Welches Recht ist anwendbar?

Weist Ihr Rechtsstreit Bezüge zu mehr als einem Staat auf, so ist herauszufinden, welches Recht das Gericht seiner Entscheidung in der Sache zugrunde legen wird.


Infolge der immer enger werdenden Handelsbeziehungen und der Zunahme des Reiseverkehrs ist die Wahrscheinlichkeit, in einen Rechtsstreit mit internationalen Bezügen verwickelt zu werden, für Privatpersonen wie für Unternehmen gestiegen. Ein internationaler Bezug kann sich beispielsweise daraus ergeben, dass die Parteien verschiedene Staatsangehörigkeiten haben, dass sie nicht im selben Land wohnen oder dass sie einen Vertrag über ein Geschäft im Ausland abschließen.

Im Streitfall muss man dann nicht nur wissen, welches Gericht für die Entscheidung dieses Rechtsstreits international zuständig ist, sondern auch, nach welchem Recht die Entscheidung in der Sache zu treffen ist.

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Letzte Aktualisierung: 18/01/2019

Welches Recht ist anwendbar? - Belgien


1 Rechtsquellen

1.1 Innerstaatliches Recht

Bindende Rechtsquellen des belgischen innerstaatlichen Rechts sind Rechtsvorschriften, allgemeine Rechtsgrundsätze und das Gewohnheitsrecht. Rechtsvorschriften können nur von staatlichen Organen erlassen werden, allgemeine Rechtsgrundsätze sind rechtsverbindlich, weil die Gesellschaft von ihrer rechtlichen Bedeutung überzeugt ist, und das Gewohnheitsrecht ist ungeschriebenes Recht, dessen Anwendung allgemein akzeptiert ist.

Das belgische Recht ist kein Fallrecht. Rechtsprechung und Rechtslehre können zwar richtungweisend sein, doch haben sie keine bindende Wirkung. Gerichtsurteile sind nur für die beteiligten Parteien bindend und nicht für andere Richter, die in ähnlichen Fällen entscheiden müssen. Mit Ausnahme des Verfassungsgerichtshofs (Cour constitutionnelle/Grondwettelijk Hof) kann kein Gericht von anderen Gerichten verlangen, sich seiner Auffassung anzuschließen. Selbst eine Entscheidung des Kassationsgerichtshofs (Cour de cassation/Hof van Cassatie), mit der das Urteil einer unteren Instanz aufgehoben und an das Gericht zurückverwiesen wird, macht keine Vorgaben, an die sich das Gericht bei seiner erneuten Behandlung des Falls halten muss. Erst wenn der Kassationsgerichtshof zum zweiten Mal in der gleichen Sache angerufen wird, ist sein Urteil für das Gericht, das abschließend entscheiden muss, bindend.

1.2 Multilaterale Übereinkommen

Eine Datenbank des Föderalen Öffentlichen Dienstes (FÖD) für Auswärtige Angelegenheiten enthält die seit 1987 unterzeichneten bilateralen und multilateralen Übereinkommen:

Link öffnet neues Fensterhttps://diplomatie.belgium.be/fr/traites/

Link öffnet neues Fensterhttps://diplomatie.belgium.be/nl/verdragen/

Link öffnet neues Fensterhttps://diplomatie.belgium.be/de/vertrage/

Link öffnet neues Fensterhttps://diplomatie.belgium.be/en/treaties/

Viele Übereinkommen, die in Belgien in Kraft sind, werden im Belgischen Staatsblatt (Moniteur belge/Belgisch Staatsblad), das seit 1997 elektronisch zugänglich ist, im Wortlaut veröffentlicht: Link öffnet neues Fensterhttp://justice.belgium.be

Aber auch der Text zahlreicher vor 1997 geschlossener Übereinkommen ist auf dieser Website unter „Législation consolidée“/„Geconsolideerde Wetgeving“ zu finden (2800 Einträge am 1. August 2004).

Belgien ist grundsätzlich ein souveräner Staat, der die hoheitliche Gewalt über die der belgischen Gerichtsbarkeit unterstehenden Personen ausübt. In Anbetracht der zunehmenden Internationalisierung der Gesellschaft ist Belgien aber immer mehr an Regeln supranationaler und internationaler Organisationen und Institutionen gebunden. So haben insbesondere die Europäische Union (EU), die Vereinten Nationen (UN), die Nordatlantische Allianz (NATO) und der Europarat der belgischen Gesetzgebung ihren Stempel aufgedrückt durch Abkommen und Vorschriften (von denen einige unmittelbar anwendbar sind) sowie Richtlinien und Verfahren zur Harmonisierung des Rechts, die die Mitgliedstaaten zur Angleichung ihrer innerstaatlichen Rechtssysteme veranlassen sollen.

Menschenrechtskonventionen, die in Belgien unmittelbar gelten, sind die Europäische Menschenrechtskonvention und die Europäische Sozialcharta, die beide vom Europarat initiiert worden sind. Entsprechungen auf UN-Ebene sind der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte und der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte.

Als supranationale Organisation hat die Europäische Union (EU) erheblichen Einfluss auf ihre Mitgliedstaaten, darunter auch Belgien. Die wichtigsten Rechtsinstrumente der EU sind Verordnungen, die unmittelbar anwendbar sind, und Richtlinien, die von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden müssen.

Zahllose Institutionen und Organisationen beteiligen sich an der Weiterentwicklung verschiedenster Rechtsbereiche wie dem Internationalen Privatrecht, dem Internationalen Strafrecht und dem Internationalen Handels- und Wirtschaftsrecht. Dazu zählen beispielsweise die Vereinten Nationen, die UN-Kommission für internationales Handelsrecht (UNCITRAL), die Haager Konferenz für Internationales Privatrecht, UNIDROIT, der Europarat, die Europäische Union und die Europäische Gemeinschaft, die Internationale Kommission für das Zivilstandswesen, die Internationale Seeschifffahrtsorganisation (IMO), die IATA (Luftverkehr) und die Benelux-Union, um nur einige zu nennen.

1.3 Wichtige bilaterale Übereinkommen

Sowohl die Bundesbehörden als auch die Behörden der belgischen Regionen und Gemeinschaften können im Rahmen ihrer sachlichen Zuständigkeit bilaterale Übereinkommen mit anderen Staaten oder Regionen der Welt schließen. Die meisten dieser Übereinkommen werden mit Nachbarstaaten oder mit Staaten geschlossen, zu denen Belgien enge oder wichtige Handelsbeziehungen unterhält.

2 Anwendung der Kollisionsregeln

Das Gesetz vom 16. Juli 2004 zur Einführung des Gesetzbuches über das internationale Privatrecht (im Folgenden: IPR-Gesetz) wurde im Staatsblatt vom 27. Juli 2004 veröffentlicht (Link öffnet neues Fensterhttp://justice.belgium.be). Es ist auf der Website unter „Législation consolidée’/‘Geconsolideerde Wetgeving“ einsehbar.

Die folgenden Erläuterungen nehmen Bezug auf das IPR-Gesetz. Die Bestimmungen dieses Gesetzes, die zum einen die internationale Zuständigkeit und zum andern die Rechtswirkung ausländischer Gerichtsurteile und öffentlicher Urkunden betreffen, gelten für nach dem Inkrafttreten des Gesetzes erhobene Klagen, ergangene Gerichtsurteile und ausgestellte öffentliche Urkunden. Zur Lösung von Fällen, die nicht unter die Übergangsbestimmungen des Gesetzes fallen, können zahlreiche andere Gesetze sowie die Rechtsprechung und die Lehrmeinung herangezogen werden. Folgende Websites können hilfreich sein:

- Link öffnet neues Fensterhttp://www.law.kuleuven.be/ipr

- Link öffnet neues Fensterhttps://www.ipr.be/fr

- Link öffnet neues Fensterhttps://www.dipr.be/fr

Das IPR-Gesetz gilt nur, soweit weder internationale Abkommen noch EU-Recht noch besondere Rechtsvorschriften zur Anwendung kommen.

2.1 Anwendung der Kollisionsnormen von Amts wegen

Belgische Gerichte wenden nicht nur belgisches Recht an; häufig müssen sie auch auf der Grundlage von ausländischem Recht urteilen.

Das belgische Internationale Privatrecht sieht vor, dass ausländisches Recht gemäß der Rechtsauffassung des betreffenden Landes anzuwenden ist. Wenn das Gericht den Inhalt des ausländischen Rechts nicht selbst ermitteln kann, kann es die Hilfe der Parteien beanspruchen. Ist es für das Gericht offensichtlich unmöglich, den Inhalt des ausländischen Rechts rechtzeitig zu ermitteln, kommt belgisches Recht zur Anwendung (Artikel 15 IPR-Gesetz).

2.2 Rück- und Weiterverweisung (Renvoi)

Mit der Verabschiedung des IPR-Gesetzes ist die Rück- oder Weiterverweisung grundsätzlich nicht mehr zulässig (Artikel 16 IPR-Gesetz). Das Gesetz sieht aber eine Ausnahme hinsichtlich des auf juristische Personen anwendbaren Rechts (Artikel 110) vor sowie die Möglichkeit der Rückverweisung auf belgisches Recht, wenn es um die Rechts- und Geschäftsfähigkeit natürlicher Personen geht (siehe unten).

2.3 Änderung der Anknüpfung (conflit mobile)

Eine Änderung der Anknüpfung kann zeitlich bedingt (z. B. beim Wechsel der Staatsangehörigkeit) oder räumlich bedingt sein (z. B. beim Wechsel des gewöhnlichen Aufenthalts).

Mit dem IPR-Gesetz sollen die am häufigsten vorkommenden Fälle verschiedener Anknüpfungspunkte geregelt werden.

Als ersten Anknüpfungspunkt für die Wirkungen der Ehe nennt das Gesetz beispielsweise den gewöhnlichen Aufenthalt der Eheleute zu dem Zeitpunkt, zu dem die Wirkungen geltend gemacht werden (Artikel 48).

Das auf die Abstammung anwendbare Recht richtet sich gemäß dem IPR-Gesetz nach der Staatsangehörigkeit der Person, deren Vaterschaft oder Mutterschaft zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes zur Debatte steht (Artikel 62).

Dingliche Rechte unterliegen dem Recht des Staates, in dem sich die betreffende Sache zu dem Zeitpunkt befindet, zu dem das Recht geltend gemacht wird. Das IPR-Gesetz führt noch genauer aus, dass der Erwerb und der Verlust solcher Rechte dem Recht des Staates unterliegen, in dem sich die Sache zu dem Zeitpunkt befindet, zu dem die den Erwerb oder Verlust des Rechts begründende Rechtshandlung oder Tatsache eintritt (Artikel 87).

2.4 Ausnahmen von der Anwendung der Kollisionsnormen (Ordre-public-Vorbehalt; Eingriffsnormen)

In einigen im IPR-Gesetz genannten Fällen gelten die normalen Kollisionsregeln nicht.

1. Das vom Gesetz bestimmte Recht ist ausnahmsweise nicht anwendbar, wenn in Anbetracht der Umstände offensichtlich ist, dass der Sachverhalt nur eine geringe Verbindung zu Belgien aufweist, dafür aber sehr eng mit einem anderen Staat verknüpft ist. In dem Fall ist das Recht des anderen Staates anzuwenden (Artikel 19).

2. Die zwingenden oder die öffentliche Ordnung betreffenden Vorschriften belgischen Rechts, die einen internationalen Sachverhalt unabhängig von dem durch die Kollisionsnormen bestimmten Recht regeln sollen, bleiben anwendbar (Artikel 20).

3. Aufgrund des Ordre-public-Vorbehalts sind bestimmte Aspekte ausländischen Rechts nicht anzuwenden, wenn deren Wirkung nach belgischem Rechtsverständnis inakzeptabel wäre (Artikel 21).

2.5 Ermittlung fremden Rechts

Ein belgischer Richter kann die Parteien auffordern, Inhalt und Anwendungsbereich des ausländischen Rechts zu ermitteln. Er kann auch das am 7. Juni 1968 in London unterzeichnete Europäische Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht anwenden. Wenn ein Urkundsbeweis verlangt wird, muss die Partei eine Bescheinigung vorlegen, in der eine ausländische Behörde bestätigt, dass die betreffende Rechtsvorschrift in ihrem Land anwendbar ist oder war.

3 Kollisionsnormen

Wenn das belgische Gericht nach den oben genannten Vorschriften zuständig ist, muss es prüfen, welches Recht in dem Rechtsstreit anwendbar ist. Dazu wendet es das belgische internationale Privatrecht an. Hierbei kommen verschiedene Anknüpfungspunkte zum Tragen, die je nach Verfahrensgegenstand variieren. Das IPR-Gesetz ist nach Themenbereichen gegliedert und bestimmt für alle diese Bereiche den jeweiligen Anknüpfungspunkt. Auf einige dieser Bereiche wird im Folgenden eingegangen.

3.1 Vertragliche Schuldverhältnisse

Hier gilt die Verordnung (EG) Nr. 593/2008 vom 17. Juni 2008, die sogenannte Rom-I-Verordnung. Das IPR-Gesetz weitet den Anwendungsbereich des alten Übereinkommens von Rom aus dem Jahre 1980 auf vertragliche Schuldverhältnisse aus, die bis dahin ausgeschlossen waren. Nachdem das Vertragsrechtsübereinkommen von Rom durch die Rom-I-Verordnung ersetzt wurde, soll das IPR-Gesetz demnächst an die neue Situation angepasst werden.

Einige Bereiche, die aus dem Anwendungsbereich der Verordnung ausgenommen sind, unterliegen jedoch besonderen Rechtsvorschriften:

- internationalen Übereinkommen (insbesondere dem Genfer Abkommen vom 7. Juni 1930 über Bestimmungen auf dem Gebiet des internationalen Wechselprivatrechts und dem Genfer Abkommen vom 19. März 1931 über Bestimmungen auf dem Gebiet des internationalen Scheckprivatrechts)

- besonderen Bestimmungen des IPR-Gesetzes (insbesondere Artikel 124 zu Trusts und Artikel 111 zu Gesellschaftsverträgen).

Außerdem gelten gemäß Artikel 25 der Verordnung bestimmte internationale Übereinkommen weiterhin:

- das Budapester Übereinkommen vom 21. Juni 2001 über den Vertrag über die Güterbeförderung in der Binnenschifffahrt

- das in London am 28. April 1989 abgeschlossene Internationale Übereinkommen über Bergung

- das in Brüssel am 23. September 1910 unterzeichnete Internationale Übereinkommen zur einheitlichen Feststellung einzelner Regeln über die Hilfeleistung und die Bergung in Seenot und das dazugehörige Protokoll.

3.2 Außervertragliche Schuldverhältnisse

Hierauf findet die Verordnung (EG) Nr. 864/2007 vom 11. Juli 2007, die sogenannte Rom-II-Verordnung, Anwendung. Das IPR-Gesetz weitet ihre Anwendung auf Bereiche aus, die aus dem Anwendungsbereich der Verordnung ausgenommen sind.

Für einige von dieser Verordnung nicht abgedeckte Bereiche gelten jedoch besondere Vorschriften. So unterliegt das Schuldverhältnis, das durch üble Nachrede oder die Verletzung der Privatsphäre oder Persönlichkeitsrechte entsteht, auf Ersuchen der antragstellenden Partei dem Recht des Staates, auf dessen Gebiet das schädigende Ereignis oder der Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht, es sei denn, die den Schaden verursachende Person weist nach, dass sie nicht vorhersehen konnte, dass der Schaden in diesem Staat eintreten würde (Artikel 99).

Nach Artikel 28 der Verordnung finden einige internationale Übereinkommen weiterhin Anwendung, nämlich:

- das Haager Übereinkommen vom 4. Mai 1971 über das auf Straßenverkehrsunfälle anzuwendende Recht

- das Internationale Übereinkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die zivilgerichtliche Zuständigkeit bei Schiffszusammenstößen, das Internationale Übereinkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die strafgerichtliche Zuständigkeit bei Schiffszusammenstößen und anderen mit der Führung eines Seeschiffes zusammenhängenden Ereignissen sowie das Internationale Übereinkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über den Arrest von Seeschiffen, die alle am 10. Mai 1952 in Brüssel unterzeichnet wurden

- das am 28. Mai 1989 in London unterzeichnete Internationale Übereinkommen über Bergung

- das in München am 5. Oktober 1973 geschlossene Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente

- das Abkommen vom 29. Mai 1933 zur Vereinheitlichung von Regeln über die Sicherungsbeschlagnahme von Luftfahrzeugen

- das in Brüssel am 23. September 1910 unterzeichnete Internationale Übereinkommen zur einheitlichen Feststellung einzelner Regeln über die Hilfeleistung und die Bergung in Seenot und das dazugehörige Protokoll.

3.3 Personalstatut – personenstandsbezogene Aspekte (Name, Wohnsitz, Familienstand)

Soweit im IPR-Gesetz nichts anderes vorgesehen ist, ist in Rechtsstreitigkeiten über das Personalstatut und die Rechtsfähigkeit das Recht des Staates anzuwenden, dessen Staatsangehörigkeit die betreffende Person besitzt.

Hinsichtlich der Rechtsfähigkeit natürlicher Personen sieht das Gesetz eine Teil-Rückverweisung vor. Danach wird belgisches Recht angewandt, wenn das ausländische Recht die Anwendung belgischen Rechts vorsieht (Artikel 34 IPR-Gesetz).

Nach allgemeinem Rechtsgrundsatz ist auf Nachnamen und Vornamen das Recht des Staates anwendbar, dessen Staatsangehörigkeit die betreffende Person besitzt (Artikel 37).

3.4 Begründung des Eltern-Kind-Verhältnisses samt Adoption

3.4.1 Begründung des Eltern-Kind-Verhältnisses

Grundsätzlich gilt nach Artikel 62 des IPR-Gesetzes, dass die Feststellung und Anfechtung der Vaterschaft oder Mutterschaft dem Recht des Staates unterliegt, dessen Staatsangehörigkeit die betreffende Person zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes, oder, wenn die Feststellung der Vaterschaft oder Mutterschaft freiwillig beantragt wird, zum Zeitpunkt der Antragstellung angehört.

3.4.2 Adoption

Für das Zustandekommen einer Adoption ist das Recht der Staatsangehörigkeit des oder der Adoptierenden (bei gleicher Staatsangehörigkeit) maßgebend. Haben die Adoptierenden nicht dieselbe Staatsangehörigkeit, findet das Recht des Staates, in dem sie beide ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, oder ersatzweise belgisches Recht Anwendung.

Für die erforderlichen Einwilligungen ist das Recht des Staates maßgebend, in dem das Adoptivkind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Wenn in dieser Rechtsordnung eine Einwilligung des Adoptivkindes oder eine Adoption nicht vorgesehen ist, gilt für die Einwilligung des Adoptivkindes belgisches Recht (Artikel 67 und 68 IPR-Gesetz).

3.5 Ehe, eheähnliche und partnerschaftsähnliche Gemeinschaften, Scheidung, Trennung ohne Auflösung des Ehebandes, Unterhaltspflichten

3.5.1 Ehe

Hinsichtlich des auf eine Ehe anwendbaren Rechts unterscheidet das IPR-Gesetz zwischen

1. dem Eheversprechen: Anwendbar ist hier das Recht des Staates, in dem die künftigen Eheleute ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, oder ersatzweise das Recht des Staates, dessen Staatsangehörigkeit die künftigen Eheleute besitzen, oder ersatzweise belgisches Recht (Artikel 45 IPR-Gesetz);

2. der Eheschließung: Für sie gilt das jeweilige Recht des Staates, dessen Staatsangehörigkeit die Ehepartner besitzen, wobei es bei der Eheschließung von Personen gleichen Geschlechts Ausnahmen geben kann, wenn nämlich die ausländischen Rechtsvorschriften eine solche Eheschließung untersagen; diese Bestimmung bleibt unberücksichtigt, wenn ein Ehepartner einem Staat angehört oder dort seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, dessen Recht eine solche Eheschließung zulässt (Artikel 46 IPR-Gesetz);

3. den Formvorschriften: Sie unterliegen dem Recht des Staates, in dem die Ehe geschlossen wird (Artikel 47 IPR-Gesetz);

4. den Rechtsfolgen der Ehe: Hierfür gilt das Recht des Staates, in dem die Eheleute ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, oder ersatzweise das Recht des Staates, dessen Staatsangehörigkeit beide Eheleute besitzen, oder ersatzweise belgisches Recht (Artikel 48 IPR-Gesetz).

3.5.2 Eheähnliche und partnerschaftsähnliche Gemeinschaften

In Bezug auf eingetragene Lebensgemeinschaften und sonstige registrierungspflichtige Formen des Zusammenlebens unterscheidet das belgische Recht zwischen zusammenlebenden Partnern in einer eheähnlichen Beziehung und Gemeinschaften ohne eheähnliche Beziehung.

Im ersten Fall sind die für eine Ehe geltenden Vorschriften anwendbar (siehe oben), während im zweiten Fall – zusammenlebende Partner, zwischen denen keine eheähnliche Beziehung besteht – das Recht des Staates anwendbar ist, in dem die Partnerschaft erstmals registriert wurde.

Für nicht registrierte Lebensgemeinschaften gelten keine besonderen Bestimmungen.

3.5.3 Scheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes

Auf Scheidungen und Trennungen ohne Auflösung des Ehebandes findet die Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 vom 20. Dezember 2010 Anwendung.

3.5.4 Unterhaltspflichten

Gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen bestimmt sich das auf Unterhaltspflichten anwendbare Recht nach dem Haager Protokoll vom 23. November 2007. Grundsätzlich ist das Recht des Staates maßgebend, in dem der Gläubiger seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Besondere Regeln gelten jedoch im Verhältnis zwischen Kindern und Eltern, für das Verhältnis von Personen unter 21 Jahren zu Personen, die nicht ihre Eltern sind, für Eheleute und geschiedene Eheleute und für Personen, deren Ehe für ungültig erklärt wurde. Das Protokoll sieht auch vor, dass die Parteien das anwendbare Recht wählen können.

Außerdem gilt das Haager Übereinkommen vom 24. Oktober 1956 über das auf Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern anzuwendende Recht für Beziehungen zwischen Belgien und einem Staat, der dieses Übereinkommen unterzeichnet, das Haager Protokoll vom 23. November 2007 jedoch nicht ratifiziert hat.

3.6 Ehegüterrecht

Die Partner können selbst wählen, welches Recht für ihren Güterstand gelten soll. Die Auswahl beschränkt sich auf das Recht des Staates, in dem die Partner nach ihrer Eheschließung ihren ersten gewöhnlichen Aufenthalt hatten, und das Recht des Staates, dessen Staatsangehörigkeit einer der Ehepartner besitzt (Artikel 49 IPR-Gesetz).

In Ermangelung einer Rechtswahl unterliegt der Güterstand dem Recht des Staates, in dem die Eheleute nach der Eheschließung ihren ersten gewöhnlichen Aufenthalt hatten. Befindet sich der erste gewöhnliche Aufenthalt der Eheleute nicht im gleichen Staat, ist das Recht des Staates anwendbar, dessen Staatsangehörigkeit beide Partner zum Zeitpunkt ihrer Eheschließung besitzen. Ersatzweise gilt das Recht des Staates, auf dessen Gebiet die Ehe geschlossen wurde (Artikel 51 IPR-Gesetz).

3.7 Rechtsnachfolge von Todes wegen, Testamente

Diesen Bereich regelt die Verordnung (EU) Nr. 650/2012 vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses.

3.8 Dingliche Rechte

Welches Recht anwendbar ist, richtet sich nach dem Ort, an dem die Sache belegen ist (Artikel 87 IPR-Gesetz).

3.9 Insolvenz

Im Insolvenzfall gilt die Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren. Die Verordnung geht von einem universalen Hauptinsolvenzverfahren aus, dem sekundäre Partikularverfahren folgen können.


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Letzte Aktualisierung: 05/04/2018

Welches Recht ist anwendbar? - Tschechische Republik

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1 Rechtsquellen

1.1 Innerstaatliches Recht

Die wichtigste tschechische Kollisionsnorm ist das Gesetz Nr. 91/2012 über das Internationale Privatrecht (IPR-Gesetz).

1.2 Multilaterale Übereinkommen

Einige wichtige multilaterale Übereinkommen zum anwendbaren Recht:

Warschauer Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr, 1929

Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR), 1956

Zusatzabkommen zum Warschauer Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die von einem anderen als dem vertraglichen Luftfrachtführer ausgeführte Beförderung im internationalen Luftverkehr (Zusatzabkommen von Guadalajara), 1961

Wiener Übereinkommen über die zivilrechtliche Haftung für nukleare Schäden, 1963

Haager Übereinkommen über das auf Straßenverkehrsunfälle anzuwendende Recht, 1971

Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßenpersonen- und ‑gepäckverkehr (CVR), 1973

Übereinkommen über die Verjährung beim internationalen Warenkauf, 1974

UN-Übereinkommen über die Beförderung von Gütern auf See, 1978

Übereinkommen von Rom über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht, 1980

UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf, Wien 1980

Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF), 1980

Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern, Den Haag 1996

Übereinkommen zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (Montrealer Übereinkommen), 1999

Haager Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen, 2000

Haager Protokoll über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht, 2007 (die EU ist Vertragspartner)

1.3 Wichtige bilaterale Übereinkommen

Einige wichtige bilaterale Abkommen zum anwendbaren Recht:

Abkommen zwischen der Tschechoslowakischen Republik und der Volksrepublik Albanien über Rechtshilfe in Zivil-, Familien- und Strafsachen, 1959

Abkommen zwischen der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über Rechtsbeziehungen in Zivil-, Familien- und Strafsachen, 1964 (gilt für alle Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien)

Abkommen zwischen der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik und der Volksrepublik Bulgarien über Rechtshilfe und Rechtsbeziehungen in Zivil-, Familien- und Strafsachen, 1976

Abkommen zwischen der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik und der Volksrepublik Mongolei über Rechtshilfe und Rechtsbeziehungen in Zivil-, Familien- und Strafsachen, 1976

Abkommen zwischen der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik und der Volksrepublik Kuba über Rechtshilfe in Zivil-, Familien- und Strafsachen, 1980

Abkommen zwischen der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über Rechtshilfe und Rechtsbeziehungen in Zivil-, Familien- und Strafsachen, 1982 (gilt für die Russische Föderation und viele Nachfolgestaaten der ehemaligen UdSSR)

Abkommen zwischen der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik und der Sozialistischen Republik Vietnam über Rechtshilfe in Zivil- und Strafsachen, 1982

Abkommen zwischen der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik und der Volksrepublik Polen über Rechtshilfe und Rechtsbeziehungen in Zivil-, Familien-, Arbeits- und Strafsachen, 1987

Abkommen zwischen der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik und der Volksrepublik Ungarn über Rechtshilfe und Rechtsbeziehungen in Zivil-, Familien- und Strafsachen, 1989

Abkommen zwischen der Tschechischen Republik und Rumänien über Rechtshilfe in Zivilsachen, 1994

Abkommen zwischen der Tschechischen Republik und der Ukraine über Rechtshilfe in Zivilsachen, 2001

Abkommen zwischen der Tschechischen Republik und der Republik Usbekistan über Rechtshilfe und Rechtsbeziehungen in Zivil- und Strafsachen, 2002

2 Anwendung der Kollisionsregeln

2.1 Anwendung der Kollisionsnormen von Amts wegen

Hierfür ist § 23 des tschechischen Gesetzes zum Internationalen Privatrecht (IPR-Gesetz) maßgebend.

Das Gericht wendet ausländisches Recht von Amts wegen an. Das Recht wird in gleicher Weise angewandt wie in dem Land, in dem es in Kraft ist. Herangezogen werden die Bestimmungen, die auch in dem Land selbst für eine Entscheidung in der Sache angewandt würden, unabhängig davon, welchem Rechtsgebiet sie zugeordnet sind, wozu auch das öffentliche Recht gehört, soweit sie nicht mit anzuwendenden tschechischen Rechtsvorschriften kollidieren.

Das Gericht ermittelt von Amts wegen die anzuwendenden ausländischen Rechtsvorschriften. Das Gericht (oder die Behörde), das (die) in Angelegenheiten entscheidet, die unter das betreffende Recht fallen, leitet alle notwendigen Schritte ein, um das anzuwendende Recht zu ermitteln.

2.2 Rück- und Weiterverweisung (Renvoi)

Dieser Sachverhalt ist allgemein in § 21 des tschechischen IPR-Gesetzes geregelt.

Danach ist außer im Schuld- und im Arbeitsrecht eine Rück- oder Weiterverweisung zulässig. Wenn die Parteien das anzuwendende Recht gewählt haben, greifen die Kollisionsnormen nur dann, wenn sich dies aus der Vereinbarung der Parteien ergibt.

2.3 Änderung der Anknüpfung (conflit mobile)

Im Allgemeinen wird ein bestimmter Anknüpfungspunkt nur im Zusammenhang mit der Würdigung einer rechtserheblichen Tatsache geprüft. Natürlich können bisweilen auch besondere Kollisionsnormen herangezogen werden; siehe dazu etwa die Vorschriften zu dinglichen Rechten unter Punkt 3.8.

2.4 Ausnahmen von der Anwendung der Kollisionsnormen (Ordre-public-Vorbehalt; Eingriffsnormen)

Maßgebend hierfür ist § 24 des IPR-Gesetzes.

In speziellen Fällen muss das nach Maßgabe des IPR-Gesetzes eigentlich anwendbare Recht nicht angewandt werden, wenn dies nach gebührender Würdigung sämtlicher Umstände und insbesondere der berechtigten Erwartungen der Parteien an die Anwendung eines anderen Rechts unangemessen wäre und eine vernünftige, gerechte Regelung des Verhältnisses zwischen den Parteien verhindern würde. Soweit keine Rechte Dritter beeinträchtigt werden, ist dann das Recht anzuwenden, das eine Streitbeilegung ermöglicht.

2.5 Ermittlung fremden Rechts

Dieser Sachverhalt ist in § 23 des IPR-Gesetzes geregelt.

Das Gericht ermittelt von Amts wegen die anzuwendenden ausländischen Rechtsvorschriften. Das Gericht (oder die Behörde), das (die) in einer unter das betreffende Recht fallenden Sache entscheidet, leitet alle notwendigen Schritte ein, um das betreffende Recht zu ermitteln.

Wenn das Gericht (oder die Behörde), das (die) in einer unter dieses Recht fallenden Sache zu entscheiden hat, mit dem Inhalt des ausländischen Rechts nicht vertraut ist, kann es (oder sie) sich an das Justizministerium wenden.

Sollte sich das ausländische Recht nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums oder auch gar nicht ermitteln lassen, kommt tschechisches Recht zur Anwendung.

3 Kollisionsnormen

3.1 Vertragliche Schuldverhältnisse

Auf vertragliche Schuldverhältnisse finden die § 87 und § 89 des tschechischen IPR-Gesetzes Anwendung. Die Regelungen beschränken sich auf diejenigen vertragliche Schuldverhältnisse oder Teilaspekte davon, die nicht in den Anwendungsbereich von EU-Rechtsvorschriften oder internationalen Übereinkommen fallen, es sei denn, dass diese die Anwendbarkeit der Bestimmungen ausdrücklich vorsehen. Es handelt sich somit um eine Auffangvorschrift.

Verträge unterliegen dem Recht des Staates, zu dem die engste Verbindung besteht, sofern die Parteien nicht das anzuwendende Recht gewählt haben. Die Wahl des anzuwendenden Rechts muss ausdrücklich erfolgen oder aus den Vertragsbestimmungen oder dem Sachverhalt im Einzelfall unmissverständlich hervorgehen.

Versicherungsverträge unterliegen dem Recht des Staates, in dem der Versicherungsnehmer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Parteien können das auf einen Versicherungsvertrag anzuwendende Recht wählen.

Bei Versicherungsverträgen, die unter die Rom-I-Verordnung fallen, nutzt das Gesetz die Option, wonach die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung den Parteien in dem von der Verordnung zugelassenen Maße die freie Rechtswahl einräumen können.

Rechtsbeziehungen, die durch einseitige Verträge entstehen, unterliegen nach § 90 des IPR-Gesetzes dem Recht des Staates, in dem die Partei zum Zeitpunkt der Vertragsaufsetzung ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihren Firmensitz hatte, soweit kein anderes anwendbares Recht gewählt wurde.

3.2 Außervertragliche Schuldverhältnisse

§ 101 des tschechischen IPR-Gesetzes enthält im Hinblick auf den Anwendungsbereich der Rom-II-Verordnung eine Kollisionsnorm nur für außervertragliche Schuldverhältnisse, die durch eine Verletzung der Privatsphäre oder von Persönlichkeitsrechten, z. B. üble Nachrede, entstehen. Diese Schuldverhältnisse unterliegen für gewöhnlich dem Recht des Staates, in dem die Rechtsverletzung begangen wurde. Die geschädigte Person kann jedoch auch das Recht des Staates wählen, a) in dem er selbst seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder seinen Firmensitz hat, b) in dem der Urheber der Rechtsverletzung seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder seinen Firmensitz hat oder c) in dem die Rechtsverletzung Folgen hatte, sofern der Urheber diese hätte voraussehen können.

3.3 Personalstatut – personenstandsbezogene Aspekte (Name, Wohnsitz, Familienstand)

Dieser Sacherhalt ist in § 29 des IPR-Gesetzes geregelt.

Soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, unterliegen die Rechtspersönlichkeit und die Rechtsfähigkeit dem Recht des Staates, in dem die Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, muss eine natürliche Person, die eine Rechthandlung vornimmt, dafür lediglich die erforderliche Rechtsfähigkeit nach dem am Ort der Rechtshandlung geltenden Recht besitzen.

Welches Recht auf die Namen natürlicher Personen anwendbar ist, richtet sich nach der Staatsangehörigkeit der betreffenden Person. Diese kann aber auch die Anwendung des Rechts des Staates wählen, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat.

3.4 Begründung des Eltern-Kind-Verhältnisses samt Adoption

3.4.1 Begründung des Eltern-Kind-Verhältnisses

Die Feststellung und die Anfechtung des Eltern-Kind-Verhältnisses sind in § 54 des IPR-Gesetzes geregelt. Danach ist hierfür das Recht des Staates maßgebend, dessen Staatsangehörigkeit das Kind durch Geburt erwirbt. Hat ein Kind durch Geburt mehr als eine Staatsangehörigkeit erworben, kommt tschechisches Recht zur Anwendung. Das Recht des Staates, in dem die Mutter zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte, findet Anwendung, wenn dies im Interesse des Kindes ist. Wenn das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Tschechischen Republik hat und dies im Interesse des Kindes ist, unterliegen die Feststellung und die Anfechtung der Elternschaft tschechischem Recht. Das Eltern-Kind-Verhältnis kann nach dem Recht des Staates festgestellt werden, in dem die Elternschaft anerkannt wurde. Wird die Elternschaft in einem anderen Staat in einem gerichtlichen oder außergerichtlichen Verfahren nach dessen Rechtsvorschriften angefochten und die Elternschaft einer anderen Person zuerkannt, reicht dies aus, um die Elternschaft zugunsten dieser anderen Person rechtsgültig festzustellen.

Welches Recht auf die Beziehungen zwischen Eltern und Kindern in Unterhaltsfragen anwendbar ist, regelt das Haager Protokoll über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht (2007). Welches Recht anwendbar ist, wenn es um elterliche Rechte und Pflichten und um Maßnahmen zum Schutz der Persönlichkeit oder des Vermögens eines Kindes geht, bestimmt das Haager Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern (1996).

3.4.2 Adoption

Maßgebend hierfür sind die § 61 und 62 des IPR-Gesetzes.

Für eine Adoption müssen die rechtlichen Voraussetzungen des Staates erfüllt sein, dem das Adoptivkind angehört, sowie des Staates, dessen Staatsangehörigkeit der annehmende Elternteil besitzt. Wenn die Adoptiveltern unterschiedlicher Nationalität sind, müssen die rechtlichen Voraussetzungen der Staaten erfüllt sein, dem die beiden annehmenden Elternteile angehören, sowie des Staates, dessen Staatsangehörigkeit das Adoptivkind besitzt. Wenn danach das Recht eines anderen Staates anzuwenden wäre, das die Adoption gar nicht oder nur unter sehr stark eingeschränkten Bedingungen zulässt, findet tschechisches Recht Anwendung, sofern die Adoptierenden oder zumindest einer der Adoptierenden oder das Adoptivkind seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Tschechischen Republik haben.

Die Rechtsfolgen der Adoption unterliegen dem Recht des Staates, dem alle Parteien zum Zeitpunkt der Adoption angehören, beziehungsweise bei unterschiedlicher Staatsangehörigkeit dem Recht des Staates, in dem alle Parteien zum Zeitpunkt der Adoption ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, oder ersatzweise dem Recht des Staates, dessen Staatsangehörigkeit das Adoptivkind besitzt.

Welches Recht auf die elterlichen Rechte und Pflichten und auf Kindererziehung und Unterhalt in der Beziehung zwischen einem annehmenden Elternteil oder Adoptiveltern und einem Adoptivkind Anwendung findet, bestimmen die unter Punkt 3.4.1 aufgeführten internationalen Übereinkommen.

3.5 Ehe, eheähnliche und partnerschaftsähnliche Gemeinschaften, Scheidung, Trennung ohne Auflösung des Ehebandes, Unterhaltspflichten

3.5.1 Ehe

Hierauf finden die § 48 und 49 des IPR-Gesetzes Anwendung.

Die Ehefähigkeit und die Voraussetzungen für die Gültigkeit einer Ehe unterliegen dem Recht des Staates, dem die betreffende Person angehört.

Die Form der Ehe unterliegt dem Recht des Ortes, an dem die Eheschließung stattfindet.

Eine im Ausland in einer Botschaft der Tschechischen Republik geschlossene Ehe unterliegt tschechischem Recht.

Die persönlichen Beziehungen zwischen Eheleuten unterliegen dem Recht des Staates, dem beide angehören. Besitzen sie nicht dieselbe Staatsangehörigkeit, gilt das Recht des Staates, in dem beide ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, oder ersatzweise tschechisches Recht.

3.5.2 Eheähnliche und partnerschaftsähnliche Gemeinschaften

§ 67 des IPR-Gesetzes regelt das auf eingetragene Partnerschaften und vergleichbare Formen des Zusammenlebens anwendbare Recht und deren Rechtswirkungen (Fähigkeit, eine solche Partnerschaft einzugehen, Verfahren zur Begründung, Auflösung, Aufhebung und Nichtigerklärung einer solchen Partnerschaft sowie zur Regelung persönlicher und vermögensrechtlicher Angelegenheiten zwischen den Partnern).

Alle diese Angelegenheiten unterliegen dem Recht des Staates, in dem die Partnerschaft eingegangen wird oder wurde.

Für eheähnliche Gemeinschaften sieht das tschechische Recht keine Kollisionsnormen vor.

3.5.3 Scheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes

§ 50 des IPR-Gesetzes regelt das auf die Scheidung und Aufhebung der Ehe und die Feststellung der Nichtigkeit einer Ehe anwendbare Recht. Die Tschechische Republik ist an der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des anwendbaren Rechts in Ehescheidungs- und Trennungsverfahren nicht beteiligt und daher durch die Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 des Rates nicht gebunden.

Auf Ehescheidungen ist das Recht des Staates anwendbar, dem die persönlichen Beziehungen der Eheleute zu Beginn des Verfahrens unterliegen. (Die persönlichen Beziehungen zwischen Eheleuten unterliegen dem Recht des Staates, dem beide angehören. Bei unterschiedlicher Staatsangehörigkeit unterliegt die Beziehung dem Recht des Staates, in dem beide ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, oder ersatzweise tschechischem Recht.) Wenn nach dieser Kollisionsnorm das Recht eines anderen Staates anzuwenden ist, der eine Ehescheidung nicht oder nur unter ganz außergewöhnlichen Umständen zulässt, kommt tschechisches Recht zur Anwendung, sofern einer der Eheleute die tschechische Staatsangehörigkeit besitzt oder mindestens einer der Eheleute seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Tschechischen Republik hat.

Im Verfahren zur Aufhebung oder zur Feststellung der Nichtigkeit einer Ehe werden die Ehefähigkeit und die Form der Eheschließung nach dem Recht beurteilt, das zum Zeitpunkt der Eheschließung Anwendung fand.

Das tschechische Recht enthält keine Kollisionsnorm für die Trennung.

3.5.4 Unterhaltspflichten

Welches Recht auf die Unterhaltspflichten zwischen Eheleuten und geschiedenen Eheleuten Anwendung findet, regelt das Haager Protokoll über das auf Unterhaltspflichten anwendbare Recht (2007).

3.6 Ehegüterrecht

Maßgebend hierfür ist § 49 des IPR-Gesetzes.

Für den Güterstand gilt das Recht des Staates, in dem beide Eheleute ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, oder ersatzweise das Recht des Staates, dem beide Eheleute angehören, oder ersatzweise tschechisches Recht.

Die vertragliche Regelung des Güterstands unterliegt dem Recht, das zu dem Zeitpunkt anwendbar war, als die Regelung getroffen wurde. Die Eheleute können aber auch eine Güterstandsvereinbarung nach dem Recht des Staates treffen, dem beide angehören, oder dem Recht des Staates, in dem einer der Eheleute seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, oder dem Recht des Staates, in dem sich ihr unbewegliches Vermögen befindet, oder nach tschechischem Recht. Die Vereinbarung muss notariell beglaubigt oder, wenn sie in einem anderen Land geschlossen wird, durch ein vergleichbares Dokument bestätigt werden.

3.7 Rechtsnachfolge von Todes wegen, Testamente

Welches Recht auf den Nachlass von Personen anwendbar ist, die am oder nach dem 17. August 2015 verstorben sind, regelt die Verordnung (EU) Nr. 650/2012.

In § 76 und § 77 des IPR-Gesetze ist geregelt, welches Recht auf den Nachlass von Personen anwendbar ist, die vor dem 17. August 2015 verstorben sind (soweit in einem bilateralen Abkommen nichts anderes bestimmt ist).

Die Rechtsnachfolge unterliegt dem Recht des Staates, in dem der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Wenn der Erblasser die tschechische Staatsangehörigkeit hatte und zumindest einer der Erben seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Tschechischen Republik hat, gilt tschechisches Recht.

Die Testierfähigkeit sowie die Rechtsfolgen von Mängeln in einem Testament und deren Erscheinungsformen unterliegen dem Recht des Staates, dem der Erblasser zum Zeitpunkt der Testamentserstellung angehört oder in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Auf diese Weise bestimmt sich auch das Recht, das auf die Fähigkeit, andere Verfügungen von Todes wegen zu treffen oder zu widerrufen, anwendbar ist sowie auf die Feststellung der Zulässigkeit anderer Verfügungen von Todes wegen.

Ein Testament ist formgültig, wenn es dem Recht des Staates entspricht, a) dem der Erblasser zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung oder zum Zeitpunkt seines Todes angehörte; b) in dessen Gebiet das Testament errichtet wurde; c) in dem der Erblasser zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung oder zum Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte; d) das zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung auf das Erbstatut anzuwenden ist oder hätte angewendet werden müssen; e) in dem sich die betroffenen Immobilien befinden. Das Gleiche gilt für die Form des Widerrufs eines Testaments. Diese Regeln gelten entsprechend auch für die Form von Erbverträgen und sonstigen vertraglichen Verfügungen über den Nachlass, sofern der Erblasser den Vertrag oder die Verfügung mitunterzeichnet hat, sowie für den Widerruf solcher Verträge und Verfügungen.

Der Erblasser kann testamentarisch festlegen, dass statt des eigentlich anzuwendenden Rechts die Rechtsnachfolge – auch im Fall nachgelassener Immobilien – dem Recht des Staates unterliegen soll, in dem der Erblasser zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder dem er zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung angehört. Die Parteien eines Erbvertrags haben die Wahl zwischen diesen Rechtssystemen, vorausgesetzt, der Erblasser hat den Vertrag mitunterzeichnet. Dies gilt entsprechend auch für andere Verfügungen von Todes wegen.

Nach der Erbrechtsverordnung gilt, dass, falls es nach dem gemäß der Verordnung auf das Vermächtnis anzuwendenden Recht keinen Erben oder durch Verfügung von Todes wegen eingesetzten Vermächtnisnehmer und keine andere erbberechtigte natürliche Person gibt, die Anwendung dieses Rechts nicht das Recht eines Mitgliedstaates oder einer von diesem Mitgliedstaat für diesen Zweck bestimmten Einrichtung berührt, sich das im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats belegene Nachlassvermögen anzueignen, vorausgesetzt, die Gläubiger sind berechtigt, aus dem Nachlass Befriedigung ihrer Forderungen zu suchen. Im tschechischem Recht ist dieser Sachverhalt in § 1634 des Bürgerlichen Gesetzbuchs geregelt. Danach fließt, wenn es weder einen testamentarischen noch einen gesetzlichen Erben gibt, der Nachlass dem Staat zu, wobei der Staat wie der gesetzliche Erbe behandelt wird. Der Staat hat gegenüber anderen Parteien in Bezug auf das Nachlassverzeichnis die gleiche Stellung wie ein gesetzlicher Erbe. Nach § 78 des IPR-Gesetzes gehen in der Tschechischen Republik belegene Vermögensgegenstände und Rechte eines Erblassers auf die Tschechische Republik über, wenn es keinen Erben gibt. Die Entscheidung darüber obliegt den tschechischen Gerichten. In diesem Fall gelten der Staat oder eine Gebietskörperschaft oder eine zu diesem Zweck bezeichnete Einrichtung nicht als gesetzlicher Erbe, es sei denn, dass dies im Testament so bestimmt wurde.

3.8 Dingliche Rechte

Dieser Sachverhalt ist in den §§ 69 bis 79 des IPR-Gesetzes geregelt.

Grundsätzlich gilt, dass Rechte an unbeweglichen oder beweglichen Sachen dem Recht des Ortes unterliegen, an dem sich die Sachen befinden. Nach diesem Recht wird auch bestimmt, ob es sich um bewegliche oder unbewegliche Sachen handelt. Für bestimmte unbewegliche Sachen und bestimmte Aspekte der dinglichen Rechte sieht das Gesetz besondere Kollisionsnormen vor, auf die im Folgenden eingegangen wird.

Dingliche Rechte an Schiffen und Flugzeugen werden in ein öffentliches Register eingetragen; die Begründung und das Erlöschen der Rechte unterliegen dem Recht des Staates, in dem das Register geführt wird.

Die Begründung und das Erlöschen dinglicher Rechte an beweglichen Sachen unterliegen dem Recht des Ortes, an dem diese sich zum Zeitpunkt des Ereignisses befanden, das zur Begründung oder zum Erlöschen des Rechts geführt hat.

Die Begründung bzw. das Erlöschen des Eigentums an beweglichen Sachen aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung unterliegt dem Recht, das für die Vereinbarung über die Begründung oder das Erlöschen des Eigentums gilt.

Werden die rechtlichen Schritte, die die Grundlage für die Begründung und das Erlöschen dinglicher Rechte an beweglichen Sachen bilden sollen, nach Beginn des Versands und während des Versands der Sachen unternommen, gilt für die Begründung und das Erlöschen der Rechte das Recht des Ortes, von dem aus die Sachen versendet worden sind. Wenn die dinglichen Rechte an einer Sache dagegen durch die Bearbeitung eines Papiers begründet werden oder erlöschen, das für die Herausgabe der Sache vorgelegt werden muss, gilt das Recht des Ortes, an dem sich das Papier zum Zeitpunkt der Bearbeitung befindet.

Die Vorschriften über Eintragungen in öffentliche Register und ähnliche Verzeichnisse, die an dem Ort gelten, an dem die unbeweglichen oder beweglichen Sachen belegen sind, werden auch angewandt, wenn der Rechtsgrund für die Begründung, das Erlöschen, die Einschränkung oder die Übertragung des eingetragenen Rechts nach Maßgabe einer anderen Rechtsordnung beurteilt wird.

Die Ersitzung unterliegt dem Recht des Ortes, an dem sich die Sachen zu Beginn der Ersitzungszeit befinden. Der Besitzer kann sich auf das Recht des Staates berufen, in dem die Ersitzung erfolgt und in dem seit dem Eintreffen der Sachen alle Voraussetzungen für eine Ersitzung nach Maßgabe der Rechtsvorschriften dieses Staates erfüllt sind.

3.9 Insolvenz

Maßgebend hierfür ist § 111 des tschechischen IPR-Gesetzes. Abgesehen von den Fällen, die der Verordnung unterliegen, gelten die Kollisionsnormen der Insolvenzverordnung mutatis mutandis.


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Letzte Aktualisierung: 06/03/2019

Welches Recht ist anwendbar? - Deutschland


1 Rechtsquellen

1.1 Innerstaatliches Recht

Die Hauptquelle des nationalen deutschen Internationalen Privatrechts (oder Kollisionsrechts) ist das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB), dort die Artikel 3 bis 48 EGBGB. Nach Artikel 3 EGBGB gehen allerdings Regelungen in Rechtsakten der Europäischen Union und Regelungen in völkerrechtlichen Vereinbarungen in ihrem Anwendungsbereich den Vorschriften dieses Gesetzes vor. Insbesondere der europäische Gesetzgeber hat in den letzten Jahren zahlreiche Rechtsakte zum anwendbaren Recht erlassen, sodass der Anwendungsbereich der nationalen Kollisionsregeln immer kleiner wird.

Vereinzelt enthält das deutsche Recht Kollisionsregeln auch außerhalb des EGBGB, beispielsweise in der Insolvenzordnung (InsO).

In den gesetzlich nicht geregelten Bereichen, beispielsweise im Internationalen Gesellschaftsrecht, wird das anzuwendende Recht durch die Gerichte festgestellt.

Die folgenden Ausführungen beschränken sich im Wesentlichen auf das nationale deutsche Kollisionsrecht.

1.2 Multilaterale Übereinkommen

Eine Aufzählung aller von Deutschland unterzeichneten und ratifizierten multilateralen Abkommen findet sich im Fundstellennachweis B des Bundesgesetzblatts (zu bestellen über Link öffnet neues Fensterhttps://www.bgbl.de/). Unter den dort genannten mehrseitigen Staatsverträgen sind auch diejenigen aufgelistet, die vereinheitlichtes Kollisionsrecht enthalten.

Oft werden solche multilateralen Übereinkommen von internationalen Organisationen initiiert. Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang insbesondere die Haager Konferenz für internationales Privatrecht (www.hcch.net Link öffnet neues Fensterhttps://www.hcch.net/de/home/Link öffnet neues Fensterhttps://www.hcch.net/de/home/), deren Mitglied Deutschland bereits seit Langem ist.

1.3 Wichtige bilaterale Übereinkommen

Vereinzelt enthalten auch bilaterale Staatsverträge Kollisionsnormen. Eine Aufzählung der Abkommen Deutschlands mit anderen Staaten findet sich wiederum im Fundstellennachweis B des Bundesgesetzblatts.

2 Anwendung der Kollisionsregeln

2.1 Anwendung der Kollisionsnormen von Amts wegen

Das Kollisionsrecht erlangt nicht nur Bedeutung in gerichtlichen Auseinandersetzungen. Handelspartner in verschiedenen Staaten müssen unabhängig von einem zukünftigen Rechtsstreit wissen, welches Recht ihren Vertrag regieren soll. Danach bestimmen sich ihre Rechte und Pflichten. Autofahrer, die zum Urlaub in andere Staaten fahren, müssen sich darauf einstellen, nach welchem Recht sie haften, wenn sie dort einen Verkehrsunfall verursachen. Danach bestimmen sich die Art und der Umfang des Schadensersatzes.

Wird einem deutschen Gericht ein Streitfall zur Entscheidung unterbreitet, dessen Sachverhalt eine Verbindung zum Recht eines anderen Staates aufweist, so hat es sein eigenes Kollisionsrecht zur Bestimmung des anzuwendenden Rechts heranzuziehen. Die Regeln des deutschen Kollisionsrechts hat der deutsche Richter zu kennen. Er muss sie von Amts wegen anwenden.

2.2 Rück- und Weiterverweisung (Renvoi)

Ist nach deutschem nationalen Kollisionsrecht das Recht eines anderen Staates anwendbar, verweist aber das Recht dieses Staates auf das Recht eines weiteren Staates, so erkennt das deutsche Recht dies – vorbehaltlich spezieller Regelungen in EU-Rechtsakten oder internationalen Übereinkommen – nach Artikel 4 Absatz 1 EGBGB grundsätzlich an. Verweist das ausländische Recht auf deutsches Recht zurück, sind die deutschen Sachvorschriften anzuwenden.

Soweit die Parteien nach deutschem Kollisionsrecht die anzuwendende Rechtsordnung wählen können, ist nach Artikel 4 Absatz 2 EGBGB nur die Wahl der Sachvorschriften zulässig.

2.3 Änderung der Anknüpfung (conflit mobile)

Die Figur des Statutenwechsels (für „offene“ Tatbestände) ist dem deutschen Recht bekannt. Rechte an Sachen beispielsweise beurteilen sich grundsätzlich nach dem Recht des jeweiligen Lageortes, so dass eine Sache „unter neues Recht gelangen kann“, wenn ihr Lageort verändert wird.

Aber auch in anderen Rechtsgebieten wird ein Wechsel der Anknüpfung akzeptiert, z. B. ein Wechsel der Staatsangehörigkeit.

Ein Statutenwechsel ist aber dann nicht möglich, wenn die Kollisionsnorm einen bestimmten Anknüpfungszeitpunkt festlegt. So wird beispielsweise zur Bestimmung des anzuwendenden Erbrechts zukünftig an den gewöhnlichen Aufenthaltsort des Erblassers zum Zeitpunkt des Todes angeknüpft (siehe unter 3.7).

2.4 Ausnahmen von der Anwendung der Kollisionsnormen (Ordre-public-Vorbehalt; Eingriffsnormen)

Die Anwendung von Eingriffsnormen (eine Eingriffsnorm ist eine zwingende Vorschrift, deren Einhaltung von einem Staat als so entscheidend für die Wahrung seines öffentlichen Interesses, insbesondere seiner politischen, sozialen oder wirtschaftlichen Organisation, angesehen wird, dass sie ungeachtet des nach Maßgabe dieser Verordnung auf den Vertrag anzuwendenden Rechts auf alle Sachverhalte anzuwenden ist, die in ihren Anwendungsbereich fallen) hat hauptsächlich Bedeutung bei den vertraglichen und außervertraglichen Schuldverhältnissen. Hierzu gibt es Spezialregelungen in den vorrangigen EU-Rechtsinstrumenten (s. hier insbesondere Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 [Rom I-VO] und Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 [Rom II-VO]) oder internationalen Übereinkommen.

Artikel 6 EGBGB formuliert den deutschen ordre public-Vorbehalt. Danach sind ausländische Rechtsnormen dann nicht zu beachten, wenn ihre Anwendung mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar wäre. Mit „wesentlichen Grundsätzen“ ist gemeint, dass fundamentale Gerechtigkeitsprinzipien betroffen sein müssen. In aller Regel geht es um massive Verstöße gegen Grundrechte, die in der deutschen Verfassung garantiert werden. Wichtig für die Anwendbarkeit des ordre public-Vorbehaltes ist auch, dass der Sachverhalt des Falles einen Inlandsbezug aufweist; nur dann kann der deutsche Rechtskreis betroffen sein. Auch hier sind etwaige Spezialnormen in vorrangigen EU-Rechtsinstrumenten (s. beispielsweise Artikel 21 Rom I-VO und Artikel 26 Rom II-VO) oder internationalen Übereinkommen vorrangig zu berücksichtigen.

2.5 Ermittlung fremden Rechts

Der deutsche Richter hat das Kollisionsrecht nicht nur von Amts wegen anzuwenden, sondern nach § 293 der Zivilprozessordnung (ZPO) nach pflichtgemäßem Ermessen auch den Inhalt des anwendbaren ausländischen Rechts zu ermitteln. Hierbei darf er sich nicht auf Kenntnisnahme der ausländischen Gesetzestexte beschränken, sondern muss auch deren Handhabung in Rechtslehre und Rechtsprechung ermitteln. Hierdurch soll er sich in die Lage versetzen, dass ausländische Recht so anwenden zu können, wie es ein Richter des betreffenden Landes täte.

Um den Inhalt ausländischen Rechts zu ermitteln, kann der Richter alle ihm zugänglichen Erkenntnisquellen nutzen.

  • Eine Auskunftsquelle ist für Vertragsstaaten das Londoner Europäische Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht vom 7. Juni 1968. Das Ersuchen ist über die jeweils bestimmte Empfangs/Übermittlungsstelle an die zuständige Stelle des betreffenden ausländischen Staates richten.
  • Anstelle eines Rechtsauskunftsersuchens nach dem Londoner Europäischen Übereinkommen kann der Richter auch ein Rechtsgutachten eines Sachverständigen einholen, wenn der Sachverständige auch Kenntnisse über die praktische Anwendung des ausländischen Rechts besitzt.
  • Bei einfachen Fragen kann unter Umständen auch eine Auskunft der Kontaktstelle des Europäischen Justiziellen Netzes in Zivil- oder Handelssachen oder eine eigene Recherche des Richters zum ausländischen Recht genügen, um den Inhalt ausländischen Rechts festzustellen.

Bei der Ermittlung ausländischen Rechts darf sich der Richter der Mitwirkung der Parteien bedienen, ist aber nicht an deren Vorbringen gebunden. Er kann also von Amts wegen alle Erkenntnisquellen ausschöpfen, ohne an die Beweisangebote der Parteien gebunden zu sein.

Sofern trotz aller Sorgfalt der Inhalt des anwendbaren ausländischen Rechts ausnahmsweise nicht festzustellen ist, ist ersatzweise deutsches Recht anzuwenden.

3 Kollisionsnormen

3.1 Vertragliche Schuldverhältnisse

Für internationale Kaufverträge ist vorrangig das sogenannte UN-Kaufrecht als völkerrechtliches Übereinkommen zu beachten, das zwischen Unternehmern aus den zahlreichen Vertragsstaaten automatisch gilt, sofern die Parteien dies nicht hinreichend deutlich ausgeschlossen haben – etwa „unter Abwahl des UN-Kaufrechts“.

Für alle sonstigen schuldrechtlichen Verträge, die seit dem 17. Dezember 2009 geschlossen wurden, bestimmt sich die Frage des anwendbaren Rechts grundsätzlich nach der Rom-I-VO, soweit der Vertag nicht ausnahmsweise außerhalb des Anwendungsbereich der Verordnung liegt, z.B. ein rein sachenrechtlicher Vertrag. Ergänzend gelten die zur Durchführung dieser Verordnung erlassenen Artikel 46b f. EGBGB.

Für Verträge, die vor dem 17. Dezember 2009 geschlossen wurden, gelten weiterhin die bis dahin geltenden Artikel 27 ff. EGBGB a.F. fort, die auf dem Übereinkommen von Rom aus dem Jahr 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht beruhten und mit Wirkung zum 17. Dezember 2009 aufgehoben wurden. Danach gilt für Altverträge Folgendes:

Maßgeblich für vertragliche Schuldverhältnisse ist in erster Linie das von den Parteien gewählte Recht (Artikel 27 EGBGB a.F.). Bei Verbraucherverträgen darf eine Rechtswahl allerdings nicht dazu führen, dass für den Verbraucher günstige zwingende Schutzvorschriften seines Aufenthaltsstaates abbedungen werden.

Fehlt es an einer Rechtswahl, wird das anwendbare Recht durch objektive Anknüpfung ermittelt. Anzuwenden ist nach Artikel 28 EGBGB a.F. in diesem Fall das Recht, mit dem der Vertrag die engsten Verbindungen aufweist. Regelmäßig wird dies die Rechtsordnung des Staates sein, in der der Vertragspartner, der die charakteristische Leistung zu erbringen hat, seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder seine Hauptverwaltung hat. Sonderregelungen gelten für Grundstücks-, Beförderungs-, Arbeits- und Verbraucherverträge.

Für bestimmte, vor dem 17. Dezember 2009 geschlossene Versicherungsverträge enthalten die Artikel 7 bis 14 des Einführungsgesetzes zum Versicherungsvertragsgesetz (EGVVG) in der bis zum 16. Dezember 2009 geltenden Fassung besondere Kollisionsregeln.

3.2 Außervertragliche Schuldverhältnisse

Im Bereich der außervertraglichen Schuldverhältnisse bestimmt sich das anwendbare Recht seit dem 11. Januar 2009 grundsätzlich nach der Rom II-VO.

Für Fälle, die von der Verordnung nicht erfasst werden, wie etwa Verletzungen des Persönlichkeitsrechts, hält das deutsche Kollisionsrecht eigene Regeln über das anwendbare Recht in den Artikeln 38-42 EGBGB bereit.

Für Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung sieht Artikel 38 EGBGB differenzierte Rechtsanwendungsregeln vor.

Gesetzliche Ansprüche aus der Besorgung eines fremden Geschäfts beurteilen sich nach Artikel 39 EGBGB nach dem Recht des Staates, in dem das Geschäft vorgenommen worden ist. Eine Sonderregel gilt für die Begleichung einer fremden Schuld.

Ansprüche auf Schadenersatz wegen einer unerlaubten Handlung unterliegen nach Artikel 40 EGBGB grundsätzlich dem Recht des Handlungsorts, wobei der Verletzte alternativ das Recht des Schadenseintritts als anwendbar bestimmen kann.

In allen Fällen ist gemäß Artikel 42 EGBGB eine nachträgliche Rechtswahl durch die Parteien möglich.

Auch kann das anwendbare Recht nach Artikel 41 EGBGB durch ein Recht verdrängt werden, welches aufgrund besonderer Umstände eine wesentlich engere Verbindung mit dem Sachverhalt aufweist.

3.3 Personalstatut – personenstandsbezogene Aspekte (Name, Wohnsitz, Familienstand)

Die Rechtsfragen, welche die persönlichen Rechtsverhältnisse einer natürlichen Person betreffen, werden nach dem deutschen Kollisionsrecht der Rechtsordnung unterstellt, auf welche die Staatsangehörigkeit des Betroffenen verweist. Dies gilt grundsätzlich im Namensrecht (zu den Einzelheiten siehe Artikel 10 EGBGB) und bei der Frage, ob eine natürliche Person rechts- und geschäftsfähig ist (Artikel 7 EGBGB).

Besitzt eine Person mehrere Staatsangehörigkeiten, so ist nach Artikel 5 Abs. 1 Satz 1 EGBGB auf die sogenannte effektive Staatsangehörigkeit abzustellen, d.h. auf die Staatsangehörigkeit desjenigen Staates, mit dem der Mehrstaater am engsten verbunden ist. Besitzt ein Mehrstaater dagegen auch die deutsche Staatsangehörigkeit, so ist nach Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 EGBGB nur diese maßgeblich.

3.4 Begründung des Eltern-Kind-Verhältnisses samt Adoption

3.4.1 Begründung des Eltern-Kind-Verhältnisses

Nach Artikel 19 EGBGB unterliegt die Abstammung eines Kindes in erster Linie dem Recht des Staates, in dem sich das Kind gewöhnlich aufhält. Im Verhältnis zu jedem Elternteil kann die Abstammung auch nach dessen Heimatrecht festgestellt werden. Ist die Mutter verheiratet, so kann schließlich auch ihr Familienstatut (Artikel 14 EGBGB) bei der Geburt zur Beurteilung der Abstammungsfrage Bedeutung erlangen. Eine abweichende Regelung gilt für Kinder, die vor dem 1.7.1998 geboren sind.

Die Anfechtung der Abstammung richtet sich nach Artikel 20 EGBGB ganz generell nach jeder Rechtsordnung, aus der sich ihre Voraussetzungen ergeben, sowie, wenn das Kind anficht, nach dem Recht, das am Ort des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes gilt.

3.4.2 Adoption

Über die Wirksamkeit einer Adoption entscheidet nach Artikel 22 EGBGB grundsätzlich das Heimatrecht des Annehmenden im Zeitpunkt der Annahme. Für die Annahme als Kind durch (einen oder beide) Ehepartner ist das Recht maßgeblich, dem die allgemeinen Wirkungen der Ehe (Artikel 14 Absatz 1 EGBGB) unterliegen. Die Partner einer gemischtnationalen Ehe können daher ein Kind auch nach dem Recht des Staates ihres gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalts adoptieren. Für die Zustimmung des Kindes und seiner leiblichen Eltern zur Annahme als Kind ist nach Artikel 23 EGBGB grundsätzlich das Heimatrecht des Kindes zu berücksichtigen.

Die Anerkennungs- und Wirkungsfeststellung ausländischer Adoptionen ist im Gesetz über Wirkungen der Annahme als Kind nach ausländischem Recht (Adoptionswirkungsgesetz – AdWirkG) geregelt.

3.5 Ehe, eheähnliche und partnerschaftsähnliche Gemeinschaften, Scheidung, Trennung ohne Auflösung des Ehebandes, Unterhaltspflichten

3.5.1 Ehe

Die Voraussetzungen der Eheschließung sind nach Artikel 13 EGBGB regelmäßig für jeden Verlobten dem Recht des Staates zu entnehmen, dem er angehört. Ausnahmsweise kann stattdessen unter besonderen Umständen deutsches Recht Anwendung finden.

In Deutschland wird die Ehe nur vor dem Standesbeamten oder ausnahmsweise vor einer von einem ausländischen Staat besonders bevollmächtigten Person geschlossen (Artikel 13 Abs. 3 EGBGB).

Die allgemeinen Ehewirkungen richten sich nach Artikel 14 EGBGB in erster Linie nach dem Recht des Staates, dem beide Ehepartner angehören, d. h. dem gemeinsamen Heimatrecht.

Haben die Ehepartner kein gemeinsames Heimatrecht, so ist das Recht an ihrem (letzten) gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt heranzuziehen.

Eine eingeschränkte Rechtswahl lässt Artikel 14 Abs. 3 EGBGB zu.

Dies alles gilt aber nur für verschiedengeschlechtliche Ehen.

3.5.2 Eheähnliche und partnerschaftsähnliche Gemeinschaften

Für die gleichgeschlechtliche Ehe und die eingetragene Lebenspartnerschaft ist Artikel 17b EGBGB maßgeblich. Demnach ist für die Begründung, die allgemeinen und die güterrechtlichen Wirkungen sowie die Auflösung der gleichgeschlechtlichen Ehe bzw. eingetragenen Partnerschaft das Recht des Staates maßgeblich, in dessen Register die Ehe oder Lebenspartnerschaft eingetragen worden ist.

3.5.3 Scheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes

Das auf die Scheidung anwendbare Recht bestimmt sich seit dem 21. Juni 2012 nach der Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts (Rom III-VO). Sie gilt auch dann, wenn das ihr zufolge anzuwendende Recht das Recht eines Staates ist, der nicht an der Verstärkten Zusammenarbeit teilnimmt (Artikel 4 Rom III-VO).

Ergänzend gelten Artikel 17 und 17a EGBGB:

In Deutschland kann eine Ehe nur durch Gericht geschieden werden (Artikel 17 Absatz 2 EGBGB).

Das auf den Versorgungsausgleich anwendbare Recht bestimmt sich nach Artikel 17 Abs. 3 EGBGB ebenfalls nach dem auf die Scheidung anwendbaren Recht (Scheidungsstatut). Sollte das ausländische Recht einen Versorgungsausgleich nicht kennen, so wird dessen Durchführung unter gewissen Voraussetzungen auf Antrag hilfsweise nach deutschem Recht vorgenommen.

Für die Nutzungsbefugnis an einer im Inland belegenen Ehewohnung und am im Inland befindlichen Hausrat sind deutsche Sachvorschriften maßgeblich (Artikel 17a EGBGB).

3.5.4 Unterhaltspflichten

Die Frage, welches Recht auf Unterhaltsansprüche zwischen Verwandten oder zwischen Ehepartnern anzuwenden ist, bestimmt sich seit dem 18. Juni 2011 nach dem Haager Protokoll über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht vom 23. November 2007 (HUP). Dieses findet nach seinem Artikel 2 universell Anwendung, d.h. auch dann, wenn das nach seinen Regeln anzuwendende Recht das eines Nichtvertragsstaats ist. Die bisherigen deutschen Regelungen im EGBGB wurden daher aufgehoben.

3.6 Ehegüterrecht

Der eheliche Güterstand richtet sich derzeit noch gemäß Artikel 15 EGBGB regelmäßig nach dem für die allgemeinen Ehewirkungen maßgeblichen Recht im Zeitpunkt der Eheschließung (Artikel 14 EGBGB). Wenn beide Ehepartner zu diesem Zeitpunkt demselben Staat angehören, unterliegen sie dem Güterrecht des gemeinsamen Heimatstaats. In einer gemischtnationalen Ehe ist das Recht des Staates maßgeblich, in dem beide Ehepartner ihren gewöhnlichen Aufenthalt bei der Eheschließung haben. Nach Artikel 15 Abs. 2 EGBGB können die Eheleute in eingeschränktem Maß das Güterstandsrecht wählen.

Nach ihrem Inkrafttreten werden stattdessen die Kollisionsnormen der Verordnung (EU) Nr. 1103 /2016 vom 24. Juni 2016 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Zuständigkeit, des anwendbaren Rechts und der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen des ehelichen Güterstands Anwendung finden. In diesen kommt es primär auf den gewöhnlichen Aufenthalt der Ehegatten an. Ferner werden die Rechtswahlmöglichkeiten der Ehegatten ausgeweitet.

3.7 Rechtsnachfolge von Todes wegen, Testamente

Für Todesfälle, die ab dem 17. August 2015 eintreten, gilt in erster Linie die Verordnung (EU) Nr. 650/2012 (ErbVO). Die nachfolgend dargestellten EGBGB-Regelungen finden jedoch für Altfälle Anwendung.

Erbrechtliche Fragen richten sich gemäß Artikel 25 EGBGB nach dem Heimatrecht des Erblassers bei seinem Tod. Für inländische Grundstücke kann deutsches Recht gewählt werden.

Ein Testament ist nach Artikel 26 EGBGB, der den wesentlichen kollisionsrechtlichen Inhalt des Haager Übereinkommens von 1961 über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht übernimmt, formgültig, wenn seine Form den Voraussetzungen einer Rechtsordnung entspricht, zu der ein Bezug etwa durch die Staatsangehörigkeit, den gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers oder den Ort der Testamentserrichtung besteht.

3.8 Dingliche Rechte

Nach Artikel 43 EGBGB unterliegen Rechte an Sachen grundsätzlich dem Recht des Staates, in dem sich die Sache befindet. Nach dem Belegenheitsrecht richten sich zum Beispiel der Inhalt des Eigentums und die Art und Weise, wie das Eigentum übertragen oder etwa mit einem Pfandrecht belastet werden kann.

Für Transportmittel enthält Artikel 45 EGBGB eine Sonderanknüpfung.

Eine besondere Regelung erfährt in Artikel 43 Abs. 2 EGBGB auch die Verbringung einer Sache aus einem Staat in einen anderen.

Schließlich werden auch Grundstücksimmissionen mit Artikel 44 EGBGB gesondert erfasst.

Eine Rechtswahl im Sachenrecht ist zwar nicht zulässig. Nach Artikel 46 EGBGB kann jedoch von dem nach den vorgenannten Anknüpfungen bestimmten Recht abgewichen werden, wenn der Sachverhalt mit dem Recht eines anderen Staates eine wesentlich engere Verbindung aufweist.

3.9 Insolvenz

Neben dem Kollisionsrecht der Verordnung EU Nr. 1346/2000 vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren, das Regelungen für das Verhältnis der Mitgliedstaaten untereinander enthält, bestimmt § 335 InsO im Verhältnis zu Drittstaaten, dass das Insolvenzverfahren und seine Folgen grundsätzlich dem Recht des Staates unterliegen, in dem das Verfahren eröffnet wurde. §§ 336 ff. InsO enthalten für bestimmte Aspekte des internationalen Insolvenzrechts (z.B. Arbeitsverhältnisse, Aufrechnung, Anfechtung) Sonderanknüpfungen, die von diesem Grundsatz abweichen können.

Infolge der Revision der EU Insolvenzverordnung durch die Verordnung EU Nr. Nr. 848/2015 vom 20. Mai 2015 über das Insolvenzverfahren werden sich im Bereich des anwendbaren Rechts -soweit ersichtlich- keine Änderungen ergeben.


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Letzte Aktualisierung: 22/03/2019

Welches Recht ist anwendbar? - Estland

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1 Rechtsquellen

1.1 Innerstaatliches Recht

Welches Recht anwendbar ist, regelt in erster Linie das Link öffnet neues FensterGesetz über das Internationale Privatrecht (im Folgenden IPR-Gesetz). Bevor das IPR-Gesetz am 1. Juli 2002 in Kraft trat, war der Allgemeine Teil des Bürgerlichen Gesetzbuchs maßgeblich für das anwendbare Recht. Seitdem wird das IPR-Gesetz in fast allen Fällen angewandt, die unter das Schuldrechtsgesetz, den Allgemeinen Teil des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder § 24 des Gesetzes zur Durchführung des IPR-Gesetzes fallen.

Ferner ist zu beachten, dass anwendbare EU-Rechtsnormen Vorrang vor nationalem Recht haben und dass nach Artikel 123 der Verfassung der Republik Estland bei einer Kollision estnischer Rechtsvorschriften mit einem internationalen Übereinkommen, das vom estnischen Parlament ratifiziert wurde, grundsätzlich die Bestimmungen des internationalen Übereinkommens anzuwenden sind. Estland hat zudem vier Rechtshilfeabkommen mit Russland, der Ukraine, Polen, Lettland und Litauen geschlossen, die auch Bestimmungen zum anwendbaren Recht enthalten.

1.2 Multilaterale Übereinkommen

  • Haager Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht
  • Übereinkommen von Rom vom 19. Juni 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht
  • Haager Übereinkommen vom 19. Oktober 1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern
  • Haager Protokoll vom 23. November 2007 über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht

Weitere Informationen sind auf der Website des Estnischen Staatsanzeigers Link öffnet neues Fenster Riigi Teataja abrufbar.

1.3 Wichtige bilaterale Übereinkommen

  • Abkommen zwischen der Republik Estland, der Republik Lettland und der Republik Litauen über Rechtshilfe und Rechtsbeziehungen, unterzeichnet in Tallinn am 11. November 1992
  • Abkommen zwischen der Republik Estland und der Russischen Föderation über Rechtshilfe und Rechtsbeziehungen in Zivil-, Familien- und Strafsachen, unterzeichnet in Moskau am 26. Januar 1993
  • Abkommen zwischen der Republik Estland und der Ukraine über Rechtshilfe und Rechtsbeziehungen in Zivil- und Strafsachen, unterzeichnet in Kiew am 15. Februar 1995
  • Abkommen zwischen der Republik Estland und der Republik Polen über Rechtshilfe und Rechtsbeziehungen in Zivil-, Arbeits- und Strafsachen, unterzeichnet in Tallinn am 27. November 1998

Weitere Informationen sind auf der Website des Estnischen Staatsanzeigers Link öffnet neues Fenster Riigi Teataja abrufbar.

2 Anwendung der Kollisionsregeln

2.1 Anwendung der Kollisionsnormen von Amts wegen

Wenn ein Gesetz, ein internationales Übereinkommen oder ein Rechtsgeschäft die Anwendung ausländischen Rechts verlangt, muss das Gericht dieses Recht von Amts wegen anwenden, auch ohne dass eine der Parteien einen entsprechenden Antrag gestellt hat (§ 2 Absatz 1 IPR-Gesetz).

In einigen Zivilrechtsverfahren, in denen sich die Parteien auf das anwendbare Recht hätten einigen können, haben estnische Gerichte anstelle von ausländischem Recht estnisches Recht angewandt, da die Parteien stillschweigend auf die Rechtswahl verzichtet haben.

2.2 Rück- und Weiterverweisung (Renvoi)

Wenn das IPR-Gesetz die Anwendung ausländischen Rechts (Verweisung) vorsieht, gelten die Bestimmungen des internationalen Privatrechts des betreffenden Landes. Wenn diese Bestimmungen vorsehen, dass estnisches Recht anzuwenden ist (Rückverweisung), kommt estnisches Recht zur Anwendung (§ 6 Absatz 1 IPR-Gesetz).

Wenn ausländisches Recht auf estnisches Recht rückverweist, sind somit die estnischen materiellrechtlichen Bestimmungen anzuwenden.

2.3 Änderung der Anknüpfung (conflit mobile)

Die Entstehung oder das Erlöschen eines dinglichen Rechts wird durch das Recht des Staates bestimmt, in dem sich die Sache zum Zeitpunkt der Entstehung oder des Erlöschens des Rechts befand (§ 18 Absatz 1 IPR-Gesetz). Ändert sich der Belegenheitsort der Sache nach der Entstehung oder dem Erlöschen eines dinglichen Rechts, kommt auch anderes Recht zur Anwendung. Die Rechts- und Geschäftsfähigkeit einer natürlichen Person unterliegt dem Recht ihres Wohnsitzlandes (§ 12 Absatz 1 IPR-Gesetz). Bei einem Wechsel des Wohnsitzlandes ändert sich folglich auch das auf die Rechts- und Geschäftsfähigkeit einer natürlichen Person anzuwendende Recht. Die bereits erworbene Geschäftsfähigkeit wird durch einen Wohnsitzwechsel jedoch nicht eingeschränkt (§ 12 Absatz 2 IPR-Gesetz).

2.4 Ausnahmen von der Anwendung der Kollisionsnormen (Ordre-public-Vorbehalt; Eingriffsnormen)

Ausländisches Recht wird nicht angewandt, wenn es ganz offensichtlich mit wesentlichen Grundsätzen des estnischen Rechts unvereinbar wäre (Ordre-public-Vorbehalt). In dem Fall kommt estnisches Recht zur Anwendung (§ 7 IPR-Gesetz).

Ob die nach ausländischem Recht anzuwendende Rechtsnorm auch im estnischen Recht existiert oder nicht, ist in dem Fall unerheblich. Nach dem Ordre-public-Vorbehalt ist estnisches Recht anstelle des ausländischen Rechts anzuwenden, wenn diese Rechtsnorm mit den wesentlichen Grundsätzen estnischen Rechts unvereinbar wäre.

Die auf vertragliche Schuldverhältnisse anwendbaren Rechtsvorschriften sehen vor, dass die Bestimmungen im maßgeblichen Kapitel des IPR-Gesetzes die Anwendung solcher anwendbaren Bestimmungen des estnischen Rechts unbeschadet des Vertragsrechts unberührt lassen (§ 31 IPR-Gesetz). Wenn sich die Parteien hinsichtlich der Anwendung ausländischen Rechts auf einen Vertrag geeinigt haben, wobei es keine Rolle spielt, ob auch ein ausländischer Gerichtsstand festgelegt wurde, und alle zum Zeitpunkt der Rechtswahl für den Vertrag maßgeblichen Elemente mit einem bestimmten Land verknüpft sind, bleibt nach § 32 Absatz 3 des IPR-Gesetzes die Anwendung der entsprechenden Rechtsvorschriften dieses Landes davon unberührt und kann auch durch den Vertrag nicht ausgeschlossen werden (zwingende Vorschriften).

2.5 Ermittlung fremden Rechts

Wenn ein Gesetz, ein internationales Übereinkommen oder ein Rechtsgeschäft die Anwendung ausländischen Rechts verlangt, muss das Gericht dieses Recht von Amts wegen anwenden, auch ohne dass eine der Parteien einen entsprechenden Antrag gestellt hat (§ 2 Absatz 1 IPR-Gesetz). Die Behörde oder das Gericht kann die Parteien oder staatliche Stellen aber um Unterstützung bei der Ermittlung des anzuwendenden Rechts ersuchen.

Zur Ermittlung des Inhalts ausländischen Rechts können die Parteien dem Gericht entsprechende Dokumente vorlegen, an die sich das Gericht jedoch nicht halten muss (§ 4 Absatz 2 IPR-Gesetz). Das Gericht hat auch die Möglichkeit, das Justizministerium oder das Außenministerium der Republik Estland um Unterstützung zu ersuchen oder Sachverständige hinzuzuziehen (§ 4 Absatz 3 IPR-Gesetz).

Nach § 234 der Zivilprozessordnung müssen die Parteien eines Zivilverfahrens nur dann Nachweise für außerhalb der Republik Estland geltendes Recht, internationales Recht oder Gewohnheitsrecht beibringen, wenn das Gericht mit dem betreffenden Recht nicht vertraut ist. Das Gericht kann auch andere Informationsquellen nutzen und den Inhalt des Rechts auf anderem Wege ermitteln, wie oben mit Verweis auf § 4 des IPR-Gesetzes erläutert wurde.

Dass das Gericht berechtigt ist, Informationen anzufordern, um den Inhalt des anzuwendenden Rechts zu bestimmen, beruht auf dem kontradiktorischen Prinzip des Zivilverfahrens. Dieses Prinzip ist vor allem in § 5 Absätze 1 und 2 der Zivilprozessordnung verankert. Danach werden Gerichtsverfahren auf der Grundlage der von den Parteien zur Begründung ihres Anspruchs vorgebrachten Tatsachen und Anträge geführt; die Parteien haben die gleichen Rechte und Möglichkeiten, ihre Ansprüche zu begründen und die Vorbringen der gegnerischen Partei zu widerlegen oder zu bestreiten. Jede Partei entscheidet, welche Tatsachen sie zur Begründung ihres Anspruchs vortragen und welche Beweise sie dafür vorlegen will.

Gelingt es innerhalb eines angemessenen Zeitraums trotz aller Bemühungen nicht, den Inhalt des ausländischen Rechts zu ermitteln, kommt nach Maßgabe des IPR-Gesetzes ausnahmsweise estnisches Recht zur Anwendung (§ 4 Absatz 4 IPR-Gesetz).

3 Kollisionsnormen

3.1 Vertragliche Schuldverhältnisse

Wie andere Bereiche des internationalen Privatrechts unterliegt auch das Vertragsrecht in Estland dem IPR-Gesetz, soweit durch internationale Rechtsvorschriften nichts anderes bestimmt ist. Welches Recht auf einen Vertrag anzuwenden ist, kann durch eine Vereinbarung zwischen den Parteien oder, wenn das IPR-Gesetz keine Rechtswahl vorsieht, anhand der für die Ermittlung des anwendbaren Rechts vorgesehenen Kriterien bestimmt werden.

Das IPR-Gesetz sieht eine Rechtswahl vor mit der Maßgabe, dass die Verträge dann dem Recht des Landes unterliegen, auf das sich die Parteien geeinigt haben. Außerdem können die Parteien entscheiden, ob das gewählte Recht auf den gesamten Vertrag oder, falls sich der Vertrag entsprechend gliedern lässt, nur auf einen Teil des Vertrags angewandt werden soll (§ 32 Absätze 1 und 2 IPR-Gesetz). Zwingende Vorschriften des anwendbaren Rechts bleiben von der durch eine Vereinbarung der Parteien getroffenen Rechtswahl unberührt. Wenn sich die Parteien hinsichtlich der Anwendung ausländischen Rechts auf einen Vertrag geeinigt haben, wobei es keine Rolle spielt, ob auch ein ausländischer Gerichtsstand festgelegt wurde, und alle zum Zeitpunkt der Rechtswahl für den Vertrag maßgeblichen Elemente mit einem einzigen Land verknüpft sind, bleibt nach § 32 Absatz 3 des IPR-Gesetzes die Anwendung der entsprechenden Rechtsvorschriften dieses Landes davon unberührt und kann auch durch den Vertrag nicht ausgeschlossen werden (zwingende Vorschriften).

Haben die Parteien keine Rechtswahl getroffen, unterliegt der Vertrag dem Recht des Landes, mit dem er die engsten Verbindungen aufweist. Wenn sich der Vertrag so untergliedern lässt, dass ein Teil des Vertrags eine engere Verbindung zu einem anderen Land aufweist, kann das dort geltende Recht auf diesen Vertragsteil angewandt werden (§ 33 Absatz 1 IPR-Gesetz).

Die engste Verbindung weist ein Vertrag nach Maßgabe des IPR-Gesetzes zu dem Land auf, in dem die Partei, welche die für den Vertrag charakteristische Leistung zu erbringen hat, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ihren Wohnsitz oder, im Fall der Geschäftsführung der Partei, ihren Firmensitz hat. Wenn der Vertrag im Rahmen der geschäftlichen oder beruflichen Tätigkeit der Partei geschlossen wird, welche die für den Vertrag charakteristische Leistung zu erbringen hat, wird die engste Verbindung des Vertrags zu dem Land angenommen, in dem sich der Hauptsitz dieser Partei befindet. Sieht der Vertrag vor, dass die für den Vertrag charakteristische Leistung nicht am Hauptsitz, sondern an einem anderen Geschäftssitz zu erbringen ist, wird angenommen, dass der Vertrag am engsten mit dem Land verbunden ist, in dem sich dieser andere Geschäftssitz befindet (§ 33 Absatz 2 IPR-Gesetz).

Abweichend von dieser allgemeinen Regelung ist für Immobilien- und Beförderungsverträge der Ort der Vertragserfüllung bestimmend. Wenn ein Recht oder Nutzungsrecht an einer Immobilie Vertragsgegenstand ist, wird die engste Verbindung des Vertrags zu dem Land angenommen, in dem sich die Immobilie befindet. Im Fall eines Beförderungsvertrags wird die engste Verbindung des Vertrags zu dem Land angenommen, in dem sich der Hauptsitz des Beförderers zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses befindet. Das Land gilt als Geschäftssitz, wenn sich der Abgangs- oder Zielort oder im Fall eines Frachtvertrags der Hauptsitz des Versenders oder der Ver- oder Entladeort auch in diesem Land befindet (§ 33 Absätze 4 und 5 IPR-Gesetz).

Besondere Regelungen gelten für Verbraucher-, Arbeits- und Versicherungsverträge (§ 34 bis § 47 IPR-Gesetz).

3.2 Außervertragliche Schuldverhältnisse

Je nach Art des außervertraglichen Schuldverhältnisses sieht das estnische Recht verschiedene Anknüpfungspunkte für die Rechtswahl vor.

Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung im Rahmen der Erbringung einer Leistung unterliegen dem Recht des Landes, das für die tatsächliche oder angenommene Rechtsbeziehung gilt, auf deren Grundlage die Leistung erbracht wurde. Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung, die sich aus der Verletzung eines Rechts einer anderen Person ergeben, unterliegen dem Recht des Landes, in dem die Rechtsverletzung stattgefunden hat. In anderen Fällen unterliegen Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung dem Recht des Staates, in dem die ungerechtfertigte Bereicherung stattgefunden hat (§ 481 Absätze 1 bis 3 IPR-Gesetz).

Ansprüche aus ungerechtfertigter Geschäftsführung ohne Auftrag (Negotiorum gestio) unterliegen dem Recht des Landes, in dem der Geschäftsführer ohne Auftrag (Negotiorum gestor) die Rechtshandlung ausgeführt hat. Ansprüche aus der Erbringung der Leistungen einer anderen Person unterliegen den dafür geltenden Rechtsvorschriften (§ 49 Absätze 1 und 2 IPR-Gesetz).

Grundsätzlich unterliegen Ansprüche auf Schadenersatz wegen einer unerlaubten Handlung dem Recht des Landes, in dem die anspruchsbegründende Handlung oder das Ereignis stattgefunden hat. Wenn die Folgen nicht in dem Land zum Tragen kommen, in dem die anspruchsbegründende Handlung oder das Ereignis stattgefunden hat, ist auf Antrag des Geschädigten das Recht des Landes anzuwenden, in dem die Folgen eingetreten sind (§ 50 Absätze 1 und 2 IPR-Gesetz). In Bezug auf den Schadenersatz wegen einer unerlaubten Handlung gilt jedoch eine Einschränkung: Unterliegt der Anspruch auf Schadenersatz wegen der unerlaubten Handlung ausländischem Recht, darf der in Estland angeordnete Schadenersatz nicht wesentlich höher sein als der Betrag, der nach estnischem Recht für einen vergleichbaren Schaden zu zahlen wäre (§ 52 IPR-Gesetz).

Die Parteien können sich nach Maßgabe des IPR-Gesetzes auch auf die Anwendung estnischen Rechts einigen, wenn durch ein Ereignis oder eine Handlung eine außervertragliche Schuldverpflichtung entstanden ist. Die Rechte Dritter bleiben von der Rechtswahl unberührt (§ 54 IPR-Gesetz).

3.3 Personalstatut – personenstandsbezogene Aspekte (Name, Wohnsitz, Familienstand)

Besondere Regelungen für das auf Personennamen anwendbare Recht gibt es in Estland nicht.

Der Wohnsitz einer natürlichen Person bestimmt sich nach estnischem Recht (§ 10 IPR-Gesetz). Für die Staatsangehörigkeit einer natürlichen Person ist das Recht des Landes der Staatsangehörigkeit maßgeblich. Im Fall von Personen mit mehreren Staatsangehörigkeiten gilt die Staatsangehörigkeit des Landes, zu dem die betreffende Person die engsten Verbindungen hat. Wenn jemand staatenlos ist, seine Staatsangehörigkeit nicht festgestellt werden kann oder es sich um einen Flüchtling handelt, ist anstelle der Staatsangehörigkeit der Wohnsitz maßgeblich (§ 11 Absätze 1 bis 3 IPR-Gesetz).

Auf die Rechtsfähigkeit und die Geschäftsfähigkeit einer natürlichen Person ist das Recht des Landes anzuwenden, in dem diese ihren Wohnsitz hat. Durch einen Wohnsitzwechsel wird die bereits erworbene Geschäftsfähigkeit jedoch nicht eingeschränkt (§ 12 Absätze 1 und 2 IPR-Gesetz).

Ausdrücklich geregelt ist, wann sich eine Person auf Geschäftsunfähigkeit berufen kann. Rechtsgeschäfte auf familien- oder erbrechtlicher Grundlage oder in Bezug auf Immobilien, die sich in einem anderen Land befinden, sind von dieser Regelung ausgenommen (§ 12 Absatz 4 IPR-Gesetz). Generell gilt, dass sich jemand, der ein Rechtsgeschäft eingeht, obwohl er nach den Rechtsvorschriften seines Wohnsitzlandes nicht oder nur eingeschränkt geschäftsfähig ist, nicht auf Geschäftsunfähigkeit berufen kann, wenn er nach dem Recht des Landes, in dem das Rechtsgeschäft stattgefunden hat, geschäftsfähig ist. Dies gilt nicht, wenn die andere Partei von der fehlenden Geschäftsfähigkeit Kenntnis hatte oder hätte haben können (§ 12 Absatz 3 IPR-Gesetz).

3.4 Begründung des Eltern-Kind-Verhältnisses samt Adoption

3.4.1 Begründung des Eltern-Kind-Verhältnisses

Das Eltern-Kind-Verhältnis unterliegt dem Recht des Landes, in dem das Kind seinen Wohnsitz hat (§ 65 IPR-Gesetz). Die gegenseitigen Rechte und Pflichten von Eltern und Kindern ergeben sich aus der Elternschaft, die nach dem gesetzlich vorgesehenen Verfahren bestimmt wird. Besondere Regelungen für das auf die Elternschaft anwendbare Recht gibt es nicht.

Die Bestimmung und die Anfechtung der Elternschaft unterliegen dem Recht des Staates, in dem das Kind zum Zeitpunkt der Geburt seinen Wohnsitz hatte. Ausnahmsweise kann die Elternschaft auch nach dem Recht des Landes bestimmt oder angefochten werden, in dem ein Elternteil oder das Kind zum Zeitpunkt der Anfechtung seinen Wohnsitz hatte (§ 62 IPR-Gesetz).

3.4.2 Adoption

Adoptionen unterliegen dem Recht des Landes, in dem die annehmende Person ihren Wohnsitz hat. Die Adoption durch Ehepartner unterliegt dem Recht, das zum Zeitpunkt der Adoption für die allgemeinen Rechtsfolgen der Ehe gilt (§ 63 Absatz 1 IPR-Gesetz), also in erster Linie dem Recht des Landes, in dem die Eheleute ihren gemeinsamen Wohnsitz haben (§ 57 Absatz 1 IPR-Gesetz). Außerdem nennt das Gesetz eine Rangliste alternativer Anknüpfungspunkte für die Rechtswahl in den Fällen, in denen die Eheleute kein gemeinsames Wohnsitzland haben (§ 57 Absätze 2 bis 4 IPR-Gesetz).

Wenn die Adoption eines Kindes nach dem Recht des Landes, in dem das Kind seinen Wohnsitz hat, die Einwilligung des Kindes oder einer mit dem Kind verwandten Person erfordert, unterliegt die Einwilligung dem Recht dieses Landes (§ 63 Absatz 2 IPR-Gesetz).

Wenn ein Kind nach ausländischem Recht oder auf der Grundlage einer ausländischen Gerichtsentscheidung adoptiert wird, hat diese Adoption nach Maßgabe des IPR-Gesetzes in Estland die gleiche Rechtswirkung wie nach dem für die Adoption des Kindes maßgeblichen Recht (§ 64 IPR-Gesetz). Wird ein Kind adoptiert, dessen Wohnsitz sich in Estland befindet, sind neben den gesetzlichen Anforderungen des Wohnsitzlandes des Kindes oder der Eheleute auch alle anderen Voraussetzungen für die Adoption nach estnischem Recht zu erfüllen (§ 63 Absatz 3 IPR-Gesetz).

3.5 Ehe, eheähnliche und partnerschaftsähnliche Gemeinschaften, Scheidung, Trennung ohne Auflösung des Ehebandes, Unterhaltspflichten

3.5.1 Ehe

Die Rechtsfolgen einer Ehe bestimmen sich vor allem nach dem Recht des Landes, in dem die Eheleute ihren gemeinsamen Wohnsitz haben (§ 57 Absatz 1 IPR-Gesetz). Das Gesetz nennt außerdem eine Reihe alternativer Anknüpfungspunkte für die Rechtswahl in den Fällen, in denen die Eheleute kein gemeinsames Wohnsitzland haben: die gleiche Staatsangehörigkeit, das letzte gemeinsame Wohnsitzland, wenn ein Ehepartner nach wie vor in diesem Land wohnt, oder andernfalls das Recht des Landes, zu dem die Eheleute die engste Verbindung haben (§ 57 Absätze 2 bis 4 IPR-Gesetz).

Für Eheschließungen in Estland gilt estnisches Recht. Eine im Ausland geschlossene Ehe gilt in Estland als gültig, wenn sie nach geltendem ausländischem Recht geschlossen wurde und die wesentlichen Voraussetzungen für eine Eheschließung nach dem Recht der Wohnsitzländer der beiden Eheleute erfüllt waren (§ 55 Absätze 1 und 2 IPR-Gesetz).

Grundsätzlich ist das Recht des Wohnsitzlandes der künftigen Eheleute maßgeblich für die Voraussetzungen und Hinderungsgründe für eine Eheschließung und die daraus erwachsenden Rechtsfolgen (§ 56 Absatz 1 IPR-Gesetz). Eine frühere Ehe eines angehenden Ehepartners ist kein Hinderungsgrund für eine neue Eheschließung, sofern die frühere Ehe durch eine in Estland ergangene oder anerkannte Entscheidung beendet wurde, selbst wenn diese Entscheidung nicht den im Wohnsitzland des künftigen Ehepartners geltenden Rechtsvorschriften genügt (§ 56 Absatz 3 IPR-Gesetz).

Eine Sonderregelung gilt für estnische Staatsbürger hinsichtlich des auf die Ehevoraussetzungen anwendbaren Rechts: Wenn eine Person mit estnischer Staatsangehörigkeit eine Ehevoraussetzung nach den in ihrem Wohnsitzland geltenden Rechtsvorschriften nicht erfüllt, kommt estnisches Recht zur Anwendung, sofern diese Voraussetzung nach estnischem Recht erfüllt ist (§ 56 Absatz 2 IPR-Gesetz).

3.5.2 Eheähnliche und partnerschaftsähnliche Gemeinschaften

Das estnische Recht enthält keine Regelungen für das auf eheähnliche Gemeinschaften und Partnerschaften anwendbare Recht. Zur Ermittlung des anwendbaren Rechts sollten die für ähnliche Rechtsbeziehungen geltenden Bestimmungen des IPR-Gesetzes herangezogen werden. Je nach Art der eheähnlichen Gemeinschaft oder Partnerschaft können die Regeln für vertragliche Schuldverhältnisse oder familienrechtliche Beziehungen zum Tragen kommen.

3.5.3 Scheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes

Scheidungen unterliegen dem Recht, das bei Beginn des Scheidungsverfahrens für die allgemeinen Rechtsfolgen der Ehe maßgeblich ist (§ 60 Absatz 1 und § 57 IPR-Gesetz). Demnach unterliegen Scheidungen in erster Linie dem Recht des Landes, in dem die Eheleute ihren gemeinsamen Wohnsitz haben (§ 57 Absatz 1 IPR-Gesetz). Im Gesetz ist außerdem eine Reihe alternativer Anknüpfungspunkte für die Rechtswahl in den Fällen aufgeführt, in denen die Eheleute kein gemeinsames Wohnsitzland haben: die gleiche Staatsangehörigkeit, das letzte gemeinsame Wohnsitzland, wenn ein Ehepartner nach wie vor in diesem Land wohnt, oder andernfalls das Recht des Landes, zu dem die Eheleute die engste Verbindung haben (§ 57 Absätze 2 bis 4 IPR-Gesetz).

Ausnahmsweise kann estnisches Recht anstelle ausländischen Rechts angewandt werden, wenn eine Ehescheidung nach dem für die allgemeinen Rechtsfolgen der Ehe maßgeblichen Recht gar nicht (§ 57 IPR-Gesetz) oder nur unter besonders strengen Voraussetzungen zulässig ist. Diese Ausnahmeregelung setzt voraus, dass ein Ehepartner seinen Aufenthalt in Estland hat oder die estnische Staatsangehörigkeit besitzt bzw. zum Zeitpunkt der Eheschließung seinen Aufenthalt in Estland hatte oder die estnische Staatsangehörigkeit besaß (§ 60 Absätze 1 und 2 IPR-Gesetz).

3.5.4 Unterhaltspflichten

Das estnische internationale Privatrecht enthält keine Regelungen zur Anwendung auf Unterhaltspflichten, die sich aus einem Verwandtschaftsverhältnis ergeben, und auch keinen Verweis auf maßgebliche internationale Rechtsvorschriften.

3.6 Ehegüterrecht

Eheleute können das auf ihren Güterstand anzuwendende Recht wählen. Nach ihrer Rechtswahl ist dieses Recht auch anzuwenden. Eheleute können jedoch nicht das Recht irgendeines beliebigen Landes wählen. Sie können sich zwischen dem Recht ihres Wohnsitzlandes und dem Recht des Landes entscheiden, dessen Staatsangehörigkeit einer der Ehepartner besitzt. Besitzt ein Ehepartner mehrere Staatsangehörigkeiten, kann das Recht eines der Länder gewählt werden, deren Staatsangehörigkeit er besitzt (§ 58 Absatz 1 IPR-Gesetz).

In Estland ist die Rechtswahl an bestimmte Formerfordernisse gebunden. Die Wahl des auf den ehelichen Güterstand anwendbaren Rechts ist notariell zu beurkunden. Eine Rechtswahl, die nicht in Estland getroffen wird, ist formgültig, wenn die formalen Anforderungen an den vertraglichen Güterstand, die das gewählte Recht vorschreibt, erfüllt sind (§ 58 Absatz 2 IPR-Recht).

Wird von den Eheleuten keine Rechtswahl getroffen, unterliegt der Güterstand dem Recht, das zum Zeitpunkt der Eheschließung für die allgemeinen Rechtsfolgen der Ehe maßgeblich ist (§ 58 Absatz 3 und § 57 IPR-Gesetz). Die allgemeinen Rechtsfolgen der Ehe unterliegen in erster Linie dem Recht des Landes, in dem die Eheleute ihren gemeinsamen Wohnsitz haben (§ 57 Absatz 1 IPR-Gesetz), oder andernfalls dem Recht des Landes, dessen Staatsangehörigkeit beide Eheleute besitzen, oder dem Recht des letzten gemeinsamen Wohnsitzlandes, sofern ein Ehepartner dort nach wie vor seinen Aufenthalt hat, oder, wenn keine der drei Voraussetzungen gegeben ist, dem Recht des Landes, zu dem die Eheleute die engste Verbindung haben (§ 57 Absätze 2 bis 4 IPR-Gesetz).

3.7 Rechtsnachfolge von Todes wegen, Testamente

Die Rechtsnachfolge unterliegt dem Recht des letzten Wohnsitzlandes des Erblassers. Das anwendbare Recht bestimmt insbesondere Folgendes: 1) Art und Wirkung der testamentarischen Verfügungen; 2) die Erbfähigkeit und den Ausschluss von der Erbfolge; 3) den Umfang der Rechtsnachfolge; 4) die Erben und ihre Beziehungen untereinander; 5) die Haftung für Schulden des Erblassers (§ 24 und § 26 IPR-Gesetz).

3.8 Dingliche Rechte

Die Entstehung oder das Erlöschen eines dinglichen Rechts bestimmt sich nach dem Recht des Landes, in dem sich die Sache zum Zeitpunkt der Entstehung oder des Erlöschens des Rechts befand. Einschränkend gilt, dass ein dingliches Recht nicht mit den Grundprinzipien des am Belegenheitsort (Lex situs) geltenden Rechts kollidieren darf (§ 18 Absätze 1 und 2 IPR-Gesetz).

3.9 Insolvenz

In Estland durchgeführte Insolvenzverfahren unterliegen estnischem Recht. Rechtsgrundlage ist das Konkursgesetz, wonach die Bestimmungen der Zivilprozessordnung auf Konkursverfahren Anwendung finden, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt (§ 3 Absatz 2 Konkursgesetz). Nach Maßgabe der Zivilprozessordnung unterliegen gerichtliche Insolvenzverfahren dem estnischen Zivilprozessrecht (§ 8 Absatz 1 Zivilprozessordnung).


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Letzte Aktualisierung: 28/03/2018

Welches Recht ist anwendbar? - Irland


1 Rechtsquellen

1.1 Innerstaatliches Recht

Die irischen Kollisionsnormen beruhen im Wesentlichen auf Richterrecht und werden daher ständig fortgeschrieben. Da es hierzu jedoch nicht allzu viele Gerichtsurteile gibt, lässt sich für einige Rechtsbereiche nicht ohne Weiteres sagen, welches Recht anwendbar ist. Das gilt insbesondere für das Familienrecht. Wie bei den Gesetzen zur gerichtlichen Zuständigkeit werden hier die herkömmlichen Gesetze nach und nach von internationalen Übereinkommen und Rechtsvorschriften der EU abgelöst.

1.2 Multilaterale Übereinkommen

Haager Übereinkommen von 1961 über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht

Übereinkommen von Rom von 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht

1.3 Wichtige bilaterale Übereinkommen

Uns sind keine von Irland geschlossenen bilateralen Übereinkommen bekannt, die Vorschriften zur Bestimmung des anwendbaren Rechts enthalten.

2 Anwendung der Kollisionsregeln

2.1 Anwendung der Kollisionsnormen von Amts wegen

Grundsätzlich gilt, dass das Kollisionsrecht nur dann zum Tragen kommt, wenn es von mindestens einer der Parteien geltend gemacht wird.

2.2 Rück- und Weiterverweisung (Renvoi)

Irische Gerichte haben nur selten mit Fällen zu tun, in denen dieser Rechtsgrundsatz zum Tragen kommt.

2.3 Änderung der Anknüpfung (conflit mobile)

Hierzu findet sich in der irischen Rechtsprechung keine einzige Entscheidung.

2.4 Ausnahmen von der Anwendung der Kollisionsnormen (Ordre-public-Vorbehalt; Eingriffsnormen)

Hierzu finden sich keine Gerichtsentscheidungen, doch ist kaum anzunehmen, dass ausländisches Recht Anwendung finden könnte, wenn es dem irischen Rechtsverständnis widerspricht.

2.5 Ermittlung fremden Rechts

Die irischen Gerichte verlangen, dass der Inhalt ausländischer Rechtsvorschriften wie eine Tatsache bewiesen werden muss. Wenn eine Partei sich auf ausländisches Recht berufen will, muss sie dies vorbringen und gegenüber dem Richter den Inhalt des ausländischen Rechts wie eine Tatsache beweisen. Sollten sich die von den Parteien vorgelegten Beweise widersprechen, kann der Richter eine Beurteilung der Glaubwürdigkeit der Sachverständigen vornehmen und dann das primäre Beweismittel würdigen (z. B. ausländische Rechtsnormen und ausländisches Fallrecht), insbesondere, wenn die darin vertretenen Rechtsauffassungen einem irischen Richter vertraut sind. Wenn nach irischen Kollisionsregeln ausländisches Recht angewandt werden muss, aber keine Partei dessen Inhalt beweiskräftig ermitteln kann, geht das Gericht üblicherweise davon aus, dass es dem irischen Recht gleichzusetzen ist, soweit nicht das Gegenteil bewiesen wird.

Üblicherweise werden Sachverständige herangezogen, um den Inhalt ausländischen Rechts ermitteln. Es reicht nicht aus, wenn die Parteien dem Gericht den Text einer ausländischen Rechtsnorm oder Rechtssache oder einer Behörde vorlegen. Wer als Anwalt in einem ausländischen Rechtssystem zugelassen ist oder über ausreichende praktische Erfahrung mit diesem Rechtssystem verfügt, ist berechtigt, über das ausländische Recht Auskunft zu geben. Normalerweise führt das Gericht keine eigenen Recherchen zum Inhalt ausländischer Rechtsvorschriften durch.

3 Kollisionsnormen

3.1 Vertragliche Schuldverhältnisse

Irland hat das Übereinkommen von Rom von 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht unterzeichnet und durch den Contractual Obligations (Applicable Law) Act 1991 (Gesetz über vertragliche Schuldverhältnisse (anwendbares Recht) von 1991) umgesetzt. Das Übereinkommen findet immer dann auf vertragliche Schuldverhältnisse Anwendung, wenn Rechtsvorschriften verschiedener Staaten zur Auswahl stehen. Für manche Vertragsarten, etwa vertragliche Schuldverhältnisse, die sich aus familiären Beziehungen ergeben, gilt das Übereinkommen jedoch nicht.

Die Verordnung (EG) Nr. 593/2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) ist in Irland unmittelbar anwendbar. Dagegen hat Irland der Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 1259/2010 zur Durchführung einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts (Rom II) nicht zugestimmt.

3.2 Außervertragliche Schuldverhältnisse

Im Familienrecht oder bei Ehescheidungen betrachten die irischen Gerichte die lex fori als angemessenen Grundsatz, weil er Sicherheit bietet. Es gibt in Irland keine Rechtsvorschriften über Kollisionsnormen in Bezug auf unerlaubte Handlungen und nur sehr wenige Gerichtsentscheidungen hierzu. Die irischen Gerichte halten sich an den Grundsatz der lex fori, wonach das am Gerichtsstand geltende Recht angewandt wird, und an den Grundsatz der lex loci delicti, wonach das Recht des Ortes, an dem die unerlaubte Handlung begangen wurde, anzuwenden ist. Die Gerichte können sich auch einfach auf das Deliktsrecht stützen, das ein flexibles Vorgehen gestattet und es dem Gericht ermöglicht, alle möglichen Anknüpfungspunkte zu berücksichtigen und entsprechend zu entscheiden.

Die Verordnung (EG) Nr. 864/2007 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom II) ist in Irland unmittelbar anwendbar.

3.3 Personalstatut – personenstandsbezogene Aspekte (Name, Wohnsitz, Familienstand)

Ein Kind teilt den Wohnsitz des Vaters, wenn die Eltern bei der Geburt des Kindes miteinander verheiratet sind. Wenn zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes die Eltern nicht miteinander verheiratet sind oder der Vater verstorben ist, teilt das Kind den Wohnsitz der Mutter. Dies gilt, bis das Kind im Alter von 18 Jahren volljährig und damit rechtsfähig wird und seinen Wohnsitz selbst bestimmen kann.

Die Wahl des Wohnsitzes setzt voraus, dass die betreffende Person in dem betreffenden Bezirk lebt und dort auf unbestimmte Zeit oder dauerhaft bleiben will. Sobald dies nicht mehr gilt, kehrt die Person an ihren ursprünglichen Wohnsitz zurück. Eine verheiratete Frau wählt ihren Wohnsitz unabhängig von ihrem Ehemann.

3.4 Begründung des Eltern-Kind-Verhältnisses samt Adoption

Mit dem Gesetz von 1987 über den Status von Kindern (Status of Children Act 1987) wurde der Status der Unehelichkeit abgeschafft. Nach Maßgabe dieses Gesetzes ist es für die Beziehung zwischen einem Kind und dessen Mutter und Vater unerheblich, ob die Eltern miteinander verheiratet sind oder waren.

Wenn allerdings die Eltern bei der Geburt des Kindes oder zum Zeitpunkt der Empfängnis nicht miteinander verheiratet waren, gilt das Kind nicht als ehelich. Es kann aber durch nachträgliche Heirat der Eltern für ehelich erklärt werden. Rechtlich besteht zwischen der Position eines ehelichen und eines für ehelich erklärten Kindes kein Unterschied. Auch hinsichtlich der Unterhaltspflichten gegenüber einem Kind und im Erbrecht spielt es keine Rolle, ob die Eltern miteinander verheiratet sind oder waren.

Wenn ein irisches Gericht auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung (Brüssel IIa) zu entscheiden hat, wendet es grundsätzlich irisches Recht an.

Wenn irische Gerichte über eine Adoption zu entscheiden haben, wenden sie ebenfalls irisches Recht an.

Die Zuständigkeit für die Durchsetzung der verfassungsmäßigen Rechte von Kindern irischer Staatsbürger liegt unabhängig vom gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes bei den Gerichten höherer Instanz. Das Gericht wird sich bei seiner Entscheidung über die Ausübung seiner Zuständigkeit davon leiten lassen, ob dies in Anbetracht der Anerkennung gerichtlicher Zuständigkeiten nach dem Internationalen Privatrecht unter den gegebenen Umständen zweckdienlich und angemessen ist.

3.5 Ehe, eheähnliche und partnerschaftsähnliche Gemeinschaften, Scheidung, Trennung ohne Auflösung des Ehebandes, Unterhaltspflichten

Nach der 34. Verfassungsänderung vom 22. Mai 2015 können in Irland zwei Menschen unabhängig von ihrem Geschlecht die Ehe eingehen. Danach können Personen, wenn sie ehefähig sind und kein Eheverbot besteht, ungeachtet ihres biologischen Geschlechts die Ehe eingehen, sobald das Ehegesetz von 2015 in Kraft getreten ist. Eine Ehe gilt in Irland als ungültig, wenn ein Partner transsexuell ist und als Person mit dem neu erworbenen Geschlecht heiratet. Nach Maßgabe des Internationalen Privatrechts wird eine im Ausland geschlossene Ehe nur anerkannt, wenn verschiedene Voraussetzungen erfüllt sind. Die Parteien müssen die Formalitäten erfüllen, die nach dem Recht des Ortes gelten, an dem die Ehe geschlossen wird (lex loci celebrationis). Die Parteien müssen nach den an ihrem Wohnsitz geltenden Rechtsvorschriften die Ehefähigkeit besitzen. Die Eheschließung im Ausland muss dem entsprechen, was in Irland gemeinhin unter einer Ehe verstanden wird; so wird beispielsweise eine potenziell polygame Ehe nicht anerkannt.

Gemäß § 5 des Gesetzes von 2010 über die zivilrechtliche Partnerschaft und bestimmte Rechte und Pflichten zusammenlebender Paare wurde verfügt, dass bestimmte Gruppen von im Ausland eingetragenen Partnerschaft dahingehend anerkannt werden, dass sie nach irischem Recht Anspruch auf die gleiche Behandlung wie eine in Irland eingetragene Partnerschaft haben, sofern das Paar die rechtlichen Voraussetzungen mitbringt, um eine eingetragene Partnerschaft in Irland einzugehen.

Bei Gerichtsentscheidungen über eine Ehescheidung, Trennung oder Annullierung der Ehe ist die Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung (Brüssel IIa) in Irland unmittelbar anwendbar. Falls nach der Brüssel-IIa-Verordnung kein anderer Mitgliedstaat zuständig ist, können sich die irischen Gerichte für zuständig erklären, wenn mindestens eine der Parteien zum Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens in Irland wohnhaft ist.

Soweit ein irisches Gericht für Scheidungsverfahren zuständig ist, wendet es irisches Recht auf Familienrechtssachen und damit zusammenhängende Angelegenheiten an.

Wenn die Brüssel-IIa-Verordnung keine Anwendung findet, wird eine im Ausland vollzogene Ehescheidung anerkannt, sofern sie in einem Land vollzogen wurde, in dem ein Ehepartner zum Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungsverfahrens ansässig war.

3.5.1 Unterhaltspflichten

Unterhaltsansprüche unterliegen der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen.

Mit der Unterhaltsverordnung sollten im Wesentlichen gemeinsame Regeln für die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung, die Vollstreckung und die Zusammenarbeit sowie standardisierte Schriftstücke eingeführt werden, um die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen in der Europäischen Union zu erleichtern. Zu den vorrangigen Zielen der Verordnung gehört, dass es unterhaltsberechtigten Personen ermöglicht werden soll, ohne Umstände in einem Mitgliedstaat eine Entscheidung zu erwirken, die automatisch in einem anderen Mitgliedstaat ohne weitere Formalitäten vollstreckbar ist. Dazu tragen Bestimmungen zur Zuständigkeit, zum anwendbaren Recht, zur Anerkennung, Vollstreckbarkeit und Vollstreckung von Entscheidungen sowie zur Prozesskostenhilfe und zur Zusammenarbeit zwischen zentralen Behörden bei. Dass die ursprüngliche Anordnung unverändert vollstreckbar ist, steht nach den Bestimmungen der Verordnung außer Frage. Eine in einem Mitgliedstaat ergangene Entscheidung darf in dem Mitgliedstaat, in dem die Anerkennung, die Vollstreckbarkeit oder die Vollstreckung beantragt wird, in der Sache selbst nicht nachgeprüft werden. Damit ist das Gericht eines Mitgliedstaates, das in der betreffenden Sache nicht angerufen wurde, durch die Verordnung in seinen Möglichkeiten, neue oder damit verbundene Anordnungen zu erlassen, beschränkt.

3.6 Ehegüterrecht

Sofern keine anderslautende Absicht besteht, wird eine Vereinbarung zwischen den Ehepartnern (Ehevertrag) nach dem am ehelichen Wohnsitz geltenden Recht geschlossen. Besteht kein derartiger Vertrag, findet ebenfalls das am gemeinsamen Wohnsitz geltende Recht Anwendung. Ein gemeinsamer Wohnsitz der Eheleute gilt als ehelicher Wohnsitz. In Ermangelung eines gemeinsamen Wohnsitzes wird der eheliche Wohnsitz nach dem anwendbaren Recht bestimmt, zu dem die Parteien und die Ehe die engste Verbindung haben.

3.7 Rechtsnachfolge von Todes wegen, Testamente

Grundsätzlich gilt für den Nachlass von Immobilien das Recht des Ortes, an dem sich die Immobilie befindet, während auf die Verteilung und den Nachlass beweglicher Güter das Recht des Staates Anwendung findet, in dem der Verstorbene zum Zeitpunkt des Todes seinen Wohnsitz hatte.

Die Testierfähigkeit bestimmt sich nach dem Recht des Ortes, an dem der Erblasser seinen Wohnsitz hatte. Es gibt aber auch die Auffassung, dass in diesem Fall die lex situs angewandt werden sollte.

Uneinigkeit besteht darüber, ob das am Wohnsitz zum Zeitpunkt der Erstellung des Testaments oder das am Wohnsitz zum Zeitpunkt des Todes geltende Recht für die Testierfähigkeit gelten soll, wenn der Erblasser zwischen der Erstellung seines Testaments und seinem Tod den Wohnsitz gewechselt hat.

Ein Testament ist nach Maßgabe des Nachlassgesetzes von 1965 gültig, wenn die Formvorschriften des Rechts des Ortes, an dem der Erblasser seine testamentarische Verfügung erlassen hat; oder des Rechts des Staates, dessen Staatsangehörigkeit der Erblasser zum Zeitpunkt der Erstellung des Testaments oder zum Zeitpunkt des Todes besaß oder in dem er seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte; oder, soweit Immobilien betroffen sind, oder des Rechts des Ortes, an dem diese sich befinden, eingehalten wurden.

3.8 Dingliche Rechte

Das irische Recht unterscheidet zwischen beweglichem und unbeweglichem Vermögen und wendet das Recht des Staates an, in dem sich das Eigentum befindet, um festzustellen, ob es sich bei den betreffenden Vermögensgütern um bewegliches oder unbewegliches Vermögen handelt.

Grundsätzlich findet auf Immobilien das Recht des Ortes Anwendung, an dem diese sich befinden.

3.9 Insolvenz

Die Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 über Insolvenzverfahren („Insolvenzverordnung“) regelt Insolvenzverfahren in der EU[1]. Nach Artikel 3 der Insolvenzverordnung sind für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig, in dessen Gebiet der Schuldner den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen hat. Daher werden in Irland eröffnete Insolvenzverfahren von den irischen Gerichten nach Maßgabe des irischen Rechts zur Einleitung, Prüfung und Zulassung von Forderungen in Insolvenzverfahren bestimmt. Maßgebliche Rechtsvorschriften sind in erster Linie das Unternehmensgesetz von 2014 (Companies Act 2014), das Gesetz über die Insolvenz natürlicher Personen von 2012/2015 (Personal Insolvency Act 2012-2015) und das Konkursgesetz von 1988 (Bankrupty Act 1988).

Links zum Thema

Link öffnet neues Fensterhttp://www.irishstatutebook.ie/1995/en/act/pub/0026/sec0027.html




[1] Mit Wirkung vom 26. Juni 2017 durch die Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren (Neufassung) ersetzt.


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Letzte Aktualisierung: 11/04/2018

Welches Recht ist anwendbar? - Griechenland


Bei einem Rechtsstreit unter Einzelpersonen mit internationalem Bezug wenden die griechischen Gerichte nicht zwangsläufig griechisches Recht an. Sie prüfen, welches Recht auf der Grundlage Internationalen Privatrechts angewandt werden muss (das anzuwendende Recht). Das Internationale Privatrecht ist ein Mechanismus, der auf der Grundlage von Anknüpfungsregeln das anzuwendende Recht bestimmt (d. h. die gesetzlichen Bestimmungen eines Landes). Das kann das für das betreffende Gericht geltende Recht sein oder das eines anderen Landes. Es wird mindestens eine Anknüpfung verwendet, um das anzuwendende Recht auf der Grundlage der Anknüpfungsregeln zu bestimmen. In einem Rechtsstreit mit internationalem Bezug bewirkt die Anknüpfung die Anwendung einer spezifischen Regel des Internationalen Privatrechts zur Bestimmung des anzuwendenden Rechts in dem betreffenden Fall, d. h. das Recht Griechenlands oder das eines anderen Staates (Kollisionsrecht).

1 Rechtsquellen

Die Hauptquelle für die Bestimmung des anzuwendenden Rechts sind die griechischen Gesetze. Griechenland hat bilaterale und multilaterale Übereinkünfte ratifiziert, die ab ihrer Ratifizierung in gleicher Weise wie das griechische innerstaatliche Recht anzuwenden sind. Auch das Recht der Europäischen Union, insbesondere Verordnungen, gehört in Griechenland zum geltenden Recht. Da immer mehr und auch immer unterschiedlichere Arten privater Transaktionen auf internationaler Ebene durchgeführt werden, spielen die griechische Rechtsprechung und der Gerichtshof der Europäischen Union eine wichtige Rolle beim Füllen der Lücken im Internationalen Privatrecht und werden zur Bestimmung des anzuwendenden Rechts herangezogen, ohne eine formale Quelle zu sein.

1.1 Innerstaatliches Recht

Die wichtigsten Vorschriften sind in den Artikeln 4-33 des griechischen Zivilgesetzbuchs sowie in anderen Rechtsvorschriften niedergelegt, wie in den Artikeln 90-96 des Gesetzes 5325/1932 über Wechsel und Schuldscheine und in den Artikeln 70-76 des Gesetzes 5960/1933 über Schecks.

1.2 Multilaterale Übereinkommen

Unter den multilateralen Übereinkommen sind u. a. zu nennen:

Genfer Übereinkommen vom 19. Mai 1956 über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr, von Griechenland durch das Gesetz 559/1977 ratifiziert

Haager Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht, von Griechenland durch das Gesetz 1325/1983 ratifiziert

Haager Übereinkommen vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- und Handelssachen, von Griechenland durch das Gesetz 1334/1983 ratifiziert

Haager Übereinkommen vom 19. Oktober 1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern, von Griechenland durch das Gesetz 4020/2011 ratifiziert

1.3 Wichtige bilaterale Übereinkommen

Unter den bilateralen Übereinkommen sind u. a. zu nennen:

Abkommen vom 17. Mai 1993 über die Rechtshilfe in Zivil- und Strafsachen zwischen der Hellenischen Republik und der Republik Albanien, von Griechenland durch das Gesetz 2311/1995 ratifiziert

Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsvertrag vom 3. August 1951 zwischen Griechenland und den Vereinigten Staaten von Amerika, von Griechenland durch das Gesetz 2893/1954 ratifiziert

2 Anwendung der Kollisionsregeln

2.1 Anwendung der Kollisionsnormen von Amts wegen

Wenn nach den Anknüpfungsregeln des griechischen Internationalen Privatrechts das Recht eines anderen Landes anzuwenden ist, berücksichtigt dies der griechische Richter, ohne dass die Parteien darauf hinweisen müssen. Der Richter muss prüfen, welche Vorschriften des ausländischen Rechts anzuwenden sind (Artikel 337 der griechischen Zivilprozessordnung).

2.2 Rück- und Weiterverweisung (Renvoi)

Wenn die Bestimmungen des griechischen Internationalen Privatrechts die Anwendung des Rechts eines anderen Landes vorschreiben, finden dessen materiellen Vorschriften Anwendung. Das heißt, es wird nur auf die materiellen Rechtsvorschriften, nicht aber auf das Internationale Privatrecht dieses Landes verwiesen (Artikel 32 des griechischen Zivilgesetzbuchs), das seinerseits möglicherweise festlegt, dass das griechische Recht oder das Recht eines dritten Staates Anwendung findet.

2.3 Änderung der Anknüpfung (conflit mobile)

Häufig ändert sich der Anknüpfungspunkt einer Rechtsbeziehung im Laufe dieser Beziehung, beispielsweise, wenn der Sitz eines Unternehmens von einem Land in ein anderes verlegt wird. Dann ändert sich auch das anzuwendende Recht. Es gibt Regeln, die in solchen Fällen eine Lösung für die Frage des letztendlich anzuwendenden Rechts bieten. Andernfalls wendet das Gericht je nach Sachverhalt das vor oder das nach der Änderung des Anknüpfungspunkts anzuwendende Recht an oder eine Mischung aus beiden.

2.4 Ausnahmen von der Anwendung der Kollisionsnormen (Ordre-public-Vorbehalt; Eingriffsnormen)

Wenn das griechische Internationale Privatrecht (Anknüpfungsregeln) die Anwendung ausländischen Rechts festlegt, dies aber den guten Sitten oder der öffentlichen Ordnung (ordre public) widerspricht (Artikel 33 des griechischen Zivilgesetzbuchs), wendet das Gericht im Falle eines Rechtsstreits die entsprechende Bestimmung des ausländischen Rechts im Gegensatz zu den anderen ausländischen Bestimmungen nicht an (negative Funktion). Sollte durch den Ausschluss der Anwendung im ausländischen Recht ein rechtliches Vakuum entstehen, wird dies durch die Anwendung griechischen Rechts überbrückt (positive Funktion).

Der Erlass von direkt anwendbaren Vorschriften ist eine Möglichkeit, die Interessen des griechischen Rechtssystems zu schützen. Diese Vorschriften regeln besonders wichtige Angelegenheiten in den internen Rechtsbeziehungen des Staates und werden von den griechischen Gerichten auch in Fällen mit internationalem Bezug direkt angewandt, die nicht im Rahmen des griechischen Internationalen Privatrechts geregelt werden.

2.5 Ermittlung fremden Rechts

Der griechische Richter kann auf alle Erkenntnisquellen zurückgreifen, die er als geeignet ansieht, um festzustellen, welches ausländische Recht anzuwenden ist. Das können ihm persönlich bekannte Rechtsinformationen sein, der Richter kann jedoch auch in (multi- und bilateralen) Übereinkünften suchen – in denen sich die Mitgliedstaaten verpflichtet haben, einander Informationen zur Verfügung zu stellen – oder er kann auf inländische oder ausländische wissenschaftliche Organisationen zurückgreifen. Sollte es sich als schwierig oder gar unmöglich herausstellen, festzustellen, welches ausländische Recht anzuwenden ist, kann sich der Richter sogar der Mitwirkung der Parteien bedienen, ohne jedoch an deren Beweisangebote gebunden zu sein (Artikel 337 der griechischen Zivilprozessordnung).

Sofern trotz aller Sorgfalt die Bestimmungen des anzuwendenden ausländischen Rechts nicht festzustellen sind, wendet der griechische Richter ausnahmsweise statt des anzuwendenden ausländischen Rechts das griechische Recht an.

3 Kollisionsnormen

3.1 Vertragliche Schuldverhältnisse

Für die meisten Verträge und Rechtsakte, die seit dem 17. Dezember 2009 geschlossen bzw. erlassen wurden, bestimmt der griechische Richter die Frage des anzuwendenden Rechts nach der Verordnung (EG) Nr. 593/2008, die als Rom I bekannt ist. Als allgemeine Regel findet das von den Parteien gewählte Recht Anwendung.

Für Verträge und Rechtsakte, die zwischen dem 1. April 1991 und dem 16. Dezember 2009 geschlossen bzw. erlassen wurden, wird das anzuwendende Recht auf der Grundlage des Römischen Übereinkommens der Europäischen Gemeinschaft vom 19. Juni 1980 bestimmt, das dieselbe allgemeine Regel festlegt wie die Rom-I-Verordnung.

Das anzuwendende Recht für alle vertraglichen Schuldverhältnisse, die ausdrücklich vom Anwendungsbereich der genannten Verordnung und des genannten Übereinkommens ausgeschlossen sind, sowie für die vertraglichen Schuldverhältnisse, die vor dem 1. April 1991 begründet wurden, wird nach Artikel 25 des griechischen Zivilgesetzbuchs bestimmt, der dieselbe allgemeine Regel festlegt wie die Verordnung.

3.2 Außervertragliche Schuldverhältnisse

Der griechische Richter bestimmt das Recht, das bei Ansprüchen aus unerlaubter Handlung oder aus ungerechtfertigter Bereicherung, aus Geschäftsführung ohne Auftrag oder Verschulden bei Vertragsschluss seit dem 11. Januar 2009 anzuwenden ist, auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 864/2007, die als Rom II bekannt ist. Als allgemeine Regel gilt, dass diese Ansprüche dem Recht des Handlungsortes unterliegen.

Das anzuwendende Recht bei unerlaubten Handlungen, die nicht in den Anwendungsbereich der vorstehend genannten Verordnung fallen oder vor dem 11. Januar 2009 begangen wurden, wird nach Artikel 26 des griechischen Zivilgesetzbuchs bestimmt, der dieselbe allgemeine Regel festlegt wie die Verordnung.

Nach der griechischen Rechtsprechung wird auf ein auf ungerechtfertigter Bereicherung gründendes Verschulden vor dem 11. Januar 2009 das Recht des Staates angewandt, das den spezifischen Gesamtumständen am besten gerecht wird.

3.3 Personalstatut – personenstandsbezogene Aspekte (Name, Wohnsitz, Familienstand)

– Natürliche Personen

Name, Wohnsitz

Da natürliche Personen anhand ihres Namens und ihres Wohnsitzes identifiziert werden, wird das auf sie anzuwendende Recht jeweils im Kontext der spezifischen Rechtsbeziehung bestimmt, die geregelt werden muss. Folglich werden der Name und der Wohnsitz von Ehegatten durch das Recht geregelt, das nach Artikel 14 des griechischen Zivilgesetzbuchs für ihre persönlichen Beziehungen maßgebend ist. Bei minderjährigen Kindern ist nach den Artikeln 18-21 des griechischen Zivilgesetzbuchs das Recht für das Eltern-Kind-Verhältnis maßgebend.

Rechts- und Geschäftsfähigkeit

Bei Angelegenheiten in Bezug auf die Rechts- und Geschäftsfähigkeit sowohl einer griechischen als auch einer ausländischen Person, Rechte und Verpflichtungen zu übernehmen, Rechtshandlungen vorzunehmen, Partei in einem Rechtsstreit zu sein und persönlich an einer Verhandlung teilzunehmen, findet das Heimatrecht des Betroffenen Anwendung (Artikel 5 und 7 des griechischen Zivilgesetzbuchs, Artikel 62 Buchstabe a und Artikel 63 Absatz 1 der griechischen Zivilprozessordnung). Wenn ein Ausländer nach seinem Heimatrecht nicht rechts- und geschäftsfähig ist und keine Rechtshandlungen ausführen und nicht persönlich an einer Verhandlung teilnehmen darf, das griechische Recht aber vorsieht, dass er über diese Rechts- und Geschäftsfähigkeit verfügt, findet (mit Ausnahme von Rechtshandlungen, die unter das Familien- oder Erbrecht oder unter das Sachenrecht für Liegenschaften außerhalb Griechenlands fallen) das griechische Recht Anwendung (Artikel 9 des griechischen Zivilgesetzbuchs und Artikel 66 der griechischen Zivilprozessordnung).

– Juristische Personen

Nach Artikel 10 des griechischen Zivilgesetzbuchs findet bei Angelegenheiten in Bezug auf die Rechts- und Geschäftsfähigkeit von juristischen Personen das Recht des Staates Anwendung, in dem die juristische Person ihren Sitz hat. Nach der griechischen Rechtsprechung bedeutet „Sitz“ den tatsächlichen und nicht den gesetzlichen Sitz.

3.4 Begründung des Eltern-Kind-Verhältnisses samt Adoption

3.4.1 Begründung des Eltern-Kind-Verhältnisses

Angelegenheiten im Hinblick auf das Eltern-Kind- Verhältnis beziehen sich auf die Familienbande zwischen Eltern und Kindern und auf die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten.

Bei der Frage, ob ein Kind ehelich oder außerehelich geboren ist (Artikel 17 des griechischen Zivilgesetzbuchs) findet folgendes Recht Anwendung:

  • das Recht des Staates, der die persönliche Beziehung zwischen der Mutter des Kindes und ihrem Ehegatten zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes regelte, wie es in Artikel 14 des griechischen Zivilgesetzbuchs festgelegt ist
  • wenn die Ehe vor der Geburt des Kindes aufgelöst wurde, das Recht des Staates, der die persönliche Beziehung zwischen der Mutter des Kindes und ihrem Ehegatten zum Zeitpunkt der Auflösung der Ehe regelte, wie es in Artikel 14 des griechischen Zivilgesetzbuchs festgelegt ist

In Bezug auf das auf das Eltern-Kind- Verhältnis für ehelich geborene Kinder anzuwendende Recht gilt Folgendes, auch wenn die Ehe aufgelöst wurde:

Der griechische Richter bestimmt das anzuwendende Recht in Bezug auf die elterliche Verantwortung und die Maßnahmen zum Schutz von Kindern mit Hilfe des Haager Übereinkommens vom 19. Oktober 1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern, das Griechenland durch das Gesetz 4020/2011 ratifiziert hat, wenn der betreffende Staat Vertragspartei dieses Übereinkommens ist.

Anzuwendendes Recht, wenn der betreffende Staat das Übereinkommen nicht unterzeichnet hat, oder bei Angelegenheiten, die nicht in dem Übereinkommen geregelt sind, ist nach Artikel 18 des griechischen Zivilgesetzbuchs:

  • bei gleicher Staatsangehörigkeit das Recht dieses Staates
  • bei neuer gemeinsamer Staatsangehörigkeit, die nach der Geburt erworben wurde das letzte gemeinsame Heimatrecht
  • bei unterschiedlicher Staatsangehörigkeit vor der Geburt, wenn die Staatsangehörigkeit nach der Geburt nicht geändert wird, oder bei gleicher Staatsangehörigkeit vor der Geburt, wenn die Staatsangehörigkeit der Eltern oder des Kindes nach der Geburt geändert wird, das Recht des Staates des letzten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalts zum Zeitpunkt der Geburt
  • bei keinem gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt das Heimatrecht des Kindes

Anzuwendendes Recht für Beziehungen zwischen der Mutter und dem Vater und einem unehelich geborenen Kind (Artikel 19 und 20 des griechischen Zivilgesetzbuchs):

  • bei gleicher Staatsangehörigkeit das Recht dieses Staates
  • bei neuer gemeinsamer Staatsangehörigkeit, die nach der Geburt erworben wurde, das letzte gemeinsame Heimatrecht
  • bei unterschiedlicher Staatsangehörigkeit vor der Geburt, wenn die Staatsangehörigkeit nach der Geburt nicht geändert wird, oder bei gleicher Staatsangehörigkeit vor der Geburt, wenn die Staatsangehörigkeit der Eltern oder des Kindes nach der Geburt geändert wird, das Recht des Staates des letzten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalts zum Zeitpunkt der Geburt
  • bei keinem gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt das Heimatrecht des Vaters oder der Mutter

Anzuwendendes Recht für die Unterhaltspflichten der Eltern gegenüber dem Kind:

Seit dem 18. Juni 2011 wendet der griechische Richter für die Bestimmung des anzuwendenden Rechts nach dem Haager Protokoll vom 23. November 2007 die Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates an. Als allgemeine Regel gilt, dass das Recht des Staates maßgebend ist, in dem der Unterhaltspflichtige seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

3.4.2 Adoption

Bei Adoptionen mit internationalem Bezug und bei ihrer Beendigung ist das Heimatrecht jeder der an einer solchen Adoption oder ihrer Beendigung beteiligten Personen anzuwenden (Artikel 23 des griechischen Zivilgesetzbuchs). Artikel 11 des griechischen Zivilgesetzbuchs legt das anzuwendende Recht für die Form der Adoption fest, d. h. entweder das Recht, das den Inhalt regelt, das Recht des Ortes, an dem die Adoption vorgenommen wurde, oder das Recht des Staates, dessen Staatsangehörigkeit alle Parteien haben. Haben die Parteien einer Adoption unterschiedliche Staatsangehörigkeiten, müssen die Bedingungen aller maßgebenden Gesetze der entsprechenden Staaten erfüllt werden und es dürfen keine Hinderungsgründe vorliegen, damit die Adoption wirksam ist.

Anzuwendendes Recht für die Beziehungen zwischen den Adoptiveltern und dem adoptierten Kind:

  • bei gleicher Staatsangehörigkeit nach der Adoption das Recht dieses Staates
  • bei neuer gemeinsamer Staatsangehörigkeit, die bei der Adoption erworben wird, das letzte gemeinsame Heimatrecht
  • bei unterschiedlicher Staatsangehörigkeit vor der Adoption, wenn die Staatsangehörigkeit nach der Adoption nicht geändert wird, oder bei gleicher Staatsangehörigkeit vor der Adoption, wenn die Staatsangehörigkeit einer der betroffenen Personen bei Abschluss der Adoption geändert wird, das Recht des Staates des letzten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalts zum Zeitpunkt der Adoption
  • bei keinem gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt das Heimatrecht des Adoptivelternteils oder, wenn Eheleute adoptieren, das Recht, das ihre persönliche Beziehung regelt

3.5 Ehe, eheähnliche und partnerschaftsähnliche Gemeinschaften, Scheidung, Trennung ohne Auflösung des Ehebandes, Unterhaltspflichten

3.5.1 Ehe

Materiellrechtliche Voraussetzungen

Das anzuwendende Recht für die zu erfüllenden Voraussetzungen und für Ehehindernisgründe für heiratswillige Personen ist ihr Heimatrecht, wenn sie dieselbe Staatsangehörigkeit besitzen, oder das Recht eines der beiden Staaten, wenn sie unterschiedliche Staatsangehörigkeiten besitzen (Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a des griechischen Zivilgesetzbuchs).

Verfahrensrechtliche Voraussetzungen

Damit eine Ehe formal gültig ist, ist das anzuwendende Recht das Heimatrecht der heiratswilligen Personen, wenn sie dieselbe Staatsangehörigkeit besitzen, oder, wenn sie unterschiedliche Staatsangehörigkeiten besitzen, das Recht eines der beiden Staaten, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, oder das Recht des Landes, in dem die Ehe geschlossen wird (Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b des griechischen Zivilgesetzbuchs). Nach dem griechischen Rechtssystem müssen bestimmte Formalitäten eingehalten werden, damit eine Ehe geschlossen werden kann. Nichteheliche Lebensgemeinschaften werden in Griechenland als gültig anerkannt, vorausgesetzt, sie werden nach ausländischem Recht als gültig anerkannt und die zusammenlebenden Personen sind keine Griechen.

Persönliche Beziehungen zwischen Ehegatten

Die persönlichen Beziehungen zwischen Ehegatten sind die auf ihrer Ehe basierenden Beziehungen ohne Bezug zum Eigentum, wie das Zusammenleben und die Rechte und Pflichten, einschließlich Unterhalt.

Anzuwendendes Recht für persönliche Beziehungen unter Ehegatten (Artikel 14 des griechischen Zivilgesetzbuchs), mit Ausnahme des Unterhalts:

  • bei gleicher Staatsangehörigkeit der Ehegatten nach der Eheschließung das Recht dieses Staates
  • wenn die Ehegatten während der Ehe eine neue gemeinsame Staatsangehörigkeit erworben haben, das letzte gemeinsame Heimatrecht
  • wenn die Ehegatten während ihrer Ehe dieselbe Staatsangehörigkeit hatten und einer von ihnen später eine andere Staatsangehörigkeit angenommen hat, das letzte gemeinsame Heimatrecht, vorausgesetzt, der andere Ehegatte hat diese Staatsangehörigkeit nach wie vor
  • bei unterschiedlicher Staatsangehörigkeit vor der Eheschließung, wenn die Staatsangehörigkeit nach der Eheschließung nicht geändert wird, oder bei gleicher Staatsangehörigkeit vor der Eheschließung, wenn einer der Ehegatten während der Ehe eine andere Staatsangehörigkeit annimmt, das Recht des Staates des letzten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalts
  • bei keinem gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt während der Ehe das Recht des Staates, mit dem die Ehegatten am engsten verbunden sind

Unterhaltspflichten

Das anzuwendende Recht wird nach Artikel 4 des Haager Übereinkommens vom 2. Oktober 1973 bestimmt, das Griechenland durch das Gesetz 3137/2003 ratifiziert hat. Demnach ist das Recht des Staates maßgebend, in dem der Unterhaltsberechtigte seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Ehegüterrecht

Das Ehegüterrecht findet auf die Eigentumsrechte und die entsprechenden Pflichten Anwendung, die sich aus der Ehe ergeben.

Anzuwenden ist das Recht, das die persönliche Beziehung der Ehegatten unmittelbar nach der Eheschließung regelt (Artikel 15 des griechischen Zivilgesetzbuchs).

3.5.2 Eheähnliche und partnerschaftsähnliche Gemeinschaften

Das griechische Rechtssystem erkennt nach dem Gesetz 3719/2008 auch andere Formen des Zusammenlebens als die Ehe an. Auf der Grundlage einer ausdrücklichen Vorschrift dieses Gesetzes findet es auf alle Partnerschaften Anwendung, die in Griechenland oder vor den griechischen Konsularbehörden unabhängig davon begründet werden, ob die Parteien Griechen oder Ausländer sind, und zwar sowohl in Bezug auf die Form als auch auf die gesamten Beziehungen zwischen den Parteien. Wird die Lebenspartnerschaft im Ausland begründet, legt Artikel 11 des griechischen Zivilgesetzbuchs das in Bezug auf die Form anzuwendende Recht fest. Es ist entweder das Recht, das den Inhalt regelt, oder das Recht des Staates, in dem die Lebenspartnerschaft begründet wurde, oder das Heimatrecht aller beteiligten Parteien. Das in Bezug auf die Beziehungen unter den Parteien anzuwendende Recht ist das Recht des Staates, in dem die Partnerschaft begründet wurde.

3.5.3 Scheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes

Das auf die Scheidung und andere Formen der Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendende Recht bestimmt sich nach der Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts, die als Rom III bekannt ist. Als zentrale Regel gilt, dass die Ehegatten das auf die Ehescheidung oder die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendende Recht durch Vereinbarung bestimmen können, sofern es sich dabei um das Recht eines der folgenden Staaten handelt: a) das Recht des Staates, in dem die Ehegatten zum Zeitpunkt der Rechtswahl ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, oder b) das Recht des Staates, in dem die Ehegatten zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten, sofern einer von ihnen zum Zeitpunkt der Rechtswahl dort noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, oder c) das Recht des Staates, dessen Staatsangehörigkeit einer der Ehegatten zum Zeitpunkt der Rechtswahl besitzt, oder d) das Recht des Staates des angerufenen Gerichts.

3.5.4 Unterhaltspflichten

Die oben genannte Verordnung sieht ausdrücklich vor, dass sie nicht für die Unterhaltspflichten ehemaliger Ehegatten gilt, da diese Angelegenheit durch Artikel 8 des Haager Übereinkommens vom 2. Oktober 1973 geregelt ist, das von Griechenland durch das Gesetz 3137/2003 ratifiziert wurde. Dieses legt fest, dass das Recht des Landes anzuwenden ist, in dem die Scheidung oder das Trennungsverfahren durchgeführt wurde.

3.6 Ehegüterrecht

Siehe den letzten Absatz von Abschnitt 3.5.1.

3.7 Rechtsnachfolge von Todes wegen, Testamente

Für alle die Rechtsnachfolge von Todes wegen betreffenden Angelegenheiten, mit Ausnahme der Form für die Errichtung oder den Widerruf der Verfügung, wird das anzuwendende Recht auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses bestimmt.

Eine letztwillige Verfügung ist gültig, wenn sie hinsichtlich ihrer Form dem Recht eines der folgenden Staaten entspricht (Artikel 1 des Haager Übereinkommens vom 5. Oktober 1961 über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht):

  • dem Recht des Staates, in dem der Erblasser letztwillig verfügt hat
  • dem Recht des Staates, dessen Staatsangehörigkeit der Erblasser zu dem Zeitpunkt, in dem er letztwillig verfügt hat, oder zum Zeitpunkt seines Todes besessen hat
  • dem Recht des Staates, in dem der Erblasser zu dem Zeitpunkt, in dem er letztwillig verfügt hat, oder zum Zeitpunkt seines Todes seinen Wohnsitz gehabt hat
  • soweit es sich um unbewegliches Vermögen handelt, dem Recht des Staates, in dem sich dieses befindet

3.8 Dingliche Rechte

Artikel 27 des griechischen Zivilgesetzbuchs legt fest, dass Rechte an Sachen dem Recht des Staates unterliegen, in dem die Sache belegen ist.

Das auf schuldrechtliche Beziehungen hinsichtlich Immobilien anzuwendende Recht wird nach der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 bestimmt, die als Rom I bekannt ist. Als allgemeine Regel gilt, dass das von den Parteien gewählte Recht Anwendung findet.

Das auf die Form der oben genannten Transaktionen anzuwendende Recht ist das Recht des Staates, in dem die Sache belegen ist (Artikel 12 des griechischen Zivilgesetzbuchs).

3.9 Insolvenz

Die Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 über Insolvenzverfahren bestimmt, dass das Insolvenzverfahren und seine Folgen grundsätzlich dem Recht des Staates unterliegen, in dem das Verfahren eröffnet wurde.


Die landessprachliche Fassung dieser Seite wird von der entsprechenden EJN-Kontaktstelle verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Weder das Europäische Justizielle Netz (EJN) noch die Europäische Kommission übernimmt Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 26/03/2018

Welches Recht ist anwendbar? - Spanien


1 Rechtsquellen

1.1 Innerstaatliches Recht

Die meisten Kollisionsnormen sind im einleitenden Titel des spanischen Zivilgesetzbuches enthalten (Artikel 9-12). Es gibt auch in einigen Sondergesetzen anzuwendende Rechtsvorschriften, wie beispielsweise in dem Gesetz über die internationale Adoption.

1.2 Multilaterale Übereinkommen

In Spanien sind bezüglich des anzuwendenden Rechts derzeit die folgenden EU-Verordnungen in Kraft:

– Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 über Insolvenzverfahren

– Verordnung (EG) Nr. 593/2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I)

– Verordnung (EG) Nr. 864/2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom II)

– Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts (Rom III)

– Verordnung (EU) Nr. 650/2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses

Spanien ist auch Vertragspartei mehrerer Übereinkommen im Bereich des Kollisionsrechts. Die wichtigsten diesbezüglichen multilateralen Übereinkommen sind folgende:

– Übereinkommen über das auf Familiennamen und Vornamen anzuwendende Recht, München, 5. September 1980

– Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern, Den Haag, 19. Oktober 1996

– Protokoll über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht, Den Haag, 23. November 2007

– Übereinkommen über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht, Den Haag, 5. Oktober 1961

– Übereinkommen über das auf Straßenverkehrsunfälle anzuwendende Recht, Den Haag, 4. Mai 1971

– Übereinkommen über das auf die Produkthaftung anzuwendende Recht, Den Haag, 2. Oktober 1973

1.3 Wichtige bilaterale Übereinkommen

In Bezug auf das anzuwendende Recht ist derzeit das Übereinkommen zwischen dem Königreich Spanien und der Republik Östlich des Uruguay über Kollisionsnormen in Bezug auf den Kindesunterhalt und die Anerkennung und Durchsetzung von Gerichtsurteilen und Vergleichen (Montevideo, 4. November 1987) in Kraft.

2 Anwendung der Kollisionsregeln

2.1 Anwendung der Kollisionsnormen von Amts wegen

Artikel 12.6 des spanischen Zivilgesetzbuches bestimmt, dass die Gerichte und Behörden die Kollisionsnormen des spanischen Rechts von Amts wegen anwenden.

2.2 Rück- und Weiterverweisung (Renvoi)

Artikel 12.2 des spanischen Zivilgesetzbuches legt fest, dass sich die Verweisung auf ausländisches Recht auf dessen materielles Recht bezieht, ohne Rücksicht auf eine Verweisung, die die dortigen Kollisionsnormen auf ein anderes Recht vorsehen, das nicht das spanische Recht ist. Daraus ergibt sich, dass nur eine Rückverweisung angenommen wird.

Eine Weiterverweisung ist nur bei der Frage nach der Verpflichtungsfähigkeit in Verbindung mit Wechseln, Schecks und Schuldscheinen gestattet.

Ist eine EU-Verordnung oder ein internationales Übereinkommen anzuwenden, so finden die besonderen Vorschriften dieser Instrumente über die Rück- und Weiterverweisung Anwendung.

2.3 Änderung der Anknüpfung (conflit mobile)

Im spanischen Recht gibt es keine allgemeine Vorschrift für den Fall des Statutenwechsels, also einer Änderung der für die Anknüpfung an eine bestimmte Rechtsordnung maßgeblichen Umstände. Artikel 9.1 des spanischen Zivilgesetzbuches stellt in Bezug auf die Volljährigkeit fest, dass eine Änderung der Anknüpfung die bereits erworbene Volljährigkeit nicht berührt. Es wird das Recht zugrunde gelegt, das zum Zeitpunkt des Entstehens der Rechtsstellung anzuwenden war, selbst wenn sich die Anknüpfung später ändert.

Ist eine EU-Verordnung oder ein internationales Übereinkommen anzuwenden, so finden die besonderen Vorschriften dieser Instrumente über den Statutenwechsel Anwendung.

2.4 Ausnahmen von der Anwendung der Kollisionsnormen (Ordre-public-Vorbehalt; Eingriffsnormen)

Artikel 12.3 des spanischen Zivilgesetzbuches bestimmt, dass ausländisches Recht keinesfalls anzuwenden ist, wenn es der öffentlichen Ordnung (ordre public) widerspricht. Die Anwendung ausländischen Rechts ist also ausgeschlossen, wenn es im Ergebnis klar gegen die Grundprinzipien des spanischen Rechts verstößt. Als grundlegend gelten in der Verfassung anerkannte Grundsätze.

2.5 Ermittlung fremden Rechts

Die Parteien müssen den Inhalt und die Gültigkeit des ausländischen Rechts nachweisen, und das Gericht kann die Anwendbarkeit mit allen Mitteln prüfen, die es für erforderlich hält. Es liegt ein gemischtes System vor, das die Einreichung von Schriftsätzen und deren Prüfung nur auf Antrag der Partei vorsieht. Das Gericht kann Prüfungen vornehmen. Wenn der Inhalt des ausländischen Rechts nicht nachgewiesen werden kann, wird ausnahmsweise spanisches Recht angewandt.

3 Kollisionsnormen

3.1 Vertragliche Schuldverhältnisse

Das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht ist in der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (Rom I) allgemein geregelt. Fälle, in denen die Rom-I-VO nicht anwendbar ist, werden nach Artikel 10.5 des spanischen Zivilgesetzbuches gelöst, der auf dem Grundsatz der Rechtswahlfreiheit basiert, vorausgesetzt, dass das anwendbare Recht ausdrücklich gewählt wird und ein Bezug zu der Angelegenheit vorliegt. Andernfalls gilt das gemeinsame Heimatrecht der Parteien, in Ermangelung eines solchen das Recht des gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalts, und an letzter Stelle das Recht am Ort des Vertragsschlusses.

3.2 Außervertragliche Schuldverhältnisse

Im Bereich der außervertraglichen Schuldverhältnisse bestimmt sich das anzuwendende Recht nach der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 (Rom II). Im Zusammenhang mit Verkehrsunfällen und der Herstellerhaftung werden die Konfliktnormen aus den Haager Übereinkommen von 1971 bzw. 1973 angewandt.

Außervertragliche Schuldverhältnisse, die nicht unter eine der oben genannten Vorschriften fallen, richten sich nach Artikel 10.9 des spanischen Zivilgesetzbuches nach dem Recht des Ortes, an dem sich der Sachverhalt ereignete, durch den sie entstanden sind. Bei einer Geschäftsführung ohne Auftrag findet das Recht des Ortes Anwendung, an dem der Vertreter seiner hauptsächlichen Tätigkeit nachgeht, und bei einer ungerechtfertigten Bereicherung greift das Recht des Landes, in dem der Vermögenstransfer auf die bereicherte Person stattgefunden hat.

3.3 Personalstatut – personenstandsbezogene Aspekte (Name, Wohnsitz, Familienstand)

Artikel 9 des spanischen Zivilgesetzbuches legt fest, dass das anzuwendende Recht in diesen Fällen durch die Staatsangehörigkeit der natürlichen Personen bestimmt wird. Es gibt Vorschriften für die Fälle doppelter und unbestimmter Staatsangehörigkeit. Doppelstaatsangehörigkeit wird danach bestimmt, ob es eine Doppelstaatsangehörigkeit nach spanischem Recht ist oder eine, die nicht im spanischen Recht vorgesehen ist. Verträge über die doppelte Staatsangehörigkeit bestehen mit Chile, Peru, Paraguay, Nicaragua, Guatemala, Bolivien, Ecuador, Costa Rica, Honduras, der Dominikanischen Republik, Argentinien und Kolumbien. In diesen Fällen greifen die Bestimmungen der internationalen Verträge. Legen diese nichts fest, gilt vorrangig die Staatsangehörigkeit des letzten gewöhnlichen Aufenthalts, in Ermangelung eines solchen die zuletzt erworbene Staatsangehörigkeit. Sieht das spanische Recht die doppelte Staatsangehörigkeit nicht vor und ist eine der Staatsangehörigkeiten die spanische, so hat diese Vorrang. Wenn beides Staatsangehörigkeiten von EU-Staaten sind, muss jedoch der Grundsatz der Nichtdiskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit eingehalten werden. Als Personalstatut von Personen, deren Staatsangehörigkeit unbestimmt ist, gilt das Recht am Ort ihres gewöhnlichen Aufenthalts. Im Falle von Staatenlosen findet Artikel 12 des New Yorker Übereinkommens über die Rechtsstellung der Staatenlosen vom 28. September 1954 Anwendung, der Folgendes vorsieht: „Das Personalstatut eines Staatenlosen bestimmt sich nach den Gesetzen des Landes seines Wohnsitzes oder, wenn er keinen Wohnsitz hat, nach den Gesetzen seines Aufenthaltslands.“

Das auf den Namen natürlicher Personen anzuwendende Recht wird nach dem Münchner Übereinkommen von 1980 bestimmt. Die Vor- und Nachnamen natürlicher Personen werden durch das Recht des Landes bestimmt, dessen Staatsangehörige sie sind.

3.4 Begründung des Eltern-Kind-Verhältnisses samt Adoption

Artikel 9.4 des spanischen Zivilgesetzbuches legt fest, dass für die Bestimmung der biologischen Eltern-Kind-Beziehung das Recht des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes zum Zeitpunkt der Begründung der Beziehung maßgeblich ist. Hat das Kind keinen gewöhnlichen Aufenthalt oder gestattet das Recht keine Begründung einer Eltern-Kind-Beziehung, so ist das Heimatrecht des Kindes zu dem betreffenden Zeitpunkt anzuwenden. Gestattet dieses Recht nicht die Begründung einer Eltern-Kind-Beziehung, oder hat das Kind keine Staatsangehörigkeit, gilt das spanische materielle Recht.

Das auf Adoptionen anzuwendende Recht ist Gegenstand einer Sonderregelung, nämlich des Gesetzes 54/2007 über die internationale Adoption. Artikel 18 dieses Gesetzes bestimmt, dass sich die Durchführung einer Adoption durch die zuständige spanische Behörde nach dem spanischen materiellen Recht richtet, wenn der Adoptierte seinen ständigen Aufenthalt zum Zeitpunkt der Adoption in Spanien hatte oder wenn er nach Spanien gebracht wurde oder gebracht wird, um dort zu leben.

Das auf den Inhalt der Eltern-Kind-Beziehung sowohl im Falle einer biologischen Beziehung als auch einer Beziehung durch Adoption anzuwendende Recht sowie die Ausübung der elterlichen Verantwortung wird nach dem Haager Übereinkommen vom 19. Oktober 1996 bestimmt. Artikel 17 des Übereinkommens legt fest, dass sich die Ausübung der elterlichen Verantwortung nach dem Recht des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes bestimmt.

3.5 Ehe, eheähnliche und partnerschaftsähnliche Gemeinschaften, Scheidung, Trennung ohne Auflösung des Ehebandes, Unterhaltspflichten

Es gibt Vorschriften für das Schließen einer Ehe und für ihre Wirkungen. In Bezug auf die Form der Eheschließung legt das spanische Zivilgesetzbuch fest, dass eine Ehe innerhalb und außerhalb Spaniens geschlossen werden kann 1) durch einen Richter, Bürgermeister oder durch einen im Gesetzbuch angegebenen Beamten, 2) in der gesetzlich vorgesehenen religiösen Form. Es legt ebenso fest, dass Spanier außerhalb Spaniens in der Form die Ehe schließen können, in der es das Recht des Eheschließungsortes vorsieht. Sind beide Parteien Ausländer, kann die Ehe in Spanien nach den Bestimmungen für Spanier geschlossen werden oder nach dem Heimatrecht einer der Parteien. Die Ehefähigkeit und die Einwilligung unterliegen dem Heimatrecht der jeweiligen Ehepartner (Artikel 9.1 des spanischen Zivilgesetzbuches).

Nach Artikel 9.2 des spanischen Zivilgesetzbuches richten sich die Wirkungen der Ehe nach dem gemeinsamen Personalstatut der Ehegatten zum Zeitpunkt der Eheschließung; bei dessen Fehlen nach dem Personalstatut oder dem Recht am gewöhnlichen Aufenthaltsort einer der beiden Parteien, das beide mittels öffentlicher Urkunde, die vor der Eheschließung zu unterzeichnen ist, gewählt haben. Wurde eine solche Wahl nicht getroffen, findet das Recht des gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalts unmittelbar nach der Eheschließung Anwendung, und sofern ein solcher nicht bestand, das Recht am Ort der Eheschließung.

Die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes und die Scheidung unterliegen der Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts (Rom III). Artikel 107.1 des spanischen Zivilgesetzbuches legt fest, dass die Ungültigerklärung einer Ehe demselben Recht unterliegt, nach dem die Ehe geschlossen wurde.

Es gibt im spanischen Internationalen Privatrecht keine Bestimmungen für eheähnliche Gemeinschaften, sodass hier grundsätzlich analog vorgegangen werden muss.

Unterhaltspflichten unterliegen dem Haager Protokoll aus dem Jahr 2007 über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht.

3.6 Ehegüterrecht

Artikel 9.2 des spanischen Zivilgesetzbuches über die Ehewirkungen umfasst die Folgen sowohl für das Eigentum als auch für die Person. Es findet folglich das gemeinsame Personalstatut der Ehepartner zum Zeitpunkt der Eheschließung Anwendung; bei dessen Fehlen das Personalstatut oder das Recht am gewöhnlichen Aufenthaltsort einer der beiden Parteien, das beide mittels öffentlicher Urkunde, die vor der Eheschließung zu unterzeichnen ist, gewählt haben. Wurde eine solche Wahl nicht getroffen, ist das Recht am gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt unmittelbar nach der Eheschließung anzuwenden, und sofern ein solcher nicht bestand, das Recht am Ort der Eheschließung.

Güterrechtliche Verträge oder Vereinbarungen, durch die der eheliche Güterstand festgelegt, verändert oder ersetzt wird, sind wirksam, wenn sie entweder im Einklang mit dem Recht stehen, das die Wirkungen der Ehe regelt, oder im Einklang mit dem Heimatrecht oder dem Recht des gewöhnlichen Aufenthaltsortes eines der Beteiligten zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses (Artikel 9.3 des spanischen Zivilgesetzbuches).

3.7 Rechtsnachfolge von Todes wegen, Testamente

Spanien wendet die Verordnung (EU) Nr. 650/2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses an. Nach dieser Verordnung ist das Recht des gewöhnlichen Aufenthalts des Erblassers im Zeitpunkt des Todes anzuwenden, es sei denn, dieser hat sein Heimatrecht als anzuwendendes Recht gewählt.

Die Form der Testamente wird durch das Haager Übereinkommen von 1961 bestimmt.

3.8 Dingliche Rechte

Nach Artikel 101.1 des spanischen Zivilgesetzbuches ist auf Besitz, Eigentum und andere dingliche Rechte sowie auf bewegliches Vermögen und die Publizität das Recht des Ortes anzuwenden, an dem der Besitz, das Eigentum oder die dinglichen Rechte vorliegen. Für die Feststellung und die Zuweisung der Rechte an Transitwaren gilt der Ort, von dem aus sie versandt wurden, als der Ort, an dem sie sich befinden, sofern nicht der Absender und der Empfänger ausdrücklich oder stillschweigend vereinbart haben, dass der für diese Rechte maßgebliche Ort der Bestimmungsort ist. Schiffe, Flugzeuge und Schienentransportmittel und alle sie betreffenden Rechte unterliegen dem Recht des Staates, unter dessen Flagge sie fahren, oder des Staates, in dem sie registriert sind. Motorfahrzeuge und sonstige Straßentransportmittel unterliegen dem Recht des Ortes, an dem sie sich befinden. Für die Emission von Wertpapieren gilt das Recht des Ausgabeortes.

3.9 Insolvenz

Rechtssachen, die nicht unter die Link öffnet neues FensterVerordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren fallen, unterliegen dem Link öffnet neues FensterInsolvenzgesetz 22/2003 vom 9. Juli 2003. Artikel 200 dieses Gesetzes legt fest, dass in Spanien Insolvenzverfahren und ihre Folgen sowie Durchführung und Abschluss dieser Verfahren grundsätzlich dem spanischen Recht unterliegen. Das Insolvenzrecht enthält auch Vorschriften des Internationalen Privatrechts zur Bestimmung des Rechts, das auf die von dem Verfahren betroffenen Rechtsbeziehungen anzuwenden ist.


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Letzte Aktualisierung: 09/04/2018

Welches Recht ist anwendbar? - Kroatien


1 Rechtsquellen

1.1 Innerstaatliches Recht

In der Republik Kroatien sind das internationale Privatrecht und das Prozessrecht in erster Linie im Gesetz über Kollisionsnormen (Zakon o rješavanju sukoba zakona s propisima drugih zemalja u određenim odnosima, ZRS) Narodne Novine (NN; Amtsblatt der Republik Kroatien) Nr. 53/91 kodifiziert.

1.2 Multilaterale Übereinkommen

Haager Übereinkommen von 1954 über den Zivilprozess

Haager Übereinkommen von 1961 über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht

Haager Übereinkommen von 1971 über das auf Straßenverkehrsunfälle anzuwendende Recht

Haager Übereinkommen von 1973 über das auf die Produkthaftung anzuwendende Recht

1.3 Wichtige bilaterale Übereinkommen

Basierend auf der Notifikation im Rahmen des Haager Übereinkommens über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht wurde die Republik Kroatien Vertragspartei einer Reihe bilateraler Verträge wie Rechtshilfeabkommen, Konsularabkommen und Handels- und Schifffahrtsverträge. Mit bestimmten Ländern wurden Rechtshilfeabkommen geschlossen, die auch Kollisionsnormen enthalten:

Vertrag mit Österreich über den wechselseitigen rechtlichen Verkehr von 1954, Wien, 16. Dezember 1954

Abkommen mit Bulgarien über die wechselseitige justizielle Zusammenarbeit von 1956, Sofia, 23. März 1956

Abkommen mit der Tschechischen Republik zur Regelung der Rechtsbeziehungen in zivil-, familien- und strafrechtlichen Angelegenheiten, Belgrad, 20. Januar 1964

Abkommen mit Griechenland über die gegenseitigen Rechtsbeziehungen von 1959, Athen, 18. Juni 1959

Vertrag mit Ungarn über den wechselseitigen rechtlichen Verkehr von 1968

2 Anwendung der Kollisionsregeln

2.1 Anwendung der Kollisionsnormen von Amts wegen

Bei einem Sachverhalt mit internationalem Bezug wenden die Gerichte das internationale Privatrecht an und greifen dabei auf Kollisionsnormen, Eingriffsnormen und spezielle materiellrechtliche Normen zurück.

2.2 Rück- und Weiterverweisung (Renvoi)

Artikel 6 des Gesetzes über Kollisionsnormen fällt in den Geltungsbereich des internationalen Privatrechts und besagt Folgendes: Wenn gemäß den Vorschriften dieses Gesetzes das Recht eines ausländischen Staates angewendet werden sollte, werden die Kollisionsnormen dieses Rechts zur Wahl des anzuwendenden Rechts berücksichtigt.

Verweisen die Vorschriften eines ausländischen Staates zur Rechtswahl auf das Recht der Republik Kroatien, wird dieses angewendet, ohne die Vorschriften zur Bestimmung eines anderweitig anzuwendenden Rechts zu berücksichtigen.

2.3 Änderung der Anknüpfung (conflit mobile)

Im Allgemeinen regelt das Gesetz über Kollisionsnormen die Änderung der Anknüpfung nicht, es enthält jedoch bestimmte diesbezügliche Vorschriften. So gilt beispielsweise nach Artikel 35 Absatz 1, dass bei einer Ehescheidung das Recht des Staates anzuwenden ist, das zum Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungsverfahrens das Heimatrecht beider Ehepartner war, und in Artikel 45 Absatz 1 ist festgelegt, dass die Wirkungen der Adoption nach dem Recht des Staates bewertet werden, dessen Staatsangehörigkeit die adoptierende und die adoptierte Person zum Zeitpunkt der Adoption haben.

Normalerweise sollte jeder einzelne Sachverhalt danach bewertet werden, ob die Tatbestände offen oder abgeschlossen sind oder sich gerade entwickeln. Wenn eine Kollisionsnorm einen abgeschlossenen Sachverhalt regelt, gilt das damals maßgebliche Recht. Ergibt sich jedoch ein Statutenwechsel, ist für die Bewertung des Sachverhalts das neue Statut zum Zeitpunkt seiner Anwendung maßgeblich.

In Bezug auf Eigentumsrechte, für die das Recht des Staates maßgeblich ist, in dem sich das Eigentum befindet, ist in der anwendbaren Vorschrift festgelegt, dass das Eigentumsrecht, das nach Maßgabe eines früheren Statuts erworben wurde, bestehen bleibt, obwohl es nicht nach dem neuen Statut erworben wurde. Wenn das bewegliche Eigentum jedoch in Ermangelung eines entsprechenden Rechtsmodus nicht nach früherem Recht erworben wurde, tritt der Erwerb ein, wenn das bewegliche Eigentum in das Hoheitsgebiet eines Staates gelangt, der keinen Rechtsmodus für den Erwerb fordert.

2.4 Ausnahmen von der Anwendung der Kollisionsnormen (Ordre-public-Vorbehalt; Eingriffsnormen)

a) Ordre public (öffentliche Ordnung)

In Artikel 4 des Gesetzes über Kollisionsnormen ist festgelegt, dass das Recht eines ausländischen Staates nicht angewendet wird, wenn dieses gegen die Grundprinzipien des Regierungssystems verstößt, die in der Verfassung der Republik Kroatien niedergelegt sind.

Die öffentliche Ordnung umfasst nicht nur Artikel 4, der so auszulegen ist, dass er die Grundrechte und -freiheiten, die Menschenrechte und die Bürgerrechte schützt, sondern auch Bestimmungen der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten aus dem Jahr 1950.

Der Ordre-public-Vorbehalt ist kein ausschließlicher Schutz des innerstaatlichen Rechts vor ausländischem materiellem Recht. Ob die Notwendigkeit zum Schutz der öffentlichen Ordnung geltend gemacht werden kann, hängt unter anderem davon ab, ob der betreffende Rechtsstreit eng mit dem kroatischen Staatsgebiet und den kroatischen Rechten verknüpft ist, d. h. mit dem Recht des angerufenen Gerichts. Ein solcher Inlandsbezug liegt vor, wenn die Anwendung ausländischen Rechts dauerhaftere Auswirkungen auf das Staatsgebiet hätte.

b) Eingriffsnormen

Manchmal werden Sachverhalte mit internationalem Bezug durch spezielle Lex-fori-Vorschriften geregelt, die gemeinhin als Eingriffsnormen bezeichnet werden. Diese Vorschriften sind in demselben Gesetz wie die Kollisionsnormen niedergelegt, finden sich aber gelegentlich auch in anderen Rechtsvorschriften.

2.5 Ermittlung fremden Rechts

Gemäß Artikel 13 Absatz 1 des kroatischen Gesetzes über Kollisionsnormen muss das Gericht oder eine andere zuständige Behörde den Inhalt des ausländischen Rechts von Amts wegen feststellen. Artikel 13 Absatz 2 und Artikel 13 Absatz 3 sehen vor, dass das Gericht oder die zuständige Behörde beim Justizministerium der Republik Kroatien Informationen über ein ausländisches Recht einholen können. Die Streitparteien können jedoch ebenfalls eine öffentliche Erklärung zum Inhalt des ausländischen Rechts vorlegen.

3 Kollisionsnormen

3.1 Vertragliche Schuldverhältnisse

Die Quelle der Kollisionsnormen ist das kroatische Gesetz über Kollisionsnormen.

In Artikel 19 dieses Gesetzes ist festgelegt, dass für einen Vertrag das von den Vertragsparteien gewählte Recht maßgeblich ist, sofern dies nicht in dem Gesetz oder in einem internationalen Abkommen anderweitig geregelt ist.

Nach Artikel 20 ist folgendes Recht anwendbar, wenn die Parteien kein anzuwendendes Recht gewählt haben und der jeweilige Sachverhalt nicht die Anwendung eines anderen Rechts nahelegt:

1) in Bezug auf den Verkauf beweglicher Sachen - das Recht des Ortes, an dem der Verkäufer zum Zeitpunkt der Angebotsannahme seinen Wohnsitz oder Sitz hatte;

2) in Bezug auf einen Bauauftrag oder Bauvertrag - das Recht des Ortes, an dem die Person, die die Arbeiten durchführt, oder der Auftragnehmer zum Zeitpunkt der Angebotsannahme ihren/seinen Wohnsitz oder Sitz hatte;

3) in Bezug auf einen Geschäftsbesorgungsvertrag - das Recht des Ortes, an dem der Bevollmächtigte zum Zeitpunkt der Angebotsannahme seinen Wohnsitz oder Sitz hatte;

4) in Bezug auf einen Vertretungsvertrag - das Recht des Ortes, an dem der Vertreter zum Zeitpunkt der Angebotsannahme seinen Wohnsitz oder Sitz hatte;

5) in Bezug auf einen Kommissionsvertrag - das Recht des Ortes, an dem der Kommissionär zum Zeitpunkt der Angebotsannahme seinen Wohnsitz oder Sitz hatte;

6) in Bezug auf einen Speditionsvertrag - das Recht des Ortes, an dem der Bevollmächtigte zum Zeitpunkt der Angebotsannahme seinen Wohnsitz oder Sitz hatte;

7) in Bezug auf einen Mietvertrag über bewegliche Sachen - das Recht des Ortes, an dem der Vermieter zum Zeitpunkt der Angebotsannahme seinen Wohnsitz oder Sitz hatte;

8) in Bezug auf einen Kreditvertrag - das Recht des Ortes, an dem der Kreditgeber zum Zeitpunkt der Angebotsannahme seinen Wohnsitz oder Sitz hatte;

9) in Bezug auf einen Nutzungsvertrag - das Recht des Ortes, an dem der Nutzungsgeber zum Zeitpunkt der Angebotsannahme seinen Wohnsitz oder Sitz hatte;

10) in Bezug auf einen Verwahrungsvertrag - das Recht des Ortes, an dem der Verwahrer zum Zeitpunkt der Angebotsannahme seinen Wohnsitz oder Sitz hatte;

11) in Bezug auf einen Lagervertrag - das Recht des Ortes, an dem der Lagerverwalter zum Zeitpunkt der Angebotsannahme seinen Wohnsitz oder Sitz hatte;

12) in Bezug auf einen Beförderungsvertrag - das Recht des Ortes, an dem der Frachtführer zum Zeitpunkt der Angebotsannahme seinen Wohnsitz oder Sitz hatte;

13) in Bezug auf einen Versicherungsvertrag - das Recht des Ortes, an dem der Versicherer zum Zeitpunkt der Angebotsannahme seinen Wohnsitz oder Sitz hatte;

14) in Bezug auf einen Vertrag über ein Urheberrecht - das Recht des Ortes, an dem der Autor zum Zeitpunkt der Angebotsannahme seinen Wohnsitz oder Sitz hatte;

15) in Bezug auf einen Schenkungsvertrag - das Recht des Ortes, an dem der Schenker zum Zeitpunkt der Angebotsannahme seinen Wohnsitz oder Sitz hatte;

16) in Bezug auf Börsengeschäfte - das Recht des Ortes, an dem die Börse ihren Sitz hat;

17) in Bezug auf einen Vertrag über unabhängige Bankgarantien - das Recht des Ortes, an dem der Garantiegeber zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses seinen Sitz hatte;

18) in Bezug auf einen Vertrag über einen Technologietransfer (Lizenzen usw.) - das Recht des Ortes, an dem der Empfänger der Technologie zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses seinen Sitz hatte;

19) in Bezug auf vermögensrechtliche Ansprüche (keine Rechte an Sachen) aus einem Arbeitsvertrag - das Recht des Staates, in dem der Arbeitsvertrag ausgeführt wird oder wurde;

20) in Bezug auf sonstige Verträge - das Recht des Ortes, an dem der Anbieter zum Zeitpunkt der Angebotsannahme seinen Wohnsitz oder Sitz hatte.

3.2 Außervertragliche Schuldverhältnisse

Das kroatische Gesetz über Kollisionsnormen enthält genau wie internationale Abkommen (Haager Übereinkommen von 1971 über das auf Straßenverkehrsunfälle anzuwendende Recht) Bestimmungen zum Recht, das für außervertragliche Schuldverhältnisse maßgeblich ist.

Das Gesetz über Kollisionsnormen enthält Vorschriften zur ungerechtfertigten Bereicherung, zur Geschäftsführung ohne Auftrag, zu außervertraglichen Schuldverhältnissen, die sich nicht aus einer Schadensersatzpflicht wegen unerlaubter Handlung ergeben, und zur Schadensersatzpflicht wegen unerlaubter Handlung.

Das für eine Schadensersatzpflicht wegen unerlaubter Handlung maßgebliche Recht ist das Recht des Handlungsortes oder des Ortes, an dem die Folgen der Handlung eingetreten sind, je nachdem, was für die geschädigte Partei vorteilhafter ist. Sollte eine Schadensersatzpflicht wegen unerlaubter Handlung auf einem Schiff auf hoher See oder in einem Flugzeug eintreten, findet das Heimatrecht des Schiffes oder das Recht des Landes Anwendung, in dem das Flugzeug registriert ist. Sie gelten jeweils als das Recht des Ortes, an dem die Handlungen durchgeführt wurden, die die Schadensersatzpflicht ausgelöst haben.

Für die ungerechtfertigte Bereicherung ist das Recht maßgeblich, das auf die Rechtsbeziehung Anwendung findet, die sich ergeben hat, die erwartet wurde oder sich hätte ergeben sollen, wegen der die ungerechtfertigte Bereicherung erfolgte. Für die Geschäftsführung ohne Auftrag ist das Recht des Handlungsortes maßgeblich. Für sonstige Schuldverhältnisse, die sich aus der Nutzung des Eigentums ergeben, sowie für andere außervertragliche Schuldverhältnisse, die sich nicht aus einer Schadensersatzpflicht wegen unerlaubter Handlung ergeben, ist das Recht des Ortes maßgeblich, an dem das Schuldverhältnis begründet wurde.

3.3 Personalstatut – personenstandsbezogene Aspekte (Name, Wohnsitz, Familienstand)

Für die Rechts- und Geschäftsfähigkeit einer natürlichen Person ist ihr Heimatrecht maßgeblich.

Eine natürliche Person, die nach ihrem Heimatrecht nicht geschäftsfähig, nach dem Recht des Orts, an dem das Schuldverhältnis begründet wurde, hingegen geschäftsfähig ist, gilt als geschäftsfähig.

3.4 Begründung des Eltern-Kind-Verhältnisses samt Adoption

Das Verhältnis zwischen Eltern und Kindern bestimmt sich nach ihrem Heimatrecht.

Haben Eltern und Kinder unterschiedliche Staatsangehörigkeiten, ist das Recht des Staates maßgeblich, an dem alle ihren gemeinsamen Wohnsitz haben.

Haben Eltern und Kinder unterschiedliche Staatsangehörigkeiten und ihren Wohnsitz nicht in demselben Staat, ist das Recht der Republik Kroatien anzuwenden, sofern das Kind oder eines der Elternteile die Staatsangehörigkeit der Republik Kroatien hat.

Für die Anerkennung, Feststellung und Anfechtung der Vaterschaft oder Mutterschaft ist das Recht des Staates maßgeblich, dessen Staatsangehörigkeit die Person, deren Vaterschaft oder Mutterschaft anerkannt, festgestellt oder angefochten wird, zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes hatte.

3.4.1 Adoption

Bei Adoptionen und ihrer Beendigung ist das Heimatrecht der adoptierenden und der adoptierten Personen zum Zeitpunkt der Adoption anwendbar.

Sind die adoptierende und die adoptierte Person Staatsangehörige unterschiedlicher Staaten, werden die Gesetze über Adoptionen und ihre Beendigung der beiden Staaten, denen diese Personen angehören, kumulativ angewendet.

Adoptieren Ehepartner gemeinsam eine Person, ist auf die Adoption und ihre Beendigung das Heimatrecht des Adoptierten sowie das jeweilige Heimatrecht jedes der Adoptivelternteile anwendbar.

Für die formalen Voraussetzungen für eine Adoption ist das Recht des Ortes anwendbar, an dem die Adoption stattfindet.

Für die Wirkungen einer Adoption ist das Heimatrecht der adoptierenden und der adoptierten Personen zum Zeitpunkt der Adoption anwendbar.

Haben die adoptierende und die adoptierte Person unterschiedliche Staatsangehörigkeiten, ist das Recht ihres Wohnsitzes maßgeblich.

Haben sie unterschiedliche Staatsangehörigkeiten und leben nicht in demselben Staat, ist das Recht der Republik Kroatien anzuwenden, sofern einer von ihnen kroatischer Staatsbürger ist.

Ist weder die adoptierende noch die adoptierte Person Bürger der Republik Kroatien, ist das Heimatrecht der adoptierten Person anzuwenden.

3.5 Ehe, eheähnliche und partnerschaftsähnliche Gemeinschaften, Scheidung, Trennung ohne Auflösung des Ehebandes, Unterhaltspflichten

3.5.1 Ehe

Die Voraussetzungen der Eheschließung unterliegen für jede Person ihrem Heimatrecht zum Zeitpunkt der Eheschließung.

Selbst wenn die Voraussetzungen der Eheschließung gemäß dem Heimatrecht der Person erfüllt sind, die vor der zuständigen Behörde der Republik Kroatien die Ehe schließen möchte, wird die Ehe nicht geschlossen, wenn es nach dem Recht der Republik Kroatien einen Hindernisgrund in Bezug auf diese Person gibt, beispielsweise eine bereits bestehende Ehe, ein Verwandtschaftsverhältnis oder geistige Unzurechnungsfähigkeit.

Im Hinblick auf die formalen Voraussetzungen für eine Eheschließung ist das Recht des Ortes anwendbar, an dem die Ehe geschlossen wird.

Für die Ungültigkeit einer Ehe (Nichtvorliegen und Nichtigkeit) ist das Recht maßgeblich, nach dem die Ehe geschlossen wurde.

Eine Ehe wird nach dem Heimatrecht beider Ehepartner zum Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungsverfahrens geschieden. Das jeweilige Heimatrecht der beiden Parteien wird kumulativ angewendet.

3.5.2 Eheähnliche und partnerschaftsähnliche Gemeinschaften

Die Eigentumsverhältnisse eheähnlicher Gemeinschaften unterliegen dem Heimatrecht der zusammenlebenden Personen.

Haben sie nicht dieselbe Staatsangehörigkeit, findet das Recht ihres gemeinsamen Wohnsitzes Anwendung.

3.5.3 Scheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes

Eine Ehe wird nach dem Heimatrecht beider Ehepartner zum Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungsverfahrens geschieden. Das jeweilige Heimatrecht der beiden Parteien wird kumulativ angewendet.

3.5.4 Unterhaltspflichten

Für Unterhaltspflichten gegenüber Verwandten in der Seitenlinie oder gegenüber verschwägerten Personen ist das Heimatrecht der Person maßgeblich, die zur Unterhaltszahlung aufgefordert wird.

3.6 Ehegüterrecht

Die persönlichen Beziehungen und der eheliche Güterstand richten sich nach dem Heimatrecht der Ehepartner.

Bei gemischtnationalen Ehen ist das Recht des gemeinsamen Wohnsitzes maßgeblich. Gehören die Ehepartner nicht demselben Staat an und haben auch keinen Wohnsitz in demselben Staat, unterliegen sie dem Recht des Staates ihres letzten gemeinsamen Wohnsitzes.

Kann das anwendbare Recht anhand dieser Vorschriften nicht bestimmt werden, findet das Recht der Republik Kroatien Anwendung. Eheverträge unterliegen dem Recht, das zum Zeitpunkt der Eheschließung für die persönlichen Beziehungen und den ehelichen Güterstand maßgeblich war.

Wenn das auf diese Weise bestimmte Recht festlegt, dass Ehepartner das Recht für ihren Ehevertrag auswählen können, ist das von ihnen gewählte Recht anwendbar.

3.7 Rechtsnachfolge von Todes wegen, Testamente

Das auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendende Recht bestimmt sich nach dem Heimatrecht des Verstorbenen im Zeitpunkt seines Todes.

Für die Vollstreckung des Testaments ist das Heimatrecht des Erblassers zum Zeitpunkt des Verfassens des Testaments maßgeblich.

Eine Verfügung von Todes wegen ist hinsichtlich ihrer Form wirksam, wenn diese:

1) dem Recht des Ortes entspricht, an dem das Testament errichtet wurde;

2) dem Recht des Staates entspricht, dem der Erblasser entweder zum Zeitpunkt der Testamentsvollstreckung oder bei seinem Tod angehörte;

3) dem Recht des Staates entspricht, in dem der Erblasser entweder zum Zeitpunkt der Testamentsvollstreckung oder bei seinem Tod seinen Wohnsitz hatte;

4) dem Recht des Staates entspricht, in dem der Erblasser entweder zum Zeitpunkt der Testamentsvollstreckung oder bei seinem Tod seinen Aufenthalt hatte;

5) dem Recht der Republik Kroatien entspricht;

6) in Bezug auf unbewegliches Vermögen dem Recht des Staates entspricht, in dem sich das Vermögen befindet.

3.8 Dingliche Rechte

Auf Verträge über unbewegliches Vermögen findet ausschließlich das Recht des Staates Anwendung, in dem sich dieses befindet.

3.9 Insolvenz

Nach Artikel 303 des kroatischen Insolvenzgesetzes gilt grundsätzlich, dass für die Rechtswirkungen der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens das Recht des Staates maßgeblich ist, in dem das Verfahren eröffnet wird.


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Letzte Aktualisierung: 12/11/2018

Welches Recht ist anwendbar? - Zypern


1 Rechtsquellen

1.1 Innerstaatliches Recht

Wird eine grenzüberschreitende Rechtssache vor Gericht gebracht, so gelten bezüglich des anwendbaren Rechts in Zypern in erster Linie die Vorschriften des EU-Rechts, insbesondere die Verordnungen (EG) Nr. 593/2008 (Rom I) über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht und (EG) Nr. 864/2007 (Rom II) über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht.

Ansonsten orientieren sich die zyprischen Gerichte an ihrer eigenen Rechtsprechung, da es keine einschlägigen nationalen Gesetze oder kodierten Vorschriften gibt. In Ermangelung einer einschlägigen zyprischen Rechtsprechung wenden die Gerichte gemäß Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe c des Gerichtsgesetzes (Gesetz Nr. 14/60) das englische Common Law an.

1.2 Multilaterale Übereinkommen

Das Haager Übereinkommen vom 1. Juli 1985 über das auf Trusts anwendbare Recht und über deren Anerkennung, wie es von der Republik Zypern kraft des Ratifizierungsgesetzes Nr. 15(III) von 2017 ratifiziert wurde.

1.3 Wichtige bilaterale Übereinkommen

Nicht zutreffend.

2 Anwendung der Kollisionsregeln

2.1 Anwendung der Kollisionsnormen von Amts wegen

Der Richter ist nicht zur Anwendung dieser Normen von Amts wegen verpflichtet. Die Angelegenheit kann nur von einer Partei zur Sprache gebracht werden, die erfolgreich beweisen muss, dass das Recht eines anderen Staates das Recht Zyperns ersetzt. Ist das Gericht davon nicht überzeugt, findet das Recht Zyperns Anwendung.

Da es sich hier um eine Beweis- und Verfahrensangelegenheit handelt, bleibt sie von den obengenannten Verordnungen (EG) Nr. 593/2008 und (EG) Nr. 864/2007 unberührt.

2.2 Rück- und Weiterverweisung (Renvoi)

Die Verordnungen (EG) Nr. 593/2008 und (EG) Nr. 864/2007 lassen die Rück- und Weiterverweisung (Renvoi) nicht zu. In den Fällen, die nicht unter die Verordnungen fallen, kann die Rück- und Weiterverweisung jedoch wie folgt angewandt werden:

Das Gericht, das mit einer Rechtssache befasst ist, bei der festgestellt wird, dass das Recht eines anderen Staates anzuwenden ist, muss entweder nur die innerstaatlichen Vorschriften dieses Rechts oder dieses Recht in seiner Gesamtheit, einschließlich der nach diesem Recht geltenden internationalen Vorschriften, anwenden.

Die Schwierigkeit im letzteren Fall ergibt sich daraus, dass die Vorschriften über das nach der Rechtsordnung des anderen betroffenen Staates anwendbare Recht den Richter auf das Recht Zyperns verweisen können, das er anzuwenden hat (Renvoi). In diesem Fall hat das Gericht zwei Möglichkeiten: entweder die Rück- und Weiterverweisung zu akzeptieren und das Recht Zyperns anzuwenden („teilweise Rück- und Weiterverweisung“) oder sie abzulehnen und das Recht des anderen Staates in seiner Gesamtheit anzuwenden („komplette Rück- und Weiterverweisung“).

2.3 Änderung der Anknüpfung (conflit mobile)

Zur Vermeidung von Problemen, die sich aus einer Änderung der Anknüpfung ergeben könnten (z. B. des Wohnsitzes, des Orts, an den die bewegliche Sache oder der Trust übertragen wurde, usw.), erfolgt die Bestimmung des Datums für die Ermittlung der Anknüpfung üblicherweise nach der Regelung zum anwendbaren Recht. Als Beispiel sei hier auf Artikel 7 des Haager Übereinkommens vom 1. Juli 1985 über Trusts verwiesen.

2.4 Ausnahmen von der Anwendung der Kollisionsnormen (Ordre-public-Vorbehalt; Eingriffsnormen)

Das Recht eines anderen Staates sollte auch dann nicht angewandt werden, wenn die Vorschriften zum anwendbaren Recht seine Anwendung eigentlich vorschreiben, diese jedoch unvereinbar mit der öffentlichen Ordnung in der Republik Zypern ist. Nach der Rechtsprechung umfasst die „öffentliche Ordnung“ die wesentlichen Grundsätze der Gerechtigkeit und der öffentlichen Moral und Ethik (Pilavachi & Co Ltd gegen International Chemical Co Ltd (1965) 1 SLG 97).

Das Recht eines anderen Staates sollte auch in Bezug auf Zölle, Steuern und Abgaben nicht angewandt werden.

2.5 Ermittlung fremden Rechts

Es gilt die im Fall Royal Bank of Scotland plc gegen Geodrill Co Ltd u. a. (1993) 1 JSC (Urteil des Obersten Gerichts) 753, festgelegte Regelung, wonach eine Partei, die argumentiert, dass auf ihren Fall ausländisches Recht anwendbar ist, diesen Anspruch zunächst geltend machen und anschließend Sachverständigenbeweise vorlegen muss. Ist das Gericht von diesen Beweisen nicht überzeugt oder macht keine der Parteien einen solchen Anspruch geltend, findet das Recht Zyperns Anwendung.

3 Kollisionsnormen

3.1 Vertragliche Schuldverhältnisse

Die Verordnung (EG) Nr. 593/2008 (Rom I) gilt für alle vertraglichen Schuldverhältnisse und Rechtsakte, bei denen sich die Frage nach dem anwendbaren Recht stellt.

3.2 Außervertragliche Schuldverhältnisse

In den meisten Fällen gilt die Verordnung (EG) Nr. 864/2007 (Rom II), deren allgemeine Regel besagt, dass das anzuwendende Recht das Recht des Staates sein sollte, in dem der Schaden eingetreten ist (lex loci damni), und zwar unabhängig von dem Staat oder den Staaten, in dem bzw. denen die indirekten Folgen auftreten könnten. Die Verordnung enthält auch besondere Vorschriften zur Bestimmung des anzuwendenden Rechts für bestimmte Arten außervertraglicher Schuldverhältnisse, wie z. B. unlauterer Wettbewerb und Produkthaftung.

Für Trusts gilt das (Ratifizierungs-) Gesetz über das auf Trusts anwendbare Recht und über die Anerkennung von Trusts aus dem Jahr 2017 (Gesetz Nr. 15(III)/2017), mit dem das Haager Übereinkommen von 1985 ratifiziert wurde. Nach diesem Ratifizierungsgesetz und diesem Übereinkommen sollte ein Trust dem vom Treuhänder gewählten Recht unterliegen. Andernfalls sollte sich ein Trust nach dem Recht richten, mit dem er am engsten verbunden ist.

3.3 Personalstatut – personenstandsbezogene Aspekte (Name, Wohnsitz, Familienstand)

Familienname

Für die Bestimmung des Familiennamens gilt das Gesetz über das Verhältnis zwischen Eltern und Kindern (Gesetz Nr. 216/90). Nach diesem Gesetz wird der Familienname eines Kindes durch eine gemeinsame Erklärung seiner Eltern innerhalb von drei Monaten nach der Geburt bestimmt. Versäumen sie die Abgabe dieser Erklärung, erhält das Kind den Familiennamen des Vaters. Ein außerehelich geborenes Kind sollte den Familiennamen der Mutter erhalten, sofern der Vater es nicht anerkennt bzw. bis es durch den Vater anerkannt wird.

Wohnsitz

Der Wohnsitz einer Person wird nach Kapitel 195 des Erb- und Testamentsgesetzes bestimmt, wonach jede Person zu jedem Zeitpunkt entweder über einen mit der Geburt erworbenen Wohnsitz („Ursprungsdomizil“) oder einen selbst erworbenen bzw. beibehaltenen Wohnsitz („frei gewählter Wohnsitz“) verfügt.

Im Falle eines ehelichen Kindes, das zu Lebzeiten seines Vaters geboren wurde, ist der ursprüngliche Wohnsitz des Kindes der Wohnsitz des Vaters zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes.

Bei einem außerehelich geborenen Kind oder einem Kind, das nach dem Tod seines Vaters geboren wurde, ist der ursprüngliche Wohnsitz des Kindes der Wohnsitz der Mutter bei seiner Geburt.

Ehe- und Geschäftsfähigkeit

Die Ehefähigkeit einer Person unterliegt dem Ehegesetz (Gesetz Nr. 104(I)/2013), dessen Artikel 14 vorsieht, dass eine Person nicht ehefähig ist, wenn sie unter 18 Jahre alt ist oder zum Zeitpunkt der Eheschließung aufgrund einer geistigen Beeinträchtigung oder Behinderung oder einer Erkrankung des Gehirns oder einer anderweitigen Erkrankung oder Krankheit oder einer Suchtmittelabhängigkeit nicht in der Lage ist, ihre Einwilligung zu erteilen und ihr Handeln zu verstehen bzw. sich dessen bewusst zu sein.

Selbst wenn das betroffene Paar oder einer von ihnen unter achtzehn Jahre alt ist, gelten sie als ehefähig, wenn sie mindestens sechzehn Jahre alt sind oder ihre Erziehungsberechtigten ihrer Heirat schriftlich zugestimmt haben oder es schwerwiegende berechtigte Gründe für ihre Eheschließung gibt. Wird die obengenannte Zustimmung verweigert oder gibt es keinen Erziehungsberechtigten, so ist die Frage, ob eine Person ehefähig ist, vom Familiengericht des Bezirks, in dem die betreffende Person wohnt, zu klären.

Was die Geschäftsfähigkeit anbelangt, so sieht Artikel 11 des Kapitels 149 des Vertragsgesetzes vor, dass eine Person geschäftsfähig ist, wenn sie zurechnungsfähig ist und ihr die Geschäftsfähigkeit nicht per Gesetz entzogen wurde. Das Gesetz sieht vor, dass eine verheiratete Person nicht allein aus dem Grund, dass sie unter 18 Jahre alt ist, als nicht geschäftsfähig angesehen wird.

3.4 Begründung des Eltern-Kind-Verhältnisses samt Adoption

3.4.1 Begründung des Eltern-Kind-Verhältnisses

Das Rechtsverhältnis zwischen einem Elternteil und einem Kind, einschließlich elterlicher Verantwortung, Unterhalt und Kommunikation, ist im Recht Zyperns geregelt, insbesondere im Gesetz über das Verhältnis zwischen Eltern und Kindern (Gesetz Nr. 216/90).

Die Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 (Brüssel IIa) und die Verordnung (EG) Nr. 4/2009 sowie das Haager Übereinkommen von 1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern gelten ebenfalls für die von ihnen geregelten Bereiche.

3.4.2 Adoption

Werden Adoptionsverfahren vor zyprischen Gerichten durchgeführt, so gilt das Recht Zyperns unabhängig davon, ob es sich um eine Adoption mit grenzüberschreitendem Bezug handelt.

3.5 Ehe, eheähnliche und partnerschaftsähnliche Gemeinschaften, Scheidung, Trennung ohne Auflösung des Ehebandes, Unterhaltspflichten

3.5.1 Ehe

Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Auflösung einer Ehe werden in Zypern durch das Ehegesetz von 2003 geregelt (Gesetz Nr. 104(I)/2003). Sie unterliegen zudem dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Erklärung des Ehewillens, das Heiratsmindestalter und die Registrierung von Eheschließungen, das in der Republik Zypern durch das Gesetz Nr. 16(III)/2003 ratifiziert wurde.

3.5.2 Eheähnliche und partnerschaftsähnliche Gemeinschaften

3.5.3 Scheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes

Für Scheidungsangelegenheiten gilt Artikel 111 der Verfassung und das Gesetz über die Versöhnung und die geistige Auflösung der Ehe von 1990 (Gesetz Nr. 22/1990) in Bezug auf religiöse Ehen und das Ehegesetz (Gesetz Nr. 104(Ι)/2003).

Das Haager Übereinkommen von 1971 über die Anerkennung von Ehescheidungen und Trennungen ohne Auflösung des Ehebandes, das von der Republik Zypern durch das Gesetz Nr. 14(III)1983 ratifiziert wurde, findet auf Angelegenheiten Anwendung, die die Anerkennung von Ehescheidungen und Trennungen ohne Auflösung des Ehebandes betreffen.

3.5.4 Unterhaltspflichten

Unterhaltspflichten

Nach der Änderung des Ehegüterrechts (Gesetz Nr. 232/1991) gilt Folgendes:

Wenn die Ehegatten nicht mehr zusammenleben, kann das Gericht auf Antrag eines Ehegatten einen Unterhaltsbescheid für den anderen Ehegatten erlassen, um dem antragstellenden Ehegatten eine Unterhaltsbeihilfe zu zahlen.

Unterhaltspflichten zwischen ehemaligen Ehegatten bestehen, wenn einer von ihnen nicht in der Lage ist, seinen Lebensunterhalt aus eigenem Einkommen oder Vermögen zu bestreiten und:

a) wenn er bei Abschluss der Scheidung oder nach Ablauf der nachstehend genannten Fristen aufgrund seines Alters oder seines Gesundheitszustands keine Beschäftigung, mit der er seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten kann, aufnehmen oder fortsetzen kann;

b) wenn er sich um ein minderjähriges oder erwachsenes Kind oder ein anderes unterhaltsberechtigtes Kind kümmert, das aufgrund einer körperlichen oder geistigen Behinderung nicht in der Lage ist, für sich selbst zu sorgen, und der Antragsteller dadurch daran gehindert wird, eine geeignete Beschäftigung zu finden;

c) er keine feste und angemessene Beschäftigung finden kann oder eine Berufsausbildung benötigt, und zwar für höchstens drei Jahre ab dem Zeitpunkt des Abschlusses der Scheidung;

d) in allen anderen Fällen, in denen die Gewährung des Unterhalts zum Zeitpunkt des Abschlusses der Scheidung aus Billigkeitsgründen erforderlich ist.

Der Unterhalt kann aus wichtigen Gründen verweigert oder eingeschränkt werden, insbesondere wenn die Ehe kurz war oder wenn der Ehegatte, der Anspruch auf Unterhalt haben könnte, für die Scheidung oder Beendigung des Zusammenlebens verantwortlich ist oder seine Bedürftigkeit aus freien Stücken selbst verursacht hat.

Ferner sollte der Anspruch auf Unterhalt enden oder der Unterhaltsbescheid entsprechend geändert werden, wenn die Umstände dies erfordern.

Unterhaltspflichten für ein minderjähriges Kind

Nach dem Gesetz über das Verhältnis zwischen Eltern und Kindern (Gesetz Nr. 216/90) obliegen die Unterhaltspflichten für ein minderjähriges Kind den Eltern gemeinsam nach Maßgabe ihrer finanziellen Möglichkeiten. Die oben dargestellte elterliche Unterhaltspflicht kann aufgrund einer Entscheidung und eines gerichtlichen Vergleichs auch nach Erreichen des Erwachsenenalters aufrechterhalten werden, wenn außergewöhnliche Umstände dies rechtfertigen (z. B. wenn das Kind arbeitsunfähig oder behindert ist, der Nationalgarde angehört oder Kurse in einer Bildungseinrichtung oder Berufsschule besucht).

Der Anspruch eines minderjährigen Kindes auf Unterhalt durch seine Eltern besteht auch dann, wenn es Vermögen besitzt.

3.6 Ehegüterrecht

Es gilt Artikel 13 des Gesetzes Nr. 232/1991, dessen allgemeine Regel lautet, dass die Ehe die Eigenständigkeit der Ehegatten in Bezug auf das Vermögen nicht verändert. Gemäß Artikel 14 dieses Gesetzes darf ein Ehegatte jedoch im Falle der Auflösung oder Annullierung der Ehe das Vermögen des anderen Ehegatten in Anspruch nehmen, sofern der Ehegatte, der den Anspruch geltend macht, in irgendeiner Weise zur Erhöhung des Vermögens des anderen Ehegatten beigetragen hat. Derjenige, der den Anspruch geltend macht, kann die Auszahlung des sich aus seinem Beitrag ergebenden Teils der Erhöhung einklagen.

Der Beitrag, den ein Ehegatte zur Erhöhung des Vermögens des anderen Ehegatten leistet, wird mit einem Drittel der Erhöhung veranschlagt, sofern kein niedrigerer oder höherer Beitrag nachgewiesen wird.

Nicht in die Erhöhung des Vermögens der Ehegatten eingerechnet wird, was sie durch Schenkung, Erbschaft, Vermächtnis oder sonstige Zuwendung erhalten haben.

3.7 Rechtsnachfolge von Todes wegen, Testamente

Die Erbfolge und alle Erbschaftsangelegenheiten, mit Ausnahme der Formblätter für die Abfassung und den Widerruf eines Testaments, werden durch die Verordnung (EU) Nr. 650/2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses geregelt.

Nach Artikel 22 dieser Verordnung kann eine Person für die Rechtsnachfolge von Todes wegen das Recht des Staates wählen, dem sie im Zeitpunkt der Rechtswahl oder im Zeitpunkt ihres Todes angehört. Die Rechtswahl erfolgt durch eine ausdrückliche Erklärung.

Ist ein Testament vorhanden, gilt das Haager Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht. Nach Artikel 1 dieses Übereinkommens ist eine letztwillige Verfügung hinsichtlich ihrer Form gültig, wenn diese dem innerstaatlichen Recht entspricht:

a) des Ortes, an dem der Erblasser letztwillig verfügt hat, oder

b) eines Staates, dessen Staatsangehörigkeit der Erblasser im Zeitpunkt, in dem er letztwillig verfügt hat, oder im Zeitpunkt seines Todes besessen hat, oder

c) des Ortes, an dem der Erblasser im Zeitpunkt, in dem er letztwillig verfügt hat, oder im Zeitpunkt seines Todes seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt gehabt hat, oder

d) soweit es sich um unbewegliches Vermögen handelt, des Ortes, an dem sich dieses befindet.

3.8 Dingliche Rechte

Die Verordnung (EG) Nr. 593/2008 (Rom I), der zufolge ein Vertrag dem von den Parteien gewählten Recht unterliegt, gilt für Beziehungen, die Verpflichtungen begründen, die mit unbeweglichen Sachen verbunden sind. Mangels Rechtswahl findet Artikel 4 der Verordnung Anwendung, in dem das jeweils anzuwendende Recht ausdrücklich festgelegt ist.

Verträge, die ein dingliches Recht zum Gegenstand haben, unterliegen gemäß der Rechtsprechung der Gerichte Zyperns dem Recht des Staates, in dem die unbewegliche Sache belegen ist (lex situs).

3.9 Insolvenz

Das anzuwendende Recht wird durch die Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 über Insolvenzverfahren bestimmt. Es gilt das Recht des Staates, in dessen Hoheitsgebiet ein solches Verfahren eröffnet wird.


Die landessprachliche Fassung dieser Seite wird von der entsprechenden EJN-Kontaktstelle verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Weder das Europäische Justizielle Netz (EJN) noch die Europäische Kommission übernimmt Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 17/04/2018

Welches Recht ist anwendbar? - Luxemburg


1 Rechtsquellen

1.1 Innerstaatliches Recht

Für das Internationale Privatrecht gibt es in Luxemburg kein Gesetzbuch. Die innerstaatlichen Kollisionsnormen sind über verschiedene Gesetzbücher und besondere Gesetze verstreut. Dieses Gebiet ist weitgehend durch multilaterale internationale Übereinkünfte sowie durch europäische Vorschriften des abgeleiteten Rechts geregelt.

1.2 Multilaterale Übereinkommen

Zahlreiche Kollisionsnormen sind aus multilateralen Übereinkünften hervorgegangen, deren Vertragspartei Luxemburg ist. Die meisten dieser Übereinkünfte wurden von der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht ausgearbeitet.

Diese Übereinkünfte sind auf der Website der Link öffnet neues FensterHaager Konferenz aufgeführt.

1.3 Wichtige bilaterale Übereinkommen

Auch einige bilaterale Übereinkünfte enthalten Kollisionsnormen. Einzelheiten finden Sie auf der Website Link öffnet neues FensterLegilux.

2 Anwendung der Kollisionsregeln

2.1 Anwendung der Kollisionsnormen von Amts wegen

Auf dem Gebiet des Personenstandsrechts wendet das Gericht die Kollisionsnormen von Amts wegen an, nicht aber, wenn die Parteien frei über die Rechte verfügen können, zum Beispiel im Bereich des Vertragsrechts, in dem der Grundsatz der freien Rechtswahl gilt. In diesem Fall wendet das Gericht die Kollisionsnormen nur dann von Amts wegen an, wenn eine offensichtliche Umgehung des Gesetzes vorliegt.

Das angerufene Gericht wendet von sich aus luxemburgisches Recht an, es sei denn, die Parteien haben die Anwendung ausländischen Rechts beantragt.

2.2 Rück- und Weiterverweisung (Renvoi)

In Luxemburg lässt die Rechtsprechung die Rück- und Weiterverweisung in gewissem Umfang in den Bereichen zu, die nicht unter eine internationale Übereinkunft oder eine EU-Regelung fallen, die eine Rück- oder Weiterverweisung ausdrücklich ausschließt. Wenn nach der Kollisionsnorm das Recht des angerufenen Gerichts anzuwenden ist, wird diese Verweisung angenommen, sie endet aber auch hier. Sie gilt als Verweisung auf das materielle Recht des angerufenen Gerichts.

Ausgeschlossen ist die Rück- und Weiterverweisung in den Bereichen, in denen die freie Rechtswahl gilt.

2.3 Änderung der Anknüpfung (conflit mobile)

Der Statutenwechsel betrifft den Fall, dass durch Änderung des Anknüpfungspunkts, nach dem sich das anzuwendende Recht bestimmt, ein Sachverhalt nacheinander zwei unterschiedlichen Rechtsordnungen unterliegt. Es handelt sich um eine zeitliche Normenkollision, die sich aus der räumlichen Verlegung des Anknüpfungspunkts ergibt.

In Luxemburg wird das neue Recht auf die künftigen Wirkungen eines in der Vergangenheit abgeschlossenen Sachverhalts angewendet; fortdauernde Wirkungen werden anerkannt. Jedoch ist das von der Kollisionsnorm bestimmte neue Recht anzuwenden, wenn Änderungen an einem Sachverhalt vorgenommen werden, der nach dem als anwendbar anerkannten alten Recht abgeschlossen ist.

2.4 Ausnahmen von der Anwendung der Kollisionsnormen (Ordre-public-Vorbehalt; Eingriffsnormen)

Unter bestimmten Umständen muss das angerufene Gericht luxemburgisches Recht anwenden, obwohl die Kollisionsnorm die Anwendung ausländischen Rechts vorschreibt:

  • Unmöglichkeit, das ausländische Recht festzustellen
  • Beteiligung Staatenloser
  • Fehlen einer Lösung im ausländischen Recht
  • Anordnung dringender vorläufiger Maßnahmen
  • Unvereinbarkeit des ausländischen Rechts mit der öffentlichen Ordnung (ordre public) des Staates des angerufenen Gerichts

Wenn Bestimmungen unmittelbar anwendbar sind, wendet das Gericht ebenfalls die lex fori an:

  • Verfahrens- und Gerichtsorganisationsvorschriften
  • Rechtsvorschriften über Arbeitnehmerschutz und Mietverträge
  • Rechtsschutz für Verbraucher
  • Wenn die Parteien die Anwendung des Rechts des angerufenen Gerichts in offensichtlich betrügerischer Absicht zugunsten eines künstlich für anwendbar erklärten ausländischen Rechts ausgeschlossen haben, muss das Gericht dieses Recht außer Acht lassen und luxemburgisches Recht anwenden.

2.5 Ermittlung fremden Rechts

Da ausländisches Recht für das luxemburgische Gericht eine Tatsache darstellt, ist es grundsätzlich von demjenigen nachzuweisen, der sich darauf beruft. Es obliegt den Parteien, genauer gesagt der Partei, deren Anspruch ausländischem Recht unterliegt, den entsprechenden Nachweis zu erbringen.

3 Kollisionsnormen

3.1 Vertragliche Schuldverhältnisse

Für vertragliche Schuldverhältnisse ist grundsätzlich der geäußerte Wille der Parteien maßgebend, sofern die unabdingbaren Bestimmungen über die öffentliche Ordnung (ordre public) und über die Umgehung des Gesetzes eingehalten werden.

Wenn die Parteien keine ausdrückliche Rechtswahl getroffen haben, finden das Übereinkommen von Rom aus dem Jahr 1980 und die Verordnung (EG) Nr. 593/2008 vom 17. Juni 2008 Anwendung. Im letztgenannten Fall wendet das Gericht das objektiv am besten geeignete Recht an.

3.2 Außervertragliche Schuldverhältnisse

Für außervertragliche Schuldverhältnisse ist grundsätzlich das Recht des Ortes der unerlaubten bzw. schuldbegründenden Handlung maßgebend, es sei denn, dass ein anderes Recht eine engere Verbindung zu dem Sachverhalt aufweist oder eine internationale Übereinkunft Anwendung findet.

3.3 Personalstatut – personenstandsbezogene Aspekte (Name, Wohnsitz, Familienstand)

Das Personalstatut unterliegt grundsätzlich dem Heimatrecht der natürlichen Person, sofern sich nicht andere Kriterien wie der gewöhnliche Aufenthalt der Beteiligten und insbesondere der betroffenen Kinder ergeben. Dies gilt auch für die Bildung, die Zusammensetzung und die Voraussetzungen für eine Änderung des Namens, da dieser Teil des Personenstands ist.

Für die allgemeine Geschäftsfähigkeit und die Prozessfähigkeit ist das Recht des Staates maßgebend, dessen Angehöriger die betreffende natürliche Person ist. Für die Prozessführungsbefugnis ist dagegen das auf dieses Recht anzuwendende Recht maßgebend, da sie das materielle Recht berührt. Im Zusammenhang mit Verträgen wird diese Regel eingeschränkt, wenn gegenüber einem gutgläubigen Vertragspartner Geschäftsunfähigkeit aus einem Grund geltend gemacht wird, der in dem Staat, in dem die Handlung vorgenommen wurde, unbekannt ist. In diesem Fall kann das Heimatrecht gegenüber dem Recht des Erfüllungsorts zurücktreten.

3.4 Begründung des Eltern-Kind-Verhältnisses samt Adoption

3.4.1 Begründung des Eltern-Kind-Verhältnisses

Auf die eheliche Abstammung ist in Luxemburg grundsätzlich das für die Ehe maßgebende Recht anzuwenden, d. h. das gemeinsame Heimatrecht der Eltern, das Recht des gemeinsamen Wohnsitzes oder die lex fori.

Für alle Fragen, die mit der Feststellung der leiblichen Abstammung zusammenhängen, ist grundsätzlich das Heimatrecht des Kindes maßgebend.

Auch für die Art der Beweismittel für die Feststellung der Abstammung, die materiellen Voraussetzungen für die Anerkennung, die Frist für die Anfechtung der Abstammung und den Verlust dieser Möglichkeit sowie die Verteidigungsmittel gegen einen solchen Antrag gilt das Heimatrecht des Kindes.

3.4.2 Adoption

– Voraussetzungen für die Adoption

Nach Artikel 370 des Zivilgesetzbuchs (Code civil) richten sich die Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, um adoptieren zu können, grundsätzlich nach dem Heimatrecht des oder der Annehmenden. Wenn die beiden annehmenden Ehepartner unterschiedliche Staatsangehörigkeiten besitzen, ist das Recht des Staates anzuwenden, in dem sie zum Zeitpunkt der Antragstellung ihren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt haben. Für die Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, um adoptiert werden zu können, ist jedoch grundsätzlich weiter das Heimatrecht des Angenommenen maßgebend. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt, wenn der Angenommene durch die Adoption die Staatsangehörigkeit des Annehmenden erwirbt. In diesem Fall ist das Heimatrecht des Annehmenden maßgebend.

– Wirkungen der Adoption

Die Wirkungen der Adoption richten sich nach dem Heimatrecht des oder der Annehmenden. Wenn die beiden annehmenden Ehepartner unterschiedliche Staatsangehörigkeiten besitzen oder staatenlos sind oder einer der Ehepartner staatenlos ist, findet das Recht des Staates Anwendung, in dem sie zu dem Zeitpunkt, zu dem die Adoption wirksam wird, ihren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt haben.

Bei Adoptionen im Ausland können die Zuständigkeitsvorschriften des Heimatrechts des Annehmenden mit denen des Heimatrechts des Angenommenen kollidieren. In diesem Fall ist die Adoption wirksam, wenn sie nach den Formvorschriften des Rechts des Staates, in dem die Adoption erfolgt, vor den nach diesem Recht zuständigen Behörden vollzogen wird.

3.5 Ehe, eheähnliche und partnerschaftsähnliche Gemeinschaften, Scheidung, Trennung ohne Auflösung des Ehebandes, Unterhaltspflichten

3.5.1 Ehe

– Voraussetzungen für die Gültigkeit der Ehe

Für die formellen Voraussetzungen ist grundsätzlich das Recht des Ortes der Eheschließung maßgebend.

Damit eine Ehe gültig ist, müssen nach dem Haager Übereinkommen vom 14. März 1978 über die Eheschließung und die Anerkennung der Gültigkeit von Ehen die materiellen Voraussetzungen des Heimatrechts jedes der beiden Ehepartner erfüllt sein. Das jeweilige Heimatrecht bestimmt sich nach den Kollisionsnormen des Staates der Eheschließung. Zudem müssen die materiellen Voraussetzungen des Rechts des Staates der Eheschließung erfüllt sein, wenn mindestens ein Ehepartner die Staatsangehörigkeit dieses Staates besitzt oder dort seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Das für die Voraussetzungen für die Gültigkeit der Ehe maßgebende Recht gilt auch für die materiellen Voraussetzungen einer Klage auf Ungültigerklärung der Ehe.

Bei im Ausland geschlossenen Ehen wird die Gültigkeit vermutet, wenn eine den Formvorschriften des Rechts des Ortes der Eheschließung entsprechende Eheurkunde vorgelegt wird. Die Anerkennung kann versagt werden, wenn die im Ausland geschlossene Ehe mit der nationalen öffentlichen Ordnung (ordre public) Luxemburgs offensichtlich unvereinbar ist.

– Wirkungen der Ehe

Wenn die Ehepartner keine gemeinsame Staatsangehörigkeit haben, richten sich die Wirkungen der Ehe in Luxemburg grundsätzlich nach dem Recht des gemeinsamen Wohnsitzes der Ehepartner, d. h. des Ortes, an dem das Ehepaar tatsächlich ansässig ist.

3.5.2 Eheähnliche und partnerschaftsähnliche Gemeinschaften

Es gibt keine Kollisionsnormen für ehe- oder partnerschaftsähnliche Gemeinschaften, da nach luxemburgischem Recht die Beziehungen zwischen zusammenlebenden Partnern eine Tatsache darstellen.

Auf in Luxemburg geschlossene Partnerschaften ist die lex fori anzuwenden.

Eine im Ausland registrierte Partnerschaft kann auch im luxemburgischen Zivilregister eingetragen werden, sofern beide Partner zum Zeitpunkt der Begründung der Partnerschaft im Ausland die Voraussetzungen des Artikels 4 erfüllt haben. Sobald die im Ausland geschlossene Partnerschaft in Luxemburg anerkannt ist, werden für sie die gleichen Vorteile gewährt wie für luxemburgische Partnerschaften.

3.5.3 Scheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes

Wenn die Ehepartner die gleiche Staatsangehörigkeit haben, ist für die Scheidung und die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes das Heimatrecht der Ehepartner maßgebend. Andernfalls wird das Recht ihres gemeinsamen tatsächlichen Wohnsitzes angewendet. Wenn keines dieser beiden Kriterien erfüllt ist, findet die lex fori Anwendung.

Diese Vorschriften gelten auch für die Zulässigkeit der Scheidung im Allgemeinen, die Scheidungsgründe, die Scheidungswirkungen und die damit zusammenhängenden Maßnahmen.

3.5.4 Unterhaltspflichten

Nach Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 über Unterhaltssachen bestimmt sich das auf Unterhaltspflichten anwendbare Recht nach dem Haager Protokoll vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen. Grundsätzlich wird das Recht des Staates angewendet, in dem die berechtigte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, die Parteien können jedoch vereinbaren, dass für ein bereits eingeleitetes Verfahren die lex fori oder eines der folgenden Rechte gilt:

a) das Recht eines Staates, dessen Staatsangehörigkeit eine der Parteien zum Zeitpunkt der Rechtswahl besitzt;

b) das Recht des Staates, in dem eine der Parteien zum Zeitpunkt der Rechtswahl ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat;

c) das Recht, das die Parteien als das auf ihren Güterstand anzuwendende Recht bestimmt haben, oder das tatsächlich darauf angewendete Recht;

d) das Recht, das die Parteien als das auf ihre Scheidung oder Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendende Recht bestimmt haben, oder das tatsächlich darauf angewendete Recht.

3.6 Ehegüterrecht

Der eheliche Güterstand unterliegt dem innerstaatlichen Recht, das die Ehepartner vor der Eheschließung bestimmt haben.

Haben die Ehepartner zum Zeitpunkt der Eheschließung keine Rechtswahl getroffen, so bestimmt sich das anzuwendende Recht nach dem Haager Übereinkommen vom 14. März 1978 über die Eheschließung und die Anerkennung der Gültigkeit von Ehen.

Nach dem Haager Übereinkommen vom 14. März 1978 können die Ehepartner nur eines der folgenden Rechte bestimmen:

1. das Recht eines Staates, dessen Staatsangehörigkeit einer der Ehepartner zum Zeitpunkt der Rechtswahl besitzt;

2. das Recht des Staates, in dessen Hoheitsgebiet einer der Ehepartner zum Zeitpunkt der Rechtswahl seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat;

3. das Recht des ersten Staates, in dessen Hoheitsgebiet einer der Ehepartner nach der Eheschließung einen neuen gewöhnlichen Aufenthalt begründet.

Das so bestimmte Recht gilt für das gesamte Vermögen der Ehepartner.

Jedoch können die Ehepartner unabhängig davon, ob sie wie vorstehend beschrieben eine Rechtswahl getroffen haben, für ihre Immobilien oder einige ihrer Immobilien das Recht des Ortes bestimmen, an dem die betreffenden Immobilien belegen sind. Sie können auch vorsehen, dass für später erworbene Immobilien das Recht der belegenen Sache maßgebend ist.

Wenn die Parteien keine ausdrückliche Rechtswahl getroffen haben, muss das Gericht feststellen, welches Recht sie stillschweigend gewählt haben. Es besteht eine Vermutung für das innerstaatliche Recht des Staates, in dessen Hoheitsgebiet die Ehepartner ihren ersten gewöhnlichen Aufenthalt nach der Eheschließung begründen.

Jedoch unterliegt der eheliche Güterstand nach dem Haager Übereinkommen vom 14. März 1978 in folgenden Fällen dem innerstaatlichen Rechts des Staates, dessen Staatsangehörigkeit beide Ehepartner besitzen:

1. wenn dieser Staat die Erklärung nach Artikel 5 abgegeben hat und ihre Wirkung nicht nach Absatz 2 dieses Artikels ausgeschlossen ist;

2. wenn dieser Staat nicht Vertragspartei des Übereinkommens ist, wenn nach seinem Internationalen Privatrecht sein innerstaatliches Recht anzuwenden ist und wenn die Ehepartner ihren ersten gewöhnlichen Aufenthalt nach der Eheschließung begründen:

a) in einem Staat, der die Erklärung nach Artikel 5 abgegeben hat,

oder

b) in einem Staat, der nicht Vertragspartei des Übereinkommens ist und dessen Internationales Privatrecht ebenfalls die Anwendung ihres Heimatrechts vorschreibt;

3. wenn die Ehepartner ihren ersten gewöhnlichen Aufenthalt nach der Eheschließung nicht im Hoheitsgebiet desselben Staates begründen.

Wenn die Ehepartner keinen gewöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet desselben Staates haben und keine gemeinsame Staatsangehörigkeit besitzen, unterliegt ihr ehelicher Güterstand dem innerstaatlichen Recht des Staates, zu dem er unter Berücksichtigung aller Umstände die engste Verbindung aufweist.

Die Ehepartner können ihre Rechtswahl ändern, sofern dies nach dem gewählten neuen Recht zulässig ist.

3.7 Rechtsnachfolge von Todes wegen, Testamente

Die Verordnung (EU) Nr. 650/2012 vom 4. Juli 2012 findet auf die Rechtsnachfolge von Personen Anwendung, die seit dem 17. August 2015 verstorben sind. Nach Artikel 21 der Verordnung unterliegt die gesamte Rechtsnachfolge von Todes wegen dem Recht des Staates, in dem der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte.

Vor dem 17. August 2015 eingetretene Erbfälle unterliegen weiter den luxemburgischen Kollisionsnormen.

– Gesetzliche Erbfolge

In Luxemburg wird der Nachlass in mehrere Vermögensmassen aufgeteilt: eine Mobiliarmasse und eine oder mehrere Immobiliarmassen. Ob eine Sache beweglich oder unbeweglich ist, richtet sich nach der lex fori.

Für die beweglichen Nachlassgüter ist grundsätzlich das Recht des letzten Wohnsitzes des Erblassers am Tag seines Todes maßgebend. Der Wohnsitz bestimmt sich nach den Vorschriften des Zivilgesetzbuchs (Code civil).

Die unbeweglichen Nachlassgüter unterliegen dem Recht des Staates, in dem die betreffende Immobilie belegen ist.

– Gewillkürte Erbfolge

Die allgemeine Testierfähigkeit richtet sich grundsätzlich nach dem Personalstatut, die Unfähigkeit, bestimmte Rechtsgeschäfte vorzunehmen, dagegen nach dem Erbstatut. Die allgemeine Fähigkeit, Empfänger einer Zuwendung zu sein, fällt unter das Personalstatut.

3.8 Dingliche Rechte

Nach Artikel 3 des Zivilgesetzbuchs (Code civil) ist für dingliche Rechte das Recht des Staates maßgebend, in dem sich die Sache befindet. Dies gilt auch für den Inhalt der möglicherweise geltenden dinglichen Rechte, ihre Entstehung und Übertragung sowie die Ersitzung.

3.9 Insolvenz

Außerhalb des Anwendungsbereichs der Verordnungen (EG) Nr. 1346/2000 und (EU) 2015/848 ist auf Insolvenzen das Recht des Ortes anzuwenden, an dem das Insolvenzverfahren eröffnet wird.

Dieses gilt sowohl für die Wirkungen aller in Luxemburg eröffneten Gesamtverfahren als auch für die im Ausland entstandenen Wirkungen. Für die besonderen Wirkungen der Insolvenz einer Partei auf die Rechte, die ihr Vertragspartner geltend machen kann, gilt jedoch das Recht des Staates, in dem die Insolvenz festgestellt wird.

Dieses Recht ist nicht für alle Aspekte des von der Insolvenz betroffenen Geschäfts maßgebend, sondern nur für die spezifischen Wirkungen der Insolvenz.


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Letzte Aktualisierung: 03/05/2019

Welches Recht ist anwendbar? - Malta


1 Rechtsquellen

1.1 Innerstaatliches Recht

Das maltesische Recht ist Gesetzesrecht, d. h. geschriebenes Recht. Auf der Link öffnet neues FensterWebsite der Gesetzessammlung Laws of Malta sind die Rechtsvorschriften frei zugänglich. Seit dem Beitritt des Landes zur Europäischen Union im Jahr 2004 umfasst das maltesische Rechtssystem auch Rechtsakte der EU, die unmittelbar anwendbar sind oder in maltesisches Recht umgesetzt werden; sie haben Vorrang vor nationalen Rechtsvorschriften.

Das maltesische Recht kennt keine Bindung an Präjudizien, doch die Gerichte halten sich im Allgemeinen an frühere Urteile, insbesondere an Entscheidungen des Court of Appeal (Berufungsgericht) und des Constitutional Court (Verfassungsgericht) (beides höhere Instanzen).

1.2 Multilaterale Übereinkommen

  • Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation
  • Übereinkommen vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen
  • Übereinkommen vom 18. März 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen
  • Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung
  • Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die Erleichterung des internationalen Zugangs zu den Gerichten
  • Übereinkommen vom 1. Juli 1985 über das auf Trusts anzuwendende Recht und über ihre Anerkennung
  • Übereinkommen vom 25. Januar 1988 über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen
  • Übereinkommen vom 16. Januar 1992 zum Schutz des archäologischen Erbes
  • Übereinkommen vom 29. Mai 1993 über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption
  • Übereinkommen vom 19. Oktober 1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern
  • Übereinkommen vom 19. Juni 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht
  • Übereinkommen vom 30. Juni 2005 über Gerichtsstandsvereinbarungen
  • Übereinkommen vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen
  • Protokoll vom 23. November 2007 über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht

Darüber hinaus hat Malta eine Reihe von UN-Konventionen unterzeichnet. Über den Stand der Ratifizierung kann man sich Link öffnet neues Fensterhier informieren.

1.3 Wichtige bilaterale Übereinkommen

Malta hat unseres Wissens keine bilateralen Übereinkommen geschlossen, die Rechtswahlklauseln enthalten.

2 Anwendung der Kollisionsregeln

2.1 Anwendung der Kollisionsnormen von Amts wegen

Richter können von Amts wegen keine Kollisionsregel anwenden. Dazu muss mindestens eine der Prozessparteien eine Gesetzeskollision geltend machen. Die Partei, die die Einrede vorgebracht hat, muss dem Gericht einen überzeugenden Nachweis für den Inhalt der ausländischen Rechtsnorm vorlegen. Wurde keine derartige Einrede erhoben oder kein überzeugender Nachweis erbracht, urteilt das Gericht nach maltesischem Recht.

2.2 Rück- und Weiterverweisung (Renvoi)

Unklar ist, welche Position Malta hinsichtlich der Rück- und Weiterverweisung einnimmt. Da es nur wenige kodifizierte Regeln zu Kollisionsnormen gibt, müssen die Gerichte häufig nicht kodifizierte Regeln des Internationalen Privatrechts anwenden, um festzustellen, welches Recht in dem betreffenden Fall anzuwenden ist. Die maltesischen Gerichte vertreten die Auffassung, dass bei fehlender gesetzlicher Regelung des Internationalen Privatrechts die Grundsätze des englischen Common Law anzuwenden seien. Daher halten sie sich an die englische Praxis der Rück- und Weiterverweisung. Demzufolge wird die Rück- und Weiterverweisung abgelehnt, wenn es um unerlaubte Handlungen, Versicherungen und Verträge geht. Anwendung findet sie, wenn es die Gültigkeit von Testamenten, Ansprüche auf ausländische Immobilien und familienrechtliche Angelegenheiten betrifft.

2.3 Änderung der Anknüpfung (conflit mobile)

In jeder Rechtswahlklausel ist der Zeitpunkt des Wechsels der Anknüpfung festzulegen.

2.4 Ausnahmen von der Anwendung der Kollisionsnormen (Ordre-public-Vorbehalt; Eingriffsnormen)

Maltesische Gerichte können sich weigern, ausländisches Recht anzuwenden, wenn es mit der öffentlichen Ordnung (ordre public) Maltas unvereinbar ist und wenn es sich um ausländisches Steuerrecht oder Strafrecht handelt.

2.5 Ermittlung fremden Rechts

Der Hinweis auf ausländisches Recht ist sachlich und nicht rechtlich zu belegen. Maltesische Gerichte sind zur Auslegung maltesischer Rechtsvorschriften befugt, doch sie dürfen selbst keine ausländischen Rechtsvorschriften auslegen. Mit der Auslegung ausländischer Rechtsvorschriften werden Sachverständige für ausländisches Recht vom Gericht beauftragt. Die Prozessparteien können zur Beweisführung Gutachten anderer Sachverständiger vorlegen.

Die Beweislast liegt bei der Partei, die die Einrede vorgebracht hat, d. h. bei dem Beklagten.

3 Kollisionsnormen

3.1 Vertragliche Schuldverhältnisse

Wenn es um vertragliche Schuldverhältnisse in Staaten außerhalb der EU geht, greift das Übereinkommen von Rom aus dem Jahr 1980 aufgrund des Gesetzes (Ratifizierung) zum Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Kapitel 482 der Gesetzessammlung Laws of Malta). Für vertragliche Schuldverhältnisse in EU-Staaten gilt die Verordnung (EG) Nr. 593/2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I).

3.2 Außervertragliche Schuldverhältnisse

Das Kollisionsrecht für außervertragliche Schuldverhältnisse regelt die Verordnung (EG) Nr. 864/2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom II).

3.3 Personalstatut – personenstandsbezogene Aspekte (Name, Wohnsitz, Familienstand)

Die maltesische Staatsangehörigkeit erwirbt ein Kind mit der Geburt, wenn die Mutter oder der Vater die maltesische Staatsangehörigkeit besitzt.

Im Gegensatz zur Staatsangehörigkeit kann der gewöhnliche Aufenthalt nach Erreichen der Volljährigkeit frei gewählt werden. Als gewöhnlicher Aufenthalt gilt der Wohnort, an dem die Person ihren Gerichtsstand hat und beabsichtigt, auf unbestimmte Zeit oder dauerhaft zu leben.

Das Eingehen bestimmter Verpflichtungen, z. B. die Eheschließung, das Schließen von Verträgen, die Aufnahme einer gewerblichen Tätigkeit oder die Errichtung eines Testaments, unterliegen den an diesem Ort geltenden Rechtsvorschriften.

3.4 Begründung des Eltern-Kind-Verhältnisses samt Adoption

3.4.1 Begründung des Eltern-Kind-Verhältnisses

Die elterliche Verantwortung für ein Kind regelt das maltesische Zivilgesetzbuch. Die elterliche Sorge endet von Gesetzes wegen mit Vollendung des 18. Lebensjahres des Kindes. Die maltesische Rechtsprechung wird bestimmt von der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung (Brüssel IIa). Hierauf wird in dem entsprechenden Abschnitt genauer eingegangen.

3.4.2 Adoption

Adoptionen sind ebenfalls im maltesischen Zivilgesetzbuch geregelt, das die maltesischen Gerichte in ihrem Zuständigkeitsbereich anwenden. Auslandsadoptionen werden nach maltesischem Recht gemäß dem Übereinkommen über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption anerkannt.

3.5 Ehe, eheähnliche und partnerschaftsähnliche Gemeinschaften, Scheidung, Trennung ohne Auflösung des Ehebandes, Unterhaltspflichten

3.5.1 Ehe

Die Gültigkeit einer Ehe bestimmt das Recht des Ortes, an dem die Ehe geschlossen wird. Die Voraussetzungen für die Eheschließung in Malta finden sich in Kapitel 255 (Link öffnet neues FensterEhestandsgesetz) der Gesetzessammlung Laws of Malta. In dem Gesetz sind u. a. Ehehindernisse geregelt. So ist eine Ehe beispielsweise ungültig, wenn ein Ehegatte zum Zeitpunkt der Eheschließung das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte.

In Malta gilt das Gesetz des Ortes, an dem die Eheleute ihren Wohnsitz haben.

3.5.2 Eheähnliche und partnerschaftsähnliche Gemeinschaften

Eingetragene Partnerschaften regelt Kapitel 530 (Gesetz über eingetragene Partnerschaften) der Gesetzessammlung Laws of Malta, das wiederum auf Kapitel 255 verweist. Folglich gelten für eingetragene Partnerschaften die gleichen Formvorschriften und Voraussetzungen wie nach Kapitel 255.

3.5.3 Scheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes

Ehescheidungen werden von maltesischen Gerichten nur nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung vorgenommen. Hierauf wird in dem entsprechenden Abschnitt genauer eingegangen.

3.5.4 Unterhaltspflichten

In Malta gilt die Verordnung (EG) Nr. 4/2009 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen. Hierauf wird in dem entsprechenden Abschnitt genauer eingegangen.

3.6 Ehegüterrecht

In Malta ist das Recht des Ortes maßgeblich, an dem sich die eheliche Wohnung befindet (lex situs). Nach Artikel 1316 Zivilgesetzbuch gilt für jede in Malta geschlossene Ehe der gesetzliche Güterstand der Gütergemeinschaft. Wenn Eheleute, deren Ehe in einem anderen Land geschlossen wurde, nach Malta umsiedeln, tritt mit Anmeldung ihres Wohnsitzes die Gütergemeinschaft ein, sofern sie diese Güterstandsregelung nicht vorher vertraglich ausgeschlossen haben.

3.7 Rechtsnachfolge von Todes wegen, Testamente

Auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen und auf Testamente wenden die maltesischen Gerichte das common law an. Wenn kein Testament vorliegt, gilt in Bezug auf alle beweglichen Güter das Recht am letzten Wohnsitz des Erblassers und in Bezug auf Immobilien das Recht an deren Standort. Hinsichtlich der Testierfähigkeit gilt das Recht am Wohnsitz des Erblassers zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung. Ein Erbe kann bewegliche Güter in Besitz nehmen, wenn er dazu nach dem an seinem Wohnsitz oder am Wohnsitz des Erblassers geltenden Recht berechtigt ist. Voraussetzung für die Formgültigkeit eines Testaments ist die Einhaltung der Rechtsvorschriften, die am Ort und zum Zeitpunkt der Testamentsvollstreckung (dies ist im Allgemeinen der Ort, an dem das Testament vor Zeugen unterzeichnet wurde), am Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort oder aufgrund der Staatsangehörigkeit des Erblassers zum Zeitpunkt der Testamentsvollstreckung oder am Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort oder aufgrund der Staatsangehörigkeit des Erblassers im Zeitpunkt des Todes gelten. Wenn Immobilien zu vererben sind, ist ein Testament auch dann formgültig, wenn es den am Standort der Immobilien geltenden Rechtsvorschriften entspricht.

3.8 Dingliche Rechte

3.9 Insolvenz

Malta unterliegt der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 über Insolvenzverfahren in der geänderten Fassung. Die Verordnung enthält u. a. die maßgeblichen Vorschriften für Verfahren, die den vollständigen oder teilweisen Vermögensbeschlag gegen den Schuldner und die Bestellung eines Insolvenzverwalters zur Folge haben, wenn die hauptsächlichen Interessen des Schuldners in einem EU-Mitgliedstaat liegen. Maltesisches Recht gilt immer dann, wenn die Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 nicht greift und ein maltesisches Gericht zuständig ist, insbesondere wenn das betreffende Unternehmen seinen Sitz in Malta hat.


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Letzte Aktualisierung: 11/04/2018

Welches Recht ist anwendbar? - Österreich


1 Rechtsquellen

1.1 Innerstaatliches Recht

Das österreichische IPR ist kodifiziert. Das Stammgesetz ist das Gesetz über das internationale Privatrecht (IPR-Gesetz) vom 15.6.1978, BGBl. Nr. 304/1978. Folgende kollisionsrechtliche Bestimmungen bestehen außerhalb des IPR- Gesetzes (im Folgenden: IPRG):

  • § 13 a Bundesgesetz vom 8. März 1979, mit dem Bestimmungen zum Schutz der Verbraucher getroffen werden (Konsumentenschutzgesetz - KSchG), BGBl. Nr. 140/1979
  • § 11 Bundesgesetz über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an unbeweglichen Sachen (Teilzeitnutzungsgesetz – TNG), BGBl I Nr. 32/1997
  • § 20 Bundesgesetz zur Umsetzung der Richtlinie 93/7/EWG über die Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft verbrachten Kulturgütern, BGBl I Nr. 67/1998
  • § 23 Bundesgesetz über die zivilrechtliche Haftung für Schäden durch Radioaktivität (Atomhaftungsgesetz 1999 – AtomHG 1999), BGBl I Nr. 170/1998
  • §§ 16 und 18 des Bundesgesetzes über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer und -abrechnungssystemen (Finalitätsgesetz), BGBl. I Nr. 98/2001
  • §§ 221 bis 235 Insolvenzordnung

1.2 Multilaterale Übereinkommen

Nach § 53 IPRG werden zwischenstaatliche Vereinbarungen durch das IPRG nicht berührt, sie gehen den Bestimmungen dieses Gesetztes – und auch anderer innerstaatlicher Kollisionsnormen - vor. Folgende multilaterale Übereinkommen, denen Österreich angehört, enthalten Kollisionsrecht:

  • Haager Übereinkommen vom 24. Oktober 1956 über das auf Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern anzuwendende Recht
  • Haager Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen
  • Haager Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht
  • Haager Übereinkommen vom 4. Mai 1971 über das auf Straßenverkehrsunfälle anzuwendende Recht
  • CIEC-Übereinkommen vom 20. September 1970 über die Legitimation durch nachfolgende Ehe
  • Haager Übereinkommen vom 19. Oktober 1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern
  • Haager Übereinkommen vom 13. Jänner 2000 über den internationalen Schutz von Erwachsene
  • Haager Protokoll vom 23. November 2007 über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht

1.3 Wichtige bilaterale Übereinkommen

Die folgenden bilateralen Verträge enthalten kollisionsrechtliche Bestimmungen:

  • Freundschafts- und Niederlassungsvertrag vom 9. September 1959 zwischen der Republik Österreich und dem Kaiserreich Iran
  • Vertrag vom 16. Dezember 1954 zwischen der Republik Österreich und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über den wechselseitigen rechtlichen Verkehr
  • Vertrag vom 11. Dezember 1963 zwischen der Republik Österreich und der Volksrepublik Polen über die wechselseitigen Beziehungen in bürgerlichen Rechtssachen und über Urkundenwesen

2 Anwendung der Kollisionsregeln

2.1 Anwendung der Kollisionsnormen von Amts wegen

Fremdes Recht ist von Amts wegen und wie in seinem ursprünglichen Geltungsbereich anzuwenden (§ 3 IPRG).

2.2 Rück- und Weiterverweisung (Renvoi)

Nach § 5 IPRG ist eine Rück- oder Weiterverweisung zu beachten, wenn nicht im Besonderen auf das Sachrecht des anderen Staates verwiesen wird. Verweist das fremde Recht auf österreichisches Recht zurück, so ist österreichisches Recht maßgebend. Verweist das fremde Recht auf ein Recht, auf das bereits verwiesen worden ist, so ist das Recht maßgebend, auf das erstmals verwiesen wurde.

2.3 Änderung der Anknüpfung (conflit mobile)

Die nachträgliche Änderung der für die Anknüpfung an eine bestimmte Rechtsordnung maßgebenden Voraussetzungen hat auf bereits vollendete Tatbestände keinen Einfluss (§ 7 IPRG). Für abgeschlossene Sachverhalte gilt daher grundsätzlich das im Zeitpunkt der Verwirklichung des Sachverhalts und für andauernde Sachverhalte das im Beurteilungszeitpunkt maßgebende Recht.

2.4 Ausnahmen von der Anwendung der Kollisionsnormen (Ordre-public-Vorbehalt; Eingriffsnormen)

Das verwiesene Recht ist nicht anzuwenden, soweit seine Anwendung zu einem Ergebnis führen würde, das mit den Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung unvereinbar ist (§ 6 IPRG).

Im österreichischen Recht gibt es Bestimmungen, die unabhängig von den Regeln des IPR anzuwenden sind (Eingriffsnormen). Bei manchen dieser Bestimmungen ergibt sich ihr Charakter als Eingriffsnorm aus ihrem Wortlaut, bei manchen bloß aus ihrem Zweck.

Eingriffsnormen sind etwa die §§ 7, 7a und 7b Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG), wonach dem Arbeitnehmer in Österreich unabhängig vom maßgebenden Recht zumindest der kollektivvertragliche Lohn und der Mindesturlaub gebührt. Eine weitere Eingriffsnorm ist § 13 a Abs. 2 KSchG; danach sind § 6 KSchG (über unzulässige Vertragsbestandteile), § 864a ABGB (über die Geltung ungewöhnlicher Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Vertragsformblättern) und § 879 Abs. 3 ABGB (über die Nichtigkeit gröblich benachteiligender Vertragsbestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Vertragsformblättern zum Schutz des Verbrauchers) unabhängig von dem für den Vertrag maßgebenden Recht anzuwenden, wenn der Vertrag im Zusammenhang mit einer in Österreich entfalteten, auf die Schließung solcher Verträge gerichteten Tätigkeit des Unternehmers zustande gekommen ist. Eine ähnliche Eingriffsnorm ist § 11 Abs. 2 Teilzeitnutzungsgesetz (TNG).

2.5 Ermittlung fremden Rechts

Das fremde Recht ist von Amts wegen zu ermitteln. Dazu kann sich das Gericht auf die Mitwirkung der Parteien, auf Auskünfte des Bundesministeriums für Justiz oder auf Gutachten von Sachverständigen stützen. Wenn das fremde Recht trotz eingehendem Bemühen innerhalb angemessener Frist nicht ermittelt werden kann, ist österreichisches Recht anzuwenden (§ 4 IPRG).

3 Kollisionsnormen

3.1 Vertragliche Schuldverhältnisse

Vertragliche Schuldverhältnisse, die nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I), ABl. Nr. L 177 vom 4. Juli 2008, S. 6, fallen, sind nach dem Recht zu beurteilen, das die Parteien ausdrücklich oder schlüssig bestimmen. Wenn kein Recht gewählt worden ist, ist das Recht des Staates maßgebend, in dem die Partei, die die charakteristische Leistung erbringt, ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Niederlassung) hat (§ 35 IPRG).

Besondere Kollisionsregeln gelten für den Verbrauchervertrag: In Art. 13a Abs. 1 Konsumentenschutzgesetz sind die Kollisionsnormen mehrerer verbraucherschutzrechtlicher Richtlinien umgesetzt. Die Bestimmung schränkt vor allem die Rechtswahlfreiheit zum Schutz des Verbrauchers ein. Eine weitere, ebenfalls die Rechtswahlfreiheit beschränkende Bestimmung des IPR enthält § 11 Abs. 1 Teilzeitnutzungsgesetz.

3.2 Außervertragliche Schuldverhältnisse

Soweit außervertragliche Schadenersatzansprüche nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom II), ABl. Nr. L 199 vom 31. Juli 2007, S. 40, fallen, sind sie nach dem Recht zu beurteilen, das die Parteien ausdrücklich oder schlüssig bestimmen. Haben sie kein Recht gewählt, so ist das Recht des Staates maßgebend, in dem das den Schaden verursachende Verhalten gesetzt worden ist. Besteht jedoch für die Beteiligten eine stärkere Beziehung zum Recht ein und desselben anderen Staates, so ist dieses Recht maßgebend (§ 48 IPRG).

Diese Kollisionsregel bestimmt das maßgebende Recht für die Frage, ob eine Schadenersatzpflicht entstanden, wer zum Schadenersatz verpflichtet und wie viel zu leisten ist. Auch das Mitverschulden und der Direktanspruch des Geschädigten gegen den Versicherer sind umfasst, ebenso die Verjährung der Schadenersatzforderungen.

Schadenersatzansprüche aus Verkehrsunfällen, die in den Anwendungsbereich des Haager Übereinkommens vom 4. Mai 1971 über das auf Straßenverkehrsunfälle anzuwendende Recht fallen, sind nach diesem Übereinkommen anzuknüpfen.

Außervertragliche Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die in Österreich durch ionisierende Strahlung eingetreten sind, sind auf Verlangen des Geschädigten nach österreichischem Recht zu beurteilen (§ 23 Abs. 1 AtomHG 1999). Ist ein durch ionisierende Strahlung verursachter Schaden im Ausland eingetreten und nach österreichischem Recht zu beurteilen, so ist der Schaden nur dann und soweit zu ersetzen, als dies auch das Personalstatut des Geschädigten vorsieht (§ 23 Abs. 2 AtomHG 1999).

Welches Recht auf die Geschäftsführung ohne Auftrag oder auf Bereicherungsansprüche anzuwenden ist, ist in der Rom II-VO geregelt.

3.3 Personalstatut – personenstandsbezogene Aspekte (Name, Wohnsitz, Familienstand)

Das Personalstatut einer Person ist das Recht des Staates, dessen Staatsangehörigkeit sie hat. Hat eine Person mehrere Staatsangehörigkeiten, so ist das Recht des Staates maßgebend, zu dem die Person die stärkste Beziehung hat; die österreichische Staatsbürgerschaft gibt jedoch stets den Ausschlag. Für Flüchtlinge und Staatenlose ist das Personalstatut das Recht des Staates, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben (§ 9 IPRG).

Die Führung des Namens einer Person ist nach ihrem jeweiligen Personalstatut zu beurteilen, auf welchem Grund auch immer der Namenserwerb beruht (§ 13 IPRG).

Der Ehename etwa ist daher nicht nach dem Ehestatut, sondern nach dem Namensstatut zu beurteilen. Für die Form von Namensbestimmungserklärungen gilt das allgemeine Formstatut des § 8 IPRG (danach ist die Form einer Rechtshandlung nach demselben Recht zu beurteilen wie die Rechtshandlung selbst; es genügt jedoch die Einhaltung der Formvorschriften des Staates, in dem die Rechtshandlung vorgenommen wird). Nach der Rechtsprechung ändert sich ein unter einem früheren Personalstatut erworbener Name nicht allein durch den Wechsel des Personalstatuts (der Staatsangehörigkeit).

Die Rechts- und Handlungsfähigkeit einer Person sind ebenfalls nach ihrem Personalstatut zu beurteilen (§ 12 IPRG). Unter diese Verweisung fällt eine allfällige Beschränkung der Handlungsfähigkeit, etwa wegen Geisteskrankheit, nicht aber die Ehemündigkeit. Ist eine Person volljährig geworden, so bleibt sie es, auch wenn sie es nach einem neu erworbenen Personalstatut noch nicht wäre.

3.4 Begründung des Eltern-Kind-Verhältnisses samt Adoption

3.4.1 Begründung des Eltern-Kind-Verhältnisses

Die Voraussetzungen der Ehelichkeit eines Kindes und deren Bestreitung sind nach dem Personalstatut zu beurteilen, das die Ehegatten im Zeitpunkt der Geburt des Kindes oder wenn die Ehe vorher aufgelöst worden ist, im Zeitpunkt der Auflösung gehabt haben. Bei verschiedenem Personalstatut der Ehegatten ist das Personalstatut des Kindes im Zeitpunkt der Geburt maßgebend. In den Anwendungsbereich dieser Verweisungsnorm fallen die Vermutung der Vaterschaft des Ehemannes, die Gründe für die Bestreitung der Ehelichkeit und auch die Frage, welche Personen ein Bestreitungsrecht haben, sowie die Bestreitungsfristen.

Die Voraussetzungen der Legitimation eines unehelichen Kindes durch Ehelicherklärung (also durch staatlichen Hoheitsakt, nicht durch nachfolgende Eheschließung) sind nach dem Personalstatut des Vaters zu beurteilen (§ 23 IPRG).

Nach dem Legitimationsübereinkommen ist eine Legitimation durch nachfolgende Eheschließung der Eltern wirksam, wenn sie nach dem Heimatrecht des Vaters oder der Mutter wirksam ist.

Die Voraussetzungen der Feststellung und der Anerkennung der Vaterschaft zu einem unehelichen Kind sind nach dem Personalstatut des Kindes im Zeitpunkt der Geburt zu beurteilen. Ein späteres Personalstatut des Kindes ist maßgebend, wenn die Feststellung oder die Anerkennung nach diesem, nicht aber nach dem Personalstatut im Zeitpunkt der Geburt zulässig ist. Das Recht, nach dem die Vaterschaft festgestellt oder anerkannt worden ist, ist auch für deren Bestreitung maßgebend (§ 25 IPRG).

Eltern-Kind-Verhältnis : Die Wirkungen der Ehelichkeit und der Legitimation eines Kindes sowie seiner Unehelichkeit sind nach seinem Personalstatut zu beurteilen. Die §§ 24 und 25 IPRG umfassen Fragen der Pflege und Erziehung des Kindes, der Verwaltung und Nutzung seines Vermögens, der gesetzlichen Vertretung durch einen oder beide Elternteile einschließlich des Erfordernisses einer behördlichen Genehmigung bestimmter Vertretungshandlungen, bei ehelichen Kindern die Regelung der Obsorge nach Scheidung der Eltern sowie die gegenseitigen Unterhaltsansprüche. Diese Bestimmungen werden weitgehend durch das Haager Kindesschutzübereinkommen, in Fällen, in denen das Haager Minderjährigenschutzübereinkommen 1961 (noch) in Kraft steht (im Verhältnis zur Türkei und Macao), durch dieses überlagert. Danach haben die zuständigen Behörden für Maßnahmen zum Schutz eines Minderjährigen ihr eigenes Recht anwenden; zuständig sind im Allgemeinen die Behörden des Aufenthaltsstaates.

Während es für Abstammungsfragen auf das Personalstatut zu einem bestimmten Zeitpunkt ankommt, ist dies bei Fragen des Verhältnisses zwischen Eltern und Kind nicht so; es kommt auf das jeweilige Personalstatut des Kindes an; ändert sich das Personalstatut, so ist das Eltern-Kind-Verhältnis ab dem Zeitpunkt des Statutenwechsels (der Änderung des anknüpfungsrelevanten Sachverhalts, Staatsangehörigkeit) nach dem neuen Personalstatut zu beurteilen.

Wiederholt hat die Rechtsprechung Obsorgeregelungen fremder Rechtsordnungen als ordre public-widrig nicht angewendet, wenn sie das Wohl des Kindes nicht berücksichtigten.

3.4.2 Adoption

Die Voraussetzungen der Annahme an Kindesstatt und ihrer Beendigung richten sich gemäß § 26 IPRG nach dem Personalstatut jedes Annehmenden. Zusätzlich ist das Personalstatut des Kindes maßgebend; bei minderjährigen Kindern jedoch nur soweit es die Zustimmung des Kindes oder eines Dritten, zu dem das Kind in einem familienrechtlichen Verhältnis steht, vorsieht. Zu den Voraussetzungen der Annahme an Kindesstatt zählen etwa das Alter des Annehmenden, der Altersunterschied zwischen Wahleltern und Wahlkind oder die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen das Vorhandensein leiblicher Kinder des Annehmenden der Kindesannahme entgegensteht, sowie allfällige Zustimmungserfordernisse einschließlich der Möglichkeit, verweigerte Zustimmungen behördlich zu ersetzen.

Die Wirkungen der Annahme an Kindesstatt sind nach dem Personalstatut des Annehmenden, bei Annahme durch Ehegatten nach dem für die persönlichen Rechtswirkungen der Ehe maßgebenden Recht zu beurteilen. Nach dem Tod eines der Ehegatten ist für diese Wirkungen das Personalstatut des anderen Ehegatten maßgebend.

Die erbrechtlichen Wirkungen einer Annahme an Kindesstatt sind nicht nach dem Adoptionsstatut, sondern nach dem Erbstatut zu beurteilen.

Die Annahme an Kindesstatt als solche ist ein abgeschlossener Sachverhalt, daher ändert sich die Beurteilung bei einem nachträglichen Wechsel des Personalstatuts oder der Anknüpfungssachverhalte nicht mehr. Die Wahlkindschaft an sich ist ein Dauerrechtsverhältnis. Das für die Wirkungen der Annahme an Kindesstatt maßgebende Statut ist daher wandelbar; es kommt also auf das jeweilige Personalstatut des Annehmenden an.

3.5 Ehe, eheähnliche und partnerschaftsähnliche Gemeinschaften, Scheidung, Trennung ohne Auflösung des Ehebandes, Unterhaltspflichten

3.5.1 Ehe

Die Form einer Eheschließung in Österreich ist nach österreichischem Recht, die Form einer Eheschließung im Ausland nach dem Personalstatut jedes der Verlobten zu beurteilen; es genügt jedoch die Einhaltung der Formvorschriften des Ortes der Eheschließung (§ 16 IPRG). Mit dem beschränkten Verweis auf die Formvorschriften des Eheschließungsortes sind die materiell-rechtlichen Formbestimmungen des verwiesenen Rechts gemeint, eine allfällige Rück- oder Weiterverweisung des Ortsrechtes ist daher unbeachtlich (Ausnahme von § 5 IPRG).

Die Voraussetzungen der Eheschließung sowie die Ehenichtigkeit und die Voraussetzungen für die Aufhebung der Ehe (zu unterscheiden von der Scheidung) sind für jeden der Verlobten nach seinem Personalstatut zu beurteilen (§ 17 IPRG).

Diese Verweisungsnorm bezieht sich auf alle sachlichen Voraussetzungen der Eheschließung wie das erforderliche Alter, das Nichtbestehen von Ehehindernissen, allfällige Zustimmungserfordernisse und deren Ersetzbarkeit.

Nach § 18 IPRG sind die persönlichen Rechtswirkungen der Ehe nach dem gemeinsamen Personalstatut der Ehegatten zu beurteilen, mangels eines gemeinsamen Personalstatuts nach dem letzten gemeinsamen Personalstatut, sofern es einer von ihnen beibehalten hat. Sonst sind sie nach dem Recht des Staates zu beurteilen, in dem beide Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, mangels eines solchen nach dem Recht des Staates, in dem beide ihren letzten gewöhnlichen Aufenthalt gehabt haben, sofern ihn einer von ihnen beibehalten hat.

In den Anwendungsbereich dieser Verweisungsnorm fällt die Pflicht zur ehelichen Lebensgemeinschaft, Wohnsitzfolge, Beistandspflicht, aber auch das Unterhaltsrecht der Ehegatten, nicht aber das Ehenamensrecht oder das Ehegüterrecht. Die Verweisung ist wandelbar; wenn sich die Anknüpfungssachverhalte ändern, dann kann ein anderes Recht maßgebend werden.

3.5.2 Eheähnliche und partnerschaftsähnliche Gemeinschaften

Mit dem Gesetz über die eingetragene Partnerschaft wurden die §§ 27a bis 27d in das IPRG eingefügt.

Die Voraussetzungen (auch die Form) der eingetragenen Partnerschaft, ihre Nichtigkeit und die Auflösung wegen Begründungsmängeln sind nach dem Recht des Staates zu beurteilen, in dem sie begründet worden ist (§ 27a IPRG).

Nach § 27b IPRG sind die persönlichen Wirkungen der eingetragenen Partnerschaft nach dem Recht des Staates zu beurteilen, in dem die eingetragenen Partner ihren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt haben, mangels eines solchen nach dem Recht des Staates, in dem beide ihren letzten gewöhnlichen Aufenthalt gehabt haben, sofern ihn einer von ihnen beibehalten hat. Wenn danach Aufenthaltsrecht nicht angewendet werden kann oder wenn es die persönlichen Rechtswirkungen nicht regelt, ist das gemeinsame Personalstatut der eingetragenen Partner maßgebend; mangels eines gemeinsamen Personalstatuts das letzte gemeinsame Personalstatut, sofern es einer von ihnen beibehalten hat. Sonst ist österreichisches Recht anzuwenden; dies ist auch dann der Fall, wenn auch das Personalstatut die persönlichen Rechtswirkungen der eingetragenen Partnerschaft nicht regelt.

Das Güterrecht der eingetragenen Partnerschaft ist nach dem Recht zu beurteilen, das die Parteien ausdrücklich bestimmen, mangels einer solchen Rechtswahl nach dem Recht des Staates, in dem die eingetragene Partnerschaft begründet worden ist (§ 27c IPRG). Aufmerksam gemacht wird darauf, dass am 29.1.2019 die Verordnung (EU) 2016/1104 betreffend Fragen des Güterstandes eingetragener Partnerschaften (EuPartVO) in Österreich zur Anwendung gelangen wird und die angeführte Regelung insoweit verdrängt.

Die nicht auf Begründungsmängeln basierende Auflösung der eingetragenen Partnerschaft richtet sich nach dem Recht des Staates, in dem die eingetragenen Partner im Zeitpunkt der Auflösung ihren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt haben, mangels eines solchen nach dem Recht des Staates, in dem sie ihren letzten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt gehabt haben, sofern ihn einer von ihnen beibehalten hat. Wenn danach Aufenthaltsrecht nicht angewendet werden kann oder wenn danach die eingetragene Partnerschaft aufgrund der geltend gemachten Tatsachen nicht aufgelöst werden kann, ist das gemeinsame Personalstatut der eingetragenen Partner maßgebend, mangels eines gemeinsamen Personalstatuts das letzte gemeinsame Personalstatut, sofern es einer von ihnen beibehalten hat. Sonst ist österreichisches Recht anzuwenden; dies ist auch dann der Fall, wenn auch das Personalstatut die Auflösung der eingetragenen Partnerschaft aufgrund der geltend gemachten Tatsachen nicht zulässt.

3.5.3 Scheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes

Aspekte der Ehescheidung, die nicht durch Rom III-VO (Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 des Rates vom 20. Dezember 2010 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts ABl L 343 vom 29.12.2010, S. 10) geregelt sind (vermögensrechtlichen Wirkungen der Scheidung), sind gemäß § 20 IPRG nach dem Recht zu beurteilen, das für die persönlichen Rechtswirkungen der Ehe maßgebend ist. Es kommt dabei auf den Zeitpunkt der Ehescheidung an, die Verweisung ist also nicht wandelbar.

Das Ehegüterrecht ist nach dem Recht zu beurteilen, das die Parteien ausdrücklich bestimmen, mangels einer solchen Rechtswahl nach dem zur Zeit der Eheschließung für die persönlichen Rechtswirkungen der Ehe maßgebenden Recht (§ 19 IPRG).

Aufmerksam gemacht wird darauf, dass am 29.1.2019 die Verordnungen (EU) 2016/1103 betreffend Fragen des ehelichen Güterstandes (EuGüVO) zur Anwendung gelangen wird und die angeführte Regelung insoweit verdrängt.

Die Trennung der Ehe ist dem österreichischen Recht nicht bekannt. Soweit nicht von der Rom III-VO geregelt, wäre sie gemäß § 1 IPRG nach der engsten Beziehung anzuknüpfen. Die engste Beziehung würde die Rechtsprechung wohl in Analogie zu § 20 IPRG finden.

3.5.4 Unterhaltspflichten

Die Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen , ABl. Nr. L 7 S. 1 (EU-Unterhaltsverordnung) verweist für das Unterhaltsstatut auf das Haager Protokoll vom 23. November 2007 über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht. Danach ist primär das Recht des Staates maßgebend, in dem der Unterhaltsberechtigte seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (ergänzt um Tendenzen zur lex fori, Sonderanknüpfungen, eine Defensivklausel gegen „überraschende“ Ansprüche und eine – sehr restriktive – Rechtswahlmöglichkeit).

3.6 Ehegüterrecht

Das Ehegüterrecht ist nach dem Recht zu beurteilen, das die Parteien ausdrücklich bestimmen, mangels einer solchen Rechtswahl nach dem zur Zeit der Eheschließung für die persönlichen Rechtswirkungen der Ehe maßgebenden Recht (§ 19 IPRG).

Die Verweisungsnorm umfasst sowohl das gesetzliche als auch das vertragliche Ehegüterrecht. Die Grenze zu den vermögensrechtlichen Scheidungsfolgen ist durch die Rechtsprechung gezogen; danach zählt die Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens nach der Scheidung grundsätzlich zu den Scheidungsfolgen; die Aufteilung ehelicher Ersparnisse wird aber gelegentlich ehegüterrechtlich angeknüpft. Die gesetzliche Anknüpfung ist nicht wandelbar.

Für die Form von Ehepakten gilt § 8 IPRG, wonach für die Form einer Rechtshandlung die Einhaltung der Formvorschriften des Staates genügt, in dem Rechtshandlung vorgenommen wird.

Aufmerksam gemacht wird darauf, dass am 29.1.2019 die Verordnungen (EU) 2016/1103 und 2016/1104 betreffend Fragen des ehelichen Güterstandes und des Güterstandes eingetragener Partnerschaften (EuGüVO, EuPartVO) in Österreich zur Anwendung gelangen werden und die angeführten Regelungen insoweit verdrängen.

3.7 Rechtsnachfolge von Todes wegen, Testamente

Die Rechtsnachfolge von Todes wegen ist in der EuErbVO (Verordnung (EG) Nr. 650/2012, Abl. L201 vom 27.7.2012, S. 107, des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses) geregelt. Für Altfälle gilt § 28 IPRG. Danach ist das Personalstatut des Verstorbenen im Zeitpunkt seines Todes maßgebend. Die Haftung für Nachlassschulden und der Erbschaftserwerb fiel grundsätzlich ebenfalls unter diese Kollisionsnorm. Wurde allerdings ein Verlassenschaftsverfahren in Österreich durchgeführt, so war der Erbschaftserwerb und die Haftung für Nachlassschulden nach österreichischem Recht zu beurteilen (§ 28 Abs. 2 IPRG).

3.8 Dingliche Rechte

Der Erwerb und Verlust dinglicher Rechte an körperlichen Sachen einschließlich des Besitzes sind nach dem Recht des Staates zu beurteilen, in dem sich die Sachen bei Vollendung des dem Erwerb oder Verlust zu Grunde liegenden Sachverhalts befinden. Die rechtliche Gattung der Sachen und der Inhalt der Rechte sind nach dem Recht des Staates zu beurteilen, in dem sich die Sachen befinden (§ 31 IPRG).

In den Anwendungsbereich der Verweisungsnorm fallen besonders das Eigentum, die Servituten (Reallasten), das Pfandrecht, das Baurecht, das Wohnungseigentum, aber auch gegenüber Dritten wirkende Zurückbehaltungsrechte oder der Eigentumsvorbehalt. Auch die Folgen der Eigentumsübertragung richten sich nach diesem Recht.

Eine spätere Änderung des Lageorts bewirkt keine Änderung des anzuwendenden Rechts, weil der Erwerb des Rechts einen abgeschlossenen Sachverhalt bildet.

Die Wirkungen eines Rechtserwerbs richten sich nach dem Recht des jeweiligen Lageortes; diese Anknüpfung ist also wandelbar. Nach diesem Recht sind die Fragen des Umfangs des Rechtsschutzes des Eigentümers, ob und in welchem Ausmaß dem dinglich Berechtigten eine Verfügungsbefugnis zusteht, etwa ob ein Faustpfand auch ohne gerichtliches Einschreiten verkauft werden kann, und andere Fragen zu beurteilen.

Für Verkehrsmittel gibt es eine Sonderregelung (§ 33 IPRG). Dingliche Rechte an Wasser- und Luftfahrzeugen, die in einem Register eingetragen sind, sind nach dem Recht des Registerstaates zu beurteilen; für Eisenbahnfahrzeuge ist das Recht des Staates maßgebend, in dem das Eisenbahnunternehmen, in dessen Betrieb die Fahrzeuge eingesetzt sind, den tatsächlichen Sitz seiner Hauptverwaltung hat. Für gesetzliche und zwangsweise begründete Pfandrechte oder gesetzliche Zurückbehaltungsrechte zur Sicherung von Ansprüchen auf Ersatz der durch das Fahrzeug verursachten Schäden oder der Aufwendungen für dieses gilt das Recht des Staates, in dem sich die Sachen bei Vollendung des zu Grunde liegenden Sachverhalts befinden.

Für unbewegliche körperliche Sachen besteht ebenfalls eine Sonderregelung: Soweit dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen auch in den Anwendungsbereich einer anderen Verweisungsnorm fallen (etwa der für das Ehegüterrecht), hat die sachenrechtliche Verweisung, nämlich die Anknüpfung an das Recht des Belegenheitsstaates, Vorrang.

Für unkörperliche Sachen gibt es keine Verweisungsnorm. Sie wären sachenrechtlich gemäß § 1 IPRG nach dem Recht zu beurteilen, zu dem die engste Beziehung besteht. Verbriefte Rechte werden nach der lex cartae beurteilt. § 33a IPRG, der Art. 9 der Richtlinie 2002/47/EG über Finanzsicherheiten mit einem weiteren Anwendungsbereich umsetzt, enthält eine Sondernorm für im Effektengiro übertragbare Wertpapiere. Für Wertpapiere in Abrechnungssystemen gelten die Sonderregelungen der §§ 16 und 18 Finalitätsgesetz, das die Finalitätsrichtlinie 98/26/EG umsetzt.

3.9 Insolvenz

Das internationale Insolvenzrecht ist im siebenten Teil der Insolvenzordnung (IO) geregelt. Nach § 217 IO sind die Bestimmungen nur anzuwenden, soweit durch Völkerrecht oder insbesondere die Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften, vor allem durch die Verordnung (EU) Nr. 848/2015 über Insolvenzverfahren (EuInsVO) nicht anderes bestimmt ist. Inhaltlich entsprechen die Regelungen weitgehend den entsprechenden Bestimmungen der EU-Insolvenzverordnung.

Grundsätzlich gilt für die Voraussetzungen der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens und die Wirkungen des Insolvenzverfahrens das Recht des Staates, in dem das Verfahren eröffnet wird. Im Besonderen enthalten die §§ 221 bis 235 IO Regeln über die dinglichen Rechte Dritter, die Aufrechnung, den Eigentumsvorbehalt, den Vertrag über unbewegliche Sachen, geregelte Märkte, den Arbeitsvertrag, die Wirkung des Insolvenzverfahrens auf eintragungspflichtige Rechte sowie das für benachteiligende Handlungen maßgebende Recht und den Schutz des Dritterwerbers, die Wirkungen auf anhängige Rechtsstreitigkeiten, das Recht der belegenen Sache über die Ausübung von Eigentumsrechten oder anderen Rechten, Aufrechnungs- und Schuldumwandlungsvereinbarungen, Pensionsgeschäfte, Zahlungen nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.

Soweit sich die Regelungen mit denen des IPRG oder sonstigen kollisionsrechtlichen Bestimmungen überschneiden, gehen die spezielleren Vorschriften der Insolvenzordnung vor.


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Letzte Aktualisierung: 03/09/2018

Welches Recht ist anwendbar? - Polen


HINWEIS: Die folgenden Antworten GELTEN NICHT für Sachverhalte, auf die EU-Recht Anwendung findet.

1 Rechtsquellen

1.1 Innerstaatliches Recht

Gesetz über das Internationale Privatrecht vom 4. Februar 2011 (Gesetzblatt 2011/80, Pos. 432, in geänderter Fassung) (im Folgenden „IPR-Gesetz“)

1.2 Multilaterale Übereinkommen

Haager Abkommen vom 17. Juli 1905 über die Entmündigung und gleichartige Fürsorgemaßregeln

Haager Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht

Haager Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen

Haager Übereinkommen vom 4. Mai 1971 über das auf Straßenverkehrsunfälle anzuwendende Recht

Haager Übereinkommen vom 2. Oktober 1973 über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht

Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht, aufgelegt zur Unterzeichnung am 19. Juni 1980 in Rom

Haager Übereinkommen vom 19. Oktober 1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern

1.3 Wichtige bilaterale Übereinkommen

Polen hat eine Reihe bilateraler Abkommen über Rechtsgeschäfte geschlossen, die auch Kollisionsnormen enthalten, sowohl mit EU-Mitgliedstaaten als auch mit Drittstaaten. Da Rechtsinstrumente, die die EU-Mitgliedstaaten binden und Kollisionsnormen für verschiedene Bereiche enthalten, Vorrang vor bilateralen Abkommen zwischen Mitgliedstaaten haben, sind derzeit eigentlich nur Abkommen mit Drittstaaten von praktischer Bedeutung.

Dazu zählen Abkommen mit Belarus (26. Oktober 1994), Russland (16. September 1996), der Ukraine (24. Mai 1993), der Demokratischen Volksrepublik Korea (28. September 1986), Kuba (18. November 1982), Vietnam (22. März 1993) und im Wege der Rechtsnachfolge (auf der Grundlage des Abkommens mit Jugoslawien vom 6. Februar 1960) mit Bosnien und Herzegowina, Montenegro und Serbien.

2 Anwendung der Kollisionsregeln

2.1 Anwendung der Kollisionsnormen von Amts wegen

Die Gerichte wenden die Kollisionsnormen von Amts wegen an. Sie wenden auch ausländisches Recht von Amts wegen an, wenn dieses Recht nach einer Kollisionsnorm auf einen bestimmten Sachverhalt anzuwenden ist.

2.2 Rück- und Weiterverweisung (Renvoi)

Nach Artikel 5 des IPR-Gesetzes ist nach polnischem Recht nur die Rückverweisung zulässig.

Absatz 1 gilt nicht, wenn das anzuwendende Recht bestimmt wurde:

1. durch Rechtswahl;

2. in Bezug auf die Form des Rechtsgeschäfts;

3. in Bezug auf vertragliche Schuldverhältnisse, außervertragliche Schuldverhältnisse und einseitige Rechtsgeschäfte, auf die das in diesem Gesetz vorgesehene Recht Anwendung findet.

2.3 Änderung der Anknüpfung (conflit mobile)

2.4 Ausnahmen von der Anwendung der Kollisionsnormen (Ordre-public-Vorbehalt; Eingriffsnormen)

Ausnahmen von der Anwendung des in den Kollisionsnormen vorgesehenen Rechts auf das Rechtsverhältnis enthalten die Artikel 3 und 10 des IPR-Gesetzes.

Artikel 3(1) Wenn nach Maßgabe dieses Gesetz die Staatsangehörigkeit das anzuwendende Recht bestimmt („lex patriae“), die Staatsangehörigkeit der betreffenden Person jedoch nicht zu ermitteln ist, diese keine Staatsangehörigkeit besitzt oder der Inhalt des anzuwendenden Rechts nicht festgestellt werden kann, findet das am Wohnsitz der Person geltende Recht oder, sollte sie keinen Wohnsitz haben, das Recht des Landes Anwendung, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Artikel 10(1) Wenn es nicht möglich ist, die Umstände festzustellen, die die Anwendbarkeit des Rechts bestimmen, ist das Recht anzuwenden, zu dem die engste Verbindung besteht. Sollte sich der Inhalt des anzuwendenden ausländischen Rechts in einem vertretbaren Zeitraum nicht ermitteln lassen, findet polnisches Recht Anwendung.

Wenn im IPR-Gesetz, in besonderen Verordnungen, in ratifizierten, in Polen durchsetzbaren internationalen Übereinkünften oder im EU-Recht kein anzuwendendes Recht festgelegt wurde, ist nach Artikel 67 des IPR-Gesetzes auf das Rechtsverhältnis das Recht des Staates anzuwenden, zu dem die engste Verbindung besteht.

2.5 Ermittlung fremden Rechts

Nach Artikel 1143 der polnischen Zivilprozessordnung wird ausländisches Recht vom Gericht von Amts wegen ermittelt und angewandt.

3 Kollisionsnormen

3.1 Vertragliche Schuldverhältnisse

Die einschlägigen Kollisionsnormen enthält das IPR-Gesetz:

Artikel 28(1) Welches Recht auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwenden ist, bestimmt die Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) (ABl. L 177 vom 4. Juli 2008, S. 6). Diese Verordnung findet gegebenenfalls auf vertragliche Schuldverhältnisse Anwendung, die nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe j vom Anwendungsbereich der in Absatz 1 genannten Verordnung ausgenommen sind.

Nach Artikel 29(1) des IPR-Gesetzes unterliegen Versicherungsverträge, soweit nach polnischem Recht Versicherungspflicht besteht, polnischem Recht.

(2) Wenn nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats des Europäischen Wirtschaftsraums, in dem Versicherungspflicht besteht, das Recht dieses Staates auf Versicherungsverträge anzuwenden ist, wird dessen Recht angewandt.

Artikel 30(1) Mit Ausnahme der Fälle, die in der in Artikel 28 genannten Verordnung aufgeführt sind, dürfen Verbraucher durch die Wahl des Rechts eines Staates, der nicht dem Europäischen Wirtschaftsraum angehört, zur Anwendung auf einen Vertrag, der eng mit dem Hoheitsgebiet mindestens eines Mitgliedstaats verbunden ist, nicht den Schutz verlieren, der ihnen nach den polnischen Rechtsvorschriften zur Umsetzung folgender Richtlinien zusteht:

1. Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. L 95 vom 21. April 1993, S. 29; Sonderausgabe in polnischer Sprache, Kapitel 15, Band 002, S. 288);

2. (aufgehoben);

3. Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. L 171 vom 7. Juli 1999, S. 12; Sonderausgabe in polnischer Sprache, Kapitel 15, Band 004, S. 223);

4. Richtlinie 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher und zur Änderung der Richtlinie 90/619/EWG des Rates und der Richtlinien 97/7/EG und 98/27/EG (ABl. L 271 vom 9. Oktober 2002, S. 16; Sonderausgabe in polnischer Sprache, Kapitel 6, Band 004, S. 321);

5. Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates (ABl. L 133 vom 22. Mai 2008, S. 66, in geänderter Fassung).

(2) Wenn auf einen Vertrag, der der Richtlinie 2008/122/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Januar 2009 über den Schutz der Verbraucher im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Teilnutzungsverträgen, Verträgen über langfristige Urlaubsprodukte sowie Wiederverkaufs- und Tauschverträgen (ABl. L 33 vom 3. Februar 2009, S. 10) unterliegt, das Recht eines Staates anzuwenden ist, der nicht dem Europäischen Wirtschaftsraum angehört, dürfen die Verbraucher nicht den Schutz verlieren, der ihnen nach den polnischen Rechtsvorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinien zusteht,

1. wenn eine der Immobilien in einem Mitgliedstaat belegen ist oder

2. wenn im Falle eines Vertrags, der keinen unmittelbaren Bezug zu Immobilien hat, ein Wirtschaftsbeteiligter seine geschäftliche oder berufliche Tätigkeit in einem Mitgliedstaat ausübt oder diese Tätigkeit in irgendeiner Form in einen Mitgliedstaat verlagert und der Vertrag mit dieser Tätigkeit im Zusammenhang steht.

Artikel 31 Eine Verpflichtung, die sich aus einer anderen Sicherheit als einem Wechsel oder einem Scheck ergibt, unterliegt dem Recht des Landes, in dem das Papier ausgestellt wurde.

Artikel 32(1) Eine Verpflichtung, die sich aus einem einseitigen Rechtsgeschäft ergibt, unterliegt dem von der Partei, die das Geschäft vornimmt, gewählten Recht. Wenn beide beteiligte Parteien ermittelt werden können, wird das Recht auf der Grundlage einer Vereinbarung der Parteien gewählt, geändert oder aufgehoben.

(2) Wenn keine ausdrückliche Rechtswahl getroffen wurde, unterliegt eine Verpflichtung, die sich aus einem einseitigen Rechtsgeschäft ergibt, dem Recht des Landes, in dem die Person, die das Geschäft vornimmt, ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihren Firmensitz hat. Wenn nach den Umständen des Falles davon auszugehen ist, dass die Verpflichtung eine engere Verbindung zum Recht eines anderen Landes aufweist, ist das Recht dieses Landes anzuwenden.

Nach Artikel 36 werden die Rechtsfolgen einer Abtretung von Forderungen an Dritte durch das Recht des Landes bestimmt, dem die abgetretenen Forderungen unterliegen.

Artikel 37 Auf eine Schuldübernahme findet das Recht des Landes Anwendung, dem die übernommene Schuld unterliegt.

Artikel 38 Wie sich der veränderte Wert einer Währung auf die Höhe einer Verbindlichkeit auswirkt, wird nach dem für diese Verbindlichkeit geltenden Recht beurteilt.

3.2 Außervertragliche Schuldverhältnisse

Die einschlägigen Kollisionsnormen enthält das IPR-Gesetz:

Artikel 33 Welches Recht auf nicht durch Rechtsgeschäft entstandene Schuldverhältnisse anzuwenden ist, bestimmt die Verordnung (EG) Nr. 864/2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht („Rom II“) (ABl. L 199 vom 31. Juli 2007, S. 40).

Artikel 34 Das Haager Übereinkommen vom 4. Mai 1971 über das auf Straßenverkehrsunfälle anzuwendende Recht (Gesetzblatt 2003/63, Pos. 585) bestimmt das anzuwendende Haftpflichtrecht im Fall von Schäden, die durch Straßenverkehrsunfälle entstanden sind.

Artikel 35 Die Haftpflicht für Handlungen und Unterlassungen von Stellen eines Staates unterliegen dem Recht dieses Staates.

3.3 Personalstatut – personenstandsbezogene Aspekte (Name, Wohnsitz, Familienstand)

Kollisionsnormen für das Personalstatut natürlicher Personen:

Rechts- und Geschäftsfähigkeit einer natürlichen Person unterliegen dem Recht des Staates, dem die Person angehört (lex patriae; Artikel 11 Absatz 1).

(2) Wenn eine natürliche Person im Rahmen ihres Unternehmens ein Rechtsgeschäft vornimmt, muss sie dazu lediglich nach dem Recht des Staates fähig sein, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat.

(3) Absatz 1 schließt die Anwendung des Rechts, dem das Rechtsgeschäft unterliegt, nicht aus, wenn bestimmte Anforderungen an die Fähigkeit zur Vornahme dieses Rechtsgeschäfts gestellt werden.

Nach Artikel 12 kann im Falle eines Vertrages, der von im gleichen Staat ansässigen Parteien unterzeichnet wurde, eine natürliche Person, die nach dem Recht dieses Staates fähig ist, den Vertrag zu unterzeichnen, sich nur dann nach dem in Artikel 11 Absatz 1 genannten Recht auf Unfähigkeit berufen, wenn die andere Partei zum Zeitpunkt der Unterzeichnung über diese Unfähigkeit im Bilde war oder aus Fahrlässigkeit nicht darüber im Bilde war.

(2) Eine natürliche Person, die ein einseitiges Rechtsgeschäft vornimmt, zu dem sie nach dem Recht des Staates, in dem das Rechtsgeschäft vorgenommen wird, fähig ist, kann sich nur dann nach dem in Artikel 11 Absatz 1 genannten Recht auf Unfähigkeit berufen, wenn dies nicht zulasten anderer Personen geht, die unter Wahrung der erforderlichen Sorgfalt davon ausgegangen sind, dass derjenige, der das Rechtsgeschäft vornimmt, dazu fähig ist.

(3) Wenn eine natürliche Person durch einen Vertreter handelt, wird die Anwendbarkeit der Absätze 1 und 2 durch die einschlägigen Umstände des Vertreters bestimmt.

(4) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Rechtsgeschäfte im Bereich des Familien- und Vormundschaftsrechts und des Erbrechts und auch nicht für Regelungen in Bezug auf Immobilien, die in einem anderen als dem Land belegen sind, in dem das Rechtsgeschäft vorgenommen wird.

Nach Artikel 13 Absatz 1 unterliegt die Aberkennung der Geschäftsfähigkeit dem Recht des Staates, dem die zu entmündigende natürliche Person angehört (lex patriae). Hat ein polnisches Gericht über die Entmündigung eines ausländischen Staatsangehörigen zu entscheiden, wendet es polnisches Recht an.

Nach Artikel 14 Absatz 1 unterliegt die Verschollenheits- oder Todeserklärung einer natürlichen Person dem Recht des Staates, dem die betreffende Person angehört (lex patriae). Hat ein polnisches Gericht über die Verschollenheits- oder Todeserklärung eines ausländischen Staatsangehörigen zu entscheiden, wendet es polnisches Recht an.

Nach Artikel 16 Absatz 1 unterliegen die Persönlichkeitsrechte einer natürlichen Person dem Recht des Staates, dem diese Person angehört (lex patriae).

Eine natürliche Person, deren Persönlichkeitsrechte bedroht sind oder verletzt worden sind, hat nach dem Recht des Staates, in dessen Hoheitsgebiet das die Bedrohung oder Verletzung verursachende Ereignis stattgefunden hat, oder nach dem Recht des Staates, in dessen Hoheitsgebiet die Folgen dieser Bedrohung oder Verletzung eingetreten sind, Anspruch auf Schutz.

Wenn die Persönlichkeitsrechte einer natürlichen Person durch Massenmedien verletzt worden sind, unterliegt das Recht auf Gegendarstellung, Richtigstellung oder ähnliche Maßnahmen dem Recht des Staates, in dem der Verlag oder der Sender seinen Sitz oder die zuständige Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat.

3.4 Begründung des Eltern-Kind-Verhältnisses samt Adoption

3.4.1 Begründung des Eltern-Kind-Verhältnisses

Kollisionsnormen für die Beziehungen zwischen Eltern und Kindern (IPR-Gesetz):

Die Elternschaft in Bezug auf ein Kind kann nach dem Recht des Staates, dessen Staatsangehörigkeit das Kind zum Zeitpunkt seiner Geburt besaß, festgestellt oder bestritten werden (Artikel 55 Absatz 1 IPR-Gesetz). Wenn dieses Recht die gerichtliche Feststellung der Elternschaft nicht zulässt, gilt für die gerichtliche Feststellung der Elternschaft das Recht des Staates, dessen Staatsangehörigkeit das Kind zum Zeitpunkt der Feststellung der Elternschaft besitzt. Für die Anerkennung der Elternschaft in Bezug auf ein Kind ist das Recht des Staates maßgebend, dessen Staatsangehörigkeit das Kind zum Zeitpunkt der Anerkennung besitzt. Wenn dieses Recht die Anerkennung eines Kindes nicht vorsieht, findet das Recht des Staates Anwendung, dessen Staatsangehörigkeit das Kind zum Zeitpunkt seiner Geburt besaß, sofern dieses Recht die Anerkennung zulässt. Für die Anerkennung eines ungeborenen Kindes ist das Recht des Staates maßgebend, dessen Staatsangehörigkeit die Mutter zum Zeitpunkt der Anerkennung besitzt.

Nach Artikel 56 Absatz 1 des IPR-Gesetzes bestimmt das Haager Übereinkommen vom 19. Oktober 1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern (ABl. L 151 vom 11. Juni 2008, S. 39; Gesetzblatt 2010/172, Pos. 1158), welches Recht auf die elterliche Verantwortung und das Sorgerecht Anwendung findet.

Wird der gewöhnliche Aufenthalt eines Kindes in einen Staat verlagert, der nicht Vertragspartei des in Absatz 1 genannten Übereinkommens ist, bestimmt von da an das Recht dieses Staates, unter welchen Voraussetzungen Maßnahmen des Staates, in dem das Kind bis dahin seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, Anwendung finden.

Das Haager Übereinkommen vom 19. Oktober 1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern bestimmt, welches Recht auf die Vormundschaft für Kinder anzuwenden ist (Artikel 59 IPR-Gesetz).

Wird der gewöhnliche Aufenthalt eines Kindes in einen Staat verlagert, der nicht Vertragspartei des in Absatz 1 genannten Übereinkommens ist, bestimmt von da an das Recht dieses Staates, unter welchen Voraussetzungen Maßnahmen des Staates, in dem das Kind bis dahin seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, Anwendung finden.

3.4.2 Adoption

Nach Artikel 57 des IPR-Gesetzes unterliegt die Adoption dem Recht des Staates, dem der Annehmende angehört (lex patriae).

Bei gemeinsamer Adoption durch Eheleute ist ihre gemeinsame Staatsangehörigkeit bestimmend. Besitzen die Eheleute keine gemeinsame Staatsangehörigkeit, ist das Recht des Staates anzuwenden, in dem beide ihren Wohnsitz haben. Haben sie nicht im gleichen Land ihren Wohnsitz, gilt das Recht des Staates, in dem beide ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Haben sie nicht im gleichen Land ihren gewöhnlichen Aufenthalt, findet das Recht des Staates Anwendung, mit dem beide Eheleute auf andere Weise am engsten verbunden sind.

Nach Artikel 58 des IPR-Gesetzes ist eine Adoption ohne Anwendung der Rechtsvorschriften des Staates, dessen Staatsangehörigkeit das künftige Adoptivkind hat (lex patriae), in Bezug auf die Einwilligung des Kindes, seines Rechtsvertreters und einer zuständigen Behörde sowie in Bezug auf mögliche Adoptionseinschränkungen nach einer Verlagerung des Wohnsitzes ins Ausland nicht möglich.

3.5 Ehe, eheähnliche und partnerschaftsähnliche Gemeinschaften, Scheidung, Trennung ohne Auflösung des Ehebandes, Unterhaltspflichten

3.5.1 Ehe

Die Ehefähigkeit unterliegt dem Recht des Staates, dem die beiden Parteien zum Zeitpunkt der Eheschließung angehören (lex patriae; Artikel 48 IPR-Gesetz).

Nach Artikel 49 Absatz 1 wird die Form der Eheschließung durch das Recht des Landes bestimmt, in dem sie stattfindet. Wird die Ehe außerhalb Polens geschlossen, muss sie lediglich den Anforderungen des Staates, dem beide Eheleute angehören (lex patriae), oder dem am Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt der beiden Eheleute zum Zeitpunkt der Eheschließung geltenden Recht entsprechen.

Nach Artikel 50 des IPR-Gesetzes findet das in den Artikeln 48 und 49 genannte Recht sinngemäß auch auf die Rechtsfolgen der Unfähigkeit zur Eheschließung und der Nichteinhaltung der Anforderungen an die Form der Eheschließung Anwendung.

Die persönlichen Beziehungen und den Güterstand von Eheleuten bestimmt das Recht des Staates, dem beide angehören (lex patriae; Artikel 51 Absatz 1). Besitzen die Eheleute keine gemeinsame Staatsangehörigkeit, ist das Recht des Staates anzuwenden, in dem beide ihren Wohnsitz haben. Haben sie nicht im gleichen Land ihren Wohnsitz, gilt das Recht des Staates, in dem beide ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Haben sie nicht im gleichen Land ihren gewöhnlichen Aufenthalt, findet das Recht des Staates Anwendung, mit dem beide Eheleute auf andere Weise am engsten verbunden sind.

3.5.2 Eheähnliche und partnerschaftsähnliche Gemeinschaften

Keine.

3.5.3 Scheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes

Nach Artikel 54 des IPR-Gesetzes wird die Auflösung der Ehe durch das Recht des Staates geregelt, dem die Eheleute zum Zeitpunkt ihres Antrags auf Eheauflösung angehören (lex patriae). Wenn die Eheleute nicht die gleiche Staatsangehörigkeit haben, ist das Recht des Landes anzuwenden, in dem beide zum Zeitpunkt ihres Antrags auf Eheauflösung ihren Wohnsitz haben. Haben sie zu diesem Zeitpunkt keinen gemeinsamen Wohnsitz, ist das Recht des Staates anzuwenden, in dem sie ihren letzten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt hatten, sofern dies auch weiterhin der gewöhnliche Aufenthalt eines Ehepartners ist. Polnisches Recht findet Anwendung, wenn das anzuwendende Recht nicht zu ermitteln ist.

Diese Bestimmungen gelten sinngemäß auch für die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes.

3.5.4 Unterhaltspflichten

Nach Artikel 63 gilt für Unterhaltspflichten die Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen (ABl. L 7 vom 10. Januar 2009, S. 1).

3.6 Ehegüterrecht

Die persönlichen Beziehungen und den Güterstand von Eheleuten bestimmt das Recht des Staates, dem beide angehören (lex patriae; Artikel 51 Absatz 1). Wenn die Eheleute keine gemeinsame Staatsangehörigkeit haben, ist das Recht des Staates anzuwenden, in dem beide ihren Wohnsitz haben. Haben sie nicht im gleichen Land ihren Wohnsitz, gilt das Recht des Staates, in dem beide ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Haben sie nicht im gleichen Land ihren gewöhnlichen Aufenthalt, findet das Recht des Staates Anwendung, mit dem beide Eheleute auf andere Weise am engsten verbunden sind.

Nach Artikel 52 Absatz 1 des IPR-Gesetzes können Eheleute zur Regelung ihres Güterstands das Recht des Staates wählen, dem einer der Ehepartner angehört (lex patriae), oder das Recht des Staates, in dem einer von ihnen seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Rechtswahl kann bereits vor der Eheschließung getroffen werden.

Eheverträge werden durch das von den Eheleuten nach Absatz 1 gewählte Recht geregelt. Wenn keine ausdrückliche Rechtswahl getroffen wurde, unterliegt der Ehevertrag dem Recht, das zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Vertrags für die persönlichen Beziehungen und den Güterstand der Eheleute galt. Bei der Wahl des auf den Güterstand oder den Ehevertrag anzuwendenden Rechts muss lediglich die Form eingehalten werden, die nach dem gewählten Recht oder nach dem Recht des Landes, in dem die Rechtswahl getroffen wurde, für Eheverträge vorgeschrieben ist.

3.7 Rechtsnachfolge von Todes wegen, Testamente

Das Erbrecht wird bestimmt durch die Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses (ABl. L 201 vom 27. Juli 2012, S. 107, in geänderter Fassung).

3.8 Dingliche Rechte

Nach Artikel 41 Absatz 1 des IPR-Gesetzes unterliegen Eigentum und andere dingliche Rechte dem Recht des Landes, in dem die betreffende Sache belegen ist. Der Erwerb und Verlust von Eigentum und der Erwerb, Verlust oder Wechsel des Inhalts oder der Priorität anderer dinglicher Rechte unterliegen dem Recht des Staates, in dem die betreffende Sache belegen war, als das die genannten Rechtsfolgen auslösende Ereignis stattgefunden hat.

3.9 Insolvenz

Die Kollisionsnormen für das auf Insolvenzverfahren anzuwendende Recht enthält das Insolvenzgesetz vom 28. Februar 2003 (konsolidierter Text: Gesetzblatt 2015, Pos. 233):

Nach Artikel 460 des Insolvenzgesetzes findet polnisches Recht Anwendung auf Insolvenzverfahren, die in Polen eröffnet werden, soweit in diesem Kapitel nichts anderes bestimmt ist.

Nach Artikel 461 des Insolvenzgesetzes unterliegt die Tätigkeit von Arbeitnehmern, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat oder einem Mitgliedstaat der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) arbeiten, der dem Europäischen Wirtschaftsraum angehört, dem Recht des Staates, in dem ihr Arbeitsvertrag geschlossen wurde.

Ob es sich bei einer Sache um eine Immobilie handelt, bestimmt das Recht des Ortes, an dem die Sache belegen ist.

Verträge über die Nutzung oder den Kauf von Immobilien in einem anderen EU-Mitgliedstaat oder einem Mitgliedstaat der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), der dem Europäischen Wirtschaftsraum angehört, werden durch das Recht des Staates bestimmt, in dem die Immobilie belegen ist.

Rechte im Zusammenhang mit Immobilien in einem anderen EU-Mitgliedstaat oder einem Mitgliedstaat der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), der dem Europäischen Wirtschaftsraum angehört, sowie mit registrierten Seeschiffen oder Flugzeugen werden durch das Recht des Staates bestimmt, in dem das entsprechende Register geführt wird.

Eine Insolvenzerklärung darf nicht zur Verletzung der Rechte von Gläubigern oder Dritten führen, indem Vermögenswerte oder anderes Eigentum der zahlungsunfähigen Partei in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Mitgliedstaat der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), der dem Europäischen Wirtschaftsraum angehört, belastet werden. Das gilt auch für organisierte Teile des Eigentums und insbesondere das Recht auf Veräußerung von Eigentum zur Deckung von Verbindlichkeiten oder das Recht auf Deckung von Verbindlichkeiten durch Erlöse aus Eigentum, Pfand- und Hypothekenrechten, das Recht auf Eigentumsfreigabe durch die dafür zuständigen Personen gegen den Willen der bevollmächtigten Partei oder das Recht auf Nutzung des Eigentums als Treuhänder (Artikel 462 Insolvenzgesetz). Dies gilt für die in Grundstücks- und Hypothekenregistern und anderen öffentlichen Registern eingetragenen persönlichen Rechte und Forderungen, deren Wahrnehmung oder Verfolgung zur Entstehung der oben genannten Rechte führt.

Nach Artikel 463 Absatz 1 des Insolvenzgesetzes wird der Eigentumsvorbehalt des Verkäufers in einem Kaufvertrag durch die Insolvenzerklärung einer inländischen Bank, die Käuferin des Vertragsgegenstands ist, nicht beendet, wenn sich der Vertragsgegenstand zum Zeitpunkt der Insolvenzerklärung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Mitgliedstaat der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) befand, der dem Europäischen Wirtschaftsraum angehört.

Die Insolvenzerklärung einer inländischen Bank, die einen Vermögenswert veräußert, kann keine Begründung für den Rücktritt vom Kaufvertrag sein, wenn die Kaufsache vor der Insolvenzerklärung übertragen wurde und sich zum Zeitpunkt der Insolvenzerklärung im Ausland befand.

Nach Artikel 464 wird die Wahrnehmung von Rechten, die nur entstehen, bestehen oder veräußert werden können, wenn sie in ein Register eingetragen, in einer Rechnungslegung offengelegt oder in einem Sammeldepot hinterlegt sind, durch das Recht des Landes bestimmt, in dem solche Register, Rechnungslegungen oder Depots geführt werden.

Unbeschadet des Artikels 464 unterliegt das Rückkaufsrecht dem auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendenden Recht, das für den zugrunde liegenden Vertrag gilt.

Unbeschadet des Artikels 464 findet das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht, das für Geschäfte auf dem geregelten Markt gilt, auf Verträge Anwendung, die im Rahmen von Rechtsgeschäften auf dem geregelten Markt im Sinne des Gesetzes vom 29. Juli 2005 über den Handel mit Finanzinstrumenten geschlossen werden.

Die in Artikel 467 des Insolvenzgesetzes vorgesehene Aufrechnung unterliegt dem auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendenden Recht, das für den Aufrechnungsvertrag gilt.

Nach Artikel 4671 des Insolvenzgesetzes darf die Insolvenzerklärung das Recht des Gläubigers auf Aufrechnung seiner Forderung gegen eine Forderung der zahlungsunfähigen Partei nicht verletzen, soweit diese nach dem auf die Schuld des Zahlungsunfähigen anzuwendenden Recht zulässig ist.

Die Durchsetzbarkeit und Gültigkeit eines nach einer Insolvenzerklärung geschlossenen Rechtsgeschäfts über die Veräußerung von Immobilien, Seeschiffen oder Flugzeugen, die in ein Register eingetragen werden müssen, oder über die Abtretung von Rechten, die nur entstehen, bestehen oder veräußert werden können, wenn sie in ein Register eingetragen, in einer Rechnungslegung offengelegt oder in einem Sammeldepot hinterlegt sind, unterliegt dem Recht des Staates, in dem sich das Eigentum befindet oder in dem solche Register, Rechnungslegungen oder Depots geführt werden.

Nach Artikel 469 des Insolvenzgesetzes finden Bestimmungen über die Nichtdurchsetzbarkeit und die Ungültigkeit eines Rechtsgeschäfts, das zulasten von Gläubigern vorgenommen wurde, keine Anwendung, wenn nach dem auf das Geschäft anzuwendenden Recht ausgeschlossen ist, dass zulasten von Gläubigern vorgenommene Rechtsgeschäfte als nicht durchsetzbar gelten können.

Nach Artikel 470 des Insolvenzgesetzes werden die Auswirkungen einer Insolvenzerklärung auf Verfahren vor einem Gericht eines EU-Mitgliedstaates oder eines Mitgliedstaates der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), der dem Europäischen Wirtschaftsraum angehört, nach dem Recht des Staates beurteilt, in dem das Verfahren anhängig ist.


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Letzte Aktualisierung: 12/04/2018

Welches Recht ist anwendbar? - Rumänien


1 Rechtsquellen

1.1 Innerstaatliches Recht

Zu den innerstaatlichen Quellen des Internationalen Privatrechts in Rumänien gehören die Verfassung, Titel VII des Zivilgesetzbuchs und die Zivilprozessordnung sowie verschiedene besondere Gesetze im Zusammenhang mit dem Internationalen Privatrecht für Ausländer, Unternehmen, dem Handelsregister und der Staatsangehörigkeit.

1.2 Multilaterale Übereinkommen

Übereinkommen der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht über den Zivilprozess, zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation, über die Zustellung von Schriftstücken, über die Erlangung von Beweisen, über die Erleichterung des Zugangs zu den Gerichten, über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung, über den Schutz von Kindern, über die Adoption, über Gerichtsstandsvereinbarungen und über Unterhaltspflichten

Übereinkommen des Europarats über die Handelsschiedsgerichtsbarkeit, über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder, betreffend Auskünfte über ausländisches Recht, über die Adoption, über die Rechtsstellung der unehelichen Kinder und über die Staatsangehörigkeit

Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte der Frau und des Kindes, die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern, Schiedsgerichtsbarkeit, Immunität, Verkehr, geistiges Eigentum, außervertragliche Haftung, zivilrechtliche Haftung für Verschmutzungsschäden, die Verhütung von Zusammenstößen auf See, Verjährungsfristen und Kaufverträge

1.3 Wichtige bilaterale Übereinkommen

Rumänien hat Verträge über die Rechtshilfe in Zivilsachen mit Ägypten, Albanien, Algerien, Belgien, Bulgarien, China, Frankreich, Griechenland, Italien, Kuba, Mazedonien, Marokko, Moldau, der Mongolei, Österreich, Polen, Russland, Serbien, der Slowakei, Slowenien, Südkorea, Spanien, Syrien, der Tschechischen Republik, Tunesien, der Türkei, der Ukraine, Ungarn und dem Vereinigten Königreich geschlossen.

2 Anwendung der Kollisionsregeln

Bei internationalen Rechtsverhältnissen kann sich sowohl das Gericht von Amts wegen als auch die betroffene Partei auf ausländisches Recht berufen.

Das Gericht kann in Ausübung seiner aktiven Rolle die Frage der Anwendung ausländischen Rechts von Amts wegen aufwerfen und mit den Parteien erörtern, wenn die rumänischen Kollisionsnormen darauf verweisen. Ferner kann sich jede betroffene Partei vor Gericht nach dem Grundsatz der Verfügbarkeit auf ausländisches Recht berufen.

2.1 Anwendung der Kollisionsnormen von Amts wegen

Das ausländische Recht umfasst die Bestimmungen des materiellen Rechts (einschließlich der Kollisionsnormen), es sei denn, die Parteien haben das anwendbare ausländische Recht gewählt, sowie Fälle, in denen ausländisches Recht auf die Form von Rechtsgeschäften und vertraglichen Verpflichtungen anwendbar ist, und weitere besondere Fälle, die in von Rumänien geschlossenen internationalen Übereinkünften, im Recht der Europäischen Union oder per Gesetz vorgesehen sind.

Wenn ausländisches Recht auf rumänisches Recht oder das Recht eines anderen Staates zurückverweist, findet rumänisches Recht Anwendung, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes vorgesehen.

Siehe die Artikel 2559 und 2560 des Zivilgesetzbuchs.

2.2 Rück- und Weiterverweisung (Renvoi)

Das ausländische Recht umfasst die Bestimmungen des materiellen Rechts (einschließlich der Kollisionsnormen), es sei denn, die Parteien haben das anwendbare ausländische Recht gewählt, sowie Fälle, in denen ausländisches Recht auf die Form von Rechtsgeschäften und vertraglichen Verpflichtungen anwendbar ist, und weitere besondere Fälle, die in von Rumänien geschlossenen internationalen Übereinkünften, im Recht der Europäischen Union oder per Gesetz vorgesehen sind.

Wenn ausländisches Recht auf rumänisches Recht oder das Recht eines anderen Staates zurückverweist, findet rumänisches Recht Anwendung, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes vorgesehen.

Siehe die Artikel 2559 und 2560 des Zivilgesetzbuchs.

2.3 Änderung der Anknüpfung (conflit mobile)

Auch bei einem Wechsel der Anknüpfung ist u. a. in folgenden Fällen stets das bisherige Recht anzuwenden: Recht der letzten Staatsangehörigkeit (Entscheidung über mutmaßlichen Tod, Abwesenheit oder Verschollenheit), Recht, das zum Zeitpunkt der Geburt eines Kindes die Wirkungen der Ehe seiner Eltern regelt (eheliche Abstammung), Heimatrecht des Kindes zum Zeitpunkt seiner Geburt (uneheliche Abstammung).

Das bisherige Recht hat auch bei einem Wechsel der Anknüpfung u. a. in folgenden Fällen Vorrang gegenüber dem neuen Recht: Recht des Staates, in dem die Ware versandt wurde (zu versendende Ware), Recht des gewöhnlichen Aufenthalts/ Sitzes des Schuldners der charakteristischen Leistung bei Vertragsschluss (Bestimmung der engsten Verbindung eines Vertrags).

Bei einem Wechsel der Anknüpfung kann u. a. in folgenden Fällen entweder das neue Recht oder das bisherige Recht angewandt werden: Recht des Ortes, an dem sich der bewegliche Vermögenswert zum Zeitpunkt des für die Begründung oder das Erlöschen des Rechts maßgeblichen Ereignisses befindet (Einrichtung, Übertragung oder Beendigung dinglicher Rechte), anzuwendendes Recht zu dem Zeitpunkt und an dem Ort, an dem Werbung betrieben wird (beweglicher Vermögenswert, der zuvor in ein anderes Land verbracht wurde oder später dorthin zu verbringen ist), Recht des Staates, in dem sich der Vermögenswert zu Beginn des Zeitraums des Besitzes befindet oder in den es verbracht wurde (Ersitzung).

Bei einem Wechsel der Anknüpfung findet u. a. in folgenden Fällen das günstigere Recht Anwendung: Änderung der Staatsangehörigkeit im Zusammenhang mit der Erreichung der Volljährigkeit, uneheliche Abstammung (bei Kindern mit doppelter Staatsangehörigkeit bei der Geburt).

2.4 Ausnahmen von der Anwendung der Kollisionsnormen (Ordre-public-Vorbehalt; Eingriffsnormen)

Ausländisches Recht findet keine Anwendung, wenn es nach rumänischem Internationalen Privatrecht gegen die öffentliche Ordnung verstößt (z. B. wenn es zu einem Ergebnis führt, das nicht mit den Grundprinzipien des rumänischen oder des Unionsrechts und den grundlegenden Menschenrechten vereinbar ist) oder wenn es vollstreckbar geworden ist, weil in betrügerischer Absicht gegen rumänisches Recht verstoßen wurde. Wird das ausländische Recht nicht angewandt, so findet rumänisches Recht Anwendung.

In Ausnahmefällen kann ausländisches Recht, das nach nationalen Vorschriften über das Internationale Privatrecht bestimmt wurde, nicht angewandt werden, wenn das Rechtsverhältnis nur eine sehr entfernte Verbindung zu diesem Recht aufweist. In diesem Fall ist das Recht mit der engsten Verbindung zu dem Rechtsverhältnis anzuwenden.

Im rumänischen Recht vorgesehene zwingende Vorschriften zur Regelung eines internationalen Rechtsverhältnisses haben Vorrang. Zwingende Vorschriften des Rechts eines anderen Staates können ebenfalls unmittelbar angewandt werden, um ein internationales Rechtsverhältnis zu regeln, sofern dieses enge Verbindungen zu dem Recht dieses Staates aufweist und die berechtigten Interessen der Parteien dies erfordern.

Siehe die Artikel 2564 und 2566 des Zivilgesetzbuchs.

2.5 Ermittlung fremden Rechts

Der Inhalt ausländischen Rechts wird vom Gericht durch Bescheinigungen staatlicher Stellen, mittels Sachverständigengutachten oder auf andere geeignete Weise ermittelt. Von einer Partei, die sich auf ausländisches Recht beruft, kann verlangt werden, dessen Inhalt nachzuweisen.

Siehe Artikel 2562 des Zivilgesetzbuchs, Artikel 30 des Gesetzes Nr. 189/2003 über die internationale Rechtshilfe in Zivilsachen, das Europäische Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht (London 1968) und die bilateralen Übereinkünfte, die mit den in Abschnitt 1.3 genannten Staaten abgeschlossen wurden.

3 Kollisionsnormen

3.1 Vertragliche Schuldverhältnisse

Die materiellrechtlichen Aspekte eines Rechtsgeschäfts werden von dem von den Parteien oder dem Urheber gewählten Recht geregelt. Die Parteien können das anzuwendende Recht für das gesamte Rechtsgeschäft oder nur für einen Teil des Rechtsgeschäfts wählen.

Wird keine Rechtswahl getroffen, so gilt das Recht des Staates, mit dem das Rechtsgeschäft am engsten verbunden ist (Staat des gewöhnlichen Aufenthalts/ Sitzes des Schuldners der charakteristischen Leistung oder des Urhebers des Rechtsgeschäfts bei Vertragsschluss) oder, wenn dieses Recht nicht ermittelt werden kann, das Recht des Ortes, an dem das Rechtsgeschäft geschlossen wurde.

Die Formerfordernisse für ein Rechtsgeschäft werden von dem Recht bestimmt, das die materiellrechtlichen Aspekte regelt. Das Rechtsgeschäft wird als gültig angesehen, wenn es die Voraussetzungen eines der folgenden Rechte erfüllt: Recht des Ortes, an dem das Rechtsgeschäft ausgearbeitet wurde, Recht der Staatsangehörigkeit oder Recht des gewöhnlichen Aufenthalts der Person, die ihm zugestimmt hat, oder Recht, das nach dem Internationalen Privatrecht der Behörde anzuwenden ist, die die Gültigkeit des Rechtsgeschäfts prüft.

Das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht wird nach den Regelungen im Recht der Europäischen Union bestimmt und in Fällen, die nicht in dessen Anwendungsbereich fallen, nach den innerstaatlichen Bestimmungen über das auf das betreffende Rechtsgeschäft anzuwendende Recht, es sei denn, internationale Übereinkommen oder besondere Bestimmungen sehen etwas anderes vor.

Siehe die Artikel 2640 bis 2646 des Zivilgesetzbuchs.

3.2 Außervertragliche Schuldverhältnisse

Das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht wird nach den Regelungen im Recht der Europäischen Union bestimmt und in Fällen, die nicht in dessen Anwendungsbereich fallen, nach dem Recht, das die materiellrechtlichen Aspekte des bisherigen Rechtsverhältnisses zwischen den Parteien regelt, es sei denn, internationale Übereinkommen oder besondere Bestimmungen sehen etwas anderes vor.

Bei Schadensersatzansprüchen, die auf einer Verletzung der Privatsphäre oder der Persönlichkeitsrechte basieren, hat der Geschädigte die Wahl zwischen dem Recht des Staates seines gewöhnlichen Aufenthalts, dem Recht des Staates, in dem der Schaden entstanden ist, und dem Recht des Staates, in dem der Schadensverursacher seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder Sitz hat.

Das Gegendarstellungsrecht bei einer Verletzung von Persönlichkeitsrechten unterliegt dem Recht des Staates, in dem die Veröffentlichung herausgegeben oder das Programm ausgestrahlt wurde.

Siehe die Artikel 2641 und 2642 des Zivilgesetzbuchs.

3.3 Personalstatut – personenstandsbezogene Aspekte (Name, Wohnsitz, Familienstand)

Der Name einer Person unterliegt ihrem Heimatrecht. Bei der Bestimmung des Namens eines Kindes bei dessen Geburt besteht die Wahl zwischen dem Recht des Staates der gemeinsamen Staatsangehörigkeit beider Eltern und des Kindes und dem Recht des Staates, in dem das Kind geboren wurde und seit seiner Geburt lebt.

Der Ort des ständigen Aufenthalts einer Person unterliegt ihrem Heimatrecht.

Der Familienstand und die Rechts- und Geschäftsfähigkeit einer Person unterliegen dem Heimatrecht der Person. Besondere Fälle der Geschäftsunfähigkeit im Zusammenhang mit einem bestimmten Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht, das auf das Rechtsverhältnis anwendbar ist. Beginn und Ende des Personenstatus werden vom Heimatrecht einer Person bestimmt.

Die Fürsorge für eine Person, die unbeschränkt geschäftsfähig ist, unterliegt dem Recht des Staates, in dem sie zum Zeitpunkt der Einrichtung der Vormundschaft oder zum Zeitpunkt anderer Schutzmaßnahmen ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Siehe die Artikel 2570, 2572 bis 2576 und 2578 bis 2579 des Zivilgesetzbuchs.

3.4 Begründung des Eltern-Kind-Verhältnisses samt Adoption

3.4.1 Begründung des Eltern-Kind-Verhältnisses

Die eheliche Abstammung eines Kindes wird nach dem Recht festgestellt, das zum Zeitpunkt der Geburt die allgemeinen Wirkungen der Ehe der Eltern regelt. Wurde die Ehe der Eltern vor der Geburt des Kindes beendet oder aufgelöst, so findet das Recht Anwendung, das zum Zeitpunkt der Beendigung oder Auflösung die Ehewirkungen regelte. Dieses Recht gilt auch für die Bestreitung der Vaterschaft eines während der Ehe geborenen Kindes sowie für den Erwerb eines Namens durch das Kind.

Die uneheliche Abstammung eines Kindes wird nach dem Heimatrecht des Kindes zum Zeitpunkt seiner Geburt bestimmt, das für die Anerkennung der Abstammung und deren Wirkungen sowie für die Anfechtung der Anerkennung der Abstammung gilt. Hat das Kind mehr als eine andere Staatsangehörigkeit als die rumänische, so findet das Recht Anwendung, das für das Kind am günstigsten ist.

Siehe die Artikel 2603 bis 2606 des Zivilgesetzbuchs.

3.4.2 Adoption

Die materiellrechtlichen Voraussetzungen für eine Adoption bestimmen sich nach dem Heimatrecht des Annehmenden und des anzunehmenden Kindes. Ferner müssen die Voraussetzungen erfüllt sein, die nach jedem der beiden Heimatrechte in beiden Regelungen verbindlich vorgeschrieben sind. Die materiellrechtlichen Voraussetzungen für Ehepartner, die das Kind gemeinsam adoptieren, oder für einen Ehepartner, der das Kind des anderen adoptiert, richten sich nach dem Recht, das die allgemeinen Ehewirkungen regelt.

Für die Wirkungen der Adoption, das Verhältnis zwischen dem Annehmenden und dem Angenommenen und die Auflösung der Adoption ist das Heimatrecht des Annehmenden maßgebend, wenn beide Ehepartner die Annehmenden sind, das Recht, das die allgemeinen Ehewirkungen regelt.

Die Form der Adoption unterliegt dem Recht des Staates, in dessen Hoheitsgebiet die Adoption stattfindet.

Siehe die Artikel 2607 bis 2610 des Zivilgesetzbuchs.

3.5 Ehe, eheähnliche und partnerschaftsähnliche Gemeinschaften, Scheidung, Trennung ohne Auflösung des Ehebandes, Unterhaltspflichten

3.5.1 Ehe

Die materiellrechtlichen Voraussetzungen für eine Eheschließung bestimmen sich nach dem Heimatrecht jedes der beiden zukünftigen Ehepartner zum Zeitpunkt der Eheschließung.

Die Form der Eheschließung unterliegt dem Recht des Staates, in dem die Ehe geschlossen wird.

Das Recht, das die rechtlichen Voraussetzungen für eine Eheschließung regelt, gilt auch für die Ungültigkeit der Ehe und die Wirkungen einer solchen Ungültigkeit.

Die allgemeinen Ehewirkungen unterliegen dem Recht des Staates, in dem die Ehepartner ihren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt haben, andernfalls dem Recht der gemeinsamen Staatsangehörigkeit der Ehepartner. Haben die Ehepartner keine gemeinsame Staatsangehörigkeit, so findet das Recht des Staates Anwendung, in dem die Ehe geschlossen wurde.

Siehe die Artikel 2585 bis 2589 des Zivilgesetzbuchs.

3.5.2 Eheähnliche und partnerschaftsähnliche Gemeinschaften

3.5.3 Scheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes

Rumänien wendet die Rom-III-Verordnung an.

Nach nationalem Recht können die Ehepartner für den Fall der Scheidung einvernehmlich eines der folgenden Rechte wählen: das Recht des Staates, in dem sie zum Zeitpunkt der Rechtswahl ihren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt haben, das Recht des Staates, in dem sie ihren letzten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt hatten, sofern mindestens einer der Ehepartner zum Zeitpunkt der Rechtswahl noch dort lebt, das Recht des Staates der Staatangehörigkeit eines der Ehepartner, das Recht eines Staates, in dem die Ehepartner mindestens drei Jahre lang gelebt haben, oder rumänisches Recht.

Die Vereinbarung über das im Scheidungsfall anzuwendende Recht kann bis zum Zeitpunkt der Anrufung der Behörde, die über die Scheidung entscheidet, getroffen oder geändert werden. Das Gericht kann jedoch die Rechtswahl der Ehepartner bis zur ersten Verhandlung, zu der die Parteien ordnungsgemäß geladen wurden, zur Kenntnis nehmen.

Wenn die Ehepartner keine Rechtswahl getroffen haben, ist auf die Scheidung folgendes Recht anzuwenden: das Recht des Staates, in dem die Ehepartner zum Zeitpunkt der Einreichung der Scheidung ihren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt haben, andernfalls das Recht des Staates, in dem sie ihren letzten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt hatten, sofern mindestens einer der Ehepartner zum Zeitpunkt der Einreichung der Scheidung seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet dieses Staates hat, andernfalls das Recht des Staates der gemeinsamen Staatsangehörigkeit zum Zeitpunkt der Einreichung der Scheidung, andernfalls das Recht des Staates der letzten gemeinsamen Staatsangehörigkeit der Ehepartner, sofern mindestens einer der Ehepartner zum Zeitpunkt der Einreichung der Scheidung diese Staatsangehörigkeit noch besitzt, und in allen sonstigen Fällen rumänisches Recht.

Das auf die Scheidung anzuwendende Recht gilt auch für die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes.

Siehe die Artikel 2597 bis 2602 des Zivilgesetzbuchs.

3.5.4 Unterhaltspflichten

Das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht bestimmt sich nach den Regelungen des Rechts der Europäischen Union (Artikel 2612 des Zivilgesetzbuchs).

3.6 Ehegüterrecht

Auf den ehelichen Güterstand findet das von den Ehepartnern gewählte Recht Anwendung (Recht des Ortes des gewöhnlichen Aufenthalts eines Ehepartners zum Zeitpunkt der Rechtswahl, Recht der Staatsangehörigkeit eines der Ehepartner zum Zeitpunkt der Rechtswahl oder Recht des Ortes des ersten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalts nach der Eheschließung). Dieses Recht regelt die Publizität und Vollstreckbarkeit gegenüber Dritten und – alternativ zum Recht des Ortes der Eheschließung – die für den Abschluss des Ehevertrags vorgeschriebenen Förmlichkeiten.

Die Rechtswahl für den ehelichen Güterstand kann entweder vor der Eheschließung oder zum Zeitpunkt der Eheschließung oder während der Ehe getroffen werden.

Die förmlichen Voraussetzungen bestimmt das Recht, das für den Güterstand gewählt wurde, oder das Recht des Ortes, an dem die Rechtswahl getroffen wurde. Haben die Ehepartner keine Rechtswahl für ihren Güterstand getroffen, so findet das auf die allgemeinen Ehewirkungen anzuwendende Recht Anwendung.

Siehe die Artikel 2590 bis 2596 des Zivilgesetzbuchs.

3.7 Rechtsnachfolge von Todes wegen, Testamente

Rumänien wendet die Verordnung (EU) Nr. 650/2012 an.

Nach nationalem Recht findet in Nachlasssachen das Recht des Staates Anwendung, in dem der Erblasser zum Zeitpunkt des Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte.

Eine natürliche Person kann für ihren Nachlass das Recht des Staates wählen, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt. Im Falle einer Rechtswahl ist das gewählte Recht für das Bestehen und die Gültigkeit der Willenserklärung zur Rechtswahl maßgebend.

Die Ausarbeitung, die Änderung und der Widerruf des Testaments werden als gültig angesehen, wenn das Rechtsgeschäft zum Zeitpunkt der Ausarbeitung, der Änderung oder des Widerrufs oder zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers die förmlichen Voraussetzungen des folgenden Rechts erfüllt: Heimatrecht des Erblassers, Recht des Ortes des gewöhnlichen Aufenthalts, Recht des Ortes der Ausarbeitung, der Änderung oder des Widerrufs des Dokuments, Recht des Ortes, an dem die Immobilie belegen ist, Recht des Gerichts oder des Organs, das für das Verfahren zur Übertragung der vererbten Vermögenswerte zuständig ist.

Gibt es nach dem auf den Nachlass anzuwendenden Recht keinen Erben, so werden die in Rumänien befindlichen Vermögenswerte nach dem rumänischen Gesetz über die Zuerkennung erbenloser Nachlässe vom rumänischen Staat übernommen.

Siehe die Artikel 2633 bis 2636 des Zivilgesetzbuchs.

3.8 Dingliche Rechte

Das Recht des Ortes, an dem sich eine Sache befindet (lex rei sitae) regelt Angelegenheiten wie: Besitz, Eigentum und sonstige dingliche Rechte an einer Sache, einschließlich Sicherheiten; (zu Beginn des Zeitraums des Eigentums:) Ersitzung; (zum Zeitpunkt des für die Begründung, die Änderung oder das Erlöschen des Rechts maßgeblichen Ereignisses:) die Entstehung, Übertragung und Beendigung dinglicher Rechte an einer Sache, deren Standort sich geändert hat; (zum Zeitpunkt des Abschlusses eines Hypothekenvertrags in Bezug auf eine bewegliche Sache:) die Voraussetzungen für Gültigkeit, Publizität und Wirkungen der Mobiliarhypothek; Formen der Publizität und der Begründung von Rechten in Bezug auf eine unbewegliche Sache; (zum Zeitpunkt des Diebstahls/der Ausfuhr oder zum Zeitpunkt der Geltendmachung des Anspruchs:) Ansprüche in Bezug auf gestohlene oder illegal ausgeführte Sachen.

Durchfuhrgüter unterliegen dem Recht des Staates, von dem aus sie versandt wurden.

Die Begründung, Übertragung und Beendigung dinglicher Rechte an einem Transportmittel unterliegt dem Recht des Flaggenstaates oder dem Recht des Eintragungsstaates eines Luftfahrzeugs oder dem auf den Organisationsstatus des Transportunternehmens für zu seinem Vermögen gehörende Schienen- und Straßenfahrzeuge anzuwendenden Recht.

Die Ausgabe von Namensaktien oder Anteilen unterliegt dem Recht, das auf den Organisationsstatus der sie ausgebenden juristischen Person anzuwenden ist.

Die Begründung, der Inhalt und das Ablaufen eines Urheberrechts für eine geistige Schöpfung unterliegen dem Recht des Staates, in dem diese erstmals veröffentlicht wurde.

Die Begründung, der Inhalt und das Ablaufen von gewerblichen Schutzrechten unterliegen dem Recht des Staates, in dem diese hinterlegt oder angemeldet wurden oder in dem der Antrag auf Hinterlegung oder Anmeldung eingereicht wurde.

Siehe die Artikel 2613 bis 2632 des Zivilgesetzbuchs.

3.9 Insolvenz

Bestimmungen über das anzuwendende Recht enthält das Gesetz Nr. 85/2014 über Insolvenz- und Insolvenzvermeidungsverfahren, mit dem die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 erleichtert wird.


Die landessprachliche Fassung dieser Seite wird von der entsprechenden EJN-Kontaktstelle verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Weder das Europäische Justizielle Netz (EJN) noch die Europäische Kommission übernimmt Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 12/04/2018

Welches Recht ist anwendbar? - Slowenien


1 Rechtsquellen

1.1 Innerstaatliches Recht

Der grundlegende Rechtsakt, der die allgemeinen Bestimmungen des internationalen Privatrechts enthält, ist das Gesetz über internationales Privatrecht und die Prozessordnung (Zakon o mednarodnem zasebnem pravu in postopku, abgekürzt ZMZPP, veröffentlicht im Amtsblatt der Republik Slowenien (Uradni list RS) Nr. 56/99). Besondere Kollisionsnormen werden durch verschiedene Gesetze geregelt (beispielsweise Gesetz über finanzielle Transaktionen, Insolvenzverfahren und Zwangsauflösungen (Zakon o finančnem poslovanju, postopkih zaradi insolventnosti in prisilnem prenehanju; abgekürzt ZFPPIPP).

1.2 Multilaterale Übereinkommen

Die von der Republik Slowenien ratifizierten und veröffentlichten Übereinkommen sind direkt anwendbar und haben Vorrang vor nationalen Rechtsvorschriften. Die Kollisionsnormen unterliegen der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I), die auf die Mitgliedstaaten Anwendung findet, die an Änderungen des Übereinkommens von Rom vom 19. Juni 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht gebunden sind, und der Verordnung Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom II). Kollisionsnormen sind auch in multilateralen Übereinkommen enthalten, die von der Link öffnet neues FensterHaager Konferenz für internationales Privatrecht angenommen wurden und von der Republik Slowenien unterzeichnet wurden.

1.3 Wichtige bilaterale Übereinkommen

Kollisionsnormen sind ferner auch in bilateralen Übereinkommen zur Rechtshilfe enthalten, die mit Bulgarien, Frankreich, der Mongolei, Österreich, Polen, Rumänien, der Russischen Föderation, der Slowakei, der Tschechischen Republik und Ungarn abgeschlossen wurden. Die Liste der Übereinkommen ist aufrufbar auf der Link öffnet neues FensterWebsite des Ministeriums.

2 Anwendung der Kollisionsregeln

2.1 Anwendung der Kollisionsnormen von Amts wegen

Ein Richter ist an die kollisionsrechtlichen Rechtsvorschriften gebunden, es steht den Vertragsparteien jedoch frei, das auf ihr Rechtsverhältnis anzuwendende Recht zu wählen. In einem solchen Fall findet das von den Parteien gewählte Recht Anwendung. Ferner ist das Recht, das normalerweise gemäß dem Gesetz über internationales Privatrecht und die Prozessordnung anwendbar wäre, dann nicht anwendbar, wenn unter Berücksichtigung aller Umstände klar ist, dass es keine wesentliche Verbindung zwischen dem anzuwendenden Recht und dem betreffenden Rechtsverhältnis gibt, während mit einem anderen Recht eine wesentlich engere Verbindung besteht.

2.2 Rück- und Weiterverweisung (Renvoi)

Die Grundprinzipien der Rück- und Weiterverweisung sind in Artikel 6 des Gesetzes über internationales Privatrecht und die Prozessordnung enthalten, der vorsieht, dass wenn bei der Entscheidung über das anzuwendende Recht die Kollisionsnormen eines ausländischen Rechts auf slowenisches Recht verweisen, das slowenische Recht Anwendung findet, ohne dass die slowenischen Rechtsvorschriften, die regeln, welches Recht anwendbar ist, berücksichtigt werden. Diese Bestimmung ist nicht anwendbar, wenn die Parteien das anzuwendende Recht auswählen.

2.3 Änderung der Anknüpfung (conflit mobile)

Eine spezifische Rechtswahlnorm, in der sich ändernde Verknüpfungen geregelt sind, definiert in der Regel auch den Zeitpunkt, zu dem eine solche Regel anwendbar ist. Bestimmte Verknüpfungen beinhalten auch den Zeitpunkt, der bei der Auswahl des anwendbaren Rechts gemäß Kollisionsnorm entscheidend ist (beispielsweise die Staatsangehörigkeit eines Erblassers zum Zeitpunkt der Verfassung eines Testaments). Unter anderen Umständen kann eine Änderung der Verknüpfung hingegen bedeuten, dass das Recht eines anderen Rechtssystems anwendbar ist. In Fällen permanenter Rechtsverhältnisse ist es erforderlich, den Grundsatz der Anerkennung bereits erworbener Rechte anzuwenden.

2.4 Ausnahmen von der Anwendung der Kollisionsnormen (Ordre-public-Vorbehalt; Eingriffsnormen)

Das Recht, das ausgehend vom Gesetz über internationales Privatrecht und die Prozessordnung bestimmt wird, findet keine Anwendung, wenn die Wirkung seiner Anwendung der slowenischen Rechtsordnung widersprechen würde. Der Ordre-public-Vorbehalt ist ein Rechtskonzept, das in der Rechtsprechung zum Ausdruck kommt. In den meisten Fällen basiert es auf den verfassungsrechtlichen Bestimmungen des Staates, den Grundprinzipien des nationalen Rechts und moralischen Grundsätzen.

2.5 Ermittlung fremden Rechts

Ein Gericht oder eine andere zuständige Behörde bestimmt in Eigeninitiative den Inhalt des anzuwendenden ausländischen Rechts unter Rückgriff auf den vom verantwortlichen Justizministerium zugestellten ausländischen Rechtsakt oder prüft dessen Inhalt unter Rückgriff auf eine andere geeignete Methode. Die Parteien können ein amtliches Schriftstück oder ein anderes Dokument einer ausländischen zuständigen Behörde oder Einrichtung zum Inhalt des ausländischen Rechts vorlegen. Kann der Inhalt des ausländischen Rechts in einem bestimmten Fall nicht bestimmt werden, findet slowenisches Recht Anwendung.

3 Kollisionsnormen

3.1 Vertragliche Schuldverhältnisse

Im Verhältnis zu den Mitgliedstaaten ist die Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht auf die Republik Slowenien anwendbar und hat Vorrang vor den nationalen materiellrechtlichen Bestimmungen. Bei Rechtssachen, auf welche die Verordnung nicht anwendbar ist, werden gegebenenfalls bilaterale Übereinkommen angewandt. Gibt es keine bilateralen Übereinkommen, finden die nationalen kollisionsrechtlichen Rechtsvorschriften auf Vertragsverhältnisse Anwendung (Gesetz über internationales Privatrecht und die Prozessordnung).

Allgemeine Kollisionsnorm

Das Gesetz über internationales Privatrecht und die Prozessordnung sieht vor, dass das von den Vertragsparteien ausgewählte Recht auf ihren Vertrag anzuwenden ist, es sein denn, ein Gesetz oder ein internationales Übereinkommen sieht etwas anderes vor. Der Wille der Vertragsparteien bezüglich der Rechtswahl kann explizit ausgeführt sein; andernfalls können auch die Vertragsbestimmungen oder andere Umstände klar auf ein gegebenes Recht als das ausgewählte Recht verweisen. Die Gültigkeit des Vertrags wird dann ausgehend vom ausgewählten Recht bestimmt. Haben die Parteien das anwendbare Recht nicht ausgewählt, findet das Recht Anwendung, das die engste Verbindung aufweist. Sofern die Umstände nicht auf ein anderes Recht verweisen, findet das Recht des Staates Anwendung, in welchem die Partei, die zur Ausführung wesentlicher Vertragselemente verpflichtet ist, ihren ständigen Aufenthaltsort oder ihren Hauptsitz hat.

Das Recht des Staates, in dem ein Arbeitnehmer seiner gewöhnlichen Tätigkeit nachgeht, regelt seinen Arbeitsvertrag. Eine von den Parteien getroffene Vereinbarung bezüglich der Anwendung eines anderen Rechts auf einen Arbeitsvertrag darf verbindliche Vorschriften zum Schutz der Arbeitnehmerrechte, die im Recht des Staates vorgesehen sind, das anwendbar gewesen wäre, wenn die Parteien nicht das andere Recht ausgewählt hätten, nicht ausschließen.

Ein Verbrauchervertrag ist ein Vertrag über die Übertragung von Waren, Rechten und/oder Dienstleistungen an einen Verbraucher. Ein Verbraucher ist eine Person, die Waren, Rechte oder Dienstleistungen vorrangig zum persönlichen oder Hausgebrauch erwirbt. Transportverträge oder Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen für einen Verbraucher sind keine Verbraucherverträge, wenn der Vertrag vollumfänglich außerhalb des Staates ausgeführt wird, in dem sich der ständige Aufenthaltsort des Verbrauchers befindet. Ungeachtet der Bestimmungen des Gesetzes über internationales Privatrecht und die Prozessordnung unterliegt ein Verbrauchervertrag dem Recht des Staates, in dem sich der ständige Aufenthaltsort des Verbrauchers befindet, sofern der abgeschlossene Vertrag auf der Grundlage eines Angebots oder einer Werbung in dem Staat abgeschlossen wurde bzw. wenn der Verbraucher die erforderlichen Schritte zum Abschluss des Vertrags in dem Staat unternommen hat bzw. wenn der Verbraucher den Vertrag zusammen mit anderen abgeschlossen hat oder sein Vertreter den Auftrag des Verbrauchers in diesem Staat erhält bzw. wenn der Kaufvertrag in einem anderen Staat abgeschlossen wurde bzw. wenn der Verbraucher den Auftrag in einem anderen Staat erteilt hat bzw. wenn die Reise von einem Verkäufer organisiert wurde in der Absicht, den Abschluss solcher Verträge zu begünstigen.

In den oben genannten Szenarios können die Vertragsparteien nicht vereinbaren, dass ein Recht anwendbar ist, welches die verbindlichen Vorschriften zum Schutz der Rechte des Verbrauchers ausschließt, die in dem Staat anwendbar sind, in dem sich der ständige Aufenthaltsort des Verbrauchers befindet.

Bei Verträgen betreffend Immobilien ist stets das Recht des Staates anwendbar, in dem sich die Immobilie befindet.

Haben die Vertragsparteien nicht anderes vereinbart, findet die allgemeine Kollisionsnorm auf das Verhältnis zwischen den Vertragsparteien auch Anwendung, um zu entscheiden, ab welchem Zeitpunkt ein Käufer einer beweglichen Sache das Recht auf dessen Erzeugnisse und Früchte hat und ab wann die die Sache betreffende Risiken übergehen.

Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, unterliegen die Liefermethode und die Maßnahmen bei Verweigerung der Lieferung dem Recht des Staates, in dem die Sache hätte geliefert werden sollen.

Was die Wirkung einer Anspruchsabtretung oder einer Schuldübernahme angeht, unterliegt der Rechtsstatus eines Schuldners oder Gläubigers, der nicht direkt an der Abtretung oder Übernahme beteiligt ist, demselben Recht, das die Abtretung oder Übernahme regelt.

Das auf das Hauptgeschäft anwendbare Recht gilt auch für das Nebengeschäft, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

Das Recht des Staates, in dem sich der ständige Aufenthaltsort des Schuldners oder sein Sitz befindet, findet auf ein einseitiges Rechtsgeschäft Anwendung.

3.2 Außervertragliche Schuldverhältnisse

In Bezug auf außervertragliche Schuldverhältnisse, die weder einem internationalen Übereinkommen noch der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom II) unterliegen, sehen die Kollisionsnormen vor, dass das nationale Recht anwendbar ist.

Das Gesetz über internationales Privatrecht und die Prozessordnung sieht vor, dass bei außervertraglichen Schuldverhältnissen das Recht des Staates anwendbar ist, in dem eine Handlung begangen wurde. Das Recht des Staates, in dem die Folge auftritt, findet Anwendung, wenn dieses Recht für das Opfer günstiger ist, vorausgesetzt, das Opfer hätte den Ort der Folgen vorhersehen sollen oder können. Weist dieses Recht keine enge Verbindung zum Rechtsverhältnis auf, besteht aber eine solche Verbindung mit einem anderen Recht, dann findet dieses andere Recht Anwendung.

Tritt ein Ereignis, das zu einer Schadensersatzpflicht führt, auf einem Schiff auf hoher See oder in einem Flugzeug ein, gilt als anwendbares Recht das Recht des Staates, in dem das Schiff oder das Flugzeug registriert ist.

3.3 Personalstatut – personenstandsbezogene Aspekte (Name, Wohnsitz, Familienstand)

Ist ein Staatsbürger der Republik Slowenien auch Staatsbürger eines anderen Staates, gilt die Person zu Zwecken des Gesetzes über internationales Privatrecht und die Prozessordnung ausschließlich als slowenischer Staatsbürger. Ist eine Person kein Staatsbürger der Republik Slowenien, aber Staatsbürger von zwei oder mehr Staaten, findet zu Zwecken des Gesetzes über internationales Privatrecht und die Prozessordnung das Recht des Staates Anwendung, in dem sich der ständige Aufenthaltsort der Person befindet. Hat eine Person keinen ständigen Aufenthaltsort in einem der Staaten, dessen Staatsangehöriger er ist, findet zu Zwecken des Gesetzes über internationales Privatrecht und die Prozessordnung das Recht des Staates Anwendung, mit dem die Person die engste Verbindung aufweist.

Hat eine Person keine Staatsangehörigkeit oder kann diese nicht bestimmt werden, findet das Recht des Staates Anwendung, in dem sich ihr ständiger Aufenthaltsort befindet. Hat eine Person keinen ständigen Aufenthaltsort oder kann dieser nicht bestimmt werden, findet das Recht des Staates Anwendung, in dem sich ihr vorübergehender Aufenthaltsort befindet. Kann auch kein vorübergehender Aufenthaltsort bestimmt werden, findet slowenisches Recht Anwendung.

Das Heimatrecht einer Person findet bei Namensänderung Anwendung.

Das Heimatrecht einer Person findet auf ihre Geschäftsfähigkeit Anwendung. Eine natürliche Person, die gemäß ihrem Heimatrecht nicht geschäftsfähig ist, gilt als geschäftsfähig, wenn sie gemäß dem Recht, in dem die Pflicht entstanden ist, als geschäftsfähig gilt. Der Verlust oder die Beschränkung der Geschäftsfähigkeit einer Person unterliegt dem Heimatrecht der Person.

3.4 Begründung des Eltern-Kind-Verhältnisses samt Adoption

3.4.1 Begründung des Eltern-Kind-Verhältnisses

Die Ernennung eines Vormunds oder die Beendigung einer Vormundschaft und des Verhältnisses zwischen dem Vormund und dem Bevormundeten (Pflegebedürftigen) unterliegen dem Heimatrecht des Bevormundeten. Vorübergehende Pflegemaßnahmen gegenüber einem Ausländer oder einem Staatenlosen in der Republik Slowenien unterliegen slowenischem Recht und bleiben wirksam, bis ein zuständiger Staat gegebenenfalls in Bezug auf die Maßnahme einen Beschluss fasst oder diese annulliert. Diese Norm findet auch auf den Schutz einer Immobilie eines ausländischen Staatsangehörigen oder eines Staatenlosen Anwendung, die sich in der Republik Slowenien befindet.

Das Eltern-Kind-Verhältnis unterliegt dem Heimatrecht der Eltern und des Kindes. Sind die Eltern und die Kinder Staatsangehörige verschiedener Staaten, findet das Recht des Staates Anwendung, in dem sich der ständige Aufenthaltsort der Eltern und des Kindes befindet. Sind die Eltern und die Kinder Staatsangehörige verschiedener Staaten und haben sie keinen ständigen Aufenthaltsort im selben Staat, findet das Heimatrecht des Kindes Anwendung.

Das Verfahren für die Anerkennung, Bestimmung und Anfechtung der Vaterschaft oder der Mutterschaft unterliegt dem Heimatrecht des Kindes.

Die Unterhaltspflicht gegenüber Blutsverwandten, ausgenommen Eltern gegenüber Kindern, und die Unterhaltspflicht gegenüber angeheirateten Verwandten (d. h. keinen Blutsverwandten) unterliegen dem Heimatrecht der Person, die Unterhalt beantragt.

Das Verfahren der Anerkennung eines Kindes unterliegt dem Heimatrecht der Eltern oder dem Heimatrecht des Elternteils, nach dem die Adoption Gültigkeit haben soll, wenn die Eltern nicht Staatsangehörige desselben Staates sind. Die Zustimmung zur Anerkennung eines Kindes durch eine andere Person oder eine nationale Behörde unterliegt dem Heimatrecht des Kindes.

3.4.2 Adoption

Die Voraussetzungen für eine Adoption und deren Beendigung werden durch das Heimatrecht des Annehmenden und des Angenommenen geregelt. Sind der Annehmende und der Angenommene Staatsangehörige verschiedener Staaten, werden die Voraussetzungen für eine Adoption und deren Beendigung gemeinsam von den Staaten geregelt, deren Staatsangehörige sie sind. Adoptieren Ehegatten gemeinsam, unterliegen die Voraussetzungen für eine Adoption und deren Beendigung dem Heimatrecht des Angenommenen und auch dem Heimatrecht des einen oder des anderen Ehegatten. Die Form der Adoption unterliegt dem Recht des Staates, in dem die Adoption stattfindet. Über die Wirksamkeit einer Adoption entscheidet das Recht des Staates, dessen Staatsangehörige der Annehmende und der Angenommene zum Zeitpunkt der Bewilligung der Adoption sind. Sind der Annehmende und der Angenommene Staatsangehörige verschiedener Staaten, findet das Recht des Staates Anwendung, in dem sich ihr ständiger Aufenthaltsort befindet. Sind der Annehmende und der Angenommene Staatsangehörige verschiedener Staaten und haben keinen ständigen Aufenthaltsort im selben Staat, findet das Heimatrecht des Angenommenen Anwendung.

3.5 Ehe, eheähnliche und partnerschaftsähnliche Gemeinschaften, Scheidung, Trennung ohne Auflösung des Ehebandes, Unterhaltspflichten

3.5.1 Ehe

Die Voraussetzungen für eine Eheschließung unterliegen dem Heimatrecht der Personen zum Zeitpunkt der Vermählung. Die Form der Eheschließung unterliegt dem Recht des Staates, in dem die Ehe geschlossen wurde. Die Ungültigkeit der Eheschließung wird durch das Recht geregelt, gemäß welchem die Ehe ausgehend von den obigen Kollisionsnormen abgeschlossen wurde.

3.5.2 Eheähnliche und partnerschaftsähnliche Gemeinschaften

Das Gesetz über internationales Privatrecht und die Prozessordnung enthält keine Sonderbestimmungen betreffend eheähnliche und partnerschaftsähnliche Gemeinschaften. Angesichts der Tatsache, dass die Wirkung eheähnlicher und partnerschaftsähnlicher Gemeinschaften dieselbe wie die einer Ehe ist, könnte es sein, dass die Bestimmungen, welche für die Ehe gelten, auch auf eheähnliche und partnerschaftsähnliche Gemeinschaften Anwendung finden.

Der Güterstand von zwei Personen, die in einer eheähnlichen/partnerschaftsähnlichen Gemeinschaft leben, unterliegt dem Recht des Staates, dessen Staatsangehörige sie sind. Sind die Personen Staatsangehörige verschiedener Staaten, findet das Recht des Staates Anwendung, in dem sich ihr ständiger Aufenthaltsort befindet. Ein vertraglich geregelter Güterstand von Personen, die sich in einer eheähnlichen/partnerschaftsähnlichen Gemeinschaft befinden, unterliegt dem Recht, das zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags auf ihren Güterstand anwendbar ist.

Das Gesetz über internationales Privatrecht und die Prozessordnung enthält keine Sonderbestimmungen betreffend gleichgeschlechtliche Partnerschaften und deren Voraussetzungen. Angesichts der Tatsache, dass die Wirkung einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft derjenigen einer Ehe entspricht, können in diesem Fall dieselben Vorschriften wie bei einer Ehe Anwendung finden.

3.5.3 Scheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes

Die Scheidung ist durch das Recht des Staates geregelt, dessen Staatsangehörige beide Ehegatten zum Zeitpunkt der Einreichung der Scheidung waren. Sind die Ehegatten zum Zeitpunkt der Einreichung der Scheidung Staatsangehörige verschiedener Staaten, wird die Scheidung von den Staaten, deren Staatsangehörige sie sind, gemeinsam geregelt. Ist auf der Grundlage dieser Normen keine Scheidung möglich, unterliegt die Scheidung slowenischem Recht, wenn sich der ständige Aufenthaltsort eines der Ehegatten zum Zeitpunkt der Einreichung der Scheidung in der Republik Slowenien befand. Ist einer der Ehegatten ein slowenischer Staatsbürger, hat aber keinen ständigen Aufenthaltsort in Slowenien, und ist auf der Grundlage der vorstehenden Normen keine Scheidung möglich, unterliegt die Scheidung slowenischem Recht.

Das Gesetz über internationales Privatrecht und die Prozessordnung enthält keine Sonderbestimmungen zur Beendigung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften. Angesichts der Tatsache, dass die Wirkung einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft denjenigen einer Ehe entspricht, können in diesem Fall dieselben Vorschriften wie bei einer Scheidung Anwendung finden.

3.5.4 Unterhaltspflichten

Das Eltern-Kind-Verhältnis wird vom Recht des Staates geregelt, dessen Staatsangehörige die Eltern und das Kind sind. Sind die Eltern und die Kinder Staatsangehörige verschiedener Staaten, findet das Recht des Staates Anwendung, in dem sich der ständige Aufenthaltsort der Eltern und des Kindes befindet. Sind die Eltern und die Kinder Staatsangehörige verschiedener Staaten und haben keinen ständigen Aufenthaltsort im selben Staat, findet das Heimatrecht des Kindes Anwendung.

3.6 Ehegüterrecht

Der Personenstatus und der Güterstand von Ehegatten unterliegen dem Recht des Staates, dessen Staatsangehörige sie sind. Sind die Ehegatten Staatsangehörige verschiedener Staaten, findet das Recht des Staates Anwendung, in dem sich ihr ständiger Aufenthaltsort befindet. Sind die Ehegatten Staatsangehörige verschiedener Staaten und befindet sich ihr ständiger Aufenthaltsort nicht im selben Staat, findet das Recht des Staates Anwendung, in dem sich ihr letzter gemeinsamer Aufenthaltsort befand. Kann anhand der genannten Normen das anwendbare Recht nicht bestimmt werden, dann findet das Recht Anwendung, mit dem sie die engste Verbindung haben.

Ein vertraglich geregelter Güterstand von Ehegatten unterliegt dem Recht des Staates, in dem ihr Personenstatus und Güterstand zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags geregelt wurde. Sieht dieses Recht vor, dass die Ehegatten das Recht wählen können, das auf ihren Ehevertrag anwendbar ist, findet das von ihnen ausgewählte Recht Anwendung.

Wird eine Ehe annulliert oder aufgelöst, finden im Hinblick auf Personenstatus und Güterstand dieselben Kollisionsnormen Anwendung, die auf den Personenstatus und den Güterstand der Ehegatten Anwendung finden.

3.7 Rechtsnachfolge von Todes wegen, Testamente

Erbsachen unterliegen dem Recht des Staates, dessen Staatsangehöriger der Verstorbene zum Todeszeitpunkt war. Die Testierfähigkeit ist durch das Recht des Staates geregelt, dessen Staatsangehöriger der Erblasser zum Zeitpunkt des Verfassens des Testaments war.

Die Form des Testaments ist gültig, wenn sie gemäß einem der folgenden Rechtssysteme gültig ist: dem Recht des Staates, in dem das Testament verfasst wurde; dem Recht des Staates, dessen Staatsangehöriger der Erblasser zum Zeitpunkt des Verfassens des Testaments oder zum Todeszeitpunkt war; dem Recht des Staates, in dem sich der ständige Aufenthaltsort des Erblassers zum Zeitpunkt des Verfassens des Testaments befand.

Die Form eines Widerrufs eines Testaments ist dann gültig, wenn sie gemäß dem Recht gültig ist, nach dem das abgefasste Testament gültig wäre (siehe oben).

3.8 Dingliche Rechte

In Bezug auf Eigentumsverhältnisse und andere dingliche Rechte findet das Recht des Staates Anwendung, in dem sich die Sache befindet. In Bezug auf Eigentumsverhältnisse betreffend bewegliche Sachen findet das Recht des Bestimmungsstaates Anwendung. In Bezug auf Eigentumsverhältnisse betreffend Transportmittel findet das Recht des Staates Anwendung, in dem sich diese Fahrzeuge befinden, es sei denn, slowenisches Recht sieht etwas anderes vor.

3.9 Insolvenz

Die Verordnung (EG) Nr. 1356/2000 vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren ist in Slowenien unmittelbar auf Fragen anwendbar, die in ihren Anwendungsbereich fallen und EU-Mitgliedstaaten betreffen. Ist die Verordnung nicht anwendbar, ist das anwendbare Recht das nationale slowenische Recht, d. h. das Gesetz über finanzielle Transaktionen, Insolvenzverfahren und Zwangsauflösungen (Zakon o finančnem poslovanju, postopkih zaradi insolventnosti in prisilnem prenehanju; abgekürzt als ZFPPIPP, UL RS, ZFPPIPP-UPB7, Nr. 63/2013).

Das Kapitel dieses Gesetzes mit dem Titel „Insolvenzverfahren mit einem internationalen Element“ enthält allgemeine Vorschriften bezüglich Insolvenzverfahren mit einem internationalen Element, regelt den Zugang von ausländischen Gläubigern und Konkursverwaltern zu einem nationalen Gericht sowie die Zusammenarbeit mit ausländischen Gerichten und Konkursverwaltern. Es regelt ferner die Anerkennung ausländischer Insolvenzverfahren und einstweiliger Maßnahmen, parallele Maßnahmen aufgrund von Insolvenz und das auf die Folgen von Insolvenzverfahren anwendbare Recht.

Ein nationales Gericht, das für nationale Insolvenzverfahren zuständig ist, kann über die Anerkennung eines ausländischen Verfahrens und die Zusammenarbeit mit ausländischen Gerichten entscheiden. Die nationalen Gerichte sind in folgenden Fällen für die Abwicklung nationaler Insolvenzverfahren zuständig: 1. Wenn ein Schuldner eine nationale juristische Person oder ein Unternehmer ist, dessen Sitz sich in der Republik Slowenien befindet, ist das Gericht des Staates zuständig, in dem sich der Sitz des Schuldners befindet; 2. Wenn ein Schuldner eine ausländische Person ist, die eine Zweigniederlassung in der Republik Slowenien hat, ist das Gericht des Staates zuständig, in dem sich der Hauptsitz der Zweigniederlassung des Schuldners befindet; 3. In allen anderen Fällen ist das Bezirksgericht Ljubljana (Okrožno sodišče v Ljubljani) zuständig.

Was das Recht angeht, das die Rechtswirkung von Insolvenzverfahren regelt, sieht die allgemeine Norm vor, dass das Recht des Staates anwendbar ist, in dem das Verfahren durchgeführt wird, es sei denn, in einem bestimmten Fall sieht das Recht etwas anderes vor. Das Gesetz über finanzielle Transaktionen, Insolvenzverfahren und Zwangsauflösung enthält Kollisionsnormen im Hinblick auf Verträge, welche die Nutzung einer erworbenen Immobilie angehen, da das Recht des Staates anwendbar ist, in dem sich die Immobilie befindet. Sondervorschriften über das anwendbare Recht in Bezug auf in einem Register eingetragene Rechte (Recht des Staates, der zur Verwaltung des Registers befugt ist) finden Anwendung in Bezug auf das Recht, das auf Zahlungssysteme und Finanzmärkte angewandt wird (es findet das Recht des Staates Anwendung, der für die Zahlungssysteme/Finanzmärkte zuständig ist), sowie in Bezug auf das Recht, das auf Kompensationsgeschäfte sowie Rückkaufverträge und auf Arbeitsverträge anwendbar ist.


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Letzte Aktualisierung: 17/04/2018

Welches Recht ist anwendbar? - Schweden


1 Rechtsquellen

1.1 Innerstaatliches Recht

Das Internationale Privatrecht liegt in Schweden nur teilweise in kodifizierter Form vor und besteht aus einer Kombination von Rechtsnormen und Rechtsprechung. Der Zweck der meisten Rechtsnormen besteht darin, internationale Übereinkommen, die von Schweden unterzeichnet wurden, in geltendes Recht umzusetzen. Es folgt eine Zusammenstellung der wichtigsten Rechtsvorschriften.

Ehe und Kinder

  • Kapitel 3, §§ 4 und 6 des Gesetzes über bestimmte zwischenstaatliche Rechtsverhältnisse betreffend Ehe und Vormundschaft (Lagen (1904:26 s. 1) om vissa internationella rättsförhållanden rörande äktenskap och förmynderskap, auch unter der schwedischen Abkürzung „IÄL“ bekannt)
  • §§ 9, 12 und 13 der Rechtsverordnung über bestimmte zwischenstaatliche Rechtsverhältnisse betreffend Eheschließung, Adoption und Vormundschaft (Förordningen (1931:429) om vissa internationella rättsförhållanden rörande äktenskap, adoption och förmynderskap, „NÄF“)
  • § 2 des Gesetzes über zwischenstaatliche Rechtsverhältnisse betreffend Adoptionen (Lagen (1971:796) om internationella rättsförhållanden rörande adoption, „IAL“)
  • §§ 2, 3 und 6 des Gesetzes über zwischenstaatliche Fragen der Vaterschaft (Lagen (1985:367) om internationella faderskapsfrågor, „IFL“)
  • §§ 3 bis 5 des Gesetzes über zwischenstaatliche Fragen im Zusammenhang mit den vermögensrechtlichen Beziehungen zwischen Ehegatten oder Lebenspartnern (Lagen (1990:272) om internationella frågor rörande makars och sambors förmögenhetsförhållanden, „LIMF“)
  • § 1 des Gesetzes zu dem Haager Übereinkommen von 1996 (Lagen (2012:318) om 1996 års Haagkonvention) und Artikel 15 bis 22 des Haager Übereinkommens vom 19. Oktober 1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern
  • Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen und das Haager Protokoll von 2007 über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht

Rechtsnachfolge von Todes wegen

  • Artikel 20 bis 38 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses

Vertragliche Schuldverhältnisse

  • Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I)
  • §§ 79 bis 87 des Wechselgesetzes (Växellagen 1932:130)
  • §§ 58 bis 65 des Scheckgesetzes (Checklagen 1932:131)
  • Gesetz über das auf den Verkauf von Waren anzuwendende Recht (Lagen (1964:528) om tillämplig lag beträffande köp av lösa saker, „IKL“)
  • §§ 25a, 31a und 42a des Gesetzes über die Mitbestimmung am Arbeitsplatz (Lagen (1976:580) om medbestämmande i arbetslivet, „MBL“)
  • Gesetz über das auf bestimmte Versicherungsverträge anzuwendende Recht (Lagen (1993:645) om tillämplig lag för vissa försäkringsavtal)
  • Kapitel 13 § 4 und Kapitel 14 § 2 des Seehandelsgesetzes (Sjölagen 1994:1009)
  • § 14 des Gesetzes über Verbraucherverträge (Lagen (1994:1512) om avtalsvillkor i konsumentförhållanden)
  • Kapitel 1 § 4 des Gesetzes über den Verbraucherschutz in Verträgen über Teilzeitnutzungsrechte an Wohnungen oder über langfristige Urlaubsprodukte (Lagen (2011:914) om konsumentskydd vid avtal om tidsdelat boende eller långfristig semesterprodukt)
  • Kapitel 3 § 14 des Gesetzes über Fernabsatz- und Haustürgeschäfte (Lagen (2005:59) om distansavtal och avtal utanför affärslokaler)
  • § 48 des Gesetzes über Verbrauchergeschäfte (Konsumentköplagen 1990:932)

Schadensersatz

  • Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht („Rom‑II-Verordnung“)
  • §§ 8, 14 und 38 des Gesetzes über Schäden im Straßenverkehr (Trafikskadelagen 1975:1410)
  • § 1 des Gesetzes im Zusammenhang mit dem Abkommen vom 9. Februar 1972 zwischen Schweden und Norwegen über das Weiden von Rentieren (Lagen (1972:114) med anledning av konventionen den 9 februari 1972 mellan Sverige och Norge om renbetning)
  • § 1 des Gesetzes im Zusammenhang mit dem Umweltschutzübereinkommen vom 19. Februar 1974 zwischen Dänemark, Finnland, Norwegen und Schweden (Lagen (1974:268) med anledning av miljöskyddskonventionen den 19 februari 1974 mellan Danmark, Finland, Norge och Sverige)

Insolvenzrecht

  • Artikel 4, 8 bis 11, 14, 15, 28 und 43 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren („Insolvenzverordnung“)
    (Das Europäische Parlament und der Rat haben eine geänderte Verordnung erlassen, die im Sommer 2015 in Kraft treten soll.)
  • §§ 1, 3 und 5 bis 8 des Gesetzes zur Festlegung von Vorschriften für Insolvenzen, bei denen Eigentum in Dänemark, Finnland, Island oder Norwegen betroffen ist (Lag (1934:67) med bestämmelser om konkurs, som omfattar egendom i Danmark, Finland, Island eller Norge)
  • §§ 1, 4 bis 9 und 13 des Gesetzes betreffend die Wirkungen von in Dänemark, Finnland, Island oder Norwegen eintretenden Insolvenzen (Lag (1934:68) om verkan av konkurs, som inträffat i Danmark, Finland, Island eller Norge)
  • §§ 1, 3 bis 8 und 12 des Gesetzes über Insolvenzen, bei denen Eigentum in einem anderen nordischen Land betroffen ist (Lag (1981:6) om konkurs som omfattar egendom i annat nordiskt land)
  • §§ 1, 4 bis 9, 13 und 14 des Gesetzes betreffend die Wirkungen von in einem anderen nordischen Land eintretenden Insolvenzen (Lag (1981:7) om verkan av konkurs som inträffat i annat nordiskt land)

1.2 Multilaterale Übereinkommen

Schweden ist Vertragspartei der folgenden multilateralen internationalen Übereinkommen, in denen Vorschriften zur Bestimmung des anzuwendenden Rechts festgelegt sind. Schweden verfolgt bei internationalen Verträgen einen „dualistischen“ Ansatz, das heißt, die multilateralen Übereinkommen müssen in das innerstaatliche Recht Schwedens umgesetzt werden (siehe oben).

Völkerbund

  • Abkommen von 1930 über Bestimmungen auf dem Gebiete des internationalen Wechselprivatrechts
  • Abkommen von 1931 über Bestimmungen auf dem Gebiete des internationalen Scheckprivatrechts

Haager Konferenz für Internationales Privatrecht

  • Übereinkommen von 1955 betreffend das auf internationale Kaufverträge über bewegliche körperliche Sachen anzuwendende Recht
  • Übereinkommen von 1961 über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht
  • Übereinkommen von 1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern
  • Protokoll von 2007 über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht

Europäische Union

  • Übereinkommen von 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht
    (Für nach dem 17. Dezember 2009 geschlossene Verträge tritt die Rom‑I-Verordnung an die Stelle des Übereinkommens.)

Übereinkommen der nordischen Staaten

  • Übereinkommen von 1931 zwischen Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden über die Festlegung von Vorschriften des Internationalen Privatrechts für Eheschließungen, Adoptionen und Vormundschaft (zuletzt geändert durch das Änderungsübereinkommen von 2006)
  • Übereinkommen von 1933 zwischen Schweden, Dänemark, Finnland, Island und Norwegen über Insolvenzen („Nordisches Insolvenzübereinkommen“)
  • Übereinkommen von 1934 zwischen Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden zur Rechtsnachfolge von Todes wegen, zu Testamenten und zur Nachlassverwaltung (zuletzt geändert durch das Änderungsübereinkommen von 2012)
  • Umweltschutzübereinkommen von 1974 zwischen Dänemark, Finnland, Norwegen und Schweden

1.3 Wichtige bilaterale Übereinkommen

  • Abkommen von 1972 zwischen Schweden und Norwegen über das Weiden von Rentieren (1972 års konvention mellan Sverige och Norge om renbetning)

2 Anwendung der Kollisionsregeln

2.1 Anwendung der Kollisionsnormen von Amts wegen

Das schwedische Recht kennt keine Vorschriften, nach denen ein Gericht verpflichtet ist, von sich aus ausländisches Recht anzuwenden. Diese Frage wird in erster Linie in der Rechtsprechung behandelt, wobei in der Praxis unterschieden wird zwischen nicht zwingenden Verfahren (dispositiva mål), d. h. Rechtsstreitigkeiten, die die Verfahrensparteien außergerichtlich beilegen können, sowie zwingenden Verfahren (indispositiva mål), d. h. Rechtsstreitigkeiten, über die nur gerichtlich entschieden werden kann. In zivilrechtlichen Streitigkeiten, in denen es den Parteien freistünde, untereinander eine Einigung zu treffen, wird ausländisches Recht nur angewandt, wenn sich eine der Parteien darauf beruft. Es sind zahlreiche Fälle mit eindeutigem Bezug zu einem anderen Land dokumentiert, in denen unstrittig schwedisches Recht angewandt wurde, da sich keine der Parteien auf ausländisches Recht berufen hat. Bei Verfahren ohne die Möglichkeit einer außergerichtlichen Einigung, beispielsweise Verfahren zur Feststellung der Vaterschaft, sind dagegen Fälle bekannt, in denen die Gerichte von Amts wegen ausländisches Recht angewandt haben.

2.2 Rück- und Weiterverweisung (Renvoi)

Das schwedische Internationale Privatrecht erkennt in der Regel den Grundsatz der Rück- und Weiterverweisung (renvoi) nicht an. Eine Ausnahme ist allerdings in § 79 Absatz 2 des Wechselgesetzes und § 58 Absatz 2 des Scheckgesetzes hinsichtlich der Frage festgelegt, inwieweit ausländische Staatsangehörige Geschäfte mit Wechseln oder Schecks tätigen können. Dies ist dadurch begründet, dass diese Bestimmungen auf internationalen Übereinkommen fußen. Eine weitere Ausnahme findet sich in § 9 Absatz 2 des Gesetzes betreffend die Wirkungen von in einem anderen nordischen Land eintretenden Insolvenzen. Und schließlich wird auch bei der Frage der förmlichen Gültigkeit einer Eheschließung in § 1 Absatz 7 des Gesetzes über bestimmte zwischenstaatliche Rechtsverhältnisse betreffend Ehe und Vormundschaft das Prinzip der Rück- und Weiterverweisung (renvoi) anerkannt.

2.3 Änderung der Anknüpfung (conflit mobile)

Im schwedischen Internationalen Privatrecht existieren keine allgemeinen Vorschriften über die Wirkung einer Änderung der Anknüpfung. Dies ist für jedes Statut gesondert geregelt. So besagt beispielsweise § 4 Absatz 1 des Gesetzes über bestimmte zwischenstaatliche Fragen im Zusammenhang mit den vermögensrechtlichen Beziehungen zwischen Ehegatten oder Lebenspartnern: „Wurde keine Vereinbarung über das anzuwendende Recht getroffen, so gilt als anzuwendendes Recht das Recht des Landes, in dem die Ehegatten zum Zeitpunkt der Eheschließung ihren gewöhnlichen Aufenthalt (hemvist) genommen haben.“ § 4 Absatz 2 des gleichen Gesetzes lautet: „Wenn beide Ehegatten in der Folge ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land genommen haben und dort mindestens zwei Jahre lang wohnhaft waren, findet das Recht dieses Landes Anwendung.“

2.4 Ausnahmen von der Anwendung der Kollisionsnormen (Ordre-public-Vorbehalt; Eingriffsnormen)

Es gilt als allgemeiner Grundsatz des schwedischen Internationalen Privatrechts, dass eine Bestimmung ausländischen Rechts dann nicht anzuwenden ist, wenn ihre Anwendung offensichtlich unvereinbar mit den Grundlagen der schwedischen Rechtsordnung wäre. Entsprechende Bestimmungen finden sich in zahlreichen Rechtsvorschriften des Internationalen Privatrechts. Daraus kann jedoch nicht geschlossen werden, dass der Vorbehalt der öffentlichen Ordnung (ordre public) eine gesetzliche Grundlage voraussetzt. Nur in sehr wenigen Gerichtsurteilen wurde entschieden, dass ausländisches Recht aus Gründen der öffentlichen Ordnung (ordre public) nicht angewandt werden konnte.

Die Entscheidung, welche Bestimmungen des schwedischen Rechts international zwingend sind, obliegt normalerweise den Gerichten.

2.5 Ermittlung fremden Rechts

Ist das Gericht mit dem Inhalt des ausländischen Rechts, das nach seiner Auffassung anzuwenden ist, nicht vertraut, bestehen zwei Möglichkeiten für das weitere Vorgehen. Entweder führt das Gericht selbst eine Prüfung durch, oder es ersucht eine der Parteien um Vorlage der benötigten Informationen. Die Entscheidung über die Vorgehensweise richtet sich nach praktischen Gesichtspunkten. Beschließt das Gericht, die Angelegenheit selbst zu prüfen, kann es das Justizministerium zur Unterstützung hinzuziehen. Im Allgemeinen übernimmt das Gericht bei Verfahren, die nur von einem Gericht entschieden werden können (siehe oben), eine aktivere Rolle. Bei Verfahren, die die Parteien außergerichtlich beilegen können, kann das Gericht die Prüfung weitgehend den Verfahrensparteien überlassen.

3 Kollisionsnormen

3.1 Vertragliche Schuldverhältnisse

Schweden ist Vertragspartei des Übereinkommens von Rom von 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht. In bestimmten Bereichen gelten andere Rechtsnormen. Für nach dem 17. Dezember 2009 geschlossene Verträge tritt die Rom‑I-Verordnung an die Stelle des Übereinkommens.

Der Verkauf von Waren wird durch das Gesetz über das auf den Verkauf von Waren anzuwendende Recht geregelt, mit dem das Haager Übereinkommen von 1955 betreffend das auf internationale Kaufverträge über bewegliche körperliche Sachen anzuwendende Recht in innerstaatliches Recht umgesetzt wurde. Dieses Gesetz hat Vorrang vor den Bestimmungen der Rom‑I-Verordnung. Es gilt jedoch nicht für Verbraucherverträge. Nach § 3 sind Käufer und Verkäufer berechtigt, das anzuwendende Recht durch Vereinbarung festzulegen. In § 4 wird für den Fall, dass die Parteien keine Rechtswahl getroffen haben, festgelegt, dass das Recht des Landes gilt, in dem der Verkäufer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Ausnahmen von dieser Regel greifen, wenn der Verkäufer die Bestellung im Land des gewöhnlichen Aufenthalts des Käufers angenommen hat und wenn der Kauf bei einer Börse oder Auktion getätigt wird.

Eine weitere Ausnahme von den Vorschriften der Rom‑I-Verordnung gilt für bestimmte Verbraucherverträge. § 48 des Gesetzes über Verbrauchergeschäfte, § 14 des Gesetzes über Verbraucherverträge, Kapitel 1 § 4 des Gesetzes über den Verbraucherschutz in Verträgen über Teilzeitnutzungsrechte an Wohnungen oder über langfristige Urlaubsprodukte und Kapitel 3 § 14 des Gesetzes über Fernabsatz- und Haustürgeschäfte enthalten besondere Vorschriften, die dem Verbraucherschutz bei Rechtswahlklauseln dienen. In diesen Gesetzen ist festgelegt, dass unter bestimmten Umständen das Recht eines EWR-Landes anzuwenden ist, wenn dieses einen besseren Schutz des Verbrauchers bietet.

Für Wechsel und Schecks sind in den §§ 79 bis 87 des Wechselgesetzes und den §§ 58 bis 65 des Scheckgesetzes besondere Vorschriften festgelegt. Diese stützen sich auf das Genfer Abkommen von 1930 über Bestimmungen auf dem Gebiete des internationalen Wechselprivatrechts und auf das Genfer Abkommen von 1931 über Bestimmungen auf dem Gebiete des internationalen Scheckprivatrechts.

Bestimmte Schadenversicherungsverträge werden durch das Gesetz über das auf bestimmte Versicherungsverträge anzuwendende Recht geregelt.

3.2 Außervertragliche Schuldverhältnisse

Die Frage des auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendenden Rechts ist in der Rom‑II-Verordnung geregelt.

3.3 Personalstatut – personenstandsbezogene Aspekte (Name, Wohnsitz, Familienstand)

Im schwedischen Internationalen Privatrecht gilt seit jeher die Staatsangehörigkeit als der ausschlaggebende Anknüpfungspunkt für die Feststellung des Personalstatuts. Inzwischen liegen jedoch so viele Fälle vor, in denen die Staatsangehörigkeit als wichtigster Anknüpfungspunkt durch den gewöhnlichen Aufenthalt abgelöst wurde, dass es zweifelhaft ist, ob man beim Personalstatut noch von einem einzigen vorrangigen Anknüpfungspunkt sprechen kann. Im schwedischen Internationalen Privatrecht wird das „Personalstatut“ so verstanden, dass darunter im Wesentlichen Fragen der Rechts- und Geschäftsfähigkeit und der Namensgebung fallen.

Nach Kapitel 1 § 1 des Gesetzes über bestimmte zwischenstaatliche Rechtsverhältnisse betreffend Ehe und Vormundschaft muss die Fähigkeit zur Eheschließung vor einer schwedischen Behörde grundsätzlich nach schwedischem Recht festgestellt werden, wenn einer der Partner schwedischer Staatsangehöriger ist oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Schweden hat. Nach § 1 der Rechtsverordnung über bestimmte zwischenstaatliche Rechtsverhältnisse betreffend Eheschließung, Adoption und Vormundschaft gelten im Zusammenhang mit den nordischen Staaten ähnliche Vorschriften.

Besondere Vorschriften über Vormundschaft und Treuhänderschaft sind in den Kapiteln 4 und 5 des Gesetzes über bestimmte zwischenstaatliche Rechtsverhältnisse betreffend Ehe und Vormundschaft sowie in den §§ 14 bis 21a der Rechtsverordnung über bestimmte zwischenstaatliche Rechtsverhältnisse betreffend Eheschließung, Adoption und Vormundschaft verankert.

Eine teilweise Antwort auf die Frage des auf die Geschäftsfähigkeit anzuwendenden Rechts findet sich in Artikel 13 der Rom‑I-Verordnung. Die Fähigkeit zur Tätigung von Geschäften mit Wechseln oder Schecks wird durch besondere Vorschriften in § 79 des Wechselgesetzes und § 58 des Scheckgesetzes geregelt.

Kapitel 11 § 3 der Prozessordnung (rättegångsbalken) enthält eine besondere Vorschrift über die Prozessfähigkeit, die besagt, dass ausländische Staatsangehörige, die in ihrem eigenen Land prozessunfähig sind, in Schweden dennoch einen Prozess führen können, wenn sie nach schwedischem Recht prozessfähig sind.

Nach dem schwedischen Internationalen Privatrecht ist das Namensrecht Teil des Personalstatuts. Dies bedeutet beispielsweise, dass es nicht als Frage der rechtlichen Wirkungen einer Eheschließung im persönlichen Bereich gilt, wenn ein Ehegatte den Namen des anderen annimmt. Nach § 50 des Gesetzes über Personennamen (namnlagen, 1982:670) findet das Gesetz auf schwedische Staatsbürger mit gewöhnlichem Aufenthalt in Dänemark, Norwegen oder Finnland keine Anwendung; im Umkehrschluss lässt sich daraus ableiten, dass das Gesetz auf schwedische Staatsbürger in anderen Ländern anzuwenden ist. § 51 besagt, dass das Gesetz auch für ausländische Staatsangehörige gilt, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Schweden haben.

3.4 Begründung des Eltern-Kind-Verhältnisses samt Adoption

Das materielle Recht Schwedens unterscheidet nicht zwischen ehelichen und unehelichen Kindern, und das schwedische Internationale Privatrecht enthält keine besonderen Kollisionsnormen für die Feststellung, ob ein Kind ehelich oder unehelich geboren wurde oder ob ein Kind in der Folge für ehelich erklärt werden kann.

Hinsichtlich des anzuwendenden Rechts zur Feststellung der Vaterschaft bestehen unterschiedliche Vorschriften für die Vermutung der Vaterschaft und für die Feststellung der Vaterschaft durch ein Gericht. Für die Vermutung der Vaterschaft ist § 2 des Gesetzes über zwischenstaatliche Fragen der Vaterschaft maßgebend. Danach wird ein Mann, der mit der Mutter eines Kindes verheiratet ist oder war, als Vater des Kindes vermutet, wenn sich dies aus dem Recht des Landes ergibt, in dem das Kind durch Geburt seinen gewöhnlichen Aufenthalt erhalten hat, oder wenn, sofern nach diesem Recht keine Vermutung der Vaterschaft besteht, dies aus dem Recht des Landes folgt, dessen Staatsangehörigkeit das Kind bei der Geburt erworben hat. Befand sich der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes bei der Geburt in Schweden, wird diese Frage jedoch stets nach schwedischem Recht entschieden. Muss eine gerichtliche Feststellung der Vaterschaft erfolgen, wendet das Gericht das Recht des Landes an, in dem das Kind zum Zeitpunkt des erstinstanzlichen Urteils seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte.

Nach § 2 Absatz 1 des Gesetzes über zwischenstaatliche Rechtsverhältnisse betreffend Adoptionen ist ein schwedisches Gericht bei der Prüfung eines Antrags auf Adoption gehalten, schwedisches Recht anzuwenden. In § 2 Absatz 2 ist allerdings festgelegt, dass das Gericht in Fällen, in denen sich der Antrag auf ein Kind im Alter unter 18 Jahren bezieht, berücksichtigen muss, ob der Antragsteller oder das Kind durch seine Staatsangehörigkeit, seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder aus anderen Gründen einen Bezug zu einem anderen Land aufweist und ob hiervon Schwierigkeiten für das Kind zu erwarten sind, wenn die Adoption in dem betreffenden Land nicht anerkannt wird.

Hinsichtlich der rechtlichen Folgen einer Adoption gilt, dass bei in Schweden gültigen ausländischen Adoptionsbeschlüssen das adoptierte Kind hinsichtlich des Sorgerechts, der Vormundschaft und des Unterhalts als Kind der Adoptiveltern in einer in Schweden geschlossenen Ehe gilt. Hinsichtlich des Erbrechts ist jedoch gesetzlich vorgeschrieben, dass Adoptivkinder und die eigenen Kinder des Adoptivelternteils nur dann gleichzubehandeln sind, wenn die Adoption in Schweden erfolgt ist. Fand die Adoption im Ausland statt, wird der Erbanspruch des Adoptivkinds nach dem Recht geprüft, das normalerweise den Erbanspruch regelt, also das Recht des Landes, dessen Staatsangehörigkeit die betreffende Person besitzt.

Die Frage des auf den Kindesunterhalt anzuwendenden Rechts wird durch das Haager Protokoll von 2007 über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht geregelt. Die allgemeine Regel lautet, dass für Unterhaltspflichten das Recht des Staates maßgebend ist, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Kann das Kind von der nach diesem Recht verpflichteten Person keinen Unterhalt erhalten, so ist das im Land des angerufenen Gerichts geltende Recht anzuwenden. Kann das Kind auch von der nach diesem Recht verpflichteten Person keinen Unterhalt erhalten und gehören beide Parteien dem gleichen Staat an, so ist das Recht des betreffenden Staates anzuwenden.

3.5 Ehe, eheähnliche und partnerschaftsähnliche Gemeinschaften, Scheidung, Trennung ohne Auflösung des Ehebandes, Unterhaltspflichten

Zur Ehefähigkeit ist auch Abschnitt 3.3 zu beachten. Die allgemeine Regel lautet, dass eine Ehe als in formeller Hinsicht gültig betrachtet wird, wenn sie in dem Land gültig ist, in dem sie geschlossen wurde (Kapitel 1 § 7 des Gesetzes über bestimmte zwischenstaatliche Rechtsverhältnisse betreffend Ehe und Vormundschaft).

Die rechtlichen Wirkungen einer Eheschließung lassen sich in zwei Hauptkategorien unterteilen, nämlich in den persönlichen Bereich und den Bereich des ehelichen Güterstands (siehe Abschnitt 3.6). Die wichtigste Wirkung der Eheschließung im persönlichen Bereich besteht darin, dass zwischen den Ehegatten eine gegenseitige Unterhaltspflicht besteht. Im schwedischen Internationalen Privatrecht werden Fragen der Erbberechtigung von Ehegatten, die Annahme des Namens des anderen Ehegatten sowie die Pflicht eines Ehegatten zum Unterhalt der Kinder des anderen Ehegatten nicht als rechtliche Wirkungen der Eheschließung betrachtet, sodass sich in diesem Fall das anzuwendende Recht nach den für Erbfälle, Personennamen usw. geltenden Kollisionsnormen richtet.

Die Frage des auf den Unterhalt von Ehegatten anzuwendenden Rechts wird durch das Haager Protokoll von 2007 über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht geregelt. Die allgemeine Regel lautet, dass für Unterhaltspflichten das Recht des Staates maßgebend ist, in dem die unterhaltsverpflichtete Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Wenn einer der Ehegatten der Anwendung dieses Rechts widerspricht und wenn das Recht eines anderen Staates, insbesondere des Staates ihres letzten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalts, eine engere Verbindung zu der betreffenden Ehe aufweist, ist das Recht dieses anderen Staates anzuwenden.

Bei Scheidungen ist in Kapitel 3 § 4 Absatz 1 des Gesetzes über bestimmte zwischenstaatliche Rechtsverhältnisse betreffend Ehe und Vormundschaft festgelegt, dass die schwedischen Gerichte schwedisches Recht anzuwenden haben. § 4 Absatz 2 sieht eine Ausnahme für den Fall vor, dass beide Ehegatten Staatsangehörige eines anderen Landes sind und keiner der beiden seit mindestens einen Jahr seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Schweden hatte.

Im materiellen Recht Schwedens finden die Rechtsinstitute der Trennung ohne Auflösung des Ehebandes und der Aufhebung der Ehe keine Berücksichtigung. Auch bestehen keine Kollisionsnormen für derartige Fälle. Für die nordischen Staaten wird in § 9 der Rechtsverordnung über bestimmte zwischenstaatliche Rechtsverhältnisse betreffend Eheschließung, Adoption und Vormundschaft ausgeführt, dass bei einer Trennung ohne Auflösung des Ehebandes das Gericht gehalten ist, das eigene Recht anzuwenden.

3.6 Ehegüterrecht

Das auf den ehelichen Güterstand anzuwendende Recht wird durch das Gesetz über bestimmte zwischenstaatliche Fragen im Zusammenhang mit den vermögensrechtlichen Beziehungen zwischen Ehegatten oder Lebenspartnern geregelt. Nach § 3 dieses Gesetzes ist es Ehegatten oder Paaren, die die Eheschließung beabsichtigen, gestattet, durch einen schriftlichen Vertrag festzulegen, dass für ihren ehelichen Güterstand das Recht des Landes maßgebend ist, in dem einer der beiden Partner zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder dessen Staatsangehörigkeit er besitzt.

Für den Fall, dass die Ehegatten keine gültige Vereinbarung über die Rechtswahl getroffen haben, ist in § 4 des Gesetzes festgelegt, dass als anzuwendendes Recht das Recht des Landes gilt, in dem sie nach der Heirat ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Verlegen beide Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Folge in ein anderes Land und leben sie dort mindestens zwei Jahre lang, kommt stattdessen das Recht dieses Landes zur Anwendung. Hatten beide Ehegatten jedoch schon während der Ehe ihren gewöhnlichen Aufenthalt in diesem Land oder sind beide Staatsangehörige dieses Landes, kommt das Recht dieses Landes ab dem Zeitpunkt zur Anwendung, da sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt in dieses Land verlegen.

Nach § 5 des Gesetzes ist eine Rechtswahlvereinbarung gültig, wenn sie mit dem zum Zeitpunkt des Rechtsgeschäfts auf das Eigentum der Ehegatten anzuwendenden Recht im Einklang steht. Wird die Rechtswahlvereinbarung vor der Eheschließung getroffen, so ist sie gültig, wenn sie mit dem Recht, das durch die Heirat der Ehegatten zur Anwendung kommt, im Einklang steht. Eine Rechtswahlvereinbarung ist der Form nach gültig, wenn sie die formalen rechtlichen Voraussetzungen in dem Staat erfüllt, in dem sie getroffen wurde oder in dem die Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

Für nordische Länder gelten besondere Vorschriften, die in der Rechtsverordnung über bestimmte zwischenstaatliche Rechtsverhältnisse betreffend Eheschließung, Adoption und Vormundschaft festgelegt sind.

3.7 Rechtsnachfolge von Todes wegen, Testamente

Fragen des Internationalen Privatrechts in Bezug auf Testamente und die Rechtsnachfolge von Todes wegen sind in der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses geregelt. Die in der Verordnung festgelegten Kollisionsnormen gelten ungeachtet dessen, ob die internationale Verbindung zu einem Mitgliedstaat oder einem Drittstaat besteht.

Hinsichtlich der formellen Gültigkeit von Testamenten bestehen jedoch in Kapitel 2 § 3 des Gesetzes über die Rechtsnachfolge von Todes wegen in Situationen mit internationalem Bezug (Lagen (2015: 417) om arv i internationella situationer), mit dem das Haager Übereinkommen von 1961 über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht in innerstaatliches Recht umgesetzt wurde, besondere Bestimmungen. Testamente genügen dann den Formvorschriften, wenn sie den Formvorschriften nach dem Recht des Ortes, an dem das Testament verfasst wurde, oder dem Recht des Ortes entsprechen, an dem der Testierende seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte oder dessen Staatsangehörigkeit der Testierende bei der Abfassung des Testaments oder zum Zeitpunkt des Todes besaß. Soweit sich das Testament auf unbewegliches Vermögen erstreckt, ist es formell gültig, wenn es den Formvorschriften des Rechtes an dem Ort genügt, an dem das Vermögen belegen ist. Gleiches gilt für den Widerruf von Testamenten. Auch der Widerruf ist gültig, wenn er einem der Rechte entspricht, nach deren Bestimmungen das Testament formell gültig ist.

3.8 Dingliche Rechte

Im Sachenrecht gibt es schriftliche Kollisionsnormen nur für bestimmte Fälle im Zusammenhang mit Schiffen und Flugzeugen, Finanzinstrumenten und rechtswidrig entwendeten Kulturgütern sowie für besondere Sachverhalte, die im Nordischen Insolvenzübereinkommen und in der Insolvenzverordnung geregelt sind.

So sind die sachenrechtlichen Wirkungen des Erwerbs beweglicher oder unbeweglicher Sachen oder der Aufnahme von Hypotheken nach dem Recht des Landes zu ermitteln, in dem die Sache zum Zeitpunkt des Erwerbs oder der Aufnahme der Hypothek belegen ist. Dieses Recht regelt auch die Art etwaiger dinglicher Rechte, das Entstehen und Erlöschen dinglicher Rechte, formale Voraussetzungen sowie die Frage, welche Rechte durch das dingliche Recht gegenüber Dritten bestehen.

Hinsichtlich ausländischer Sicherungsrechte ist durch die Rechtsprechung festgelegt, dass dann, wenn dem Verkäufer zum Zeitpunkt der Entstehung eines Sicherungsrechts bekannt war, dass die Sache nach Schweden verbracht werden sollte und das Sicherungsrecht in Schweden nicht gilt, der Verkäufer stattdessen eine Sicherheit hätte verlangen müssen, die den Anforderungen des schwedischen Rechts genügt. Ein ausländisches Sicherungsrecht hat ferner keine rechtliche Wirkung, wenn seit der Verbringung des Eigentums nach Schweden eine bestimmte Zeit verstrichen ist. Es wird dann davon ausgegangen, dass der ausländische Gläubiger Zeit hatte, entweder neue Sicherheiten zu verlangen oder seine Forderung einzuziehen.

3.9 Insolvenz

Bei einem in Schweden eintretenden Insolvenzfall findet schwedisches Recht auf das Verfahren selbst sowie auf weitere Insolvenzfragen wie die Voraussetzungen für die Einleitung des Verfahrens Anwendung.

Für Insolvenzfälle, in denen ein anderer nordischer Staat betroffen ist, bestehen besondere Vorschriften für die Bestimmung des anzuwendenden Rechts. Diese Vorschriften stützen sich auf das Nordische Insolvenzübereinkommen von 1933 und wurden 1981 durch Rechtsvorschriften in das Recht Schwedens aufgenommen. Im Verhältnis zu Finnland ist jedoch die Insolvenzverordnung anzuwenden (siehe unten), und im Verhältnis zu Island gelten frühere Rechtsvorschriften aus dem Jahr 1934. Die allgemeine Regel des Nordischen Insolvenzübereinkommens lautet, dass ein Insolvenzverfahren in einem Vertragsstaat auch Vermögen des Schuldners umfasst, das in einem anderen Vertragsstaat belegen ist. Fragen hinsichtlich der Verfügungsgewalt des Schuldners über sein Vermögen oder hinsichtlich dessen, was in die Insolvenzmasse aufzunehmen ist, werden im Allgemeinen durch das Recht des Landes geregelt, in dem das Insolvenzverfahren stattfindet.

Die Insolvenzverordnung enthält besondere Vorschriften für Fragen, die andere EU‑Mitgliedstaaten betreffen.


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Letzte Aktualisierung: 13/04/2018