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Strategie der europäischen justiziellen Aus- und Fortbildung


Die europäische justizielle Aus- und Fortbildung umfasst die Schulung von Rechtspraktikern im materiellen und Verfahrensrecht der Union sowie die Verbesserung ihrer Kenntnisse über und die Schärfung ihres Bewusstseins für die Justizsysteme in anderen Mitgliedstaaten. Richter und Staatsanwälte, die für die Durchsetzung des Unionsrechts verantwortlich sind, haben dabei Vorrang, die europäische justizielle Aus- und Fortbildung ist aber auch für andere Rechtspraktiker wie Justizbedienstete, Rechtsanwälte, Notare und Mediatoren unerlässlich. Alle Rechtspraktiker müssen in ihrer jeweiligen Rolle den europäischen Rechtsrahmen kompetent anwenden können. Gegenseitiges Vertrauen und Verständnis sind auch für die Gewährleistung eines sicheren Rechtsumfelds entscheidend, in dem die Rechte von Bürgern und Unternehmen klar und konsequent gewahrt werden.


Gemeinsam die europäische justizielle Aus- und Fortbildung verbessern

Angesichts der neuen Zuständigkeiten, die der Europäischen Union mit dem Vertrag von Lissabon übertragen worden waren, und zur Umsetzung der Prioritäten des Stockholmer Programms auf dem Gebiet der europäischen justiziellen Aus- und Fortbildung veröffentlichte die Europäische Kommission im September 2011 eine Link öffnet neues FensterMitteilung zur „Förderung des Vertrauens in eine EU-weite Rechtspflege – Eine neue Dimension der justiziellen Aus- und Fortbildung auf europäischer Ebene“. Ziel dieser Mitteilung ist es, der europäischen justiziellen Aus- und Fortbildung eine neue Dimension zu verleihen und einer noch größeren Zahl von Rechtspraktikern die Teilnahme an hochwertigen Aus- und Fortbildungsveranstaltungen zum Recht der Europäischen Union zu ermöglichen.

Drei Viertel der an einer Umfrage teilnehmenden Richter und Staatsanwälte waren der Ansicht, dass die Zahl der Rechtssachen, in denen es auch um Unionsrecht geht, im Laufe der Jahre zugenommen hat. Die auf EU-Ebene angebotene Aus- und Fortbildung muss daher verbessert und erweitert werden. Fast die Hälfte der befragten Richter und Staatsanwälte befasst sich mindestens einmal im Quartal mit Fragen des Unionsrechts. Dementsprechend gehen 65 % der Richter und Staatsanwälte davon aus, dass Kenntnisse über das Unionsrecht und seine Anwendung für ihre Tätigkeit von Belang sind (Ergebnisse einer Umfrage unter einzelnen Richtern, Staatsanwälten und Justizbediensteten in den EU-Mitgliedstaaten zu ihren Erfahrungen mit der justiziellen Aus- und Fortbildung: Studie des Europäischen Parlaments „Link öffnet neues FensterJudicial training in the EU Member States“, 2011).

Im Einklang mit dem Link öffnet neues FensterStockholmer Programm will die Kommission bis 2020 700 000 Rechtspraktikern, d. h. der Hälfte der Rechtspraktiker in der Europäischen Union, durch den Einsatz aller Ressourcen, die auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene zur Verfügung stehen, die Teilnahme an europäischen justiziellen Aus- und Fortbildungsveranstaltungen ermöglichen.

Für die Erreichung dieses Ziels sind alle Beteiligten gemeinsam verantwortlich. Deshalb müssen sich die Mitgliedstaaten, die Räte für das Justizwesen, die nationalen und europäischen justiziellen Aus- und Fortbildungseinrichtungen und die Rechtsberufe auf nationaler und europäischer Ebene dafür einsetzen, dass das Unionsrecht und seine Anwendung in nationale und lokale Aus- und Fortbildungsmaßnahmen einbezogen werden und dass mehr Veranstaltungen zum Unionsrecht angeboten und diese von mehr Teilnehmern besucht werden.

Handeln

Die Kommission ruft die Mitgliedstaaten und die Rechtsberufe auf, dafür Sorge zu tragen, dass Rechtspraktiker im Laufe ihres Berufslebens mindestens an einer einwöchigen Aus- oder Fortbildungsveranstaltung über den Besitzstand und die Rechtsinstrumente der EU teilnehmen.

Die Kommission verpflichtet sich, mehr Mittel für die europäische justizielle Aus- und Fortbildung bereitzustellen, um hochwertige Projekte zu unterstützen, die in Europa eine umfassendere Wirkung entfalten. Der Zweck der Projekte wird darin bestehen, Rechtspraktiker im Unionsrecht aus- und fortzubilden und dazu auch das Lernen mit elektronischen Hilfsmitteln (E-Learning) auszubauen. Im neuen Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 ist die europäische justizielle Aus- und Fortbildung als Priorität ausgewiesen, damit bis 2020 die Aus- und Fortbildung von mehr als 20 000 Rechtspraktikern pro Jahr unterstützt werden kann.

Weitere Informationen über die finanzielle Unterstützung der EU für Projekte der europäischen justiziellen Aus- und Fortbildung finden Sie auf den Websites der Link öffnet neues FensterGeneraldirektion Justiz und Verbraucher, der Link öffnet neues FensterGeneraldirektion Wettbewerb, der Link öffnet neues FensterGeneraldirektion Migration und Inneres und des Link öffnet neues FensterEuropäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF).

Seit 2013 unterstützt die Kommission AIAKOS, ein zweiwöchiges Austauschprogramm für neu ernannte Richter und Staatsanwälte, das vom Europäischen Netz für die Aus- und Fortbildung von Richtern und Staatsanwälten (EJTN) verwaltet wird. Ferner wird sie ergänzende Maßnahmen entwickeln, indem sie die unterstützende Rolle des Europäischen Justizportals stärkt und praktische Leitlinien erstellt, z. B. zu den Lehrmethoden und den Evaluierungsverfahren.

Die Kommission fördert auch öffentlich-private Partnerschaften als einen Weg zur Entwicklung innovativer Lösungen. Insbesondere können sie zu einem Ausbau der europäischen justiziellen Aus- und Fortbildung beitragen, sodass mehr Veranstaltungen angeboten werden und mehr Rechtspraktiker daran teilnehmen können.

Die Kommission hat Aus- und Fortbildungsmodule zur Umsetzung spezifischer europäischer Rechtsinstrumente entwickelt. Diese werden kostenlos zur Verfügung gestellt und können von den Lehrkräften im Rahmen einschlägiger Aus- und Fortbildungskurse verwendet und an den nationalen Kontext und die verschiedenen Zielgruppen angepasst werden. Diese Module finden Sie im Abschnitt „Aus- und Fortbildungsmaterial“ des Portals.

Bewertung der derzeitigen Lage

Die Kommission veröffentlicht jedes Jahr einen Bericht in englischer Sprache über die Teilnahme von Rechtspraktikern an Aus- und Fortbildungsveranstaltungen im Unionsrecht in der Europäischen Union:

Im Zeitraum 2013/2014 führte die Kommission das vom Europäischen Parlament vorgeschlagene Pilotprojekt zur europäischen justiziellen Aus- und Fortbildung durch, um bewährte Methoden für die Aus- und Fortbildung von Rechtspraktikern im Unionsrecht zu ermitteln. Die Ergebnisse können hier abgerufen werden:

  • Studie zu bewährten Methoden für die Aus- und Fortbildung von Rechtspraktikern, durchgeführt vom Europäischen Netz für die Aus- und Fortbildung von Richtern und Staatsanwälten (EJTN):
    Der Bericht liegt in englischerPDF(1619 Kb)en Sprache vor, eine Zusammenfassung in englischerPDF(593 Kb)en und französischerPDF(589 Kb)fr Sprache.
    Die Informationsblätter zu bewährten Aus- und Fortbildungsmethoden finden Sie im Abschnitt „Bewährte Methoden“ des Portals. Sie helfen den Lehrkräften und den Aus- und Fortbildungseinrichtungen für alle Rechtsberufe dabei, ihre Praxis in Bezug auf Fragen wie die Ermittlung des Aus- und Fortbildungsbedarfs, Aus- und Fortbildungsmethoden oder die Evaluierung zu verbessern.
  • Studie zum Stand der Aus- und Fortbildung von Rechtsanwälten im Unionsrecht, durchgeführt vom Rat der Anwaltschaften der Europäischen Union (CCBE) und vom Europäischen Zentrum für Juristen und Rechtsexperten des EIPA:
    Der Bericht liegt als interaktives MagazinPDF(2857 Kb)en und im pdf-FormatPDF(1807 Kb)en in englischer Sprache vor, eine Zusammenfassung in englischerPDF(1064 Kb)en und französischerPDF(1378 Kb)fr Sprache.
    Die Informationsblätter zu den Aus- und Fortbildungssystemen für Rechtsanwälte in allen EU-Mitgliedstaaten finden Sie in dem Abschnitt „Aus- und Fortbildung von Rechtspraktikern auf nationaler Ebene“ des Portals. Sie können den nationalen Anwaltskammern dabei helfen, die Vorbildung eines antragstellenden Rechtsanwalts zu bewerten, der die Niederlassungsfreiheit in der EU in Anspruch nehmen möchte.
    Einige Anhänge des Berichts können hier in englischer Sprache abgerufen werden, z. B. Anhang B – Ergebnisse der Konsultationpps(2140 Kb)en und Anhang H: Fragebogen 1 zu den Aus- und FortbildungssystemenPDF(164 Kb)en und die diesbezüglichen ErläuterungenPDF(163 Kb)en, Fragebogen 2 zu den Aus- und FortbildungseinrichtungenPDF(286 Kb)en und die diesbezüglichen ErläuterungenPDF(234 Kb)en sowie Fragebogen 3 zu bewährten Aus- und FortbildungsmethodenPDF(190 Kb)en und die diesbezüglichen ErläuterungenPDF(62 Kb)en
    Die Website des Projekts kann Link öffnet neues Fensterhier eingesehen werden.
  • Studie zum Stand der Aus- und Fortbildung von Justizbediensteten im Unionsrecht und zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen Aus- und Fortbildungseinrichtungen für Justizbedienstete auf EU-Ebene, durchgeführt von einem Konsortium, das sich wie folgt zusammensetzt: Europäisches Zentrum für Juristen und Rechtsexperten des EIPA, Justice Coopération Internationale (JCI, Frankreich), Scottish Court Services (Vereinigtes Königreich), Centro de Estudios Jurídicos (Spanien), Krajowa Szkoła Sądownictwa i Prokuratury (Polen) und Sächsisches Staatsministerium der Justiz und für Europa (Deutschland):
    Die Studie liegt in englischer SprachePDF(1379 Kb)en vor, eine Zusammenfassung in englischerPDF(909 Kb)en und französischerPDF(893 Kb)fr Sprache. Die Empfehlungen der Studie zur Verbesserung der Aus- und Fortbildung von Justizbediensteten liegen ebenfalls in englischerPDF(938 Kb)en und französischerPDF(950 Kb)fr Sprache vor.
    Die wichtigsten Aufgaben und Funktionen der Justizbediensteten in der EU sind in dieser TabellePDF(383 Kb)en zusammengefasst. Eine ausführliche Beschreibung der Aufgaben der Justizbediensteten in den einzelnen Mitgliedstaaten wird demnächst auf den Seiten des Portals zu den Mitgliedstaaten veröffentlicht.
    Die Beschreibung der Aus- und Fortbildungssysteme für Justizbedienstete in den Mitgliedstaaten wird im Abschnitt „Aus- und Fortbildung von Rechtspraktikern auf nationaler Ebene“ des Portals veröffentlicht.
  • Projekt zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Interessenträgern der europäischen justiziellen Aus- und Fortbildung, durchgeführt vom EJTN:
    Der Bericht liegt in englischer SprachePDF(1499 Kb)en vor, eine Zusammenfassung in englischerPDF(631 Kb)en und französischerPDF(630 Kb)fr Sprache.
    Die Informationsblätter zur Rolle der europäischen justiziellen Netze bei der Aus- und Fortbildung finden Sie im Abschnitt „Netze und Strukturen der Aus- und Fortbildung auf europäischer Ebene“ des Portals.

Im Juni 2014 organisierte die Kommission einen Workshop zu bewährten Methoden für die europäische justizielle Aus- und Fortbildung, um die Ergebnisse des Pilotprojekts zu verbreiten und es den Lehrkräften zu ermöglichen, bewährte Methoden und Ideen auszutauschen. Die Website des Workshops kann Link öffnet neues Fensterhier eingesehen werden.

Hintergrund

2006 legte die Europäische Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Link öffnet neues FensterMitteilung über die Fortbildung von Vertretern der Justizberufe in der Europäischen Union vor.

2008 wurde die Link öffnet neues FensterEntschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zur Weiterbildung von Richtern, Staatsanwälten und Justizbediensteten in der Europäischen Union angenommen.

2009 veröffentlichte das Europäische Parlament eine Studie zur Stärkung der justiziellen Aus- und Fortbildung in der Europäischen UnionPDF(553 Kb)fr in französischer Sprache.

Der im Dezember 2009 in Kraft getretene Vertrag von Lissabon schuf eine Rechtsgrundlage für Maßnahmen im Zusammenhang mit der europäischen justiziellen Aus- und Fortbildung. In den Artikeln 81 und 82 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ist „die Förderung der Weiterbildung von Richtern und Justizbediensteten“ unter den Maßnahmen aufgeführt, die zur Stärkung der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen sowie in Strafsachen notwendig sind.

Zu den wichtigsten Empfehlungen des von Mario Monti vorgelegten Berichts Link öffnet neues FensterEine neue Strategie für den Binnenmarkt zählte die Aufstockung der Unterstützung für die Aus- und Fortbildung von Richtern und anderen Rechtspraktikern im Unionsrecht, um Bürger und Unternehmen in die Lage zu versetzen, ihre Rechte einzufordern, und die Effizienz des Binnenmarkts sicherzustellen.

Im Dezember 2009 verabschiedete der Rat das Link öffnet neues FensterStockholmer Programm, das sich auf die Frage der europäischen justiziellen Aus- und Fortbildung für alle Rechtsberufe konzentriert.

Im Link öffnet neues FensterAktionsplan zur Umsetzung des Stockholmer Programms und im Link öffnet neues FensterBericht über die Unionsbürgerschaft 2010 erhob die Kommission die europäische justizielle Aus- und Fortbildung zur Priorität. Auch das Europäische Parlament hat wiederholt darauf hingewiesen, dass eine angemessene justizielle Aus- und Fortbildung einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Funktion des Binnenmarkts leistet und den Bürgern die Wahrnehmung ihrer Link öffnet neues FensterRechte erleichtert.

Ende 2010 leitete die Kommission eine Konsultation der Interessenträger ein, an der die Mitgliedstaaten, die Mitglieder des Justice Forum sowie die Netze und Strukturen der Aus- und Fortbildung auf europäischer Ebene und ihre Mitglieder teilnahmen. Eine Zusammenfassung der Ergebnisse der Konsultation finden Sie hierPDF(192 Kb)en.

Am 13. September 2011 verabschiedete die Europäische Kommission die Mitteilung „Link öffnet neues FensterFörderung des Vertrauens in eine EU-weite Rechtspflege – Eine neue Dimension der justiziellen Aus- und Fortbildung auf europäischer Ebene“.

In seinen Schlussfolgerungen vom 27. und 28. Oktober 2011 zur europäischen justiziellen Aus- und Fortbildung (Link öffnet neues Fensterin englischer Sprache) befürwortete der Rat „Justiz und Inneres“ einen jährlichen Informationsaustausch mit der Kommission über das Aus- und Fortbildungsangebot im Unionsrecht und die Zahl der teilnehmenden Rechtspraktiker und forderte die Kommission auf, die Ausarbeitung eines jährlichen Berichts über die europäische justizielle Aus- und Fortbildung in Betracht zu ziehen.

2012 schlug das Europäische Parlament ein Pilotprojekt zur europäischen justiziellen Aus- und Fortbildung mit folgenden Zielen vor:

  • Ermittlung bewährter Methoden für die Aus- und Fortbildung von Richtern, Staatsanwälten und anderen Angehörigen der Rechtsberufe in den nationalen Rechtsordnungen und -traditionen sowie im Unionsrecht
  • Ermittlung der effizientesten Möglichkeiten für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen im Unionsrecht und in den nationalen Rechtsordnungen für Richter, Staatsanwälte und andere Angehörige der Rechtsberufe auf lokaler Ebene sowie für die Förderung des Dialogs und der Koordinierung zwischen Richtern und Staatsanwälten in der EU
  • Aufforderung der justiziellen Aus- und Fortbildungseinrichtungen in der EU zum Austausch von Ideen zu bewährten Methoden und deren Verbreitung in der ganzen EU
  • Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen dem EJTN und den nationalen justiziellen Aus- und Fortbildungseinrichtungen. Einbezogen werden sollen Aus- und Fortbildungseinrichtungen wie die Europäische Rechtsakademie und Berufsverbände auf europäischer Ebene wie das Europäische Netz der Räte für das Justizwesen, das Netz der Präsidenten der obersten Gerichtshöfe, die Vereinigung der Staatsräte und der obersten Verwaltungsgerichte und das Netz der Generalstaatsanwaltschaften der obersten Gerichtshöfe der EU.

Im April 2013 organisierte die Europäische Kommission eine Konferenz zur Förderung der europäischen justiziellen Aus- und Fortbildung. Die Website der Konferenz kann Link öffnet neues Fensterhier eingesehen werden.

Im November 2013 hielt Vizepräsidentin Reding anlässlich eines Workshops des Europäischen Parlaments eine Rede in englischer Sprache mit dem Titel „Link öffnet neues FensterLegal training: an essential tool for European judicial excellence“.

Das Europäische Netz für die Aus- und Fortbildung von Richtern und Staatsanwälten (EJTN) hat im Juni 2016 neun elementare Grundsätze der justiziellen Fortbildung verabschiedet. Sie bilden nunmehr sowohl das Fundament für die Justiz, damit diese ihren Aus- und Fortbildungsbedarf verwalten kann, als auch den Rahmen für Bildungsträger, sodass diese Fortbildungen für Richter und Staatsanwälte organisieren und veranstalten können. Die Grundsätze sind auf folgende Aspekte ausgerichtet: das Recht auf justizielle Fortbildung im Rahmen der Arbeitszeit, die Verantwortung für die Bereitstellung der notwendigen Ressourcen, die obligatorische Grundausbildung zu Beginn der Karriere, den Einsatz moderner Unterrichtsmethoden und die Einbindung technischer und nicht-rechtsbezogener Aspekte in die Themenbereiche. Der Wortlaut der Grundsätze sowie Hintergrundinformationen stehen hier in Link öffnet neues FensterEnglisch und Link öffnet neues FensterFranzösisch zur Verfügung.

Dokumente zum Thema

Studie zur Stärkung der justiziellen Aus- und Fortbildung in der Europäischen UnionPDF(1694 Kb)fr, 2009, in französischer Sprache

Link öffnet neues FensterJudicial training in the EU Member States, 2011, in englischer Sprache

Link öffnet neues FensterMenu for Justice, 2012, in englischer Sprache

Workshop des Europäischen Parlaments zur „Aus- und Fortbildung von Angehörigen der Rechtsberufe im Bereich EU-Recht und im Hinblick auf die Ausübung des Richteramts“: Link öffnet neues FensterSession I – Learning and Accessing EU Law: Some Best Practices und Link öffnet neues FensterSession II – Improving Mutual Trust (in English), 2013


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Letzte Aktualisierung: 06/01/2017