Beweisaufnahme - Ungarn


Artikel 2 – Ersuchte Gerichte

Artikel 3 – Zentralstelle

Artikel 5 – Für die Ausfüllung des Formblatts zugelassene Sprachen

Artikel 6 – Zugelassene Übermittlungswege der Ersuchen und der sonstigen Mitteilungen

Artikel 17 – Zentralstelle oder für Entscheidungen in Bezug auf Anträge auf unmittelbare Beweisaufnahme zuständige Behörde(n)

Artikel 2 – Ersuchte Gerichte

Für Beweisaufnahmeersuchen ist das Amtsgericht (in Budapest das Zentrale Bezirksgericht von Buda) zuständig, in dessen Bezirk

a) sich der inländische Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthaltsort der zu vernehmenden Person befindet,

b) sich der Gegenstand, der geprüft werden soll, befindet, oder

c) sich ansonsten die Beweisführung am zweckdienlichsten durchführen lässt, insbesondere dann, wenn sich der inländische Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthaltsort mehrerer zu vernehmender Personen bzw. mehrere Gegenstände, die geprüft werden sollen, im Zuständigkeitsbereich verschiedener Gerichte befinden.

Artikel 3 – Zentralstelle

Die Aufgaben der Zentralstelle werden in Ungarn vom Justizminister wahrgenommen.

Justizministerium

Hauptabteilung für Internationales Privatrecht

Anschrift: Kossuth Lajos tér 2-4., 1055 Budapest

Postanschrift: Pf. 2., 1357 Budapest

Telefon: +36 1 795 6094

Fax: +36 1 795 0463

E-Mail: nmfo@im.gov.hu

Sprachkenntnisse: Ungarisch, Deutsch, Englisch und Französisch.

Artikel 5 – Für die Ausfüllung des Formblatts zugelassene Sprachen

Die ungarischen Gerichte nehmen die Ersuchen in ungarischer, englischer oder deutscher Sprache entgegen.

Artikel 6 – Zugelassene Übermittlungswege der Ersuchen und der sonstigen Mitteilungen

Die ungarischen Gerichte nehmen die Ersuchen auf postalischem Weg, per Telefax oder per E-Mail entgegen.

Artikel 17 – Zentralstelle oder für Entscheidungen in Bezug auf Anträge auf unmittelbare Beweisaufnahme zuständige Behörde(n)

Die Aufgaben der Zentralstelle werden in Ungarn vom Justizminister wahrgenommen.

Justizministerium

Hauptabteilung für Internationales Privatrecht

Anschrift: Kossuth Lajos tér 2-4., 1055 Budapest

Postanschrift: Pf. 2., 1357 Budapest

Telefon: +36 1 795 6094

Fax: +36 1 795 0463

E-Mail: nmfo@im.gov.hu


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Letzte Aktualisierung: 09/11/2018