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Beweisaufnahme per Videokonferenz - Slowakei

INHALTSVERZEICHNIS

1 Ist die Beweisaufnahme mittels Videokonferenz entweder mit der Teilnahme des Gerichts des ersuchenden Mitgliedstaats möglich oder direkt durch ein Gericht dieses Mitgliedstaats? Wenn ja, welche einschlägigen innerstaatlichen Verfahren oder Gesetze finden Anwendung?

Im slowakischen Recht ist die Beweisaufnahme unter Beteiligung des Gerichts im ersuchenden Mitgliedstaat weder explizit geregelt noch verboten. Nach der Prozessordnung können Gerichte Beweisaufnahmen sowohl im Rahmen von Verhandlungen als auch außerhalb von Verhandlungen durchführen (§ 122 der Zivilprozessordnung (Občianský súdny poriadok)). Mit Zustimmung der Parteien kann das Gericht mündliche Vernehmungen mittels Videokonferenz oder einer anderen Kommunikationstechnologie vornehmen (§ 116 Absatz 6 der Zivilprozessordnung). Grundsätzlich haben die Parteien ein Recht auf Anwesenheit während der Beweisaufnahme.

Für Videokonferenzen gibt es keine besonderen Vorschriften (abgesehen von den oben genannten Bestimmungen). Anwendbar sind daher ausschließlich die Verordnung über Beweisaufnahmen (Nariadenie o výkone dôkazu), die Zivilprozessordnung und die geltenden Verwaltungs- und Geschäftsordnungsvorschriften für die Gerichte (Spravovací a kancelársky poriadok pre súdy; Stand 2015, Erlass Nr. 543 des slowakischen Justizministeriums vom 11. November 2005 über die Verwaltungs- und Geschäftsordnungvorschriften für die Bezirksgerichte (okresné súdy), Regionalgerichte (krajské súdy), das Sondergericht (Špeciálny súd) und die Militärgerichte (vojenské súdy)).

Alle anderen Angelegenheiten müssen durch Vereinbarung zwischen den betreffenden Gerichten (ggf. mit Unterstützung durch das EJN) geregelt werden.

2 Gibt es Einschränkungen bezüglich der Personen, die mittels Videokonferenz vernommen werden können. Ist dies z.B. nur bei Zeugen möglich oder können auch Sachverständige und Parteien auf diese Weise vernommen werden?

Das slowakische Recht sieht keine Einschränkungen bezüglich der Personen vor, die mittels Videokonferenz vernommen werden dürfen. Nach § 125 der Zivilprozessordnung dürfen alle zur Feststellung eines Sachverhalts geeigneten Mittel zum Zwecke der Beweisaufnahme verwendet werden. Insbesondere können Parteien, Zeugen und Sachverständige vernommen werden.

Gemäß § 124 der Zivilprozessordnung gilt für Beweisaufnahmen die Verschwiegenheitspflicht bezüglich vertraulicher Informationen.

Wenn ein Gericht Aussagen von Minderjährigen berücksichtigen möchte, erfolgt die Befragung nach § 100 Absatz 3 mit Hilfe des Vertreters des Kindes oder der für das Kindeswohl und den rechtlichen und sozialen Schutz von Kindern zuständigen Behörde; selbst eine Befragung in Abwesenheit der Eltern ist möglich. Aufgrund des Alter des Kindes sowie der vom Gericht gewählten Vernehmungsmethode können auch noch zusätzliche Auflagen erforderlich sein.

3 Gibt es Einschränkungen zu der Art von Beweisen, die mittels Videokonferenz aufgenommen werden können, und wenn ja, welche?

Es gibt keine Einschränkungen, soweit sie nicht in der Natur der Sache liegen (So können z. B. per Videokonferenz keine Hausdurchsuchungen vorgenommen werden).

4 Gibt es Einschränkungen bezüglich des Ortes, an welchem die Person mittels Videokonferenz vernommen wird – d.h. muss es an einem Gericht sein?

Gewöhnlich erfolgen Beweisaufnahmen in einer Verhandlung (§ 122 der Zivilprozessordnung), und Verhandlungen werden in der Regel in einem Gerichtsgebäude durchgeführt (§ 25 in Verbindung mit § 35 der Verwaltungs- und Geschäftsordnungsvorschriften für Gerichte). Aus technischen Gründen wären Vernehmungen an anderen Orten schwierig.

5 Ist es zulässig, Videokonferenzvernehmungen aufzuzeichnen, und wenn ja, sind die entsprechenden Geräte vorhanden?

Mit der Videokonferenzanlage können Videokonferenzen auch aufgezeichnet werden. Nach § 116 Absatz 6 der Zivilprozessordnung kann eine Vernehmung im Wege einer Videokonferenz jedoch nur mit Zustimmung der Parteien erfolgen. Ohne die Zustimmung der Parteien gelten die allgemeinen Bestimmungen von § 44a der Zivilprozessordnung, nach denen eine Vernehmung auch mit Audiogeräten aufgezeichnet werden kann. Die betreffenden Audioaufzeichnungen werden auf einem Datenträger gespeichert, der in die Gerichtsakte aufgenommen wird.

6 In welcher Sprache ist die Vernehmung zu führen: (a) bei Ersuchen gemäß Artikel 10 bis 12; und (b) bei unmittelbarer Beweisaufnahme gemäß Artikel 17?

Für Beweisaufnahmen im Ausland oder im Wege von Videokonferenzen gibt es keine besonderen Regelungen. Nach den allgemeinen Vorschriften werden Verhandlungen vor slowakischen Gerichten immer in der Amtssprache geführt; wenn nötig, wird ein Dolmetscher hinzugezogen.

Wenn ein Gericht an einer Beweisaufnahme beteiligt ist, gehen wir davon aus, dass das ersuchte Gericht die Vernehmung durchführt und dass die Beweisaufnahme daher in der Sprache dieses Gerichts erfolgt. Führt ein Gericht eine unmittelbare Beweisaufnahme nach Artikel 17 durch, erfolgt die Beweisaufnahme in der Sprache dieses Gerichts.

7 Wenn Dolmetscher benötigt werden, wer ist bei beiden Arten von Vernehmung für ihre Bereitstellung verantwortlich und woher sollten sie kommen?

Im slowakischen Recht gibt es dazu keine speziellen Regelungen. Dolmetscher werden ad hoc nach Vereinbarung zwischen den beteiligten Gerichten hinzugezogen.

8 Welches Verfahren findet bei der Vorbereitung der Vernehmung statt und bei der Zustellung der Benachrichtigung über Ort und Zeit der Vernehmung an die zu vernehmende Person? Wie viel Zeit sollte bis zu dem festgesetzten Datum eingeplant werden, damit die zu vernehmende Person die Ladung rechtzeitig erhält?

Im slowakischen Recht gibt es dazu keine besonderen Regelungen. Daher gelten die allgemeinen Vorschriften zur Durchführung von Vernehmungen und zur Ladung von Zeugen und Parteien. In der Regel erfolgt die Beweisaufnahme durch die Gerichte in Verhandlungen (§ 122 der Zivilprozessordnung). Gerichtliche Ladungen müssen so weit im Voraus zugestellt werden, dass die gesetzliche Frist für die Vorbereitung der Gerichtsverhandlung eingehalten werden kann (§ 46/3 der Verwaltungs- und Geschäftsordnungsvorschriften für Gerichte). Diese beträgt „gewöhnlich mindestens fünf Tage vor dem geplanten Verhandlungstermin“ (§ 115 Absatz 2 der Zivilprozessordnung).

9 Welche Kosten entstehen bei der Nutzung der Videokonferenz und wie werden sie bezahlt?

Die slowakischen Gerichte berechnen keine Gebühren für die Durchführung von Videokonferenzen.

10 Mit welchen Mitteln kann sichergestellt werden, dass die Person, die unmittelbar durch das ersuchende Gericht vernommen wird, darüber informiert wurde, dass die Vernehmung auf freiwilliger Grundlage erfolgt?

Dieser Punkt ist im slowakischen Recht nicht weiter geregelt. Im Allgemeinen belehren Gerichte die betroffenen Personen zu Beginn einer Verhandlung über ihre Verfahrensrechte und -pflichten. Dies gilt nicht für Personen, die von einem Rechtsanwalt (advokát) vertreten werden (§ 5 der Zivilprozessordnung).

11 Welche Verfahren stehen zur Überprüfung der Identität der zu vernehmenden Person zur Verfügung?

Das slowakische Recht enthält dazu keine besonderen Bestimmungen. Die beteiligten Gerichte einigen sich von Fall zu Fall über das anzuwendende Verfahren. Selbstverständlich finden die allgemeinen Vorschriften zur Überprüfung der Identität der zu vernehmenden Person Anwendung. Danach müssen die Identität von Zeugen sowie jegliche Umstände, die für die Glaubwürdigkeit eines Zeugen von Bedeutung sein können (familiäre Beziehungen usw.), zu Beginn einer Vernehmung festgestellt werden (§ 126 Absatz 2 der Zivilprozessordnung).

12 Welche Vorschriften gelten für eine Vernehmung unter Eid und welche Informationen werden von dem ersuchenden Gericht benötigt, wenn während der unmittelbaren Beweisaufnahme gemäß Artikel 17 ein Eid erforderlich ist?

Im slowakischen Recht ist dies genauer nur für Strafverfahren, nicht aber für Zivilsachen geregelt.

Nach § 126 Absatz 2 der Zivilprozessordnung weisen Gerichte Zeugen zu Beginn einer Vernehmung auf die Bedeutung von Zeugenaussagen und auf die Rechte und Pflichten von Zeugen hin (d. h. die Pflicht, wahrheitsgemäß auszusagen und nichts zu verschweigen). Außerdem belehren die Gerichte Zeugen über die strafrechtlichen Folgen eines Meineids. Diese Rechtsvorschrift (über Meineide) gilt nicht für die Parteien eines Verfahrens.

13 Welche Vorkehrungen gelten, damit sichergestellt wird, dass an dem Ort der Videokonferenz eine Kontaktperson für das ersuchende Gericht anwesend ist sowie eine Person, die am Tag der Vernehmung vor Ort ist, um die Videokonferenzanlage zu bedienen und mögliche technische Probleme zu beheben?

Alle slowakischen Gerichte haben einen Verwaltungsfachangestellten, dem u. a. die Planung einer Videokonferenz-Testschaltung und die Festlegung eines Vernehmungstermins übertragen werden kann. Diese Person ist in der Bedienung der Videokonferenzanlage geschult. Bei Problemen kann sie sich an den Gerichtstechniker wenden und veranlassen, dass dieser am Tag der Vernehmung anwesend ist.

14 Werden zusätzliche Informationen von dem ersuchenden Gericht benötigt und wenn ja, welche?

Benötigt werden technische Informationen für den Verbindungsaufbau zu den Geräten des ersuchenden Gerichts.


Die landessprachliche Fassung dieser Seite wird von der entsprechenden EJN-Kontaktstelle verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Weder das Europäische Justizielle Netz (EJN) noch die Europäische Kommission übernimmt Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 14/01/2019