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Gesetzliche Zinsen - Kroatien

1 Sind in dem Mitgliedstaat „gesetzliche Zinsen“ vorgesehen? Wenn ja, wie sind „gesetzliche Zinsen“ in diesem Mitgliedstaat definiert?

Ja. Gesetzliche Zinsen (zakonska kamata) sind die Zinsen, die der Schuldner einer Zahlungsverpflichtung auf eine ausstehende Forderung für einen Geldbetrag zu zahlen hat. Daher muss der einer Zahlungsverpflichtung nicht nachkommende Schuldner neben dem Nennbetrag auch gesetzliche Zinsen entrichten.

2 Falls ja, welcher Betrag/Zinssatz gilt bzw. welche Beträge/Zinssätze gelten und in welchen Rechtsakten sind diese festgelegt? Falls verschiedene gesetzliche Zinssätze vorgesehen sind, unter welchen Umständen und Bedingungen gelten diese?

Die gesetzlichen Zinsen sind im Schuldrechtsgesetz geregelt (Zakon o obveznim odnosima) (Narodne Novine (NN; Amtsblatt der Republik Kroatien), Nr. 35/05, 41/08, 125/11 und 78/15) - Artikel 29-31. Dieses Gesetz gilt, soweit für bestimmte Personen und bestimmte Rechtsverhältnisse keine Spezialvorschriften gelten. Nach diesem Gesetz wird der Verzugszinssatz für Schulden aus Handelsverträgen und Verträgen zwischen einem Gewerbetreibenden und einer Person des öffentlichen Rechts halbjährlich bestimmt, indem der durchschnittliche Zinssatz für Kredite, die nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften für einen Zeitraum von mehr als einem Jahr bewilligt und für den Referenzzeitraum vor dem laufenden Sechsmonatszeitraum berechnet wurden, um fünf Prozentpunkte und für sonstige Rechtsverhältnisse um drei Prozentpunkte erhöht wird.

Der durchschnittliche Zinssatz für den Referenzzeitraum wird von der Kroatischen Nationalbank (Hrvatska narodna banka) festgelegt, die diesen am 1. Januar und 1. Juli im Amtsblatt der Republik Kroatien (Narodne Novine) veröffentlichen muss.

Der durchschnittliche Zinssatz für die Berechnung der gesetzlichen Zinssätze für das laufende Halbjahr (1. Januar 2017 bis 30. Juni 2017) beträgt 4,68 %. Daher beträgt für den Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis zum 30. Juni 2017 der gesetzliche Zinssatz für Schulden aus Handelsverträgen und Verträgen zwischen einem Gewerbetreibenden und einer Person des öffentlichen Rechts 9,68 % und für sonstige Rechtsverhältnisse (z. B. aus Kreditverträgen und anderen zivilrechtlichen Verträgen oder aus außervertraglichen Schuldverhältnissen - Schadenersatz, ungerechtfertigte Bereicherung) 7,68 %.

Für bestimmte Forderungen ist der gesetzliche Zinssatz im Gesetz über Finanzgeschäfte und Insolvenzvergleich geregelt (Zakon o financijskom poslovanju i predstečajnoj nagodbi) (Narodne Novine (NN; Amtsblatt der Republik Kroatien), Nr. 108/12, 144/12, 81/13, 112/13, 71/15 und 78/15). Dieses Gesetz findet Anwendung auf Zahlungsverzögerungen in Handelsgeschäften zwischen Unternehmern oder zwischen Unternehmern und Personen des öffentlichen Rechts, bei denen die Person des öffentlichen Rechts der Schuldner ist, und die die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen gegen Entgelt zum Gegenstand haben. Nach diesem Gesetz entspricht der gesetzliche Verzugszinssatz dem um 8 Prozentpunkte erhöhten Referenzzinssatz. Der Referenzzinssatz entspricht dem durchschnittlichen Zinssatz für Kredite, die nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften für einen Zeitraum von mehr als einem Jahr bewilligt und für den Referenzzeitraum vor dem laufenden Sechsmonatszeitraum berechnet wurden abzüglich drei Prozentpunkten.

Der durchschnittliche Zinssatz für den Referenzzeitraum wird von der Kroatischen Nationalbank (Hrvatska narodna banka) festgelegt, die diesen am 1. Januar und 1. Juli im Amtsblatt der Republik Kroatien (Narodne Novine) veröffentlichen muss.

Der für die Berechnung der gesetzlichen Zinssätze für den aktuellen Sechsmonatszeitraum (1. Januar 2017 bis 30. Juni 2017) verwendete Referenzzinssatz beträgt 1,68 %. Für den Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis zum 30. Juni 2017 beträgt daher der gesetzliche Zinssatz für Zahlungsverzögerungen im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern oder zwischen Unternehmern und Personen des öffentlichen Rechts, bei denen die Person des öffentlichen Rechts der Schuldner ist, 9,68 %.

3 Sind gegebenenfalls weitere Informationen zur Berechnung der gesetzlichen Zinsen verfügbar?

Der durchschnittliche Zinssatz für den Referenzzeitraum wird von der Kroatischen Nationalbank (Hrvatska narodna banka) festgelegt, die diesen am 1. Januar und 1. Juli im Amtsblatt der Republik Kroatien (Narodne Novine) veröffentlichen muss.

Das Amtsblatt der Republik Kroatien (Narodne novine) kann unter folgendem Link abgerufen werden: Link öffnet neues Fensterhttps://narodne-novine.nn.hr/

4 Besteht ein kostenloser Online-Zugang zu der oben genannten Rechtsgrundlage?

Das Amtsblatt der Republik Kroatien (Narodne novine) kann unter folgendem Link kostenfrei abgerufen werden:Link öffnet neues Fensterhttps://narodne-novine.nn.hr/


Die landessprachliche Fassung dieser Seite wird von der entsprechenden EJN-Kontaktstelle verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Weder das Europäische Justizielle Netz (EJN) noch die Europäische Kommission übernimmt Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 25/03/2019