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Beweisaufnahme - Belgien

Hinweis: Die ursprüngliche Sprachfassung dieser Seite Französisch wurde unlängst geändert. Die Sprachfassung, die Sie ausgewählt haben, wird gerade von unserer Übersetzungsabteilung erstellt.
Die folgenden Sprachen wurden bereits übersetzt: Englisch.

INHALTSVERZEICHNIS

1 Beweislast

1.1 Wie ist die Beweislast geregelt?

Das belgische Rechtssystem unterscheidet zwischen Zivil- und Handelsrecht. Das Handelsrecht gilt speziell für Kaufleute, das Zivilrecht für jedermann.

Innerhalb des Zivilrechts ist das Beweisrecht in Artikel 1315 ff. des Zivilgesetzbuchs verankert. Dabei handelt es sich um ein geschlossenes System mit strenger Beweismittelregelung.

Innerhalb des Handelsrechts ist das Beweisrecht in Artikel 25 des Handelsgesetzbuchs geregelt. Sein wichtigstes Merkmal ist die Offenheit des Systems und die relative Freiheit in Bezug auf Beweismittel in Handelssachen. Der Artikel 25 des Handelsgesetzbuchs besagt Folgendes: „Außer durch die im Zivilrecht zugelassenen Beweismittel können Handelsverpflichtungen auch durch Zeugenbeweis nachgewiesen werden, und zwar in allen Fällen, in denen das Gericht davon ausgeht, ihn zulassen zu müssen, vorbehaltlich der für Sonderfälle festgelegten Ausnahmen. Ankäufe und Verkäufe können anhand einer angenommenen Rechnung nachgewiesen werden, unbeschadet der anderen durch die Handelsgesetze zugelassenen Beweismittel.“

Technische Aspekte in Bezug auf das Beweisverfahren in Zivil- und Handelssachen sind in Artikel 870 ff. des Gerichtsgesetzbuchs geregelt. Der Artikel 876 des Gerichtsgesetzbuchs besagt, dass das erkennende Gericht auf der Grundlage der für die betreffende Verfahrensart geltenden Beweisregeln entscheiden muss, wobei es sich entweder um ein zivil- oder ein handelsrechtliches Verfahren handeln kann.

Beweise für Tatsachen, Hypothesen oder Behauptungen sind von der Partei beizubringen, die sich darauf beruft. Wer auf Erfüllung einer Verpflichtung klagt, muss beweisen, dass die Verpflichtung besteht. Umgekehrt muss eine Partei, die beansprucht, einer Verpflichtung nicht mehr nachkommen zu müssen, beweisen, dass die betreffende Verpflichtung durch Bezahlung oder anderweitig erfüllt worden ist (Artikel 1315 Zivilgesetzbuch). In einem Rechtsstreit muss jede Partei die von ihr vorgebrachten Behauptungen beweisen (Artikel 870 Gerichtsgesetzbuch: „actori incumbit probatio“). Anschließend kann die Gegenpartei die vorgebrachten Beweise widerlegen, sofern dies möglich und zulässig ist.

1.2 Gibt es Vorschriften, wonach eine Befreiung von der Beweislast in Bezug auf bestimmte Tatsachen vorgesehen ist? In welchen Fällen? Kann bei einer gesetzlichen Vermutung ein Gegenbeweis erbracht werden?

Solange keine Einwände aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder nationalen Sicherheit bestehen, ist die Beweisführung für sämtliche Sachverhalte zulässig. Das Recht der Beweisführung im Rahmen eines Gerichtsverfahrens ist lediglich durch drei Bedingungen eingeschränkt. Erstens muss der Sachverhalt, für den der Beweis geführt werden soll, erheblich sein. Zweitens muss er schlüssig sein, also zur Entscheidungsfindung des Gerichts beitragen. Drittens muss die Beweisführung für den Sachverhalt zulässig sein: Zum Beispiel dürfen die Privatsphäre, das Geschäfts- und das Briefgeheimnis nicht verletzt werden.

Vermutungen können grundsätzlich von der Gegenpartei widerlegt werden. Nur gegen unwiderlegbare Vermutungen („iure et de iure“) sind keine Einwendungen erlaubt; selbst das Antreten des Gegenbeweises ist in diesem Fall unzulässig. Gegen widerlegbare Vermutungen („iuris tantum“) hingegen kann und darf der Gegenbeweis angetreten werden: die dabei zulässigen Beweismittel sind für das Zivilrecht geregelt, nicht jedoch für das Handelsrecht.

1.3 In welchem Maß muss das Gericht von einer Tatsache überzeugt sein, um sein Urteil darauf stützen zu können?

Das Gericht muss von den seitens der Parteien vorgetragenen Argumenten überzeugt sein. Es muss von der Grundlage der Beweismittel und ihrer Glaubwürdigkeit überzeugt sein. Kommt das Gericht zu dem Schluss, dass ein vorgetragenes Argument zur Streitbeilegung beitragen kann und in der vorgetragenen Form die Wahrheit in der Sache zuverlässig widerspiegelt, gesteht es ihm Beweiskraft zu. Erst wenn das Gericht einem Argument Beweiskraft zugestanden hat, kann es als Beweismittel im eigentlichen Sinne angesehen werden.

Beweiskraft ist daher eher subjektiv, während der tatsächliche Beweis rein objektiv ist. Der Beweisstatus hängt von der erforderlichen Zuverlässigkeit des Beweismittels ab. Juristisch gilt ein Beweismittel nur dann als Beweis, wenn es hinreichend zuverlässig ist, da dem Gericht hier kein Ermessensspielraum zur Verfügung steht. Dies ist beim schriftlichen Beweis der Fall. Legt das Gericht den Inhalt einer rechtmäßig erlangten Urkunde in einer mit ihrem tatsächlichen Wortlaut unvereinbaren Weise aus, verletzt es den Beweisstatus förmlicher Urkunden. Die unterliegende Partei kann dies bei einer Berufung beim Kassationsgericht als Rechtsmittelbegründung verwenden.

2 Beweisaufnahme

2.1 Erfolgt die Beweisaufnahme stets auf Antrag einer Partei oder kann das Gericht in bestimmten Fällen auch von sich aus Beweise erheben?

Wer eine Behauptung aufstellt, muss diese auch beweisen können. In gewissen Fällen kann das Gericht eine Partei anweisen, Beweismittel beizubringen, etwa wenn Personen als unter Eid stehend gelten (Artikel 1366 Zivilgesetzbuch). Das Gericht kann unter strengen Bedingungen von einer Partei eine Aussage unter Eid verlangen, und zwar entweder um die Beilegung des Rechtsstreits davon abhängig zu machen oder um den zugesprochenen Betrag zu bestimmen.

Das Gericht kann die Parteien befragen und die Befragung von Zeugen anordnen, soweit dies nicht gesetzlich untersagt ist (Artikel 916 Gerichtsgesetzbuch). Es kann ferner Sachverständigengutachten zur Feststellung bestimmter Tatsachen oder zur Einholung von technischem Fachwissen in Auftrag geben (Artikel 962 Gerichtsgesetzbuch).

2.2 Wie geht es weiter, nachdem dem Beweisantrag einer Partei stattgegeben wurde?

Untersuchungsmaßnahmen müssen von einer der Parteien in Form eines Haupt- oder Nebenantrags beantragt werden. Das Gericht gibt dem Antrag statt oder lehnt ihn ab; es muss seine Entscheidung begründen.

Im Fall einer Urkundenuntersuchung (Artikel 883 Gerichtsgesetzbuch) oder einer Urkundenfälschungsuntersuchung (Artikel 895 Gerichtsgesetzbuch) ordnet das Gericht das Erscheinen der Parteien (mit oder ohne Rechtsvertreter) und die Vorlage aller Urkunden, Dokumente und Verträge oder der angeblich gefälschten Urkunde an. Das Gericht kann sofort in der Sache entscheiden oder die Hinterlegung der Dokumente in der Geschäftsstelle anordnen und anschließend selbst Untersuchungen anordnen oder von Sachverständigen durchführen lassen. Am Ende ergeht eine Entscheidung des Gerichts in der strittigen Frage der Urkunden- oder Urkundenfälschungsuntersuchung.

Schlägt eine Partei für die Beweisführung einen oder mehrere Zeugen vor, kann das Gericht das Beweismittel zulassen, sofern es zulässig ist (Artikel 915 Gerichtsgesetzbuch). Soweit gesetzlich zulässig, kann das Gericht die Befragung der Zeugen anordnen. Die Zeugen sind spätestens acht Tage vor dem anberaumten Verhandlungstermin von der Geschäftsstelle zu laden. Sie müssen einen Eid ablegen und werden vom Richter einzeln befragt. Das Gericht kann den Zeugen von sich aus oder auf Verlangen einer der Parteien Fragen stellen. Die Zeugenaussage wird zu Protokoll genommen, vorgelesen und nötigenfalls korrigiert und ergänzt, dann ist die Zeugenvernehmung abgeschlossen.

Das Gericht kann zur Beilegung oder Vermeidung eines Rechtsstreits ein Sachverständigengutachten anfordern. Das Gutachten darf nur Tatsachenfeststellungen und technische Ratschläge zum Inhalt haben (Artikel 962 Gerichtsgesetzbuch). Der Sachverständige führt diesen Auftrag unter Aufsicht des Gerichts aus. Die Parteien stellen dem Sachverständigen alle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung und kommen allen zumutbaren Aufforderungen nach. Das Gutachten ist bis zu einem vom Gericht festgesetzten Termin vorzulegen. Widerspricht das Gutachten der Überzeugung des Gerichts, so ist das Gericht nicht an den Ratschlag des Sachverständigen gebunden.

Das Gericht kann von Amts wegen oder auf Antrag der Parteien eine Augenscheinseinnahme anordnen (Artikel 1007 Gerichtsgesetzbuch). Die Augenscheinseinnahme, bei der die Parteien zugegen sein können, aber nicht müssen, erfolgt durch den anordnenden Richter oder eine damit von Amts wegen beauftragte Person. Es wird ein offizielles Protokoll ausgefertigt, in dem alle vorgenommenen Handlungen und getroffenen Feststellungen verzeichnet sind, und den Parteien zugestellt.

2.3 In welchen Fällen kann das Gericht den Antrag einer Partei auf Beweiserhebung zurückweisen?

Das Gericht ist zu keiner Zeit verpflichtet, dem Antrag einer Partei auf Untersuchungsmaßnahmen stattzugeben. Erhält ein Richter jedoch eine dienstliche Anweisung, muss er sie befolgen (Artikel 873 Gerichtsgesetzbuch).

2.4 Welche verschiedenen Beweismittel sind zulässig?

Das Zivilrecht kennt fünf Arten von Beweismitteln: schriftlicher Beweis, Zeugenbeweis, Vermutungen, Geständnis (Anerkenntnis) einer Partei und Eid (Artikel 1316 Zivilgesetzbuch).

Der schriftliche Beweis (Artikel 1317 Zivilgesetzbuch) kann durch authentische (öffentliche) oder privatschriftliche Urkunden erbracht werden. Eine öffentliche Urkunde ist eine in der gesetzlich vorgeschriebenen Form von dazu befugten Amtsträgern (etwa einem Notar oder einem Standesbeamten) ausgestellte Urkunde, die sowohl zwischen den Parteien als auch gegenüber Dritten als zwingender Beweis für ihren Inhalt gilt. Eine anerkannte, von allen zugehörigen Parteien unterzeichnete und in der entsprechenden Zahl von Exemplaren ausgefertigte private Urkunde gilt als zwingender Beweis zwischen den Parteien. Für Gegenstände, deren Betrag oder Wert 375 EUR übersteigt, ist eine schriftliche Urkunde vorzulegen (Artikel 1341 Zivilgesetzbuch).

Zeugenaussagen (Artikel 1341 Zivilgesetzbuch) dürfen dem Inhalt von Schriftstücken nicht widersprechen oder ihn erweitern. Liegt nur ein schriftlicher Anscheinsbeweis vor oder kann kein schriftlicher Beweis erbracht werden, werden Zeugenaussagen zugelassen.

Vermutungen (Artikel 1349 Zivilgesetzbuch) sind Schlussfolgerungen, die das Gesetz oder der Richter aus einer bekannten Tatsache zieht, um auf eine unbekannte Tatsache zu schließen. Durch Vermutungen kann der Inhalt von Schriftstücken nicht in Zweifel gezogen werden, doch ähnlich wie Zeugenaussagen können Vermutungen einen durch Urkundenbeweis erweiterbaren Anscheinsbeweis darstellen und schriftliche Beweise ersetzen, wenn diese nicht vorgelegt werden können.

Anerkenntnisse von Parteien („Geständnis“ gemäß Artikel 1354 Zivilgesetzbuch) können vor Gericht oder außergerichtlich erfolgen. Das gerichtliche Geständnis ist die Erklärung, die die Partei oder ihr Bevollmächtigter vor Gericht abgibt und die gegen die sie abgebende Partei geltend gemacht werden kann. Ein außergerichtliches Anerkenntnis unterliegt keinen Formvorschriften.

Eine eidliche Erklärung („Eid“ gemäß Artikel 1357 Zivilgesetzbuch) wird entweder von einer Partei von sich aus abgegeben (Entscheidungseid) oder gerichtlich angeordnet. Bei einem Entscheidungseid gilt die abgegebene Erklärung nur als schlüssiger Beweis für oder gegen die Person, die die Erklärung abgegeben hat.

Die Beweismittel in Handelssachen (Artikel 25 Handelsgesetzbuch) sind nicht geregelt, jedoch gibt es hier ein besonderes Beweismittel, nämlich die quittierte Rechnung im Fall von Kaufverträgen. Ein Kaufmann kann mit einer quittierten Rechnung stets einen gültigen Beweis vorlegen, während andere Schriftstücke, die als Beweismittel dienen sollen, von der Gegenpartei ausgehen müssen.

2.5 Wie wird ein Zeugenbeweis erhoben? Gibt es Unterschiede im Vergleich zur Erhebung eines Sachverständigenbeweises? Wie ist die Vorlage von Urkundenbeweisen und Sachverständigengutachten/Sachverständigenaussagen geregelt?

Zeugenaussagen sind nach dem Zivilgesetzbuch ein eigenständiges Beweismittel; die technischen Verfahrensaspekte der Zeugenaussage regelt das Gerichtsgesetzbuch. Das Sachverständigengutachten ist lediglich eines von mehreren Beweismitteln und wird durch das Gerichtsgesetzbuch geregelt. Die Parteien können beim Gericht die Ladung von Zeugen beantragen, sie können jedoch nicht von sich aus Sachverständige bestimmen. Dazu ist nur das Gericht befugt.

Urkunden haben Beweiskraft, weshalb das Gericht ihren Inhalt berücksichtigen muss; dies gilt jedoch nicht für Sachverständigengutachten. Widerspricht das Gutachten der Überzeugung des Richters, so ist er nicht daran gebunden (Artikel 986 Gerichtsgesetzbuch).

2.6 Sind bestimmte Beweismittel beweiskräftiger als andere?

Es gibt eine Rangordnung der gesetzlich geregelten Beweismittel. Anerkenntnisse und eidliche Erklärungen haben den höchsten Stellenwert. Ein Schriftstück wird stets höher eingestuft als Zeugenaussagen und Vermutungen. Öffentliche Urkunden gelten zwischen den Parteien und gegenüber Dritten als zwingender Beweis, während eine anerkannte private Urkunde als zwingender Beweis zwischen den Parteien gilt. Zeugenaussagen und Vermutungen dürfen nur dann herangezogen werden, wenn der schriftliche Beweis unvollständig ist oder für den zu beweisenden Sachverhalt keine Urkunden vorgelegt werden können.

2.7 Sind für bestimmte Tatsachen bestimmte Beweismittel zwingend?

Je nachdem, ob der Sachverhalt als Zivil- oder Handelssache eingestuft wird, ist das Beweisrecht mehr oder weniger streng geregelt. In Zivilsachen muss für Gegenstände, deren Betrag oder Wert 375 EUR übersteigt, eine notarielle oder privatschriftliche Urkunde vorgelegt werden (Artikel 1341 Zivilgesetzbuch). Nur solche Urkunden sind als Beweismittel zulässig, Zeugenaussagen und Vermutungen hingegen nicht. In Handelssachen sind Zeugenaussagen und Vermutungen allerdings zulässig und werden höher eingestuft als der Inhalt von Urkunden, sie können diesem sogar widersprechen.

2.8 Besteht eine Zeugenpflicht?

Nein, Zeugen werden auf Antrag der Parteien oder nach gerichtlicher Ladung vernommen (Artikel 915 und 916 Gerichtsgesetzbuch).

2.9 In welchen Fällen besteht ein Zeugnisverweigerungsrecht?

Hat ein geladener Zeuge nach eigenen Angaben einen triftigen Grund, die Aussage zu verweigern, entscheidet das Gericht darüber. Als triftiger Grund gelten unter anderem Verpflichtungen des Zeugen zur Wahrung von Berufsgeheimnissen (Artikel 929 Gerichtsgesetzbuch).

2.10 Kann eine Person, die nicht als Zeuge aussagen will, zur Aussage gezwungen oder bestraft werden?

Eine als Zeuge geladene Person ist verpflichtet, vor Gericht zu erscheinen. Bei Nichterscheinen kann das Gericht auf Antrag einer Partei den Zeugen mit einer vom Gerichtsvollzieher zugestellten gerichtlichen Verfügung laden (Artikel 925 Gerichtsgesetzbuch). Gegen eine als Zeuge geladene Person, die nicht erscheint, wird eine Geldstrafe verhängt (Artikel 926 Gerichtsgesetzbuch).

2.11 Gibt es Personen, die nicht als Zeugen aussagen dürfen?

Zeugenaussagen von dazu nicht berechtigten Personen sind ungültig (Artikel 961 Absatz 1 Gerichtsgesetzbuch).

Minderjährige bis zum vollendeten 15. Lebensjahr dürfen nicht unter Eid vernommen werden. Ihre Aussagen dürfen nur zu Informationszwecken verwendet werden (Artikel 931 Absatz 1 Gerichtsgesetzbuch).

Ein Minderjähriger, der über das erforderliche Urteilsvermögen verfügt, kann in jedem Gerichtsverfahren vom Richter oder einer vom Richter benannten Person auf eigenen Wunsch oder auf gerichtliche Anordnung befragt werden, wobei der Minderjährige im letzteren Fall die Befragung ablehnen kann (Artikel 931 Absätze 3 bis 7 Gerichtsgesetzbuch).

Blutsverwandte in absteigender Linie dürfen nicht in Sachen befragt werden, an denen ihre Blutsverwandten in aufsteigender Linie beteiligt sind (Artikel 931 Absatz 2 Gerichtsgesetzbuch).

2.12 Welche Rolle spielen das Gericht und die Parteien bei einer Zeugenvernehmung? Unter welchen Voraussetzungen ist eine Zeugenvernehmung per Videokonferenz oder mit anderen technischen Mitteln möglich?

Die Parteien dürfen Zeugen nicht direkt ansprechen oder unterbrechen, sondern müssen sich stets an das Gericht wenden (Artikel 936 Gerichtsgesetzbuch). Das Gericht kann von sich aus oder auf Antrag einer Partei dem Zeugen Fragen zur Klarstellung oder Ergänzung der Aussage stellen (Artikel 938 Gerichtsgesetzbuch).

Indirekte Zeugenaussagen sind zulässig. Ihnen stehen keine gesetzlichen Bestimmungen oder Rechtsgrundsätze entgegen. Darüber hinaus kann das Gericht gemäß Artikel 924 Gerichtsgesetzbuch beschließen, dass die Aussage eines Zeugen, der nachgewiesenermaßen nicht persönlich erscheinen kann, an seinem Aufenthaltsort aufgenommen wird.

3 Beweiswürdigung

3.1 Verhindert die Beschaffung eines Beweises mit ungesetzlichen Mitteln, dass das Gericht den fraglichen Beweis bei der Urteilsfindung berücksichtigt?

Unrechtmäßig erlangte Beweismittel dürfen vor Gericht nicht verwendet werden. Das Gericht muss sie in seiner Urteilsfindung außer Acht lassen. Unter Verletzung der Privatsphäre, des Berufs- oder Briefgeheimnisses erlangte Beweismittel sind gesetzwidrig und somit unzulässig.

3.2 Wird meine Erklärung als Beweismittel anerkannt, wenn ich selbst Verfahrenspartei bin?

Schriftstücke, die von einer Partei ausgehen, dürfen nicht als Beweismittel für diese Partei verwendet werden. Nur im Handelsrecht ist eine vom Kunden im Rahmen eines Verkaufsgeschäfts angenommene Rechnung ein zulässiges Beweismittel, das ein Verkäufer, obwohl es von ihm selbst ausgeht, als Beweis für seinen rechtlichen Standpunkt anbieten kann. Ordnungsgemäß geführte Bücher können vom Gericht als Beweismittel für Geschäfte zwischen Kaufleuten anerkannt werden.

Ein Anerkenntnis vor Gericht ist eine Erklärung einer Partei oder einer zu ihrer Vertretung in Rechtssachen befugten Person. Eine solche Erklärung gilt als zwingender Beweis gegen die Person, die sie abgibt.


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Letzte Aktualisierung: 18/11/2015