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Arbeitshilfen für Gerichte und Juristen

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Die Europäische Union (EU) ist bestrebt, den grenzüberschreitenden Informationsaustausch zwischen den Gerichten und zwischen den Angehörigen der Rechtsberufe zu erleichtern. Sie hat daher Regelungen in Kraft gesetzt, um Gerichtsverfahren mit Auslandsbezug zu beschleunigen, in einem anderen Mitgliedstaat ergangene Strafurteile berücksichtigen zu können oder auch um den Einsatz von Informationstechnologien zu fördern, die Unionsbürgern und Juristen das Justizwesen anderer Mitgliedstaaten näherbringen sollen.


Arbeitshilfen für Gerichte und Juristen

Die Europäische Union strebt die Schaffung eines europäischen Rechtsraums und einer gemeinsamen europäischen Rechtskultur an. Ein Teil der Rechtsvorschriften geht auf die von den Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2004-2009 vereinbarten Aktionen zurück (siehe Link öffnet neues FensterAktionsplan des Haager Programms von 2004, in dem die konkreten Maßnahmen aufgeführt sind).

Über diesen Teil des Portals haben die Angehörigen der Rechtsberufe Zugriff auf die EU-Regelungen, die die Abwicklung grenzüberschreitender Gerichtsverfahren in Zivil- und Handelssachen wie auch in Strafsachen erleichtern sollen. Sie finden so Erläuterungen zu folgenden Themen:

Im Dezember 2009 haben die Mitgliedstaaten ein neues Mehrjahresprogramm – das sogenannte Link öffnet neues FensterStockholmer Programm - angenommen, das die politischen Prioritäten für die nächsten fünf Jahre in Bezug auf den Aufbau des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts festlegt. Diese Rubrik wird daher nach und nach durch weitere EU-Regelungen ergänzt werden, die im Rahmen des Programms umgesetzt werden.


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Letzte Aktualisierung: 31/05/2013