Schließen

DIE BETAVERSION DES PORTALS IST JETZT ONLINE!

Besuchen Sie die Betaversion des Europäischen Justizportals und lassen Sie uns wissen, was Sie darüber denken!

 
 

Navigationsleiste

menu starting dummy link

Page navigation

menu ending dummy link

Beweisaufnahme per Videokonferenz - Italien

INHALTSVERZEICHNIS

1 Ist die Beweisaufnahme mittels Videokonferenz entweder mit der Teilnahme des Gerichts des ersuchenden Mitgliedstaats möglich oder direkt durch ein Gericht dieses Mitgliedstaats? Wenn ja, welche einschlägigen innerstaatlichen Verfahren oder Gesetze finden Anwendung?

Das italienische Recht und insbesondere die Zivilprozessordnung (Codice di Procedura Civile) enthalten keine speziellen Regelungen für die Beweisaufnahme per Videokonferenz.

De facto sind Videokonferenzen in unserem Rechtssystem aber durchaus üblich.

Nach Artikel 202 der Zivilprozessordnung soll der vernehmende Richter bei der Vorbereitung der Beweisaufnahme Zeitpunkt, Ort und Verfahren der Beweisaufnahme festlegen. Nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates kann die Beweisaufnahme auch im Wege der Videokonferenz durchgeführt werden.

Nach Artikel 261 der italienischen Zivilprozessordnung kann der Richter Filmmaterial verwenden, das den Einsatz von mechanischen Hilfsmitteln oder Verfahren erforderlich macht.

In der Strafprozessordnung (Codice di Procedura Penale) sind Videokonferenzen ausdrücklich vorgesehen (z. B. Artikel 205ter).

Beim Verfahren nach Artikel 10 ff. der Verordnung kann die in Artikel 10 Absatz 4 vorgesehene Einschränkung aufgrund einer „Unvereinbarkeit“ mit unserem Rechtssystem also ausgeschlossen werden.

Das einzige Hindernis für eine Beweisaufnahme per Videokonferenz könnten erhebliche praktische Schwierigkeiten darstellen.

Für die verschiedenen Beweisaufnahmeverfahren gelten die EU-Verordnung und die italienische Zivilprozessordnung mit den dazugehörigen Durchführungsvorschriften.

Im Verfahren nach Artikel 17 soll der ersuchte Mitgliedstaat, nachdem er festgestellt hat, dass die in Absatz 5 genannten Anforderungen erfüllt sind, und die unmittelbare Beweisaufnahme genehmigt hat, den Einsatz von Videokonferenzen ‚fördern‘, der als reine ausführende Handlung vom ersuchten Gericht dann im Einzelfall zu überprüfen ist.

Außer bei erheblichen praktischen Schwierigkeiten infolge des Umstands, dass dem ersuchten Gericht dieses Kommunikationsmittel nicht zur Verfügung steht, können alle Beweisaufnahmen auf der Grundlage eines statthaften Antrags nach Artikel 10 ff. oder Artikel 17 per Videokonferenz erfolgen.

2 Gibt es Einschränkungen bezüglich der Personen, die mittels Videokonferenz vernommen werden können. Ist dies z.B. nur bei Zeugen möglich oder können auch Sachverständige und Parteien auf diese Weise vernommen werden?

Videokonferenzen sind ein brauchbares Instrument zur Vernehmung von Zeugen und Verfahrensbeteiligten. Insofern besteht keine Unvereinbarkeit mit dem italienischen Recht, das die Einvernahme von Zeugen, die informelle Befragung der Parteien und die Vernehmung der Parteien unter Eid ausdrücklich vorsieht.

Hinsichtlich der Befragung von Sachverständigen stellt sich grundsätzlich die Frage nach der Zulässigkeit von Sachverständigengutachten, vor allem im Zusammenhang mit der unmittelbaren Beweiserhebung (Artikel 17).

Im italienischen Recht unterliegen Aussagen von Sachverständigen den Bestimmungen von Artikel 61 und Artikel 191 bis 201 der Zivilprozessordnung. Sachverständige erstellen normalerweise ein schriftliches Gutachten (Artikel 195 Absatz 2 Zivilprozessordnung), doch kann das Gericht darüber hinaus zusätzliche Erläuterungen verlangen. Nachdem das Gutachten zugelassen ist, sollte einer Befragung der Sachverständigen per Videokonferenz daher nichts mehr im Wege stehen. Die italienische Zivilprozessordnung sieht vor, dass der/die Gerichtspräsidentin den oder die Sachverständige(n) gegebenenfalls auffordern kann, der Diskussion vor dem Richterkollegium beizuwohnen und seine/ihre Meinung unter Ausschluss der Öffentlichkeit im Beisein der Parteien zu äußern, die ihre Sache durch ihren Verteidiger ausführen und erläutern lassen können.

3 Gibt es Einschränkungen zu der Art von Beweisen, die mittels Videokonferenz aufgenommen werden können, und wenn ja, welche?

In der Praxis dürften Videokonferenzen ein wirksames Instrument zur Beweisaufnahme, zur Vernehmung von Zeugen in direkter Gegenüberstellung und zur Abgabe von Stellungnahmen der Parteien sein.

Allerdings geht die Verordnung nicht näher auf die Art der zu erhebenden Beweise und den erschöpfenden Charakter der Beweisaufnahme ein. So könnte es in der Praxis Probleme geben, wenn es beispielsweise um graphologische Gutachten, die Suche nach genetischen Daten oder telefonische Beweise geht.

4 Gibt es Einschränkungen bezüglich des Ortes, an welchem die Person mittels Videokonferenz vernommen wird – d.h. muss es an einem Gericht sein?

Die Beweisaufnahme erfolgt normalerweise am örtlich zuständigen Gericht oder in der örtlichen Polizeistation des ersuchten Mitgliedstaates, sofern dort sowohl die notwendige Ausstattung als auch das erforderliche Personal zur Verfügung stehen. Bisher liegen jedoch noch keine längeren Erfahrungen mit dem Einsatz von Videokonferenzen in Zivilverfahren vor.

Wenn Videokonferenzen in Strafverfahren eingesetzt werden, wird normalerweise einer der mit den geeigneten technischen Einrichtungen ausgestatteten Verhandlungsorte im Gerichtsbezirk des Berufungsgerichts genutzt, in dem sich das ersuchte Gericht befindet (Gerichtssaal, Sicherheitstrakt eines Gerichts oder gesicherter Raum in einer Haftanstalt).

5 Ist es zulässig, Videokonferenzvernehmungen aufzuzeichnen, und wenn ja, sind die entsprechenden Geräte vorhanden?

Gesetzliche Hindernisse für die Aufzeichnung von Vernehmungen dürfte es nicht geben, solange diese im ersuchenden Staat gesetzlich erlaubt ist.

Auf die Beweisaufnahme nach Artikel 4 ff. finden Artikel 126 der Zivilprozessordnung und Artikel 46 der dazugehörigen Durchführungsbestimmungen zur Protokollführung im Verfahren Anwendung.

6 In welcher Sprache ist die Vernehmung zu führen: (a) bei Ersuchen gemäß Artikel 10 bis 12; und (b) bei unmittelbarer Beweisaufnahme gemäß Artikel 17?

Dieser Aspekt ist gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt.

Artikel 5 der Verordnung sieht vor, dass Ersuchen und Mitteilungen in der Amtssprache des ersuchten Mitgliedstaates abzufassen sind, und liefert somit auch einen Anhaltspunkt, in welcher Sprache Vernehmungen durchzuführen sind.

Bei Ersuchen nach Artikel 10 ff., die nationalem Recht unterliegen, muss die Vernehmung in italienischer Sprache geführt werden.

Nach Artikel 122 der Zivilprozessordnung ist das gesamte Verfahren in italienischer Sprache durchzuführen. Ist die zu vernehmende Person der italienischen Sprache nicht mächtig, kann der Richter einen Dolmetscher hinzuziehen.

Beim Verfahren nach Artikel 17 findet hingegen das Recht des ersuchenden Staates Anwendung. Hieraus lassen sich wiederum Schlüsse auf die Sprache der Beweisaufnahme ziehen. Diese sollte somit ebenfalls die Sprache des ersuchenden Staates sein. In einem solchen Fall könnte die Hinzuziehung von Dolmetschern erforderlich werden.

Die Behörde, die für die Genehmigung der unmittelbaren Beweisaufnahme zuständig ist, könnte auch Anleitungen zur Durchführung der Beweisaufnahme einschließlich der zu verwendenden Sprache geben.

7 Wenn Dolmetscher benötigt werden, wer ist bei beiden Arten von Vernehmung für ihre Bereitstellung verantwortlich und woher sollten sie kommen?

Dieser Aspekt ist nicht ausdrücklich geregelt.

In dem Verfahren nach Artikel 10 ff. findet das Recht des ersuchten Staates Anwendung.

In jedem Fall gilt Artikel 122 Absatz 2 der Zivilprozessordnung.

Diese sieht die Bestellung eines Dolmetschers vor, wenn die zu vernehmende Person der italienischen Sprache nicht mächtig ist. Folglich ist davon auszugehen, dass die Sprache des Verfahrens (und des Richters) Italienisch ist.

Die Aufwendungen für Dolmetscher sind erstattungsfähig und dem ersuchenden Gericht in Rechnung zu stellen (siehe Artikel 18).

Zum Verfahren nach Artikel 17 siehe Punkt 6. Die Vernehmung soll in der Sprache des ersuchenden Staates durchgeführt werden. Um festzustellen, wer für die Bestellung von Dolmetschern zuständig ist, ist daher auf das Recht des ersuchenden Staates Bezug zu nehmen. Die für die Genehmigung der unmittelbaren Beweisaufnahme zuständige Behörde könnte in diesem Fall gegebenenfalls um genauere Informationen zur Frage der Bestellung des Dolmetschers bitten.

8 Welches Verfahren findet bei der Vorbereitung der Vernehmung statt und bei der Zustellung der Benachrichtigung über Ort und Zeit der Vernehmung an die zu vernehmende Person? Wie viel Zeit sollte bis zu dem festgesetzten Datum eingeplant werden, damit die zu vernehmende Person die Ladung rechtzeitig erhält?

Artikel 250 der Zivilprozessordnung sieht vor, dass der Urkundsbeamte auf Antrag der betreffenden Partei die Zeugen darüber informiert, an welchem Tag sie zu welcher Uhrzeit wo erscheinen müssen, welcher Richter die Beweisaufnahme führt und in welchem Verfahren sie vernommen werden sollen. Nach Artikel 103 der Durchführungsbestimmungen zur Zivilprozessordnung müssen Zeugen mindestens sieben Tage vor ihrer Vernehmung geladen werden.

Die Vernehmung von Zeugen ist in den Artikeln 244 bis 257bis der Zivilprozessordnung und den Artikeln 102 bis 108 der dazugehörigen Durchführungsbestimmungen geregelt.

9 Welche Kosten entstehen bei der Nutzung der Videokonferenz und wie werden sie bezahlt?

Die Kosten der zum Zwecke von Artikel 4 (mittelbare Beweisaufnahme) durchgeführten Videokonferenz gemäß Artikel 10 Absatz 4 werden, wie in Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung vorgesehen, auf Verlangen der ersuchten Behörde erstattet.

Für die unmittelbare Beweisaufnahme per Videokonferenz durch die ausländische Behörde nach Artikel 17 ist eine entsprechende Pflicht zur Kostenerstattung nicht vorgesehen.

10 Mit welchen Mitteln kann sichergestellt werden, dass die Person, die unmittelbar durch das ersuchende Gericht vernommen wird, darüber informiert wurde, dass die Vernehmung auf freiwilliger Grundlage erfolgt?

Die ersuchende Behörde muss der zu vernehmenden Person mitteilen, dass die Vernehmung auf freiwilliger Grundlage erfolgt. Nach Artikel 17 ist dies eine der Voraussetzungen für die Genehmigung der unmittelbaren Beweisaufnahme.

Für die ersuchte Justizbehörde gilt jedoch keine entsprechende Verpflichtung.

11 Welche Verfahren stehen zur Überprüfung der Identität der zu vernehmenden Person zur Verfügung?

Grundsätzlich ist die ersuchende Behörde, welche eine Videokonferenz gemäß Artikel 17 durchführt , für die Überprüfung der Identität des zu vernehmenden Zeugen zuständig. Wenn im Zuge mittelbarer Beweiserhebung Zeugen vernommen werden, ist die Identität der Zeugen nach Artikel 252 der Zivilprozessordnung zu überprüfen: „Der Richter fordert den Zeugen auf, seinen Vornamen, Nachnamen und Geburtsnamen sowie Alter und Beruf zu nennen und anzugeben, ob er mit einer der Parteien verwandt oder verschwägert oder von dem Verfahren in irgendeiner Weise persönlich betroffen ist.“ Die Personenfeststellung wird nach der Vereidigung gemäß Artikel 251 der Zivilprozessordnung vorgenommen. In der Praxis verlangt der Richter vom Zeugen auch, sich auszuweisen, und er lässt die Angaben im Protokoll festhalten.

Wenn an der Vernehmung der Parteien ein Prozessbevollmächtigter beteiligt ist, wird eine Sondervollmacht benötigt.

12 Welche Vorschriften gelten für eine Vernehmung unter Eid und welche Informationen werden von dem ersuchenden Gericht benötigt, wenn während der unmittelbaren Beweisaufnahme gemäß Artikel 17 ein Eid erforderlich ist?

Für das Verfahren nach Artikel 17 ist keine besondere Regelung vorgesehen. Sinnvoll wäre es, darüber aufzuklären, welche strafrechtliche Bedeutung (im Rechtssystem des ersuchenden Staates) Meineide und Unterlassungen nach den für Gerichtsverfahren geltenden Rechtsvorschriften des ersuchenden Staates haben.

13 Welche Vorkehrungen gelten, damit sichergestellt wird, dass an dem Ort der Videokonferenz eine Kontaktperson für das ersuchende Gericht anwesend ist sowie eine Person, die am Tag der Vernehmung vor Ort ist, um die Videokonferenzanlage zu bedienen und mögliche technische Probleme zu beheben?

Das für Verbindungen per Videokonferenz zuständige Dipartimento dell’Amministrazione Penitenziaria (Abteilung Justizvollzugsverwaltung) nimmt unmittelbar vor der Videokonferenz mit den ausländischen Technikern Kompatibilitätstests vor.

14 Werden zusätzliche Informationen von dem ersuchenden Gericht benötigt und wenn ja, welche?

Ihrem Antrag auf internationale Rechtshilfe sollte die ersuchende Behörde, sofern vorhanden, technische Angaben zu dem in ihrem Land eingesetzten Videokonferenzsystem beifügen und dazu den Namen und die Telefonnummer einer Kontaktperson, vorzugsweise eines Technikspezialisten, angeben sowie Angaben zu der bei dem Vorhaben zu verwendenden Sprache machen.


Die landessprachliche Fassung dieser Seite wird von der entsprechenden EJN-Kontaktstelle verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Weder das Europäische Justizielle Netz (EJN) noch die Europäische Kommission übernimmt Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 04/02/2019