nicht vereinbart, kann der Gläubiger Zinsen in der gesetzlich festgelegten Höhe verlangen. Nach § 113 Absatz 1 des Gesetzes über Schuldverhältnisse entspricht der gesetzliche Zinssatz dem in § 94 des Gesetzes festgelegten Satz zuzüglich acht Prozent pro Jahr. Laut § 94 Absatz 1 des Gesetzes wird der Zinssatz halbjährlich berechnet. Er muss dem aktuellen Zinssatz entsprechen, der jeweils zum 1. Januar und 1. Juli eines jeden Jahres auf die Hauptrefinanzierungsgeschäfte der Europäischen Zentralbank anzuwenden ist.

2 Falls ja, welcher Betrag/Zinssatz gilt bzw. welche Beträge/Zinssätze gelten und in welchen Rechtsakten sind diese festgelegt? Falls verschiedene gesetzliche Zinssätze vorgesehen sind, unter welchen Umständen und Bedingungen gelten diese?

Der in § 94 des Gesetzes über Schuldverhältnisse vorgesehene Zinssatz wird von der Eesti Pank (der Bank von Estland) zweimal jährlich auf ihrer Website und in der amtlichen Veröffentlichung Ametlikud Teadaanded bekannt gegeben. Bei der Berechnung der „gesetzlichen Zinsen“ werden diesem Zinssatz gemäß § 113 Absatz 1 des Gesetzes acht Prozent hinzugerechnet.

In der zweiten Jahreshälfte 2015 betrug der in § 94 vorgesehene Zinssatz 0,05 %. Der „gesetzliche Zinssatz“ belief sich folglich auf 0,05 %+8 %=8,05 %.

In Estland sind für die „gesetzlichen Zinsen“ keine unterschiedlichen Sätze vorgesehen. Der § 113 des Gesetzes über Schuldverhältnisse wird einheitlich auf jede Verzögerung bei der Erfüllung einer finanziellen Verpflichtung angewendet.

3 Sind gegebenenfalls weitere Informationen zur Berechnung der gesetzlichen Zinsen verfügbar?

Weitere Informationen zur Berechnung der „gesetzlichen Zinsen“ sind in estnischer Sprache verfügbar, beispielsweise auf der Website für Verbraucher Link öffnet neues FensterTarbijaveeb und der Website für Prozesskostenhilfe Link öffnet neues FensterJurist Aitab.

4 Besteht ein kostenloser Online-Zugang zu der oben genannten Rechtsgrundlage?

Das Gesetz über Schuldverhältnisse wurde auf der Link öffnet neues FensterWebsite des Amtsblattes veröffentlicht. Die englische Übersetzung kann Link öffnet neues Fensterhier abgerufen werden.

Informationen über den aktuellen Zinssatz der Europäischen Zentralbank für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte sind auf der Link öffnet neues FensterWebsite der Eesti Pank abrufbar.


Die landessprachliche Fassung dieser Seite wird von der entsprechenden EJN-Kontaktstelle verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Weder das Europäische Justizielle Netz (EJN) noch die Europäische Kommission übernimmt Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 19/02/2018