Beweisaufnahme - Österreich


Artikel 2 – Ersuchte Gerichte

Artikel 3 – Zentralstelle

Artikel 5 – Für die Ausfüllung des Formblatts zugelassene Sprachen

Artikel 6 – Zugelassene Übermittlungswege der Ersuchen und der sonstigen Mitteilungen

Artikel 17 – Zentralstelle oder für Entscheidungen in Bezug auf Anträge auf unmittelbare Beweisaufnahme zuständige Behörde(n)

Artikel 21 – Von den Mitgliedstaaten geschlossene Übereinkünfte oder Vereinbarungen, die die Bedingungen nach Artikel 21 Absatz 2 erfüllen

Artikel 2 – Ersuchte Gerichte

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Liste der zuständigen Gerichte (oder Behörden)

Artikel 3 – Zentralstelle

Zentralstelle nach Art 3 Abs 1 und zuständige Stelle nach Art 3 Abs 3 in Verbindung mit Art 17 der Verordnung ist für ganz Österreich das

Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz

Museumstrasse 7,

1070 Wien

Telefon:    (43-1) 52 1 52 2147

Telefax:    (43-1) 52 1 52 2829

E-Mail: Link öffnet neues FensterTeam.z@bmvrdj.gv.at

Artikel 5 – Für die Ausfüllung des Formblatts zugelassene Sprachen

Für das Ausfüllen der Formblätter wird neben der deutschen auch die englische Sprache zugelassen

Artikel 6 – Zugelassene Übermittlungswege der Ersuchen und der sonstigen Mitteilungen

Ersuchen können mit Post, Kurierdiensten oder Telefax übermittelt werden.

Artikel 17 – Zentralstelle oder für Entscheidungen in Bezug auf Anträge auf unmittelbare Beweisaufnahme zuständige Behörde(n)

Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz

Museumstrasse 7,

1070 Wien

Telefon:    (43-1) 52 1 52 2147

Telefax:    (43-1) 52 1 52 2829

E-Mail:  Link öffnet neues FensterTeam.z@bmvrdj.gv.at

Artikel 21 – Von den Mitgliedstaaten geschlossene Übereinkünfte oder Vereinbarungen, die die Bedingungen nach Artikel 21 Absatz 2 erfüllen

Die Beibehaltung von bilateralen Abkommen ist derzeit nicht beabsichtigt.


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Letzte Aktualisierung: 10/09/2018