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Beweisaufnahme per Videokonferenz - Tschechische Republik

Hinweis: Die ursprüngliche Sprachfassung dieser Seite Tschechisch wurde unlängst geändert. Die Sprachfassung, die Sie ausgewählt haben, wird gerade von unserer Übersetzungsabteilung erstellt.

INHALTSVERZEICHNIS

1 Ist die Beweisaufnahme mittels Videokonferenz entweder mit der Teilnahme des Gerichts des ersuchenden Mitgliedstaats möglich oder direkt durch ein Gericht dieses Mitgliedstaats? Wenn ja, welche einschlägigen innerstaatlichen Verfahren oder Gesetze finden Anwendung?

Das Verfahren ist durch das Gesetz Nr. 99/1963 (Zivilprozessordnung in der geänderten Fassung) sowie vor allem durch den Erlass Nr. 505/2001 des Justizministeriums zur Festlegung von Verwaltungs- und Geschäftsstellenvorschriften für die Kreis-, Bezirks- und Obergerichte geregelt.

Nach § 10a des Erlasses Nr. 505/2001 des Justizministeriums kann der vorsitzende Richter (Einzelrichter) technische Einrichtungen zur Bild- und Tonübertragung (im Folgenden „Videotelefone“) für die Vernehmung eines Zeugen oder Sachverständigen nutzen, wenn dies zur Wahrung der Rechte oder zur Gewährleistung der Sicherheit von Personen angemessen oder aus Sicherheitsgründen oder aus sonstigen zwingenden Gründen erforderlich erscheint und technisch möglich ist.

2 Gibt es Einschränkungen bezüglich der Personen, die mittels Videokonferenz vernommen werden können. Ist dies z.B. nur bei Zeugen möglich oder können auch Sachverständige und Parteien auf diese Weise vernommen werden?

Nach § 11a des Erlasses Nr. 505/2001 des Justizministeriums können sowohl Sachverständige als auch Zeugen per Videotelefon vernommen werden.

3 Gibt es Einschränkungen zu der Art von Beweisen, die mittels Videokonferenz aufgenommen werden können, und wenn ja, welche?

Ein Videotelefon kann ausschließlich zur Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen verwendet werden.

4 Gibt es Einschränkungen bezüglich des Ortes, an welchem die Person mittels Videokonferenz vernommen wird – d.h. muss es an einem Gericht sein?

Wenn der vorsitzende Richter (Einzelrichter) der Vernehmung eines Zeugen oder eines Sachverständigen per Videotelefon zustimmt, wird der Ort der Vernehmung in der Ladung mitgeteilt. Andere für eine Vernehmung geeignete Orte (z. B. der Ort, an dem sich die Sachverständigen oder Zeugen befinden, etwa ein Krankenhaus oder ein Labor) kommen somit ebenfalls in Betracht.

5 Ist es zulässig, Videokonferenzvernehmungen aufzuzeichnen, und wenn ja, sind die entsprechenden Geräte vorhanden?

Der wesentliche Inhalt der Zeugenaussage wird protokolliert. Teile einer Zeugenaussage müssen unter Umständen wörtlich protokolliert werden. Alternativ kann auch die gesamte Aussage eines Zeugen von einem Urkundsbeamten protokolliert oder eine Audio- oder Videoaufzeichnung angefertigt werden, wenn dies nach geltendem Recht zulässig ist oder der vorsitzende Richter (Einzelrichter) entscheidet, dass dieses Verfahren angewendet werden darf.

6 In welcher Sprache ist die Vernehmung zu führen: (a) bei Ersuchen gemäß Artikel 10 bis 12; und (b) bei unmittelbarer Beweisaufnahme gemäß Artikel 17?

Wenn ein Zeuge der Sprache, in der die Vernehmung geführt werden soll, nicht mächtig ist, hat er nach Artikel 37 Absatz 4 des Verfassungsgesetzes Nr. 2/1993 (Charta der Grundrechte und Freiheiten) Anspruch auf einen Dolmetscher. Nach § 18 Absatz 2 der Zivilprozessordnung benennt ein Gericht einen Dolmetscher für Parteien, die eine andere Muttersprache als Tschechisch haben, wenn sich dies im Laufe des Verfahrens als offensichtlich erforderlich erweist.

7 Wenn Dolmetscher benötigt werden, wer ist bei beiden Arten von Vernehmung für ihre Bereitstellung verantwortlich und woher sollten sie kommen?

Nach § 18 Absätze 1 und 2 der Zivilprozessordnung müssen Gerichte sicherstellen, dass alle Parteien ihre Rechte in gleichem Maße wahrnehmen können, und daher den Parteien, die eine andere Muttersprache als Tschechisch haben, einen Dolmetscher zur Seite stellen, wenn sich dies im Laufe des Verfahrens als offensichtlich erforderlich erweist.

8 Welches Verfahren findet bei der Vorbereitung der Vernehmung statt und bei der Zustellung der Benachrichtigung über Ort und Zeit der Vernehmung an die zu vernehmende Person? Wie viel Zeit sollte bis zu dem festgesetzten Datum eingeplant werden, damit die zu vernehmende Person die Ladung rechtzeitig erhält?

Die Zustellung einer Ladung durch das Gericht erfolgt gemäß § 51 der Zivilprozessordnung. Soweit das Gesetz oder sonstige Rechtsvorschriften nichts anderes vorsehen, muss eine Ladung folgende Informationen enthalten: die Sache, in der die geladene Person erscheinen soll, den Gegenstand der Vernehmung, Ort und Zeit der Vernehmung durch das Gericht, den Grund der Ladung, den Status der im Verfahren geladenen Person, die Pflichten geladener Personen während der Vernehmung und ggf. die voraussichtliche Dauer der Vernehmung. Eine Ladung kann per Post oder auf elektronischem Wege zugestellt und in dringenden Fällen auch telefonisch oder per Telefax erfolgen. Wenn die Vernehmung eines Zeugen oder eines Sachverständigen per Videotelefon vorgenommen werden und die zu vernehmende Person zur Vernehmung im Bezirk eines anderen Gerichts erscheinen soll, stellt das Gericht, in dessen Bezirk die Person erscheinen soll, die Ladung zu, und das ersuchende Gericht bittet das andere Gericht dabei um Amtshilfe. Nach § 115 Absatz 2 der Zivilprozessordnung muss die Ladung den Parteien so zugestellt werden, dass ihnen ausreichend Zeit zur Vorbereitung bleibt (gewöhnlich mindestens 10 Tage vor dem Vernehmungstermin, sofern keine Vorvernehmung stattfindet).

9 Welche Kosten entstehen bei der Nutzung der Videokonferenz und wie werden sie bezahlt?

Bei der Durchführung von Videokonferenzen entstehen Übertragungskosten. Diese Kosten übernimmt das ersuchende Gericht, auf dessen Initiative die Videokonferenz durchgeführt wird.

10 Mit welchen Mitteln kann sichergestellt werden, dass die Person, die unmittelbar durch das ersuchende Gericht vernommen wird, darüber informiert wurde, dass die Vernehmung auf freiwilliger Grundlage erfolgt?

Nach § 126 Absatz 1 der Zivilprozessordnung muss jede natürliche Person, die keine Verfahrenspartei ist, einer gerichtlichen Ladung Folge leisten und als Zeuge aussagen. Zeugenaussagen können nur dann verweigert werden, wenn die betreffenden Personen durch ihre Aussage sich selbst oder ihnen nahe stehende Personen der Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung aussetzen würden. Vor Beginn der Vernehmung werden Zeugen grundsätzlich auf die Bedeutung ihrer Aussage hingewiesen und über ihre Rechte und Pflichten und die strafrechtlichen Konsequenzen von Falschaussagen belehrt.

11 Welche Verfahren stehen zur Überprüfung der Identität der zu vernehmenden Person zur Verfügung?

Zu Beginn einer Vernehmung muss das Gericht nach § 126 Absatz 2 der Zivilprozessordnung die Identität der Zeugen prüfen. Dazu wird der Zeuge gewöhnlich zur Vorlage seines Ausweises oder seines Reisepasses aufgefordert.

12 Welche Vorschriften gelten für eine Vernehmung unter Eid und welche Informationen werden von dem ersuchenden Gericht benötigt, wenn während der unmittelbaren Beweisaufnahme gemäß Artikel 17 ein Eid erforderlich ist?

Nach § 101 Absatz 1 des Gesetzes Nr. 91/2012 über internationales Privatrecht können Zeugen, Sachverständige und Parteien auf Wunsch einer Behörde eines anderen Landes unter Eid vernommen werden. Für Zeugen und Parteien eines Verfahrens lautet die Eidesformel: „Ich schwöre bei meiner Ehre, dass ich alle Fragen des Gerichts vollständig und wahrheitsgemäß beantworten und nichts verschweigen werde.“ Die Eidesformel für Sachverständige lautet: „Ich schwöre bei meiner Ehre, dass ich das Gutachten nach bestem Wissen und Gewissen erstellt habe.“ Wenn anschließend ein weiterer Eid zu leisten ist, wird die Formel entsprechend angepasst.

13 Welche Vorkehrungen gelten, damit sichergestellt wird, dass an dem Ort der Videokonferenz eine Kontaktperson für das ersuchende Gericht anwesend ist sowie eine Person, die am Tag der Vernehmung vor Ort ist, um die Videokonferenzanlage zu bedienen und mögliche technische Probleme zu beheben?

Wenn eine Videokonferenz durchgeführt werden soll, werden je nach den Erfordernissen des ersuchenden und des ersuchten Gerichts besondere Vorkehrungen getroffen.

14 Werden zusätzliche Informationen von dem ersuchenden Gericht benötigt und wenn ja, welche?

Wenn eine Videokonferenz durchgeführt werden soll, werden je nach den Erfordernissen des ersuchenden und des ersuchten Gerichts besondere Vorkehrungen getroffen.


Die landessprachliche Fassung dieser Seite wird von der entsprechenden EJN-Kontaktstelle verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Weder das Europäische Justizielle Netz (EJN) noch die Europäische Kommission übernimmt Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 27/02/2017