Beweisaufnahme per Videokonferenz

Das Europäische Justizielle Netz für Zivil- und Handelssachen hat eine Reihe von Merkblättern ausgearbeitet, in denen praktische Informationen über die Bestimmungen, Verfahren und technischen Voraussetzungen für Videokonferenzen zwischen Gerichten in unterschiedlichen EU-Ländern gegeben werden.


Die Verordnung (EG) Link öffnet neues FensterNr. 1206/2001 des Rates, die die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- und Handelssachen betrifft, schafft einen allgemeinen Rechtsrahmen für die Beweisaufnahme in einem anderen Land als dem des Gerichts. Jedoch hat jeder EU-Mitgliedstaat sein eigenes Verfahrensrecht in diesem Bereich, sodass sich die Verfahren der Länder, bei denen ein Ersuchen um Zusammenarbeit eingeht, im Detail unterscheiden können.

Um den Justizbehörden der EU-Mitgliedstaaten die Zusammenarbeit zu erleichtern und die Videokonferenztechnologie bei der Beweisaufnahme in einem anderen EU-Mitgliedstaat bestmöglich einsetzen zu können, hat das Europäische Justizielle Netz für Zivil- und Handelssachen (EJN-civil) eine Reihe von Informationsblättern erstellt. Diese enthalten praktische Informationen zu den Vorschriften und Verfahren sowie zur technischen Ausrüstung in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten.

Für genauere Informationen zu dem gewünschten Land klicken Sie bitte auf dessen Flagge.


Diese Seite wird von der Europäischen Kommission verwaltet. Die Informationen auf dieser Seite geben nicht unbedingt den offiziellen Standpunkt der Europäischen Kommission wieder. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 18/01/2019

Beweisaufnahme per Videokonferenz - Belgien

INHALTSVERZEICHNIS


1 Ist die Beweisaufnahme mittels Videokonferenz entweder mit der Teilnahme des Gerichts des ersuchenden Mitgliedstaats möglich oder direkt durch ein Gericht dieses Mitgliedstaats? Wenn ja, welche einschlägigen innerstaatlichen Verfahren oder Gesetze finden Anwendung?

Ja, die Beweisaufnahme kann auf beiden Wegen erfolgen. Entsprechende Verfahren wurden ad hoc entwickelt. Besondere Rechtsvorschriften über Videokonferenzen bestehen in Belgien nicht. Videokonferenzen sind aber auch nicht verboten.

2 Gibt es Einschränkungen bezüglich der Personen, die mittels Videokonferenz vernommen werden können. Ist dies z.B. nur bei Zeugen möglich oder können auch Sachverständige und Parteien auf diese Weise vernommen werden?

Es können sowohl Zeugen als auch Sachverständige vernommen werden. In der Praxis wurden auch bereits Parteien nach Artikel 17 vernommen.

3 Gibt es Einschränkungen zu der Art von Beweisen, die mittels Videokonferenz aufgenommen werden können, und wenn ja, welche?

In diesem Zusammenhang muss das ersuchende Gericht die geltenden nationalen Rechtsvorschriften beachten. Die beantragte Beweisaufnahme darf nicht gegen Grundsätze des belgischen Rechts vorstoßen (Artikel 17 Absatz 5 Buchstabe c).

4 Gibt es Einschränkungen bezüglich des Ortes, an welchem die Person mittels Videokonferenz vernommen wird – d.h. muss es an einem Gericht sein?

Die Vernehmung per Videokonferenz muss nicht an einem Gericht erfolgen.

5 Ist es zulässig, Videokonferenzvernehmungen aufzuzeichnen, und wenn ja, sind die entsprechenden Geräte vorhanden?

Das ersuchende Gericht entscheidet nach seinen eigenen Regelungen, ob die Vernehmung aufgezeichnet wird, und trifft die erforderlichen Vorkehrungen.

6 In welcher Sprache ist die Vernehmung zu führen: (a) bei Ersuchen gemäß Artikel 10 bis 12; und (b) bei unmittelbarer Beweisaufnahme gemäß Artikel 17?

a) Nur auf Niederländisch, Französisch oder Deutsch (nach belgischem Recht).

b) Hinsichtlich der Sprache bestehen keine besonderen Anforderungen.

7 Wenn Dolmetscher benötigt werden, wer ist bei beiden Arten von Vernehmung für ihre Bereitstellung verantwortlich und woher sollten sie kommen?

Das ersuchende Gericht beauftragt einen Dolmetscher und übernimmt die entsprechenden Kosten. Wenn eine Videokonferenz durchgeführt wird, erbringt der Dolmetscher seine Dienste in der Regel in den Räumlichkeiten des ersuchenden Gerichts. Es spricht allerdings auch nichts dagegen, dass der Dolmetscher seine Tätigkeit in unmittelbarer Gegenwart des Zeugen ausübt.

8 Welches Verfahren findet bei der Vorbereitung der Vernehmung statt und bei der Zustellung der Benachrichtigung über Ort und Zeit der Vernehmung an die zu vernehmende Person? Wie viel Zeit sollte bis zu dem festgesetzten Datum eingeplant werden, damit die zu vernehmende Person die Ladung rechtzeitig erhält?

Dies richtet sich nach dem nationalen Recht des ersuchenden Gerichts.

9 Welche Kosten entstehen bei der Nutzung der Videokonferenz und wie werden sie bezahlt?

Die Kosten werden vom ersuchenden Gericht übernommen.

Die Telefonverbindung wird vom ersuchenden Gericht aufgebaut. Das ersuchende Gericht kommt auch für anfallende Reisekosten auf. Die Zentralstelle weist das ersuchende Gericht auf diese Regelung hin, wenn sie den Eingang des Ersuchens bestätigt.

10 Mit welchen Mitteln kann sichergestellt werden, dass die Person, die unmittelbar durch das ersuchende Gericht vernommen wird, darüber informiert wurde, dass die Vernehmung auf freiwilliger Grundlage erfolgt?

Das ausländische Gericht unterrichtet den Zeugen über die Ladung, in der darauf hingewiesen wird, dass die Aussage auf freiwilliger Basis erfolgt.

Die Zentralstelle fordert das ersuchende Gericht auf, ihr noch vor Übersendung des Formblatts J die Ladung zu schicken. Aus der Ladung muss eindeutig hervorgehen, dass die betreffende Person darauf hingewiesen wurde, dass die Teilnahme an der Vernehmung freiwillig ist.

11 Welche Verfahren stehen zur Überprüfung der Identität der zu vernehmenden Person zur Verfügung?

Mithilfe von Ausweispapieren.

12 Welche Vorschriften gelten für eine Vernehmung unter Eid und welche Informationen werden von dem ersuchenden Gericht benötigt, wenn während der unmittelbaren Beweisaufnahme gemäß Artikel 17 ein Eid erforderlich ist?

Dies richtet sich nach dem Recht des ersuchenden Staates.

13 Welche Vorkehrungen gelten, damit sichergestellt wird, dass an dem Ort der Videokonferenz eine Kontaktperson für das ersuchende Gericht anwesend ist sowie eine Person, die am Tag der Vernehmung vor Ort ist, um die Videokonferenzanlage zu bedienen und mögliche technische Probleme zu beheben?

Bei der Regelung praktischer Fragen (z. B. Tag und Uhrzeit einer Probevernehmung und der tatsächlichen Vernehmung) fungiert ein Mitarbeiter der Zentralstelle vorübergehend als Koordinator.

Ein Verwaltungsangestellter/Gerichtsbediensteter übernimmt das Ein- und Ausschalten der Anlage.

14 Werden zusätzliche Informationen von dem ersuchenden Gericht benötigt und wenn ja, welche?

Die Zentralstelle bittet das ersuchende Gericht ggf. vor der Vernehmung um Übermittlung zusätzlicher Informationen.


Die landessprachliche Fassung dieser Seite wird von der entsprechenden EJN-Kontaktstelle verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Weder das Europäische Justizielle Netz (EJN) noch die Europäische Kommission übernimmt Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 24/02/2017

Beweisaufnahme per Videokonferenz - Tschechische Republik

Hinweis: Die ursprüngliche Sprachfassung dieser Seite Tschechisch wurde unlängst geändert. Die Sprachfassung, die Sie ausgewählt haben, wird gerade von unserer Übersetzungsabteilung erstellt.
Die folgenden Sprachen wurden bereits übersetzt: Englisch.

INHALTSVERZEICHNIS


1 Ist die Beweisaufnahme mittels Videokonferenz entweder mit der Teilnahme des Gerichts des ersuchenden Mitgliedstaats möglich oder direkt durch ein Gericht dieses Mitgliedstaats? Wenn ja, welche einschlägigen innerstaatlichen Verfahren oder Gesetze finden Anwendung?

Das Verfahren ist durch das Gesetz Nr. 99/1963 (Zivilprozessordnung in der geänderten Fassung) sowie vor allem durch den Erlass Nr. 505/2001 des Justizministeriums zur Festlegung von Verwaltungs- und Geschäftsstellenvorschriften für die Kreis-, Bezirks- und Obergerichte geregelt.

Nach § 10a des Erlasses Nr. 505/2001 des Justizministeriums kann der vorsitzende Richter (Einzelrichter) technische Einrichtungen zur Bild- und Tonübertragung (im Folgenden „Videotelefone“) für die Vernehmung eines Zeugen oder Sachverständigen nutzen, wenn dies zur Wahrung der Rechte oder zur Gewährleistung der Sicherheit von Personen angemessen oder aus Sicherheitsgründen oder aus sonstigen zwingenden Gründen erforderlich erscheint und technisch möglich ist.

2 Gibt es Einschränkungen bezüglich der Personen, die mittels Videokonferenz vernommen werden können. Ist dies z.B. nur bei Zeugen möglich oder können auch Sachverständige und Parteien auf diese Weise vernommen werden?

Nach § 11a des Erlasses Nr. 505/2001 des Justizministeriums können sowohl Sachverständige als auch Zeugen per Videotelefon vernommen werden.

3 Gibt es Einschränkungen zu der Art von Beweisen, die mittels Videokonferenz aufgenommen werden können, und wenn ja, welche?

Ein Videotelefon kann ausschließlich zur Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen verwendet werden.

4 Gibt es Einschränkungen bezüglich des Ortes, an welchem die Person mittels Videokonferenz vernommen wird – d.h. muss es an einem Gericht sein?

Wenn der vorsitzende Richter (Einzelrichter) der Vernehmung eines Zeugen oder eines Sachverständigen per Videotelefon zustimmt, wird der Ort der Vernehmung in der Ladung mitgeteilt. Andere für eine Vernehmung geeignete Orte (z. B. der Ort, an dem sich die Sachverständigen oder Zeugen befinden, etwa ein Krankenhaus oder ein Labor) kommen somit ebenfalls in Betracht.

5 Ist es zulässig, Videokonferenzvernehmungen aufzuzeichnen, und wenn ja, sind die entsprechenden Geräte vorhanden?

Der wesentliche Inhalt der Zeugenaussage wird protokolliert. Teile einer Zeugenaussage müssen unter Umständen wörtlich protokolliert werden. Alternativ kann auch die gesamte Aussage eines Zeugen von einem Urkundsbeamten protokolliert oder eine Audio- oder Videoaufzeichnung angefertigt werden, wenn dies nach geltendem Recht zulässig ist oder der vorsitzende Richter (Einzelrichter) entscheidet, dass dieses Verfahren angewendet werden darf.

6 In welcher Sprache ist die Vernehmung zu führen: (a) bei Ersuchen gemäß Artikel 10 bis 12; und (b) bei unmittelbarer Beweisaufnahme gemäß Artikel 17?

Wenn ein Zeuge der Sprache, in der die Vernehmung geführt werden soll, nicht mächtig ist, hat er nach Artikel 37 Absatz 4 des Verfassungsgesetzes Nr. 2/1993 (Charta der Grundrechte und Freiheiten) Anspruch auf einen Dolmetscher. Nach § 18 Absatz 2 der Zivilprozessordnung benennt ein Gericht einen Dolmetscher für Parteien, die eine andere Muttersprache als Tschechisch haben, wenn sich dies im Laufe des Verfahrens als offensichtlich erforderlich erweist.

7 Wenn Dolmetscher benötigt werden, wer ist bei beiden Arten von Vernehmung für ihre Bereitstellung verantwortlich und woher sollten sie kommen?

Nach § 18 Absätze 1 und 2 der Zivilprozessordnung müssen Gerichte sicherstellen, dass alle Parteien ihre Rechte in gleichem Maße wahrnehmen können, und daher den Parteien, die eine andere Muttersprache als Tschechisch haben, einen Dolmetscher zur Seite stellen, wenn sich dies im Laufe des Verfahrens als offensichtlich erforderlich erweist.

8 Welches Verfahren findet bei der Vorbereitung der Vernehmung statt und bei der Zustellung der Benachrichtigung über Ort und Zeit der Vernehmung an die zu vernehmende Person? Wie viel Zeit sollte bis zu dem festgesetzten Datum eingeplant werden, damit die zu vernehmende Person die Ladung rechtzeitig erhält?

Die Zustellung einer Ladung durch das Gericht erfolgt gemäß § 51 der Zivilprozessordnung. Soweit das Gesetz oder sonstige Rechtsvorschriften nichts anderes vorsehen, muss eine Ladung folgende Informationen enthalten: die Sache, in der die geladene Person erscheinen soll, den Gegenstand der Vernehmung, Ort und Zeit der Vernehmung durch das Gericht, den Grund der Ladung, den Status der im Verfahren geladenen Person, die Pflichten geladener Personen während der Vernehmung und ggf. die voraussichtliche Dauer der Vernehmung. Eine Ladung kann per Post oder auf elektronischem Wege zugestellt und in dringenden Fällen auch telefonisch oder per Telefax erfolgen. Wenn die Vernehmung eines Zeugen oder eines Sachverständigen per Videotelefon vorgenommen werden und die zu vernehmende Person zur Vernehmung im Bezirk eines anderen Gerichts erscheinen soll, stellt das Gericht, in dessen Bezirk die Person erscheinen soll, die Ladung zu, und das ersuchende Gericht bittet das andere Gericht dabei um Amtshilfe. Nach § 115 Absatz 2 der Zivilprozessordnung muss die Ladung den Parteien so zugestellt werden, dass ihnen ausreichend Zeit zur Vorbereitung bleibt (gewöhnlich mindestens 10 Tage vor dem Vernehmungstermin, sofern keine Vorvernehmung stattfindet).

9 Welche Kosten entstehen bei der Nutzung der Videokonferenz und wie werden sie bezahlt?

Bei der Durchführung von Videokonferenzen entstehen Übertragungskosten. Diese Kosten übernimmt das ersuchende Gericht, auf dessen Initiative die Videokonferenz durchgeführt wird.

10 Mit welchen Mitteln kann sichergestellt werden, dass die Person, die unmittelbar durch das ersuchende Gericht vernommen wird, darüber informiert wurde, dass die Vernehmung auf freiwilliger Grundlage erfolgt?

Nach § 126 Absatz 1 der Zivilprozessordnung muss jede natürliche Person, die keine Verfahrenspartei ist, einer gerichtlichen Ladung Folge leisten und als Zeuge aussagen. Zeugenaussagen können nur dann verweigert werden, wenn die betreffenden Personen durch ihre Aussage sich selbst oder ihnen nahe stehende Personen der Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung aussetzen würden. Vor Beginn der Vernehmung werden Zeugen grundsätzlich auf die Bedeutung ihrer Aussage hingewiesen und über ihre Rechte und Pflichten und die strafrechtlichen Konsequenzen von Falschaussagen belehrt.

11 Welche Verfahren stehen zur Überprüfung der Identität der zu vernehmenden Person zur Verfügung?

Zu Beginn einer Vernehmung muss das Gericht nach § 126 Absatz 2 der Zivilprozessordnung die Identität der Zeugen prüfen. Dazu wird der Zeuge gewöhnlich zur Vorlage seines Ausweises oder seines Reisepasses aufgefordert.

12 Welche Vorschriften gelten für eine Vernehmung unter Eid und welche Informationen werden von dem ersuchenden Gericht benötigt, wenn während der unmittelbaren Beweisaufnahme gemäß Artikel 17 ein Eid erforderlich ist?

Nach § 101 Absatz 1 des Gesetzes Nr. 91/2012 über internationales Privatrecht können Zeugen, Sachverständige und Parteien auf Wunsch einer Behörde eines anderen Landes unter Eid vernommen werden. Für Zeugen und Parteien eines Verfahrens lautet die Eidesformel: „Ich schwöre bei meiner Ehre, dass ich alle Fragen des Gerichts vollständig und wahrheitsgemäß beantworten und nichts verschweigen werde.“ Die Eidesformel für Sachverständige lautet: „Ich schwöre bei meiner Ehre, dass ich das Gutachten nach bestem Wissen und Gewissen erstellt habe.“ Wenn anschließend ein weiterer Eid zu leisten ist, wird die Formel entsprechend angepasst.

13 Welche Vorkehrungen gelten, damit sichergestellt wird, dass an dem Ort der Videokonferenz eine Kontaktperson für das ersuchende Gericht anwesend ist sowie eine Person, die am Tag der Vernehmung vor Ort ist, um die Videokonferenzanlage zu bedienen und mögliche technische Probleme zu beheben?

Wenn eine Videokonferenz durchgeführt werden soll, werden je nach den Erfordernissen des ersuchenden und des ersuchten Gerichts besondere Vorkehrungen getroffen.

14 Werden zusätzliche Informationen von dem ersuchenden Gericht benötigt und wenn ja, welche?

Wenn eine Videokonferenz durchgeführt werden soll, werden je nach den Erfordernissen des ersuchenden und des ersuchten Gerichts besondere Vorkehrungen getroffen.


Die landessprachliche Fassung dieser Seite wird von der entsprechenden EJN-Kontaktstelle verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Weder das Europäische Justizielle Netz (EJN) noch die Europäische Kommission übernimmt Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 27/02/2017

Beweisaufnahme per Videokonferenz - Deutschland

INHALTSVERZEICHNIS


1 Ist die Beweisaufnahme mittels Videokonferenz entweder mit der Teilnahme des Gerichts des ersuchenden Mitgliedstaats möglich oder direkt durch ein Gericht dieses Mitgliedstaats? Wenn ja, welche einschlägigen innerstaatlichen Verfahren oder Gesetze finden Anwendung?

Die Beweisaufnahme mittels Videokonferenztechnik ist im deutschen Zivilprozess nach § 128a Absatz 2 Satz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) auf Antrag zulässig. Die Vernehmung ist dabei zeitgleich in Bild und Ton an den Ort, an dem sich ein Zeuge, ein Sachverständiger oder eine Partei während der Vernehmung aufhalten, und in das Sitzungszimmer zu übertragen. Ist Parteien, Bevollmächtigten und Beiständen gestattet worden, sich an einem anderen Ort aufzuhalten, so ist die Vernehmung zeitgleich in Bild und Ton auch an diesen Ort zu übertragen. Auf Videovernehmungen aufgrund eines eingehenden Ersuchens nach der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 ist § 128a ZPO eventuell mit Modifikationen anzuwenden, da das Beweis erhebende Gericht nicht zugleich das an dem unmittelbaren Eindruck interessierte Prozessgericht ist. Bei einer passiven Beweisaufnahme nach Artikel 17 ist einem Ersuchen einer unmittelbaren Beweisaufnahme unter Einsatz von Kommunikationstechnologie grundsätzlich stattzugeben und es sind auch über § 128a ZPO hinausgehende Beweiserhebungen möglich. Eine Ablehnung des Ersuchens kommt nur aus den in Artikel 17 Absatz 5 genannten Gründen in Betracht. Die Zentralstelle kann aber nach Maßgabe des deutschen Rechts Bedingungen festlegen, unter denen die passive Beweisaufnahme vorzunehmen ist.

2 Gibt es Einschränkungen bezüglich der Personen, die mittels Videokonferenz vernommen werden können. Ist dies z.B. nur bei Zeugen möglich oder können auch Sachverständige und Parteien auf diese Weise vernommen werden?

Mittels Videokonferenz können Zeugen, Sachverständige und Parteien vernommen werden (§ 128a Absatz 2 Satz 1 ZPO).

3 Gibt es Einschränkungen zu der Art von Beweisen, die mittels Videokonferenz aufgenommen werden können, und wenn ja, welche?

Nach deutschen Zivilprozessrecht darf mithilfe von Videokonferenztechnik Beweis durch Zeugen, Sachverständige oder Parteivernehmung erhoben werden (§ 128a Absatz 2 ZPO). Die übrigen Beweismittel (Urkunden, Augenschein) sind nicht ausdrücklich zur Beweisaufnahme im Wege der Videokonferenz zugelassen.

4 Gibt es Einschränkungen bezüglich des Ortes, an welchem die Person mittels Videokonferenz vernommen wird – d.h. muss es an einem Gericht sein?

Der Aufenthaltsort der zu vernehmenden Person ist im Gesetz nicht näher bestimmt. Aus Sicht des deutschen Zivilprozessrechts muss der Ort, von dem aus die Zuschaltung in den Gerichtssaal erfolgt, grundsätzlich im Inland liegen.

5 Ist es zulässig, Videokonferenzvernehmungen aufzuzeichnen, und wenn ja, sind die entsprechenden Geräte vorhanden?

§ 128a Abs. 3 Satz 1 ZPO sieht ein Aufzeichnungsverbot bei Verhandlungen im Wege der Bild- und Tonübertragung vor. Dieses Verbot gilt auch im Rahmen einer Beweisaufnahme im Wege der passiven Rechtshilfe nach Art. 17 EuBewVO, da es einen wesentlichen Rechtsgrundsatz des nationalen deutschen Prozessrechts darstellt.

6 In welcher Sprache ist die Vernehmung zu führen: (a) bei Ersuchen gemäß Artikel 10 bis 12; und (b) bei unmittelbarer Beweisaufnahme gemäß Artikel 17?

a) Die Anhörung bei Ersuchen nach Artikel 10 bis 12 muss in deutscher Sprache geführt werden. Wird unter Beteiligung von Personen verhandelt, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, so ist ein Dolmetscher zuzuziehen. Die Zuziehung eines Dolmetschers kann unterbleiben, wenn alle beteiligten Personen der fremden Sprache mächtig sind.

b) Bei der passiven Rechtshilfe bestimmt das ersuchende Gericht die Vernehmungssprache, jedoch kann die Genehmigung nach Artikel 17 Absatz 4 von der Zentralstelle dazu genutzt werden, Bedingungen für die unmittelbare Beweisaufnahme festzulegen, etwa auch die Verhandlungs- oder Vernehmungssprache.

7 Wenn Dolmetscher benötigt werden, wer ist bei beiden Arten von Vernehmung für ihre Bereitstellung verantwortlich und woher sollten sie kommen?

Bei der aktiven Rechtshilfe obliegen die Prozessleitung sowie die Aufnahme der Beweise dem deutschen Rechtshilfegericht. Die Zuziehung eines Dolmetschers bei Beweisaufnahmen durch deutsche Gerichte ist erforderlich, wenn auch nur ein Beteiligter der deutschen Sprache nicht mächtig ist. Das Vorhandensein der erforderlichen Deutschkenntnisse ist von Amts wegen zu prüfen. Die Auswahl der Person des Dolmetschers steht grundsätzlich im Ermessen des Gerichts. Bei der passiven Beweisaufnahme nach Artikel 17 bestimmt das ersuchende Gericht über die Notwendigkeit von Dolmetschern und bestimmt die Wahl der Dolmetscher. Nach Artikel 17 Absatz 4 kann die Zentralstelle die Genehmigung unter bestimmten Bedingungen erteilen, insbesondere die Beiziehung von Dolmetschern. Die Zentralstelle kann im Rahmen der Bedingungen auch die Beweisaufnahme in deutscher Sprache anordnen.

8 Welches Verfahren findet bei der Vorbereitung der Vernehmung statt und bei der Zustellung der Benachrichtigung über Ort und Zeit der Vernehmung an die zu vernehmende Person? Wie viel Zeit sollte bis zu dem festgesetzten Datum eingeplant werden, damit die zu vernehmende Person die Ladung rechtzeitig erhält?

Die Ladung von Zeugen und Sachverständigen erfolgt bei der aktiven Rechtshilfe durch die Geschäftsstelle des ersuchten Gerichts formlos, sofern nicht das ersuchte Gericht die Zustellung bestimmt. Ordnet das Gericht die Vernehmung mittels Videokonferenz an, sind die Zuzuschaltenden an den Ort zu laden, von dem aus die Zuschaltung erfolgen soll. Die Ladung muss die Bezeichnung der Parteien, den Gegenstand der Vernehmung, den Vernehmungstermin und die Säumnisfolgen bezeichnen. Die Ladung muss die genaue Angabe von Ort und Zeit der Vernehmung enthalten. Eine Ladungsfrist ist nicht vorgeschrieben.

Im Rahmen der Beweisaufnahme nach Art. 17 der Verordnung wird die zu vernehmende Person von dem ersuchenden Gericht über Zeit und Ort der Vernehmung informiert. Diese sind allerdings im Regelfall abhängig von den Gegebenheiten bei den deutschen Gerichten (wo ist eine Anlage vorhanden, wann kann diese genutzt werden). Zeit und Ort der Vernehmung hängen daher grundsätzlich eng mit der Genehmigung durch die Zentralstelle zusammen. Grundsätzlich ist eine bestimmte Frist nicht einzuhalten, allerdings sind die längeren Postlaufzeiten im Auslandsverkehr zu berücksichtigen.

Ein besonderes Verfahren für die Planung der eigentlichen Videokonferenz ist nicht vorgesehen. In der Praxis wird die Zentralstelle regelmäßig einen Ansprechpartner bei dem Gericht benennen, an dem die Videokonferenz stattfinden soll, der als Ansprechpartner für praktische Fragen zur Verfügung steht.

9 Welche Kosten entstehen bei der Nutzung der Videokonferenz und wie werden sie bezahlt?

Durch den Einsatz von Videokonferenztechnik entstehen Kosten für Anschaffung, Wartung und Betrieb der Anlagen. Diese Kosten können den Beteiligten des Zivilprozesses nicht auferlegt werden. Außerdem entstehen Telekommunikationsgebühren. Das ersuchte Gericht kann die Telekommunikationsgebühren nach Artikel 10 Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung verlangen.

10 Mit welchen Mitteln kann sichergestellt werden, dass die Person, die unmittelbar durch das ersuchende Gericht vernommen wird, darüber informiert wurde, dass die Vernehmung auf freiwilliger Grundlage erfolgt?

Das ersuchende Gericht hat gemäß § 63 Absatz 2 der Rechtshilfeordnung für Zivilsachen (ZRHO) der zu vernehmenden Person mitzuteilen, dass die Vernehmung auf freiwilliger Grundlage erfolgt.

11 Welche Verfahren stehen zur Überprüfung der Identität der zu vernehmenden Person zur Verfügung?

Bei Zweifeln über die Identität der anzuhörenden Person ist das Gericht zur Nachprüfung in jeder Lage des Verfahrens verpflichtet.

12 Welche Vorschriften gelten für eine Vernehmung unter Eid und welche Informationen werden von dem ersuchenden Gericht benötigt, wenn während der unmittelbaren Beweisaufnahme gemäß Artikel 17 ein Eid erforderlich ist?

Wird ein deutsches Gericht um eine passive Beweisaufnahme mit Videokonferenztechnik ersucht, wird die Beweisaufnahme nach dem Verfahrensrecht des ersuchenden Gerichtes erfolgen, mithin auch die Vereidigung. Da die Mitwirkung der Auskunftsperson bei der direkten Beweisaufnahme ohnehin freiwillig ist und damit auch die Mitwirkung an der Vereidigung, worüber sie zu belehren ist, können weitere Vorgaben zur Vereidigung vom ersuchten Staat wohl nicht gestellt werden. Jedenfalls ist von der Zentralstelle darauf zu achten, dass nicht der Disposition der Aussageperson unterliegende Aussage- oder Vernehmungsverbote (nach deutschem Recht) beachtet werden. Hierher gehört beispielsweise eine Vernehmung eines deutschen Beamten ohne vorherige Aussagegenehmigung der Dienstbehörde oder eine Einvernahme eines Arztes ohne Entbindung von der Schweigepflicht.

Ob eine Vereidung möglich ist und welche Informationen von dem ersuchenden Gericht erforderlich sind, entscheidet die jeweilige Zentralstelle. Im Rahmen der Genehmigung hat die Zentralstelle dafür Sorge zu tragen, dass nicht zur Disposition der Auskunftsperson stehende Aussageverbote nicht umgangen werden. Deswegen kann etwa von der Zentralstelle erfragt werden, in welchem Zusammenhang die Auskunftsperson die Informationen erhalten haben soll. Das deutsche Recht macht beispielsweise die Aussage eines deutschen Beamten von der Einholung einer Aussagegenehmigung seiner Dienstbehörde abhängig.

13 Welche Vorkehrungen gelten, damit sichergestellt wird, dass an dem Ort der Videokonferenz eine Kontaktperson für das ersuchende Gericht anwesend ist sowie eine Person, die am Tag der Vernehmung vor Ort ist, um die Videokonferenzanlage zu bedienen und mögliche technische Probleme zu beheben?

Die Justiz ist föderalistisch organisiert und Aufgabe der jeweiligen Landesjustizverwaltung. Dies bedeutet, dass es zu dieser Frage keine bundeseinheitlichen Standards gibt, sondern dass die Umsetzung und Betreuung des Beweisaufnahmeverfahrens vor Ort durch die Landesjustizverwaltungen sichergestellt wird und recht unterschiedlich ausfallen kann. In der Praxis werden die Vorgaben für die Verfahren regelmäßig von dem jeweiligen Oberlandesgericht in dessen Bezirk das ersuchte Gericht liegt, erarbeitet.

14 Werden zusätzliche Informationen von dem ersuchenden Gericht benötigt und wenn ja, welche?

Aus dem Ausland eingehende Ersuchen auf Beweisaufnahme sowie Mitteilungen nach der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 müssen in deutscher Sprache abgefasst oder von einer Übersetzung in die deutsche Sprache begleitet sein (§ 1075 ZPO).


Die landessprachliche Fassung dieser Seite wird von der entsprechenden EJN-Kontaktstelle verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Weder das Europäische Justizielle Netz (EJN) noch die Europäische Kommission übernimmt Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 07/06/2019

Beweisaufnahme per Videokonferenz - Estland

Hinweis: Die ursprüngliche Sprachfassung dieser Seite Estnisch wurde unlängst geändert. Die Sprachfassung, die Sie ausgewählt haben, wird gerade von unserer Übersetzungsabteilung erstellt.
Die folgenden Sprachen wurden bereits übersetzt: Englisch.

INHALTSVERZEICHNIS


1 Ist die Beweisaufnahme mittels Videokonferenz entweder mit der Teilnahme des Gerichts des ersuchenden Mitgliedstaats möglich oder direkt durch ein Gericht dieses Mitgliedstaats? Wenn ja, welche einschlägigen innerstaatlichen Verfahren oder Gesetze finden Anwendung?

Ja. Beweisaufnahmen können auch mittels Videokonferenz vorgenommen werden. Nach Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen kann um eine Beweisaufnahme mittels Videokonferenz ersucht werden. Videokonferenzen zur Beweisaufnahme können auch nach Artikel 17 der Verordnung durchgeführt werden. Die Zentralstelle oder die zuständige Behörde sind gehalten, den Einsatz von Kommunikationstechnologien (z. B. Video- und Telekonferenzen) zu fördern. Estnische Gerichte verfügen über die erforderlichen Einrichtungen zur Durchführung von Videokonferenzen. Nach § 15 Absatz 6 der estnischen Link öffnet neues FensterZivilprozessordnung gelten deren Bestimmungen auch für Beweisaufnahmen in Estland aufgrund von Ersuchen von Gerichten aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, sofern die Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen nichts anderes vorsieht. Wenn Gesetze oder internationale Vereinbarungen nichts anderes bestimmen, leisten estnische Gerichte nach § 15 Absatz 5 der Zivilprozessordnung bei der Durchführung von Verfahrenshandlungen auf Ersuchen eines ausländischen Gerichts Amtshilfe, wenn die betreffende Verfahrenshandlung nach estnischem Recht in die Zuständigkeit des estnischen Gerichts fällt und nicht gesetzlich verboten ist. Eine Verfahrenshandlung kann auch nach dem Recht eines anderen Staates durchgeführt werden, wenn dies für die Durchführung des Verfahrens in diesem anderen Staat erforderlich ist und wenn die Interessen der Verfahrensbeteiligten dadurch nicht beeinträchtigt werden. Vernehmungen mittels Videokonferenz sind in § 350 der Zivilprozessordnung geregelt. Für die Durchführung von Videokonferenzen nach Maßgabe der Verordnung 1206/2001 gelten keine besondere Bestimmungen oder Einschränkungen. Dies gilt auch für solche Konferenzen, die nach Artikel 17 der Verordnung unmittelbar vom ersuchenden Gericht eines anderen Mitgliedstaats durchgeführt werden.

2 Gibt es Einschränkungen bezüglich der Personen, die mittels Videokonferenz vernommen werden können. Ist dies z.B. nur bei Zeugen möglich oder können auch Sachverständige und Parteien auf diese Weise vernommen werden?

Nach § 350 Absatz 1 der Zivilprozessordnung kann eine Person, die an einer Vernehmung mittels Videokonferenz beteiligt ist, Verfahrenshandlungen in Echtzeit vornehmen, d. h. sie kann entweder unter Eid oder – in einem Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Hagita menetlus) – ohne Vereidigung aussagen. Nach § 350 Absatz 2 können auch Zeugen oder Sachverständige mittels Videokonferenz vernommen werden.

Verfahrensbeteiligte können also in einer Videokonferenz entweder unter Eid oder – in einem Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit – ohne Vereidigung aussagen. Zeugen oder Sachverständige können ebenfalls mittels Videokonferenz vernommen werden.

3 Gibt es Einschränkungen zu der Art von Beweisen, die mittels Videokonferenz aufgenommen werden können, und wenn ja, welche?

Siehe Antwort auf Frage 2.

4 Gibt es Einschränkungen bezüglich des Ortes, an welchem die Person mittels Videokonferenz vernommen wird – d.h. muss es an einem Gericht sein?

Nach § 350 Absatz 1 der Zivilprozessordnung kann ein Gericht eine Sitzung mittels Videokonferenz so durchführen, dass ein Verfahrensbeteiligter oder sein Vertreter oder Rechtsbeistand sich während der Gerichtsverhandlung an einem anderen Ort befinden und dort Verfahrenshandlungen in Echtzeit vornehmen kann.

Ein Gericht kann also Videokonferenzen organisieren, damit Personen nicht persönlich zur Vernehmung erscheinen müssen.

5 Ist es zulässig, Videokonferenzvernehmungen aufzuzeichnen, und wenn ja, sind die entsprechenden Geräte vorhanden?

Ja. Aufzeichnungen in Gerichtsverhandlungen sind zulässig. Die Aufzeichnungen sind nach dem Verfahren in § 52 bzw. § 42 der Zivilprozessordnung vorzunehmen. Die in Gerichten eingesetzte Technologie für Vernehmungen mittels Videokonferenz ermöglicht die Aufzeichnung von Vernehmungen gemäß § 52 der Zivilprozessordnung. Die für das Speichern, die Verarbeitung und die Archivierung dieser Aufzeichnungen erforderlichen technischen Einrichtungen sind in den Gerichten bisher jedoch noch nicht vorhanden. In der Praxis werden Vernehmungen mittels Videokonferenz daher nicht aufgezeichnet.

6 In welcher Sprache ist die Vernehmung zu führen: (a) bei Ersuchen gemäß Artikel 10 bis 12; und (b) bei unmittelbarer Beweisaufnahme gemäß Artikel 17?

Gemäß § 32 Absatz 1 der Zivilprozessordnung ist die Gerichtssprache estnisch. Nach § 32 Absatz 2 der Zivilprozessordnung werden die Protokolle über Gerichtsverhandlungen und andere Verfahrenshandlungen auf Estnisch verfasst. Gerichte können in Gerichtsverhandlungen fremdsprachige Zeugenaussagen oder Erklärungen neben einer Übersetzung ins Estnische auch in der betreffenden Fremdsprache in das Protokoll aufnehmen, wenn dies für eine genaue Wiedergabe der Zeugenaussage oder Erklärung erforderlich ist. Die estnische Zivilprozessordnung enthält keine besonderen Bestimmungen über die Sprache von Aussagen oder Erklärungen von Zeugen, die nach der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen auf Ersuchen eines Gerichts in einem anderen Mitgliedstaat vernommen werden. Dies gilt auch für die Sprache bei Beweisaufnahmen nach Artikel 17 der Verordnung.

7 Wenn Dolmetscher benötigt werden, wer ist bei beiden Arten von Vernehmung für ihre Bereitstellung verantwortlich und woher sollten sie kommen?

Wenn ein Verfahrensbeteiligter des Estnischen nicht mächtig ist und in der Verhandlung nicht vertreten wird, zieht das Gericht gemäß § 34 Absatz 1 der Zivilprozessordnung auf Antrag des Verfahrensbeteiligten oder aus eigener Initiative nach Möglichkeit einen Dolmetscher oder Übersetzer hinzu. Ein Dolmetscher oder Übersetzer ist nicht erforderlich, wenn die Aussagen des Verfahrensbeteiligten vom Gericht und von den übrigen Verfahrensbeteiligten verstanden werden. Wenn das Gericht nicht sofort einen Dolmetscher oder Übersetzer hinzuziehen kann, verpflichtet das Gericht den Verfahrensbeteiligten, der einen Dolmetscher oder Übersetzer benötigt, sich innerhalb einer vom Gericht gesetzten Frist selbst um einen Dolmetscher, Übersetzer oder Vertreter zu kümmern, der Estnisch hinreichend beherrscht (§ 34 Absatz 2 der Zivilprozessordnung). Die estnische Zivilprozessordnung enthält keine besonderen Bestimmungen über den Ort, an dem sich ein an einer Beweisaufnahme nach der Verordnung beteiligter Dolmetscher oder Übersetzer befinden muss.

8 Welches Verfahren findet bei der Vorbereitung der Vernehmung statt und bei der Zustellung der Benachrichtigung über Ort und Zeit der Vernehmung an die zu vernehmende Person? Wie viel Zeit sollte bis zu dem festgesetzten Datum eingeplant werden, damit die zu vernehmende Person die Ladung rechtzeitig erhält?

Zur Benachrichtigung über Zeit und Ort einer Gerichtsverhandlung stellt das Gericht den Verfahrensbeteiligten und anderen zur Gerichtsverhandlung hinzugezogenen Personen gemäß § 343 Absatz 1 der Zivilprozessordnung Ladungen zu. Zwischen dem Zeitpunkt der Zustellung der Ladungen und dem Gerichtstermin müssen nach § 343 Absatz 2 der Zivilprozessordnung mindestens zehn Tage liegen. Mit dem Einverständnis der Beteiligten kann diese Frist verkürzt werden.

9 Welche Kosten entstehen bei der Nutzung der Videokonferenz und wie werden sie bezahlt?

Die Frage der Kosten der Beweisaufnahme nach Maßgabe der Verordnung 1206/2001 ist in Artikel 18 der Verordnung geregelt. § 15 Absatz 4 der Zivilprozessordnung besagt, dass das ersuchende Gericht nicht für die Kosten der Verfahrenshandlung aufkommt. Das Gericht, das die Verfahrenshandlung vornimmt, teilt dem ersuchenden Gericht die Kosten mit. Diese Kosten werden als Kosten der zu verhandelnden Rechtssache betrachtet. Die Kosten für die Beweisaufnahme sind Gerichtskosten, die gemäß § 148 Absatz 1 der Zivilprozessordnung zu erstatten sind. Sie sind, wenn vom Gericht nicht anderweitig angeordnet, in der vom Gericht festgelegten Höhe im Voraus von dem Verfahrensbeteiligten zu begleichen, der den die Kosten verursachenden Antrag gestellt hat. Haben beide Parteien einen Antrag gestellt oder wird ein Zeuge oder ein Sachverständiger geladen oder auf Betreiben des Gerichts eine Untersuchung vorgenommen, kommen die Parteien zu gleichen Teilen für die Kosten auf. Da die Gerichte mit Einrichtungen zur Durchführung von Videokonferenzen ausgestattet sind, fallen für die Nutzung dieser Einrichtungen keine Kosten an.

10 Mit welchen Mitteln kann sichergestellt werden, dass die Person, die unmittelbar durch das ersuchende Gericht vernommen wird, darüber informiert wurde, dass die Vernehmung auf freiwilliger Grundlage erfolgt?

Gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung werden Personen, die unmittelbar von einem ersuchenden Gericht vernommen werden sollen, darüber informiert, dass ihre Aussage freiwillig ist.

11 Welche Verfahren stehen zur Überprüfung der Identität der zu vernehmenden Person zur Verfügung?

Nach § 347 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Zivilprozessordnung prüft das Gericht zu Beginn einer Verhandlung, welche der geladenen Personen in der Verhandlung anwesend sind, und stellt deren Identität fest. Die Zivilprozessordnung sieht kein bestimmtes Verfahren für die Identitätsfeststellung in einer Gerichtsverhandlung vor. Das Gericht kann die Identität der geladenen Personen beispielsweise anhand von Lichtbildausweisen überprüfen.

12 Welche Vorschriften gelten für eine Vernehmung unter Eid und welche Informationen werden von dem ersuchenden Gericht benötigt, wenn während der unmittelbaren Beweisaufnahme gemäß Artikel 17 ein Eid erforderlich ist?

Nach § 269 Absatz 2 der Zivilprozessordnung muss ein Verfahrensbeteiligter vor seiner Aussage folgende Eidesformel sprechen:

„Ich, (Name), schwöre bei meiner Ehre und bei meinem Gewissen, dass ich in dieser Sache die ganze Wahrheit sagen werde, ohne etwas zu verschweigen, hinzuzufügen oder zu ändern.“ Ein Verfahrensbeteiligter legt den Eid mündlich ab und unterzeichnet die Eidesformel.

Nach § 36 Absatz 1 der Zivilprozessordnung muss eine Person, die des Estnischen nicht mächtig ist, den Eid in einer von ihr beherrschten Sprache ablegen. Gemäß § 36 Absatz 2 unterzeichnet die betreffende Person die estnische Eidesformel, nachdem sie eine mündliche Übersetzung der Eidesformel erhalten hat.

Gemäß § 262 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Zivilprozessordnung muss das Gericht den Zeugen vor seiner Aussage über seine Pflicht zur wahrheitsgemäßen Aussage belehren; außerdem muss es den Zeugen über den Inhalt der Paragraphen 256-259 unterrichten. Die Bestimmungen über die Vernehmung von Zeugen gelten nach § 303 Absatz 5 der Zivilprozessordnung auch für die Vernehmung von Sachverständigen. Ein Sachverständiger, der kein Gerichtsmediziner bzw. kein öffentlich bestellter Sachverständiger ist, wird vor seinem Vortrag darüber belehrt, dass er kein wissentlich unzutreffendes Gutachten abgeben darf, und der Sachverständige bestätigt dies durch Unterzeichnung des Gerichtsprotokolls oder des Wortlauts der entsprechenden Belehrung. Die unterzeichnete Belehrung wird dem Gericht zusammen mit dem betreffenden Gutachten vorgelegt.

13 Welche Vorkehrungen gelten, damit sichergestellt wird, dass an dem Ort der Videokonferenz eine Kontaktperson für das ersuchende Gericht anwesend ist sowie eine Person, die am Tag der Vernehmung vor Ort ist, um die Videokonferenzanlage zu bedienen und mögliche technische Probleme zu beheben?

Wenn Bilder und Ton eines in den Räumlichkeiten des Gerichts nicht anwesenden Verfahrensbeteiligten in Echtzeit an das Gericht übertragen werden und umgekehrt, muss während der Gerichtsverhandlung gemäß § 350 Absatz 3 der Zivilprozessordnung sichergestellt sein, dass jeder Verfahrensbeteiligte Eingaben machen und Anträge stellen und sich zu den Eingaben und Anträgen anderer Verfahrensbeteiligter äußern kann und dass sonstige Anforderungen an eine Gerichtsverhandlung technisch einwandfrei umgesetzt werden.

In jedem Gericht gibt es einen Mitarbeiter der Geschäftsstelle, der als IT-Fachmann fungiert und sicherstellt, dass die Videokonferenzanlagen funktionieren und etwaige technische Probleme behoben werden.

14 Werden zusätzliche Informationen von dem ersuchenden Gericht benötigt und wenn ja, welche?

Die benötigten Informationen sind dem Antragsformular zu entnehmen. Ob zusätzliche Informationen benötigt werden, hängt von den Besonderheiten des jeweiligen Falls ab.


Die landessprachliche Fassung dieser Seite wird von der entsprechenden EJN-Kontaktstelle verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Weder das Europäische Justizielle Netz (EJN) noch die Europäische Kommission übernimmt Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 25/07/2019

Beweisaufnahme per Videokonferenz - Irland

INHALTSVERZEICHNIS


1 Ist die Beweisaufnahme mittels Videokonferenz entweder mit der Teilnahme des Gerichts des ersuchenden Mitgliedstaats möglich oder direkt durch ein Gericht dieses Mitgliedstaats? Wenn ja, welche einschlägigen innerstaatlichen Verfahren oder Gesetze finden Anwendung?

Die Beweisaufnahme mittels Videokonferenz vor den Gerichten Irlands ist möglich entweder mit der Teilnahme eines Gerichts in einem anderen Mitgliedstaat oder unmittelbar durch ein Gericht dieses Mitgliedstaats. Die Verfahren umfassen die Practice Direction “HC45 - Use of video conferencing link for taking evidence in civil cases” des High Court (Oberstes Zivil- und Strafgericht).

2 Gibt es Einschränkungen bezüglich der Personen, die mittels Videokonferenz vernommen werden können. Ist dies z.B. nur bei Zeugen möglich oder können auch Sachverständige und Parteien auf diese Weise vernommen werden?

Es gibt keine Einschränkungen bezüglich der Personen, die vernommen werden können.

3 Gibt es Einschränkungen zu der Art von Beweisen, die mittels Videokonferenz aufgenommen werden können, und wenn ja, welche?

Es gibt keine Einschränkungen zu der Art von Beweisen, die aufgenommen werden können.

4 Gibt es Einschränkungen bezüglich des Ortes, an welchem die Person mittels Videokonferenz vernommen wird – d.h. muss es an einem Gericht sein?

Es gibt keine entsprechenden Einschränkungen, sofern der Richter einverstanden ist.

5 Ist es zulässig, Videokonferenzvernehmungen aufzuzeichnen, und wenn ja, sind die entsprechenden Geräte vorhanden?

Es sind entsprechende Geräte zur Aufzeichnung von Videokonferenzvernehmungen in Irland vorhanden. Der Zugang zu einer solchen Aufzeichnung müsste vom Gericht angeordnet werden.

6 In welcher Sprache ist die Vernehmung zu führen: (a) bei Ersuchen gemäß Artikel 10 bis 12; und (b) bei unmittelbarer Beweisaufnahme gemäß Artikel 17?

Die Vernehmung sollte in englischer oder irischer Sprache erfolgen, wenn sie in Irland stattfindet. Bei Vernehmungen außerhalb Irlands gelten jedoch keine Einschränkungen in Bezug auf die Sprache.

7 Wenn Dolmetscher benötigt werden, wer ist bei beiden Arten von Vernehmung für ihre Bereitstellung verantwortlich und woher sollten sie kommen?

Befindet sich das Gericht in Irland, wird der Dolmetscher von den Gerichten in Irland bereitgestellt, wenn es um Familienrecht oder um ein Strafverfahren geht. In Zivilsachen haben die Parteien für die Verdolmetschung Sorge zu tragen.

Ist das ersuchende Gericht des Englischen oder des Irischen nicht mächtig, so ist es Sache dieses Gerichts, sich um die Verdolmetschung zu kümmern.

Es gibt keine Einschränkungen hinsichtlich des Ortes, an dem sich der Dolmetscher befinden sollte.

8 Welches Verfahren findet bei der Vorbereitung der Vernehmung statt und bei der Zustellung der Benachrichtigung über Ort und Zeit der Vernehmung an die zu vernehmende Person? Wie viel Zeit sollte bis zu dem festgesetzten Datum eingeplant werden, damit die zu vernehmende Person die Ladung rechtzeitig erhält?

Alle Vereinbarungen werden zwischen den beiden Gerichten getroffen. Es sollte im Voraus geprüft werden, ob die Verbindung entsprechend funktioniert.

9 Welche Kosten entstehen bei der Nutzung der Videokonferenz und wie werden sie bezahlt?

Die Kosten hängen von einer Reihe von Umständen ab, unter anderem vom Ort der Videokonferenz (d. h. davon, ob es sich um ein Gerichtsgebäude oder ein anderes Gebäude handelt), vom Zeitpunkt der Vernehmung (erfolgt die Vernehmung außerhalb der normalen Gerichtszeiten, muss das Personal länger bleiben), von der Notwendigkeit besonderer Verfahren und von etwaigen Kosten durch die Verwendung der Ausrüstung. Das ersuchte Gericht informiert das ersuchende Gericht über die Kosten. Zahlungen erfolgen in Euro.

10 Mit welchen Mitteln kann sichergestellt werden, dass die Person, die unmittelbar durch das ersuchende Gericht vernommen wird, darüber informiert wurde, dass die Vernehmung auf freiwilliger Grundlage erfolgt?

Es obliegt dem ersuchenden Gericht, den Zeugen zu informieren.

11 Welche Verfahren stehen zur Überprüfung der Identität der zu vernehmenden Person zur Verfügung?

Es obliegt dem Gericht, sich der Identität der zu vernehmenden Person zu vergewissern.

12 Welche Vorschriften gelten für eine Vernehmung unter Eid und welche Informationen werden von dem ersuchenden Gericht benötigt, wenn während der unmittelbaren Beweisaufnahme gemäß Artikel 17 ein Eid erforderlich ist?

Der Eid sollte im Rahmen der normalen Verfahren für die Gerichte in Irland geleistet werden.

13 Welche Vorkehrungen gelten, damit sichergestellt wird, dass an dem Ort der Videokonferenz eine Kontaktperson für das ersuchende Gericht anwesend ist sowie eine Person, die am Tag der Vernehmung vor Ort ist, um die Videokonferenzanlage zu bedienen und mögliche technische Probleme zu beheben?

Dies muss zwischen den beiden Gerichten vereinbart werden.

14 Werden zusätzliche Informationen von dem ersuchenden Gericht benötigt und wenn ja, welche?

Nein, es sei denn, es gibt spezielle Ersuchen (z. B. Gebärdensprache, Rollstuhlzugang, besondere religiöse Anforderungen hinsichtlich des Eids usw.).


Die landessprachliche Fassung dieser Seite wird von der entsprechenden EJN-Kontaktstelle verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Weder das Europäische Justizielle Netz (EJN) noch die Europäische Kommission übernimmt Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 06/09/2019

Beweisaufnahme per Videokonferenz - Griechenland

INHALTSVERZEICHNIS


1 Ist die Beweisaufnahme mittels Videokonferenz entweder mit der Teilnahme des Gerichts des ersuchenden Mitgliedstaats möglich oder direkt durch ein Gericht dieses Mitgliedstaats? Wenn ja, welche einschlägigen innerstaatlichen Verfahren oder Gesetze finden Anwendung?

Ja. Zurzeit aber nur im Athener Gericht erster Instanz.

2 Gibt es Einschränkungen bezüglich der Personen, die mittels Videokonferenz vernommen werden können. Ist dies z.B. nur bei Zeugen möglich oder können auch Sachverständige und Parteien auf diese Weise vernommen werden?

Es gibt keine Einschränkungen. Alle Verfahrensbeteiligten können in Videokonferenzen vernommen werden.

3 Gibt es Einschränkungen zu der Art von Beweisen, die mittels Videokonferenz aufgenommen werden können, und wenn ja, welche?

Es gibt keine Einschränkungen hinsichtlich der mündlichen Vernehmung von Zeugen, Parteien, Sachverständigen usw.

4 Gibt es Einschränkungen bezüglich des Ortes, an welchem die Person mittels Videokonferenz vernommen wird – d.h. muss es an einem Gericht sein?

Die Vernehmung kann in eigens dazu eingerichteten Räumlichkeiten in einem Gericht oder im Ausland in einer konsularischen Vertretung Griechenlands vorgenommen werden.

5 Ist es zulässig, Videokonferenzvernehmungen aufzuzeichnen, und wenn ja, sind die entsprechenden Geräte vorhanden?

Vernehmungen mittels Videokonferenz können aufgezeichnet werden, wobei der Urkundsbeamte des jeweiligen Gerichts bzw. der Sekretär der konsularischen Vertretung im Ausland die Vernehmung protokolliert.

6 In welcher Sprache ist die Vernehmung zu führen: (a) bei Ersuchen gemäß Artikel 10 bis 12; und (b) bei unmittelbarer Beweisaufnahme gemäß Artikel 17?

Die Vernehmung muss auf Griechisch geführt werden. Nötigenfalls wird ein Dolmetscher hinzugezogen.

7 Wenn Dolmetscher benötigt werden, wer ist bei beiden Arten von Vernehmung für ihre Bereitstellung verantwortlich und woher sollten sie kommen?

Wenn eine Verfahrenspartei das Gericht um die Vernehmung eines Zeugen, einer Partei oder eines Sachverständigen ersucht, der mittels Videokonferenz aussagen soll, aber kein Griechisch spricht, ist die betreffende Partei für die Bereitstellung und die Bezahlung eines Dolmetschers zuständig. Die Dolmetscher müssen sich in demselben Raum wie der Richter bzw. – wenn die Vernehmung in einem Konsulat stattfindet – wie der Sekretär befinden, der die Videokonferenz durchführt.

8 Welches Verfahren findet bei der Vorbereitung der Vernehmung statt und bei der Zustellung der Benachrichtigung über Ort und Zeit der Vernehmung an die zu vernehmende Person? Wie viel Zeit sollte bis zu dem festgesetzten Datum eingeplant werden, damit die zu vernehmende Person die Ladung rechtzeitig erhält?

Nach Artikel 3 des Präsidialerlasses 142/2013 gilt: „Das Gericht entscheidet von Amts wegen oder auf Antrag einer Partei, ob in einer Sache eine Videokonferenz durchgeführt wird. Ob ein solcher Antrag angenommen wird, entscheidet das Gericht nach Prüfung der Frage, ob diese Technologie für das Verfahren förderlich ist. Unter Berücksichtigung der Umstände im Einzelfall kann das Gericht dem Antrag auf Durchführung einer Videokonferenz stattgeben, gleichzeitig jedoch zusätzliche Garantien für die ordnungsgemäße Durchführung des Verfahrens verlangen. a) Durchführung auf Antrag einer Partei: Die betreffende Partei beantragt eine Anhörung(Artikel 270 Absatz 7 der Zivilprozessordnung) oder Befragung oder Zeugenaussage mittels Videokonferenz (Artikel 270 Absatz 8 der Zivilprozessordnung) bei dem Urkundsbeamten des Gerichts, vor dem die Verhandlung geführt wird. Im Antrag sind dem Gericht oder Konsulat die Namen, Anschriften (einschließlich der E-Mail-Adressen), Telefonnummern und Telefaxnummern der an der Videokonferenz zu beteiligenden Personen mitzuteilen und der Verfahrensschritt anzugeben, für den die Videokonferenz beantragt wird. Außerdem muss der Antrag Angaben über die voraussichtliche Dauer und gegebenenfalls benötigte besondere Einrichtungen enthalten. Wenn die Parteien die Durchführung der Videokonferenz an besondere Bedingungen knüpfen, ist dies ebenfalls im Antrag anzugeben. Der Antrag kann jederzeit und in jeder Phase eines Verfahrens gestellt werden, wenn dadurch nicht die in der Zivilprozessordnung vorgesehenen Fristen für die einzelnen Verfahrensschritte missachtet werden. Der Antrag und alle Begleitunterlagen können nach Maßgabe der geltenden Bestimmungen auch elektronisch übermittelt werden. Die Information über die Planung und Durchführung der Videokonferenz ist Sache der Bediensteten des Gerichts bzw. des Konsulats und erfolgt auf geeignetem Weg (z. B. telefonisch, per E-Mail oder per Telefax). Der Antrag wird per Gerichtsbeschluss angenommen oder abgelehnt. Der Beschluss wird der beantragenden Partei vom Urkundsbeamten auf geeignete Weise mitgeteilt. Wurde dem Antrag stattgegeben, unterrichtet die beantragende Partei die übrigen Parteien darüber, dass der betreffende Verfahrensschritt mittels Videokonferenz durchgeführt wird. b) Durchführung von Amts wegen: Der Beschluss zur Durchführung einer Videokonferenz kann von dem für eine Rechtssache zuständigen Gericht aus eigenem Entschluss gefasst und den Parteien mitgeteilt werden.“

9 Welche Kosten entstehen bei der Nutzung der Videokonferenz und wie werden sie bezahlt?

Wenn eine Verfahrenspartei das Gericht um die Vernehmung eines Zeugen, einer Partei oder eines Sachverständigen ersucht, der mittels Videokonferenz aussagen soll, aber kein Griechisch spricht, ist die betreffende Partei selbst für die Bereitstellung und Bezahlung eines Dolmetschers zuständig. Der Dolmetscher wird direkt von der die Videokonferenz beantragenden Partei vergütet.

10 Mit welchen Mitteln kann sichergestellt werden, dass die Person, die unmittelbar durch das ersuchende Gericht vernommen wird, darüber informiert wurde, dass die Vernehmung auf freiwilliger Grundlage erfolgt?

Die betreffende Person wird vom Gericht entsprechend informiert.

11 Welche Verfahren stehen zur Überprüfung der Identität der zu vernehmenden Person zur Verfügung?

Der zuständige Richter muss die Identität der zu vernehmenden Personen überprüfen. Bei der Identifizierung einer mittels Videokonferenz zugeschalteten Person wird der Richter vom Urkundsbeamten bzw. vom Sekretär des Konsulats oder einer anderen vom Konsul dazu ermächtigten Person unterstützt.

12 Welche Vorschriften gelten für eine Vernehmung unter Eid und welche Informationen werden von dem ersuchenden Gericht benötigt, wenn während der unmittelbaren Beweisaufnahme gemäß Artikel 17 ein Eid erforderlich ist?

Der zuständige Richter fragt den zu vernehmenden Zeugen oder Sachverständigen, ob dieser einen religiösen Eid oder eine Eidesformel ohne religiöse Beteuerung sprechen möchte. Entsprechendes gilt für Dolmetscher vor Aufnahme ihrer Tätigkeit.

13 Welche Vorkehrungen gelten, damit sichergestellt wird, dass an dem Ort der Videokonferenz eine Kontaktperson für das ersuchende Gericht anwesend ist sowie eine Person, die am Tag der Vernehmung vor Ort ist, um die Videokonferenzanlage zu bedienen und mögliche technische Probleme zu beheben?

Die zuständigen Gerichtsbediensteten müssen vor und während der Videokonferenz anwesend sein.

14 Werden zusätzliche Informationen von dem ersuchenden Gericht benötigt und wenn ja, welche?

Es werden keine zusätzlichen Informationen benötigt.


Die landessprachliche Fassung dieser Seite wird von der entsprechenden EJN-Kontaktstelle verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Weder das Europäische Justizielle Netz (EJN) noch die Europäische Kommission übernimmt Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 13/09/2019

Beweisaufnahme per Videokonferenz - Spanien

Hinweis: Die ursprüngliche Sprachfassung dieser Seite Spanisch wurde unlängst geändert. Die Sprachfassung, die Sie ausgewählt haben, wird gerade von unserer Übersetzungsabteilung erstellt.

INHALTSVERZEICHNIS


1 Ist die Beweisaufnahme mittels Videokonferenz entweder mit der Teilnahme des Gerichts des ersuchenden Mitgliedstaats möglich oder direkt durch ein Gericht dieses Mitgliedstaats? Wenn ja, welche einschlägigen innerstaatlichen Verfahren oder Gesetze finden Anwendung?

Beweisaufnahmen sind auf zweierlei Weise möglich.

Rechtsvorschriften:

- Artikel 177 der Zivilprozessordnung (Ley de Enjuiciamiento Civil, LEC) nach dem Gesetz 29/2015 vom 30. Juli 2015 über die internationale justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen;

- Artikel 229 des Gesetzes über die gerichtliche Zuständigkeit (Ley Orgánica del Poder Judicial, LOPJ) in Bezug auf Videokonferenzen; nach Artikel 229 Absatz 3 des Gesetzes über die gerichtliche Zuständigkeit sind die Aufnahme von Zeugenaussagen, Vernehmungen, Beweisaufnahmen, Gegenüberstellungen, Untersuchungen, Berichte, Bestätigungen von Expertenmeinungen und Verfahren im Wege von Videokonferenzen im Beisein eines Richters oder des Gerichts und ggf. in Gegenwart oder unter Beteiligung der Parteien zulässig. Dabei wird stets sichergestellt, dass jede Partei die Beweise der anderen Partei in Zweifel ziehen und entkräften kann und dass die Verteidigungsrechte gewahrt werden. Sofern keine besonderen Umstände vorliegen, handelt es sich hierbei um öffentliche Verfahren.

- Titel IV Kapitel II der Vereinbarung des Plenums des Generalrats der rechtsprechenden Gewalt (Pleno del Consejo General del Poder Judicial) vom 15. September 2005 zur Genehmigung der Verordnung Nr. 1/2005 über ergänzende Aspekte von Justizverfahren (Artikel 74 bis 80).

Fälle, in denen Spanien auf die Zusammenarbeit einer ausländischen Behörde angewiesen ist

In diesen Fällen wird nach dem Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts das Gesetz 29/2015 als subsidiäre Rechtsvorschrift behandelt. Daher werden in diesem Bereich die EU-Rechtsvorschriften und die von Spanien unterzeichneten internationalen Verträge und Vereinbarungen vorrangig angewendet.

Im Bereich der internationalen justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen können die spanischen Behörden mit ausländischen Behörden zusammenarbeiten; eine Zusammenarbeit nach dem Gegenseitigkeitsprinzip ist zwar nicht vorgeschrieben, aber die Regierung kann durch königlichen Erlass festlegen, dass spanische Behörden nicht mit ausländischen Behörden zusammenarbeiten, wenn mehrfach eine Zusammenarbeit verweigert oder die Zusammenarbeit durch Behörden des betreffenden Staates gesetzlich verboten wurde.

In Fällen, in denen die spanischen Gerichte direkt mit anderen Gerichten in Kontakt treten, gilt Folgendes:

Die in den jeweiligen Staaten geltenden Rechtsvorschriften werden stets beachtet. Die direkte Kommunikation findet unmittelbar, ohne Beteiligung eines Vermittlers, zwischen nationalen und ausländischen Gerichten statt. Diese Kommunikation beeinträchtigt die Unabhängigkeit der beteiligten Gerichte und die Verteidigungsrechte der Verfahrensparteien nicht.

Die spanischen Behörden lehnen Anträge auf internationale justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen ab, wenn

a) der Gegenstand oder der Zweck der beantragten Zusammenarbeit der öffentlichen Ordnung zuwiderläuft;

b) der dem Ersuchen um Zusammenarbeit zugrunde liegende Prozess in die ausschließliche Zuständigkeit der spanischen Justiz fällt;

c) der Gegenstand der vorgesehenen Handlung durch die Befugnisse des ersuchten spanischen Gerichts nicht abgedeckt wird. Gegebenenfalls können spanische Gerichte die betreffenden Ersuchen an die zuständige Behörde weiterleiten und die ersuchende Behörde entsprechend informieren;

d) das Ersuchen um internationale Zusammenarbeit dem Inhalt und den Mindestanforderungen für ein Verfahren nach dem Gesetz 29/2015 nicht entspricht;

e) die Regierung durch königlichen Erlass bestimmt, dass die spanischen Behörden mit den Behörden eines Drittstaats nicht zusammenarbeiten, der mehrfach Ersuchen um Zusammenarbeit abgelehnt oder eine Zusammenarbeit durch die eigenen Behörden gesetzlich untersagt hat.

2 Gibt es Einschränkungen bezüglich der Personen, die mittels Videokonferenz vernommen werden können. Ist dies z.B. nur bei Zeugen möglich oder können auch Sachverständige und Parteien auf diese Weise vernommen werden?

Es bestehen keine Einschränkungen hinsichtlich der Beteiligung der Verfahrensparteien oder anderer in die Beweisaufnahme einzubeziehender Personen; dies gilt für Zeugen und für Sachverständige gleichermaßen. Die Beurteilung der Eignung von Beweisen und der den Sachverständigen übermittelten Informationen liegt im Ermessen des Gerichts.

3 Gibt es Einschränkungen zu der Art von Beweisen, die mittels Videokonferenz aufgenommen werden können, und wenn ja, welche?

Die Einschränkungen, die grundsätzlich nur in Ausnahmefällen zulässig sind und immer auf einer mit Gründen versehenen gerichtlichen Entscheidung beruhen müssen, in der die Verhältnismäßigkeit der Einschränkung berücksichtigt wurde, betreffen den Schutz geltender Grundrechte oder der Interessen von Minderjährigen.

4 Gibt es Einschränkungen bezüglich des Ortes, an welchem die Person mittels Videokonferenz vernommen wird – d.h. muss es an einem Gericht sein?

Die Vernehmung muss an dem Gericht vorgenommen werden, bei dem das Verfahren stattfindet und vor dem die Beweisaufnahme in einer öffentlichen Verhandlung bzw. in Ausnahmefällen auch in einer Verhandlung unter eingeschränkter Öffentlichkeit erfolgt. Es besteht keine Einschränkung hinsichtlich des Ortes, an dem sich die mittels Videokonferenz an dem Verfahren teilnehmenden Personen befinden müssen. Der Geschäftsstellenleiter (Letrado de la administración de justicia) des Gerichts, vor dem das Verfahren stattfindet, muss im Gericht die Identität der mittels Videokonferenz beteiligten Personen feststellen; die Feststellung erfolgt durch vorherige Einreichung oder unmittelbare Vorlage von Dokumenten oder aufgrund der Tatsache, dass die Beteiligten persönlich bekannt sind.

5 Ist es zulässig, Videokonferenzvernehmungen aufzuzeichnen, und wenn ja, sind die entsprechenden Geräte vorhanden?

Ja. Darüber hinaus müssen sie aufgezeichnet werden.

Nach Artikel 147 der Zivilprozessordnung müssen mündliche Verfahren, Verhandlungen und Vernehmungen auf einem Medium aufgezeichnet werden, das für die Speicherung und die Wiedergabe von Ton- und Bilddaten geeignet ist. Alle Gerichte in Spanien verfügen über audiovisuelle Geräte für die Aufzeichnung von Prozessen und Verhandlungen. Die Aufzeichnungen werden vom Geschäftsstellenleiter auf DVD archiviert. Für die Parteien können auf deren Kosten Kopien angefertigt werden.

6 In welcher Sprache ist die Vernehmung zu führen: (a) bei Ersuchen gemäß Artikel 10 bis 12; und (b) bei unmittelbarer Beweisaufnahme gemäß Artikel 17?

Wenn ein spanisches Gericht beteiligt ist, sollte das Verfahren grundsätzlich auf Spanisch geführt werden, und auch alle relevanten Dokumente sollten auf Spanisch vorliegen, es sei denn, es wird eine der übrigen Amtssprachen des Landes (Galicisch, Katalanisch, Valencianisch und Baskisch) zugelassen, da die mittels Videokonferenz zu vernehmenden Personen dieser Sprachen mächtig sind und sie verwenden möchten.

Im Zusammenhang mit Artikel 17 gibt es keine Einwände gegen die Verwendung der Sprache des ersuchten Landes, da die Aussagen ohnehin freiwillig sind.

7 Wenn Dolmetscher benötigt werden, wer ist bei beiden Arten von Vernehmung für ihre Bereitstellung verantwortlich und woher sollten sie kommen?

In Zivilsachen können Dolmetscher sowohl während des Verfahrens als auch anschließend für dessen Dokumentation eingesetzt werden; stellt die Verfahrenspartei, die die Dolmetschleistung benötigt, keine Dolmetscher bereit, wird dies von den Justizverwaltungen übernommen, die in einigen Autonomen Gemeinschaften dezentralisiert wurden. In anderen Fällen werden diese Dienstleistungen vom Justizministerium übernommen. Die entsprechenden Kosten können der Partei auferlegt werden, die auch die übrigen Kosten trägt. Dabei ist zu prüfen, ob Anspruch auf Prozesskostenhilfe besteht.

Um sicherzustellen, dass im Verfahren Beweise wirkungsvoll in Zweifel gezogen und entkräftet werden können, kann sich der Dolmetscher entweder im Gerichtsgebäude oder bei der mittels Videokonferenz an der Verhandlung teilnehmenden Person befinden.

In jedem Fall wird der Dolmetscher vereidigt bzw. muss er sich verpflichten, die Wahrheit zu sagen und seinen Pflichten mit der größtmöglichen Objektivität nachzukommen.

8 Welches Verfahren findet bei der Vorbereitung der Vernehmung statt und bei der Zustellung der Benachrichtigung über Ort und Zeit der Vernehmung an die zu vernehmende Person? Wie viel Zeit sollte bis zu dem festgesetzten Datum eingeplant werden, damit die zu vernehmende Person die Ladung rechtzeitig erhält?

Das interne Verfahren für die Vernehmung in dem in Artikel 10 der Verordnung vorgesehenen Fall ist für Parteien in den Artikeln 301 ff. der Zivilprozessordnung, für Zeugenvernehmungen in den Artikeln 360 ff. und für die Erstellung und die Vorlage von Berichten zur Prüfung und kontradiktorischen Prüfung durch Sachverständige in öffentlichen Verhandlungen in den Artikeln 335 ff. geregelt.

9 Welche Kosten entstehen bei der Nutzung der Videokonferenz und wie werden sie bezahlt?

Grundsätzlich sind Videokonferenzen kostenlos. Wenn jedoch beteiligte Parteien eine Kopie der Aufzeichnung wünschen, müssen sie ein geeignetes Medium bereitstellen oder die entsprechenden Kosten übernehmen.

10 Mit welchen Mitteln kann sichergestellt werden, dass die Person, die unmittelbar durch das ersuchende Gericht vernommen wird, darüber informiert wurde, dass die Vernehmung auf freiwilliger Grundlage erfolgt?

Die Information erfolgt auf Weisung des spanischen Gerichts.

11 Welche Verfahren stehen zur Überprüfung der Identität der zu vernehmenden Person zur Verfügung?

Siehe die Antwort auf die vorstehende Frage 4.

Der Geschäftsstellenleiter des Gerichts, vor dem das Verfahren stattfindet, muss im Gericht die Identität der mittels Videokonferenz beteiligten Personen feststellen; die Feststellung erfolgt durch vorherige Einreichung oder unmittelbare Vorlage von Dokumenten oder aufgrund der Tatsache, dass die Beteiligten persönlich bekannt sind.

12 Welche Vorschriften gelten für eine Vernehmung unter Eid und welche Informationen werden von dem ersuchenden Gericht benötigt, wenn während der unmittelbaren Beweisaufnahme gemäß Artikel 17 ein Eid erforderlich ist?

Folgende Fälle sind zu unterscheiden:

a) Die Parteien brauchen während der Vernehmung keinen Eid zu leisten oder sich zu einer wahrheitsgemäßen Aussage zu verpflichten; in der Ladung muss die jeweilige Partei jedoch darauf hingewiesen werden, dass das Gericht bei unentschuldigtem Nichterscheinen die Sachverhalte, an denen diese Partei persönlich beteiligt war, als gegeben betrachtet und dass diese Tatsachenfeststellung für die Partei äußerst nachteilig sein kann.

b) Zeugen: Vor der Aussage muss jeder Zeuge einen Eid ablegen oder sich verpflichten, wahrheitsgemäß auszusagen. Verstöße dagegen sind als Meineid in Zivilsachen strafbar. Das Gericht weist den Zeugen auf diese Strafen hin, wenn der Zeuge noch nicht darüber unterrichtet wurde.

Noch nicht strafmündige Zeugen brauchen keinen Eid abzulegen und sich nicht zu einer wahrheitsgemäßen Aussage verpflichten.

c) Sachverständige: Wenn Sachverständige ihre Beurteilung vortragen, müssen sie einen Eid ablegen oder sich zu einer wahrheitsgemäßen Darstellung verpflichten und erklären, dass sie ihre Bewertung so objektiv wie möglich vorgenommen haben bzw. vornehmen werden und dass sie mit Blick auf beide Parteien sowohl vorteilhafte als auch nachteilige Aspekte berücksichtigen und dass ihnen die strafrechtlichen Sanktionen bekannt sind, die bei einem Verstoß gegen ihre Pflichten als Sachverständige verhängt werden können. Dieser Eid bzw. diese Verpflichtungserklärung wird während der Vernehmung erneuert, wenn die Beurteilung im Gerichtsverfahren unter Beteiligung der Parteien vorgetragen wird.

13 Welche Vorkehrungen gelten, damit sichergestellt wird, dass an dem Ort der Videokonferenz eine Kontaktperson für das ersuchende Gericht anwesend ist sowie eine Person, die am Tag der Vernehmung vor Ort ist, um die Videokonferenzanlage zu bedienen und mögliche technische Probleme zu beheben?

Die Vorkehrungen für den Einsatz audiovisueller Kommunikationsmittel werden im Voraus getroffen. Die Geschäftsstelle des Vorsitzenden Richters (Secretaría del Decanato) oder das Personal des Gerichts legen Datum, Uhrzeit und Ort der Videokonferenz fest und sorgen dafür, dass hinreichend Personal zur Durchführung der Videokonferenz vorhanden ist. Um sicherzustellen, dass die Verbindungen und Geräte ordnungsgemäß funktionieren, werden vor der Videokonferenz gewöhnlich Tests durchgeführt.

14 Werden zusätzliche Informationen von dem ersuchenden Gericht benötigt und wenn ja, welche?

Jegliche Informationen, die für einen ordnungsgemäßen und möglichst reibungslosen Verlauf der Beweisaufnahme sinnvoll erscheinen.


Die landessprachliche Fassung dieser Seite wird von der entsprechenden EJN-Kontaktstelle verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Weder das Europäische Justizielle Netz (EJN) noch die Europäische Kommission übernimmt Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 26/01/2018

Beweisaufnahme per Videokonferenz - Kroatien

INHALTSVERZEICHNIS


1 Ist die Beweisaufnahme mittels Videokonferenz entweder mit der Teilnahme des Gerichts des ersuchenden Mitgliedstaats möglich oder direkt durch ein Gericht dieses Mitgliedstaats? Wenn ja, welche einschlägigen innerstaatlichen Verfahren oder Gesetze finden Anwendung?

Wenn in der Republik Kroatien die Beweisaufnahme durch Befragung eines Zeugen, einer Partei oder eines Sachverständigen mittels Videokonferenz gemäß Artikel 10 bis 12 sowie Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen (im Folgenden „Verordnung“) durchgeführt werden soll, kann das kroatische Gericht:

1. das zuständige Gericht eines anderen Mitgliedstaats um Beweisaufnahme ersuchen oder

2. unter den in Artikel 17 der Verordnung genannten Voraussetzungen darum ersuchen, in einem anderen Mitgliedstaat unmittelbar Beweis erheben zu dürfen.

Die Beweisaufnahme nach Maßgabe der oben genannten Verordnung ist geregelt in Artikel 507d bis 507h der Zivilprozessordnung (Zakon o parničnom postupku (ZPP), im Amtsblatt der Republik Kroatien „Narodne novine“ (NN) 53/91, 91/92, 112/99, 88/01, 117/03, 88/05, 02/07, 84/08, 96/08, 123/08, 57/11, 148/11, 25/13, 89/14).

2 Gibt es Einschränkungen bezüglich der Personen, die mittels Videokonferenz vernommen werden können. Ist dies z.B. nur bei Zeugen möglich oder können auch Sachverständige und Parteien auf diese Weise vernommen werden?

Sowohl Zeugen als auch Sachverständige und Parteien können mittels Videokonferenz vernommen werden.

3 Gibt es Einschränkungen zu der Art von Beweisen, die mittels Videokonferenz aufgenommen werden können, und wenn ja, welche?

In der Republik Kroatien gelten keine besonderen Einschränkungen hinsichtlich der Art der Beweise, die mittels Videokonferenz aufgenommen werden können. Das zuständige Gericht entscheidet, welche Beweise in welcher Form zur Feststellung bestimmter Tatsachen aufgenommen werden sollen. Das Gericht entscheidet nach eigenem Ermessen, welche Tatsachen es nach gewissenhafter, sorgfältiger Bewertung jedes einzelnen Beweisstücks und der Beweisstücke insgesamt am Ende des gesamten Verfahrens als bewiesen erachtet. Meist werden Parteien und Zeugen per Videokonferenz vernommen. Die Beweisaufnahme durch Prüfung eines Dokuments oder durch eine Vernehmung vor Ort stößt dagegen auf sachliche und technische Hindernisse.

4 Gibt es Einschränkungen bezüglich des Ortes, an welchem die Person mittels Videokonferenz vernommen wird – d.h. muss es an einem Gericht sein?

In der Regel wird die Vernehmung bei Gericht durchgeführt, doch es gibt keine gesetzlichen Einschränkungen hinsichtlich des Ortes, an dem die Partei mittels Videokonferenz vernommen werden soll.

5 Ist es zulässig, Videokonferenzvernehmungen aufzuzeichnen, und wenn ja, sind die entsprechenden Geräte vorhanden?

Die Aufzeichnung von Vernehmungen per Videokonferenz ist gesetzlich nicht vorgeschrieben, doch bieten die Artikel 126a bis 126c ZPP eine Rechtsgrundlage für die Sprachaufzeichnung von Vernehmungen. Ob eine Sprachaufzeichnung erfolgen soll, entscheidet das Gericht entweder von Amts wegen oder auf Ersuchen der Parteien. Die Verfahren zum Speichern und Übertragen von Sprachaufzeichnungen, die technischen Anforderungen und die Aufzeichnungsverfahren sind in der Verfahrensordnung des Gerichts (Sudski poslovnik, NN 37/14, 49/14, 08/15, 35/15, 123/15 und 45/16) geregelt.

6 In welcher Sprache ist die Vernehmung zu führen: (a) bei Ersuchen gemäß Artikel 10 bis 12; und (b) bei unmittelbarer Beweisaufnahme gemäß Artikel 17?

Wenn ein Ersuchen gemäß Artikel 10 bis 12 der Verordnung gestellt wird, erfolgt die Vernehmung üblicherweise in kroatischer Sprache; die Verwendung von Minderheitssprachen in Zivilverfahren regelt ein besonderes Gesetz (Zivilverfahren sind in kroatischer Sprache zu führen, soweit für bestimmte Gerichte keine andere Sprache gesetzlich vorgeschrieben ist). Wenn das Verfahren nicht in der Sprache der Partei oder anderer Verfahrensbeteiligter geführt wird, wird gemäß Artikel 102 ZPP ein Dolmetscher für ihre Sprache zugezogen, damit die gesamte Vernehmung und die Schriftstücke, die in der Vernehmung zur Beweisaufnahme vorgelegt werden, in ihre Sprache übersetzt werden.

Bei unmittelbarer Beweisaufnahme nach Artikel 17 der Verordnung kann die Vernehmung in einer Fremdsprache erfolgen, da sie unmittelbar von dem ersuchenden Gericht durchgeführt wird. Eine angemessene Übersetzung in eine Sprache, die von den Parteien oder anderen Verfahrensbeteiligten verstanden wird, muss aber gewährleistet sein.

7 Wenn Dolmetscher benötigt werden, wer ist bei beiden Arten von Vernehmung für ihre Bereitstellung verantwortlich und woher sollten sie kommen?

Grundsätzlich stellt das ersuchte Gericht einen vereidigten Gerichtsdolmetscher für die Vernehmungen nach Artikel 10 bis 12 der Verordnung. Unter bestimmten Voraussetzungen (Artikel 251 mit Verweis auf Artikel 263 ZPP) kann das Gericht auch Gerichtsdolmetscher zulassen, die die Partei vorgeschlagen hat.

Das ersuchende und das ersuchte Gericht können sich über den Einsatz von Dolmetschern verständigen. Der Dolmetscher wird dann von einem der beiden Gerichte gestellt. In der Praxis werden Gerichtsdolmetscher dem Ort der Person, die auf Dolmetschleistungen angewiesen ist, oder, wenn das ersuchende Gericht die Vernehmung nach Artikel 17 der Verordnung in seiner eigenen Sprache führt, dem Ort des ersuchten Gerichts oder, wenn die Vernehmung vom ersuchten Gericht gemäß Artikel 10 bis 12 der Verordnung geführt wird, dem Ort des ersuchenden Gerichts zugewiesen.

8 Welches Verfahren findet bei der Vorbereitung der Vernehmung statt und bei der Zustellung der Benachrichtigung über Ort und Zeit der Vernehmung an die zu vernehmende Person? Wie viel Zeit sollte bis zu dem festgesetzten Datum eingeplant werden, damit die zu vernehmende Person die Ladung rechtzeitig erhält?

Gemäß Artikel 242 ZPP erhalten Zeugen eine schriftliche Ladung, in der u. a. Zeit und Ort der Vernehmung angegeben sind. Die Ladung zur Verhandlung, in der die Partei zur Beweisaufnahme vernommen werden soll, ist dieser Partei persönlich zuzustellen. Wenn die Partei einen Vertreter hat, wird dieser die Ladung zu der Verhandlung, in der die Parteien zur Beweisaufnahme vernommen werden sollen, der Partei oder der Person, die zu der Partei vernommen werden soll, aushändigen (Artikel 268 mit Verweis auf Artikel 138 und 142 ZPP). Zeugen, denen es aufgrund ihres Alters, einer Krankheit oder schwerer körperlicher Einschränkungen nicht möglich ist, vor Gericht zu erscheinen, können stattdessen zu Hause vernommen werden. In der ZPP ist keine Frist für die Ladung von Zeugen vorgesehen. Die Parteien müssen aber genügend Zeit (mindestens acht Tage) haben, sich auf die Verhandlung vorzubereiten.

Bei Verhandlungen nach Artikel 10 bis 12 der Verordnung unterrichtet das ersuchte Gericht den Zeugen/die Partei über Zeit und Ort der Verhandlung. Bei Verhandlungen nach Artikel 17 der Verordnung stellt das ersuchende Gericht die Ladung zu.

9 Welche Kosten entstehen bei der Nutzung der Videokonferenz und wie werden sie bezahlt?

Nach Artikel 153 ZPP wird die Partei, die die Beweisaufnahme verlangt, vom Gericht zur Zahlung eines Vorschusses in der Höhe der für die Beweisaufnahme veranschlagten Kosten aufgefordert. Wird die Beweisaufnahme von beiden Parteien vorgeschlagen oder vom Gericht von Amts wegen angeordnet, verlangt das Gericht von beiden Parteien einen Vorschuss in jeweils gleicher Höhe.

Hinsichtlich der Kosten der Videokonferenz gilt Artikel 18 der Verordnung.

Für eine Beweisaufnahme per Videokonferenz werden in der Republik Kroatien keine Gebühren erhoben.

10 Mit welchen Mitteln kann sichergestellt werden, dass die Person, die unmittelbar durch das ersuchende Gericht vernommen wird, darüber informiert wurde, dass die Vernehmung auf freiwilliger Grundlage erfolgt?

Hierüber wird die Person in der Ladung informiert. Die ZPP enthält keine weiteren Anforderungen.

11 Welche Verfahren stehen zur Überprüfung der Identität der zu vernehmenden Person zur Verfügung?

Vor ihrer Vernehmung werden die Zeugen aufgefordert, ihren Vor- und Nachnamen, ihre Personenidentifikationsnummer, den Namen ihres Vaters, ihren Beruf, Anschrift, Geburtsort und Alter zu nennen und anzugeben, in welchem Verhältnis sie zu den Parteien stehen (Artikel 243 Absatz 3 ZPP).

12 Welche Vorschriften gelten für eine Vernehmung unter Eid und welche Informationen werden von dem ersuchenden Gericht benötigt, wenn während der unmittelbaren Beweisaufnahme gemäß Artikel 17 ein Eid erforderlich ist?

Nach Artikel 246 ZPP kann das Gericht entscheiden, ob der Zeuge unter Eid aussagen soll. Bei einer Beweisaufnahme nach Artikel 17 der Verordnung können unter bestimmten Voraussetzungen die Regeln des ersuchenden Staates Anwendung finden, auch wenn dieser Staat der zuständigen Behörde oder der Zentralstelle des ersuchten Staates vor der Verhandlung mitteilt, dass er die Zeugen unter Eid aussagen lassen will.

Nach Artikel 270 ZPP werden die Parteien nicht unter Eid vernommen.

13 Welche Vorkehrungen gelten, damit sichergestellt wird, dass an dem Ort der Videokonferenz eine Kontaktperson für das ersuchende Gericht anwesend ist sowie eine Person, die am Tag der Vernehmung vor Ort ist, um die Videokonferenzanlage zu bedienen und mögliche technische Probleme zu beheben?

Die ZPP enthält keine entsprechenden Bestimmungen. In der Praxis müssen aber vor und während der Videokonferenz Techniker und Justizpersonal anwesend sein, damit alle technischen Voraussetzungen für eine Videokonferenz erfüllt sind.

14 Werden zusätzliche Informationen von dem ersuchenden Gericht benötigt und wenn ja, welche?

Es ist nicht geregelt, wie zusätzliche Informationen anzufordern sind. Während sich das ersuchende und das ersuchte Gericht über das Verhandlungsdatum verständigen, werden sie aber möglicherweise auch nach Lösungen für verschiedene technische Aspekte suchen, damit die Verhandlung erfolgreich durchgeführt werden kann. In der Praxis sind es meist die Richter, die diese Fragen per E-Mail klären.


Die landessprachliche Fassung dieser Seite wird von der entsprechenden EJN-Kontaktstelle verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Weder das Europäische Justizielle Netz (EJN) noch die Europäische Kommission übernimmt Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 22/02/2019

Beweisaufnahme per Videokonferenz - Italien

INHALTSVERZEICHNIS


1 Ist die Beweisaufnahme mittels Videokonferenz entweder mit der Teilnahme des Gerichts des ersuchenden Mitgliedstaats möglich oder direkt durch ein Gericht dieses Mitgliedstaats? Wenn ja, welche einschlägigen innerstaatlichen Verfahren oder Gesetze finden Anwendung?

Das italienische Recht und insbesondere die Zivilprozessordnung (Codice di Procedura Civile) enthalten keine speziellen Regelungen für die Beweisaufnahme per Videokonferenz.

De facto sind Videokonferenzen in unserem Rechtssystem aber durchaus üblich.

Nach Artikel 202 der Zivilprozessordnung soll der vernehmende Richter bei der Vorbereitung der Beweisaufnahme Zeitpunkt, Ort und Verfahren der Beweisaufnahme festlegen. Nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates kann die Beweisaufnahme auch im Wege der Videokonferenz durchgeführt werden.

Nach Artikel 261 der italienischen Zivilprozessordnung kann der Richter Filmmaterial verwenden, das den Einsatz von mechanischen Hilfsmitteln oder Verfahren erforderlich macht.

In der Strafprozessordnung (Codice di Procedura Penale) sind Videokonferenzen ausdrücklich vorgesehen (z. B. Artikel 205ter).

Beim Verfahren nach Artikel 10 ff. der Verordnung kann die in Artikel 10 Absatz 4 vorgesehene Einschränkung aufgrund einer „Unvereinbarkeit“ mit unserem Rechtssystem also ausgeschlossen werden.

Das einzige Hindernis für eine Beweisaufnahme per Videokonferenz könnten erhebliche praktische Schwierigkeiten darstellen.

Für die verschiedenen Beweisaufnahmeverfahren gelten die EU-Verordnung und die italienische Zivilprozessordnung mit den dazugehörigen Durchführungsvorschriften.

Im Verfahren nach Artikel 17 soll der ersuchte Mitgliedstaat, nachdem er festgestellt hat, dass die in Absatz 5 genannten Anforderungen erfüllt sind, und die unmittelbare Beweisaufnahme genehmigt hat, den Einsatz von Videokonferenzen ‚fördern‘, der als reine ausführende Handlung vom ersuchten Gericht dann im Einzelfall zu überprüfen ist.

Außer bei erheblichen praktischen Schwierigkeiten infolge des Umstands, dass dem ersuchten Gericht dieses Kommunikationsmittel nicht zur Verfügung steht, können alle Beweisaufnahmen auf der Grundlage eines statthaften Antrags nach Artikel 10 ff. oder Artikel 17 per Videokonferenz erfolgen.

2 Gibt es Einschränkungen bezüglich der Personen, die mittels Videokonferenz vernommen werden können. Ist dies z.B. nur bei Zeugen möglich oder können auch Sachverständige und Parteien auf diese Weise vernommen werden?

Videokonferenzen sind ein brauchbares Instrument zur Vernehmung von Zeugen und Verfahrensbeteiligten. Insofern besteht keine Unvereinbarkeit mit dem italienischen Recht, das die Einvernahme von Zeugen, die informelle Befragung der Parteien und die Vernehmung der Parteien unter Eid ausdrücklich vorsieht.

Hinsichtlich der Befragung von Sachverständigen stellt sich grundsätzlich die Frage nach der Zulässigkeit von Sachverständigengutachten, vor allem im Zusammenhang mit der unmittelbaren Beweiserhebung (Artikel 17).

Im italienischen Recht unterliegen Aussagen von Sachverständigen den Bestimmungen von Artikel 61 und Artikel 191 bis 201 der Zivilprozessordnung. Sachverständige erstellen normalerweise ein schriftliches Gutachten (Artikel 195 Absatz 2 Zivilprozessordnung), doch kann das Gericht darüber hinaus zusätzliche Erläuterungen verlangen. Nachdem das Gutachten zugelassen ist, sollte einer Befragung der Sachverständigen per Videokonferenz daher nichts mehr im Wege stehen. Die italienische Zivilprozessordnung sieht vor, dass der/die Gerichtspräsidentin den oder die Sachverständige(n) gegebenenfalls auffordern kann, der Diskussion vor dem Richterkollegium beizuwohnen und seine/ihre Meinung unter Ausschluss der Öffentlichkeit im Beisein der Parteien zu äußern, die ihre Sache durch ihren Verteidiger ausführen und erläutern lassen können.

3 Gibt es Einschränkungen zu der Art von Beweisen, die mittels Videokonferenz aufgenommen werden können, und wenn ja, welche?

In der Praxis dürften Videokonferenzen ein wirksames Instrument zur Beweisaufnahme, zur Vernehmung von Zeugen in direkter Gegenüberstellung und zur Abgabe von Stellungnahmen der Parteien sein.

Allerdings geht die Verordnung nicht näher auf die Art der zu erhebenden Beweise und den erschöpfenden Charakter der Beweisaufnahme ein. So könnte es in der Praxis Probleme geben, wenn es beispielsweise um graphologische Gutachten, die Suche nach genetischen Daten oder telefonische Beweise geht.

4 Gibt es Einschränkungen bezüglich des Ortes, an welchem die Person mittels Videokonferenz vernommen wird – d.h. muss es an einem Gericht sein?

Die Beweisaufnahme erfolgt normalerweise am örtlich zuständigen Gericht oder in der örtlichen Polizeistation des ersuchten Mitgliedstaates, sofern dort sowohl die notwendige Ausstattung als auch das erforderliche Personal zur Verfügung stehen. Bisher liegen jedoch noch keine längeren Erfahrungen mit dem Einsatz von Videokonferenzen in Zivilverfahren vor.

Wenn Videokonferenzen in Strafverfahren eingesetzt werden, wird normalerweise einer der mit den geeigneten technischen Einrichtungen ausgestatteten Verhandlungsorte im Gerichtsbezirk des Berufungsgerichts genutzt, in dem sich das ersuchte Gericht befindet (Gerichtssaal, Sicherheitstrakt eines Gerichts oder gesicherter Raum in einer Haftanstalt).

5 Ist es zulässig, Videokonferenzvernehmungen aufzuzeichnen, und wenn ja, sind die entsprechenden Geräte vorhanden?

Gesetzliche Hindernisse für die Aufzeichnung von Vernehmungen dürfte es nicht geben, solange diese im ersuchenden Staat gesetzlich erlaubt ist.

Auf die Beweisaufnahme nach Artikel 4 ff. finden Artikel 126 der Zivilprozessordnung und Artikel 46 der dazugehörigen Durchführungsbestimmungen zur Protokollführung im Verfahren Anwendung.

6 In welcher Sprache ist die Vernehmung zu führen: (a) bei Ersuchen gemäß Artikel 10 bis 12; und (b) bei unmittelbarer Beweisaufnahme gemäß Artikel 17?

Dieser Aspekt ist gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt.

Artikel 5 der Verordnung sieht vor, dass Ersuchen und Mitteilungen in der Amtssprache des ersuchten Mitgliedstaates abzufassen sind, und liefert somit auch einen Anhaltspunkt, in welcher Sprache Vernehmungen durchzuführen sind.

Bei Ersuchen nach Artikel 10 ff., die nationalem Recht unterliegen, muss die Vernehmung in italienischer Sprache geführt werden.

Nach Artikel 122 der Zivilprozessordnung ist das gesamte Verfahren in italienischer Sprache durchzuführen. Ist die zu vernehmende Person der italienischen Sprache nicht mächtig, kann der Richter einen Dolmetscher hinzuziehen.

Beim Verfahren nach Artikel 17 findet hingegen das Recht des ersuchenden Staates Anwendung. Hieraus lassen sich wiederum Schlüsse auf die Sprache der Beweisaufnahme ziehen. Diese sollte somit ebenfalls die Sprache des ersuchenden Staates sein. In einem solchen Fall könnte die Hinzuziehung von Dolmetschern erforderlich werden.

Die Behörde, die für die Genehmigung der unmittelbaren Beweisaufnahme zuständig ist, könnte auch Anleitungen zur Durchführung der Beweisaufnahme einschließlich der zu verwendenden Sprache geben.

7 Wenn Dolmetscher benötigt werden, wer ist bei beiden Arten von Vernehmung für ihre Bereitstellung verantwortlich und woher sollten sie kommen?

Dieser Aspekt ist nicht ausdrücklich geregelt.

In dem Verfahren nach Artikel 10 ff. findet das Recht des ersuchten Staates Anwendung.

In jedem Fall gilt Artikel 122 Absatz 2 der Zivilprozessordnung.

Diese sieht die Bestellung eines Dolmetschers vor, wenn die zu vernehmende Person der italienischen Sprache nicht mächtig ist. Folglich ist davon auszugehen, dass die Sprache des Verfahrens (und des Richters) Italienisch ist.

Die Aufwendungen für Dolmetscher sind erstattungsfähig und dem ersuchenden Gericht in Rechnung zu stellen (siehe Artikel 18).

Zum Verfahren nach Artikel 17 siehe Punkt 6. Die Vernehmung soll in der Sprache des ersuchenden Staates durchgeführt werden. Um festzustellen, wer für die Bestellung von Dolmetschern zuständig ist, ist daher auf das Recht des ersuchenden Staates Bezug zu nehmen. Die für die Genehmigung der unmittelbaren Beweisaufnahme zuständige Behörde könnte in diesem Fall gegebenenfalls um genauere Informationen zur Frage der Bestellung des Dolmetschers bitten.

8 Welches Verfahren findet bei der Vorbereitung der Vernehmung statt und bei der Zustellung der Benachrichtigung über Ort und Zeit der Vernehmung an die zu vernehmende Person? Wie viel Zeit sollte bis zu dem festgesetzten Datum eingeplant werden, damit die zu vernehmende Person die Ladung rechtzeitig erhält?

Artikel 250 der Zivilprozessordnung sieht vor, dass der Urkundsbeamte auf Antrag der betreffenden Partei die Zeugen darüber informiert, an welchem Tag sie zu welcher Uhrzeit wo erscheinen müssen, welcher Richter die Beweisaufnahme führt und in welchem Verfahren sie vernommen werden sollen. Nach Artikel 103 der Durchführungsbestimmungen zur Zivilprozessordnung müssen Zeugen mindestens sieben Tage vor ihrer Vernehmung geladen werden.

Die Vernehmung von Zeugen ist in den Artikeln 244 bis 257bis der Zivilprozessordnung und den Artikeln 102 bis 108 der dazugehörigen Durchführungsbestimmungen geregelt.

9 Welche Kosten entstehen bei der Nutzung der Videokonferenz und wie werden sie bezahlt?

Die Kosten der zum Zwecke von Artikel 4 (mittelbare Beweisaufnahme) durchgeführten Videokonferenz gemäß Artikel 10 Absatz 4 werden, wie in Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung vorgesehen, auf Verlangen der ersuchten Behörde erstattet.

Für die unmittelbare Beweisaufnahme per Videokonferenz durch die ausländische Behörde nach Artikel 17 ist eine entsprechende Pflicht zur Kostenerstattung nicht vorgesehen.

10 Mit welchen Mitteln kann sichergestellt werden, dass die Person, die unmittelbar durch das ersuchende Gericht vernommen wird, darüber informiert wurde, dass die Vernehmung auf freiwilliger Grundlage erfolgt?

Die ersuchende Behörde muss der zu vernehmenden Person mitteilen, dass die Vernehmung auf freiwilliger Grundlage erfolgt. Nach Artikel 17 ist dies eine der Voraussetzungen für die Genehmigung der unmittelbaren Beweisaufnahme.

Für die ersuchte Justizbehörde gilt jedoch keine entsprechende Verpflichtung.

11 Welche Verfahren stehen zur Überprüfung der Identität der zu vernehmenden Person zur Verfügung?

Grundsätzlich ist die ersuchende Behörde, welche eine Videokonferenz gemäß Artikel 17 durchführt , für die Überprüfung der Identität des zu vernehmenden Zeugen zuständig. Wenn im Zuge mittelbarer Beweiserhebung Zeugen vernommen werden, ist die Identität der Zeugen nach Artikel 252 der Zivilprozessordnung zu überprüfen: „Der Richter fordert den Zeugen auf, seinen Vornamen, Nachnamen und Geburtsnamen sowie Alter und Beruf zu nennen und anzugeben, ob er mit einer der Parteien verwandt oder verschwägert oder von dem Verfahren in irgendeiner Weise persönlich betroffen ist.“ Die Personenfeststellung wird nach der Vereidigung gemäß Artikel 251 der Zivilprozessordnung vorgenommen. In der Praxis verlangt der Richter vom Zeugen auch, sich auszuweisen, und er lässt die Angaben im Protokoll festhalten.

Wenn an der Vernehmung der Parteien ein Prozessbevollmächtigter beteiligt ist, wird eine Sondervollmacht benötigt.

12 Welche Vorschriften gelten für eine Vernehmung unter Eid und welche Informationen werden von dem ersuchenden Gericht benötigt, wenn während der unmittelbaren Beweisaufnahme gemäß Artikel 17 ein Eid erforderlich ist?

Für das Verfahren nach Artikel 17 ist keine besondere Regelung vorgesehen. Sinnvoll wäre es, darüber aufzuklären, welche strafrechtliche Bedeutung (im Rechtssystem des ersuchenden Staates) Meineide und Unterlassungen nach den für Gerichtsverfahren geltenden Rechtsvorschriften des ersuchenden Staates haben.

13 Welche Vorkehrungen gelten, damit sichergestellt wird, dass an dem Ort der Videokonferenz eine Kontaktperson für das ersuchende Gericht anwesend ist sowie eine Person, die am Tag der Vernehmung vor Ort ist, um die Videokonferenzanlage zu bedienen und mögliche technische Probleme zu beheben?

Das für Verbindungen per Videokonferenz zuständige Dipartimento dell’Amministrazione Penitenziaria (Abteilung Justizvollzugsverwaltung) nimmt unmittelbar vor der Videokonferenz mit den ausländischen Technikern Kompatibilitätstests vor.

14 Werden zusätzliche Informationen von dem ersuchenden Gericht benötigt und wenn ja, welche?

Ihrem Antrag auf internationale Rechtshilfe sollte die ersuchende Behörde, sofern vorhanden, technische Angaben zu dem in ihrem Land eingesetzten Videokonferenzsystem beifügen und dazu den Namen und die Telefonnummer einer Kontaktperson, vorzugsweise eines Technikspezialisten, angeben sowie Angaben zu der bei dem Vorhaben zu verwendenden Sprache machen.


Die landessprachliche Fassung dieser Seite wird von der entsprechenden EJN-Kontaktstelle verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Weder das Europäische Justizielle Netz (EJN) noch die Europäische Kommission übernimmt Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 04/02/2019

Beweisaufnahme per Videokonferenz - Zypern

INHALTSVERZEICHNIS


1 Ist die Beweisaufnahme mittels Videokonferenz entweder mit der Teilnahme des Gerichts des ersuchenden Mitgliedstaats möglich oder direkt durch ein Gericht dieses Mitgliedstaats? Wenn ja, welche einschlägigen innerstaatlichen Verfahren oder Gesetze finden Anwendung?

Die Beweisaufnahme kann mittels Videoverbindung entweder mit der Teilnahme des Gerichts des ersuchenden Staats oder direkt erfolgen. Die Rechtsgrundlage hierfür bildet nach nationalem Recht Artikel 36A des Kapitels 9 des Beweismittelgesetzes in der Fassung des Gesetzes Nr. 122(I)/2010. Nach Artikel 36A kann das Gericht nach eigenem Ermessen alle für die Beweisaufnahme für notwendig erachteten Bedingungen auferlegen, sofern diese nicht mit den internationalen Verpflichtungen der Republik Zypern unvereinbar sind.

2 Gibt es Einschränkungen bezüglich der Personen, die mittels Videokonferenz vernommen werden können. Ist dies z.B. nur bei Zeugen möglich oder können auch Sachverständige und Parteien auf diese Weise vernommen werden?

Hierzu gibt es keine Einschränkungen. Jede Person, deren Aussage für notwendig erachtet wird, kann vernommen werden, sofern das Ersuchen um Beweisaufnahme in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 fällt und nicht mit dem nationalen Recht unvereinbar ist.

3 Gibt es Einschränkungen zu der Art von Beweisen, die mittels Videokonferenz aufgenommen werden können, und wenn ja, welche?

Es gibt keine Einschränkungen bezüglich der Art von Beweisen, die mittels Videoverbindung aufgenommen werden können, sofern das Ersuchen um Beweisaufnahme nicht mit dem nationalen Recht unvereinbar ist und die Aufnahme der angeforderten Beweise praktisch möglich ist.

4 Gibt es Einschränkungen bezüglich des Ortes, an welchem die Person mittels Videokonferenz vernommen wird – d.h. muss es an einem Gericht sein?

Hierzu gibt es keine Einschränkungen.

5 Ist es zulässig, Videokonferenzvernehmungen aufzuzeichnen, und wenn ja, sind die entsprechenden Geräte vorhanden?

Es werden nur die Protokolle der Verhandlungen aufgezeichnet.

6 In welcher Sprache ist die Vernehmung zu führen: (a) bei Ersuchen gemäß Artikel 10 bis 12; und (b) bei unmittelbarer Beweisaufnahme gemäß Artikel 17?

Die Beweisaufnahme erfolgt in der Muttersprache der aussagenden Person und wird von einem Dolmetscher in die Amtssprache des Gerichts, d. h. Griechisch, übersetzt.

7 Wenn Dolmetscher benötigt werden, wer ist bei beiden Arten von Vernehmung für ihre Bereitstellung verantwortlich und woher sollten sie kommen?

Für die notwendigen Vorkehrungen für den Einsatz von Dolmetschern ist die Geschäftsstelle des Gerichts zuständig, vor dem der Fall, in dem die betroffene Person vernommen werden soll, verhandelt wird.

8 Welches Verfahren findet bei der Vorbereitung der Vernehmung statt und bei der Zustellung der Benachrichtigung über Ort und Zeit der Vernehmung an die zu vernehmende Person? Wie viel Zeit sollte bis zu dem festgesetzten Datum eingeplant werden, damit die zu vernehmende Person die Ladung rechtzeitig erhält?

Der zu vernehmenden Person wird eine Zeugenvorladung zugestellt und der Termin für die Vernehmung wird so gewählt, dass die betroffene Person rechtzeitig benachrichtigt werden kann.

9 Welche Kosten entstehen bei der Nutzung der Videokonferenz und wie werden sie bezahlt?

Die im Zusammenhang mit der Verdolmetschung anfallenden Kosten trägt der Staat, in dem das das Verfahren durchführende Gericht seinen Sitz hat, während die Kosten für die technische Unterstützung am Tag der Vernehmung der Staat trägt, in dem sich der Zeuge befindet.

10 Mit welchen Mitteln kann sichergestellt werden, dass die Person, die unmittelbar durch das ersuchende Gericht vernommen wird, darüber informiert wurde, dass die Vernehmung auf freiwilliger Grundlage erfolgt?

Zu diesem Zweck wird eine Zeugenvorladung zugestellt.

11 Welche Verfahren stehen zur Überprüfung der Identität der zu vernehmenden Person zur Verfügung?

Es wird ein Eid geleistet oder eine eidesstattliche Versicherung abgegeben und es werden die Personalien der zu vernehmenden Person angegeben.

12 Welche Vorschriften gelten für eine Vernehmung unter Eid und welche Informationen werden von dem ersuchenden Gericht benötigt, wenn während der unmittelbaren Beweisaufnahme gemäß Artikel 17 ein Eid erforderlich ist?

Das ersuchende Gericht muss die Personalien der zu vernehmenden Person angeben. Bei der Vernehmung unter Eid schwört die zu vernehmende Person je nach Religionszugehörigkeit auf die Bibel oder den Koran oder gibt eine eidesstattliche Versicherung ab.

13 Welche Vorkehrungen gelten, damit sichergestellt wird, dass an dem Ort der Videokonferenz eine Kontaktperson für das ersuchende Gericht anwesend ist sowie eine Person, die am Tag der Vernehmung vor Ort ist, um die Videokonferenzanlage zu bedienen und mögliche technische Probleme zu beheben?

An einem Tag vor der Vernehmung wird nach vorheriger Abstimmung zwischen den zuständigen Behörden (den Geschäftsstellen der Gerichte) eine Probeverbindung hergestellt.

14 Werden zusätzliche Informationen von dem ersuchenden Gericht benötigt und wenn ja, welche?

Es werden keine zusätzlichen Informationen benötigt.


Die landessprachliche Fassung dieser Seite wird von der entsprechenden EJN-Kontaktstelle verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Weder das Europäische Justizielle Netz (EJN) noch die Europäische Kommission übernimmt Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 13/05/2019

Beweisaufnahme per Videokonferenz - Luxemburg

INHALTSVERZEICHNIS


1 Ist die Beweisaufnahme mittels Videokonferenz entweder mit der Teilnahme des Gerichts des ersuchenden Mitgliedstaats möglich oder direkt durch ein Gericht dieses Mitgliedstaats? Wenn ja, welche einschlägigen innerstaatlichen Verfahren oder Gesetze finden Anwendung?

Ja, beides ist möglich. Die meisten an Luxemburg gerichteten Ersuchen kommen von Gerichten in anderen Mitgliedstaaten, die einen Zeugen mittels Videokonferenz zu vernehmen beabsichtigen.

Besondere Vorschriften für Videokonferenzen gibt es nicht. Auch für Zeugenvernehmungen und für persönliche Vernehmungen durch einen Richter sowie für das persönliche Erscheinen der Parteien gelten die allgemeinen Vorschriften der neuen Zivilprozessordnung. Bislang gibt es keine Rechtsprechung zur Durchführung von Videokonferenzen.

2 Gibt es Einschränkungen bezüglich der Personen, die mittels Videokonferenz vernommen werden können. Ist dies z.B. nur bei Zeugen möglich oder können auch Sachverständige und Parteien auf diese Weise vernommen werden?

Videokonferenzen können zur Vernehmung von Zeugen sowie manchmal von Parteien und von Gerichtssachverständigen durchgeführt werden. Die bislang übermittelten Ersuchen betrafen jedoch ausschließlich Zeugenvernehmungen.

3 Gibt es Einschränkungen zu der Art von Beweisen, die mittels Videokonferenz aufgenommen werden können, und wenn ja, welche?

Die einzige Einschränkung besteht darin, dass Zeugen auf freiwilliger Grundlage vernommen werden. Wenn ein Zeuge sich weigert, zu einer Vernehmung zu erscheinen, haben die luxemburgischen Behörden keine Möglichkeit, ihn zu einer Aussage zu verpflichten.

4 Gibt es Einschränkungen bezüglich des Ortes, an welchem die Person mittels Videokonferenz vernommen wird – d.h. muss es an einem Gericht sein?

Die Beweismittel müssen in den Räumlichkeiten eines Gerichts erlangt werden können, das über die erforderliche technische Ausrüstung verfügt.

5 Ist es zulässig, Videokonferenzvernehmungen aufzuzeichnen, und wenn ja, sind die entsprechenden Geräte vorhanden?

Wenn der ersuchende Staat die Videokonferenz aufzeichnen möchte, muss er die ausdrückliche Zustimmung des in Luxemburg zu vernehmenden Zeugen einholen. Als ersuchter Staat zeichnet Luxemburg Videokonferenzen nicht auf, weil Aufzeichnungen nach luxemburgischem Recht verboten sind.

6 In welcher Sprache ist die Vernehmung zu führen: (a) bei Ersuchen gemäß Artikel 10 bis 12; und (b) bei unmittelbarer Beweisaufnahme gemäß Artikel 17?

a) Französisch, Deutsch.

b) Alle Sprachen.

7 Wenn Dolmetscher benötigt werden, wer ist bei beiden Arten von Vernehmung für ihre Bereitstellung verantwortlich und woher sollten sie kommen?

Das Gericht in Luxemburg als Gericht des ersuchten Staates stellt erforderlichenfalls einen Dolmetscher zur Verständigung mit den Behörden des ersuchenden Staates oder mit der zu vernehmenden Person bereit.

8 Welches Verfahren findet bei der Vorbereitung der Vernehmung statt und bei der Zustellung der Benachrichtigung über Ort und Zeit der Vernehmung an die zu vernehmende Person? Wie viel Zeit sollte bis zu dem festgesetzten Datum eingeplant werden, damit die zu vernehmende Person die Ladung rechtzeitig erhält?

Die zuständige luxemburgische Behörde, d. h. das für die Beweisaufnahme zuständige Gericht, setzt sich mit den Behörden des ersuchenden Staates in Verbindung, um Datum und Uhrzeit der Videokonferenz zu vereinbaren. Die Ladung wird mindestens 15 Tage vor der Vernehmung zugestellt. Die luxemburgischen Behörden sind für die Ladung der Beteiligten zuständig.

9 Welche Kosten entstehen bei der Nutzung der Videokonferenz und wie werden sie bezahlt?

Nach der EU-Verordnung genehmigt der ersuchte Staat die Videokonferenz, während der ersuchende Staat die Formalitäten und die organisatorischen und technischen Fragen regelt und die betroffenen Personen informiert.

Die Kosten für die Videokonferenzsysteme sowie die Aufwandsentschädigungen der Zeugen übernimmt der Staat Luxemburg. Für anfallende Dolmetschkosten kommt grundsätzlich der ersuchende Staat auf.

10 Mit welchen Mitteln kann sichergestellt werden, dass die Person, die unmittelbar durch das ersuchende Gericht vernommen wird, darüber informiert wurde, dass die Vernehmung auf freiwilliger Grundlage erfolgt?

Die Person wird in der Ladung darauf hingewiesen, dass die Vernehmung auf freiwilliger Basis erfolgt, und außerdem vor der Durchführung der Videokonferenz vom Richter oder vom Urkundsbeamten entsprechend belehrt.

11 Welche Verfahren stehen zur Überprüfung der Identität der zu vernehmenden Person zur Verfügung?

Das luxemburgische Gericht als Gericht des ersuchten Staates prüft die Ausweispapiere zu Beginn der Vernehmung.

12 Welche Vorschriften gelten für eine Vernehmung unter Eid und welche Informationen werden von dem ersuchenden Gericht benötigt, wenn während der unmittelbaren Beweisaufnahme gemäß Artikel 17 ein Eid erforderlich ist?

Zeugen und Sachverständige müssen sich unter Eid verpflichten, wahrheitsgemäß auszusagen. Sie werden darauf hingewiesen, dass Falschaussagen mit Geldbußen oder Haft bestraft werden können.

Der Eid wird vor dem ersuchenden Gericht abgelegt.

Im Falle des Artikels 17 verfährt der ersuchende Staat nach den dort geltenden Bestimmungen. Der während der Videokonferenz anwesende luxemburgische Richter greift als Richter des ersuchten Staates nur bei Problemen ein.

13 Welche Vorkehrungen gelten, damit sichergestellt wird, dass an dem Ort der Videokonferenz eine Kontaktperson für das ersuchende Gericht anwesend ist sowie eine Person, die am Tag der Vernehmung vor Ort ist, um die Videokonferenzanlage zu bedienen und mögliche technische Probleme zu beheben?

Am Tag und zur Uhrzeit der Videokonferenz sind ein Richter, ein Urkundsbeamter, ein Techniker und erforderlichenfalls ein Dolmetscher anwesend.

14 Werden zusätzliche Informationen von dem ersuchenden Gericht benötigt und wenn ja, welche?

Damit eine Videokonferenz durchgeführt werden kann, müssen verschiedene technische Fragen geklärt werden. Der Erfolg einer Vernehmung mittels Videokonferenz hängt daher von einer guten Vorbereitung und einer wirksamen Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Kontaktstellen ab.


Die landessprachliche Fassung dieser Seite wird von der entsprechenden EJN-Kontaktstelle verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Weder das Europäische Justizielle Netz (EJN) noch die Europäische Kommission übernimmt Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 18/09/2017

Beweisaufnahme per Videokonferenz - Ungarn

Hinweis: Die ursprüngliche Sprachfassung dieser Seite Ungarisch wurde unlängst geändert. Die Sprachfassung, die Sie ausgewählt haben, wird gerade von unserer Übersetzungsabteilung erstellt.
Die folgenden Sprachen wurden bereits übersetzt: Englisch.

INHALTSVERZEICHNIS


1 Ist die Beweisaufnahme mittels Videokonferenz entweder mit der Teilnahme des Gerichts des ersuchenden Mitgliedstaats möglich oder direkt durch ein Gericht dieses Mitgliedstaats? Wenn ja, welche einschlägigen innerstaatlichen Verfahren oder Gesetze finden Anwendung?

Laut Zivilprozessordnung (Gesetz Nr. III aus dem Jahr 1952) können Gerichte entweder auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen eine Partei, andere Verfahrensbeteiligte, Sachverständige oder Zeugen über ein geschlossenes Telekommunikationssystem vernehmen. Eine Vernehmung über ein geschlossenes Telekommunikationssystem ist besonders dann angebracht, wenn eine Vernehmung in dieser Form das Verfahren beschleunigen kann oder wenn die Organisation einer Vernehmung an dem dafür vorgesehenen Ort mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden oder sehr kostspielig wäre.

Die Vorschriften für Vernehmungen über geschlossene Telekommunikationssysteme sind der Zivilprozessordnung zu entnehmen.

2 Gibt es Einschränkungen bezüglich der Personen, die mittels Videokonferenz vernommen werden können. Ist dies z.B. nur bei Zeugen möglich oder können auch Sachverständige und Parteien auf diese Weise vernommen werden?

Es bestehen keine Einschränkungen hinsichtlich der Personen, die über geschlossene Telekommunikationssysteme vernommen werden können. Über geschlossene Telekommunikationssysteme können sowohl die Parteien als auch andere Verfahrensbeteiligte sowie Zeugen und Sachverständige vernommen werden.

3 Gibt es Einschränkungen zu der Art von Beweisen, die mittels Videokonferenz aufgenommen werden können, und wenn ja, welche?

Die Parteien und andere Verfahrensbeteiligte sowie Sachverständige und Zeugen können über geschlossene Telekommunikationssysteme vernommen werden.

4 Gibt es Einschränkungen bezüglich des Ortes, an welchem die Person mittels Videokonferenz vernommen wird – d.h. muss es an einem Gericht sein?

Vernehmungen über geschlossene Telekommunikationssysteme können in entsprechend eingerichteten Räumlichkeiten eines Gerichts oder an einem anderen Ort geführt werden.

5 Ist es zulässig, Videokonferenzvernehmungen aufzuzeichnen, und wenn ja, sind die entsprechenden Geräte vorhanden?

Die Zivilprozessordnung enthält keine Vorschriften über Bild- und Tonaufzeichnungen von Vernehmungen in einem geschlossenen Telekommunikationssystem. Allerdings müssen nach der Zivilprozessordnung bei Vernehmungen in einem geschlossenen Telekommunikationssystem im Vernehmungsprotokoll nicht nur die Umstände, unter denen die Vernehmung geführt wurde, sondern auch die Namen der Personen erfasst werden, die in dem für die Vernehmung genutzten Raum anwesend waren.

6 In welcher Sprache ist die Vernehmung zu führen: (a) bei Ersuchen gemäß Artikel 10 bis 12; und (b) bei unmittelbarer Beweisaufnahme gemäß Artikel 17?

Bei Ersuchen nach den Artikeln 10 bis 12 sind die Bestimmungen der Zivilprozessordnung anzuwenden. Nach der Zivilprozessordnung werden Gerichtsverfahren auf Ungarisch durchgeführt. Es darf allerdings niemand benachteiligt werden, weil er des Ungarischen nicht mächtig ist. Während des Verfahrens kann sich jeder in seiner Muttersprache bzw. in seiner Regional- oder Minderheitensprache äußern, wie dies in internationalen Verträgen vorgesehen ist. Erforderlichenfalls muss das Gericht einen Dolmetscher hinzuziehen.

Bei Ersuchen nach Artikel 17 wird die Vernehmung vom ersuchenden Gericht nach Artikel 17 Absatz 1 gemäß den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats geführt.

7 Wenn Dolmetscher benötigt werden, wer ist bei beiden Arten von Vernehmung für ihre Bereitstellung verantwortlich und woher sollten sie kommen?

Bei Ersuchen nach den Artikeln 10 bis 12 ist das Gericht gegebenenfalls verpflichtet, einen Dolmetscher hinzuzuziehen, wenn dies erforderlich ist, damit eine Aussage in der Muttersprache des zu Vernehmenden bzw. in einer Regional- oder Minderheitensprache erfolgen kann.

Die Zivilprozessordnung enthält keine Vorschriften dazu, wo sich der Dolmetscher befinden muss, wenn eine Vernehmung über ein geschlossenes Telekommunikationssystem geführt wird.

Bei Ersuchen nach Artikel 17 sind die Bestimmungen von Artikel 17 Absätze 4 und 6 anzuwenden.

8 Welches Verfahren findet bei der Vorbereitung der Vernehmung statt und bei der Zustellung der Benachrichtigung über Ort und Zeit der Vernehmung an die zu vernehmende Person? Wie viel Zeit sollte bis zu dem festgesetzten Datum eingeplant werden, damit die zu vernehmende Person die Ladung rechtzeitig erhält?

Die Zivilprozessordnung enthält keine besonderen Bestimmungen für Ladungen zu Vernehmungen, die über ein geschlossenes Telekommunikationssystem durchgeführt werden. Die Ladung zu einer Vernehmung muss so übermittelt werden, dass die gesetzlich vorgeschriebene Zustellungsbestätigung noch vor der Vernehmung beim Gericht eintreffen kann.

Wenn einem Beklagten zusätzlich zur Ladung auch die Klage zugestellt werden muss, ist die Vernehmung so anzusetzen, dass die Zustellung der Klage beim Beklagten generell mindestens 15 Tage vor dem Vernehmungstermin erfolgt. In dringenden Fällen kann der vorsitzende Richter eine kürzere Frist ansetzen.

Bei Ersuchen nach Artikel 17 sind die Bestimmungen von Artikel 17 Absätze 4 und 6 anzuwenden.

9 Welche Kosten entstehen bei der Nutzung der Videokonferenz und wie werden sie bezahlt?

Kosten können sich in unterschiedlicher Höhe ergeben und werden vom ersuchenden Gericht übernommen.

10 Mit welchen Mitteln kann sichergestellt werden, dass die Person, die unmittelbar durch das ersuchende Gericht vernommen wird, darüber informiert wurde, dass die Vernehmung auf freiwilliger Grundlage erfolgt?

Nach Artikel 17 Absatz 2 muss das ersuchende Gericht die betroffene Person darauf hinweisen, dass Aussagen in der Vernehmung freiwillig sind.

11 Welche Verfahren stehen zur Überprüfung der Identität der zu vernehmenden Person zur Verfügung?

Die Identität der über ein geschlossenes Telekommunikationsnetz zu vernehmenden Person wird wie folgt festgestellt:

- anhand ihrer Angaben zur Person und zum Wohnsitz und

- anhand eines amtlichen Ausweisdokuments oder eines mit einem Lichtbild versehenen Dokuments, das Aufschluss über den Wohnsitz gibt.

Mit elektronischen Mitteln oder durch direkte Datenbankabfragen stellt das Gericht sicher,

- dass die Angaben der über ein geschlossenes Telekommunikationssystem zu vernehmenden Person zur eigenen Person und zum Wohnsitz mit den offiziellen Eintragungen übereinstimmen und

- dass das amtliche Dokument, mit dem sich die über ein geschlossenes Telekommunikationssystem zu vernehmende Person ausweist und Auskunft über ihren Wohnsitz gibt, mit den offiziellen Eintragungen übereinstimmt und gültig ist.

12 Welche Vorschriften gelten für eine Vernehmung unter Eid und welche Informationen werden von dem ersuchenden Gericht benötigt, wenn während der unmittelbaren Beweisaufnahme gemäß Artikel 17 ein Eid erforderlich ist?

Die Zivilprozessordnung enthält keine Bestimmungen über Eide in Gerichtsverfahren.

13 Welche Vorkehrungen gelten, damit sichergestellt wird, dass an dem Ort der Videokonferenz eine Kontaktperson für das ersuchende Gericht anwesend ist sowie eine Person, die am Tag der Vernehmung vor Ort ist, um die Videokonferenzanlage zu bedienen und mögliche technische Probleme zu beheben?

Es gibt keine entsprechenden Rechtsvorschriften. Gelegentlich werden Vereinbarungen zwischen dem ersuchenden und dem ersuchten Gericht getroffen. Die Zivilprozessordnung sieht jedoch vor, dass eine Person in dem Vernehmungsraum anwesend ist, die die die Funktionsfähigkeit und den Betrieb der erforderlichen technischen Einrichtungen für Vernehmungen über ein geschlossenes Telekommunikationssystem sicherstellt.

14 Werden zusätzliche Informationen von dem ersuchenden Gericht benötigt und wenn ja, welche?

Im Allgemeinen werden keine weiteren Informationen benötigt.


Die landessprachliche Fassung dieser Seite wird von der entsprechenden EJN-Kontaktstelle verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Weder das Europäische Justizielle Netz (EJN) noch die Europäische Kommission übernimmt Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 16/10/2017

Beweisaufnahme per Videokonferenz - Malta

INHALTSVERZEICHNIS


1 Ist die Beweisaufnahme mittels Videokonferenz entweder mit der Teilnahme des Gerichts des ersuchenden Mitgliedstaats möglich oder direkt durch ein Gericht dieses Mitgliedstaats? Wenn ja, welche einschlägigen innerstaatlichen Verfahren oder Gesetze finden Anwendung?

Wenn Malta der ersuchende Staat ist, werden nur in wirklich dringenden Fällen Videokonferenzen durchgeführt.

2 Gibt es Einschränkungen bezüglich der Personen, die mittels Videokonferenz vernommen werden können. Ist dies z.B. nur bei Zeugen möglich oder können auch Sachverständige und Parteien auf diese Weise vernommen werden?

Nein. Es gibt keine Einschränkungen bezüglich der zu vernehmenden Personen. Es können Zeugen, Sachverständige und Parteien vernommen werden.

3 Gibt es Einschränkungen zu der Art von Beweisen, die mittels Videokonferenz aufgenommen werden können, und wenn ja, welche?

Entscheidungen über die Zulassung von Beweisen obliegen dem Gericht.

4 Gibt es Einschränkungen bezüglich des Ortes, an welchem die Person mittels Videokonferenz vernommen wird – d.h. muss es an einem Gericht sein?

Wenn Malta der ersuchte Staat ist, müssen Personen an einem Gericht vernommen werden.

5 Ist es zulässig, Videokonferenzvernehmungen aufzuzeichnen, und wenn ja, sind die entsprechenden Geräte vorhanden?

Ja. Es ist zulässig, Videokonferenzvernehmungen aufzuzeichnen, und die entsprechenden Geräte sind vorhanden.

6 In welcher Sprache ist die Vernehmung zu führen: (a) bei Ersuchen gemäß Artikel 10 bis 12; und (b) bei unmittelbarer Beweisaufnahme gemäß Artikel 17?

(a) Wenn Malta der ersuchte Staat ist, werden Vernehmungen gemäß Artikel 10 bis 12 auf Maltesisch oder Englisch geführt.

(b) Wenn Malta der ersuchende Staat ist, werden Vernehmungen nach Artikel 17 auf Maltesisch oder Englisch geführt.

7 Wenn Dolmetscher benötigt werden, wer ist bei beiden Arten von Vernehmung für ihre Bereitstellung verantwortlich und woher sollten sie kommen?

Wenn Malta der ersuchte Staat ist und daher die Beweisaufnahme durchführt, gilt nach Artikel 596 Absatz 1 des Code of Organisation and Civil Procedure (Gerichtsverfassungs- und Zivilprozessordnung, Kapitel 12 der „Laws of Malta“): „Wenn das Gericht die in der Beweisaufnahme gesprochene Sprache nicht versteht, benennt es einen qualifizierten Dolmetscher. Die vorläufigen Kosten dieses Dolmetschers übernimmt die Partei, die den Zeugen benannt hat.“ In diesem Fall muss sich der Dolmetscher an demselben Ort wie der Zeuge befinden.

Wenn Malta der ersuchende Staat gemäß Artikel 17 ist und eine unmittelbare Beweisaufnahme erfolgt, hängt es von den Umständen im Einzelfall ab, wo sich der Dolmetscher befinden muss.

8 Welches Verfahren findet bei der Vorbereitung der Vernehmung statt und bei der Zustellung der Benachrichtigung über Ort und Zeit der Vernehmung an die zu vernehmende Person? Wie viel Zeit sollte bis zu dem festgesetzten Datum eingeplant werden, damit die zu vernehmende Person die Ladung rechtzeitig erhält?

Wenn eine Beweisaufnahme gemäß den Artikeln 10 und 12 erfolgt und Malta der ersuchte Staat ist, gilt nach Artikel 568 Absatz 1 des Code of Organisation and Civil Procedure: „Zeugen werden auf Antrag der beteiligten Partei geladen.“ Zwischen zwei Terminen sollte ein Monat liegen, damit genügend Zeit für die Benachrichtigung des Zeugen bleibt.

Wenn Malta der ersuchende Staat ist, entscheidet gemäß Artikel 17 das Gericht, wie die zu vernehmende Person über Zeitpunkt und Ort der Vernehmung unterrichtet wird. Zwischen zwei Terminen sollte ein Monat liegen, damit genügend Zeit für die Benachrichtigung des Zeugen bleibt.

9 Welche Kosten entstehen bei der Nutzung der Videokonferenz und wie werden sie bezahlt?

Für die ersten beiden Stunden der Konferenz ist eine Gebühr von 100 EUR zu entrichten.

Jede weitere Stunde wird mit 50 EUR berechnet.

Außerdem wird für den Techniker ein Stundensatz von 58 EUR berechnet.

10 Mit welchen Mitteln kann sichergestellt werden, dass die Person, die unmittelbar durch das ersuchende Gericht vernommen wird, darüber informiert wurde, dass die Vernehmung auf freiwilliger Grundlage erfolgt?

Vor der Beweisaufnahme wird der Zeuge vom Gericht auf sein Zeugnisverweigerungsrecht hingewiesen.

11 Welche Verfahren stehen zur Überprüfung der Identität der zu vernehmenden Person zur Verfügung?

Die zu vernehmende Person kann vor der Aussage vom Gericht zur Vorlage ihres Reisepasses oder Ausweises aufgefordert werden. Der Zeuge wird vor der Sitzung darauf hingewiesen, dass er diese Dokumente mitbringen muss.

12 Welche Vorschriften gelten für eine Vernehmung unter Eid und welche Informationen werden von dem ersuchenden Gericht benötigt, wenn während der unmittelbaren Beweisaufnahme gemäß Artikel 17 ein Eid erforderlich ist?

In Artikel 111 des Code of Organisation and Civil Procedure heißt es: „Zeugen römisch-katholischen Glaubens werden so vereidigt, wie es bei Gläubigen dieser Konfession üblich ist, und Zeugen, die dieser Konfession nicht angehören, werden so vereidigt, wie es sie nach eigenem Ermessen am stärksten auf ihr Gewissen verpflichtet.“

13 Welche Vorkehrungen gelten, damit sichergestellt wird, dass an dem Ort der Videokonferenz eine Kontaktperson für das ersuchende Gericht anwesend ist sowie eine Person, die am Tag der Vernehmung vor Ort ist, um die Videokonferenzanlage zu bedienen und mögliche technische Probleme zu beheben?

Es gibt folgende Kontaktpersonen:

Charles Calleja, Leiter Technisches Büro, Audio- und Videodienste.

Herr Calleja baut die Videoschaltung auf, prüft die Verbindung und leistet während der Videokonferenz technische Unterstützung.

Kontakt: +356 25902375 - Office 4th floor, Law Courts, Valletta

Link öffnet neues Fenstercharles-george.calleja@gov.mt

Maria Ruth Ciantar, Verfügbarkeit von Videokonferenzschaltungen

Kontakt: +356 25902391 – Office 4th floor, Law Courts, Valletta

Link öffnet neues Fenstermaria.a.ciantar@gov.mt

Alan J. Darmanin, Sachbearbeiter

Kontakt +356 25902211 – Office 4th floor, Law Courts, Valletta

Link öffnet neues Fensteralan.a.darmanin@gov.mt

14 Werden zusätzliche Informationen von dem ersuchenden Gericht benötigt und wenn ja, welche?

Vor der Vernehmung verlangt das ersuchende Gericht folgende Informationen:

a. Zeitzone

b. Termin zur Durchführung eines Tests (Datum und Uhrzeit)

c. Feste IP-Adresse

d. Nähere Angaben zur Kontaktperson für technische Fragen


Die landessprachliche Fassung dieser Seite wird von der entsprechenden EJN-Kontaktstelle verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Weder das Europäische Justizielle Netz (EJN) noch die Europäische Kommission übernimmt Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 08/03/2017

Beweisaufnahme per Videokonferenz - Niederlande

INHALTSVERZEICHNIS


1 Ist die Beweisaufnahme mittels Videokonferenz entweder mit der Teilnahme des Gerichts des ersuchenden Mitgliedstaats möglich oder direkt durch ein Gericht dieses Mitgliedstaats? Wenn ja, welche einschlägigen innerstaatlichen Verfahren oder Gesetze finden Anwendung?

Das niederländische Zivilprozessrecht enthält hierzu keine allgemeinen Regelungen. Videokonferenzen sind aber nicht ausgeschlossen und daher in diesen Fällen von Rechts wegen auch möglich.

In Zivilverfahren werden Videokonferenzen regelmäßig als Alternative zu einem Rechtshilfeersuchen durchgeführt.

2 Gibt es Einschränkungen bezüglich der Personen, die mittels Videokonferenz vernommen werden können. Ist dies z.B. nur bei Zeugen möglich oder können auch Sachverständige und Parteien auf diese Weise vernommen werden?

Die Vernehmung einer Person nach Maßgabe des Zivilprozessrechts kann grundsätzlich auch per Videokonferenz geschehen. Genauer geregelt ist dieser Fall im Zivilprozessrecht allerdings nicht.

3 Gibt es Einschränkungen zu der Art von Beweisen, die mittels Videokonferenz aufgenommen werden können, und wenn ja, welche?

Besondere Einschränkungen sind nicht vorgesehen. Es gelten die Bestimmungen des niederländischen Zivilprozessrechts.

4 Gibt es Einschränkungen bezüglich des Ortes, an welchem die Person mittels Videokonferenz vernommen wird – d.h. muss es an einem Gericht sein?

Für die Vernehmung per Videokonferenz gibt es keine speziellen Regelungen. Es gelten die Bestimmungen des niederländischen Zivilprozessrechts. Grundsätzlich müssen Personen vor Gericht vernommen werden. Ausnahmen sind zulässig, wenn ein Zeuge krank oder aus anderen Gründen nicht in der Lage ist, vor Gericht zu erscheinen (Artikel 175 der niederländischen Zivilprozessordnung).

5 Ist es zulässig, Videokonferenzvernehmungen aufzuzeichnen, und wenn ja, sind die entsprechenden Geräte vorhanden?

Die Vernehmung eines Zeugen durch ein niederländisches Gericht mittels Videokonferenz ist gleichbedeutend mit einer Direktübertragung einer normalen Vernehmung. Das Gesetz sieht vor, dass von der richterlichen Zeugenvernehmung ein Gerichtsprotokoll angefertigt wird. Da für Vernehmungen per Videokonferenz die gleichen Regeln gelten, ist auch in dem Fall ein Gerichtsprotokoll anzufertigen. Bild- und Tonaufnahmen zusätzlich zum Gerichtsprotokoll sind gesetzlich nicht verboten, haben aber nicht den Stellenwert eines Protokolls.

Nach künftigem Recht wird der Richter entscheiden können, ob eine Bild- oder Tonaufzeichnung der mündlichen Verhandlung erfolgen und das schriftliche Protokoll ersetzen soll. Das bedeutet, dass gegebenenfalls auch eine Aufzeichnung einer Zeugenvernehmung vorgenommen werden kann.

6 In welcher Sprache ist die Vernehmung zu führen: (a) bei Ersuchen gemäß Artikel 10 bis 12; und (b) bei unmittelbarer Beweisaufnahme gemäß Artikel 17?

Wenn das ersuchte Gericht sich in den Niederlanden befindet, erfolgt die Vernehmung in niederländischer Sprache. Hierfür gibt es keine besonderen Vorschriften.

Die gesetzlichen Bestimmungen gestatten es der zuständigen Behörde, Vorgaben für die unmittelbare Beweisaufnahme zu machen, soweit sie sie für eine gute Prozessführung für sinnvoll oder notwendig hält.

7 Wenn Dolmetscher benötigt werden, wer ist bei beiden Arten von Vernehmung für ihre Bereitstellung verantwortlich und woher sollten sie kommen?

Im niederländischen Zivilprozessrecht ist die Hinzuziehung von Dolmetschern nicht besonders geregelt. In niederländischen Zivilverfahren müssen die Parteien grundsätzlich selbst für einen Dolmetscher sorgen.

8 Welches Verfahren findet bei der Vorbereitung der Vernehmung statt und bei der Zustellung der Benachrichtigung über Ort und Zeit der Vernehmung an die zu vernehmende Person? Wie viel Zeit sollte bis zu dem festgesetzten Datum eingeplant werden, damit die zu vernehmende Person die Ladung rechtzeitig erhält?

Gemäß den niederländischen Durchführungsbestimmungen kann das ersuchte Gericht bestimmen, welche der Parteien für die Ladung zuständig ist, die sich aus einem Ersuchen um Beweisaufnahme ergibt.

Ladungen, die nicht von einer der Parteien vorgenommen werden, obliegen dem Urkundsbeamten des ersuchten Gerichts. Nach niederländischem Zivilprozessrecht müssen Zeugen mindestens eine Woche (nach künftigem Recht mindestens 10 Tage) vor der Vernehmung geladen werden.

9 Welche Kosten entstehen bei der Nutzung der Videokonferenz und wie werden sie bezahlt?

Die Kosten für die Einhaltung einer besonderen Form und den Einsatz der Kommunikationstechnologie werden den Parteien nicht in Rechnung gestellt. Nach niederländischem Recht werden diese Kosten nicht weitergegeben, sondern von dem Staat getragen, von dem nach Artikel 18 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung eine Erstattung verlangt werden kann.

10 Mit welchen Mitteln kann sichergestellt werden, dass die Person, die unmittelbar durch das ersuchende Gericht vernommen wird, darüber informiert wurde, dass die Vernehmung auf freiwilliger Grundlage erfolgt?

Erfordert die unmittelbare Beweisaufnahme die Vernehmung einer Person, so wird diese nach Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung von dem ersuchenden Gericht darüber informiert, dass die Vernehmung auf freiwilliger Grundlage erfolgt. Weitere Voraussetzungen sind nicht zu erfüllen.

11 Welche Verfahren stehen zur Überprüfung der Identität der zu vernehmenden Person zur Verfügung?

Nach niederländischem Zivilprozessrecht ist der Richter für die Überprüfung der Identität zuständig (Artikel 177 ZPO).

Der Richter fordert die Zeugen auf, ihren Nachnamen und Vornamen sowie Alter, Beruf und Anschrift zu nennen. Außerdem werden sie zu ihrer Beziehung zu den Parteien befragt (verwandt oder verschwägert, Beschäftigungsverhältnis).

12 Welche Vorschriften gelten für eine Vernehmung unter Eid und welche Informationen werden von dem ersuchenden Gericht benötigt, wenn während der unmittelbaren Beweisaufnahme gemäß Artikel 17 ein Eid erforderlich ist?

Nach niederländischem Zivilprozessrecht verlangt der Richter vor der Vernehmung die Ablegung eines Eids oder einer eidesstattlicher Versicherung. Damit versichert der Zeuge, die Wahrheit und nichts als die Wahrheit zu sagen. Wer als Zeuge wissentlich die Unwahrheit sagt, macht sich des Meineids schuldig. Die unmittelbare Beweisaufnahme erfolgt nach dem Recht des ersuchenden Staates.

13 Welche Vorkehrungen gelten, damit sichergestellt wird, dass an dem Ort der Videokonferenz eine Kontaktperson für das ersuchende Gericht anwesend ist sowie eine Person, die am Tag der Vernehmung vor Ort ist, um die Videokonferenzanlage zu bedienen und mögliche technische Probleme zu beheben?

Ein internationales Rechtshilfeersuchen, bei dem eine Videokonferenz zum Einsatz kommt, wird mit dem IKT-Dienstleister der niederländischen Gerichte (SPIRIT) abgestimmt. Er übernimmt die technische und logistische Vorbereitung.

14 Werden zusätzliche Informationen von dem ersuchenden Gericht benötigt und wenn ja, welche?

Die zuständige Behörde kann solche Informationen anfordern.


Die landessprachliche Fassung dieser Seite wird von der entsprechenden EJN-Kontaktstelle verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Weder das Europäische Justizielle Netz (EJN) noch die Europäische Kommission übernimmt Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 28/01/2019

Beweisaufnahme per Videokonferenz - Österreich

INHALTSVERZEICHNIS


1 Ist die Beweisaufnahme mittels Videokonferenz entweder mit der Teilnahme des Gerichts des ersuchenden Mitgliedstaats möglich oder direkt durch ein Gericht dieses Mitgliedstaats? Wenn ja, welche einschlägigen innerstaatlichen Verfahren oder Gesetze finden Anwendung?

Beide Arten der Beweisaufnahme mittels Videokonferenz sind in Österreich möglich und zulässig. Das österreichische Zivilverfahrensrecht ist für das streitige Verfahren in der Zivilprozessordnung (ZPO), für das Verfahren außer Streitsachen im Außerstreitgesetz (AußStrG) geregelt. Die Bestimmungen über die Beweisaufnahme finden sich in der ZPO in den §§ 266 bis 389 und im AußStrG in den §§ 16, 20, 31 bis 35 (mit teilweiser Verweisung auf die ZPO) sowie in einzelnen Bestimmungen zu den geregelten besonderen Verfahrensarten, wie etwa in § 85 über bestimmte Mitwirkungspflichten im Abstammungsverfahren. Im Detail sei zu einschlägigen innerstaatlichen Verfahren und Rechtsnormen auf die nachfolgenden Fragebeantwortungen sowie auf das Factsheet „Beweisaufnahme - Österreich“ verwiesen.

2 Gibt es Einschränkungen bezüglich der Personen, die mittels Videokonferenz vernommen werden können. Ist dies z.B. nur bei Zeugen möglich oder können auch Sachverständige und Parteien auf diese Weise vernommen werden?

Gemäß § 277 ZPO (streitige Verfahren) bzw § 35 AußStrG iVm § 277 ZPO (außerstreitige Verfahren) steht die Möglichkeit der Nutzung der Videotechnologie zum Zweck der Beweisaufnahme und demnach etwa für die Einvernahme von Parteien und Zeugen oder die Gutachtenserörterung mit einem Gerichtssachverständigen zur Verfügung.

3 Gibt es Einschränkungen zu der Art von Beweisen, die mittels Videokonferenz aufgenommen werden können, und wenn ja, welche?

Gemäß § 277 ZPO (streitige Verfahren) bzw. § 35 AußStrG iVm § 277 ZPO (außerstreitige Verfahren) steht die Möglichkeit der Nutzung der Videotechnologie generell zum Zweck der Beweisaufnahme zur Verfügung. Freilich können dem allenfalls faktische Hindernisse, etwa bei einer Beweisaufnahme durch Urkunden oder durch Augenschein entgegenstehen.

4 Gibt es Einschränkungen bezüglich des Ortes, an welchem die Person mittels Videokonferenz vernommen wird – d.h. muss es an einem Gericht sein?

Jede Person kann zu dem für ihren Wohnsitz örtlich zuständigen Gericht geladen und dort per Videokonferenz einvernommen werden. Jedes Gericht, jede Staatsanwaltschaft und jede Justizanstalt in Österreich ist mit mindestens einer Videokonferenzanlage ausgestattet. Darüber hinaus gibt es keine Norm im österreichischen Recht, nach der Videokonferenzen zu Beweisaufnahmezwecken ausschließlich in Gerichtsgebäuden zulässig wären.

5 Ist es zulässig, Videokonferenzvernehmungen aufzuzeichnen, und wenn ja, sind die entsprechenden Geräte vorhanden?

In Zivilsachen gibt es für die Aufzeichnung von Videokonferenzvernehmungen keine generelle datenschutzrechtliche Grundlage im österreichischen Recht, sodass eine Aufzeichnung der Zustimmung aller in der Videokonferenz erfassten Personen bedarf. Dies betrifft die mittelbare Beweisaufnahme, die gemäß Art 10 Abs. 2 der Europäischen Beweisaufnahmeverordnung Nr. 1206/2001 (im Folgenden: VO) nach Maßgabe des Rechts des ersuchten Staates zu erledigen ist.

Hingegen erfolgt die Erledigung eines Ersuchens um unmittelbare Beweisaufnahme nach dem Recht des ersuchenden Staates (Art 17 Abs. 6 VO). Sieht dieses Recht die Aufzeichnung einer Videokonferenz auch ohne Zustimmung der betreffenden Personen vor, so wird dies auch aus österreichischer Sicht zulässig sein.

Grundsätzlich ist die Aufzeichnung einer Videokonferenzvernehmung über jede Videokonferenzanlage technisch möglich. An jenen Orten, wo üblicher Weise Verhandlungsaufzeichnungen durchgeführt werden (bei vielen Strafgerichten), kann mit der vorhandenen technischen Ausstattung eine Aufzeichnung der Videokonferenzvernehmung vorgenommen werden. Aber auch an allen anderen Orten kann bei Bedarf durch einfache Installation eines entsprechenden Speichermediums eine Aufzeichnung ermöglicht werden.

6 In welcher Sprache ist die Vernehmung zu führen: (a) bei Ersuchen gemäß Artikel 10 bis 12; und (b) bei unmittelbarer Beweisaufnahme gemäß Artikel 17?

(a) Nach Artikel 10 Abs 2 VO ist die Beweisaufnahme nach dem Recht des ersuchten Staates durchzuführen, sodass die Vernehmung in deutscher Sprache (an einigen österreichischen Gerichten ist zusätzlich die kroatische, slowenische oder ungarische Sprache zugelassen) stattzufinden hat. Das ersuchende Gericht kann aber die Verwendung seiner eigenen Amtssprache (wohl auch jeglicher anderen Sprache) als besondere Form der Erledigung seines Beweisaufnahmeersuchens beantragen, was das ersuchte Gericht jedoch ablehnen kann, wenn es wegen erheblicher tatsächlicher Schwierigkeiten unmöglich ist (Art 10 Abs 3 VO).

(b) Nach Artikel 17 Abs 6 VO erledigt das ersuchende Gericht eine unmittelbare Beweisaufnahme nach seinem eigenen Recht, somit in einer der von diesem Recht zugelassenen Amtssprachen. Allerdings könnte Österreich als ersuchter Mitgliedstaat nach Art 17 Abs 4 die Verwendung seiner Sprache als Bedingung für die Vornahme der Vernehmung vorschreiben.

7 Wenn Dolmetscher benötigt werden, wer ist bei beiden Arten von Vernehmung für ihre Bereitstellung verantwortlich und woher sollten sie kommen?

Bei der mittelbaren Beweisaufnahme ist, unbeschadet eines allfälligen Kostenersatzes nach Artikel 18 Abs. 2 VO, primär das ersuchte Gericht für die Bereitstellung von Dolmetschern verantwortlich. Es empfiehlt sich jedoch (auch hier) ein konstruktives Zusammenwirken der beteiligten Gerichte.

Bei der unmittelbaren Beweisaufnahme nach Art 17 VO obliegt auch die Bereitstellung von Dolmetschern primär dem ersuchenden Gericht. Art 17 normiert hier keine ausdrückliche Unterstützungspflicht durch den ersuchten Mitgliedstaat, schließt eine Unterstützung aber auch nicht aus. Das österreichische Recht sieht in § 39a Abs. 4 Jurisdiktionsnorm (JN) vor, dass das Rechtshilfegericht auf Ersuchen des ausländischen Gerichtes bei der Durchführung der Beweisaufnahme tatsächliche Unterstützung zu gewähren hat, wozu etwa auch die Vermittlung eines geeigneten Dolmetschers zählt.

Die Entscheidung, aus welchem Staat die Dolmetscher stammen sollten, ist im Einzelfall nach Zweckmäßigkeit zu treffen.

8 Welches Verfahren findet bei der Vorbereitung der Vernehmung statt und bei der Zustellung der Benachrichtigung über Ort und Zeit der Vernehmung an die zu vernehmende Person? Wie viel Zeit sollte bis zu dem festgesetzten Datum eingeplant werden, damit die zu vernehmende Person die Ladung rechtzeitig erhält?

Eine Ladung zu einer Videokonferenzvernehmung im Inland ist genau so und ebenso zeitgerecht durchzuführen, wie wenn die zu vernehmende Person zum verfahrensführenden Gericht geladen wird.

9 Welche Kosten entstehen bei der Nutzung der Videokonferenz und wie werden sie bezahlt?

Bei der Nutzung der Videokonferenz über Internet Protocol (IP) entstehen keine Gesprächskosten. Über ISDN fallen jedoch für den Anrufer Kosten wie bei einem Telefongespräch an. Diese divergieren je nach Ort der angerufenen Anlage.

10 Mit welchen Mitteln kann sichergestellt werden, dass die Person, die unmittelbar durch das ersuchende Gericht vernommen wird, darüber informiert wurde, dass die Vernehmung auf freiwilliger Grundlage erfolgt?

Dies sicherzustellen ist primär Aufgabe des ersuchenden Gerichts, das an Art 17 Abs 2 VO gebunden ist und im Regelfall selbst die betreffenden Personen zur Teilnahme an der Videokonferenz einlädt. Sollte die österreichische Zentralbehörde oder ein österreichisches Gericht im Zuge der Vorbereitung oder der Durchführung der unmittelbaren Beweisaufnahme wahrnehmen, dass Art 17 Abs 2 VO möglicherweise verletzt wird, so hat die Behörde bzw. das Gericht im Zusammenwirken mit dem ersuchenden Gericht auf die Einhaltung dieser Bestimmung in geeigneter Weise hinzuwirken. Die österreichischen Gerichtsbediensteten sind in der Anwendung der Europäischen Beweisaufnahmeverordnung geschult und es steht ihnen auch der europäische „Leitfaden für den Einsatz von Videokonferenzen in grenzüberschreitenden Gerichtsverfahren“ über das Intranet der Justiz zur Verfügung.

11 Welche Verfahren stehen zur Überprüfung der Identität der zu vernehmenden Person zur Verfügung?

Die Identität wird mittels amtlichen Lichtbildausweises überprüft und im Rahmen der gerichtlichen Einvernahme abgefragt (§ 340 Abs. 1 ZPO).

12 Welche Vorschriften gelten für eine Vernehmung unter Eid und welche Informationen werden von dem ersuchenden Gericht benötigt, wenn während der unmittelbaren Beweisaufnahme gemäß Artikel 17 ein Eid erforderlich ist?

Die Eidesvorschriften für Parteien finden sich in §§ 377, 379 ZPO, jene für Zeugen in §§ 336 bis 338 ZPO.

Sowohl Parteien als auch Zeugen trifft grundsätzlich Eidespflicht. Während die Eidesleistung bei Parteien aber nicht durch ein Zwangsverfahren durchsetzbar ist, kann im Fall der unrechtmäßigen Verweigerung die Eidesleistung durch einen Zeugen mit den gleichen Zwangsmitteln erzwungen werden wie die Zeugenaussage (§§ 325, 326 ZPO; als Zwangsmittel kommen Geld- oder auch Haftstrafen bis zu 6 Wochen in Frage).

Gemäß § 288 Abs. 2 Strafgesetzbuch (StGB) ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen, wer vor Gericht eine falsche Beweisaussage unter Eid ablegt oder mit einem Eid bekräftigt oder sonst einen in den Gesetzen vorgesehenen Eid vor Gericht falsch schwört.

Demgegenüber ist die falsche Beweisaussage einer (unbeeideten) Partei nicht strafbar; ein (unbeeideter) Zeuge ist hingegen im Fall der falschen Beweisaussage mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen (§ 288 Abs. 1 StGB).

Gemäß Art. XL Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung (EGZPO) sind bei der Vornahme der Beeidigung die Bestimmungen des Gesetzes vom 3. Mai 1868, RGBl. Nr. 33 (Eidesformel und sonstige Förmlichkeiten) zu beachten (s. http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=rgb&datum=18680004&seite=00000067).

Eidesunfähig und folglich nicht beeidet werden dürfen gemäß §§ 336 Abs. 1, 377 Abs. 1 ZPO Personen, die wegen einer falschen Beweisaussage verurteilt worden sind, oder die zur Zeit ihrer Abhörung das vierzehnte Lebensjahr noch nicht zurückgelegt haben, überdies Personen, die wegen mangelnder Verstandesreife oder wegen Verstandesschwäche von dem Wesen und der Bedeutung des Eides keine genügende Vorstellung haben.

In Verfahren nach dem Außerstreitgesetz ist die Anwendung der genannten Vorschriften über die eidliche Vernehmung eines Zeugen oder einer Partei ausgeschlossen (§ 35 AußStrG).

13 Welche Vorkehrungen gelten, damit sichergestellt wird, dass an dem Ort der Videokonferenz eine Kontaktperson für das ersuchende Gericht anwesend ist sowie eine Person, die am Tag der Vernehmung vor Ort ist, um die Videokonferenzanlage zu bedienen und mögliche technische Probleme zu beheben?

An jedem Ort, an dem sich eine Videokonferenzanlage der Justiz befindet, ist ein Mitarbeiter mit der Funktion eines Betreuers für die Videokonferenzanlage betraut. Dieser ist in der Lage, die Videokonferenzanlage zu bedienen und einfache Einstellungen vorzunehmen. Jede Videokonferenzanlage ist mit einer zentralen Einheit verbunden, die sich in der IT-Administration des BMJ befindet. Die IT-Administration kann von dort Feineinstellungen an jeder Videokonferenzanlage bundesweit vornehmen.

14 Werden zusätzliche Informationen von dem ersuchenden Gericht benötigt und wenn ja, welche?

Folgende Informationen werden vom ersuchenden Gericht benötigt:

  • IP-Adresse und/oder ISDN-Nummer samt Vorwahl
  • Name, Telefonnummer und E-Mail-Adresse eines Mitarbeiters des ersuchenden Gerichts, der mit den technischen Gegebenheiten der Anlage an der Gegenstelle be- und vertraut ist.

Die landessprachliche Fassung dieser Seite wird von der entsprechenden EJN-Kontaktstelle verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Weder das Europäische Justizielle Netz (EJN) noch die Europäische Kommission übernimmt Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 02/06/2018

Beweisaufnahme per Videokonferenz - Polen

INHALTSVERZEICHNIS


1 Ist die Beweisaufnahme mittels Videokonferenz entweder mit der Teilnahme des Gerichts des ersuchenden Mitgliedstaats möglich oder direkt durch ein Gericht dieses Mitgliedstaats? Wenn ja, welche einschlägigen innerstaatlichen Verfahren oder Gesetze finden Anwendung?

Gemäß den Artikeln 10 bis 12 und nach Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen sowie nach dem Haager Übereinkommen vom 18. März 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen [Gesetzblatt (Dziennik Ustaw) 2000, Nr. 50, Punkt 582], das für Drittländer (die nicht der Verordnung unterliegen) gilt, sind Beweisaufnahmen mittels Videokonferenz in Polen generell zulässig.

Die Durchführung von Videokonferenzen ist in Artikel 235 Absätze 2 und 3 des Zivilgesetzbuchs und im Erlass des Justizministeriums vom 24. Februar 2010 über die zur Beweisaufnahme in Zivilverfahren per Fernübertragung erforderlichen technischen Einrichtungen und Ressourcen geregelt.

2 Gibt es Einschränkungen bezüglich der Personen, die mittels Videokonferenz vernommen werden können. Ist dies z.B. nur bei Zeugen möglich oder können auch Sachverständige und Parteien auf diese Weise vernommen werden?

Nach polnischem Recht bestehen keine derartigen Einschränkungen. Mittels Videokonferenz können Sachverständige, Parteien und Zeugen vernommen werden.

3 Gibt es Einschränkungen zu der Art von Beweisen, die mittels Videokonferenz aufgenommen werden können, und wenn ja, welche?

Nach polnischem Recht gibt es keine besonderen Einschränkungen hinsichtlich der Art von Beweisen, die mittels Videokonferenz aufgenommen werden dürfen.

4 Gibt es Einschränkungen bezüglich des Ortes, an welchem die Person mittels Videokonferenz vernommen wird – d.h. muss es an einem Gericht sein?

Besondere Einschränkungen hinsichtlich des Ortes, an dem eine Vernehmung mittels Videokonferenz erfolgen sollte, gibt es nach polnischem Recht nicht. Vorbehaltlich Artikel 17 der Verordnung Nr. 1206/2001, für dessen Zwecke der Ort der Vernehmung vom ersuchenden Gericht festgelegt wird, erfolgen Vernehmungen in der Regel im Gerichtsgebäude.

5 Ist es zulässig, Videokonferenzvernehmungen aufzuzeichnen, und wenn ja, sind die entsprechenden Geräte vorhanden?

Nach polnischem Recht gibt es keine besonderen Bestimmungen für die Aufzeichnung von Videokonferenzvernehmungen. Der mit der Beweisaufnahme befasste Richter entscheidet, ob eine Videokonferenzvernehmung aufgezeichnet wird.

6 In welcher Sprache ist die Vernehmung zu führen: (a) bei Ersuchen gemäß Artikel 10 bis 12; und (b) bei unmittelbarer Beweisaufnahme gemäß Artikel 17?

In der Regel werden Vernehmungen auf Polnisch geführt. Wenn die zu vernehmende Person kein Polnisch versteht, muss ein Dolmetscher anwesend sein.

Es gibt keine besonderen Vorschriften für Vernehmungen nach Artikel 17. Wenn die Zentralstelle aber mit einer unmittelbaren Beweisaufnahme einverstanden ist, kann sie das ersuchte Gericht auffordern, für einen Dolmetscher zu sorgen.

7 Wenn Dolmetscher benötigt werden, wer ist bei beiden Arten von Vernehmung für ihre Bereitstellung verantwortlich und woher sollten sie kommen?

Bei Vernehmungen nach den Artikeln 10 bis 12 muss das ersuchte Gericht den Dolmetscher bereitstellen (in der Regel aus einer Liste vereidigter Dolmetscher). In Ausnahmefällen kann das Gericht jedoch auch einen von einer Partei vorgeschlagenen Dolmetscher zulassen.

Wenn die Zentralstelle bei Vernehmungen nach Artikel 17 das ersuchende Gericht auffordert, den Dolmetscher bereitzustellen, sorgt das ersuchte Gericht dafür, dass ein Dolmetscher anwesend ist.

8 Welches Verfahren findet bei der Vorbereitung der Vernehmung statt und bei der Zustellung der Benachrichtigung über Ort und Zeit der Vernehmung an die zu vernehmende Person? Wie viel Zeit sollte bis zu dem festgesetzten Datum eingeplant werden, damit die zu vernehmende Person die Ladung rechtzeitig erhält?

Bei Vernehmungen nach den Artikeln 10 bis 12 teilt das ersuchte Gericht dem Zeugen bzw. der Partei Zeitpunkt und Ort der Vernehmung mindestens sieben Tage im Voraus mit. In Ausnahmefällen kann das ersuchte Gericht dem Zeugen bzw. der Partei Zeitpunkt und Ort der Vernehmung auch bis zu drei Tage vor der Vernehmung mitteilen.

Bei Vernehmungen nach Artikel 17 unterrichtet die Zentralstelle den Zeugen bzw. die Partei darüber, dass sie der Vernehmung zugestimmt hat, und weist darauf hin, dass die Vernehmung auf freiwilliger Grundlage erfolgt und Zwangsmaßnahmen nicht zulässig sind. Das ersuchende Gericht muss Zeitpunkt und Ort der Vernehmung mitteilen.

9 Welche Kosten entstehen bei der Nutzung der Videokonferenz und wie werden sie bezahlt?

Wenn dem ersuchten Gericht durch die Beweisaufnahme mit modernen Technologien Kosten entstehen, kommt Artikel 1135 Absatz 3 des Zivilgesetzbuchs zur Anwendung. Danach kommt das Gericht einem Ersuchen eines ausländischen Gerichts oder einer anderen ausländischen Behörde, das infolge der Nutzung von im polnischen Recht nicht vorgesehenen Methoden zusätzliche Kosten verursachen könnte, erst dann nach, wenn das ausländische Gericht bzw. die andere ausländische Behörde innerhalb der gesetzten Frist eine angemessene Vorauszahlung geleistet hat.

10 Mit welchen Mitteln kann sichergestellt werden, dass die Person, die unmittelbar durch das ersuchende Gericht vernommen wird, darüber informiert wurde, dass die Vernehmung auf freiwilliger Grundlage erfolgt?

Die Zentralstelle unterrichtet den Zeugen bzw. die Partei darüber, dass sie der Vernehmung zugestimmt hat, und weist darauf hin, dass die Vernehmung auf freiwilliger Grundlage erfolgt und dass Zwangsmaßnahmen nicht zulässig sind.

11 Welche Verfahren stehen zur Überprüfung der Identität der zu vernehmenden Person zur Verfügung?

Das Gericht stellt die Identität einer Person fest, indem es sie zur Vorlage eines geeigneten Dokuments (z. B. eines Ausweises, eines Reisepasses oder eines Führerscheins) auffordert.

12 Welche Vorschriften gelten für eine Vernehmung unter Eid und welche Informationen werden von dem ersuchenden Gericht benötigt, wenn während der unmittelbaren Beweisaufnahme gemäß Artikel 17 ein Eid erforderlich ist?

Wenn das ersuchende Gericht bei Vernehmungen nach Artikel 17 die Zentralstelle über die beabsichtigte Vernehmung eines Zeugen unter Eid unterrichtet, kann die Zentralstelle um die Übermittlung der Eidesformel ersuchen. Widerspricht der Eid Rechtsgrundsätzen des ersuchten Landes, kann die Zentralstelle die Vernehmung verweigern oder verlangen, dass die im polnischen Recht übliche Eidesformel verwendet wird.

13 Welche Vorkehrungen gelten, damit sichergestellt wird, dass an dem Ort der Videokonferenz eine Kontaktperson für das ersuchende Gericht anwesend ist sowie eine Person, die am Tag der Vernehmung vor Ort ist, um die Videokonferenzanlage zu bedienen und mögliche technische Probleme zu beheben?

In der Regel beschäftigt jedes Gericht eine Person, die für den Betrieb der technischen Einrichtungen zuständig ist. Bei Problemen kann die polnische Kontaktstelle des Europäischen Justiziellen Netzes (EJN) konsultiert werden.

14 Werden zusätzliche Informationen von dem ersuchenden Gericht benötigt und wenn ja, welche?

Im Allgemeinen sind nach polnischem Recht keine zusätzlichen Informationen erforderlich. In Ausnahmefällen ist allerdings nicht auszuschließen, dass zusätzliche Informationen benötigt werden.


Die landessprachliche Fassung dieser Seite wird von der entsprechenden EJN-Kontaktstelle verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Weder das Europäische Justizielle Netz (EJN) noch die Europäische Kommission übernimmt Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 13/03/2017

Beweisaufnahme per Videokonferenz - Portugal

Hinweis: Die ursprüngliche Sprachfassung dieser Seite Portugiesisch wurde unlängst geändert. Die Sprachfassung, die Sie ausgewählt haben, wird gerade von unserer Übersetzungsabteilung erstellt.

INHALTSVERZEICHNIS


1 Ist die Beweisaufnahme mittels Videokonferenz entweder mit der Teilnahme des Gerichts des ersuchenden Mitgliedstaats möglich oder direkt durch ein Gericht dieses Mitgliedstaats? Wenn ja, welche einschlägigen innerstaatlichen Verfahren oder Gesetze finden Anwendung?

Nach portugiesischem Recht muss der Richter des ersuchenden Gerichts Vernehmungen mittels Videokonferenz unmittelbar (d. h. ohne Beteiligung des Richters des ersuchten Gerichts) durchführen. So lautet die Regel für Vernehmungen mittels Videokonferenz in innerstaatlichen Verfahren. Entsprechendes gilt aber auch für grenzüberschreitende Rechtssachen, bei denen das Gericht des ersuchenden Mitgliedstaats eine Vernehmung mittels Videokonferenz nach Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 vom 28. Mai 2001 beantragt.

Alternativ kann das Gericht des ersuchenden Mitgliedstaats bei grenzüberschreitenden Rechtssachen aber auch eine Vernehmung mittels Videokonferenz nach den Artikeln 10 bis 12 der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 vom 28. Mai 2001 beantragen.

Für die Vernehmung von Sachverständigen, Zeugen und Parteien im Wege von Videokonferenzen gelten vor allem die folgenden nationalen Verfahrensvorschriften:

Sachverständige

Artikel 486 der Zivilprozessordnung (Código de Processo Civil)

Erscheinen von Sachverständigen bei der Hauptverhandlung

1 - Auf Antrag einer Partei oder auf Anordnung des Richters erscheinen Sachverständige in der Hauptverhandlung, um die ihnen gestellten Fragen unter Eid zu beantworten.

2 - Sachverständige aus Unternehmen, Laboratorien oder Ämtern werden in Videokonferenzen an ihrem Arbeitsplatz vernommen.

Zeugen

Artikel 502 der Zivilprozessordnung

Vernehmung mittels Videokonferenz

1 - Gemäß Artikel 507 Absatz 2 sorgen die Parteien dafür, dass Zeugen, die sich zu einer Aussage bereiterklärt haben und die außerhalb des Bezirks bzw. im Falle der autonomen Regionen außerhalb der betreffenden Insel wohnhaft sind, vor Gericht erscheinen. Alternativ können sie per Videokonferenz in einem gesonderten Termin am Bezirksgericht der Region vernommen werden, in der sie ihren Wohnsitz haben.

2 - Das Gericht, vor dem eine Rechtssache verhandelt wird, setzt nach Konsultation des Gerichts, bei dem der Zeuge vernommen werden soll, den Verhandlungstermin fest und lädt den Zeugen.

3 - Zum Zeitpunkt der Vernehmung weisen sich die Zeugen gegenüber dem Bediensteten des Gerichts aus, bei dem die Aussage erfolgen soll. Ab diesem Zeitpunkt wird die Befragung beider Parteien von dem zuständigen Gericht und von den Rechtsanwälten per Videokonferenz durchgeführt. Eine Mitwirkung des Richters des Gerichts, vor dem die Zeugenaussage erfolgt, ist dabei nicht zwingend erforderlich.

4 - Im Ausland wohnhafte Zeugen werden per Videokonferenz vernommen, wenn an dem Ort, an dem sie ihren Wohnsitz haben, die nötigen technischen Einrichtungen vorhanden sind.

5 - Bei Verhandlungen vor Gerichten in den Metropolregionen Lissabon und Porto werden keine Vernehmungen per Videokonferenz durchgeführt, wenn die Zeugen in der betreffenden Region wohnhaft sind (außer in den in Artikel 520 genannten Fällen).

Artikel 520 der Zivilprozessordnung

Direkte Verständigung zwischen dem Gericht und der zu vernehmenden Person

1 – Wenn ein rechtzeitiges Erscheinen vor Gericht für die zu vernehmende Person unmöglich oder äußerst schwierig ist und das Verfahren dies angesichts der zu untersuchenden oder zu klärenden Sachlage zulässt, kann der Richter mit Zustimmung der Parteien entscheiden, dass für eine sachgerechte Entscheidung der betreffenden Rechtssache erforderliche Erläuterungen telefonisch oder mit sonstigen Mitteln der direkten Kommunikation zwischen dem Gericht und dem Zeugen vorgetragen werden.

2 - Das Gericht muss mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln sicherstellen, dass die Aussage wahrheitsgemäß und freiwillig erfolgt. Dazu muss sich das Gericht insbesondere vergewissern, dass der Zeuge in Anwesenheit eines Gerichtsbediensteten aussagt und dass der Gegenstand und die Umstände der Aussage protokolliert werden.

3 – Auf Fälle, die nach diesem Artikel gehandhabt werden, finden die Bestimmungen des Artikels 513 [Eid und vorläufige Befragung durch den Richter] und Absatz 4 Teil 1 des vorherigen Artikels [Möglichkeit der richterlichen Anordnung einer erneuten Beweisaufnahme durch persönliche Aussage vor dem betreffenden Richter] Anwendung.

Parteien

Artikel 456 der Zivilprozessordnung

Zeitpunkt und Ort der Vernehmung

1 - Vernehmungen sind regelmäßig in der Hauptverhandlung vorzunehmen, es sei denn, es ist Eile geboten oder die zu vernehmende Partei kann nicht persönlich vor Gericht erscheinen.

2 - Die Vorschriften für die Vernehmung per Videokonferenz gemäß Artikel 502 gelten für Parteien, die ihren Wohnsitz außerhalb des Bezirks bzw. (im Falle der autonomen Regionen) außerhalb der betreffenden Insel haben.

3 - Vernehmungen können auch im Rahmen der Vorverhandlung durchgeführt werden. In diesem Fall gelten die Bestimmungen des vorherigen Absatzes analog.

2 Gibt es Einschränkungen bezüglich der Personen, die mittels Videokonferenz vernommen werden können. Ist dies z.B. nur bei Zeugen möglich oder können auch Sachverständige und Parteien auf diese Weise vernommen werden?

Es bestehen keine besonderen Einschränkungen. Nach portugiesischem Recht können Zeugen, Parteien und Sachverständige per Videokonferenz vernommen werden, wie in den oben genannten Rechtsvorschriften vorgesehen.

3 Gibt es Einschränkungen zu der Art von Beweisen, die mittels Videokonferenz aufgenommen werden können, und wenn ja, welche?

Siehe Antwort auf Frage 2.

4 Gibt es Einschränkungen bezüglich des Ortes, an welchem die Person mittels Videokonferenz vernommen wird – d.h. muss es an einem Gericht sein?

In der Regel muss die betreffende Person mittels Videokonferenz an einem Gericht vernommen werden. Im öffentlichen Dienst tätige Sachverständige können jedoch auch an ihrem Arbeitsplatz per Videokonferenz vernommen werden. Ausnahmsweise kann das Gericht in den in Artikel 520 der Zivilprozessordnung genannten Fällen (siehe Antwort auf Frage 1) eine Person mittels Videokonferenz vernehmen, die sich nicht im Gerichtsgebäude befindet.

5 Ist es zulässig, Videokonferenzvernehmungen aufzuzeichnen, und wenn ja, sind die entsprechenden Geräte vorhanden?

Ja. Nach Artikel 155 der portugiesischen Zivilprozessordnung werden Vernehmungen mittels Videokonferenz grundsätzlich mit dem Audioaufzeichnungssystem des Gerichts aufgenommen.

6 In welcher Sprache ist die Vernehmung zu führen: (a) bei Ersuchen gemäß Artikel 10 bis 12; und (b) bei unmittelbarer Beweisaufnahme gemäß Artikel 17?

Wenn Portugal der ersuchte Mitgliedstaat ist, kann die Beweisaufnahme je nach Fall in verschiedenen Sprachen erfolgen:

a) Bei Ersuchen nach den Artikeln 10 bis 12 der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 vom 28. Mai 2001 erfolgt die Beweisaufnahme auf Portugiesisch. Ausländische Staatsbürger, die des Portugiesischen nicht mächtig sind, können auch in einer anderen Sprache vernommen werden. In diesem Fall muss das ersuchende Gericht das ersuchte Gericht entsprechend informieren, damit Letzteres einen Dolmetscher zum Erscheinen im ersuchten Gericht laden kann.

b) Bei Ersuchen nach Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 vom 28. Mai 2001 erfolgt die Beweisaufnahme in der Sprache, die im nationalen Recht des Mitgliedstaats des ersuchenden Gerichts vorgesehen ist. Wenn Personen die in der Vernehmung verwendete Sprache nicht sprechen, kann das ersuchende Gericht nach seinen nationalen Rechtsvorschriften einen Dolmetscher zum Erscheinen im ersuchenden Gericht laden. Alternativ kann das ersuchende Gericht das (ersuchte) portugiesische Gericht bitten, einen Dolmetscher in das ersuchte Gericht zu laden.

In allen in den Buchstaben a) und b) genannten Fällen, in denen ein Dolmetscher zum Erscheinen im Gericht des ersuchten Mitgliedstaats geladen werden muss, verlangt das ersuchte Gericht, dass das Gericht des ersuchenden Mitgliedstaates die Kosten für die Verdolmetschung übernimmt, wie in Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 vom 28. Mai 2001 vorgesehen.

7 Wenn Dolmetscher benötigt werden, wer ist bei beiden Arten von Vernehmung für ihre Bereitstellung verantwortlich und woher sollten sie kommen?

Siehe Antwort auf Frage 6.

8 Welches Verfahren findet bei der Vorbereitung der Vernehmung statt und bei der Zustellung der Benachrichtigung über Ort und Zeit der Vernehmung an die zu vernehmende Person? Wie viel Zeit sollte bis zu dem festgesetzten Datum eingeplant werden, damit die zu vernehmende Person die Ladung rechtzeitig erhält?

Das Verfahren für die gerichtliche Vernehmung und die Ladung von Personen ist in Portugal im Wesentlichen in den Artikeln 7 Absatz 3, 172 Absätze 5 und 6, 220, 247 Absatz 2 und 251 Absatz 1 sowie in den Artikeln 417, 507, 508 und 603 der Zivilprozessordnung geregelt.

Im Allgemeinen unterrichtet die Geschäftsstelle des Gerichts Zeugen, Sachverständige, Parteien und deren Vertreter darüber, dass sie aufgrund eines Gerichtsbeschlusses vor Gericht erscheinen müssen. Insbesondere wenn eine Partei die Vernehmung eines Zeugen im Wege einer Videokonferenz verlangt, sorgt die Geschäftsstelle für die Ladung des Zeugen.

Ladungen von Zeugen, Sachverständigen und anderen Personen (z. B. von Dolmetschern oder Fachleuten) werden per Einschreiben verschickt. In der Ladung werden Zeitpunkt, Ort und Zweck des Erscheinens vor Gericht angegeben. Ladungen gelten auch dann als zugestellt, wenn der Empfänger die Annahme des betreffenden Schreibens verweigert. Der Postzusteller muss die Annahmeverweigerung allerdings entsprechend vermerken.

An eine Partei gerichtete Ladungen zu einem Gerichtsverfahren oder zur Beweisaufnahme werden per Einschreiben an die Anschrift der jeweiligen Partei geschickt. In der Ladung werden Zeitpunkt, Ort und Zweck des Erscheinens vor Gericht angegeben. Hat die Partei einen Anwalt benannt, der sie im Prozess vertritt (advogado), oder wird sie von einem Anwalt und einem Rechtsbeistand (solicitador) vertreten, muss die Ladung zudem sowohl dem Anwalt als auch dem Rechtsbeistand zugestellt werden.

Bevollmächtigte der Parteien werden gemäß Artikel 25 des Ministerialerlasses (Portaria) Nr. 280/2013 vom 26. August 2013 auf elektronischem Weg geladen. Das IT-System bestätigt das Datum, an dem die Ladung übermittelt wurde.

Im Gesetz ist nicht ausdrücklich geregelt, wie weit im Voraus die Benachrichtigung erfolgen muss. In den oben genannten Fällen gilt die Ladung am dritten Tag nach dem Datum des Einschreibens bzw. nach der elektronischen Übermittlung als zugestellt. Wenn der dritte Tag kein Arbeitstag ist, gilt die Ladung am ersten folgenden Arbeitstag als zugestellt. Aus praktischen Gründen muss daher bei Vernehmungen zumindest diese Frist eingehalten werden, damit Ladungen als ordnungsgemäß zugestellt betrachtet werden können.

In dringenden Fällen können Zeugen, Sachverständige und andere Personen, die Parteien oder ihre Vertreter mit einem Telegramm, telefonisch oder mit ähnlichen Telekommunikationsmitteln geladen (bzw. ausgeladen) werden. Telefonische Kontakte werden in den Verfahrensakten immer dokumentiert und anschließend schriftlich bestätigt.

Wenn eine geladene Person nicht erschienen ist, muss sie ihr Nichterscheinen begründen. Die Begründung muss entweder in der Vernehmung oder innerhalb von fünf Tagen (Kalendertagen bzw. wenn der letzte Tag kein Arbeitstag ist, am darauf folgenden Arbeitstag) erfolgen.

Im portugiesischen Recht sind die folgenden Zwangsmaßnahmen bei Nichterscheinen vorgesehen: Wenn ein Zeuge trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht erscheint und sein Nichterscheinen nicht innerhalb der gesetzlichen Frist begründet hat, wird eine Geldbuße verhängt, und der Richter kann die zwangsweise Vorführung des Zeugen anordnen. Geldbußen werden nicht verhängt, wenn die Verhandlung aus anderen Gründen als dem Nichterscheinen des Zeugen vertagt wird. Wenn ein Sachverständiger oder eine sonstige verfahrenserhebliche Person trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht erscheint und ihr Nichterscheinen innerhalb der vorgesehenen Frist nicht begründet hat, wird eine Geldbuße verhängt. Wenn eine Partei trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht erscheint und ihr Nichterscheinen nicht innerhalb der gesetzlichen Frist begründet hat, wird eine Geldbuße verhängt, und das Gericht kann das Nichterscheinen der Partei zu Beweiszwecken auslegen. Ist das Gericht zudem der Auffassung, dass die Partei infolge ihres Nichterscheinens ihrer Beweispflicht nicht nachgekommen ist, kann es eine Umkehr der Beweislast anordnen.

9 Welche Kosten entstehen bei der Nutzung der Videokonferenz und wie werden sie bezahlt?

Für die Nutzung von Videokonferenzeinrichtungen werden keine Gebühren verlangt.

10 Mit welchen Mitteln kann sichergestellt werden, dass die Person, die unmittelbar durch das ersuchende Gericht vernommen wird, darüber informiert wurde, dass die Vernehmung auf freiwilliger Grundlage erfolgt?

Ist ein portugiesisches Gericht die ersuchende Partei gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 vom 28. Mai 2001, lädt es die zu vernehmende Partei auf dem Postweg bzw. auf einem sonstigen in der Antwort auf Frage 8 genannten Weg in das benannte Gericht des anderen (ersuchten) Mitgliedstaats. Diese Möglichkeit der Ladung auf dem Postweg ist in Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 vom 13. November 2007 vorgesehen. Die zu vernehmende Person wird in der Ladung darauf hingewiesen, dass ihr Erscheinen freiwillig ist.

Wenn das portugiesische Gericht die ersuchte Partei ist, obliegt es dem ersuchenden Gericht, die zu vernehmenden Personen zu laden und sie darauf hinzuweisen, dass sie freiwillig erscheinen.

In gegenseitigem Einvernehmen des ersuchenden und des ersuchten Gerichts können die Ladung der zu vernehmenden Person und der Hinweis, dass die Vernehmung auf freiwilliger Basis erfolgt, auch vom Gericht des ersuchten Mitgliedstaats vorgenommen werden. Dabei ist es in der Praxis unerheblich, ob das portugiesische Gericht die ersuchende oder die ersuchte Partei ist.

11 Welche Verfahren stehen zur Überprüfung der Identität der zu vernehmenden Person zur Verfügung?

Am vorgesehenen Vernehmungstermin vergewissert sich ein Gerichtsbediensteter, dass die zu vernehmende Person anwesend ist, und informiert den vernehmenden Richter bzw. das ersuchende Gericht, wenn dieses die Vernehmung unmittelbar durchführt.

Wird die Vernehmung von einem portugiesischen Richter vorgenommen, werden nach Beginn des Verfahrens und vor der eigentlichen Aussage der zu vernehmenden Person folgende Schritte durchgeführt: 1. Die zu vernehmende Person bzw. der zu vernehmende Zeuge oder Sachverständige legen vor dem Richter einen Eid ab; 2. der Richter stellt zu Beginn einige Fragen, um die zu vernehmende Person zu identifizieren.

Die anfängliche Befragung der zu vernehmenden Person zum Zwecke der Personenfeststellung obliegt dem Richter. Dabei erkundigt er sich nach dem Namen, dem Beruf, der Anschrift und dem Personenstand und holt sonstige zweckdienliche Informationen ein.

Außerdem fragt der Richter die zu vernehmende Person, ob sie mit einer der Parteien verwandt, befreundet oder verfeindet ist und ob sie ein mittelbares oder unmittelbares Interesse an der anhängigen Rechtssache hat. Diese Angaben sollen Aufschluss über die Glaubwürdigkeit der Aussage geben.

Wenn der Richter bei dieser einleitenden Befragung feststellt, dass ein Zeuge für eine Aussage nicht in Betracht kommt oder als Person nicht geeignet ist, lehnt er eine Beweisaufnahme ab. Zeugen kommen dann nicht in Betracht, wenn sie – auch wenn keine psychische Störung vorliegt – aufgrund ihres natürlichen (physischen oder geistigen) Zustands nicht vernommen werden können.

Durch diese erste Befragung kann Richter auch feststellen, ob Zeugen oder Parteien einer der im Folgenden genannten Gruppen zuzurechnen sind, die nach der portugiesischen Zivilprozessordnung die Aussage verweigern können.

Das Zeugnisverweigerungsrecht gilt (außer bei Handlungen zur Feststellung der Geburt oder des Todes von Kindern) für folgende Personen:

a) Verwandte in aufsteigender Linie in Rechtssachen, die ihre Nachkommen betreffen, sowie Adoptiveltern in Rechtssachen im Zusammenhang mit ihren Adoptivkindern und umgekehrt;

b) Schwiegerväter oder Schwiegermütter in Rechtssachen, die ihre Schwiegersöhne und Schwiegertöchter betreffen, und umgekehrt;

c) Ehepartner oder frühere Ehepartner in Rechtssachen betreffend den jeweils anderen Ehepartner bzw. früheren Ehepartner;

d) jeden, der in eheähnlicher Form mit einer der Parteien eines Rechtsstreits zusammenlebt.

Der Richter muss die oben genannten Personen auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht hinweisen.

Personen, die aufgrund eines Berufsgeheimnisses oder als öffentliche Bedienstete oder aufgrund von Staatsgeheimnissen zum Schweigen verpflichtet sind, müssen in Bezug auf Sacherhalte, die ihre Schweigepflicht berühren, von der Aussagepflicht entbunden werden. In diesen Fällen prüft der Richter die Rechtmäßigkeit der Schweigepflicht. Wenn er dies für erforderlich hält, kann er die betreffenden Personen von ihrer Schweigepflicht entbinden.

Die Parteien dürfen nur zu Sachverhalten aussagen, die sie persönlich angehen. Bei einer Zivilsache darf sich die Aussage einer Partei nicht auf Straftatbestände oder rechtswidrige Handlungen konzentrieren, wegen derer bereits ein Strafverfahren gegen die betreffende Partei geführt wird.

12 Welche Vorschriften gelten für eine Vernehmung unter Eid und welche Informationen werden von dem ersuchenden Gericht benötigt, wenn während der unmittelbaren Beweisaufnahme gemäß Artikel 17 ein Eid erforderlich ist?

Nach portugiesischem Recht gilt folgende Regelung:

  • Vor der Beweisaufnahme belehrt der Richter die zu vernehmende Person über die moralische Bedeutung des Eides, den die betreffende Person ablegen soll, sowie über die Pflicht zur wahrheitsgemäßen Aussage und über die Sanktionen bei Falschaussagen.
  • Anschließend fordert der Richter den Zeugen auf, die folgende Eidesformel zu sprechen: „Ich schwöre bei meiner Ehre, dass ich die reine Wahrheit und nichts als die Wahrheit sagen werde.“
  • Die Verweigerung des Eides ist einer Zeugnisverweigerung gleichzusetzen: Beides ist als Missachtung des Gerichts strafbar, wenn die Verweigerung nicht durch besondere Gründe gerechtfertigt ist und der Richter zu dem Ergebnis gelangt, dass solche besondere Gründe nicht gegeben sind.

Wenn ein Gericht in einem anderen Mitgliedstaat eine Beweisaufnahme mittels Videokonferenz gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 vom 28. Mai 2001 direkt in Portugal durchführt, muss das Gericht des ersuchenden Mitgliedstaats dem (ersuchten) portugiesischen Gericht die folgenden Informationen zur Identifizierung der zu vernehmenden Person mitteilen: Name, Beruf, Anschrift, Personenstand und sonstige für die Personenfeststellung zweckdienliche Informationen sowie die Eigenschaft, in der die betreffende Person vernommen wird (z. B. als Partei, Zeuge, Sachverständiger oder Fachmann bzw. Fachfrau), die von der Person gesprochene Sprache und ob ein Dolmetscher in das ersuchte Gericht geladen werden muss.

Diese Angaben werden benötigt, damit das (ersuchte) portugiesische Gericht ggf. einen Dolmetscher laden und sicherstellen kann, dass die zu vernehmende Person zum für die Videokonferenz festgesetzten Zeitpunkt anwesend ist.

Da der portugiesische Richter jedoch nicht in das Verfahren eingreift, muss der Eid mittels Videokonferenz vor dem Richter des Gerichts des ersuchenden Mitgliedstaats geleistet werden. Entsprechendes gilt ggf. für die einleitende Befragung zur Personenfeststellung, die Feststellung der Eignung der zu vernehmenden Person und Fragen im Zusammenhang mit dem Aussageverweigerungsrecht und der Entbindung von Zeugen von ihrer Aussagepflicht: Hierüber entscheidet gemäß Artikel 17 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 vom 28. Mai 2001 ebenfalls der Richter des ersuchenden Gerichts nach der Zivilprozessordnung des ersuchenden Mitgliedstaats.

13 Welche Vorkehrungen gelten, damit sichergestellt wird, dass an dem Ort der Videokonferenz eine Kontaktperson für das ersuchende Gericht anwesend ist sowie eine Person, die am Tag der Vernehmung vor Ort ist, um die Videokonferenzanlage zu bedienen und mögliche technische Probleme zu beheben?

Das ersuchende und das ersuchte Gericht (sobald Letzteres von der Zentralstelle benannt wurde) sollten direkt miteinander in Kontakt treten, um eine Videokonferenz zu organisieren und einen Zeitpunkt für einen Testlauf festzulegen.

Aus praktischen Gründen sollte der Test möglichst noch vor der Ladung des Zeugen durchgeführt werden. Daher sollte der Zeitpunkt des Tests möglichst früh angesetzt werden, damit die Ladung rechtzeitig erfolgen kann.

Am Tag des Tests und am Tag der Videokonferenz sollte in beiden Gerichten ein IT‑Fachmann, ein Telekommunikationstechniker oder ein Gerichtsbediensteter mit entsprechenden Kenntnissen anwesend sein.

In Portugal verfügt die für Finanzen und Infrastruktur in der Justiz zuständige Stelle (Instituto de Gestão Financeira e Estruturas da Justiça oder „IGFEJ“) über ein eigenes Team für Videokonferenzen in Gerichten.

Aus organisatorischen Gründen sollte das IGFEJ möglichst mit dreitägiger Frist über den Zeitpunkt des Tests und über die Vernehmung unterrichtet werden. Das IGFEJ kann dann sicherstellen, dass die erforderlichen technischen Voraussetzungen für die Videokonferenz gegeben sind, und bei Übertragungsproblemen zwischen den Gerichten umgehend eingreifen und die Durchführung der Tests überwachen.

Organisation einer Videokonferenz in einem anderen Mitgliedstaat auf Antrag eines portugiesischen Gerichts

Das (ersuchende) portugiesische Gericht muss zunächst beim IGFEJ beantragen, dass die erforderlichen technischen Voraussetzungen für die Videokonferenz geschaffen und etwaige Übertragungsprobleme zwischen den Gerichten behoben und die Tests überwacht werden.

Mit Blick auf etwaige technische Probleme fordert das portugiesische Gericht auch das Gericht des ersuchten Mitgliedstaates auf, jemanden zu benennen, der für den dort eingerichteten Videokonferenzdienst zuständig ist und in Zusammenarbeit mit den portugiesischen Technikern den Test überwacht und/oder die nötige technische Unterstützung leistet.

Wenn die portugiesischen Gerichte die ersuchende Partei sind, bitten sie häufig die Kontaktstelle des Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen (EJN zivil) in Portugal um Hilfe. Diese setzt sich dann unmittelbar mit den ersuchten Gerichten in Verbindung, um einen Termin für den Test und die Videokonferenz zu vereinbaren. Wird die Kontaktstelle auf technische Probleme hingewiesen, wendet sie sich unmittelbar an die in den betreffenden Mitgliedstaaten für Videokonferenzen zuständigen Teams, beantragt den Aufbau der benötigten Verbindungen und die Bereitstellung entsprechender Informationen und bittet ggf. um technische Anpassungen. Die beteiligten Gerichte werden anschließend entsprechend informiert. Auf diese Weise kann die Sprachbarriere überwunden und die Videokonferenz erfolgreich durchgeführt werden.

Organisation einer Videokonferenz in einem portugiesischen Gericht auf Ersuchen eines anderen Mitgliedstaats

In Portugal ist die Generaldirektion Justizverwaltung (Direcção-Geral da Administração da Justiça oder „DGAJ“) die zuständige Zentralstelle für Ersuchen anderer Mitgliedstaaten nach Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 vom 28. Mai 2001. Nach Annahme des Ersuchens nennt die DGAJ dem Gericht des ersuchenden Mitgliedstaats das (ersuchte) portugiesische Gericht, in dem die Videokonferenz durchgeführt wird. Anschließend müssen das ersuchende und das ersuchte Gericht in direktem Kontakt den Zeitpunkt für die Durchführung des Tests und der eigentlichen Vernehmung mittels Videokonferenz vereinbaren.

Die DGAJ erleichtert als Zentralstelle den unmittelbaren Kontakt zwischen dem ersuchenden und dem ersuchten Gericht sowie den Kontakt mit dem IGFEJ-Support-Team für Videokonferenzen, damit ggf. technische Probleme behoben werden können. Auch die Kontaktstelle des EJN zivil in Portugal kann auf entsprechende Anfrage die nötigen Kontakte vermitteln.

Die beteiligten Gerichte reservieren selbst den Raum für die Durchführung der Videokonferenz und stellen jeweils Mitarbeiter für den Aufbau der technischen Verbindungen und die Überwachung der Videokonferenz ab. In Portugal wird damit gewöhnlich ein Gerichtsbediensteter mit entsprechenden Kenntnissen beauftragt, der vorzugsweise durch den IT-Fachmann des Gerichts unterstützt wird.

Videokonferenzen über IP-Verbindungen müssen von Portugal aus organisiert werden. Dazu bittet das portugiesische Gericht die IGFEJ im Vorfeld der Konferenz über die Freigabe einer externen Verbindung.

Bei Videokonferenzen über Telefonleitungen (ISDN) kann die Verbindung zu den portugiesischen Gerichten auch ausgehend von Gerichten in anderen Mitgliedstaaten hergestellt werden.

Bei technischen Problemen können der IT‑Fachmann des portugiesischen Gerichts oder ein Techniker des IGFEJ die erforderliche Unterstützung leisten.

14 Werden zusätzliche Informationen von dem ersuchenden Gericht benötigt und wenn ja, welche?

Bei der Beantragung einer Videokonferenz müssen die folgenden Angaben in Feld 12 des Formblatts I im Anhang zur Verordnung Nr. 1206/2001 vom 28. Mai 2001 eingetragen oder als Anhang zu diesem Formblatt beigefügt werden:

1. Technische Details zur Videokonferenzeinrichtung im ersuchenden Gericht:

  • Verwendetes Kommunikationsprotokoll (z. B. H.323 oder H.320)
  • Videoprotokolle (z. B. H.261, H.263 und H.264)
  • Audioprotokolle (z. B. G.711a, G.711u, G.722 und G.729)
  • Content-Sharing-Protokoll (bei Bedarf) (z. B. H.239 oder BFCP (SIP)]
  • Sicherheit: H.235 und die unterstützte Verschlüsselung
  • Maximale unterstützte Bandbreite
  • Standalone-, MCU- oder Gateway-Einrichtung
  • Bei MCU oder Gateway: IVR-Fähigkeit

2. Details zur ISDN-Verbindung und/oder zur öffentlichen IP-Verbindung des Gerichts

3. Antrag auf Durchführung eines Videokonferenztests vor der Beweisaufnahme

4. Name und unmittelbare Kontaktdaten (Telefon, Fax und E-Mail-Adresse) der Person, die bei der Videokonferenz technische Unterstützung leistet (vorzugsweise ein Gerichtsbediensteter und ein IT-Fachmann bzw. ein Telekommunikationstechniker des Gerichts).

Hinweis:

Die hier gemachten Angaben sind für die Kontaktstelle des Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen (EJN zivil), die Gerichte und sonstige Einrichtungen und Behörden nicht verbindlich und entbinden nicht von der Verpflichtung, die einschlägigen Rechtsvorschriften zu konsultieren. Die Informationen werden regelmäßig aktualisiert und gegebenenfalls an die ständige Rechtsprechung angepasst.


Die landessprachliche Fassung dieser Seite wird von der entsprechenden EJN-Kontaktstelle verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Weder das Europäische Justizielle Netz (EJN) noch die Europäische Kommission übernimmt Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 07/10/2019

Beweisaufnahme per Videokonferenz - Rumänien

INHALTSVERZEICHNIS


1 Ist die Beweisaufnahme mittels Videokonferenz entweder mit der Teilnahme des Gerichts des ersuchenden Mitgliedstaats möglich oder direkt durch ein Gericht dieses Mitgliedstaats? Wenn ja, welche einschlägigen innerstaatlichen Verfahren oder Gesetze finden Anwendung?

Ja. In diesem Fall ist das Gesetz Nr. 189/2003 über internationale Rechtshilfe in Zivil- und Handelssachen anwendbar, insbesondere Artikel 25 Absätze 1 und 3 und Artikel 35 Absatz 3.

Die ersuchte rumänische Justizbehörde kann auf Antrag der ersuchenden Justizbehörde ein besonderes Verfahren in Betracht ziehen, wenn dies rumänischem Recht nicht widerspricht. Das rumänische Gericht teilt der ersuchenden Justizbehörde Zeitpunkt und Ort des Rechtshilfeverfahrens mit und kann die Beteiligung ausländischer Richter genehmigen. Nach Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 kommt das Justizministerium Verpflichtungen im Zusammenhang mit Entscheidungen über Ersuchen nach Artikel 17 der genannten Verordnung nach.

Die Videokonferenz sollte in Gegenwart des zuständigen Richters des Gerichtsbezirks durchgeführt werden, in dem die Beweisaufnahme erfolgen soll. Dabei sollte erforderlichenfalls ein Dolmetscher hinzugezogen werden. Der Richter muss die Identität der zu vernehmenden Person feststellen und die Einhaltung der Grundprinzipien rumänischen Rechts sicherstellen.

2 Gibt es Einschränkungen bezüglich der Personen, die mittels Videokonferenz vernommen werden können. Ist dies z.B. nur bei Zeugen möglich oder können auch Sachverständige und Parteien auf diese Weise vernommen werden?

Nein. Rechtshilfeverfahren ermöglichen die Vernehmung von Zeugen und anderen Beteiligten (Artikel 17 des Gesetzes Nr. 189/2003 über internationale Rechtshilfe in Zivil- und Handelssachen).

Gemäß Artikel 26 Absatz 2 des Gesetzes Nr. 189/2003 über internationale Rechtshilfe in Zivil- und Handelssachen kann das Rechtshilfeverfahren verweigert werden, wenn die zu vernehmende Person nach rumänischem Recht nicht aussagen darf oder wenn die zu übermittelnden oder zu begutachtenden Dokumente nicht verbreitet werden dürfen.

Nach den Artikeln 315, 316 und 317 der Neuen Zivilprozessordnung dürfen folgende Personen gegebenenfalls nicht als Zeugen vernommen werden: Verwandte und verschwägerte Personen bis einschließlich dritten Grades, Ehepartner, frühere Ehepartner, Verlobte oder Lebenspartner, miteinander verfeindete oder gegenüber einer Partei befangene Personen, Personen, gegen die eine einstweilige Verfügung erlassen wurde, und Personen, die wegen Meineids verurteilt wurden. Die Parteien können jedoch ausdrücklich oder stillschweigend vereinbaren, dass die folgenden Personen als Zeugen vernommen werden können: Verwandte und verschwägerte Personen bis einschließlich dritten Grades, Ehepartner, frühere Ehepartner, Verlobte oder Lebenspartner, miteinander verfeindete Personen oder gegenüber einer Partei befangene Personen.

In Abstammungsverfahren, Scheidungsverfahren und anderen familienrechtlichen Verfahren können mit Ausnahme der Nachkommen auch Verwandte und verschwägerte Personen bis einschließlich dritten Grades vernommen werden.

Für folgende Personen besteht keine Aussagepflicht:
1. Geistliche, Ärzte, Apotheker, Rechtsanwälte, Notare, Gerichtsvollzieher, Mediatoren, Hebammen und Krankenschwestern bzw. Krankenpfleger sowie Angehörige anderer Berufe, die einer gesetzlichen oder berufsbedingten Schweigepflicht in Bezug auf Sachverhalte unterliegen, von denen sie bei der Arbeit oder im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit Kenntnis erlangt haben; dies gilt auch dann, wenn sie die betreffende Tätigkeit nicht mehr ausüben;
2. Richter, Staatsanwälte und öffentliche Bedienstete, auch wenn sie die ihnen obliegenden Tätigkeiten nicht mehr ausführen, in Bezug auf vertraulich zu behandelnde Dachverhalte, von denen sie während ihrer dienstlichen Tätigkeit Kenntnis erlangt haben;
3. Personen, die durch ihre Antworten sich selbst, Verwandte oder verschwägerte Personen bis einschließlich dritten Grades, ihre Ehepartner, früheren Ehepartner, Verlobten oder Lebenspartner strafrechtlich belasten oder ihr Ansehen in der Öffentlichkeit schädigen würden.
Diese Personen (ausgenommen Geistliche) können jedoch aussagen, wenn sie durch die Partei, die ein Interesse an der Wahrung der Schweigepflicht oder des Berufsgeheimnisses haben könnte, von ihrer Schweigepflicht oder der Pflicht zur Wahrung des Berufsgeheimnisses entbunden wurden (soweit dem keine gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen). Richter, Staatsanwälte und öffentliche Bedienstete können ebenfalls aussagen, wenn die Behörde oder Einrichtung, bei der sie tätig sind oder waren, eine entsprechende Genehmigung erteilt.

3 Gibt es Einschränkungen zu der Art von Beweisen, die mittels Videokonferenz aufgenommen werden können, und wenn ja, welche?

Nein. Es gibt keine Einschränkungen. Gemäß Artikel 17 des Gesetzes Nr. 189/2003 über die internationale Rechtshilfe in Zivil- und Handelssachen ermöglicht das Rechtshilfeverfahren die Vernehmung von Zeugen und anderen beteiligten Personen, die Beschaffung von Unterlagen, die Erstellung von Sachverständigengutachten und die Durchführung von Ermittlungen bzw. die Beschaffung sonstiger für die Beilegung einer Streitigkeit erforderlicher Dokumente oder Informationen.

4 Gibt es Einschränkungen bezüglich des Ortes, an welchem die Person mittels Videokonferenz vernommen wird – d.h. muss es an einem Gericht sein?

Nein. Es gibt keine Einschränkungen. Nach Artikel 16, Artikel 261 Absatz 1 und Artikel 314 der Neuen Zivilprozessordnung werden Beweismittel von dem Gericht beschafft, das für das jeweilige Verfahren zuständig ist. Wenn Beweismittel aus objektiven Gründen nicht an dem Ort beschafft werden können, an dem sich das Gericht befindet, können Beweismittel im Rechtshilfeverfahren von einem Gericht auf gleicher oder sogar auf niedrigerer Ebene beschafft werden, wenn sich am betreffenden Ort kein gleichrangiges Gericht befindet. Das in einem Rechtshilfeverfahren beauftragte Gericht führt die Beweisaufnahmen in Gegenwart oder auch in Abwesenheit der Parteien durch, wenn diese rechtswirksam geladen wurden, und hat hinsichtlich des Verfahrens die gleichen Pflichten wie das vorlegende Gericht. Ein Zeuge, der wegen einer Erkrankung oder aus sonstigen triftigen Gründen nicht in der Lage ist, vor Gericht zu erscheinen, kann vor Ort vernommen werden, wenn auch die Parteien geladen werden.

5 Ist es zulässig, Videokonferenzvernehmungen aufzuzeichnen, und wenn ja, sind die entsprechenden Geräte vorhanden?

Ja. Nach Artikel 13 des Gesetzes Nr. 304/2004 über die Gerichtsorganisation (Neufassung).

6 In welcher Sprache ist die Vernehmung zu führen: (a) bei Ersuchen gemäß Artikel 10 bis 12; und (b) bei unmittelbarer Beweisaufnahme gemäß Artikel 17?

a) Auf Rumänisch.

b) Auf Rumänisch, weil das ersuchte rumänische Gericht einen Vernehmungsbericht erstellen muss, in dem Zeitpunkt und Ort der Vernehmung, die Identität der vernommenen Person, Angaben über eine Vereidigung, die technischen Gegebenheiten bei der Vernehmung usw. protokolliert werden.

7 Wenn Dolmetscher benötigt werden, wer ist bei beiden Arten von Vernehmung für ihre Bereitstellung verantwortlich und woher sollten sie kommen?

Gemäß Artikel 27 des Gesetzes Nr. 189/2003 über die internationale Rechtshilfe in Zivil- und Handelssachen stellt das ersuchende Gericht Dolmetscher bereit. Das ersuchte rumänische Gericht kann ggf. einen Dolmetscher in Rumänien vermitteln, indem es dem ersuchenden Gericht eine entsprechende Liste übermittelt.

8 Welches Verfahren findet bei der Vorbereitung der Vernehmung statt und bei der Zustellung der Benachrichtigung über Ort und Zeit der Vernehmung an die zu vernehmende Person? Wie viel Zeit sollte bis zu dem festgesetzten Datum eingeplant werden, damit die zu vernehmende Person die Ladung rechtzeitig erhält?

Mindestens einen Monat und höchstens drei Monate.

Hier gilt das Gesetz Nr. 189/2003 über die internationale Rechtshilfe in Zivil- und Handelssachen, insbesondere Artikel 25 Absätze 1 und 3 und Artikel 35 Absatz 3. Das rumänische Gericht teilt der ersuchenden Justizbehörde Zeitpunkt und Ort des Rechtshilfeverfahrens mit und kann die Beteiligung ausländischer Richter genehmigen. Gemäß Artikel 261 Absatz 4 der Neuen Zivilprozessordnung führt das in einem Rechtshilfeverfahren beauftragte Gericht die Beweisaufnahmen in Gegenwart der Parteien bzw. auch in Abwesenheit der Parteien durch, wenn die Parteien rechtswirksam geladen wurden; es hat hinsichtlich des Verfahrens die gleichen Pflichten wie das vorlegende Gericht.

Da es im Kontakt mit ausländischen Behörden zwei Übermittlungsverfahren im Rahmen der Beweisaufnahme gibt, sind wir der Auffassung, dass die Frist in der Praxis mindestens einen Monat und höchstens drei Monate betragen sollte; diese Auffassung ergibt sich aus den Vorschriften über:

- die Bearbeitung eines Zustellungsantrags gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (Zustellung von Schriftstücken ) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates; insofern sollte mindestens die einmonatige Frist gelten, die für die Erledigung des Zustellungsantrags auf dem Postweg mit Eingangsbestätigung vorgesehen ist;

- die Pflicht des ersuchenden Gerichts, die vom ersuchten Gericht angeforderten zusätzlichen Informationen oder Vorschüsse oder Kautionen usw. zu übermitteln, wie in der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen vorgesehen.

Eine Frist in diesem Rahmen ist erforderlich, da abgesehen von der hohen Arbeitsbelastung gegebenenfalls Zeit für die Übersetzung des Schriftverkehrs mit dem ersuchenden Gericht oder mit dem Zeugen und für die postalische Übermittlung ins Ausland sowie letztlich auch für die Organisation der Videokonferenz eingeplant werden muss.

9 Welche Kosten entstehen bei der Nutzung der Videokonferenz und wie werden sie bezahlt?

Die Kosten können nicht abgeschätzt werden, weil sie je nach Dauer des Verfahrens und Land variieren. Sie sind durch Überweisung auf das Konto des Berufungsgerichts („ordonator secundar“) oder des Landgerichts („ordonator tertiar“) zu begleichen. Die Kosten im Zusammenhang mit der Organisation der Videokonferenz, der Bereitstellung der Verbindung im ersuchenden Staat, der Vergütung von Dolmetschern und den Aufwandsentschädigungen für Zeugen und Sachverständige sowie die Kosten der Reise zum ersuchten Staat werden dem ersuchten rumänischen Gericht vom ersuchenden ausländischen Gericht erstattet.

10 Mit welchen Mitteln kann sichergestellt werden, dass die Person, die unmittelbar durch das ersuchende Gericht vernommen wird, darüber informiert wurde, dass die Vernehmung auf freiwilliger Grundlage erfolgt?

Die zu vernehmende Person ist gemäß den Vorschriften der Neuen Zivilprozessordnung Rumäniens zu laden. Der Person wird in der Ladung des ersuchten rumänischen Gerichts, im Beschluss über die Genehmigung der Beweisaufnahme durch das ersuchende Gericht oder in einem sonstigen Dokument zur Kenntnis gebracht, dass die Vernehmung auf freiwilliger Basis erfolgt.

Gemäß Artikel 261 Absatz 4 der Neuen Zivilprozessordnung führt das in einem Rechtshilfeverfahren beauftragte Gericht die Beweisaufnahme in Gegenwart der Parteien bzw. auch in Abwesenheit der Parteien durch, wenn die Parteien rechtswirksam geladen wurden; es hat hinsichtlich des Verfahrens die gleichen Pflichten wie das vorlegende Gericht.

11 Welche Verfahren stehen zur Überprüfung der Identität der zu vernehmenden Person zur Verfügung?

Gemäß Artikel 318 der Neuen Zivilprozessordnung fordert der vorsitzende Richter den Zeugen auf, seinen Namen und Vornamen zu nennen, Angaben zu Beruf, Wohnsitz und Alter zu machen und zu erklären, ob er mit einer Partei verwandt oder verschwägert ist (ggf. unter Angabe des Verwandtschaftsgrades) und ob er im Dienste einer der Parteien steht. Danach weist der vorsitzende Richter den Zeugen darauf hin, dass er einen Eid ablegen muss, und erläutert die Bedeutung des Eids.

12 Welche Vorschriften gelten für eine Vernehmung unter Eid und welche Informationen werden von dem ersuchenden Gericht benötigt, wenn während der unmittelbaren Beweisaufnahme gemäß Artikel 17 ein Eid erforderlich ist?

Nach den Artikeln 319 und 320 der Neuen Zivilprozessordnung Rumäniens spricht der Zeuge vor der Vernehmung die folgende Eidesformel: „Ich schwöre, dass ich die Wahrheit sagen und nichts verschweigen werde. So wahr mir Gott helfe!“

Während er den Eid spricht, legt der Zeuge seine Hand auf ein Kreuz oder eine Bibel. Der Gottesbezug der Eidesformel wird ggf. nach der Religion des Zeugen angepasst. Dies gilt nicht für Zeugen, die nicht der christlichen Religion angehören.

Ein Zeuge, der keinerlei Glaubensgemeinschaft angehört, spricht folgenden Eid: „Ich schwöre bei meiner Ehre und bei meinem Gewissen, dass ich die Wahrheit sagen und nichts verschweigen werde.“

Zeugen, die aus Gewissens- oder Glaubensgründen keinen Eid ablegen, sprechen vor Gericht die folgende Formel: „Ich verpflichte mich, die Wahrheit zu sagen und nichts zu verschweigen.“

Des Lesens und Schreibens kundige stumme und taubstumme Personen legen den Eid ab, indem sie die Eidesformel abschreiben und unterzeichnen. Schwerhörige sprechen den Eid, und des Lesens und Schreibens unkundige Personen leisten den Eid, indem sie mit Unterstützung eines Dolmetschers ihr Zeichen setzen.

Nach der Vereidigung weist der vorsitzende Richter den Zeugen darauf hin, dass eine wahrheitswidrige Aussage ein Meineid und damit strafbar ist.

All dies wird schriftlich festgehalten.

Kinder unter 14 Jahren, die bei der Vernehmung noch nicht prozessfähig sind, müssen keinen Eid ablegen, dürfen aber auch nicht an einer Vereidigung gehindert werden. Das Gericht weist sie jedoch darauf hin, dass sie wahrheitsgemäß aussagen müssen und berücksichtigt bei der Würdigung ihrer Aussage ihre besondere Stellung.

13 Welche Vorkehrungen gelten, damit sichergestellt wird, dass an dem Ort der Videokonferenz eine Kontaktperson für das ersuchende Gericht anwesend ist sowie eine Person, die am Tag der Vernehmung vor Ort ist, um die Videokonferenzanlage zu bedienen und mögliche technische Probleme zu beheben?

Kontaktpersonen können IT-Fachleute der Berufungsgerichte, der zuständige Gerichtsbedienstete oder der Richter sein. Etwa 144 der 244 Gerichte besitzen Einrichtungen zur Durchführung von Videokonferenzen. Jedes dieser 144 Gerichte verfügt über zwei Videokonferenzeinrichtungen.

14 Werden zusätzliche Informationen von dem ersuchenden Gericht benötigt und wenn ja, welche?


Die landessprachliche Fassung dieser Seite wird von der entsprechenden EJN-Kontaktstelle verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Weder das Europäische Justizielle Netz (EJN) noch die Europäische Kommission übernimmt Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 23/03/2017

Beweisaufnahme per Videokonferenz - Slowenien

INHALTSVERZEICHNIS


1 Ist die Beweisaufnahme mittels Videokonferenz entweder mit der Teilnahme des Gerichts des ersuchenden Mitgliedstaats möglich oder direkt durch ein Gericht dieses Mitgliedstaats? Wenn ja, welche einschlägigen innerstaatlichen Verfahren oder Gesetze finden Anwendung?

Beweisaufnahmen mittels Videokonferenz sind sowohl mit Teilnahme des Gerichts des ersuchenden Mitgliedstaats als auch direkt durch ein Gericht dieses Mitgliedstaats möglich. In allen Zivil- und Handelssachen gilt Artikel 114a der Zivilprozessordnung (Zakon o pravdnem postopku; im Folgenden „ZPP“), nach dem ein Gericht mit dem Einverständnis der Parteien gestatten kann, dass sich die Parteien und ihre Rechtsvertreter während der Vernehmung und während der übrigen Verfahrenshandlungen an unterschiedlichen Orten befinden können, sofern Sprach- und Bilddaten vom Ort der Vernehmung zum Ort bzw. zu den Orten, an dem bzw. an denen sich die Parteien und ihre Vertreter befinden, und umgekehrt übertragen werden können (Videokonferenz). Nach dieser Regelung kann ein Gericht auch eine Beweisaufnahme unter Vernehmung von Parteien, Zeugen und Sachverständigen beschließen.

2 Gibt es Einschränkungen bezüglich der Personen, die mittels Videokonferenz vernommen werden können. Ist dies z.B. nur bei Zeugen möglich oder können auch Sachverständige und Parteien auf diese Weise vernommen werden?

Videokonferenzen können zur Vernehmung von Parteien, Zeugen und Sachverständigen genutzt werden. Parteien und Vertreter (z. B. Rechtsanwälte) können alle Verfahrenshandlungen im Wege von Videokonferenzen durchführen.

3 Gibt es Einschränkungen zu der Art von Beweisen, die mittels Videokonferenz aufgenommen werden können, und wenn ja, welche?

Im Prinzip können die Parteien und ihre Rechtsvertreter alle Verfahrenshandlungen auch aus der Ferne durchführen. Die ZPP schränkt die Möglichkeiten einer Beweisaufnahme per Videokonferenz auf die erschöpfend genannten Fälle (Vernehmung von Parteien, Zeugen und Sachverständigen) ein. Daher sind Durchsuchungen und Beweisaufnahmen anhand von Unterlagen mittels Videokonferenz nicht möglich.

4 Gibt es Einschränkungen bezüglich des Ortes, an welchem die Person mittels Videokonferenz vernommen wird – d.h. muss es an einem Gericht sein?

Im Prinzip können die Parteien und ihre Rechtsvertreter alle Verfahrenshandlungen auch aus der Ferne durchführen. Hinsichtlich des Standortes der sich außerhalb des Gerichts befindlichen Partei bestehen keine Einschränkungen.

5 Ist es zulässig, Videokonferenzvernehmungen aufzuzeichnen, und wenn ja, sind die entsprechenden Geräte vorhanden?

Rechtsgrundlage für die Aufzeichnung von Sprach- und Bilddaten während einer Vernehmung ist Artikel 125a ZPP. Nach dieser Bestimmung kann der Kammervorsitzende die Aufzeichnung von Sprach- und Bilddaten während einer Vernehmung anordnen. Der Vorsitzende der Kammer, vor der das Verfahren durchgeführt wird, kann nach eigenem Ermessen entscheiden, ob während der Vernehmung Sprach- und Bilddaten aufgezeichnet werden. Gemäß Artikel 114a kann keine Partei verlangen, dass das Gericht eine Videokonferenz zulässt. Der Antrag auf Durchführung einer Videokonferenz kann auch vom Gericht ausgehen. In diesem Fall müssen die Parteien dem Antrag zustimmen. Ein Beschluss, mit dem ein Gericht eine Videokonferenz anordnet, muss rechtzeitig vor dem Termin der Vernehmung und unter Berücksichtigung der für die technische Vorbereitung benötigten Zeit übermittelt werden. Den Parteien muss im Voraus mitgeteilt werden, ob ihr Erscheinen vor Gericht erforderlich ist.

Seit 2011 ist in jedem Bezirksgericht (an elf Standorten) in Slowenien mindestens ein Raum mit allen erforderlichen Geräten zur Durchführung und Aufzeichnung von Videokonferenzen ausgestattet. Es können Sprach- und/oder Bilddaten aufgezeichnet werden. Außerdem stehen drei mobile Videokonferenzeinrichtungen zur Verfügung, die an den Kreisgerichten oder anderen Gerichten eingesetzt werden können. Da die Videokonferenzen über eine Zentralstelle eingerichtet werden, kann auf richterliche Anordnung jede Videokonferenz aufgezeichnet werden.

6 In welcher Sprache ist die Vernehmung zu führen: (a) bei Ersuchen gemäß Artikel 10 bis 12; und (b) bei unmittelbarer Beweisaufnahme gemäß Artikel 17?

Gemäß den Artikeln 10 bis 12 der Verordnung können Vernehmungen durch das ersuchte Gericht in der Arbeitssprache dieses Gerichts geführt werden (d. h. auf Slowenisch oder in den Amtssprachen der Gemeinschaften, die von den Gerichten in den betreffenden Regionen offiziell verwendet werden, d. h. Italienisch und Ungarisch), gegebenenfalls auch mit Übersetzung in die Sprache, die eine Partei oder ein anderer Verfahrensbeteiligter versteht, wenn dies von der Partei oder dem sonstigen Beteiligten beantragt wurde oder wenn das Gericht feststellt, dass die Partei oder ein anderer Verfahrensbeteiligter Slowenisch nicht versteht.

Gemäß Artikel 17 der Verordnung können Vernehmungen auch unmittelbar vom ersuchenden Gericht geführt werden. In diesem Fall kann die Vernehmung in einer Fremdsprache erfolgen, wenn für eine angemessene Übertragung in eine Sprache gesorgt wird, die die Partei oder die anderen Verfahrensbeteiligten verstehen.

7 Wenn Dolmetscher benötigt werden, wer ist bei beiden Arten von Vernehmung für ihre Bereitstellung verantwortlich und woher sollten sie kommen?

Die Hinzuziehung eines Gerichtsdolmetschers kann sowohl durch das ersuchte als auch durch das ersuchende Gericht veranlasst werden (je nachdem, was die Gerichte untereinander vereinbart haben). Die Gerichtsdolmetscher können sich am Standort des ersuchten Gerichts oder an einem anderen Standort befinden.

Gewöhnlich befinden sich Gerichtsdolmetscher am Standort der Person, die eine Verdolmetschung benötigt, d. h. am Standort des ersuchten Gerichts, wenn das ersuchende Gericht die Vernehmung nach Artikel 17 der Verordnung in seiner Sprache führt, bzw. am Standort des ersuchenden Gerichts, wenn die Vernehmung gemäß den Artikeln 10 bis 12 der Verordnung vom ersuchten Gericht geführt wird.

8 Welches Verfahren findet bei der Vorbereitung der Vernehmung statt und bei der Zustellung der Benachrichtigung über Ort und Zeit der Vernehmung an die zu vernehmende Person? Wie viel Zeit sollte bis zu dem festgesetzten Datum eingeplant werden, damit die zu vernehmende Person die Ladung rechtzeitig erhält?

Zu vernehmende Personen müssen in schriftlicher Form persönlich zum Erscheinen vor Gericht geladen werden. In der Ladung werden u. a. Zeit und Ort der Vernehmung angegeben. Unter Umständen können Zeugen auch zuhause vernommen werden (aufgrund ihres Alters oder wegen Krankheit oder schwerer körperlicher Behinderung). In der Zivilprozessordnung ist nicht geregelt, wie lange im Voraus Zeugen die Ladung erhalten müssen. Den Parteien muss jedoch genügend Zeit bleiben, sich auf die Vernehmung vorzubereiten (mindestens 15 Tage nach Zustellung der Ladung). Diese Frist gilt nicht, wenn eine Person als Zeuge geladen wird.

9 Welche Kosten entstehen bei der Nutzung der Videokonferenz und wie werden sie bezahlt?

Nach Artikel 153 der ZPP hinterlegt eine Partei, die eine Beweisaufnahme beantragt, einen Geldbetrag zur Deckung der Kosten für die Beweisaufnahme. Wenn die Beweisaufnahme von beiden Parteien vorgeschlagen wird, kann das Gericht den Betrag beiden Parteien zu gleichen Teilen auferlegen. Die Kosten werden entsprechend dem Ausgang der Rechtssache erstattet.

In der Republik Slowenien werden Videokonferenzen kostenlos durchgeführt.

10 Mit welchen Mitteln kann sichergestellt werden, dass die Person, die unmittelbar durch das ersuchende Gericht vernommen wird, darüber informiert wurde, dass die Vernehmung auf freiwilliger Grundlage erfolgt?

Die ZPP enthält dazu keine zusätzlichen Regelungen.

11 Welche Verfahren stehen zur Überprüfung der Identität der zu vernehmenden Person zur Verfügung?

Vor der Vernehmung werden die Zeugen aufgefordert, ihren Namen und ihren Vornamen sowie den Namen ihres Vaters zu nennen und Angaben zu ihrem Beruf, ihrer Anschrift, ihrem Geburtsort, ihrem Alter und ihrer Beziehung zu den Parteien zu machen (Artikel 238 ZPP Absatz 3).

12 Welche Vorschriften gelten für eine Vernehmung unter Eid und welche Informationen werden von dem ersuchenden Gericht benötigt, wenn während der unmittelbaren Beweisaufnahme gemäß Artikel 17 ein Eid erforderlich ist?

Nach der ZPP besteht keine Verpflichtung zur Vereidigung. Gemäß Artikel 238 weist das Gericht Zeugen jedoch vor der Vernehmung darauf hin, dass sie wahrheitsgemäß aussagen müssen und nichts verschweigen dürfen. Außerdem werden sie auf die Folgen einer Falschaussage aufmerksam gemacht.

13 Welche Vorkehrungen gelten, damit sichergestellt wird, dass an dem Ort der Videokonferenz eine Kontaktperson für das ersuchende Gericht anwesend ist sowie eine Person, die am Tag der Vernehmung vor Ort ist, um die Videokonferenzanlage zu bedienen und mögliche technische Probleme zu beheben?

Die ZPP enthält keine entsprechende Vorschrift.

In der Praxis wird jedoch mindestens eine Woche vor der Videokonferenz geprüft, ob die Verbindung funktioniert und von hinreichender Qualität ist. Etwaige Mängel werden behoben. So ist gewährleistet, dass bei der Bedienung der Anlage durch den während der Vernehmung anwesenden Techniker keine Probleme auftreten. Die Gerichte tauschen die Kontaktdaten der für technische Fragen in Verbindung mit der Videokonferenz zuständigen Personen entweder in der Anfrage oder zu einem späteren Zeitpunkt aus.

14 Werden zusätzliche Informationen von dem ersuchenden Gericht benötigt und wenn ja, welche?

Die ZPP enthält keine entsprechende Vorschrift.

In der Praxis übermittelt das ersuchende Gericht dem ersuchten Gericht jedoch mit der Anfrage ein Formblatt mit allen technischen Informationen zu der Videokonferenzeinrichtung und mit den Kontaktdaten der für alle technische Aspekte zuständigen Person. Beide Gerichte benötigen Informationen über die Videokonferenzsysteme, den Verbindungstyp (ISDN, IP), die Übertragungsgeschwindigkeit, die Adresse (Telefonnummer), die für den Test zu verwendende Sprache, Datum und Uhrzeit des Tests und etwaige Zeitunterschiede sowie die Kontaktdaten des zuständigen Technikers.


Die landessprachliche Fassung dieser Seite wird von der entsprechenden EJN-Kontaktstelle verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Weder das Europäische Justizielle Netz (EJN) noch die Europäische Kommission übernimmt Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 15/03/2017

Beweisaufnahme per Videokonferenz - Slowakei

INHALTSVERZEICHNIS


1 Ist die Beweisaufnahme mittels Videokonferenz entweder mit der Teilnahme des Gerichts des ersuchenden Mitgliedstaats möglich oder direkt durch ein Gericht dieses Mitgliedstaats? Wenn ja, welche einschlägigen innerstaatlichen Verfahren oder Gesetze finden Anwendung?

Im slowakischen Recht ist die Beweisaufnahme unter Beteiligung des Gerichts im ersuchenden Mitgliedstaat weder explizit geregelt noch verboten. Nach der Prozessordnung können Gerichte Beweisaufnahmen sowohl im Rahmen von Verhandlungen als auch außerhalb von Verhandlungen durchführen (§ 122 der Zivilprozessordnung (Občianský súdny poriadok)). Mit Zustimmung der Parteien kann das Gericht mündliche Vernehmungen mittels Videokonferenz oder einer anderen Kommunikationstechnologie vornehmen (§ 116 Absatz 6 der Zivilprozessordnung). Grundsätzlich haben die Parteien ein Recht auf Anwesenheit während der Beweisaufnahme.

Für Videokonferenzen gibt es keine besonderen Vorschriften (abgesehen von den oben genannten Bestimmungen). Anwendbar sind daher ausschließlich die Verordnung über Beweisaufnahmen (Nariadenie o výkone dôkazu), die Zivilprozessordnung und die geltenden Verwaltungs- und Geschäftsordnungsvorschriften für die Gerichte (Spravovací a kancelársky poriadok pre súdy; Stand 2015, Erlass Nr. 543 des slowakischen Justizministeriums vom 11. November 2005 über die Verwaltungs- und Geschäftsordnungvorschriften für die Bezirksgerichte (okresné súdy), Regionalgerichte (krajské súdy), das Sondergericht (Špeciálny súd) und die Militärgerichte (vojenské súdy)).

Alle anderen Angelegenheiten müssen durch Vereinbarung zwischen den betreffenden Gerichten (ggf. mit Unterstützung durch das EJN) geregelt werden.

2 Gibt es Einschränkungen bezüglich der Personen, die mittels Videokonferenz vernommen werden können. Ist dies z.B. nur bei Zeugen möglich oder können auch Sachverständige und Parteien auf diese Weise vernommen werden?

Das slowakische Recht sieht keine Einschränkungen bezüglich der Personen vor, die mittels Videokonferenz vernommen werden dürfen. Nach § 125 der Zivilprozessordnung dürfen alle zur Feststellung eines Sachverhalts geeigneten Mittel zum Zwecke der Beweisaufnahme verwendet werden. Insbesondere können Parteien, Zeugen und Sachverständige vernommen werden.

Gemäß § 124 der Zivilprozessordnung gilt für Beweisaufnahmen die Verschwiegenheitspflicht bezüglich vertraulicher Informationen.

Wenn ein Gericht Aussagen von Minderjährigen berücksichtigen möchte, erfolgt die Befragung nach § 100 Absatz 3 mit Hilfe des Vertreters des Kindes oder der für das Kindeswohl und den rechtlichen und sozialen Schutz von Kindern zuständigen Behörde; selbst eine Befragung in Abwesenheit der Eltern ist möglich. Aufgrund des Alter des Kindes sowie der vom Gericht gewählten Vernehmungsmethode können auch noch zusätzliche Auflagen erforderlich sein.

3 Gibt es Einschränkungen zu der Art von Beweisen, die mittels Videokonferenz aufgenommen werden können, und wenn ja, welche?

Es gibt keine Einschränkungen, soweit sie nicht in der Natur der Sache liegen (So können z. B. per Videokonferenz keine Hausdurchsuchungen vorgenommen werden).

4 Gibt es Einschränkungen bezüglich des Ortes, an welchem die Person mittels Videokonferenz vernommen wird – d.h. muss es an einem Gericht sein?

Gewöhnlich erfolgen Beweisaufnahmen in einer Verhandlung (§ 122 der Zivilprozessordnung), und Verhandlungen werden in der Regel in einem Gerichtsgebäude durchgeführt (§ 25 in Verbindung mit § 35 der Verwaltungs- und Geschäftsordnungsvorschriften für Gerichte). Aus technischen Gründen wären Vernehmungen an anderen Orten schwierig.

5 Ist es zulässig, Videokonferenzvernehmungen aufzuzeichnen, und wenn ja, sind die entsprechenden Geräte vorhanden?

Mit der Videokonferenzanlage können Videokonferenzen auch aufgezeichnet werden. Nach § 116 Absatz 6 der Zivilprozessordnung kann eine Vernehmung im Wege einer Videokonferenz jedoch nur mit Zustimmung der Parteien erfolgen. Ohne die Zustimmung der Parteien gelten die allgemeinen Bestimmungen von § 44a der Zivilprozessordnung, nach denen eine Vernehmung auch mit Audiogeräten aufgezeichnet werden kann. Die betreffenden Audioaufzeichnungen werden auf einem Datenträger gespeichert, der in die Gerichtsakte aufgenommen wird.

6 In welcher Sprache ist die Vernehmung zu führen: (a) bei Ersuchen gemäß Artikel 10 bis 12; und (b) bei unmittelbarer Beweisaufnahme gemäß Artikel 17?

Für Beweisaufnahmen im Ausland oder im Wege von Videokonferenzen gibt es keine besonderen Regelungen. Nach den allgemeinen Vorschriften werden Verhandlungen vor slowakischen Gerichten immer in der Amtssprache geführt; wenn nötig, wird ein Dolmetscher hinzugezogen.

Wenn ein Gericht an einer Beweisaufnahme beteiligt ist, gehen wir davon aus, dass das ersuchte Gericht die Vernehmung durchführt und dass die Beweisaufnahme daher in der Sprache dieses Gerichts erfolgt. Führt ein Gericht eine unmittelbare Beweisaufnahme nach Artikel 17 durch, erfolgt die Beweisaufnahme in der Sprache dieses Gerichts.

7 Wenn Dolmetscher benötigt werden, wer ist bei beiden Arten von Vernehmung für ihre Bereitstellung verantwortlich und woher sollten sie kommen?

Im slowakischen Recht gibt es dazu keine speziellen Regelungen. Dolmetscher werden ad hoc nach Vereinbarung zwischen den beteiligten Gerichten hinzugezogen.

8 Welches Verfahren findet bei der Vorbereitung der Vernehmung statt und bei der Zustellung der Benachrichtigung über Ort und Zeit der Vernehmung an die zu vernehmende Person? Wie viel Zeit sollte bis zu dem festgesetzten Datum eingeplant werden, damit die zu vernehmende Person die Ladung rechtzeitig erhält?

Im slowakischen Recht gibt es dazu keine besonderen Regelungen. Daher gelten die allgemeinen Vorschriften zur Durchführung von Vernehmungen und zur Ladung von Zeugen und Parteien. In der Regel erfolgt die Beweisaufnahme durch die Gerichte in Verhandlungen (§ 122 der Zivilprozessordnung). Gerichtliche Ladungen müssen so weit im Voraus zugestellt werden, dass die gesetzliche Frist für die Vorbereitung der Gerichtsverhandlung eingehalten werden kann (§ 46/3 der Verwaltungs- und Geschäftsordnungsvorschriften für Gerichte). Diese beträgt „gewöhnlich mindestens fünf Tage vor dem geplanten Verhandlungstermin“ (§ 115 Absatz 2 der Zivilprozessordnung).

9 Welche Kosten entstehen bei der Nutzung der Videokonferenz und wie werden sie bezahlt?

Die slowakischen Gerichte berechnen keine Gebühren für die Durchführung von Videokonferenzen.

10 Mit welchen Mitteln kann sichergestellt werden, dass die Person, die unmittelbar durch das ersuchende Gericht vernommen wird, darüber informiert wurde, dass die Vernehmung auf freiwilliger Grundlage erfolgt?

Dieser Punkt ist im slowakischen Recht nicht weiter geregelt. Im Allgemeinen belehren Gerichte die betroffenen Personen zu Beginn einer Verhandlung über ihre Verfahrensrechte und -pflichten. Dies gilt nicht für Personen, die von einem Rechtsanwalt (advokát) vertreten werden (§ 5 der Zivilprozessordnung).

11 Welche Verfahren stehen zur Überprüfung der Identität der zu vernehmenden Person zur Verfügung?

Das slowakische Recht enthält dazu keine besonderen Bestimmungen. Die beteiligten Gerichte einigen sich von Fall zu Fall über das anzuwendende Verfahren. Selbstverständlich finden die allgemeinen Vorschriften zur Überprüfung der Identität der zu vernehmenden Person Anwendung. Danach müssen die Identität von Zeugen sowie jegliche Umstände, die für die Glaubwürdigkeit eines Zeugen von Bedeutung sein können (familiäre Beziehungen usw.), zu Beginn einer Vernehmung festgestellt werden (§ 126 Absatz 2 der Zivilprozessordnung).

12 Welche Vorschriften gelten für eine Vernehmung unter Eid und welche Informationen werden von dem ersuchenden Gericht benötigt, wenn während der unmittelbaren Beweisaufnahme gemäß Artikel 17 ein Eid erforderlich ist?

Im slowakischen Recht ist dies genauer nur für Strafverfahren, nicht aber für Zivilsachen geregelt.

Nach § 126 Absatz 2 der Zivilprozessordnung weisen Gerichte Zeugen zu Beginn einer Vernehmung auf die Bedeutung von Zeugenaussagen und auf die Rechte und Pflichten von Zeugen hin (d. h. die Pflicht, wahrheitsgemäß auszusagen und nichts zu verschweigen). Außerdem belehren die Gerichte Zeugen über die strafrechtlichen Folgen eines Meineids. Diese Rechtsvorschrift (über Meineide) gilt nicht für die Parteien eines Verfahrens.

13 Welche Vorkehrungen gelten, damit sichergestellt wird, dass an dem Ort der Videokonferenz eine Kontaktperson für das ersuchende Gericht anwesend ist sowie eine Person, die am Tag der Vernehmung vor Ort ist, um die Videokonferenzanlage zu bedienen und mögliche technische Probleme zu beheben?

Alle slowakischen Gerichte haben einen Verwaltungsfachangestellten, dem u. a. die Planung einer Videokonferenz-Testschaltung und die Festlegung eines Vernehmungstermins übertragen werden kann. Diese Person ist in der Bedienung der Videokonferenzanlage geschult. Bei Problemen kann sie sich an den Gerichtstechniker wenden und veranlassen, dass dieser am Tag der Vernehmung anwesend ist.

14 Werden zusätzliche Informationen von dem ersuchenden Gericht benötigt und wenn ja, welche?

Benötigt werden technische Informationen für den Verbindungsaufbau zu den Geräten des ersuchenden Gerichts.


Die landessprachliche Fassung dieser Seite wird von der entsprechenden EJN-Kontaktstelle verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Weder das Europäische Justizielle Netz (EJN) noch die Europäische Kommission übernimmt Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 14/01/2019

Beweisaufnahme per Videokonferenz - Finnland

INHALTSVERZEICHNIS


1 Ist die Beweisaufnahme mittels Videokonferenz entweder mit der Teilnahme des Gerichts des ersuchenden Mitgliedstaats möglich oder direkt durch ein Gericht dieses Mitgliedstaats? Wenn ja, welche einschlägigen innerstaatlichen Verfahren oder Gesetze finden Anwendung?

Beide Vorgehensweisen sind möglich. Aus dem Ersuchen sollte eindeutig hervorgehen, welches Verfahren das ersuchende Gericht meint.

Bei Ersuchen nach den Artikeln 10 bis 12 der Verordnung sind für die Beweisaufnahme die Bestimmungen der Prozessordnung für die Beweisführung zu beachten.

2 Gibt es Einschränkungen bezüglich der Personen, die mittels Videokonferenz vernommen werden können. Ist dies z.B. nur bei Zeugen möglich oder können auch Sachverständige und Parteien auf diese Weise vernommen werden?

Bei Zivil- und Handelssachen bestehen keine entsprechenden Einschränkungen. Sachverständige und Parteien können auch mittels Videokonferenzen vernommen werden.

3 Gibt es Einschränkungen zu der Art von Beweisen, die mittels Videokonferenz aufgenommen werden können, und wenn ja, welche?

Es gibt keine Einschränkungen.

4 Gibt es Einschränkungen bezüglich des Ortes, an welchem die Person mittels Videokonferenz vernommen wird – d.h. muss es an einem Gericht sein?

Nein.

5 Ist es zulässig, Videokonferenzvernehmungen aufzuzeichnen, und wenn ja, sind die entsprechenden Geräte vorhanden?

Aufzeichnungen von Vernehmungen mittels Videokonferenz sind nicht verboten. Die nötigen Einrichtungen sind aber nicht in allen Gerichten verfügbar. Bei Übermittlung eines Ersuchens sollte diesbezüglich daher explizit angefragt werden.

6 In welcher Sprache ist die Vernehmung zu führen: (a) bei Ersuchen gemäß Artikel 10 bis 12; und (b) bei unmittelbarer Beweisaufnahme gemäß Artikel 17?

Bei Ersuchen gemäß den Artikeln 10 bis 12 wird die Vernehmung auf Finnisch oder auf Schwedisch geführt. Bei einer unmittelbaren Vernehmung nach Artikel 17 entscheidet das ersuchende Gericht über die zu verwendende Sprache.

7 Wenn Dolmetscher benötigt werden, wer ist bei beiden Arten von Vernehmung für ihre Bereitstellung verantwortlich und woher sollten sie kommen?

Bei Ersuchen nach den Artikeln 10 bis 12 werden die Bereitstellung und der Einsatzort von Dolmetschern zwischen dem ersuchenden und dem ersuchten Gericht vereinbart. Bei Ersuchen gemäß Artikel 17 ist das ersuchende Gericht für die Bereitstellung von Dolmetschern und für die Entscheidung darüber zuständig, wo diese eingesetzt werden.

8 Welches Verfahren findet bei der Vorbereitung der Vernehmung statt und bei der Zustellung der Benachrichtigung über Ort und Zeit der Vernehmung an die zu vernehmende Person? Wie viel Zeit sollte bis zu dem festgesetzten Datum eingeplant werden, damit die zu vernehmende Person die Ladung rechtzeitig erhält?

Bei Ersuchen nach den Artikeln 10 bis 12 schickt das ersuchte Gericht eine schriftliche Ladung an die zu vernehmende Person. Nach Möglichkeit sollten mindestens zwei bis drei Wochen zwischen der Zustellung der Ladung und dem Datum der Vernehmung liegen. Bei Ersuchen gemäß Artikel 17 ist das ersuchende Gericht für die Zustellung der Ladung und für die erforderlichen Vorkehrungen zuständig.

9 Welche Kosten entstehen bei der Nutzung der Videokonferenz und wie werden sie bezahlt?

Wenn eine Person nach den Artikeln 10 bis 12 der Verordnung in einem Gericht mit Videokonferenzeinrichtung vernommen wird, entstehen durch die Nutzung dieser Einrichtung in der Regel keine besonderen Kosten. Wird eine Person gemäß Artikel 17 nicht in einem Gericht vernommen, trägt das ersuchende Gericht die Kosten der Videokonferenz.

10 Mit welchen Mitteln kann sichergestellt werden, dass die Person, die unmittelbar durch das ersuchende Gericht vernommen wird, darüber informiert wurde, dass die Vernehmung auf freiwilliger Grundlage erfolgt?

Ein Gericht, das ein Ersuchen nach Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung übermittelt hat, muss die betroffene Person darauf hinweisen, dass die Vernehmung auf freiwilliger Basis erfolgt.

11 Welche Verfahren stehen zur Überprüfung der Identität der zu vernehmenden Person zur Verfügung?

Bei Ersuchen nach den Artikeln 10 bis 12 stellt das ersuchte Gericht die Identität der zu vernehmenden Person fest und prüft die betreffenden Angaben gegebenenfalls anhand des Ausweises oder des Reisepasses dieser Person. Bei Ersuchen gemäß Artikel 17 muss das ersuchende Gericht die Identität der zu vernehmenden Person prüfen.

12 Welche Vorschriften gelten für eine Vernehmung unter Eid und welche Informationen werden von dem ersuchenden Gericht benötigt, wenn während der unmittelbaren Beweisaufnahme gemäß Artikel 17 ein Eid erforderlich ist?

Bei unmittelbaren Beweisaufnahmen gemäß Artikel 17 gelten für Aussagen unter Eid keine besonderen Bestimmungen. Eide werden nach den Rechtsvorschriften des Gerichts abgelegt, das die Zeugenvernehmung durchführt.

13 Welche Vorkehrungen gelten, damit sichergestellt wird, dass an dem Ort der Videokonferenz eine Kontaktperson für das ersuchende Gericht anwesend ist sowie eine Person, die am Tag der Vernehmung vor Ort ist, um die Videokonferenzanlage zu bedienen und mögliche technische Probleme zu beheben?

Das ersuchte Gericht nennt den Namen der betreffenden Kontaktperson.

14 Werden zusätzliche Informationen von dem ersuchenden Gericht benötigt und wenn ja, welche?

– Das ersuchende Gericht sollte möglichst die Namen von Kontaktpersonen für technische Fragen und für (juristische) Fragen zur betreffenden Rechtssache übermitteln.

– Das Ersuchen sollte Kontaktdaten (E-Mail-Adressen und/oder Telefonnummern) enthalten, über die die Kontaktpersonen bei Problemen mit der Videoverbindung oder ähnlichen Schwierigkeiten während der gerichtlichen Vernehmung zu erreichen sind.

– Wenn sich die Staaten in unterschiedlichen Zeitzonen befinden, sollte im Ersuchen angegeben werden, ob sich die Zeitangaben auf die Zeitzone des ersuchenden oder des ersuchten Staates beziehen.


Die landessprachliche Fassung dieser Seite wird von der entsprechenden EJN-Kontaktstelle verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Weder das Europäische Justizielle Netz (EJN) noch die Europäische Kommission übernimmt Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 13/08/2019

Beweisaufnahme per Videokonferenz - Schweden

INHALTSVERZEICHNIS


1 Ist die Beweisaufnahme mittels Videokonferenz entweder mit der Teilnahme des Gerichts des ersuchenden Mitgliedstaats möglich oder direkt durch ein Gericht dieses Mitgliedstaats? Wenn ja, welche einschlägigen innerstaatlichen Verfahren oder Gesetze finden Anwendung?

Ja. Beweisaufnahmen mittels Videokonferenz sind sowohl mit Teilnahme des Gerichts des ersuchenden Mitgliedstaats als auch direkt durch ein Gericht dieses Mitgliedstaats möglich.

Gemäß § 5 des Gesetzes (2003:493) zur EG-Verordnung über die Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen („EG-Verordnung“) müssen Beweisaufnahmen von den Bezirksgerichten (tingsrätter) vorgenommen werden. Dabei werden vom Gericht die Vorschriften über die Beweisaufnahme außerhalb der Hauptverhandlung gemäß Kapitel 35 Paragrafen 8 bis 11 der Prozessordnung (rättegångsbalken) angewendet, sofern in der Verordnung nichts anderes bestimmt ist.

Für Rechtssachen, die nicht der EG-Verordnung unterliegen, gelten andere Rechtsvorschriften, z. B. das Gesetz (1946:816) über die Beweisaufnahme im Auftrag ausländischer Gerichte.

2 Gibt es Einschränkungen bezüglich der Personen, die mittels Videokonferenz vernommen werden können. Ist dies z.B. nur bei Zeugen möglich oder können auch Sachverständige und Parteien auf diese Weise vernommen werden?

Jede in einer Rechtssache zu vernehmende Partei kann auch mittels Videokonferenz vernommen werden.

3 Gibt es Einschränkungen zu der Art von Beweisen, die mittels Videokonferenz aufgenommen werden können, und wenn ja, welche?

Es bestehen keine besonderen Einschränkungen.

4 Gibt es Einschränkungen bezüglich des Ortes, an welchem die Person mittels Videokonferenz vernommen wird – d.h. muss es an einem Gericht sein?

Die Beweisaufnahme erfolgt durch die Bezirksgerichte. Ansonsten bestehen keine besonderen Einschränkungen.

5 Ist es zulässig, Videokonferenzvernehmungen aufzuzeichnen, und wenn ja, sind die entsprechenden Geräte vorhanden?

Ja. Aufzeichnungen sind zulässig, und die entsprechenden Einrichtungen sind vorhanden.

6 In welcher Sprache ist die Vernehmung zu führen: (a) bei Ersuchen gemäß Artikel 10 bis 12; und (b) bei unmittelbarer Beweisaufnahme gemäß Artikel 17?

(a) Die Vernehmung muss auf Schwedisch geführt werden. Das Gericht kann jedoch einen Dolmetscher hinzuziehen.

(b) Dies hängt von den Rechtsvorschriften des ersuchenden Staats ab.

7 Wenn Dolmetscher benötigt werden, wer ist bei beiden Arten von Vernehmung für ihre Bereitstellung verantwortlich und woher sollten sie kommen?

Wenn die Beweisaufnahme in Schweden erfolgt, entscheidet das schwedische Gericht über die Hinzuziehung von Dolmetschern.

8 Welches Verfahren findet bei der Vorbereitung der Vernehmung statt und bei der Zustellung der Benachrichtigung über Ort und Zeit der Vernehmung an die zu vernehmende Person? Wie viel Zeit sollte bis zu dem festgesetzten Datum eingeplant werden, damit die zu vernehmende Person die Ladung rechtzeitig erhält?

Das ersuchte Gericht übermittelt der zu vernehmenden Person eine Ladung. In der Ladung werden Ort und Zeit der Vernehmung genannt. Für die einzuplanende Zeit bis zur Vernehmung gibt es keine verbindliche Regelung.

9 Welche Kosten entstehen bei der Nutzung der Videokonferenz und wie werden sie bezahlt?

Kommt das Ersuchen von einem schwedischen Gericht, muss dieses die Kosten für etwaige Sachverständige und Dolmetscher, die Kosten für einen Antrag auf Vollstreckung nach einem besonderen Verfahren und die Kosten für die Nutzung von Kommunikationstechnologien (z. B. für Video- oder Telefonkonferenzen) tragen (siehe Artikel 18 Absatz 2 und Artikel 10 Absätze 3 und 4 der EG-Verordnung).

10 Mit welchen Mitteln kann sichergestellt werden, dass die Person, die unmittelbar durch das ersuchende Gericht vernommen wird, darüber informiert wurde, dass die Vernehmung auf freiwilliger Grundlage erfolgt?

Das ersuchende Gericht muss die betroffene Person darüber informieren, dass die Beweisaufnahme nach Artikel 17 der EG-Verordnung auf freiwilliger Basis erfolgt.

11 Welche Verfahren stehen zur Überprüfung der Identität der zu vernehmenden Person zur Verfügung?

Es gibt kein speziell geregeltes Verfahren zur Nachprüfung der Identität.

12 Welche Vorschriften gelten für eine Vernehmung unter Eid und welche Informationen werden von dem ersuchenden Gericht benötigt, wenn während der unmittelbaren Beweisaufnahme gemäß Artikel 17 ein Eid erforderlich ist?

Generell gelten die schwedischen Vorschriften für Aussagen unter Eid. Für die Zwecke von Artikel 17 sind keine besonderen Bedingungen oder Informationserfordernisse vorgesehen.

13 Welche Vorkehrungen gelten, damit sichergestellt wird, dass an dem Ort der Videokonferenz eine Kontaktperson für das ersuchende Gericht anwesend ist sowie eine Person, die am Tag der Vernehmung vor Ort ist, um die Videokonferenzanlage zu bedienen und mögliche technische Probleme zu beheben?

In allen Gerichten sind Mitarbeiter tätig, die Videokonferenzeinrichtungen bedienen können.

14 Werden zusätzliche Informationen von dem ersuchenden Gericht benötigt und wenn ja, welche?

Zusätzliche Informationen werden in der Regel nicht benötigt.


Die landessprachliche Fassung dieser Seite wird von der entsprechenden EJN-Kontaktstelle verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Weder das Europäische Justizielle Netz (EJN) noch die Europäische Kommission übernimmt Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 01/06/2017