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Welches Recht ist anwendbar? - Belgien

1 Rechtsquellen

1.1 Innerstaatliches Recht

Bindende Rechtsquellen des belgischen innerstaatlichen Rechts sind Rechtsvorschriften, allgemeine Rechtsgrundsätze und das Gewohnheitsrecht. Rechtsvorschriften können nur von staatlichen Organen erlassen werden, allgemeine Rechtsgrundsätze sind rechtsverbindlich, weil die Gesellschaft von ihrer rechtlichen Bedeutung überzeugt ist, und das Gewohnheitsrecht ist ungeschriebenes Recht, dessen Anwendung allgemein akzeptiert ist.

Das belgische Recht ist kein Fallrecht. Rechtsprechung und Rechtslehre können zwar richtungweisend sein, doch haben sie keine bindende Wirkung. Gerichtsurteile sind nur für die beteiligten Parteien bindend und nicht für andere Richter, die in ähnlichen Fällen entscheiden müssen. Mit Ausnahme des Verfassungsgerichtshofs (Cour constitutionnelle/Grondwettelijk Hof) kann kein Gericht von anderen Gerichten verlangen, sich seiner Auffassung anzuschließen. Selbst eine Entscheidung des Kassationsgerichtshofs (Cour de cassation/Hof van Cassatie), mit der das Urteil einer unteren Instanz aufgehoben und an das Gericht zurückverwiesen wird, macht keine Vorgaben, an die sich das Gericht bei seiner erneuten Behandlung des Falls halten muss. Erst wenn der Kassationsgerichtshof zum zweiten Mal in der gleichen Sache angerufen wird, ist sein Urteil für das Gericht, das abschließend entscheiden muss, bindend.

1.2 Multilaterale Übereinkommen

Eine Datenbank des Föderalen Öffentlichen Dienstes (FÖD) für Auswärtige Angelegenheiten enthält die seit 1987 unterzeichneten bilateralen und multilateralen Übereinkommen:

https://diplomatie.belgium.be/fr/traites/

https://diplomatie.belgium.be/nl/verdragen/

https://diplomatie.belgium.be/de/vertrage/

https://diplomatie.belgium.be/en/treaties/

Viele Übereinkommen, die in Belgien in Kraft sind, werden im Belgischen Staatsblatt (Moniteur belge/Belgisch Staatsblad), das seit 1997 elektronisch zugänglich ist, im Wortlaut veröffentlicht: Link öffnet neues Fensterhttp://justice.belgium.be

Aber auch der Text zahlreicher vor 1997 geschlossener Übereinkommen ist auf dieser Website unter „Législation consolidée“/„Geconsolideerde Wetgeving“ zu finden (2800 Einträge am 1. August 2004).

Belgien ist grundsätzlich ein souveräner Staat, der die hoheitliche Gewalt über die der belgischen Gerichtsbarkeit unterstehenden Personen ausübt. In Anbetracht der zunehmenden Internationalisierung der Gesellschaft ist Belgien aber immer mehr an Regeln supranationaler und internationaler Organisationen und Institutionen gebunden. So haben insbesondere die Europäische Union (EU), die Vereinten Nationen (UN), die Nordatlantische Allianz (NATO) und der Europarat der belgischen Gesetzgebung ihren Stempel aufgedrückt durch Abkommen und Vorschriften (von denen einige unmittelbar anwendbar sind) sowie Richtlinien und Verfahren zur Harmonisierung des Rechts, die die Mitgliedstaaten zur Angleichung ihrer innerstaatlichen Rechtssysteme veranlassen sollen.

Menschenrechtskonventionen, die in Belgien unmittelbar gelten, sind die Europäische Menschenrechtskonvention und die Europäische Sozialcharta, die beide vom Europarat initiiert worden sind. Entsprechungen auf UN-Ebene sind der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte und der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte.

Als supranationale Organisation hat die Europäische Union (EU) erheblichen Einfluss auf ihre Mitgliedstaaten, darunter auch Belgien. Die wichtigsten Rechtsinstrumente der EU sind Verordnungen, die unmittelbar anwendbar sind, und Richtlinien, die von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden müssen.

Zahllose Institutionen und Organisationen beteiligen sich an der Weiterentwicklung verschiedenster Rechtsbereiche wie dem Internationalen Privatrecht, dem Internationalen Strafrecht und dem Internationalen Handels- und Wirtschaftsrecht. Dazu zählen beispielsweise die Vereinten Nationen, die UN-Kommission für internationales Handelsrecht (UNCITRAL), die Haager Konferenz für Internationales Privatrecht, UNIDROIT, der Europarat, die Europäische Union und die Europäische Gemeinschaft, die Internationale Kommission für das Zivilstandswesen, die Internationale Seeschifffahrtsorganisation (IMO), die IATA (Luftverkehr) und die Benelux-Union, um nur einige zu nennen.

1.3 Wichtige bilaterale Übereinkommen

Sowohl die Bundesbehörden als auch die Behörden der belgischen Regionen und Gemeinschaften können im Rahmen ihrer sachlichen Zuständigkeit bilaterale Übereinkommen mit anderen Staaten oder Regionen der Welt schließen. Die meisten dieser Übereinkommen werden mit Nachbarstaaten oder mit Staaten geschlossen, zu denen Belgien enge oder wichtige Handelsbeziehungen unterhält.

2 Anwendung der Kollisionsregeln

Das Gesetz vom 16. Juli 2004 zur Einführung des Gesetzbuches über das internationale Privatrecht (im Folgenden: IPR-Gesetz) wurde im Staatsblatt vom 27. Juli 2004 veröffentlicht (Link öffnet neues Fensterhttp://justice.belgium.be). Es ist auf der Website unter „Législation consolidée’/‘Geconsolideerde Wetgeving“ einsehbar.

Die folgenden Erläuterungen nehmen Bezug auf das IPR-Gesetz. Die Bestimmungen dieses Gesetzes, die zum einen die internationale Zuständigkeit und zum andern die Rechtswirkung ausländischer Gerichtsurteile und öffentlicher Urkunden betreffen, gelten für nach dem Inkrafttreten des Gesetzes erhobene Klagen, ergangene Gerichtsurteile und ausgestellte öffentliche Urkunden. Zur Lösung von Fällen, die nicht unter die Übergangsbestimmungen des Gesetzes fallen, können zahlreiche andere Gesetze sowie die Rechtsprechung und die Lehrmeinung herangezogen werden. Folgende Websites können hilfreich sein:

- Link öffnet neues Fensterhttp://www.law.kuleuven.be/ipr

- Link öffnet neues Fensterhttps://www.ipr.be/fr

- Link öffnet neues Fensterhttps://www.dipr.be/fr

Das IPR-Gesetz gilt nur, soweit weder internationale Abkommen noch EU-Recht noch besondere Rechtsvorschriften zur Anwendung kommen.

2.1 Anwendung der Kollisionsnormen von Amts wegen

Belgische Gerichte wenden nicht nur belgisches Recht an; häufig müssen sie auch auf der Grundlage von ausländischem Recht urteilen.

Das belgische Internationale Privatrecht sieht vor, dass ausländisches Recht gemäß der Rechtsauffassung des betreffenden Landes anzuwenden ist. Wenn das Gericht den Inhalt des ausländischen Rechts nicht selbst ermitteln kann, kann es die Hilfe der Parteien beanspruchen. Ist es für das Gericht offensichtlich unmöglich, den Inhalt des ausländischen Rechts rechtzeitig zu ermitteln, kommt belgisches Recht zur Anwendung (Artikel 15 IPR-Gesetz).

2.2 Rück- und Weiterverweisung (Renvoi)

Mit der Verabschiedung des IPR-Gesetzes ist die Rück- oder Weiterverweisung grundsätzlich nicht mehr zulässig (Artikel 16 IPR-Gesetz). Das Gesetz sieht aber eine Ausnahme hinsichtlich des auf juristische Personen anwendbaren Rechts (Artikel 110) vor sowie die Möglichkeit der Rückverweisung auf belgisches Recht, wenn es um die Rechts- und Geschäftsfähigkeit natürlicher Personen geht (siehe unten).

2.3 Änderung der Anknüpfung (conflit mobile)

Eine Änderung der Anknüpfung kann zeitlich bedingt (z. B. beim Wechsel der Staatsangehörigkeit) oder räumlich bedingt sein (z. B. beim Wechsel des gewöhnlichen Aufenthalts).

Mit dem IPR-Gesetz sollen die am häufigsten vorkommenden Fälle verschiedener Anknüpfungspunkte geregelt werden.

Als ersten Anknüpfungspunkt für die Wirkungen der Ehe nennt das Gesetz beispielsweise den gewöhnlichen Aufenthalt der Eheleute zu dem Zeitpunkt, zu dem die Wirkungen geltend gemacht werden (Artikel 48).

Das auf die Abstammung anwendbare Recht richtet sich gemäß dem IPR-Gesetz nach der Staatsangehörigkeit der Person, deren Vaterschaft oder Mutterschaft zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes zur Debatte steht (Artikel 62).

Dingliche Rechte unterliegen dem Recht des Staates, in dem sich die betreffende Sache zu dem Zeitpunkt befindet, zu dem das Recht geltend gemacht wird. Das IPR-Gesetz führt noch genauer aus, dass der Erwerb und der Verlust solcher Rechte dem Recht des Staates unterliegen, in dem sich die Sache zu dem Zeitpunkt befindet, zu dem die den Erwerb oder Verlust des Rechts begründende Rechtshandlung oder Tatsache eintritt (Artikel 87).

2.4 Ausnahmen von der Anwendung der Kollisionsnormen (Ordre-public-Vorbehalt; Eingriffsnormen)

In einigen im IPR-Gesetz genannten Fällen gelten die normalen Kollisionsregeln nicht.

1. Das vom Gesetz bestimmte Recht ist ausnahmsweise nicht anwendbar, wenn in Anbetracht der Umstände offensichtlich ist, dass der Sachverhalt nur eine geringe Verbindung zu Belgien aufweist, dafür aber sehr eng mit einem anderen Staat verknüpft ist. In dem Fall ist das Recht des anderen Staates anzuwenden (Artikel 19).

2. Die zwingenden oder die öffentliche Ordnung betreffenden Vorschriften belgischen Rechts, die einen internationalen Sachverhalt unabhängig von dem durch die Kollisionsnormen bestimmten Recht regeln sollen, bleiben anwendbar (Artikel 20).

3. Aufgrund des Ordre-public-Vorbehalts sind bestimmte Aspekte ausländischen Rechts nicht anzuwenden, wenn deren Wirkung nach belgischem Rechtsverständnis inakzeptabel wäre (Artikel 21).

2.5 Ermittlung fremden Rechts

Ein belgischer Richter kann die Parteien auffordern, Inhalt und Anwendungsbereich des ausländischen Rechts zu ermitteln. Er kann auch das am 7. Juni 1968 in London unterzeichnete Europäische Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht anwenden. Wenn ein Urkundsbeweis verlangt wird, muss die Partei eine Bescheinigung vorlegen, in der eine ausländische Behörde bestätigt, dass die betreffende Rechtsvorschrift in ihrem Land anwendbar ist oder war.

3 Kollisionsnormen

Wenn das belgische Gericht nach den oben genannten Vorschriften zuständig ist, muss es prüfen, welches Recht in dem Rechtsstreit anwendbar ist. Dazu wendet es das belgische internationale Privatrecht an. Hierbei kommen verschiedene Anknüpfungspunkte zum Tragen, die je nach Verfahrensgegenstand variieren. Das IPR-Gesetz ist nach Themenbereichen gegliedert und bestimmt für alle diese Bereiche den jeweiligen Anknüpfungspunkt. Auf einige dieser Bereiche wird im Folgenden eingegangen.

3.1 Vertragliche Schuldverhältnisse

Hier gilt die Verordnung (EG) Nr. 593/2008 vom 17. Juni 2008, die sogenannte Rom-I-Verordnung. Das IPR-Gesetz weitet den Anwendungsbereich des alten Übereinkommens von Rom aus dem Jahre 1980 auf vertragliche Schuldverhältnisse aus, die bis dahin ausgeschlossen waren. Nachdem das Vertragsrechtsübereinkommen von Rom durch die Rom-I-Verordnung ersetzt wurde, soll das IPR-Gesetz demnächst an die neue Situation angepasst werden.

Einige Bereiche, die aus dem Anwendungsbereich der Verordnung ausgenommen sind, unterliegen jedoch besonderen Rechtsvorschriften:

- internationalen Übereinkommen (insbesondere dem Genfer Abkommen vom 7. Juni 1930 über Bestimmungen auf dem Gebiet des internationalen Wechselprivatrechts und dem Genfer Abkommen vom 19. März 1931 über Bestimmungen auf dem Gebiet des internationalen Scheckprivatrechts)

- besonderen Bestimmungen des IPR-Gesetzes (insbesondere Artikel 124 zu Trusts und Artikel 111 zu Gesellschaftsverträgen).

Außerdem gelten gemäß Artikel 25 der Verordnung bestimmte internationale Übereinkommen weiterhin:

- das Budapester Übereinkommen vom 21. Juni 2001 über den Vertrag über die Güterbeförderung in der Binnenschifffahrt

- das in London am 28. April 1989 abgeschlossene Internationale Übereinkommen über Bergung

- das in Brüssel am 23. September 1910 unterzeichnete Internationale Übereinkommen zur einheitlichen Feststellung einzelner Regeln über die Hilfeleistung und die Bergung in Seenot und das dazugehörige Protokoll.

3.2 Außervertragliche Schuldverhältnisse

Hierauf findet die Verordnung (EG) Nr. 864/2007 vom 11. Juli 2007, die sogenannte Rom-II-Verordnung, Anwendung. Das IPR-Gesetz weitet ihre Anwendung auf Bereiche aus, die aus dem Anwendungsbereich der Verordnung ausgenommen sind.

Für einige von dieser Verordnung nicht abgedeckte Bereiche gelten jedoch besondere Vorschriften. So unterliegt das Schuldverhältnis, das durch üble Nachrede oder die Verletzung der Privatsphäre oder Persönlichkeitsrechte entsteht, auf Ersuchen der antragstellenden Partei dem Recht des Staates, auf dessen Gebiet das schädigende Ereignis oder der Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht, es sei denn, die den Schaden verursachende Person weist nach, dass sie nicht vorhersehen konnte, dass der Schaden in diesem Staat eintreten würde (Artikel 99).

Nach Artikel 28 der Verordnung finden einige internationale Übereinkommen weiterhin Anwendung, nämlich:

- das Haager Übereinkommen vom 4. Mai 1971 über das auf Straßenverkehrsunfälle anzuwendende Recht

- das Internationale Übereinkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die zivilgerichtliche Zuständigkeit bei Schiffszusammenstößen, das Internationale Übereinkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die strafgerichtliche Zuständigkeit bei Schiffszusammenstößen und anderen mit der Führung eines Seeschiffes zusammenhängenden Ereignissen sowie das Internationale Übereinkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über den Arrest von Seeschiffen, die alle am 10. Mai 1952 in Brüssel unterzeichnet wurden

- das am 28. Mai 1989 in London unterzeichnete Internationale Übereinkommen über Bergung

- das in München am 5. Oktober 1973 geschlossene Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente

- das Abkommen vom 29. Mai 1933 zur Vereinheitlichung von Regeln über die Sicherungsbeschlagnahme von Luftfahrzeugen

- das in Brüssel am 23. September 1910 unterzeichnete Internationale Übereinkommen zur einheitlichen Feststellung einzelner Regeln über die Hilfeleistung und die Bergung in Seenot und das dazugehörige Protokoll.

3.3 Personalstatut – personenstandsbezogene Aspekte (Name, Wohnsitz, Familienstand)

Soweit im IPR-Gesetz nichts anderes vorgesehen ist, ist in Rechtsstreitigkeiten über das Personalstatut und die Rechtsfähigkeit das Recht des Staates anzuwenden, dessen Staatsangehörigkeit die betreffende Person besitzt.

Hinsichtlich der Rechtsfähigkeit natürlicher Personen sieht das Gesetz eine Teil-Rückverweisung vor. Danach wird belgisches Recht angewandt, wenn das ausländische Recht die Anwendung belgischen Rechts vorsieht (Artikel 34 IPR-Gesetz).

Nach allgemeinem Rechtsgrundsatz ist auf Nachnamen und Vornamen das Recht des Staates anwendbar, dessen Staatsangehörigkeit die betreffende Person besitzt (Artikel 37).

3.4 Begründung des Eltern-Kind-Verhältnisses samt Adoption

3.4.1 Begründung des Eltern-Kind-Verhältnisses

Grundsätzlich gilt nach Artikel 62 des IPR-Gesetzes, dass die Feststellung und Anfechtung der Vaterschaft oder Mutterschaft dem Recht des Staates unterliegt, dessen Staatsangehörigkeit die betreffende Person zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes, oder, wenn die Feststellung der Vaterschaft oder Mutterschaft freiwillig beantragt wird, zum Zeitpunkt der Antragstellung angehört.

3.4.2 Adoption

Für das Zustandekommen einer Adoption ist das Recht der Staatsangehörigkeit des oder der Adoptierenden (bei gleicher Staatsangehörigkeit) maßgebend. Haben die Adoptierenden nicht dieselbe Staatsangehörigkeit, findet das Recht des Staates, in dem sie beide ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, oder ersatzweise belgisches Recht Anwendung.

Für die erforderlichen Einwilligungen ist das Recht des Staates maßgebend, in dem das Adoptivkind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Wenn in dieser Rechtsordnung eine Einwilligung des Adoptivkindes oder eine Adoption nicht vorgesehen ist, gilt für die Einwilligung des Adoptivkindes belgisches Recht (Artikel 67 und 68 IPR-Gesetz).

3.5 Ehe, eheähnliche und partnerschaftsähnliche Gemeinschaften, Scheidung, Trennung ohne Auflösung des Ehebandes, Unterhaltspflichten

3.5.1 Ehe

Hinsichtlich des auf eine Ehe anwendbaren Rechts unterscheidet das IPR-Gesetz zwischen

1. dem Eheversprechen: Anwendbar ist hier das Recht des Staates, in dem die künftigen Eheleute ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, oder ersatzweise das Recht des Staates, dessen Staatsangehörigkeit die künftigen Eheleute besitzen, oder ersatzweise belgisches Recht (Artikel 45 IPR-Gesetz);

2. der Eheschließung: Für sie gilt das jeweilige Recht des Staates, dessen Staatsangehörigkeit die Ehepartner besitzen, wobei es bei der Eheschließung von Personen gleichen Geschlechts Ausnahmen geben kann, wenn nämlich die ausländischen Rechtsvorschriften eine solche Eheschließung untersagen; diese Bestimmung bleibt unberücksichtigt, wenn ein Ehepartner einem Staat angehört oder dort seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, dessen Recht eine solche Eheschließung zulässt (Artikel 46 IPR-Gesetz);

3. den Formvorschriften: Sie unterliegen dem Recht des Staates, in dem die Ehe geschlossen wird (Artikel 47 IPR-Gesetz);

4. den Rechtsfolgen der Ehe: Hierfür gilt das Recht des Staates, in dem die Eheleute ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, oder ersatzweise das Recht des Staates, dessen Staatsangehörigkeit beide Eheleute besitzen, oder ersatzweise belgisches Recht (Artikel 48 IPR-Gesetz).

3.5.2 Eheähnliche und partnerschaftsähnliche Gemeinschaften

In Bezug auf eingetragene Lebensgemeinschaften und sonstige registrierungspflichtige Formen des Zusammenlebens unterscheidet das belgische Recht zwischen zusammenlebenden Partnern in einer eheähnlichen Beziehung und Gemeinschaften ohne eheähnliche Beziehung.

Im ersten Fall sind die für eine Ehe geltenden Vorschriften anwendbar (siehe oben), während im zweiten Fall – zusammenlebende Partner, zwischen denen keine eheähnliche Beziehung besteht – das Recht des Staates anwendbar ist, in dem die Partnerschaft erstmals registriert wurde.

Für nicht registrierte Lebensgemeinschaften gelten keine besonderen Bestimmungen.

3.5.3 Scheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes

Auf Scheidungen und Trennungen ohne Auflösung des Ehebandes findet die Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 vom 20. Dezember 2010 Anwendung.

3.5.4 Unterhaltspflichten

Gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen bestimmt sich das auf Unterhaltspflichten anwendbare Recht nach dem Haager Protokoll vom 23. November 2007. Grundsätzlich ist das Recht des Staates maßgebend, in dem der Gläubiger seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Besondere Regeln gelten jedoch im Verhältnis zwischen Kindern und Eltern, für das Verhältnis von Personen unter 21 Jahren zu Personen, die nicht ihre Eltern sind, für Eheleute und geschiedene Eheleute und für Personen, deren Ehe für ungültig erklärt wurde. Das Protokoll sieht auch vor, dass die Parteien das anwendbare Recht wählen können.

Außerdem gilt das Haager Übereinkommen vom 24. Oktober 1956 über das auf Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern anzuwendende Recht für Beziehungen zwischen Belgien und einem Staat, der dieses Übereinkommen unterzeichnet, das Haager Protokoll vom 23. November 2007 jedoch nicht ratifiziert hat.

3.6 Ehegüterrecht

Die Partner können selbst wählen, welches Recht für ihren Güterstand gelten soll. Die Auswahl beschränkt sich auf das Recht des Staates, in dem die Partner nach ihrer Eheschließung ihren ersten gewöhnlichen Aufenthalt hatten, und das Recht des Staates, dessen Staatsangehörigkeit einer der Ehepartner besitzt (Artikel 49 IPR-Gesetz).

In Ermangelung einer Rechtswahl unterliegt der Güterstand dem Recht des Staates, in dem die Eheleute nach der Eheschließung ihren ersten gewöhnlichen Aufenthalt hatten. Befindet sich der erste gewöhnliche Aufenthalt der Eheleute nicht im gleichen Staat, ist das Recht des Staates anwendbar, dessen Staatsangehörigkeit beide Partner zum Zeitpunkt ihrer Eheschließung besitzen. Ersatzweise gilt das Recht des Staates, auf dessen Gebiet die Ehe geschlossen wurde (Artikel 51 IPR-Gesetz).

3.7 Rechtsnachfolge von Todes wegen, Testamente

Diesen Bereich regelt die Verordnung (EU) Nr. 650/2012 vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses.

3.8 Dingliche Rechte

Welches Recht anwendbar ist, richtet sich nach dem Ort, an dem die Sache belegen ist (Artikel 87 IPR-Gesetz).

3.9 Insolvenz

Im Insolvenzfall gilt die Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren. Die Verordnung geht von einem universalen Hauptinsolvenzverfahren aus, dem sekundäre Partikularverfahren folgen können.


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Letzte Aktualisierung: 05/04/2018