Erbrecht

Landesspezifische Informationen und Online-Formulare gemäß der Verordnung (EU) Nr. 650/2012


Allgemeine Informationen

Die Link öffnet neues FensterVerordnung (EU) Nr. 650/2012 vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses soll den Unionsbürgern den Umgang mit Testamenten und Nachlässen, die einen Bezug zu einem anderen Mitgliedstaat aufweisen, erleichtern.

Die Verordnung gilt in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit Ausnahme Dänemarks und Irlands.

Die Verordnung gilt für Erbfälle, die ab dem 17. August 2015 eintreten. Sie stellt sicher, dass Erbfälle einheitlich nach dem Recht eines einzigen Landes und von einer einzigen Behörde behandelt werden. Die Bürger können jedoch bestimmen, dass auf ihren Nachlass das Recht des Staates Anwendung findet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen.

Mit der Verordnung wird auch ein Europäisches Nachlasszeugnis eingeführt. Hierbei handelt es sich um ein von der mit der Erbsache befassten Behörde ausgestelltes Dokument, mit dem Erben, Vermächtnisnehmer und Testamentsvollstrecker ihren Status nachweisen und ihre Befugnisse in anderen Mitgliedstaaten ausüben können, ohne dass besondere Verfahren erforderlich sind.

Am 9. Dezember 2014 hat die Kommission die dazugehörige Link öffnet neues FensterDurchführungsverordnung erlassen, in der die nach der Erbrechtsverordnung zu verwendenden Formblätter festgelegt sind:

Das Europäische Justizportal bietet die Möglichkeit, das Formular V (Europäisches Nachlasszeugnis) hier online auszufüllen und eine PDF-Datei davon zu erstellen.

Für genauere Informationen zu dem gewünschten Land klicken Sie bitte auf dessen Flagge.


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Letzte Aktualisierung: 01/02/2020

Erbrecht - Belgien


Artikel 78 Buchstabe a - die Namen und Kontaktdaten der für Anträge auf Vollstreckbarerklärung gemäß Artikel 45 Absatz 1 und für Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen über derartige Anträge gemäß Artikel 50 Absatz 2 zuständigen Gerichte oder Behörden

Artikel 78 Buchstabe b - die in Artikel 51 genannten Rechtsbehelfe gegen die Entscheidung über den Rechtsbehelf

Artikel 78 Buchstabe c - die einschlägigen Informationen zu den Behörden, die für die Ausstellung des Zeugnisses nach Artikel 64 zuständig sind

Artikel 78 Buchstabe d - die in Artikel 72 genannten Rechtsbehelfe

Artikel 78 Buchstabe a - die Namen und Kontaktdaten der für Anträge auf Vollstreckbarerklärung gemäß Artikel 45 Absatz 1 und für Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen über derartige Anträge gemäß Artikel 50 Absatz 2 zuständigen Gerichte oder Behörden

Anträge auf Vollstreckbarerklärung: Gericht erster Instanz (tribunal de première instance/rechtbank van eerste aanleg)

Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen über derartige Anträge:

- Einspruch (opposition/verzet) kann bei demselben Gericht erster Instanz eingelegt werden;

- Rechtsbehelf (appel/beroep) kann beim Appellationshof (Cour d'appel/Hof van Beroep) eingelegt werden.

Artikel 78 Buchstabe b - die in Artikel 51 genannten Rechtsbehelfe gegen die Entscheidung über den Rechtsbehelf

Der Kassationshof (Cour de Cassation/Hof van Cassatie) überprüft rechtliche Aspekte. Er nimmt keine Nachprüfung der Tatsachen vor. Eine Beschwerde zum Kassationshof ist ein außerordentliches Verfahren. Erst wenn alle ordentlichen Rechtsbehelfe wie Einspruch oder Berufung erschöpft sind, kann die Sache dem Kassationshof vorgelegt werden, der lediglich zu prüfen hat, ob die angefochtene Entscheidung bzw. das Urteil gegen das Gesetz oder das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit verstößt. Ist das der Fall, hebt der Kassationshof die angefochtene Entscheidung auf und verweist die Sache zurück an ein anderes Gericht der Instanz des Ausgangsgerichts. Dieses Gericht muss sich dann erneut mit der Sache befassen.

Cour de Cassation/Hof van Cassatie

Palais de justice/Justitiepaleis (Justizpalast)
Place Poelaert/Poelaertplein 1
1000 Bruxelles/Brussel

Artikel 78 Buchstabe c - die einschlägigen Informationen zu den Behörden, die für die Ausstellung des Zeugnisses nach Artikel 64 zuständig sind

Für das Ausstellen des Zeugnisses nach Artikel 64 sind die Notare zuständig.

Artikel 78 Buchstabe d - die in Artikel 72 genannten Rechtsbehelfe

Das Familiengericht (Tribunal de la Famille/Familierechtbank) wurde durch das Gesetz vom 13. Juli 2013 eingerichtet; es ist eine Abteilung des Gerichts erster Instanz. Das neue Gesetz sieht aus Gründen der Vereinfachung und zur Senkung der Kosten von Gerichtsverfahren grundsätzlich vor, dass ein Verfahren durch einen Antrag (requête/verzoekschrift) bei Gericht eingeleitet wird. In vielen Fällen können Verfahren aber nach wie vor durch Ladung (citation/dagvaarding) der anderen Partei eingeleitet werden. Dadurch hat der Kläger mehr Einfluss darauf, wann das Gericht mit der Sache befasst wird.


Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.
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Letzte Aktualisierung: 16/01/2018

Erbrecht - Bulgarien


Artikel 78 Buchstabe a - die Namen und Kontaktdaten der für Anträge auf Vollstreckbarerklärung gemäß Artikel 45 Absatz 1 und für Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen über derartige Anträge gemäß Artikel 50 Absatz 2 zuständigen Gerichte oder Behörden

Artikel 78 Buchstabe b - die in Artikel 51 genannten Rechtsbehelfe gegen die Entscheidung über den Rechtsbehelf

Artikel 78 Buchstabe c - die einschlägigen Informationen zu den Behörden, die für die Ausstellung des Zeugnisses nach Artikel 64 zuständig sind

Artikel 78 Buchstabe d - die in Artikel 72 genannten Rechtsbehelfe

Artikel 79 - Erstellung und spätere Änderung der Liste der in Artikel 3 Absatz 2 vorgesehenen Informationen

Artikel 78 Buchstabe a - die Namen und Kontaktdaten der für Anträge auf Vollstreckbarerklärung gemäß Artikel 45 Absatz 1 und für Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen über derartige Anträge gemäß Artikel 50 Absatz 2 zuständigen Gerichte oder Behörden

Der Antrag auf Vollstreckbarerklärung eines in einem anderen EU-Mitgliedstaat ergangenen Gerichtsentscheids oder anderen Rechtsakts wird bei dem Provinzgericht gestellt, in dessen Zuständigkeitsbereich sich der Wohnsitz oder der Geschäftssitz des Schuldners oder der Ort der Vollstreckung befindet (Artikel 627e Absatz 1 Zivilprozessordnung).

Die örtlich zuständigen Gerichte sind im Internet zu finden.

Artikel 78 Buchstabe b - die in Artikel 51 genannten Rechtsbehelfe gegen die Entscheidung über den Rechtsbehelf

Gegen eine Entscheidung des Gerichts erster Instanz kann beim Berufungsgericht Sofia ein Rechtsbehelf eingelegt werden (Artikel 627e Absatz 6 Satz 1 Zivilprozessordnung).

Gegen eine Entscheidung des Berufungsgerichts Sofia kann beim Obersten Kassationsgericht ein weiterer Rechtsbehelf eingelegt werden (Artikel 627e Absatz 6 Satz 2 ZPO).

Die nationalen Zivilrechtsvorschriften für Revisionsverfahren und weitere Rechtsbehelfe sind in Kapitel 20 und 22 der Zivilprozessordnung geregelt.

Artikel 78 Buchstabe c - die einschlägigen Informationen zu den Behörden, die für die Ausstellung des Zeugnisses nach Artikel 64 zuständig sind

Wenn das bulgarische Gericht nach Artikel 4, 7, 10 und 11 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 internationale Zuständigkeit hat, ist der Antrag auf Ausstellung eines Europäischen Nachlasszeugnisses bei dem Bezirksgericht zu stellen, in dessen Zuständigkeitsbereich der Verstorbene seinen letzten ständigen Wohnsitz oder andernfalls seinen letzten Aufenthalt in Bulgarien hatte. Wenn er keine Anschrift in Bulgarien hatte, ist der Antrag beim Bezirksgericht Sofia zu stellen (Artikel 627f Absatz 1 ZPO).

Die örtlich zuständigen Bezirksgerichte sind im Internet zu finden.

Keine andere Stelle ist zur Ausstellung eines Europäischen Nachlasszeugnisses berechtigt.

Artikel 78 Buchstabe d - die in Artikel 72 genannten Rechtsbehelfe

Rechtsbehelfe gegen ein Europäisches Nachlasszeugnis oder gegen die Versagung der Ausstellung eines solchen Zeugnisses können innerhalb eines Monats ab Zustellungsdatum bei dem entsprechenden Provinzgericht eingelegt werden. Wenn ein Europäisches Nachlasszeugnis nicht korrekt ausgestellt wurde oder die Ausstellung unbegründet versagt wurde, hebt das Gericht die Entscheidung ganz oder teilweise auf und verweist die Sache mit bindenden Anweisungen zurück an das Gericht erster Instanz (Artikel 627f Absatz 3 ZPO).

Gegen Entscheidungen über einen Antrag auf Berichtigung oder Änderung oder Widerruf eines Europäischen Nachlasszeugnisses kann innerhalb von zwei Wochen ab Zustellungsdatum bei dem entsprechenden Provinzgericht ein Rechtsbehelf eingelegt werden. Wenn ein Europäisches Nachlasszeugnis nicht korrekt ausgestellt wurde oder eine Berichtigung oder Änderung oder der Widerruf eines solchen Zeugnisses unbegründet versagt wurde, hebt das Gericht die Entscheidung ganz oder teilweise auf und verweist die Sache mit bindenden Anweisungen zurück an das Gericht erster Instanz (Artikel 627g Absatz 1 ZPO).

Gegen die Aussetzung der Gültigkeit eines Europäischen Nachlasszeugnisses durch ein Bezirksgericht kann innerhalb einer Woche beim Provinzgericht ein Rechtsbehelf eingelegt werden (Artikel 627h ZPO).

Für Angelegenheiten, die nicht durch die Verordnung (EU) Nr. 650/2012 oder Bestimmungen der Zivilprozessordnung über die Ausstellung eines Europäischen Nachlasszeugnisses geregelt sind, gelten die allgemeinen Vorschriften für nichtstreitige Verfahren (Kapitel 49 ZPO).

Artikel 79 - Erstellung und spätere Änderung der Liste der in Artikel 3 Absatz 2 vorgesehenen Informationen

In Bulgarien fallen nur die eigentlichen Gerichte unter die Definition des Begriffs „Gericht“ nach Artikel 3 Absatz 2.


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Letzte Aktualisierung: 14/09/2020

Erbrecht - Tschechische Republik


Artikel 78 Buchstabe a - die Namen und Kontaktdaten der für Anträge auf Vollstreckbarerklärung gemäß Artikel 45 Absatz 1 und für Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen über derartige Anträge gemäß Artikel 50 Absatz 2 zuständigen Gerichte oder Behörden

Artikel 78 Buchstabe b - die in Artikel 51 genannten Rechtsbehelfe gegen die Entscheidung über den Rechtsbehelf

Artikel 78 Buchstabe c - die einschlägigen Informationen zu den Behörden, die für die Ausstellung des Zeugnisses nach Artikel 64 zuständig sind

Artikel 78 Buchstabe d - die in Artikel 72 genannten Rechtsbehelfe

Artikel 79 - Erstellung und spätere Änderung der Liste der in Artikel 3 Absatz 2 vorgesehenen Informationen

Artikel 78 Buchstabe a - die Namen und Kontaktdaten der für Anträge auf Vollstreckbarerklärung gemäß Artikel 45 Absatz 1 und für Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen über derartige Anträge gemäß Artikel 50 Absatz 2 zuständigen Gerichte oder Behörden

Für Anträge auf Vollstreckbarerklärung nach Artikel 45 Absatz 1 der Verordnung ist das Bezirksgericht (okresní soud) zuständig (in Prag das obvodní soud und in Brünn das Městský soud).

Für Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen über Anträge auf Vollstreckbarerklärung nach Artikel 50 Absatz 2 der Verordnung ist das Regionalgericht (krajský soud, in Prag das Městský soud) zuständig. Der Rechtsbehelf ist bei dem Gericht einzulegen, dessen Entscheidung angefochten wird.

Artikel 78 Buchstabe b - die in Artikel 51 genannten Rechtsbehelfe gegen die Entscheidung über den Rechtsbehelf

Nur diese außerordentlichen Rechtsbehelfe können angewandt werden:

- Nichtigkeitsklage (žaloba pro zmatečnost);

- Wiedereröffnung des Verfahrens (žaloba na obnovu řízení);

- Rechtsbeschwerde (dovolání).

Jeder der genannten außerordentlichen Rechtsbehelfe ist bei dem Gericht einzulegen, das in erster Instanz mit der Sache befasst war.

Artikel 78 Buchstabe c - die einschlägigen Informationen zu den Behörden, die für die Ausstellung des Zeugnisses nach Artikel 64 zuständig sind

Europäische Nachlasszeugnisse können nur von einem Gericht ausgestellt werden. Während eines laufenden Nachlassverfahrens wird das Zeugnis vom Gerichtskommissar des Gerichts ausgestellt, das nach § 100 Absatz 1 des Gesetzes Nr. 292/2013 über besondere Gerichtsverfahren für dieses Verfahren zuständig ist.

Nach Beendigung des Nachlassverfahrens kann ein Europäisches Nachlasszeugnis nicht mehr von dem als Gerichtskommissar bestellten Notar berichtigt, geändert oder widerrufen werden, da dessen Zuständigkeit als Gerichtskommissar beendet ist.

Artikel 78 Buchstabe d - die in Artikel 72 genannten Rechtsbehelfe

Das Regionalgericht (krajský soud, in Prag das Městský soud) entscheidet über Rechtsbehelfe, die bei einem als Gerichtskommissar bestellten Notar oder bei dem Bezirksgericht (okresní soud) eingelegt worden sind, dessen Entscheidung angefochten wird.

Artikel 79 - Erstellung und spätere Änderung der Liste der in Artikel 3 Absatz 2 vorgesehenen Informationen

Nach § 100 Absatz 1 des Gesetzes Nr. 292/2013 über besondere Gerichtsverfahren werden vom Gericht erster Instanz erlassene Entscheidungen von einem von dem Gericht als Gerichtskommissar bestellten Notar ausgeführt, soweit nichts anderes geregelt ist.


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Letzte Aktualisierung: 08/04/2020

Erbrecht - Deutschland


Artikel 78 Buchstabe a - die Namen und Kontaktdaten der für Anträge auf Vollstreckbarerklärung gemäß Artikel 45 Absatz 1 und für Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen über derartige Anträge gemäß Artikel 50 Absatz 2 zuständigen Gerichte oder Behörden

Artikel 78 Buchstabe b - die in Artikel 51 genannten Rechtsbehelfe gegen die Entscheidung über den Rechtsbehelf

Artikel 78 Buchstabe c - die einschlägigen Informationen zu den Behörden, die für die Ausstellung des Zeugnisses nach Artikel 64 zuständig sind

Artikel 78 Buchstabe d - die in Artikel 72 genannten Rechtsbehelfe

Artikel 79 - Erstellung und spätere Änderung der Liste der in Artikel 3 Absatz 2 vorgesehenen Informationen

Artikel 78 Buchstabe a - die Namen und Kontaktdaten der für Anträge auf Vollstreckbarerklärung gemäß Artikel 45 Absatz 1 und für Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen über derartige Anträge gemäß Artikel 50 Absatz 2 zuständigen Gerichte oder Behörden

- Landgericht

- Oberlandesgericht

Artikel 78 Buchstabe b - die in Artikel 51 genannten Rechtsbehelfe gegen die Entscheidung über den Rechtsbehelf

Rechtsbeschwerde

- Bundesgerichtshof

Artikel 78 Buchstabe c - die einschlägigen Informationen zu den Behörden, die für die Ausstellung des Zeugnisses nach Artikel 64 zuständig sind

  • Amtsgericht
  • Baden-Württemberg: Amtsnotariat

Artikel 78 Buchstabe d - die in Artikel 72 genannten Rechtsbehelfe

- Oberlandesgericht

Der Rechtsbehelf (Beschwerde) muss innerhalb eines Monats eingelegt werden, nachdem die Entscheidung dem Beschwerdeberechtigten bekanntgegeben worden ist. Die Frist verlängert sich auf zwei Monate, sofern der Beschwerdeführer seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat. Die Beschwerdeschrift muss schriftlich oder zur Niederschrift beim Gericht eingelegt werden und darf sich sowohl auf Rechts- als auch auf Tatsachenfragen beziehen. Die Beschwerdeschrift wird dem Oberlandesgericht von Amts wegen zugeleitet. Das Oberlandesgericht entscheidet in der Sache selbst oder verweist die Sache zurück an das Ausgangsgericht und weist dieses an unter Berücksichtigung der Auffassung des Oberlandesgerichts zu entscheiden.

Artikel 79 - Erstellung und spätere Änderung der Liste der in Artikel 3 Absatz 2 vorgesehenen Informationen

Nicht zutreffend


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Letzte Aktualisierung: 22/06/2020

Erbrecht - Estland


Artikel 78 Buchstabe a - die Namen und Kontaktdaten der für Anträge auf Vollstreckbarerklärung gemäß Artikel 45 Absatz 1 und für Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen über derartige Anträge gemäß Artikel 50 Absatz 2 zuständigen Gerichte oder Behörden

Artikel 78 Buchstabe b - die in Artikel 51 genannten Rechtsbehelfe gegen die Entscheidung über den Rechtsbehelf

Artikel 78 Buchstabe c - die einschlägigen Informationen zu den Behörden, die für die Ausstellung des Zeugnisses nach Artikel 64 zuständig sind

Artikel 78 Buchstabe d - die in Artikel 72 genannten Rechtsbehelfe

Artikel 79 - Erstellung und spätere Änderung der Liste der in Artikel 3 Absatz 2 vorgesehenen Informationen

Artikel 78 Buchstabe a - die Namen und Kontaktdaten der für Anträge auf Vollstreckbarerklärung gemäß Artikel 45 Absatz 1 und für Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen über derartige Anträge gemäß Artikel 50 Absatz 2 zuständigen Gerichte oder Behörden

In Estland sind Landgerichte für Anträge auf Vollstreckbarerklärung nach Artikel 45 Absatz 1 der Verordnung zuständig. Es gibt die vier Landgerichte in Harju, Pärnu, Tartu und Viru. Die Kontaktdaten finden Sie auf der Link öffnet neues FensterWebsite der Landgerichte.

Bezirksgerichte sind für Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen über Anträge auf Vollstreckbarerklärung nach Artikel 50 Absatz 2 der Verordnung zuständig. Es gibt die beiden Bezirksgerichte in Tallinn und in Tartu. Die Kontaktdaten finden Sie auf der Link öffnet neues FensterWebsite der Bezirksgerichte.

Rechtsbehelfe werden über das Landgericht, dessen Entscheidung angefochten wird, beim Bezirksgericht eingelegt.

Als Gericht zweiter Instanz befasst sich das Bezirksgericht Tallinn mit Rechtsbehelfen gegen Entscheidungen der Landgerichte in Harju und Pärnu. Als Gericht zweiter Instanz befasst sich das Bezirksgericht Tartu mit Rechtsbehelfen gegen Entscheidungen der Landgerichte in Tartu und Viru.

Artikel 78 Buchstabe b - die in Artikel 51 genannten Rechtsbehelfe gegen die Entscheidung über den Rechtsbehelf

In Estland ist der Staatsgerichtshof für solche Verfahren zuständig. Die Entscheidung eines Bezirksgerichts kann durch einen Rechtsbehelf zum Staatsgerichtshof angefochten werden. Ein Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung lässt sich nur damit begründen, dass das Bezirksgericht bei seiner Entscheidung eine materiellrechtliche Bestimmung falsch angewandt oder gegen eine verfahrensrechtliche Bestimmung grob verstoßen hat und so zu einer falschen Entscheidung gelangt ist.

Die Kontaktdaten finden Sie auf der Link öffnet neues FensterWebsite des Staatsgerichtshofs.

Artikel 78 Buchstabe c - die einschlägigen Informationen zu den Behörden, die für die Ausstellung des Zeugnisses nach Artikel 64 zuständig sind

In Estland wird das Europäische Nachlasszeugnis nach Artikel 64 der Verordnung von einem Notar ausgestellt. Die aktuellen Kontaktdaten zu allen in Estland bestellten Notaren finden Sie auf der Link öffnet neues FensterWebsite der Notarkammer oder auf der Seite Wie finde ich einen Notar?.

Artikel 78 Buchstabe d - die in Artikel 72 genannten Rechtsbehelfe

In Estland sind die Landgerichte für solche Verfahren zuständig.

Um ein von einem Notar ausgestelltes Europäisches Nachlasszeugnis anzufechten, ist ein Antrag bei dem Landgericht zu stellen, in dessen Zuständigkeitsbereich sich die Kanzlei des betreffenden Notars befindet. Das Landgericht entscheidet über diesen Antrag.

Die Entscheidung eines Landgerichts kann bei einem Bezirksgericht und die Entscheidung des Bezirksgerichts beim Staatsgerichtshof angefochten werden.

Artikel 79 - Erstellung und spätere Änderung der Liste der in Artikel 3 Absatz 2 vorgesehenen Informationen

In Estland gibt es keine derartigen Behörden.


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Letzte Aktualisierung: 31/08/2020

Erbrecht - Griechenland


Artikel 78 Buchstabe a - die Namen und Kontaktdaten der für Anträge auf Vollstreckbarerklärung gemäß Artikel 45 Absatz 1 und für Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen über derartige Anträge gemäß Artikel 50 Absatz 2 zuständigen Gerichte oder Behörden

Artikel 78 Buchstabe b - die in Artikel 51 genannten Rechtsbehelfe gegen die Entscheidung über den Rechtsbehelf

Artikel 78 Buchstabe c - die einschlägigen Informationen zu den Behörden, die für die Ausstellung des Zeugnisses nach Artikel 64 zuständig sind

Artikel 78 Buchstabe d - die in Artikel 72 genannten Rechtsbehelfe

Artikel 79 - Erstellung und spätere Änderung der Liste der in Artikel 3 Absatz 2 vorgesehenen Informationen

Artikel 78 Buchstabe a - die Namen und Kontaktdaten der für Anträge auf Vollstreckbarerklärung gemäß Artikel 45 Absatz 1 und für Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen über derartige Anträge gemäß Artikel 50 Absatz 2 zuständigen Gerichte oder Behörden

Zuständig für Anträge auf Vollstreckbarerklärung nach Artikel 45 Absatz 1 ist das mit einem Einzelrichter besetzte Gericht erster Instanz (Μονομελές Πρωτοδικείο) des Bezirks, in dem die Partei, gegen die vollstreckt werden soll, ihren Wohnsitz oder andernfalls ihren Aufenthalt hat oder, falls beides nicht zutrifft, das mit einem Einzelrichter besetzte Gericht erster Instanz in Athen (Artikel 905 Absatz 1 Zivilprozessordnung).

Zuständig für Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen nach Artikel 45 Absatz 1 ist das mit einem Einzelrichter besetzte Berufungsgericht (Μονομελές Εφετείο), dem das erstinstanzliche Gericht untersteht, das sich mit dem Antrag befasst hat.

Artikel 78 Buchstabe b - die in Artikel 51 genannten Rechtsbehelfe gegen die Entscheidung über den Rechtsbehelf

Vor dem Obersten Gerichtshof (Άρειος Πάγος) kann die Entscheidung über den Rechtsbehelf (des mit einem Einzelrichter besetzten Berufungsgerichts) nach Artikel 51 angefochten werden.

Die Vollstreckbarkeit wird von dem mit einem Einzelrichter besetzten Gericht erster Instanz in einem Ex-parte-Verfahren angeordnet (Artikel 740 bis 781 ZPO).

Ein bei dem mit einem Einzelrichter besetzten Berufungsgericht eingelegter Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung des mit einem Einzelrichter besetzten Berufungsgericht [sic] wird im streitigen Verfahren behandelt (Artikel 524 ZPO).

Die Entscheidung kann aus den in Artikel 559 der Zivilprozessordnung genannten Gründen aufgehoben werden.

Artikel 78 Buchstabe c - die einschlägigen Informationen zu den Behörden, die für die Ausstellung des Zeugnisses nach Artikel 64 zuständig sind

Das Friedensgericht (Ειρηνοδικείο) des Bezirks, in dem die verstorbene Person zum Zeitpunkt des Todes ihren Wohnsitz oder andernfalls ihren Aufenthalt hatte oder, falls keins von beiden zutrifft, das Friedensgericht Athen (Artikel 30 und 810 ZPO).

Artikel 78 Buchstabe d - die in Artikel 72 genannten Rechtsbehelfe

A. Die Anordnung der Ausstellung eines Europäischen Nachlasszeugnisses nach Artikel 72 Absatz 1 der Verordnung kann vor dem Kollegialgericht erster Instanz (Πολυμελούς Πρωτοδικείου) des Bezirks angefochten werden, zu dem das Friedensgericht gehört (Artikel 824 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 18 ZPO).

B. Die Anordnung des Widerrufs oder der Nichtigerklärung oder Änderung oder Aufhebung des Europäischen Nachlasszeugnisses kann nach Artikel 71 und Artikel 73 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung nur durch Drittwiderspruchsklage vor dem Nachlassgericht, d. h. dem Friedensgericht (Ειρηνοδικείο) des Bezirks, in dem die verstorbene Person zum Zeitpunkt des Todes ihren Wohnsitz oder andernfalls ihren Aufenthalt hatte oder, falls keins von beiden zutrifft, beim Friedensgericht Athen (Artikel 823 und 824 ZPO in Verbindung mit Artikel 1965 Zivilgesetzbuch) angefochten werden.

Zum Berufungsverfahren (Buchstabe A) siehe Artikel 495 bis 500 und Artikel 511 bis 537 ZPO).

Zur Drittwiderspruchsklage (Buchstabe B) siehe Artikel 583 bis 590 ZPO.

Artikel 79 - Erstellung und spätere Änderung der Liste der in Artikel 3 Absatz 2 vorgesehenen Informationen

Notare sind zuständig für Erbsachen.

Notare unterliegen der Aufsicht einer Justizbehörde (dem Staatsanwalt beim Gericht erster Instanz: Εισαγγελέα Πρωτοδικών).

Notare sind ohne Bezüge arbeitende Amtsträger, die zur Ausfertigung öffentlicher Urkunden mit entsprechender Beweiskraft, beweiskräftigem Datum und Vollstreckbarkeit berechtigt sind.

In Ausübung ihrer Tätigkeit und durch Anwendung des Rechts wahren Notare die Interessen sowohl des Staates als auch der Parteien, und als hoch qualifizierte, unparteiisch handelnde Anwälte können sie den Beteiligten Rechtssicherheit geben und auf die Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten hinwirken.

Dank dieser Eigenschaften und der von ihnen aufgesetzten Urkunden und Dokumente sind Notare wichtige Träger der vorsorgenden Rechtspflege, die die Rechte der Personen sichern, die ihre Dienste in Anspruch nehmen.


Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.
Angesichts des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union werden die länderspezifischen Inhalte auf dieser Website derzeit von den Mitgliedstaaten aktualisiert. Falls Inhalte diesem Austritt noch nicht Rechnung tragen, ist dies unbeabsichtigt und wird berichtigt.

Letzte Aktualisierung: 16/09/2020

Erbrecht - Spanien


Artikel 78 Buchstabe a - die Namen und Kontaktdaten der für Anträge auf Vollstreckbarerklärung gemäß Artikel 45 Absatz 1 und für Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen über derartige Anträge gemäß Artikel 50 Absatz 2 zuständigen Gerichte oder Behörden

Artikel 78 Buchstabe b - die in Artikel 51 genannten Rechtsbehelfe gegen die Entscheidung über den Rechtsbehelf

Artikel 78 Buchstabe c - die einschlägigen Informationen zu den Behörden, die für die Ausstellung des Zeugnisses nach Artikel 64 zuständig sind

Artikel 78 Buchstabe d - die in Artikel 72 genannten Rechtsbehelfe

Artikel 79 - Erstellung und spätere Änderung der Liste der in Artikel 3 Absatz 2 vorgesehenen Informationen

Artikel 78 Buchstabe a - die Namen und Kontaktdaten der für Anträge auf Vollstreckbarerklärung gemäß Artikel 45 Absatz 1 und für Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen über derartige Anträge gemäß Artikel 50 Absatz 2 zuständigen Gerichte oder Behörden

Für Anträge auf Vollstreckbarerklärung ist das Gericht erster Instanz (Juzgado de Primera Instancia) am Wohnsitz der Partei, gegen die der Antrag auf Anerkennung oder Vollstreckung gerichtet ist, oder am Ort der Vollstreckung zuständig, an dem das Urteil seine Wirkung entfalten soll.

Regel 2 der Sechsundzwanzigsten Schlussbestimmung des Gesetzes 1/2000 über das Zivilverfahren (Ley de Enjuiciamiento Civil) in der Fassung der Zweiten Schlussbestimmung des Gesetzes 29/2015 über die internationale justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen (Ley de Cooperación Jurídica Internacional).

Gegen die Entscheidung über den Antrag kann ein Rechtsbehelf eingelegt werden. Für Rechtsbehelfe ist das Provinzgericht (Audiencia Provincial) zuständig.

Regel 5 der Sechsundzwanzigsten Schlussbestimmung des Gesetzes 1/2000 über das Zivilverfahren in der Fassung der Zweiten Schlussbestimmung des Gesetzes 29/2015 über die internationale justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen.

Artikel 78 Buchstabe b - die in Artikel 51 genannten Rechtsbehelfe gegen die Entscheidung über den Rechtsbehelf

Gegen Entscheidungen über einen Rechtsbehelf sind folgende Rechtsbehelfe möglich: ein außerordentlicher Rechtsbehelf wegen eines Verfahrensfehlers (recurso extraordinario por infracción procesal) und eine Kassationsbeschwerde (recurso de casación).

Regel 5 der Sechsundzwanzigsten Schlussbestimmung des Gesetzes 1/2000 über das Zivilverfahren in der Fassung der Zweiten Schlussbestimmung des Gesetzes 29/2015 über die internationale justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen.

Artikel 78 Buchstabe c - die einschlägigen Informationen zu den Behörden, die für die Ausstellung des Zeugnisses nach Artikel 64 zuständig sind

Das Zeugnis wird je nach Fall von dem zuständigen Gericht oder Notar ausgestellt.

a) Das Gericht stellt das Europäische Nachlasszeugnis auf entsprechenden Antrag unter Verwendung des in Artikel 65 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 genannten Formblatts durch getrennten Beschluss (mediante providencia) nach Artikel 67 der Verordnung aus.

Das Gericht, das mit der Nachlasssache befasst ist oder war, ist auch für die Ausstellung des Europäischen Nachlasszeugnisses zuständig. Der Antragsteller erhält eine beglaubigte Abschrift des Zeugnisses.

b) Der Notar, der den gesamten Nachlass oder einen Teil des Nachlasses regelt, oder gegebenenfalls sein Vertreter oder Rechtsnachfolger stellt das Zeugnis gemäß Artikel 62 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 auf Antrag unter Verwendung des in Artikel 67 dieser Verordnung genannten Formblatts aus.

Regel 11 und 14 der Sechsundzwanzigsten Schlussbestimmung des Gesetzes 1/2000 über das Zivilverfahren in der Fassung der Zweiten Schlussbestimmung des Gesetzes 29/2015 über die internationale justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen.

Artikel 78 Buchstabe d - die in Artikel 72 genannten Rechtsbehelfe

a) Die Änderung, der Widerruf oder die Verweigerung eines vom Gericht ausgestellten bzw. auszustellenden Europäischen Nachlasszeugnisses erfolgt durch getrennten Beschluss (mediante auto), gegen den nur eine Beschwerde (recurso de reposición) in erster und letzter Instanz (en única instancia) möglich ist.

b) Lehnt der Notar die Berichtigung, Änderung, den Widerruf oder die Ausstellung eines Europäischen Nachlasszeugnisses ab, kann beim Gericht erster Instanz am Sitz des Notars Antrag auf Nachprüfung gestellt werden, über den im mündlichen Verfahren entschieden wird (trámites del juicio verbal).

Regel 12, 13, 15 und 16 der Sechsundzwanzigsten Schlussbestimmung des Gesetzes 1/2000 über das Zivilverfahren in der Fassung der Zweiten Schlussbestimmung des Gesetzes 29/2015 über die internationale justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen.

Artikel 79 - Erstellung und spätere Änderung der Liste der in Artikel 3 Absatz 2 vorgesehenen Informationen

Notare, soweit es um die Feststellung der gesetzlichen Erben, die Vorlage, die Überprüfung der Formalitäten, die Eröffnung und Beurkundung von verschlossenen, privatschriftlichen und mündlichen Testamenten sowie die Aufstellung von Nachlassverzeichnissen geht.

Artikel 55 und 56, 57 bis 65, 67 und 68 des Notargesetzes (Ley del Notariado) in der Fassung der Elften Schlussbestimmung des Gesetzes 15/2015 über die freiwillige Gerichtsbarkeit vom 2. Juli 2015 (Ley de la Jurisdicción Voluntaria).


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Letzte Aktualisierung: 14/04/2020

Erbrecht - Frankreich


Artikel 78 Buchstabe a - die Namen und Kontaktdaten der für Anträge auf Vollstreckbarerklärung gemäß Artikel 45 Absatz 1 und für Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen über derartige Anträge gemäß Artikel 50 Absatz 2 zuständigen Gerichte oder Behörden

Artikel 78 Buchstabe b - die in Artikel 51 genannten Rechtsbehelfe gegen die Entscheidung über den Rechtsbehelf

Artikel 78 Buchstabe c - die einschlägigen Informationen zu den Behörden, die für die Ausstellung des Zeugnisses nach Artikel 64 zuständig sind

Artikel 78 Buchstabe d - die in Artikel 72 genannten Rechtsbehelfe

Artikel 79 - Erstellung und spätere Änderung der Liste der in Artikel 3 Absatz 2 vorgesehenen Informationen

Artikel 78 Buchstabe a - die Namen und Kontaktdaten der für Anträge auf Vollstreckbarerklärung gemäß Artikel 45 Absatz 1 und für Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen über derartige Anträge gemäß Artikel 50 Absatz 2 zuständigen Gerichte oder Behörden

Anträge nach Artikel 45 werden beim Leiter der Geschäftsstelle des Landgerichts (tribunal de grande instance) eingereicht (Artikel 509-1, 509-2 und 509-3 der Zivilprozessordnung (code de procédure civile)), wenn sie eine Gerichtsentscheidung oder ein Gerichtsurteil betreffen, und beim Präsidenten der Notarkammer (chambre des notaires) bzw. dessen Vertreter, wenn sie eine öffentliche Urkunde betreffen.

Rechtsbehelfe im Sinne des Artikels 50 Absatz 2 werden beim Präsidenten des Landgerichts eingelegt (Artikel 509-9 Zivilprozessordnung).

Artikel 78 Buchstabe b - die in Artikel 51 genannten Rechtsbehelfe gegen die Entscheidung über den Rechtsbehelf

Gegen eine abschließende Entscheidung des Präsidenten des Landgerichts kann nur noch eine Rechtsbeschwerde (pourvoi en cassation) beim Kassationsgerichtshof (Cour de cassation) eingelegt werden.

Eine Rechtsbeschwerde kann unterschiedlich begründet sein (Urteil verstößt gegen das Gesetz, Machtmissbrauch, mangelnde Zuständigkeit, fehlende Rechtsgrundlage, kollidierende Urteile usw.). Das Gericht beschränkt sich aber in jedem Fall auf eine Prüfung der Rechtsanwendung. Es prüft lediglich, ob das Urteil gegen das Gesetz oder gegen das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit verstößt, und befasst sich nicht mit dem eigentlichen Sachverhalt.

Cour de cassation

5 quai de l’horloge

75055 Paris

Artikel 78 Buchstabe c - die einschlägigen Informationen zu den Behörden, die für die Ausstellung des Zeugnisses nach Artikel 64 zuständig sind

Das Europäische Nachlasszeugnis wird von einem Notar ausgestellt.

Der Oberste Rat der Notare (Conseil supérieur du notariat) ist das Aufsichtsgremium der Notare in Frankreich.

Conseil supérieur du notariat

60 boulevard de la Tour-Maubourg

75007 Paris

Kontakt: Link öffnet neues Fensterhttp://www.notaires.fr/fr

Artikel 78 Buchstabe d - die in Artikel 72 genannten Rechtsbehelfe

Ein Rechtsbehelf im Sinne von Artikel 72 kann beim Präsidenten des Landgerichts eingelegt werden, in dessen Zuständigkeitsbereich sich die Kanzlei des Notars befindet (Artikel 1381-4 ZPO).

Der Rechtsbehelf kann innerhalb von 15 Tagen nach Ausstellung oder Mitteilung der beglaubigten Abschrift des Europäischen Nachlasszeugnisses oder des Urteils über das Zeugnis gestellt werden.

Der Präsident des Landgerichts entscheidet abschließend über den Antrag. Der Antragsteller, der ausstellende Notar und gegebenenfalls die Partei, die das Europäische Nachlasszeugnis verlangt, sofern sie nicht der Antragsteller ist, werden angehört oder geladen. Dem Notar wird das Urteil mitgeteilt.

Wenn der Präsident des Landgerichts anordnet, dass das Zeugnis ausgestellt, berichtigt oder geändert werden soll, kann er die notwendigen Schritte einleiten oder den Notar damit beauftragen.

Wenn der Präsident des Gerichts den Widerruf des Europäischen Nachlasszeugnisses oder die Aussetzung seiner Rechtswirkung anordnet, wird dies allen Personen, die eine beglaubigte Abschrift des Zeugnisses erhalten haben, unverzüglich vom Notar mitgeteilt. Solange die Rechtswirkung ausgesetzt ist, kann keine Abschrift des Zeugnisses angefertigt werden.

Artikel 79 - Erstellung und spätere Änderung der Liste der in Artikel 3 Absatz 2 vorgesehenen Informationen

Nicht zutreffend.


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Letzte Aktualisierung: 02/04/2020

Erbrecht - Kroatien


Artikel 78 Buchstabe a - die Namen und Kontaktdaten der für Anträge auf Vollstreckbarerklärung gemäß Artikel 45 Absatz 1 und für Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen über derartige Anträge gemäß Artikel 50 Absatz 2 zuständigen Gerichte oder Behörden

Artikel 78 Buchstabe b - die in Artikel 51 genannten Rechtsbehelfe gegen die Entscheidung über den Rechtsbehelf

Artikel 78 Buchstabe c - die einschlägigen Informationen zu den Behörden, die für die Ausstellung des Zeugnisses nach Artikel 64 zuständig sind

Artikel 78 Buchstabe d - die in Artikel 72 genannten Rechtsbehelfe

Artikel 79 - Erstellung und spätere Änderung der Liste der in Artikel 3 Absatz 2 vorgesehenen Informationen

Artikel 78 Buchstabe a - die Namen und Kontaktdaten der für Anträge auf Vollstreckbarerklärung gemäß Artikel 45 Absatz 1 und für Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen über derartige Anträge gemäß Artikel 50 Absatz 2 zuständigen Gerichte oder Behörden

Die Namen und Kontaktdaten der zuständigen Amtsgerichte sind in der Datenbank der Gerichte zu finden, die auf dem europäischen E-Justiz-Portal zur Verfügung steht.

Artikel 78 Buchstabe b - die in Artikel 51 genannten Rechtsbehelfe gegen die Entscheidung über den Rechtsbehelf

Ein Rechtsbehelf gegen die Entscheidung eines Gerichts erster Instanz (das sich mit einem Einspruch gegen die Entscheidung eines Notars zu befassen hatte) ist innerhalb von 15 Tagen nach Zustellung der betreffenden Entscheidung einzulegen. Das Gericht erster Instanz kann die angefochtene Entscheidung selbständig auf der Grundlage des Rechtsbehelfs durch Erlass einer neuen Entscheidung ändern. Ändert es seine Entscheidung nicht, so wird der Rechtsbehelf an ein Gericht zweiter Instanz verwiesen (das auch einen verspäteten Rechtsbehelf annehmen kann, soweit keine Rechte Dritter verletzt werden).

Jeder, der ein berechtigtes Interesse hat, kann versuchen, im Wege einer Zivilklage eine Berichtigung aller Punkte der Entscheidung in der Erbsache zu erwirken, die er für fehlerhaft hält, es sei denn, die betreffende Entscheidung hat Rechtskraft erlangt (Artikel 232 Erbgesetz).

Artikel 78 Buchstabe c - die einschlägigen Informationen zu den Behörden, die für die Ausstellung des Zeugnisses nach Artikel 64 zuständig sind

Nach dem Erbgesetz sind die Amtsgerichte und die Notare als Gerichtskommissare dafür zuständig, Europäische Nachlasszeugnisse auszustellen.

Artikel 78 Buchstabe d - die in Artikel 72 genannten Rechtsbehelfe

Nach Artikel 7 des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 kann gegen ein vom Notar ausgestelltes Europäisches Nachlasszeugnis (im Folgenden „Zeugnis“) Einspruch erhoben werden. Über den Einspruch wird von einem Amtsgericht entschieden. Darüber hinaus kann ein Rechtsbehelf gegen ein von einem Amtsgericht ausgestelltes Zeugnis oder gegen eine Entscheidung eines Amtsgerichts über die Gewährung oder Verweigerung eines Zeugnisses eingelegt werden. Über den Rechtsbehelf wird von einem Bezirksgericht entschieden.

Ein Zeugnis kann von dem Amtsgericht oder dem Notar, das bzw. der das Zeugnis ausgestellt hat, von Amts wegen oder auf Antrag einer Partei, die ein berechtigtes Interesse nachweist, berichtigt, geändert oder widerrufen werden. Nach Artikel 9 des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 kann gegen die Entscheidung eines Notars zur Berichtigung oder Änderung oder zum Widerruf eines Zeugnisses Einspruch erhoben werden. Über den Einspruch wird von einem Amtsgericht entschieden. Darüber hinaus kann ein Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung des Amtsgerichts zur Berichtigung oder Änderung oder zum Widerruf des Zeugnisses eingelegt werden. Über den Rechtsbehelf wird von einem Bezirksgericht entschieden.

Über einen Antrag auf Aussetzung der Wirkungen des Zeugnisses im Sinne von Artikel 73 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 entscheidet das Amtsgericht oder der Notar, vor dem die Änderung oder der Widerruf des Zeugnisses anhängig ist. Gegen die Entscheidung eines Notars, mit der die Wirkungen des Zeugnisses ausgesetzt werden, kann Einspruch erhoben werden, über den ein Amtsgericht entscheidet. Gegen eine Entscheidung des Amtsgerichts, mit der die Wirkungen des Zeugnisses ausgesetzt werden, kann ein Rechtsmittel eingelegt werden, über das ein Bezirksgericht entscheidet.

In allen genannten Fällen gelten die Bestimmungen des Erbgesetzes über Verfahren und Entscheidungen betreffend Einsprüche gegen Entscheidungen in Erbsachen mutatis mutandis auch für Verfahren und Entscheidungen betreffend Einsprüche gegen Entscheidungen eines Notars und Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen eines Amtsgerichts.

Nach dem Erbgesetz kann ein Einspruch gegen die Entscheidung eines Notars als Gerichtskommissar in Erbsachen innerhalb von acht Tagen nach Zustellung der Entscheidung an die Parteien erhoben werden. Der Einspruch ist beim Notar zu erheben, der ihn unverzüglich zusammen mit der entsprechenden Akte an das zuständige Amtsgericht übermitteln muss. Der Einspruch wird von einem Einzelrichter entschieden. Verspätete, unvollständige oder unzulässige Einsprüche werden vom Gericht zurückgewiesen. Wenn ein Gericht über einen Einspruch gegen eine Entscheidung eines Notars befindet, kann es die Entscheidung ganz oder teilweise bestätigen oder aufheben. Ein Gericht kann selbständig entscheiden, welcher Teil der Entscheidung zu bestätigen oder aufzuheben ist. Gegen eine gerichtliche Entscheidung, mit der die Entscheidung eines Notars ganz oder teilweise aufgehoben wird, ist kein individueller Rechtsbehelf zulässig.

Nach dem Erbgesetz kann ein Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung eines erstinstanzlichen Gerichts eingelegt werden. Der Rechtsbehelf muss innerhalb von fünfzehn Tagen nach Zustellung der erstinstanzlichen Entscheidung beim Gericht erster Instanz eingelegt werden. Auf der Grundlage eines rechtzeitig eingelegten Rechtsbehelfs kann das erstinstanzliche Gericht die angefochtene Entscheidung selbständig durch Erlass einer neuen Entscheidung ändern, wenn dies nicht gegen die Rechte der anderen Parteien auf der Grundlage dieser Entscheidung verstößt. Ändert das erstinstanzliche Gericht seine Entscheidung nicht, so wird der Rechtsbehelf an das Gericht zweiter Instanz verwiesen, und zwar unabhängig davon, ob der Rechtsbehelf fristgerecht eingelegt wurde. Grundsätzlich entscheidet das Gericht zweiter Instanz nur über rechtzeitig eingelegte Rechtsmittel. Es kann jedoch auch verspätet eingelegte Rechtsbehelfe berücksichtigen, wenn dies nicht gegen die Rechte der anderen Parteien auf der Grundlage der angefochtenen Entscheidung verstößt.

Artikel 79 - Erstellung und spätere Änderung der Liste der in Artikel 3 Absatz 2 vorgesehenen Informationen

Nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses gelten in Kroatien neben den zuständigen Amtsgerichten Notare PDF(194 Kb)hrals Angehörige der Rechtsberufe mit Zuständigkeit in Erbsachen, die gerichtliche Aufgaben wahrnehmen oder aufgrund einer Befugnisübertragung durch eine Justizbehörde oder unter deren Kontrolle handeln.


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Letzte Aktualisierung: 16/01/2018

Erbrecht - Italien


Artikel 78 Buchstabe a - die Namen und Kontaktdaten der für Anträge auf Vollstreckbarerklärung gemäß Artikel 45 Absatz 1 und für Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen über derartige Anträge gemäß Artikel 50 Absatz 2 zuständigen Gerichte oder Behörden

Artikel 78 Buchstabe b - die in Artikel 51 genannten Rechtsbehelfe gegen die Entscheidung über den Rechtsbehelf

Artikel 78 Buchstabe c - die einschlägigen Informationen zu den Behörden, die für die Ausstellung des Zeugnisses nach Artikel 64 zuständig sind

Artikel 78 Buchstabe d - die in Artikel 72 genannten Rechtsbehelfe

Artikel 78 Buchstabe a - die Namen und Kontaktdaten der für Anträge auf Vollstreckbarerklärung gemäß Artikel 45 Absatz 1 und für Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen über derartige Anträge gemäß Artikel 50 Absatz 2 zuständigen Gerichte oder Behörden

Berufungsgericht (corte d’appello)

Die Kontaktdaten aller Berufungsgerichte finden Sie unter dieser Adresse: https://www.giustizia.it/giustizia/it/mg_4.wp – zunächst RICERCA anklicken und dann unter TIPO UFFICIO den „Corte d’Appello“ auswählen (die anderen Felder ignorieren).

Artikel 78 Buchstabe b - die in Artikel 51 genannten Rechtsbehelfe gegen die Entscheidung über den Rechtsbehelf

Kassationsgerichtshof (Corte Suprema di Cassazione)

Piazza Cavour

00193 Roma (RM)

Italien

Tel.: +39 06 68831

Fax: +39 06 6883423

Website: http://www.cortedicassazione.it/

Örtlicher Feiertag: 29. Juni

In Italien kann eine Rechtsbeschwerde (ricorso per cassazione) eingelegt werden.

Artikel 78 Buchstabe c - die einschlägigen Informationen zu den Behörden, die für die Ausstellung des Zeugnisses nach Artikel 64 zuständig sind

Notare

Die Kontaktdaten der Notare (notai) finden Sie unter dieser Adresse: http://www.notariato.it/it/utilita/ricerca_notaio.jsp.

Artikel 78 Buchstabe d - die in Artikel 72 genannten Rechtsbehelfe

Beschwerde (reclamo) nach Artikel 739 der Zivilprozessordnung.

a)

Das für den Aufenthaltsort des Notars zuständige Gericht der untersten Ebene (tribunale), das mit drei Richtern besetzt ist (in composizione collegiale).

b)

Die Kontaktdaten aller Gerichte der untersten Ebene (tribunali) finden Sie unter dieser Adresse: https://www.giustizia.it/giustizia/it/mg_4.wp – zunächst RICERCA anklicken und dann unter TIPO UFFICIO das „Tribunale“ auswählen (die anderen Felder ignorieren).

c)

Eine Beschwerde nach Artikel 739 der Zivilprozessordnung wird per Antrag beim Gericht der untersten Ebene eingelegt, das in geschlossener Sitzung (in camera di consiglio) im Eilverfahren entscheidet. Die Beschwerde muss innerhalb von zehn Tagen eingelegt werden, nachdem über die Entscheidung der Behörde eine Mitteilung (comunicazione) an eine einzelne Partei bzw. eine Benachrichtigung (notificazione) an mehrere Parteien ergangen ist.


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Letzte Aktualisierung: 06/04/2020

Erbrecht - Zypern


Artikel 78 Buchstabe a - die Namen und Kontaktdaten der für Anträge auf Vollstreckbarerklärung gemäß Artikel 45 Absatz 1 und für Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen über derartige Anträge gemäß Artikel 50 Absatz 2 zuständigen Gerichte oder Behörden

Artikel 78 Buchstabe b - die in Artikel 51 genannten Rechtsbehelfe gegen die Entscheidung über den Rechtsbehelf

Artikel 78 Buchstabe c - die einschlägigen Informationen zu den Behörden, die für die Ausstellung des Zeugnisses nach Artikel 64 zuständig sind

Artikel 78 Buchstabe d - die in Artikel 72 genannten Rechtsbehelfe

Artikel 79 - Erstellung und spätere Änderung der Liste der in Artikel 3 Absatz 2 vorgesehenen Informationen

Artikel 78 Buchstabe a - die Namen und Kontaktdaten der für Anträge auf Vollstreckbarerklärung gemäß Artikel 45 Absatz 1 und für Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen über derartige Anträge gemäß Artikel 50 Absatz 2 zuständigen Gerichte oder Behörden

Zuständig sind die Bezirksgerichte.

  • Bezirksgericht Nikosia

Anschrift: Charalambou Mouskou, 1405 Nikosia, Zypern

Tel.: (+357) 22865518

Fax: (+357) 22304212/22805330

E-Mail: Link öffnet neues Fensterchief.reg@sc.judicial.gov.cy

  • Bezirksgericht Limassol

Anschrift: Leoforos Lordou Vyronos 8, 3726 Limassol, Postfach 54619, Zypern

Tel.: (+357) 25806100/25806128

Fax: (+357) 25305311

E-Mail: Link öffnet neues Fensterchief.reg@sc.judicial.gov.cy

  • Bezirksgericht Larnaca

Anschrift: Leoforos Artemidos, 6301 Larnaca, Postfach 40107, Zypern

Tel.: (+357) 24802721

Fax: (+357) 24802800

E-Mail: Link öffnet neues Fensterchief.reg@sc.judicial.gov.cy

  • Bezirksgericht Paphos

Anschrift: Ecke Neofytou und Nikou Nikolaïdi, 8100 Paphos, Postfach 60007, Zypern

Tel.: (+357) 26802601

Fax: (+357) 26306395

E-Mail: Link öffnet neues Fensterchief.reg@sc.judicial.gov.cy

  • Bezirksgericht Famagusta

Anschrift: Sotiras 2, Megaro Tzivani, 5286 Paralimni, Zypern

Tel.: (+357) 23730950/23742075

Fax: (+357) 23741904

E-Mail: chief.reg@sc.judicial.gov.cy

Artikel 78 Buchstabe b - die in Artikel 51 genannten Rechtsbehelfe gegen die Entscheidung über den Rechtsbehelf

Das zyprische Recht sieht kein Verfahren zur Anfechtung einer über einen solchen Rechtsbehelf ergangenen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (Anótato Dikastírio) vor.

Wenn eine Vollstreckbarerklärung jedoch im Wege eines außerordentlichen Rechtsbehelfs (pronomiakó éntalma) vor einem Richter des Obersten Gerichtshofs angefochten wird, kann gegen die Entscheidung des Richters genauso wie in Zivilsachen ein Rechtsbehelf (éfesi) eingelegt werden.

Wenn eine Menschenrechtsverletzung geltend gemacht wird, kann in jedem Fall beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg eine Individualbeschwerde erhoben werden.

Artikel 78 Buchstabe c - die einschlägigen Informationen zu den Behörden, die für die Ausstellung des Zeugnisses nach Artikel 64 zuständig sind

Für die Ausstellung des Europäischen Nachlasszeugnisses ist wie bei dem Antrag auf Vollstreckbarerklärung das örtliche Bezirksgericht (Eparchiakó Dikastírio) zuständig.

Artikel 78 Buchstabe d - die in Artikel 72 genannten Rechtsbehelfe

Gegen die Entscheidung der ausstellenden Behörde (im Falle der Ausstellung eines Nachlasszeugnisses das Bezirksgericht) kann nach Maßgabe der Zivilprozessordnung (Thesmoí Politikís Dikonomías) ein Rechtsbehelf vor dem Obersten Gerichtshof eingelegt werden.

In Ausnahmefällen kann der Oberste Gerichtshof die Genehmigung zur Einlegung eines außerordentlichen Rechtsbehelfs erteilen. Das Verfahren folgt dem Verfahren für ordentliche Rechtsbehelfe.

Artikel 79 - Erstellung und spätere Änderung der Liste der in Artikel 3 Absatz 2 vorgesehenen Informationen

Die einzige Instanz, die richterliche Funktionen ausübt oder auf der Grundlage einer Befugnisübertragung seitens einer Justizbehörde oder unter der Aufsicht einer Justizbehörde tätig wird, ist gemäß Abschnitt 13 Kapitel 189 des Nachlassverwaltungsgesetzes der Leiter der Geschäftsstelle (protokollitís) eines Bezirksgerichts. Da jedoch die in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung genannten Voraussetzungen für die Ausübung dieser Zuständigkeiten nicht erfüllt sind, gilt der Geschäftsstellenleiter nicht als „Gericht“ im Sinne der Verordnung.

In Anbetracht der Definition des Begriffs „Entscheidung“ in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g der Verordnung besteht die einzige Zuständigkeit des Geschäftsstellenleiters, die alle Voraussetzungen von Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung erfüllt, in der Festsetzung der Kosten für Anträge und Verfahren in Erbsachen, sodass der Geschäftsstellenleiter bei der Ausübung dieser Zuständigkeit als „Gericht” im Sinne der Verordnung gilt.


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Letzte Aktualisierung: 08/09/2020

Erbrecht - Lettland


Artikel 78 Buchstabe a - die Namen und Kontaktdaten der für Anträge auf Vollstreckbarerklärung gemäß Artikel 45 Absatz 1 und für Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen über derartige Anträge gemäß Artikel 50 Absatz 2 zuständigen Gerichte oder Behörden

Artikel 78 Buchstabe b - die in Artikel 51 genannten Rechtsbehelfe gegen die Entscheidung über den Rechtsbehelf

Artikel 78 Buchstabe c - die einschlägigen Informationen zu den Behörden, die für die Ausstellung des Zeugnisses nach Artikel 64 zuständig sind

Artikel 78 Buchstabe d - die in Artikel 72 genannten Rechtsbehelfe

Artikel 79 - Erstellung und spätere Änderung der Liste der in Artikel 3 Absatz 2 vorgesehenen Informationen

Artikel 78 Buchstabe a - die Namen und Kontaktdaten der für Anträge auf Vollstreckbarerklärung gemäß Artikel 45 Absatz 1 und für Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen über derartige Anträge gemäß Artikel 50 Absatz 2 zuständigen Gerichte oder Behörden

Die Entscheidung eines ausländischen Gerichts, die in dem Land vollstreckbar ist, in dem sie ergangen ist, ist in Lettland vollstreckbar, sobald sie dort nach dem geltenden Verfahren anerkannt wurde.

Sofern das entsprechende Übereinkommen und die Verordnungen nichts anderes vorsehen, bestimmt sich das Verfahren zur Erwirkung einer Vollstreckbarerklärung im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 nach Kapitel 77 der Zivilprozessordnung (Civilprocesa likuma), in dem die Anerkennung der Entscheidungen ausländischer Gerichte geregelt ist. Für Anträge auf Vollstreckbarerklärung ist gemäß Artikel 45 Absatz 1 das Stadt- oder Bezirksgericht (rajona (pilsētas) tiesa) des Ortes zuständig, an dem die Entscheidung vollstreckt werden soll, oder des gemeldeten Wohnsitzes des Beklagten oder, sollte es einen solchen Ort nicht geben, des tatsächlichen Wohnsitzes oder des Geschäftssitzes des Beklagten.

Gegen die Entscheidung eines Stadt- oder Bezirksgerichts, die Entscheidung eines ausländischen Gerichts anzuerkennen oder diese Anerkennung zu versagen, kann beim Regionalgericht (apgabaltiesa) ein Rechtsbehelf in Form einer Beschwerde (blakus sūdzība) eingelegt werden. Eine Entscheidung des Regionalgerichts kann mit Beschwerde beim Obersten Gerichtshof (Augstākā tiesa) angefochten werden.

Eine Liste der Stadt- oder Bezirksgerichte steht auf dem: Gerichtsportal Lettlands zur Verfügung.

Artikel 78 Buchstabe b - die in Artikel 51 genannten Rechtsbehelfe gegen die Entscheidung über den Rechtsbehelf

Gegen die Entscheidung eines Stadt- oder Bezirksgerichts, die Entscheidung eines ausländischen Gerichts anzuerkennen oder diese Anerkennung zu versagen, kann beim Regionalgericht Beschwerde eingelegt werden. Eine Entscheidung des Regionalgerichts kann mit Beschwerde beim Obersten Gerichtshof angefochten werden.

Eine Partei mit gemeldetem Wohnsitz in Lettland oder andernfalls mit tatsächlichem Wohnsitz oder mit Geschäftssitz in Lettland, kann innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt einer Ausfertigung der Entscheidung Beschwerde einlegen. Eine Partei, deren gemeldeter oder tatsächlicher Wohnsitz oder deren Geschäftssitz sich nicht in Lettland befindet, kann innerhalb von 60 Tagen ab Erhalt einer Ausfertigung der Entscheidung Beschwerde einlegen.

Eine Liste der Gerichte Lettlands steht auf dem Gerichtsportal Lettlands zur Verfügung.

Artikel 78 Buchstabe c - die einschlägigen Informationen zu den Behörden, die für die Ausstellung des Zeugnisses nach Artikel 64 zuständig sind

Wenn Lettland in einer grenzüberschreitenden Erbsache gemäß Artikel 4, 7, 10 und 11 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 zuständig ist, kann jeder vereidigte Notar (zvērināts notārs) ein Europäisches Nachlasszeugnis ausstellen.

Eine Liste der vereidigten Notare steht auf der Website der Notare zur Verfügung.

Artikel 78 Buchstabe d - die in Artikel 72 genannten Rechtsbehelfe

Auf Verlangen einer betroffenen Partei kann der vereidigte Notar, der das Europäische Nachlasszeugnis ausgestellt hat, dieses gemäß Artikel 71 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 berichtigen, ändern oder widerrufen. Gemäß Artikel 73 der Verordnung kann er auch die Wirkungen des Zeugnisses aussetzen.

Hierzu muss der Notar eine notarielle Urkunde errichten (notariāls akts), mit der das Zeugnis berichtigt, geändert, widerrufen oder ausgesetzt wird. Alle Personen, denen beglaubigte Ausfertigungen des Zeugnisses oder Auszüge daraus ausgestellt wurden, sind unverzüglich zu informieren.

Artikel 79 - Erstellung und spätere Änderung der Liste der in Artikel 3 Absatz 2 vorgesehenen Informationen

Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 und gemäß Artikel  324.1 des Notargesetzes (Notariāta likums) wendet ein mit einer grenzüberschreitenden Erbsache befasster Notar die Bestimmungen des Notargesetzes an, sofern das direkt in Lettland anzuwendende Recht der Europäischen Union nichts anderes vorsieht.

Die Ausstellung eines Nachlasszeugnisses (mantošanas iesniegums) muss bei einem Notar beantragt werden, der in einem in Artikel 252 des Notargesetzes genannten Bezirk tätig ist. Ist jedoch der letzte gemeldete Wohnsitz des Verstorbenen oder der Ort, an dem sich der Nachlass oder der größte Teil desselben befindet, nicht bekannt, kann der Antrag bei jedem vereidigten Notar gestellt werden.

Verfahren zur Erwirkung einer Vollstreckbarerklärung einer Entscheidung sollten beim Stadt- oder Bezirksgericht angestrengt werden.

Eine Liste der vereidigten Notare findet sich auf der Website der Notare.


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Letzte Aktualisierung: 23/09/2020

Erbrecht - Luxemburg


Artikel 78 Buchstabe a - die Namen und Kontaktdaten der für Anträge auf Vollstreckbarerklärung gemäß Artikel 45 Absatz 1 und für Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen über derartige Anträge gemäß Artikel 50 Absatz 2 zuständigen Gerichte oder Behörden

Artikel 78 Buchstabe b - die in Artikel 51 genannten Rechtsbehelfe gegen die Entscheidung über den Rechtsbehelf

Artikel 78 Buchstabe c - die einschlägigen Informationen zu den Behörden, die für die Ausstellung des Zeugnisses nach Artikel 64 zuständig sind

Artikel 78 Buchstabe d - die in Artikel 72 genannten Rechtsbehelfe

Artikel 79 - Erstellung und spätere Änderung der Liste der in Artikel 3 Absatz 2 vorgesehenen Informationen

Artikel 78 Buchstabe a - die Namen und Kontaktdaten der für Anträge auf Vollstreckbarerklärung gemäß Artikel 45 Absatz 1 und für Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen über derartige Anträge gemäß Artikel 50 Absatz 2 zuständigen Gerichte oder Behörden

Zuständiges Gericht oder zuständige Behörde

Der Präsident des Bezirksgerichts (tribunal d’arrondissement)

 

Kontaktdaten

Tribunal d’arrondissement de Luxembourg

Cité judiciaire

2080 Luxembourg
LUXEMBOURG

Tel.: +352 475981-1

 

Tribunal d’arrondissement de Diekirch

Palais de Justice

Place Guillaume

L-9237 Diekirch

LUXEMBOURG

Tel.: +352 803214-1

 

Zuständige Rechtsbehelfsinstanz

Appellationsgerichtshof (Cour d’appel), Zivilkammer

 

Kontaktdaten:

Cour d’appel

Cité judiciaire

2080 Luxembourg
LUXEMBOURG

Tel.: +352 475981-1

Artikel 78 Buchstabe b - die in Artikel 51 genannten Rechtsbehelfe gegen die Entscheidung über den Rechtsbehelf

Zuständiges Gericht

Kassationsgerichtshof (Cour de cassation)

Kontaktdaten:

Cour de cassation

Cité judiciaire

2080 Luxembourg
LUXEMBOURG

Tel.: +352 475981-369/373

Verfahren

Kassationsbeschwerde

Artikel 78 Buchstabe c - die einschlägigen Informationen zu den Behörden, die für die Ausstellung des Zeugnisses nach Artikel 64 zuständig sind

Zuständige Behörde(n):

Alle Notare, die Mitglied der Notariatskammer des Großherzogtums Luxemburg (Chambre des Notaires du Grand-Duché de Luxembourg) sind.

Kontaktdaten:

Link öffnet neues Fensterwww.notariat.lu

Artikel 78 Buchstabe d - die in Artikel 72 genannten Rechtsbehelfe

Zuständiges Gericht

Bezirksgericht

Kontaktdaten:

Tribunal d’arrondissement de Luxembourg

Cité judiciaire

2080 Luxembourg
LUXEMBOURG

Tel.: +352 475981-1

Tribunal d’arrondissement de Diekirch

Palais de Justice

7, avenue de la Gare

B.P. 164

9202 Diekirch
LUXEMBOURG

Tel.: +352 803214-1

Verfahren:

Schriftliches Verfahren

Artikel 79 - Erstellung und spätere Änderung der Liste der in Artikel 3 Absatz 2 vorgesehenen Informationen

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Letzte Aktualisierung: 24/04/2020

Erbrecht - Ungarn


Artikel 78 Buchstabe a - die Namen und Kontaktdaten der für Anträge auf Vollstreckbarerklärung gemäß Artikel 45 Absatz 1 und für Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen über derartige Anträge gemäß Artikel 50 Absatz 2 zuständigen Gerichte oder Behörden

Artikel 78 Buchstabe b - die in Artikel 51 genannten Rechtsbehelfe gegen die Entscheidung über den Rechtsbehelf

Artikel 78 Buchstabe c - die einschlägigen Informationen zu den Behörden, die für die Ausstellung des Zeugnisses nach Artikel 64 zuständig sind

Artikel 78 Buchstabe d - die in Artikel 72 genannten Rechtsbehelfe

Artikel 79 - Erstellung und spätere Änderung der Liste der in Artikel 3 Absatz 2 vorgesehenen Informationen

Artikel 78 Buchstabe a - die Namen und Kontaktdaten der für Anträge auf Vollstreckbarerklärung gemäß Artikel 45 Absatz 1 und für Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen über derartige Anträge gemäß Artikel 50 Absatz 2 zuständigen Gerichte oder Behörden

Das Amtsgericht am Sitz des Landgerichts; in Budapest das Zentrale Bezirksgericht Buda (Budai Központi Kerületi Bíróság). Für Rechtsbehelfe sind die Landgerichte und in der Hauptstadt das Landgericht Budapest (Fővárosi Törvényszék) zuständig (unter Angabe von Namen und Anschrift der Gerichte).

Artikel 78 Buchstabe b - die in Artikel 51 genannten Rechtsbehelfe gegen die Entscheidung über den Rechtsbehelf

Für Nachprüfungen ist die Kuria (Oberster Gerichtshof – Kúria) zuständig.

Artikel 78 Buchstabe c - die einschlägigen Informationen zu den Behörden, die für die Ausstellung des Zeugnisses nach Artikel 64 zuständig sind

Für die Ausstellung des Zeugnisses sind folgende Behörden zuständig:

-      Gerichte nach Artikel 3 Absatz 2: Amtsgerichte

-      sonstige Behörden mit Zuständigkeit in Erbsachen nach nationalem Recht: Notare

Artikel 78 Buchstabe d - die in Artikel 72 genannten Rechtsbehelfe

Mit Anträgen auf einen Rechtsbehelf befassen sich die Landgerichte und in der Hauptstadt das Landgericht Budapest (unter Angabe von Namen und Anschrift der Gerichte).

Artikel 79 - Erstellung und spätere Änderung der Liste der in Artikel 3 Absatz 2 vorgesehenen Informationen

Sonstige Behörde in Ungarn ist der Notar.


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Letzte Aktualisierung: 17/01/2018

Erbrecht - Malta


Artikel 78 Buchstabe a - die Namen und Kontaktdaten der für Anträge auf Vollstreckbarerklärung gemäß Artikel 45 Absatz 1 und für Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen über derartige Anträge gemäß Artikel 50 Absatz 2 zuständigen Gerichte oder Behörden

Artikel 78 Buchstabe b - die in Artikel 51 genannten Rechtsbehelfe gegen die Entscheidung über den Rechtsbehelf

Artikel 78 Buchstabe c - die einschlägigen Informationen zu den Behörden, die für die Ausstellung des Zeugnisses nach Artikel 64 zuständig sind

Artikel 78 Buchstabe d - die in Artikel 72 genannten Rechtsbehelfe

Artikel 78 Buchstabe a - die Namen und Kontaktdaten der für Anträge auf Vollstreckbarerklärung gemäß Artikel 45 Absatz 1 und für Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen über derartige Anträge gemäß Artikel 50 Absatz 2 zuständigen Gerichte oder Behörden

Zuständig für Anträge auf Vollstreckbarerklärung ist die Erste Kammer des Zivilgerichts (First Hall oft he Civil Court). Rechtsbehelfe sind beim Berufungsgericht einzulegen.

Artikel 78 Buchstabe b - die in Artikel 51 genannten Rechtsbehelfe gegen die Entscheidung über den Rechtsbehelf

Siehe dazu die Bestimmungen unter Titel IV des Dritten Buches der Gerichtsverfassungs- und Zivilprozessordnung (Kapitel 12 der Gesetzessammlung „Laws of Malta“) über die Wiederaufnahme des Verfahrens.

Artikel 78 Buchstabe c - die einschlägigen Informationen zu den Behörden, die für die Ausstellung des Zeugnisses nach Artikel 64 zuständig sind

Zuständig für die Ausstellung eines Zeugnisses nach Artikel 64 sind das Zivilgericht (Abteilung Freiwillige Gerichtsbarkeit) sowie nach Maßgabe des Gesetzes zur Regelung des Notarberufs und der Notararchive bestellte Notare.

Artikel 78 Buchstabe d - die in Artikel 72 genannten Rechtsbehelfe

Der Rechtsbehelf ist nach Maßgabe der Gerichtsverfassungs- und Zivilprozessordnung (Kapitel 12 der „Laws of Malta“) durch einen Antrag mit eidesstattlicher Versicherung bei der Ersten Kammer des Zivilgerichts einzulegen. Rechtsbehelfe gegen eine Entscheidung der Ersten Kammer des Zivilgerichts sind beim Berufungsgericht einzulegen.


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Letzte Aktualisierung: 17/01/2018

Erbrecht - Niederlande


Artikel 78 Buchstabe a - die Namen und Kontaktdaten der für Anträge auf Vollstreckbarerklärung gemäß Artikel 45 Absatz 1 und für Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen über derartige Anträge gemäß Artikel 50 Absatz 2 zuständigen Gerichte oder Behörden

Artikel 78 Buchstabe b - die in Artikel 51 genannten Rechtsbehelfe gegen die Entscheidung über den Rechtsbehelf

Artikel 78 Buchstabe c - die einschlägigen Informationen zu den Behörden, die für die Ausstellung des Zeugnisses nach Artikel 64 zuständig sind

Artikel 78 Buchstabe d - die in Artikel 72 genannten Rechtsbehelfe

Artikel 79 - Erstellung und spätere Änderung der Liste der in Artikel 3 Absatz 2 vorgesehenen Informationen

Artikel 78 Buchstabe a - die Namen und Kontaktdaten der für Anträge auf Vollstreckbarerklärung gemäß Artikel 45 Absatz 1 und für Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen über derartige Anträge gemäß Artikel 50 Absatz 2 zuständigen Gerichte oder Behörden

Der für Anträge auf einstweilige Anordnung zuständige Richter (voorzieningenrechter) des Bezirksgerichts (rechtbank).

Artikel 78 Buchstabe b - die in Artikel 51 genannten Rechtsbehelfe gegen die Entscheidung über den Rechtsbehelf

Beim Obersten Gericht (Hoge Raad) eingelegte Rechtsbeschwerde (beroep in cassatie). Das Oberste Gericht überprüft nicht den Sachverhalt. Das Oberste Gericht arbeitet auf Grundlage des seitens des mit der Erstbeschwerde befassten Gerichts (im vorliegenden Fall des Bezirksgerichts) ermittelten Sachverhalts. Das Oberste Gericht prüft, ob das Gericht das Recht richtig ausgelegt und angewandt hat und ob das strittige Urteil hinreichend und verständlich begründet wurde. Das Rechtsbeschwerdeverfahren soll die Einheitlichkeit des Rechts, die Weiterentwicklung des Rechts und den Rechtsschutz fördern und sicherstellen.

Artikel 78 Buchstabe c - die einschlägigen Informationen zu den Behörden, die für die Ausstellung des Zeugnisses nach Artikel 64 zuständig sind

Ein Notar (notaris). Kontaktdaten von Notaren mit spezifischem Fachwissen sind bei der Königlich Niederländischen Notarkammer (Koninklijke Notariële Beroepsorganisatie - KNB) erhältlich.

Koninklijke Notariële Beroepsorganisatie (KNB)
Tel.: +31 70 3307111
Fax: +31 70 3602861
E-Mail: info@knb.nl
Postfach: 16020, 2500 BA Den Haag
Besucheranschrift: Spui 184, 2511 BW Den Haag

Artikel 78 Buchstabe d - die in Artikel 72 genannten Rechtsbehelfe

Der Amtsrichter (kantonrechter) des Bezirksgerichts. Das Verfahren beginnt mit der Einreichung eines Antrags. Das Bezirksgericht lädt alle Beteiligten vor. Die Beteiligten können vor Beginn des Verfahrens oder mit Genehmigung des Richters auch im Verlauf des Verfahrens eine Klageerwiderung einreichen. Sie können ihre Antragserwiderung auch mündlich bei der Verhandlung vorbringen. Am Ende der Verhandlung legt der Richter das Datum der Urteilsverkündung fest.

Artikel 79 - Erstellung und spätere Änderung der Liste der in Artikel 3 Absatz 2 vorgesehenen Informationen

In den Niederlanden gibt es keine in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung vorgesehene Behörde.


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Letzte Aktualisierung: 17/01/2018

Erbrecht - Österreich


Artikel 78 Buchstabe a - die Namen und Kontaktdaten der für Anträge auf Vollstreckbarerklärung gemäß Artikel 45 Absatz 1 und für Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen über derartige Anträge gemäß Artikel 50 Absatz 2 zuständigen Gerichte oder Behörden

Artikel 78 Buchstabe b - die in Artikel 51 genannten Rechtsbehelfe gegen die Entscheidung über den Rechtsbehelf

Artikel 78 Buchstabe c - die einschlägigen Informationen zu den Behörden, die für die Ausstellung des Zeugnisses nach Artikel 64 zuständig sind

Artikel 78 Buchstabe d - die in Artikel 72 genannten Rechtsbehelfe

Artikel 79 - Erstellung und spätere Änderung der Liste der in Artikel 3 Absatz 2 vorgesehenen Informationen

Artikel 78 Buchstabe a - die Namen und Kontaktdaten der für Anträge auf Vollstreckbarerklärung gemäß Artikel 45 Absatz 1 und für Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen über derartige Anträge gemäß Artikel 50 Absatz 2 zuständigen Gerichte oder Behörden

Zuständig für Anträge gemäß Artikel 45 Absatz 1 sind die Bezirksgerichte.

Zuständig für Rechtsbehelfe gemäß Artikel 50 Absatz 2 gegen Entscheidungen über derartige Anträge ist das übergeordnete Landesgericht im Wege des Bezirksgerichts, das die Entscheidung erlassen hat.

Artikel 78 Buchstabe b - die in Artikel 51 genannten Rechtsbehelfe gegen die Entscheidung über den Rechtsbehelf

Revisionsrekurs (mit diesem Rechtsmittel können nur Rechtsfragen aufgeworfen werden) an den Obersten Gerichtshof im Wege des Bezirksgerichts, das die Erstentscheidung erlassen hat.

Artikel 78 Buchstabe c - die einschlägigen Informationen zu den Behörden, die für die Ausstellung des Zeugnisses nach Artikel 64 zuständig sind

Das Europäische Nachlasszeugnis wird ausgestellt vom Bezirksgericht (Gerichtskommissär, das ist der Notar als Gerichtsorgan).

Artikel 78 Buchstabe d - die in Artikel 72 genannten Rechtsbehelfe

Der Richter des Bezirksgerichts entscheidet über die Beschwerde von Parteien, das vom Gerichtskommissär ausgestellte Nachlasszeugnis sei fehlerhaft. Gegen die Entscheidung des Richters kann innerhalb von 14 Tagen ab Zustellung Rekurs an das übergeordnete Landesgericht im Wege des erstentscheidenden Bezirksgerichts erhoben werden.

Hat der Gerichtskommissär Zweifel, ob ein Nachlasszeugnis wie beantragt ausgestellt werden kann, so legt er den Antrag dem Richter vor; dieser entscheidet, ob und wie der Gerichtskommissär das Nachlasszeugnis auszustellen hat.

Artikel 79 - Erstellung und spätere Änderung der Liste der in Artikel 3 Absatz 2 vorgesehenen Informationen

In Österreich gibt es keine sonstigen Behörden und Angehörigen von Rechtsberufen im Sinn des Artikels 3 Absatz 2.


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Letzte Aktualisierung: 25/10/2018

Erbrecht - Polen


Artikel 78 Buchstabe a - die Namen und Kontaktdaten der für Anträge auf Vollstreckbarerklärung gemäß Artikel 45 Absatz 1 und für Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen über derartige Anträge gemäß Artikel 50 Absatz 2 zuständigen Gerichte oder Behörden

Artikel 78 Buchstabe b - die in Artikel 51 genannten Rechtsbehelfe gegen die Entscheidung über den Rechtsbehelf

Artikel 78 Buchstabe c - die einschlägigen Informationen zu den Behörden, die für die Ausstellung des Zeugnisses nach Artikel 64 zuständig sind

Artikel 78 Buchstabe d - die in Artikel 72 genannten Rechtsbehelfe

Artikel 79 - Erstellung und spätere Änderung der Liste der in Artikel 3 Absatz 2 vorgesehenen Informationen

Artikel 78 Buchstabe a - die Namen und Kontaktdaten der für Anträge auf Vollstreckbarerklärung gemäß Artikel 45 Absatz 1 und für Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen über derartige Anträge gemäß Artikel 50 Absatz 2 zuständigen Gerichte oder Behörden

a) Bezirksgericht

http://bip.ms.gov.pl/pl/rejestry-i-ewidencje/lista-sadow-powszechnych

b) Appellationsgericht – Der Rechtsbehelf wird über das Bezirksgericht eingelegt, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat.

http://bip.ms.gov.pl/pl/rejestry-i-ewidencje/lista-sadow-powszechnych

Artikel 78 Buchstabe b - die in Artikel 51 genannten Rechtsbehelfe gegen die Entscheidung über den Rechtsbehelf

a) Oberstes Gericht – Der Rechtsbehelf wird über das Appellationsgericht eingelegt, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat.

b) Anschrift: Plac Krasińskich 2/4/6

00-951 Warszawa 41

Tel. +48 22 530 8000

c) Kassationsbeschwerde – Hierbei werden weder die festgestellten Tatsachen noch die Beweiswürdigung gerügt.

Artikel 78 Buchstabe c - die einschlägigen Informationen zu den Behörden, die für die Ausstellung des Zeugnisses nach Artikel 64 zuständig sind

a) Kreisgericht

http://bip.ms.gov.pl/pl/rejestry-i-ewidencje/lista-sadow-powszechnych

b) Notar

http://www.krn.org.pl/1197/Znajdz_notariusza

Artikel 78 Buchstabe d - die in Artikel 72 genannten Rechtsbehelfe

a)

- Handelt es sich um ein von einem Kreisgericht ausgestelltes Europäisches Nachlasszeugnis, wird der Rechtsbehelf über das Kreisgericht zum Bezirksgericht eingelegt.

- Handelt es sich um ein von einem Notar ausgestelltes Europäisches Nachlasszeugnis, wird der Rechtsbehelf über den Notar zum Bezirksgericht eingelegt.

b)

- Gerichte:

http://bip.ms.gov.pl/pl/rejestry-i-ewidencje/lista-sadow-powszechnych

- Notare:

http://www.krn.org.pl/1197/Znajdz_notariusza

Artikel 79 - Erstellung und spätere Änderung der Liste der in Artikel 3 Absatz 2 vorgesehenen Informationen

Entfällt


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Letzte Aktualisierung: 04/04/2019

Erbrecht - Portugal


Artikel 78 Buchstabe a - die Namen und Kontaktdaten der für Anträge auf Vollstreckbarerklärung gemäß Artikel 45 Absatz 1 und für Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen über derartige Anträge gemäß Artikel 50 Absatz 2 zuständigen Gerichte oder Behörden

Artikel 78 Buchstabe b - die in Artikel 51 genannten Rechtsbehelfe gegen die Entscheidung über den Rechtsbehelf

Artikel 78 Buchstabe c - die einschlägigen Informationen zu den Behörden, die für die Ausstellung des Zeugnisses nach Artikel 64 zuständig sind

Artikel 78 Buchstabe d - die in Artikel 72 genannten Rechtsbehelfe

Artikel 79 - Erstellung und spätere Änderung der Liste der in Artikel 3 Absatz 2 vorgesehenen Informationen

Artikel 78 Buchstabe a - die Namen und Kontaktdaten der für Anträge auf Vollstreckbarerklärung gemäß Artikel 45 Absatz 1 und für Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen über derartige Anträge gemäß Artikel 50 Absatz 2 zuständigen Gerichte oder Behörden

Für Anträge auf Vollstreckbarerklärung nach Artikel 45 Absatz 1 sind die Abteilungen mit allgemeiner Zuständigkeit (Juízos de Competência Genérica) des Amtsgerichts (1. Instanz) oder die lokalen Zivilabteilungen (Juízos Locais Cíveis) des Amtsgerichts (1. Instanz) zuständig, sofern vorhanden.

Mit Rechtsbehelfen gegen diese Entscheidungen nach Artikel 50 Absatz 2 befassen sich die Rechtsmittelgerichte (Tribunais da Relação).

Artikel 78 Buchstabe b - die in Artikel 51 genannten Rechtsbehelfe gegen die Entscheidung über den Rechtsbehelf

Die Entscheidung über einen Rechtsbehelf im Sinne von Artikel 51 kann nur durch eine Rechtsbeschwerde (Recurso de revista) beim Obersten Gerichtshof (Supremo Tribunal de Justiça) angefochten werden.

Artikel 78 Buchstabe c - die einschlägigen Informationen zu den Behörden, die für die Ausstellung des Zeugnisses nach Artikel 64 zuständig sind

Europäische Nachlasszeugnisse werden von Standesbeamten (Conservadores) ausgestellt, die für vereinfachte Verfahren in Erbsachen zuständig sind – siehe Artikel 210A bis 210R des Personenstandsgesetzes (Código do Registo Civil) in der jeweils gültigen Fassung.

Die Liste der Standesämter (conservatórias), die Europäische Nachlasszeugnisse ausstellen dürfen, ist abrufbar unter: Link öffnet neues Fensterhttp://www.irn.mj.pt/IRN/sections/irn/a_registral/servicos-externos-docs/contactos/balcao-das-herancas-e-locais

Artikel 78 Buchstabe d - die in Artikel 72 genannten Rechtsbehelfe

Mit Rechtsbehelfen gegen Entscheidungen des Standesbeamten im Sinne von Artikel 72 befasst sich die Abteilung mit allgemeiner Zuständigkeit (Juízo de Competência Genérica) des Amtsgerichts (1. Instanz) oder die lokale Zivilabteilung (Juízo Local Cível) des Amtsgerichts (1. Instanz), sofern vorhanden, des Bezirks, zu dem das jeweilige Standesamt gehört.

Innerhalb von 15 Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung muss der Antragsteller dem Standesamt eine an den Richter des zuständigen Gerichts adressierte Begründung des Rechtsbehelfs mit den Dokumenten übermitteln, die er einreichen möchte (Artikel 286 und 288 Personenstandsgesetzes (Código do Registo Civil).

Artikel 79 - Erstellung und spätere Änderung der Liste der in Artikel 3 Absatz 2 vorgesehenen Informationen

Im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 sind außer den Gerichten auch Notare für Erbsachen zuständig und üben gerichtliche Funktionen aus.

Notare sind berechtigt, sämtliche Urkunden für ein Nachlassverfahren auszufertigen, die Bedingungen des Nachlassverfahrens festzulegen und Nachlasszeugnisse für Erbberechtigte nach dem Tod des Erblassers auszustellen. Geregelt wird dies durch die neuen Rechtsvorschriften über Nachlassverfahren, genehmigt durch das Gesetz Nr. 23/2013 vom 5. März 2013 und in Kraft gesetzt durch die Durchführungsverordnung Nr. 278/2013 vom 26. August 2013. Ausgenommen sind die Fälle, in denen die Parteien auf den ordentlichen Rechtsweg verwiesen werden.


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Letzte Aktualisierung: 14/09/2020

Erbrecht - Rumänien


Artikel 78 Buchstabe a - die Namen und Kontaktdaten der für Anträge auf Vollstreckbarerklärung gemäß Artikel 45 Absatz 1 und für Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen über derartige Anträge gemäß Artikel 50 Absatz 2 zuständigen Gerichte oder Behörden

Artikel 78 Buchstabe b - die in Artikel 51 genannten Rechtsbehelfe gegen die Entscheidung über den Rechtsbehelf

Artikel 78 Buchstabe c - die einschlägigen Informationen zu den Behörden, die für die Ausstellung des Zeugnisses nach Artikel 64 zuständig sind

Artikel 78 Buchstabe d - die in Artikel 72 genannten Rechtsbehelfe

Artikel 79 - Erstellung und spätere Änderung der Liste der in Artikel 3 Absatz 2 vorgesehenen Informationen

Artikel 78 Buchstabe a - die Namen und Kontaktdaten der für Anträge auf Vollstreckbarerklärung gemäß Artikel 45 Absatz 1 und für Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen über derartige Anträge gemäß Artikel 50 Absatz 2 zuständigen Gerichte oder Behörden

In Rumänien sind die Gerichte für die Anerkennung und Erklärung der Vollstreckbarkeit (Exequatur) zuständig (Artikel 95 Absatz 1 und Artikel 1098 Zivilprozessordnung (ZPO)). Für Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen über die Anerkennung und Erklärung der Vollstreckbarkeit sind die Berufungsgerichte (curţi de apel) zuständig (Artikel 96 Absatz 2 des Gesetzes Nr.134/2010 über die Zivilprozessordnung).

Artikel 78 Buchstabe b - die in Artikel 51 genannten Rechtsbehelfe gegen die Entscheidung über den Rechtsbehelf

Zweiter Rechtsbehelf zum Obersten Gerichts- und Kassationshof (Înalta Curte de Casaţie şi Justiţie) (Artikel 97 Absatz 1 ZPO).

Anschrift des Obersten Gerichtshofs: str. Batiștei nr. 25, sector 2, cod 020934, București.

Artikel 78 Buchstabe c - die einschlägigen Informationen zu den Behörden, die für die Ausstellung des Zeugnisses nach Artikel 64 zuständig sind

Notar (Notarul public).

Namen und Kontaktdaten der Notare finden Sie auf der Website der Nationalen Union der Notare Rumäniens (Uniúne Naționale a Notarilor Publici din România): http://www.uniuneanotarilor.ro/?p=2.2.3&lang=ro.

Artikel 78 Buchstabe d - die in Artikel 72 genannten Rechtsbehelfe

Ein Gesetzentwurf sieht vor, dass das Europäische Nachlasszeugnis (certificatul european de moștenitor) auf Antrag von dem Notar ausgestellt wird, der auch das Nachlasszeugnis nach rumänischem Recht ausgefertigt hat. Gegen die Ausstellung des Zeugnisses und gegen die Versagung der Ausstellung eines Zeugnisses kann ein Rechtsbehelf eingelegt werden. Mit der Sache befasst sich das Amtsgericht (judecătorie), in dessen Zuständigkeitsbereich sich die Kanzlei des Notars befindet, der das ursprüngliche Zeugnis nach rumänischem Recht ausgestellt hat. Gegen die Entscheidung ist nur ein einmaliger Rechtsbehelf möglich. Solange der Rechtsbehelf anhängig ist, kann das Gericht die Aussetzung der Rechtswirkung des Europäischen Nachlasszeugnisses anordnen.

Für die Berichtigung, die Änderung und den Widerruf eines Europäischen Nachlasszeugnisses ist der ausstellende Notar zuständig. Über die Berichtigung, die Änderung und den Widerruf muss der Notar alle Personen, die eine Abschrift des Zeugnisses erhalten haben, informieren. Gegen die Berichtigung, die Änderung und den Widerruf eines Europäischen Nachlasszeugnisses kann ein Rechtsbehelf eingelegt werden. Mit der Sache befasst sich das Amtsgericht, in dessen Zuständigkeitsbereich sich die Kanzlei des Notars befindet, der das berichtigte, geänderte oder widerrufene Zeugnis ausgestellt hat. Gegen die Entscheidung ist nur ein einmaliger Rechtsbehelf möglich.

Artikel 79 - Erstellung und spätere Änderung der Liste der in Artikel 3 Absatz 2 vorgesehenen Informationen

Nicht zutreffend.


Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.
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Letzte Aktualisierung: 26/04/2020

Erbrecht - Slowenien


Artikel 78 Buchstabe a - die Namen und Kontaktdaten der für Anträge auf Vollstreckbarerklärung gemäß Artikel 45 Absatz 1 und für Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen über derartige Anträge gemäß Artikel 50 Absatz 2 zuständigen Gerichte oder Behörden

Artikel 78 Buchstabe b - die in Artikel 51 genannten Rechtsbehelfe gegen die Entscheidung über den Rechtsbehelf

Artikel 78 Buchstabe c - die einschlägigen Informationen zu den Behörden, die für die Ausstellung des Zeugnisses nach Artikel 64 zuständig sind

Artikel 78 Buchstabe d - die in Artikel 72 genannten Rechtsbehelfe

Artikel 79 - Erstellung und spätere Änderung der Liste der in Artikel 3 Absatz 2 vorgesehenen Informationen

Artikel 78 Buchstabe a - die Namen und Kontaktdaten der für Anträge auf Vollstreckbarerklärung gemäß Artikel 45 Absatz 1 und für Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen über derartige Anträge gemäß Artikel 50 Absatz 2 zuständigen Gerichte oder Behörden

Die Kreisgerichte (okrožna sodišča (Plur.), okrožno sodišče (Sing.)) sind für Anträge auf Vollstreckbarerklärung nach Artikel 45 Absatz 1 zuständig.

Eine Liste der Kreisgerichte finden Sie hier .

Die Kreisgerichte sind für Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen über derartige Anträge nach Artikel 50 Absatz 2 zuständig.

Eine Liste der Kreisgerichte finden Sie hier .

Artikel 78 Buchstabe b - die in Artikel 51 genannten Rechtsbehelfe gegen die Entscheidung über den Rechtsbehelf

Eine Partei kann einen Rechtsbehelf (pritožba) gegen die Entscheidung des Kreisgerichts über einen Einspruch gegen eine Vollstreckbarerklärung einlegen. Der Rechtsbehelf ist innerhalb von 30 Tagen ab Zustellung der angefochtenen Entscheidung einzulegen. Der Rechtsbehelf wird beim Kreisgericht eingelegt, das ihn an den Obersten Gerichtshof der Republik Slowenien (Vrhovno sodišče Republike Slovenije) weiterleitet. Der Rechtsbehelf wird der gegnerischen Partei zugestellt, die innerhalb von 30 Tagen darauf antworten muss. Der Oberste Gerichtshof entscheidet über den Rechtsbehelf.

Vrhovno sodišče RS
Tavčarjeva 9
1000 Ljubljana

Tel.: (01) 366 44 44
Fax: (01) 366 43 01
E-Mail: urad.vsrs@sodisce.si

Artikel 78 Buchstabe c - die einschlägigen Informationen zu den Behörden, die für die Ausstellung des Zeugnisses nach Artikel 64 zuständig sind

Das Europäische Nachlasszeugnis wird von einem Bezirksgericht (okrajno sodišče (Sing.), okrajna sodišča (Plur.)) ausgestellt, das im Nachlassverfahren entscheidet.

Eine Liste der Bezirksgerichte in Slowenien finden Sie hier.

Artikel 78 Buchstabe d - die in Artikel 72 genannten Rechtsbehelfe

Jeder, der berechtigt ist, ein Europäisches Nachlasszeugnis zu beantragen, kann auch einen Rechtsbehelf gegen eine Gerichtsentscheidung über einen Antrag auf ein Europäisches Nachlasszeugnis, zur Berichtigung eines Europäischen Nachlasszeugnisses, über eine Änderung eines Europäischen Nachlasszeugnisses oder über den Widerruf eines Europäischen Nachlasszeugnisses einlegen. Der Rechtsbehelf ist im Zuge des Nachlassverfahrens einzulegen, d. h. bei dem Gericht, von dem das Europäische Nachlasszeugnis ausgestellt wurde, innerhalb von 30 Tagen nach Zustellung dieser Entscheidung. Der Rechtsbehelf hat keine aussetzende Wirkung hinsichtlich der Entscheidung.

Das Gericht, bei dem der Rechtsbehelf eingelegt wird, kann seine frühere Entscheidung nur durch eine neue Entscheidung ändern oder aufheben. Andernfalls leitet es den Rechtsbehelf an ein Obergericht (višje sodišče (Sing.) višja sodišča (Plur.)) weiter, das darüber entscheiden muss.

Eine Liste der Obergerichte finden Sie hier.

Artikel 79 - Erstellung und spätere Änderung der Liste der in Artikel 3 Absatz 2 vorgesehenen Informationen

In der Republik Slowenien sind ausschließlich die Gerichte für Erbsachen zuständig, d. h. es gibt keine anderen Behörden oder Angehörige von Rechtsberufen im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung, die für Erbsachen zuständig sind, gerichtliche Funktionen ausüben oder in Ausübung einer Befugnisübertragung durch ein Gericht oder unter der Aufsicht eines Gerichts handeln.


Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.
Angesichts des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union werden die länderspezifischen Inhalte auf dieser Website derzeit von den Mitgliedstaaten aktualisiert. Falls Inhalte diesem Austritt noch nicht Rechnung tragen, ist dies unbeabsichtigt und wird berichtigt.

Letzte Aktualisierung: 17/01/2018

Erbrecht - Slowakei


Artikel 78 Buchstabe a - die Namen und Kontaktdaten der für Anträge auf Vollstreckbarerklärung gemäß Artikel 45 Absatz 1 und für Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen über derartige Anträge gemäß Artikel 50 Absatz 2 zuständigen Gerichte oder Behörden

Artikel 78 Buchstabe b - die in Artikel 51 genannten Rechtsbehelfe gegen die Entscheidung über den Rechtsbehelf

Artikel 78 Buchstabe c - die einschlägigen Informationen zu den Behörden, die für die Ausstellung des Zeugnisses nach Artikel 64 zuständig sind

Artikel 78 Buchstabe d - die in Artikel 72 genannten Rechtsbehelfe

Artikel 79 - Erstellung und spätere Änderung der Liste der in Artikel 3 Absatz 2 vorgesehenen Informationen

Artikel 78 Buchstabe a - die Namen und Kontaktdaten der für Anträge auf Vollstreckbarerklärung gemäß Artikel 45 Absatz 1 und für Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen über derartige Anträge gemäß Artikel 50 Absatz 2 zuständigen Gerichte oder Behörden

Mit Anträgen auf Vollstreckbarerklärung nach Artikel 45 Absatz 1 befassen sich die Bezirksgerichte (okresné súdy).

Nach Artikel 50 Absatz 2 sind für den Rechtsbehelf gegen Entscheidungen zu Anträgen auf Vollstreckbarerklärung im Sinne des Artikels 45 Absatz 1 die Regionalgerichte (krajské súdy) zuständig. Rechtsbehelfe sind bei dem Bezirksgericht (okresný súd) einzulegen, dessen Entscheidung angefochten wird.

Artikel 78 Buchstabe b - die in Artikel 51 genannten Rechtsbehelfe gegen die Entscheidung über den Rechtsbehelf

Gegen Entscheidungen über den Rechtsbehelf nach Artikel 51 kann ein außerordentlicher Rechtsbehelf (dovolanie) eingelegt werden. Mit außerordentlichen Rechtsbehelfen befasst sich das Oberste Gericht der Slowakischen Republik (Najvyšší súd Slovenskej republiky); sie werden bei dem Bezirksgericht (okresný súd) eingelegt, das in erster Instanz mit der Sache befasst war. Ein außerordentlicher Rechtsbehelf muss sich nicht auf rechtliche Mängel einer Entscheidung des Berufungsgerichts beschränken.

Artikel 78 Buchstabe c - die einschlägigen Informationen zu den Behörden, die für die Ausstellung des Zeugnisses nach Artikel 64 zuständig sind

Zuständig für die Ausstellung eines Europäischen Nachlasszeugnisses nach Artikel 64 ist:

  • ein vom Gericht bestellter Notar (notár poverený súdom) – und zwar sowohl während des laufenden Nachlassverfahrens als auch nach Abschluss des Verfahrens

Artikel 78 Buchstabe d - die in Artikel 72 genannten Rechtsbehelfe

Rechtsbehelfsverfahren nach Artikel 72:

  • Rechtsbehelfe sind innerhalb von 15 Tagen nach dem Tag der Ausstellung des Europäischen Nachlasszeugnisses bei dem Bezirksgericht einzulegen, das den Notar mit der Erbsache beauftragt hat. Rechtsbehelfe haben aufschiebende Wirkung. Mit Rechtsbehelfen gegen das Europäische Nachlasszeugnis befasst sich das Bezirksgericht (okresný súd).

Artikel 79 - Erstellung und spätere Änderung der Liste der in Artikel 3 Absatz 2 vorgesehenen Informationen

Andere Behörden und Angehörige von Rechtsberufen im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 gibt es nicht in der Slowakischen Republik.


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Letzte Aktualisierung: 06/04/2020

Erbrecht - Finnland


Artikel 78 Buchstabe a - die Namen und Kontaktdaten der für Anträge auf Vollstreckbarerklärung gemäß Artikel 45 Absatz 1 und für Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen über derartige Anträge gemäß Artikel 50 Absatz 2 zuständigen Gerichte oder Behörden

Artikel 78 Buchstabe b - die in Artikel 51 genannten Rechtsbehelfe gegen die Entscheidung über den Rechtsbehelf

Artikel 78 Buchstabe c - die einschlägigen Informationen zu den Behörden, die für die Ausstellung des Zeugnisses nach Artikel 64 zuständig sind

Artikel 78 Buchstabe d - die in Artikel 72 genannten Rechtsbehelfe

Artikel 79 - Erstellung und spätere Änderung der Liste der in Artikel 3 Absatz 2 vorgesehenen Informationen

Artikel 78 Buchstabe a - die Namen und Kontaktdaten der für Anträge auf Vollstreckbarerklärung gemäß Artikel 45 Absatz 1 und für Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen über derartige Anträge gemäß Artikel 50 Absatz 2 zuständigen Gerichte oder Behörden

Vollstreckbarerklärung:

Amtsgericht

Kontaktdaten: http://www.oikeus.fi/tuomioistuimet/karajaoikeudet/fi/index/yhteystiedot.html

Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen des Amtsgerichts:

Rechtsmittelgericht

Kontaktdaten: http://www.oikeus.fi/tuomioistuimet/hovioikeudet/fi/index/yhteystiedot.html

Artikel 78 Buchstabe b - die in Artikel 51 genannten Rechtsbehelfe gegen die Entscheidung über den Rechtsbehelf

Oberster Gerichtshof

Kontaktdaten: http://korkeinoikeus.fi/fi/index/yhteystiedot.html

Der Rechtsbehelf nach Artikel 51 der Verordnung wird beim Obersten Gerichtshof eingelegt, sofern dieser die Beschwerde zulässt (Kapitel 30 §§ 1 bis 3 der Prozessordnung).

Artikel 78 Buchstabe c - die einschlägigen Informationen zu den Behörden, die für die Ausstellung des Zeugnisses nach Artikel 64 zuständig sind

Das Zeugnis wird ausgestellt von:

Digi- ja väestötietovirasto (Digitales und Einwohnermeldeamt)

Lintulahdenkuja 2

FI – 00530 Helsinki

Tel.: +358 29 55 390 99

E-Mail: Link öffnet neues Fensterperintotodistus@ddv.fi

Artikel 78 Buchstabe d - die in Artikel 72 genannten Rechtsbehelfe

Für Rechtsbehelfe zuständig:

Helsingin hallinto-oikeus (Verwaltungsgericht Helsinki)

Radanrakentajantie 5

FI – 00520 Helsinki

Kundendienst/Geschäftsstelle: +358 29 56 42 069

Fax: +358 29 56 45 079

E-Mail: Link öffnet neues Fensterhelsinki.hao@oikeus.fi

Artikel 79 - Erstellung und spätere Änderung der Liste der in Artikel 3 Absatz 2 vorgesehenen Informationen

Vom Gericht bestellter Nachlassverwalter.


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Letzte Aktualisierung: 11/06/2020

Erbrecht - Schweden


Artikel 78 Buchstabe a - die Namen und Kontaktdaten der für Anträge auf Vollstreckbarerklärung gemäß Artikel 45 Absatz 1 und für Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen über derartige Anträge gemäß Artikel 50 Absatz 2 zuständigen Gerichte oder Behörden

Artikel 78 Buchstabe b - die in Artikel 51 genannten Rechtsbehelfe gegen die Entscheidung über den Rechtsbehelf

Artikel 78 Buchstabe c - die einschlägigen Informationen zu den Behörden, die für die Ausstellung des Zeugnisses nach Artikel 64 zuständig sind

Artikel 78 Buchstabe d - die in Artikel 72 genannten Rechtsbehelfe

Artikel 79 - Erstellung und spätere Änderung der Liste der in Artikel 3 Absatz 2 vorgesehenen Informationen

Artikel 78 Buchstabe a - die Namen und Kontaktdaten der für Anträge auf Vollstreckbarerklärung gemäß Artikel 45 Absatz 1 und für Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen über derartige Anträge gemäß Artikel 50 Absatz 2 zuständigen Gerichte oder Behörden

Anträge auf Vollstreckbarerklärung nach Artikel 45 Absatz 1

- Amtsgericht (tingsrätt)

Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen nach Artikel 50 Absatz 2

- Ein Rechtsbehelf nach Artikel 50 Absatz 2 wird bei dem Gericht eingelegt, das die Entscheidung erlassen hat.

- Amtsgericht (tingsrätt)

Artikel 78 Buchstabe b - die in Artikel 51 genannten Rechtsbehelfe gegen die Entscheidung über den Rechtsbehelf

- Oberlandesgericht (hovrätt) und Oberster Gerichtshof (Högsta domstolen)

Artikel 78 Buchstabe c - die einschlägigen Informationen zu den Behörden, die für die Ausstellung des Zeugnisses nach Artikel 64 zuständig sind

Schwedische Steuerbehörde (Skatteverket)

171 94 Solna

Artikel 78 Buchstabe d - die in Artikel 72 genannten Rechtsbehelfe

Verfahren: Auf Rechtsbehelfe findet das Gerichtsverfassungsgesetz (1996:242) (lagen om domstolsärenden) Anwendung, soweit die Erbrechtsverordnung nichts anderes bestimmt.

Namen: Amtsgericht, Oberlandesgericht und Oberster Gerichtshof

Artikel 79 - Erstellung und spätere Änderung der Liste der in Artikel 3 Absatz 2 vorgesehenen Informationen

a) Schwedische Steuerbehörde

b) Teilungsbeauftragter (skiftesman)

c) Testamentsvollstrecker (testamentsexekutor), wenn er ohne speziellen Auftrag die Funktion des Teilungsbeauftragten wahrnimmt

d) Nachlassverwalter (särskild boutredningsman), wenn er ohne speziellen Auftrag die Funktion des Teilungsbeauftragten wahrnimmt


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Letzte Aktualisierung: 09/11/2020