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Erbrecht - Spanien

Hinweis: Die ursprüngliche Sprachfassung dieser Seite Spanisch wurde unlängst geändert. Die Sprachfassung, die Sie ausgewählt haben, wird gerade von unserer Übersetzungsabteilung erstellt.

INHALTSVERZEICHNIS

 

Diese Kurzdarstellung wurde in Zusammenarbeit mit dem Link öffnet neues FensterRat der Notariate der EU (CNUE) verfasst.

 

1 Wie wird die Verfügung von Todes wegen (Testament, gemeinschaftliches Testament, Erbvertrag) aufgesetzt?

Spanien verfügt über sieben verschiedene Rechtssysteme im Erbrecht. Für nicht-spanische Gebietsansässige finden diese in jedem Gebiet, das über eigene Rechtsvorschriften verfügt, unmittelbar Anwendung. Für Spanier gilt das Kriterium der Gebietszugehörigkeit (vecindad civil), d. h. die Verbindung zu einem Gebiet, das gemäß den internen spanischen Vorschriften normative Befugnisse besitzt (Artikel 36 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 vom 4. Juli 2012).

In Bezug auf die testamentarischen Verfügungen ist einerseits zwischen den Vorschriften des allgemeinen Zivilrechts, das durch das Bürgerliche Gesetzbuch von 1889 geregelt wird, das seither mehrfach geändert wurde, insbesondere nach Veröffentlichung der spanischen Verfassung von 1978, sowie andererseits den Vorschriften der Sonderrechte oder Foralrechte der autonomen Gemeinschaften, die zivilrechtliche Kompetenzen haben (Galicien, Baskenland, Navarra, Aragonien, Katalonien und die Balearen), zu unterscheiden.

Im allgemeinen Zivilrecht begründet das Testament den Erbanspruch. Erbverträge und gemeinschaftliche Testamente sind generell nicht zulässig. Das Testament kann folgende Formen haben:

Offenes Testament. Das geläufigste Mittel zu testieren. Das Testament wird von einem Notar entgegengenommen, der es aufsetzt und folglich dessen Inhalt kennt. Es wird anschließend als Urkunde beim Notar hinterlegt und durch die Generaldirektion für Register und Notariat an das allgemeinen Register der letztwilligen Verfügungen (Registro general de Actos de Ultima Voluntad) übermittelt, das dem Justizministerium untersteht.

Geschlossenes Testament. Nicht mehr angewendet. Es wird von einem Notar entgegengenommen, ohne dass dieser den Inhalt der testamentarischen Verfügungen kennt.

Eigenhändiges Testament. Sehr wenig verbreitet. Dieses Testament wird von dem Erblasser handschriftlich abgefasst, jede Seite ist, gemäß besonderen Formvorschriften, mit dem Datum zu versehen und zu unterzeichnen. Es enthält den testamentarischen Willen des Erblassers.

Das allgemeine Zivilrecht kann auf der Website des spanischen Amtsblattes (Link öffnet neues Fensterhttp://www.boe.es/buscar/pdf/1889/BOE-A-1889-4763-consolidado.pdf) eingesehen werden. Eine Übersetzung dieses Textes in die englische und französische Sprache ist abrufbar unter: Link öffnet neues Fensterhttp://www.mjusticia.gob.es/cs/Satellite/es/1288774502225/ListaPublicaciones.html

Die Sonderrechte oder Foralrechte (derechos forales) sehen eigene Vorschriften für testamentarische Verfügungen für jedes der Gebiete vor. Diese erkennen spezifische und unterschiedliche Kategorien für jedes Gebiet an. Einige von ihnen kennen gemeinschaftliche Testamente und Erbverträge oder auch die vertragliche Erbfolge.

Der Text der Sonderrechte oder Foralrechte ist abrufbar unter: Link öffnet neues Fensterhttp://www.boe.es/legislacion/codigos/codigo.php?id=48&modo=1&nota=0&tab=2

2 Wird die Verfügung registriert und wenn ja, wie?

Die von einem Notar entgegengenommenen testamentarischen Verfügungen werden, ohne dass der Erblasser dies zu beantragen hat, über die Generaldirektion für Register und Notariat, verpflichtend von dem Urkundsnotar des allgemeinen Registers der letztwilligen Verfügungen registriert, das – wie erwähnt – dem Justizministerium untersteht. Wenn testamentarische Verfügungen vorhanden sind, gibt dieses Register das Datum des letzten existierenden Testaments, die vorhergehenden Verfügungen sowie das Notariat an, bei dem dieses Testament hinterlegt wurde. Wenn der Urkundsnotar seine Tätigkeit nicht mehr ausübt, liefern die Notariatskammern aktuelle Informationen über den Notar oder das Notariat, bei denen das Testament hinterlegt wurde (Link öffnet neues Fensterhttp://www.notariado.org).

Dieses Register kann nicht öffentlich eingesehen werden. Nur Personen, die nach dem Tod des Erblassers ein berechtigtes Interesse an der Erbschaft nachweisen, erhalten Zugang. Zu seinen Lebzeiten können der Erblasser, dessen spezieller bevollmächtigter Vertreter oder, bei Geschäftsunfähigkeit, dessen mit einer richterlichen Vollmacht ausgestatteter Vertreter das Register einsehen.

3 Gibt es Beschränkungen der freien Verfügung von Todes wegen (z. B. Pflichtteil)?

Das allgemeine Recht Spaniens sieht einen Teil des Nachlasses für bestimmte Verwandte vor. Dieser wird Pflichtteil genannt. Gemäß dem Bürgerlichen Gesetzbuch ist „der Pflichtteil der Teil der Güter, über den der Erblasser nicht verfügen kann, da das Gesetz ihn bestimmten Erben vorbehalten hat, die in diesem Zusammenhang als Pflichterben bezeichnet werden“.

  1. Pflichterben sind:
  2. die Kinder und Abkömmlinge im Hinblick auf ihre Eltern und ihre Verwandten in aufsteigender Linie;
  3. sind keine Kinder und Abkömmlinge vorhanden, die Eltern und Verwandten in aufsteigender Linie im Hinblick auf ihre Kinder und Abkömmlinge;
  4. der Witwer oder die Witwe nach der gesetzlich vorgesehenen Form.

Der Pflichtteil der Kinder und Abkömmlinge umfasst zwei Drittel des Nachlassvermögens des Vaters und der Mutter. Die Letztgenannten können jedoch über eines der beiden Drittel, die den Pflichtteil bilden, verfügen und ihn ihren Kindern und Abkömmlingen hinterlassen. Dieser Teil wird la mejora genannt. Den dritten und letzten Teil bildet der frei verfügbare Teil. Charakteristisch für diesen Teil ist, dass er einen Anspruch auf die gesamten Güter einräumt, da er im Allgemeinen, von einigen Ausnahmen abgesehen, der pars bonorum ist.

Die Sonderrechte oder Foralrechte sehen in ihren verschiedenen Rechtsvorschriften spezifische Bestimmungen in Bezug auf den Pflichtteil vor. Diese Rechtsvorschriften regeln die Besonderheiten jedes Gebiets. Es gibt Besonderheiten, wie den Pflichtteil pars bonorum, der den Anspruch auf einen Teil der Güter betrifft, den Pflichtteil pars valorum, der einen Anspruch auf einen Teil des Wertes der Güter begründet, der bar auszuzahlen ist und einfach einen Anspruch begründet, wie in Katalonien, und sogar einen symbolischen Pflichtteil, wie in Navarra, der lediglich eine rituelle Formulierung in dem Testament des verpflichteten Erblassers erfordert.

4 Wer erbt und wie viel, wenn keine Verfügung von Todes wegen vorliegt?

Es ist erneut daran zu erinnern, dass Spanien über sieben Erbrechtssysteme verfügt. Gibt es keinen testamentarischen Erben, fällt der Nachlass, im allgemeinen Zivilrecht, gemäß dem Gesetz in nachfolgender Reihenfolge folgenden Personen zu: Kinder, Eltern, in beiden Fällen in Konkurrenz mit dem Ehegatten, mit Nießbrauchrecht in Bezug auf ein Drittel bezogen auf ein Drittel oder bezogen auf die Hälfte des Nachlasses mit Nießbrauchrecht, jeweils für den Witwer oder die Witwe; an die Verwandten des Erblassers und an den Staat. Ist kein Testament zugunsten von Verwandten vorhanden, können nur Verwandte bis zum vierten Grad erben (d. h. Cousins ersten Grades. Ab diesem Verwandtschaftsgrad erlischt der Anspruch als gesetzlicher Erbe.

Die Foralrechte enthalten diesbezüglich besondere Bestimmungen. Neben der für Abkömmlinge, Verwandte in aufsteigender Linie, den Witwer oder die Witwe und sonstige Verwandte bestehenden Möglichkeit zu erben, wird von den Foralrechten die für die gebietszuständige autonome Gemeinschaft bestehende Möglichkeit zu erben anerkannt. In einigen Gemeinschaften besteht das gleiche Recht für einige Institutionen, entsprechend der Form und den Bestimmungen der Rechtstexte zu dieser Sache.

5 Welche Art von Behörde ist zuständig:

5.1 in Erbschaftsangelegenheiten?

Je nach Verwandtschaftsgrad sind die Notare bzw. die Gerichtsorgane zuständig, um in Erbschafts- und Erbrechtssachen zu entscheiden.

Wenn der Erbe die spanische Staatsbürgerschaft besitzt oder, im gegenteiligen Fall, wenn er seine Erbschaft in Spanien anzutreten hat, kann eine Erklärung über die Annahme oder die Ausschlagung einer Erbschaft, und sogar die Annahmeerklärung unter dem Vorbehalt der Inventarerrichtung, vor dem Konsul oder einem spanischen Diplomaten abgegeben werden, der konsularische Aufgaben wahrnimmt. Diese Letztgenannten sind wegen ihrer extraterritorialen Aufgabe jedoch nicht zuständig, um über unter die freiwillige Gerichtsbarkeit fallende Verfahren zu entscheiden, die dem Notar auf spanischem Staatsgebiet vorbehalten sind (wie Erklärungen von gesetzlichen Erben).

5.2 für die Entgegennahme von Erklärungen über die Annahme oder die Ausschlagung einer Erbschaft?

Im Allgemeinen wird die Annahme oder die Ausschlagung einer Erbschaft von einem Notar entgegengenommen, obwohl sie in bestimmten Fällen vor einem Gerichtsorgan abzugeben ist. Die ausdrückliche Annahme kann auch durch eine Privaturkunde abgegeben werden. Zu Beweiszwecken und für die Aushändigung der Güter ist jedoch eine notarielle Urkunde erforderlich. Die Ausschlagung kann dagegen von einer Behörde entgegengenommen werden, die im Rahmen ihrer Aufgaben in einer Sache in Zusammenhang mit der Erbschaft tätig wird, unabhängig von der eventuellen Intervention des Konsuls oder eines spanischen Diplomaten, der konsularische Aufgaben wahrnimmt, wie oben angegeben.

5.3 für die Entgegennahme von Erklärungen über die Annahme oder die Ausschlagung eines Vermächtnisses?

Im Allgemeinen die Notare, unbeschadet der im vorstehenden Absatz dargelegten Details.

5.4 für die Entgegennahme von Erklärungen über die Annahme oder die Ausschlagung eines Pflichtteils?

Genau genommen, ist eine Ausschlagung oder eine Annahme des Pflichtteils nicht möglich. Er entsteht in Form eines Vermächtnisses oder durch Erbanfall, außer im Fall einer gerichtlichen Intervention, bei der die Auszahlung eines Betrags oder die Aushändigung von Gütern durch Entnahme aus dem Nachlass angeordnet wird.

In außergerichtlichen Sachen nehmen die Notare generell alle Arten von Erklärungen in Zusammenhang mit der Erbschaft entgegen, unbeschadet der vorstehend dargelegten Details.

Es ist darauf hinzuweisen, dass es im spanischen Recht Besonderheiten bei den Sonderrechten oder Foralrechten der autonomen Gemeinschaften in Bezug auf die Annahme und die Ausschlagung einer Erbschaft gibt. Mit einigen Ausnahmen, wie z. B. la mejora, der Begünstigte eines Vorausvermächtnisses, der gleichzeitig Erbe und Vermächtnisnehmer ist, oder einige Fälle der Vielzahl von Vermächtnissen, gibt es im allgemeinen Recht die Vorschrift, dass es nicht möglich ist, für eine teilweise Annahme oder Ausschlagung zu optieren.

6 Kurzbeschreibung des Verfahrens zur Regelung von Erbsachen nach einzelstaatlichem Recht einschließlich der Abwicklung des Nachlasses und der Verteilung der Vermögenswerte (dazu zählen Informationen darüber, ob das Nachlassverfahren von Amts wegen von einem Gericht oder einer anderen zuständige Behörde eröffnet wurde)

Die Abwicklung des Nachlasses erfolgt bei Einvernehmen zwischen den erbberechtigten Personen vor einem Notar bzw. im gegenteiligen Fall vor einem Gerichtsorgan. Alle diese Aktionen erfolgen auf Antrag einer der betroffenen Parteien.

Das Gerichtsverfahren der Verteilung des Nachlasses besteht aus zwei Schritten:

  • Inventarerrichtung und Schätzung der Nachlassgüter
  • Verteilung und Aushändigung der Güter

Das Gerichtsorgan kann außerdem Interventionsmaßnahmen und Maßnahmen zur Verwaltung der Nachlassgüter verabschieden, wenn dies von den Parteien beantragt wird.

7 Wie und wann wird jemand Erbe oder Vermächtnisnehmer?

Erbe oder Vermächtnisnehmer wird man durch die Annahme der Erbschaft oder des Vermächtnisses. Die Annahme der Erbschaft kann bedingungslos oder unter dem Vorbehalt der Inventarerrichtung erfolgen. Die bedingungslose Annahme kann entweder ausdrücklich (in einer notariellen Urkunde oder einer Privaturkunde) oder stillschweigend (durch Rechtshandlungen, die notwendigerweise den Willen der Annahme voraussetzen oder die nur als Erbe durchgeführt werden können) erfolgen. Zu Beweiszwecken und, wenn die Aushändigung der Güter beantragt wird, ist eine notarielle Urkunde erforderlich.

8 Haften die Erben für die Nachlassverbindlichkeiten und falls ja, unter welchen Bedingungen?

Bei einer bedingungslosen Annahme oder einer Annahme ohne Inventarerrichtung übernimmt der Erbe alle Lasten des Nachlasses, nicht nur im Umfang von dessen Gütern, sondern er tritt auch mit seinem eigenen Vermögen dafür ein.

Wenn der Erbe die Erbschaft unter dem Vorbehalt der Inventarerrichtung annimmt, ist er nicht verpflichtet, die Schulden und sonstigen Lasten des Nachlasses zu begleichen, seine Haftung ist auf die Höhe der Güter des Nachlasses beschränkt.

9 Welche Dokumente und/oder Angaben sind in der Regel für die Eintragung von unbeweglichen Sachen vorgeschrieben?

Für die Eintragung von unbeweglichen Sachen ist eine von einem Notar entgegengenommene öffentliche Urkunde über die Annahme der Erbschaft erforderlich oder gegebenenfalls die ergangene Gerichtsentscheidung. Diese muss ergänzende Unterlagen beinhalten (bzw. diese sind beizufügen), wie z. B. den Nachweis des Erbanspruchs (Testament, Vertrag) und der Annahme der Erbschaft sowie den Erbschein, außerdem die vollständige Todesurkunde und die Bescheinigung des allgemeinen Registers der letztwilligen Verfügungen.

9.1 Ist die Bestellung eines Nachlassverwalters verpflichtend oder auf Antrag verpflichtend? Welche Maßnahmen sind zu ergreifen, wenn diese Bestellung verpflichtend oder auf Antrag verpflichtend ist?

Die Bestellung eines Nachlassverwalters ist im spanischen Recht nicht verpflichtend. Seine Bestellung kann jedoch im Rahmen des Verfahrens der Nachlassverteilung bei Vorliegen gewisser Umstände erfolgen.

9.2 Wer ist berechtigt, die Verfügung des Erblassers von Todes wegen zu vollstrecken und/oder den Nachlass zu verwalten?

Wenn ein Testamentsvollstrecker in dem Testament ernannt wurde (im allgemeinen Recht), übernimmt er die Nachlassverwaltung.

Der Erblasser kann in seinem Testament ebenfalls einen Testamentsvollstrecker ernennen, der mit der Nachlassverteilung beauftragt wird. Seine Aufgabe ist es, die Bewertungen und zur Verteilung der Güter durchzuführen.

Im Allgemeinen können drei Arten von Intervenienten ernannt werden: Testamentsvollstrecker, mit der Verteilung beauftragter Testamentsvollstrecker (contador-partidor) und Verwalter. Sie haben alle Verwaltungsbefugnisse, die der Erblasser oder der Richter, in einigen Fällen sogar die Erben selbst, anpassen können.

9.3 Welche Befugnisse hat ein Testamentsvollstrecker?

Die wesentlichen Befugnisse des Nachlassverwalters sind:

  • Er vertritt den Nachlass.
  • Er erstattet ordnungsgemäß Bericht.
  • Er erhält die Nachlassgüter und nimmt jede möglicherweise erforderliche Verwaltungshandlung vor.

10 Welche Dokumente werden in der Regel nach nationalem Recht während oder nach einem Verfahren in einer Erbsache zum Nachweis des Status und der Rechte der Erbberechtigten ausgestellt? Haben sie besondere Beweiskraft?

Wenn die Nachlassabwicklung durch einen Notar erfolgt, stellt dieser eine öffentliche Urkunde aus, die Beweiskraft hat.

Erfolgt sie vor einem Gerichtsorgan, werden die strittigen Angelegenheiten durch eine Entscheidung des Gerichts gelöst, die als Titel in personenrechtlichen Sachen in Bezug auf Personen, die Erben sind, gelten. Die entsprechende öffentliche Urkunde ist von einem Notar in der gesetzlich vorgesehenen Form zu erstellen.


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Letzte Aktualisierung: 21/10/2015