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Erbrecht

Wer Erbe ist, wie groß die Erbanteile bzw. Pflichtteile sind, wie weit die Testierfreiheit geht, wie der Nachlass zu verwalten ist, in welchem Umfang der Erbe für Verbindlichkeiten des Erblassers einzustehen hat usw., ist im Erbrecht der Mitgliedstaaten höchst unterschiedlich geregelt. Weist ein Erbfall eine Verbindung zu einem anderen Mitgliedstaat auf, muss deshalb zunächst festgestellt werden, welches Gericht für die Sache zuständig ist und welches Recht zur Anwendung gelangt.


Mit den neuen Vorschriften der Union, die am 4. Juli 2012 erlassen worden sind, soll der Umgang mit Nachlässen, die einen Auslandsbezug aufweisen, für die Bürger einfacher werden. Die neuen Vorschriften gelten für Erbfälle, die ab dem 17. August 2015 eintreten.

Die Link öffnet neues FensterVerordnung stellt sicher, dass grenzübergreifende Erbfälle einheitlich nach dem Recht eines einzigen Landes und von einer einzigen Behörde behandelt werden. Grundsätzlich sind die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte, für den Erbfall zuständig, und es gilt das Recht dieses Mitgliedstaats. Die Bürger können jedoch festlegen, dass auf ihren Nachlass das Recht des Staates Anwendung findet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen. Durch die Anwendung des Rechts eines einzigen Landes durch eine einzige Behörde werden Parallelverfahren und einander widersprechende gerichtliche Entscheidungen vermieden. Gleichzeitig ist gewährleistet, dass in einem Mitgliedstaat erlassene Entscheidungen unionsweit anerkannt werden, ohne dass besondere Verfahren erforderlich sind.

Mit der Verordnung wird auch ein Europäisches Nachlasszeugnis eingeführt. Dieses Dokument, das von der mit der Erbsache befassten Behörde ausgestellt wird, kann von Erben, Vermächtnisnehmern und Testamentsvollstreckern verwendet werden, um ihren Status nachzuweisen und ihre Befugnisse in anderen Mitgliedstaaten auszuüben. Das Europäische Nachlasszeugnis wird von allen Mitgliedstaaten anerkannt, ohne dass besondere Verfahren erforderlich sind.

Am 9. Dezember 2014 hat die Kommission die dazugehörige Link öffnet neues FensterDurchführungsverordnung erlassen, in der die nach der Erbrechtsverordnung zu verwendenden Formblätter festgelegt sind:

- Word-Word(230 Kb)de

- PDF-PDF(733 Kb)de

Darunter befindet sich auch das Europäische Nachlasszeugnis:

- Word-Word(148 Kb)de

- PDF-PDF(423 Kb)de

Das Europäische Justizportal wird bald die Möglichkeit bieten, die Formblätter online auszufüllen.

Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich beteiligen sich nicht an der Verordnung. Grenzübergreifende Nachlassverfahren, die von den Behörden dieser drei Mitgliedstaaten bearbeitet werden, unterliegen infolgedessen ausschließlich dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats.

Angelegenheiten, die die Erbschaftsteuer betreffen, sind vom Anwendungsbereich der Verordnung ausgenommen.

In folgendem Link öffnet neues FensterMerkblatt finden Sie Informationen über die neuen Regeln der EU im Bereich des Erbrechts.

Ein Klick auf eine Flagge auf dieser Seite bringt Sie zum Infoblatt über das Erbrecht und die einschlägigen Verfahren des betreffenden Landes. Die Infoblätter wurden vom Europäischen Justiziellen Netz für Zivil- und Handelssachen (EJN-civil) in Zusammenarbeit mit dem Link öffnet neues FensterRat der Notariate der EU (CNUE) verfasst.

Link öffnet neues FensterSuccessions in Europe, eine Website des CNUE, kann Ihnen helfen, Antworten auf Fragen zum Erbrecht in 22 Mitgliedstaaten zu finden.

Einen Notar in einem Mitgliedstaat können Sie mithilfe der Suchfunktion Wie finde ich einen Notar? finden, die von der Europäischen Kommission in Zusammenarbeit mit den teilnehmenden Notarkammern bereitgestellt wird.

Die Registrierung von Testamenten ist in den Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich geregelt. In manchen Mitgliedstaaten ist derjenige, der ein Testament errichtet, d. h. der Erblasser, verpflichtet, das Testament registrieren zu lassen. In anderen Mitgliedstaaten wird die Registrierung empfohlen oder gilt nur für bestimmte Arten letztwilliger Verfügungen. In einigen Mitgliedstaaten wiederum gibt es kein Testamentsregister.

Wenn Sie wissen wollen, wie ein Testament in einem bestimmten Mitgliedstaat registriert wird oder ob eine verstorbene Person ein Testament hinterlassen hat, können Sie die Link öffnet neues FensterInfoblätter der Link öffnet neues FensterEuropean Network of the Registers of Wills Association (ENRWA) konsultieren, die es in 3 oder 4 Sprachen gibt. In diesen Infoblättern wird erklärt, wie Testamente in den Mitgliedstaaten registriert werden und wie man Testamente in den Mitgliedstaaten auffinden kann.

Links zum Thema

Erbrecht – Mitteilungen der Mitgliedstaaten und Suchwerkzeug zur Ermittlung des/der zuständigen Gerichts/Stelle

Ergebnisse des Projekts „Weitere Entwicklungen bei der Vernetzung der Testamentsregister“, das sich hauptsächlich mit den Möglichkeiten, grenzübergreifende Nachlassverfahren mit elektronischen Mitteln effizienter zu gestalten, befasste und das unter der Leitung des Link öffnet neues Fensterestnischen Justizministeriums in Zusammenarbeit mit der Link öffnet neues FensterEuropean Network of the Registers of Wills Association, dem Link öffnet neues FensterRat der Notariate der Europäischen Union, der Link öffnet neues Fensterestnischen Notarkammer, dem Link öffnet neues Fensterestnischen Zentrum für Register und Informationssysteme und den Mitgliedstaaten der Europäischen Union durchgeführt wurde:

– MachbarkeitsstudiePDF(755 Kb)en

– AbschlussberichtPDF(507 Kb)en

– EmpfehlungenPDF(153 Kb)en

 


Diese Seite wird von der Europäischen Kommission verwaltet. Die Informationen auf dieser Seite geben nicht unbedingt den offiziellen Standpunkt der Europäischen Kommission wieder. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 08/05/2017