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Welches Recht ist anwendbar? - Estland

Hinweis: Die ursprüngliche Sprachfassung dieser Seite Estnisch wurde unlängst geändert. Die Sprachfassung, die Sie ausgewählt haben, wird gerade von unserer Übersetzungsabteilung erstellt.
Die folgenden Sprachen wurden bereits übersetzt: Englisch.

1 Rechtsquellen

1.1 Innerstaatliches Recht

Welches Recht anwendbar ist, regelt in erster Linie das Link öffnet neues FensterGesetz über das Internationale Privatrecht (im Folgenden IPR-Gesetz). Bevor das IPR-Gesetz am 1. Juli 2002 in Kraft trat, war der Allgemeine Teil des Bürgerlichen Gesetzbuchs maßgeblich für das anwendbare Recht. Seitdem wird das IPR-Gesetz in fast allen Fällen angewandt, die unter das Schuldrechtsgesetz, den Allgemeinen Teil des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder § 24 des Gesetzes zur Durchführung des IPR-Gesetzes fallen.

Ferner ist zu beachten, dass anwendbare EU-Rechtsnormen Vorrang vor nationalem Recht haben und dass nach Artikel 123 der Verfassung der Republik Estland bei einer Kollision estnischer Rechtsvorschriften mit einem internationalen Übereinkommen, das vom estnischen Parlament ratifiziert wurde, grundsätzlich die Bestimmungen des internationalen Übereinkommens anzuwenden sind. Estland hat zudem vier Rechtshilfeabkommen mit Russland, der Ukraine, Polen, Lettland und Litauen geschlossen, die auch Bestimmungen zum anwendbaren Recht enthalten.

1.2 Multilaterale Übereinkommen

  • Haager Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht
  • Übereinkommen von Rom vom 19. Juni 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht
  • Haager Übereinkommen vom 19. Oktober 1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern
  • Haager Protokoll vom 23. November 2007 über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht

Weitere Informationen sind auf der Website des Estnischen Staatsanzeigers Link öffnet neues Fenster Riigi Teataja abrufbar.

1.3 Wichtige bilaterale Übereinkommen

  • Abkommen zwischen der Republik Estland, der Republik Lettland und der Republik Litauen über Rechtshilfe und Rechtsbeziehungen, unterzeichnet in Tallinn am 11. November 1992
  • Abkommen zwischen der Republik Estland und der Russischen Föderation über Rechtshilfe und Rechtsbeziehungen in Zivil-, Familien- und Strafsachen, unterzeichnet in Moskau am 26. Januar 1993
  • Abkommen zwischen der Republik Estland und der Ukraine über Rechtshilfe und Rechtsbeziehungen in Zivil- und Strafsachen, unterzeichnet in Kiew am 15. Februar 1995
  • Abkommen zwischen der Republik Estland und der Republik Polen über Rechtshilfe und Rechtsbeziehungen in Zivil-, Arbeits- und Strafsachen, unterzeichnet in Tallinn am 27. November 1998

Weitere Informationen sind auf der Website des Estnischen Staatsanzeigers Link öffnet neues Fenster Riigi Teataja abrufbar.

2 Anwendung der Kollisionsregeln

2.1 Anwendung der Kollisionsnormen von Amts wegen

Wenn ein Gesetz, ein internationales Übereinkommen oder ein Rechtsgeschäft die Anwendung ausländischen Rechts verlangt, muss das Gericht dieses Recht von Amts wegen anwenden, auch ohne dass eine der Parteien einen entsprechenden Antrag gestellt hat (§ 2 Absatz 1 IPR-Gesetz).

In einigen Zivilrechtsverfahren, in denen sich die Parteien auf das anwendbare Recht hätten einigen können, haben estnische Gerichte anstelle von ausländischem Recht estnisches Recht angewandt, da die Parteien stillschweigend auf die Rechtswahl verzichtet haben.

2.2 Rück- und Weiterverweisung (Renvoi)

Wenn das IPR-Gesetz die Anwendung ausländischen Rechts (Verweisung) vorsieht, gelten die Bestimmungen des internationalen Privatrechts des betreffenden Landes. Wenn diese Bestimmungen vorsehen, dass estnisches Recht anzuwenden ist (Rückverweisung), kommt estnisches Recht zur Anwendung (§ 6 Absatz 1 IPR-Gesetz).

Wenn ausländisches Recht auf estnisches Recht rückverweist, sind somit die estnischen materiellrechtlichen Bestimmungen anzuwenden.

2.3 Änderung der Anknüpfung (conflit mobile)

Die Entstehung oder das Erlöschen eines dinglichen Rechts wird durch das Recht des Staates bestimmt, in dem sich die Sache zum Zeitpunkt der Entstehung oder des Erlöschens des Rechts befand (§ 18 Absatz 1 IPR-Gesetz). Ändert sich der Belegenheitsort der Sache nach der Entstehung oder dem Erlöschen eines dinglichen Rechts, kommt auch anderes Recht zur Anwendung. Die Rechts- und Geschäftsfähigkeit einer natürlichen Person unterliegt dem Recht ihres Wohnsitzlandes (§ 12 Absatz 1 IPR-Gesetz). Bei einem Wechsel des Wohnsitzlandes ändert sich folglich auch das auf die Rechts- und Geschäftsfähigkeit einer natürlichen Person anzuwendende Recht. Die bereits erworbene Geschäftsfähigkeit wird durch einen Wohnsitzwechsel jedoch nicht eingeschränkt (§ 12 Absatz 2 IPR-Gesetz).

2.4 Ausnahmen von der Anwendung der Kollisionsnormen (Ordre-public-Vorbehalt; Eingriffsnormen)

Ausländisches Recht wird nicht angewandt, wenn es ganz offensichtlich mit wesentlichen Grundsätzen des estnischen Rechts unvereinbar wäre (Ordre-public-Vorbehalt). In dem Fall kommt estnisches Recht zur Anwendung (§ 7 IPR-Gesetz).

Ob die nach ausländischem Recht anzuwendende Rechtsnorm auch im estnischen Recht existiert oder nicht, ist in dem Fall unerheblich. Nach dem Ordre-public-Vorbehalt ist estnisches Recht anstelle des ausländischen Rechts anzuwenden, wenn diese Rechtsnorm mit den wesentlichen Grundsätzen estnischen Rechts unvereinbar wäre.

Die auf vertragliche Schuldverhältnisse anwendbaren Rechtsvorschriften sehen vor, dass die Bestimmungen im maßgeblichen Kapitel des IPR-Gesetzes die Anwendung solcher anwendbaren Bestimmungen des estnischen Rechts unbeschadet des Vertragsrechts unberührt lassen (§ 31 IPR-Gesetz). Wenn sich die Parteien hinsichtlich der Anwendung ausländischen Rechts auf einen Vertrag geeinigt haben, wobei es keine Rolle spielt, ob auch ein ausländischer Gerichtsstand festgelegt wurde, und alle zum Zeitpunkt der Rechtswahl für den Vertrag maßgeblichen Elemente mit einem bestimmten Land verknüpft sind, bleibt nach § 32 Absatz 3 des IPR-Gesetzes die Anwendung der entsprechenden Rechtsvorschriften dieses Landes davon unberührt und kann auch durch den Vertrag nicht ausgeschlossen werden (zwingende Vorschriften).

2.5 Ermittlung fremden Rechts

Wenn ein Gesetz, ein internationales Übereinkommen oder ein Rechtsgeschäft die Anwendung ausländischen Rechts verlangt, muss das Gericht dieses Recht von Amts wegen anwenden, auch ohne dass eine der Parteien einen entsprechenden Antrag gestellt hat (§ 2 Absatz 1 IPR-Gesetz). Die Behörde oder das Gericht kann die Parteien oder staatliche Stellen aber um Unterstützung bei der Ermittlung des anzuwendenden Rechts ersuchen.

Zur Ermittlung des Inhalts ausländischen Rechts können die Parteien dem Gericht entsprechende Dokumente vorlegen, an die sich das Gericht jedoch nicht halten muss (§ 4 Absatz 2 IPR-Gesetz). Das Gericht hat auch die Möglichkeit, das Justizministerium oder das Außenministerium der Republik Estland um Unterstützung zu ersuchen oder Sachverständige hinzuzuziehen (§ 4 Absatz 3 IPR-Gesetz).

Nach § 234 der Zivilprozessordnung müssen die Parteien eines Zivilverfahrens nur dann Nachweise für außerhalb der Republik Estland geltendes Recht, internationales Recht oder Gewohnheitsrecht beibringen, wenn das Gericht mit dem betreffenden Recht nicht vertraut ist. Das Gericht kann auch andere Informationsquellen nutzen und den Inhalt des Rechts auf anderem Wege ermitteln, wie oben mit Verweis auf § 4 des IPR-Gesetzes erläutert wurde.

Dass das Gericht berechtigt ist, Informationen anzufordern, um den Inhalt des anzuwendenden Rechts zu bestimmen, beruht auf dem kontradiktorischen Prinzip des Zivilverfahrens. Dieses Prinzip ist vor allem in § 5 Absätze 1 und 2 der Zivilprozessordnung verankert. Danach werden Gerichtsverfahren auf der Grundlage der von den Parteien zur Begründung ihres Anspruchs vorgebrachten Tatsachen und Anträge geführt; die Parteien haben die gleichen Rechte und Möglichkeiten, ihre Ansprüche zu begründen und die Vorbringen der gegnerischen Partei zu widerlegen oder zu bestreiten. Jede Partei entscheidet, welche Tatsachen sie zur Begründung ihres Anspruchs vortragen und welche Beweise sie dafür vorlegen will.

Gelingt es innerhalb eines angemessenen Zeitraums trotz aller Bemühungen nicht, den Inhalt des ausländischen Rechts zu ermitteln, kommt nach Maßgabe des IPR-Gesetzes ausnahmsweise estnisches Recht zur Anwendung (§ 4 Absatz 4 IPR-Gesetz).

3 Kollisionsnormen

3.1 Vertragliche Schuldverhältnisse

Wie andere Bereiche des internationalen Privatrechts unterliegt auch das Vertragsrecht in Estland dem IPR-Gesetz, soweit durch internationale Rechtsvorschriften nichts anderes bestimmt ist. Welches Recht auf einen Vertrag anzuwenden ist, kann durch eine Vereinbarung zwischen den Parteien oder, wenn das IPR-Gesetz keine Rechtswahl vorsieht, anhand der für die Ermittlung des anwendbaren Rechts vorgesehenen Kriterien bestimmt werden.

Das IPR-Gesetz sieht eine Rechtswahl vor mit der Maßgabe, dass die Verträge dann dem Recht des Landes unterliegen, auf das sich die Parteien geeinigt haben. Außerdem können die Parteien entscheiden, ob das gewählte Recht auf den gesamten Vertrag oder, falls sich der Vertrag entsprechend gliedern lässt, nur auf einen Teil des Vertrags angewandt werden soll (§ 32 Absätze 1 und 2 IPR-Gesetz). Zwingende Vorschriften des anwendbaren Rechts bleiben von der durch eine Vereinbarung der Parteien getroffenen Rechtswahl unberührt. Wenn sich die Parteien hinsichtlich der Anwendung ausländischen Rechts auf einen Vertrag geeinigt haben, wobei es keine Rolle spielt, ob auch ein ausländischer Gerichtsstand festgelegt wurde, und alle zum Zeitpunkt der Rechtswahl für den Vertrag maßgeblichen Elemente mit einem einzigen Land verknüpft sind, bleibt nach § 32 Absatz 3 des IPR-Gesetzes die Anwendung der entsprechenden Rechtsvorschriften dieses Landes davon unberührt und kann auch durch den Vertrag nicht ausgeschlossen werden (zwingende Vorschriften).

Haben die Parteien keine Rechtswahl getroffen, unterliegt der Vertrag dem Recht des Landes, mit dem er die engsten Verbindungen aufweist. Wenn sich der Vertrag so untergliedern lässt, dass ein Teil des Vertrags eine engere Verbindung zu einem anderen Land aufweist, kann das dort geltende Recht auf diesen Vertragsteil angewandt werden (§ 33 Absatz 1 IPR-Gesetz).

Die engste Verbindung weist ein Vertrag nach Maßgabe des IPR-Gesetzes zu dem Land auf, in dem die Partei, welche die für den Vertrag charakteristische Leistung zu erbringen hat, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ihren Wohnsitz oder, im Fall der Geschäftsführung der Partei, ihren Firmensitz hat. Wenn der Vertrag im Rahmen der geschäftlichen oder beruflichen Tätigkeit der Partei geschlossen wird, welche die für den Vertrag charakteristische Leistung zu erbringen hat, wird die engste Verbindung des Vertrags zu dem Land angenommen, in dem sich der Hauptsitz dieser Partei befindet. Sieht der Vertrag vor, dass die für den Vertrag charakteristische Leistung nicht am Hauptsitz, sondern an einem anderen Geschäftssitz zu erbringen ist, wird angenommen, dass der Vertrag am engsten mit dem Land verbunden ist, in dem sich dieser andere Geschäftssitz befindet (§ 33 Absatz 2 IPR-Gesetz).

Abweichend von dieser allgemeinen Regelung ist für Immobilien- und Beförderungsverträge der Ort der Vertragserfüllung bestimmend. Wenn ein Recht oder Nutzungsrecht an einer Immobilie Vertragsgegenstand ist, wird die engste Verbindung des Vertrags zu dem Land angenommen, in dem sich die Immobilie befindet. Im Fall eines Beförderungsvertrags wird die engste Verbindung des Vertrags zu dem Land angenommen, in dem sich der Hauptsitz des Beförderers zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses befindet. Das Land gilt als Geschäftssitz, wenn sich der Abgangs- oder Zielort oder im Fall eines Frachtvertrags der Hauptsitz des Versenders oder der Ver- oder Entladeort auch in diesem Land befindet (§ 33 Absätze 4 und 5 IPR-Gesetz).

Besondere Regelungen gelten für Verbraucher-, Arbeits- und Versicherungsverträge (§ 34 bis § 47 IPR-Gesetz).

3.2 Außervertragliche Schuldverhältnisse

Je nach Art des außervertraglichen Schuldverhältnisses sieht das estnische Recht verschiedene Anknüpfungspunkte für die Rechtswahl vor.

Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung im Rahmen der Erbringung einer Leistung unterliegen dem Recht des Landes, das für die tatsächliche oder angenommene Rechtsbeziehung gilt, auf deren Grundlage die Leistung erbracht wurde. Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung, die sich aus der Verletzung eines Rechts einer anderen Person ergeben, unterliegen dem Recht des Landes, in dem die Rechtsverletzung stattgefunden hat. In anderen Fällen unterliegen Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung dem Recht des Staates, in dem die ungerechtfertigte Bereicherung stattgefunden hat (§ 481 Absätze 1 bis 3 IPR-Gesetz).

Ansprüche aus ungerechtfertigter Geschäftsführung ohne Auftrag (Negotiorum gestio) unterliegen dem Recht des Landes, in dem der Geschäftsführer ohne Auftrag (Negotiorum gestor) die Rechtshandlung ausgeführt hat. Ansprüche aus der Erbringung der Leistungen einer anderen Person unterliegen den dafür geltenden Rechtsvorschriften (§ 49 Absätze 1 und 2 IPR-Gesetz).

Grundsätzlich unterliegen Ansprüche auf Schadenersatz wegen einer unerlaubten Handlung dem Recht des Landes, in dem die anspruchsbegründende Handlung oder das Ereignis stattgefunden hat. Wenn die Folgen nicht in dem Land zum Tragen kommen, in dem die anspruchsbegründende Handlung oder das Ereignis stattgefunden hat, ist auf Antrag des Geschädigten das Recht des Landes anzuwenden, in dem die Folgen eingetreten sind (§ 50 Absätze 1 und 2 IPR-Gesetz). In Bezug auf den Schadenersatz wegen einer unerlaubten Handlung gilt jedoch eine Einschränkung: Unterliegt der Anspruch auf Schadenersatz wegen der unerlaubten Handlung ausländischem Recht, darf der in Estland angeordnete Schadenersatz nicht wesentlich höher sein als der Betrag, der nach estnischem Recht für einen vergleichbaren Schaden zu zahlen wäre (§ 52 IPR-Gesetz).

Die Parteien können sich nach Maßgabe des IPR-Gesetzes auch auf die Anwendung estnischen Rechts einigen, wenn durch ein Ereignis oder eine Handlung eine außervertragliche Schuldverpflichtung entstanden ist. Die Rechte Dritter bleiben von der Rechtswahl unberührt (§ 54 IPR-Gesetz).

3.3 Personalstatut – personenstandsbezogene Aspekte (Name, Wohnsitz, Familienstand)

Besondere Regelungen für das auf Personennamen anwendbare Recht gibt es in Estland nicht.

Der Wohnsitz einer natürlichen Person bestimmt sich nach estnischem Recht (§ 10 IPR-Gesetz). Für die Staatsangehörigkeit einer natürlichen Person ist das Recht des Landes der Staatsangehörigkeit maßgeblich. Im Fall von Personen mit mehreren Staatsangehörigkeiten gilt die Staatsangehörigkeit des Landes, zu dem die betreffende Person die engsten Verbindungen hat. Wenn jemand staatenlos ist, seine Staatsangehörigkeit nicht festgestellt werden kann oder es sich um einen Flüchtling handelt, ist anstelle der Staatsangehörigkeit der Wohnsitz maßgeblich (§ 11 Absätze 1 bis 3 IPR-Gesetz).

Auf die Rechtsfähigkeit und die Geschäftsfähigkeit einer natürlichen Person ist das Recht des Landes anzuwenden, in dem diese ihren Wohnsitz hat. Durch einen Wohnsitzwechsel wird die bereits erworbene Geschäftsfähigkeit jedoch nicht eingeschränkt (§ 12 Absätze 1 und 2 IPR-Gesetz).

Ausdrücklich geregelt ist, wann sich eine Person auf Geschäftsunfähigkeit berufen kann. Rechtsgeschäfte auf familien- oder erbrechtlicher Grundlage oder in Bezug auf Immobilien, die sich in einem anderen Land befinden, sind von dieser Regelung ausgenommen (§ 12 Absatz 4 IPR-Gesetz). Generell gilt, dass sich jemand, der ein Rechtsgeschäft eingeht, obwohl er nach den Rechtsvorschriften seines Wohnsitzlandes nicht oder nur eingeschränkt geschäftsfähig ist, nicht auf Geschäftsunfähigkeit berufen kann, wenn er nach dem Recht des Landes, in dem das Rechtsgeschäft stattgefunden hat, geschäftsfähig ist. Dies gilt nicht, wenn die andere Partei von der fehlenden Geschäftsfähigkeit Kenntnis hatte oder hätte haben können (§ 12 Absatz 3 IPR-Gesetz).

3.4 Begründung des Eltern-Kind-Verhältnisses samt Adoption

3.4.1 Begründung des Eltern-Kind-Verhältnisses

Das Eltern-Kind-Verhältnis unterliegt dem Recht des Landes, in dem das Kind seinen Wohnsitz hat (§ 65 IPR-Gesetz). Die gegenseitigen Rechte und Pflichten von Eltern und Kindern ergeben sich aus der Elternschaft, die nach dem gesetzlich vorgesehenen Verfahren bestimmt wird. Besondere Regelungen für das auf die Elternschaft anwendbare Recht gibt es nicht.

Die Bestimmung und die Anfechtung der Elternschaft unterliegen dem Recht des Staates, in dem das Kind zum Zeitpunkt der Geburt seinen Wohnsitz hatte. Ausnahmsweise kann die Elternschaft auch nach dem Recht des Landes bestimmt oder angefochten werden, in dem ein Elternteil oder das Kind zum Zeitpunkt der Anfechtung seinen Wohnsitz hatte (§ 62 IPR-Gesetz).

3.4.2 Adoption

Adoptionen unterliegen dem Recht des Landes, in dem die annehmende Person ihren Wohnsitz hat. Die Adoption durch Ehepartner unterliegt dem Recht, das zum Zeitpunkt der Adoption für die allgemeinen Rechtsfolgen der Ehe gilt (§ 63 Absatz 1 IPR-Gesetz), also in erster Linie dem Recht des Landes, in dem die Eheleute ihren gemeinsamen Wohnsitz haben (§ 57 Absatz 1 IPR-Gesetz). Außerdem nennt das Gesetz eine Rangliste alternativer Anknüpfungspunkte für die Rechtswahl in den Fällen, in denen die Eheleute kein gemeinsames Wohnsitzland haben (§ 57 Absätze 2 bis 4 IPR-Gesetz).

Wenn die Adoption eines Kindes nach dem Recht des Landes, in dem das Kind seinen Wohnsitz hat, die Einwilligung des Kindes oder einer mit dem Kind verwandten Person erfordert, unterliegt die Einwilligung dem Recht dieses Landes (§ 63 Absatz 2 IPR-Gesetz).

Wenn ein Kind nach ausländischem Recht oder auf der Grundlage einer ausländischen Gerichtsentscheidung adoptiert wird, hat diese Adoption nach Maßgabe des IPR-Gesetzes in Estland die gleiche Rechtswirkung wie nach dem für die Adoption des Kindes maßgeblichen Recht (§ 64 IPR-Gesetz). Wird ein Kind adoptiert, dessen Wohnsitz sich in Estland befindet, sind neben den gesetzlichen Anforderungen des Wohnsitzlandes des Kindes oder der Eheleute auch alle anderen Voraussetzungen für die Adoption nach estnischem Recht zu erfüllen (§ 63 Absatz 3 IPR-Gesetz).

3.5 Ehe, eheähnliche und partnerschaftsähnliche Gemeinschaften, Scheidung, Trennung ohne Auflösung des Ehebandes, Unterhaltspflichten

3.5.1 Ehe

Die Rechtsfolgen einer Ehe bestimmen sich vor allem nach dem Recht des Landes, in dem die Eheleute ihren gemeinsamen Wohnsitz haben (§ 57 Absatz 1 IPR-Gesetz). Das Gesetz nennt außerdem eine Reihe alternativer Anknüpfungspunkte für die Rechtswahl in den Fällen, in denen die Eheleute kein gemeinsames Wohnsitzland haben: die gleiche Staatsangehörigkeit, das letzte gemeinsame Wohnsitzland, wenn ein Ehepartner nach wie vor in diesem Land wohnt, oder andernfalls das Recht des Landes, zu dem die Eheleute die engste Verbindung haben (§ 57 Absätze 2 bis 4 IPR-Gesetz).

Für Eheschließungen in Estland gilt estnisches Recht. Eine im Ausland geschlossene Ehe gilt in Estland als gültig, wenn sie nach geltendem ausländischem Recht geschlossen wurde und die wesentlichen Voraussetzungen für eine Eheschließung nach dem Recht der Wohnsitzländer der beiden Eheleute erfüllt waren (§ 55 Absätze 1 und 2 IPR-Gesetz).

Grundsätzlich ist das Recht des Wohnsitzlandes der künftigen Eheleute maßgeblich für die Voraussetzungen und Hinderungsgründe für eine Eheschließung und die daraus erwachsenden Rechtsfolgen (§ 56 Absatz 1 IPR-Gesetz). Eine frühere Ehe eines angehenden Ehepartners ist kein Hinderungsgrund für eine neue Eheschließung, sofern die frühere Ehe durch eine in Estland ergangene oder anerkannte Entscheidung beendet wurde, selbst wenn diese Entscheidung nicht den im Wohnsitzland des künftigen Ehepartners geltenden Rechtsvorschriften genügt (§ 56 Absatz 3 IPR-Gesetz).

Eine Sonderregelung gilt für estnische Staatsbürger hinsichtlich des auf die Ehevoraussetzungen anwendbaren Rechts: Wenn eine Person mit estnischer Staatsangehörigkeit eine Ehevoraussetzung nach den in ihrem Wohnsitzland geltenden Rechtsvorschriften nicht erfüllt, kommt estnisches Recht zur Anwendung, sofern diese Voraussetzung nach estnischem Recht erfüllt ist (§ 56 Absatz 2 IPR-Gesetz).

3.5.2 Eheähnliche und partnerschaftsähnliche Gemeinschaften

Das estnische Recht enthält keine Regelungen für das auf eheähnliche Gemeinschaften und Partnerschaften anwendbare Recht. Zur Ermittlung des anwendbaren Rechts sollten die für ähnliche Rechtsbeziehungen geltenden Bestimmungen des IPR-Gesetzes herangezogen werden. Je nach Art der eheähnlichen Gemeinschaft oder Partnerschaft können die Regeln für vertragliche Schuldverhältnisse oder familienrechtliche Beziehungen zum Tragen kommen.

3.5.3 Scheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes

Scheidungen unterliegen dem Recht, das bei Beginn des Scheidungsverfahrens für die allgemeinen Rechtsfolgen der Ehe maßgeblich ist (§ 60 Absatz 1 und § 57 IPR-Gesetz). Demnach unterliegen Scheidungen in erster Linie dem Recht des Landes, in dem die Eheleute ihren gemeinsamen Wohnsitz haben (§ 57 Absatz 1 IPR-Gesetz). Im Gesetz ist außerdem eine Reihe alternativer Anknüpfungspunkte für die Rechtswahl in den Fällen aufgeführt, in denen die Eheleute kein gemeinsames Wohnsitzland haben: die gleiche Staatsangehörigkeit, das letzte gemeinsame Wohnsitzland, wenn ein Ehepartner nach wie vor in diesem Land wohnt, oder andernfalls das Recht des Landes, zu dem die Eheleute die engste Verbindung haben (§ 57 Absätze 2 bis 4 IPR-Gesetz).

Ausnahmsweise kann estnisches Recht anstelle ausländischen Rechts angewandt werden, wenn eine Ehescheidung nach dem für die allgemeinen Rechtsfolgen der Ehe maßgeblichen Recht gar nicht (§ 57 IPR-Gesetz) oder nur unter besonders strengen Voraussetzungen zulässig ist. Diese Ausnahmeregelung setzt voraus, dass ein Ehepartner seinen Aufenthalt in Estland hat oder die estnische Staatsangehörigkeit besitzt bzw. zum Zeitpunkt der Eheschließung seinen Aufenthalt in Estland hatte oder die estnische Staatsangehörigkeit besaß (§ 60 Absätze 1 und 2 IPR-Gesetz).

3.5.4 Unterhaltspflichten

Das estnische internationale Privatrecht enthält keine Regelungen zur Anwendung auf Unterhaltspflichten, die sich aus einem Verwandtschaftsverhältnis ergeben, und auch keinen Verweis auf maßgebliche internationale Rechtsvorschriften.

3.6 Ehegüterrecht

Eheleute können das auf ihren Güterstand anzuwendende Recht wählen. Nach ihrer Rechtswahl ist dieses Recht auch anzuwenden. Eheleute können jedoch nicht das Recht irgendeines beliebigen Landes wählen. Sie können sich zwischen dem Recht ihres Wohnsitzlandes und dem Recht des Landes entscheiden, dessen Staatsangehörigkeit einer der Ehepartner besitzt. Besitzt ein Ehepartner mehrere Staatsangehörigkeiten, kann das Recht eines der Länder gewählt werden, deren Staatsangehörigkeit er besitzt (§ 58 Absatz 1 IPR-Gesetz).

In Estland ist die Rechtswahl an bestimmte Formerfordernisse gebunden. Die Wahl des auf den ehelichen Güterstand anwendbaren Rechts ist notariell zu beurkunden. Eine Rechtswahl, die nicht in Estland getroffen wird, ist formgültig, wenn die formalen Anforderungen an den vertraglichen Güterstand, die das gewählte Recht vorschreibt, erfüllt sind (§ 58 Absatz 2 IPR-Recht).

Wird von den Eheleuten keine Rechtswahl getroffen, unterliegt der Güterstand dem Recht, das zum Zeitpunkt der Eheschließung für die allgemeinen Rechtsfolgen der Ehe maßgeblich ist (§ 58 Absatz 3 und § 57 IPR-Gesetz). Die allgemeinen Rechtsfolgen der Ehe unterliegen in erster Linie dem Recht des Landes, in dem die Eheleute ihren gemeinsamen Wohnsitz haben (§ 57 Absatz 1 IPR-Gesetz), oder andernfalls dem Recht des Landes, dessen Staatsangehörigkeit beide Eheleute besitzen, oder dem Recht des letzten gemeinsamen Wohnsitzlandes, sofern ein Ehepartner dort nach wie vor seinen Aufenthalt hat, oder, wenn keine der drei Voraussetzungen gegeben ist, dem Recht des Landes, zu dem die Eheleute die engste Verbindung haben (§ 57 Absätze 2 bis 4 IPR-Gesetz).

3.7 Rechtsnachfolge von Todes wegen, Testamente

Die Rechtsnachfolge unterliegt dem Recht des letzten Wohnsitzlandes des Erblassers. Das anwendbare Recht bestimmt insbesondere Folgendes: 1) Art und Wirkung der testamentarischen Verfügungen; 2) die Erbfähigkeit und den Ausschluss von der Erbfolge; 3) den Umfang der Rechtsnachfolge; 4) die Erben und ihre Beziehungen untereinander; 5) die Haftung für Schulden des Erblassers (§ 24 und § 26 IPR-Gesetz).

3.8 Dingliche Rechte

Die Entstehung oder das Erlöschen eines dinglichen Rechts bestimmt sich nach dem Recht des Landes, in dem sich die Sache zum Zeitpunkt der Entstehung oder des Erlöschens des Rechts befand. Einschränkend gilt, dass ein dingliches Recht nicht mit den Grundprinzipien des am Belegenheitsort (Lex situs) geltenden Rechts kollidieren darf (§ 18 Absätze 1 und 2 IPR-Gesetz).

3.9 Insolvenz

In Estland durchgeführte Insolvenzverfahren unterliegen estnischem Recht. Rechtsgrundlage ist das Konkursgesetz, wonach die Bestimmungen der Zivilprozessordnung auf Konkursverfahren Anwendung finden, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt (§ 3 Absatz 2 Konkursgesetz). Nach Maßgabe der Zivilprozessordnung unterliegen gerichtliche Insolvenzverfahren dem estnischen Zivilprozessrecht (§ 8 Absatz 1 Zivilprozessordnung).


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Letzte Aktualisierung: 28/03/2018