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Welches Recht ist anwendbar? - Polen

Hinweis: Die ursprüngliche Sprachfassung dieser Seite Polnisch wurde unlängst geändert. Die Sprachfassung, die Sie ausgewählt haben, wird gerade von unserer Übersetzungsabteilung erstellt.

HINWEIS: Die folgenden Antworten GELTEN NICHT für Sachverhalte, auf die EU-Recht Anwendung findet.

1 Rechtsquellen

1.1 Innerstaatliches Recht

Gesetz über das Internationale Privatrecht vom 4. Februar 2011 (Gesetzblatt 2011/80, Pos. 432, in geänderter Fassung) (im Folgenden „IPR-Gesetz“)

1.2 Multilaterale Übereinkommen

Haager Abkommen vom 17. Juli 1905 über die Entmündigung und gleichartige Fürsorgemaßregeln

Haager Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht

Haager Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen

Haager Übereinkommen vom 4. Mai 1971 über das auf Straßenverkehrsunfälle anzuwendende Recht

Haager Übereinkommen vom 2. Oktober 1973 über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht

Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht, aufgelegt zur Unterzeichnung am 19. Juni 1980 in Rom

Haager Übereinkommen vom 19. Oktober 1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern

1.3 Wichtige bilaterale Übereinkommen

Polen hat eine Reihe bilateraler Abkommen über Rechtsgeschäfte geschlossen, die auch Kollisionsnormen enthalten, sowohl mit EU-Mitgliedstaaten als auch mit Drittstaaten. Da Rechtsinstrumente, die die EU-Mitgliedstaaten binden und Kollisionsnormen für verschiedene Bereiche enthalten, Vorrang vor bilateralen Abkommen zwischen Mitgliedstaaten haben, sind derzeit eigentlich nur Abkommen mit Drittstaaten von praktischer Bedeutung.

Dazu zählen Abkommen mit Belarus (26. Oktober 1994), Russland (16. September 1996), der Ukraine (24. Mai 1993), der Demokratischen Volksrepublik Korea (28. September 1986), Kuba (18. November 1982), Vietnam (22. März 1993) und im Wege der Rechtsnachfolge (auf der Grundlage des Abkommens mit Jugoslawien vom 6. Februar 1960) mit Bosnien und Herzegowina, Montenegro und Serbien.

2 Anwendung der Kollisionsregeln

2.1 Anwendung der Kollisionsnormen von Amts wegen

Die Gerichte wenden die Kollisionsnormen von Amts wegen an. Sie wenden auch ausländisches Recht von Amts wegen an, wenn dieses Recht nach einer Kollisionsnorm auf einen bestimmten Sachverhalt anzuwenden ist.

2.2 Rück- und Weiterverweisung (Renvoi)

Nach Artikel 5 des IPR-Gesetzes ist nach polnischem Recht nur die Rückverweisung zulässig.

Absatz 1 gilt nicht, wenn das anzuwendende Recht bestimmt wurde:

1. durch Rechtswahl;

2. in Bezug auf die Form des Rechtsgeschäfts;

3. in Bezug auf vertragliche Schuldverhältnisse, außervertragliche Schuldverhältnisse und einseitige Rechtsgeschäfte, auf die das in diesem Gesetz vorgesehene Recht Anwendung findet.

2.3 Änderung der Anknüpfung (conflit mobile)

2.4 Ausnahmen von der Anwendung der Kollisionsnormen (Ordre-public-Vorbehalt; Eingriffsnormen)

Ausnahmen von der Anwendung des in den Kollisionsnormen vorgesehenen Rechts auf das Rechtsverhältnis enthalten die Artikel 3 und 10 des IPR-Gesetzes.

Artikel 3(1) Wenn nach Maßgabe dieses Gesetz die Staatsangehörigkeit das anzuwendende Recht bestimmt („lex patriae“), die Staatsangehörigkeit der betreffenden Person jedoch nicht zu ermitteln ist, diese keine Staatsangehörigkeit besitzt oder der Inhalt des anzuwendenden Rechts nicht festgestellt werden kann, findet das am Wohnsitz der Person geltende Recht oder, sollte sie keinen Wohnsitz haben, das Recht des Landes Anwendung, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Artikel 10(1) Wenn es nicht möglich ist, die Umstände festzustellen, die die Anwendbarkeit des Rechts bestimmen, ist das Recht anzuwenden, zu dem die engste Verbindung besteht. Sollte sich der Inhalt des anzuwendenden ausländischen Rechts in einem vertretbaren Zeitraum nicht ermitteln lassen, findet polnisches Recht Anwendung.

Wenn im IPR-Gesetz, in besonderen Verordnungen, in ratifizierten, in Polen durchsetzbaren internationalen Übereinkünften oder im EU-Recht kein anzuwendendes Recht festgelegt wurde, ist nach Artikel 67 des IPR-Gesetzes auf das Rechtsverhältnis das Recht des Staates anzuwenden, zu dem die engste Verbindung besteht.

2.5 Ermittlung fremden Rechts

Nach Artikel 1143 der polnischen Zivilprozessordnung wird ausländisches Recht vom Gericht von Amts wegen ermittelt und angewandt.

3 Kollisionsnormen

3.1 Vertragliche Schuldverhältnisse

Die einschlägigen Kollisionsnormen enthält das IPR-Gesetz:

Artikel 28(1) Welches Recht auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwenden ist, bestimmt die Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) (ABl. L 177 vom 4. Juli 2008, S. 6). Diese Verordnung findet gegebenenfalls auf vertragliche Schuldverhältnisse Anwendung, die nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe j vom Anwendungsbereich der in Absatz 1 genannten Verordnung ausgenommen sind.

Nach Artikel 29(1) des IPR-Gesetzes unterliegen Versicherungsverträge, soweit nach polnischem Recht Versicherungspflicht besteht, polnischem Recht.

(2) Wenn nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats des Europäischen Wirtschaftsraums, in dem Versicherungspflicht besteht, das Recht dieses Staates auf Versicherungsverträge anzuwenden ist, wird dessen Recht angewandt.

Artikel 30(1) Mit Ausnahme der Fälle, die in der in Artikel 28 genannten Verordnung aufgeführt sind, dürfen Verbraucher durch die Wahl des Rechts eines Staates, der nicht dem Europäischen Wirtschaftsraum angehört, zur Anwendung auf einen Vertrag, der eng mit dem Hoheitsgebiet mindestens eines Mitgliedstaats verbunden ist, nicht den Schutz verlieren, der ihnen nach den polnischen Rechtsvorschriften zur Umsetzung folgender Richtlinien zusteht:

1. Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. L 95 vom 21. April 1993, S. 29; Sonderausgabe in polnischer Sprache, Kapitel 15, Band 002, S. 288);

2. (aufgehoben);

3. Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. L 171 vom 7. Juli 1999, S. 12; Sonderausgabe in polnischer Sprache, Kapitel 15, Band 004, S. 223);

4. Richtlinie 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher und zur Änderung der Richtlinie 90/619/EWG des Rates und der Richtlinien 97/7/EG und 98/27/EG (ABl. L 271 vom 9. Oktober 2002, S. 16; Sonderausgabe in polnischer Sprache, Kapitel 6, Band 004, S. 321);

5. Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates (ABl. L 133 vom 22. Mai 2008, S. 66, in geänderter Fassung).

(2) Wenn auf einen Vertrag, der der Richtlinie 2008/122/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Januar 2009 über den Schutz der Verbraucher im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Teilnutzungsverträgen, Verträgen über langfristige Urlaubsprodukte sowie Wiederverkaufs- und Tauschverträgen (ABl. L 33 vom 3. Februar 2009, S. 10) unterliegt, das Recht eines Staates anzuwenden ist, der nicht dem Europäischen Wirtschaftsraum angehört, dürfen die Verbraucher nicht den Schutz verlieren, der ihnen nach den polnischen Rechtsvorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinien zusteht,

1. wenn eine der Immobilien in einem Mitgliedstaat belegen ist oder

2. wenn im Falle eines Vertrags, der keinen unmittelbaren Bezug zu Immobilien hat, ein Wirtschaftsbeteiligter seine geschäftliche oder berufliche Tätigkeit in einem Mitgliedstaat ausübt oder diese Tätigkeit in irgendeiner Form in einen Mitgliedstaat verlagert und der Vertrag mit dieser Tätigkeit im Zusammenhang steht.

Artikel 31 Eine Verpflichtung, die sich aus einer anderen Sicherheit als einem Wechsel oder einem Scheck ergibt, unterliegt dem Recht des Landes, in dem das Papier ausgestellt wurde.

Artikel 32(1) Eine Verpflichtung, die sich aus einem einseitigen Rechtsgeschäft ergibt, unterliegt dem von der Partei, die das Geschäft vornimmt, gewählten Recht. Wenn beide beteiligte Parteien ermittelt werden können, wird das Recht auf der Grundlage einer Vereinbarung der Parteien gewählt, geändert oder aufgehoben.

(2) Wenn keine ausdrückliche Rechtswahl getroffen wurde, unterliegt eine Verpflichtung, die sich aus einem einseitigen Rechtsgeschäft ergibt, dem Recht des Landes, in dem die Person, die das Geschäft vornimmt, ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihren Firmensitz hat. Wenn nach den Umständen des Falles davon auszugehen ist, dass die Verpflichtung eine engere Verbindung zum Recht eines anderen Landes aufweist, ist das Recht dieses Landes anzuwenden.

Nach Artikel 36 werden die Rechtsfolgen einer Abtretung von Forderungen an Dritte durch das Recht des Landes bestimmt, dem die abgetretenen Forderungen unterliegen.

Artikel 37 Auf eine Schuldübernahme findet das Recht des Landes Anwendung, dem die übernommene Schuld unterliegt.

Artikel 38 Wie sich der veränderte Wert einer Währung auf die Höhe einer Verbindlichkeit auswirkt, wird nach dem für diese Verbindlichkeit geltenden Recht beurteilt.

3.2 Außervertragliche Schuldverhältnisse

Die einschlägigen Kollisionsnormen enthält das IPR-Gesetz:

Artikel 33 Welches Recht auf nicht durch Rechtsgeschäft entstandene Schuldverhältnisse anzuwenden ist, bestimmt die Verordnung (EG) Nr. 864/2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht („Rom II“) (ABl. L 199 vom 31. Juli 2007, S. 40).

Artikel 34 Das Haager Übereinkommen vom 4. Mai 1971 über das auf Straßenverkehrsunfälle anzuwendende Recht (Gesetzblatt 2003/63, Pos. 585) bestimmt das anzuwendende Haftpflichtrecht im Fall von Schäden, die durch Straßenverkehrsunfälle entstanden sind.

Artikel 35 Die Haftpflicht für Handlungen und Unterlassungen von Stellen eines Staates unterliegen dem Recht dieses Staates.

3.3 Personalstatut – personenstandsbezogene Aspekte (Name, Wohnsitz, Familienstand)

Kollisionsnormen für das Personalstatut natürlicher Personen:

Rechts- und Geschäftsfähigkeit einer natürlichen Person unterliegen dem Recht des Staates, dem die Person angehört (lex patriae; Artikel 11 Absatz 1).

(2) Wenn eine natürliche Person im Rahmen ihres Unternehmens ein Rechtsgeschäft vornimmt, muss sie dazu lediglich nach dem Recht des Staates fähig sein, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat.

(3) Absatz 1 schließt die Anwendung des Rechts, dem das Rechtsgeschäft unterliegt, nicht aus, wenn bestimmte Anforderungen an die Fähigkeit zur Vornahme dieses Rechtsgeschäfts gestellt werden.

Nach Artikel 12 kann im Falle eines Vertrages, der von im gleichen Staat ansässigen Parteien unterzeichnet wurde, eine natürliche Person, die nach dem Recht dieses Staates fähig ist, den Vertrag zu unterzeichnen, sich nur dann nach dem in Artikel 11 Absatz 1 genannten Recht auf Unfähigkeit berufen, wenn die andere Partei zum Zeitpunkt der Unterzeichnung über diese Unfähigkeit im Bilde war oder aus Fahrlässigkeit nicht darüber im Bilde war.

(2) Eine natürliche Person, die ein einseitiges Rechtsgeschäft vornimmt, zu dem sie nach dem Recht des Staates, in dem das Rechtsgeschäft vorgenommen wird, fähig ist, kann sich nur dann nach dem in Artikel 11 Absatz 1 genannten Recht auf Unfähigkeit berufen, wenn dies nicht zulasten anderer Personen geht, die unter Wahrung der erforderlichen Sorgfalt davon ausgegangen sind, dass derjenige, der das Rechtsgeschäft vornimmt, dazu fähig ist.

(3) Wenn eine natürliche Person durch einen Vertreter handelt, wird die Anwendbarkeit der Absätze 1 und 2 durch die einschlägigen Umstände des Vertreters bestimmt.

(4) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Rechtsgeschäfte im Bereich des Familien- und Vormundschaftsrechts und des Erbrechts und auch nicht für Regelungen in Bezug auf Immobilien, die in einem anderen als dem Land belegen sind, in dem das Rechtsgeschäft vorgenommen wird.

Nach Artikel 13 Absatz 1 unterliegt die Aberkennung der Geschäftsfähigkeit dem Recht des Staates, dem die zu entmündigende natürliche Person angehört (lex patriae). Hat ein polnisches Gericht über die Entmündigung eines ausländischen Staatsangehörigen zu entscheiden, wendet es polnisches Recht an.

Nach Artikel 14 Absatz 1 unterliegt die Verschollenheits- oder Todeserklärung einer natürlichen Person dem Recht des Staates, dem die betreffende Person angehört (lex patriae). Hat ein polnisches Gericht über die Verschollenheits- oder Todeserklärung eines ausländischen Staatsangehörigen zu entscheiden, wendet es polnisches Recht an.

Nach Artikel 16 Absatz 1 unterliegen die Persönlichkeitsrechte einer natürlichen Person dem Recht des Staates, dem diese Person angehört (lex patriae).

Eine natürliche Person, deren Persönlichkeitsrechte bedroht sind oder verletzt worden sind, hat nach dem Recht des Staates, in dessen Hoheitsgebiet das die Bedrohung oder Verletzung verursachende Ereignis stattgefunden hat, oder nach dem Recht des Staates, in dessen Hoheitsgebiet die Folgen dieser Bedrohung oder Verletzung eingetreten sind, Anspruch auf Schutz.

Wenn die Persönlichkeitsrechte einer natürlichen Person durch Massenmedien verletzt worden sind, unterliegt das Recht auf Gegendarstellung, Richtigstellung oder ähnliche Maßnahmen dem Recht des Staates, in dem der Verlag oder der Sender seinen Sitz oder die zuständige Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat.

3.4 Begründung des Eltern-Kind-Verhältnisses samt Adoption

3.4.1 Begründung des Eltern-Kind-Verhältnisses

Kollisionsnormen für die Beziehungen zwischen Eltern und Kindern (IPR-Gesetz):

Die Elternschaft in Bezug auf ein Kind kann nach dem Recht des Staates, dessen Staatsangehörigkeit das Kind zum Zeitpunkt seiner Geburt besaß, festgestellt oder bestritten werden (Artikel 55 Absatz 1 IPR-Gesetz). Wenn dieses Recht die gerichtliche Feststellung der Elternschaft nicht zulässt, gilt für die gerichtliche Feststellung der Elternschaft das Recht des Staates, dessen Staatsangehörigkeit das Kind zum Zeitpunkt der Feststellung der Elternschaft besitzt. Für die Anerkennung der Elternschaft in Bezug auf ein Kind ist das Recht des Staates maßgebend, dessen Staatsangehörigkeit das Kind zum Zeitpunkt der Anerkennung besitzt. Wenn dieses Recht die Anerkennung eines Kindes nicht vorsieht, findet das Recht des Staates Anwendung, dessen Staatsangehörigkeit das Kind zum Zeitpunkt seiner Geburt besaß, sofern dieses Recht die Anerkennung zulässt. Für die Anerkennung eines ungeborenen Kindes ist das Recht des Staates maßgebend, dessen Staatsangehörigkeit die Mutter zum Zeitpunkt der Anerkennung besitzt.

Nach Artikel 56 Absatz 1 des IPR-Gesetzes bestimmt das Haager Übereinkommen vom 19. Oktober 1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern (ABl. L 151 vom 11. Juni 2008, S. 39; Gesetzblatt 2010/172, Pos. 1158), welches Recht auf die elterliche Verantwortung und das Sorgerecht Anwendung findet.

Wird der gewöhnliche Aufenthalt eines Kindes in einen Staat verlagert, der nicht Vertragspartei des in Absatz 1 genannten Übereinkommens ist, bestimmt von da an das Recht dieses Staates, unter welchen Voraussetzungen Maßnahmen des Staates, in dem das Kind bis dahin seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, Anwendung finden.

Das Haager Übereinkommen vom 19. Oktober 1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern bestimmt, welches Recht auf die Vormundschaft für Kinder anzuwenden ist (Artikel 59 IPR-Gesetz).

Wird der gewöhnliche Aufenthalt eines Kindes in einen Staat verlagert, der nicht Vertragspartei des in Absatz 1 genannten Übereinkommens ist, bestimmt von da an das Recht dieses Staates, unter welchen Voraussetzungen Maßnahmen des Staates, in dem das Kind bis dahin seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, Anwendung finden.

3.4.2 Adoption

Nach Artikel 57 des IPR-Gesetzes unterliegt die Adoption dem Recht des Staates, dem der Annehmende angehört (lex patriae).

Bei gemeinsamer Adoption durch Eheleute ist ihre gemeinsame Staatsangehörigkeit bestimmend. Besitzen die Eheleute keine gemeinsame Staatsangehörigkeit, ist das Recht des Staates anzuwenden, in dem beide ihren Wohnsitz haben. Haben sie nicht im gleichen Land ihren Wohnsitz, gilt das Recht des Staates, in dem beide ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Haben sie nicht im gleichen Land ihren gewöhnlichen Aufenthalt, findet das Recht des Staates Anwendung, mit dem beide Eheleute auf andere Weise am engsten verbunden sind.

Nach Artikel 58 des IPR-Gesetzes ist eine Adoption ohne Anwendung der Rechtsvorschriften des Staates, dessen Staatsangehörigkeit das künftige Adoptivkind hat (lex patriae), in Bezug auf die Einwilligung des Kindes, seines Rechtsvertreters und einer zuständigen Behörde sowie in Bezug auf mögliche Adoptionseinschränkungen nach einer Verlagerung des Wohnsitzes ins Ausland nicht möglich.

3.5 Ehe, eheähnliche und partnerschaftsähnliche Gemeinschaften, Scheidung, Trennung ohne Auflösung des Ehebandes, Unterhaltspflichten

3.5.1 Ehe

Die Ehefähigkeit unterliegt dem Recht des Staates, dem die beiden Parteien zum Zeitpunkt der Eheschließung angehören (lex patriae; Artikel 48 IPR-Gesetz).

Nach Artikel 49 Absatz 1 wird die Form der Eheschließung durch das Recht des Landes bestimmt, in dem sie stattfindet. Wird die Ehe außerhalb Polens geschlossen, muss sie lediglich den Anforderungen des Staates, dem beide Eheleute angehören (lex patriae), oder dem am Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt der beiden Eheleute zum Zeitpunkt der Eheschließung geltenden Recht entsprechen.

Nach Artikel 50 des IPR-Gesetzes findet das in den Artikeln 48 und 49 genannte Recht sinngemäß auch auf die Rechtsfolgen der Unfähigkeit zur Eheschließung und der Nichteinhaltung der Anforderungen an die Form der Eheschließung Anwendung.

Die persönlichen Beziehungen und den Güterstand von Eheleuten bestimmt das Recht des Staates, dem beide angehören (lex patriae; Artikel 51 Absatz 1). Besitzen die Eheleute keine gemeinsame Staatsangehörigkeit, ist das Recht des Staates anzuwenden, in dem beide ihren Wohnsitz haben. Haben sie nicht im gleichen Land ihren Wohnsitz, gilt das Recht des Staates, in dem beide ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Haben sie nicht im gleichen Land ihren gewöhnlichen Aufenthalt, findet das Recht des Staates Anwendung, mit dem beide Eheleute auf andere Weise am engsten verbunden sind.

3.5.2 Eheähnliche und partnerschaftsähnliche Gemeinschaften

Keine.

3.5.3 Scheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes

Nach Artikel 54 des IPR-Gesetzes wird die Auflösung der Ehe durch das Recht des Staates geregelt, dem die Eheleute zum Zeitpunkt ihres Antrags auf Eheauflösung angehören (lex patriae). Wenn die Eheleute nicht die gleiche Staatsangehörigkeit haben, ist das Recht des Landes anzuwenden, in dem beide zum Zeitpunkt ihres Antrags auf Eheauflösung ihren Wohnsitz haben. Haben sie zu diesem Zeitpunkt keinen gemeinsamen Wohnsitz, ist das Recht des Staates anzuwenden, in dem sie ihren letzten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt hatten, sofern dies auch weiterhin der gewöhnliche Aufenthalt eines Ehepartners ist. Polnisches Recht findet Anwendung, wenn das anzuwendende Recht nicht zu ermitteln ist.

Diese Bestimmungen gelten sinngemäß auch für die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes.

3.5.4 Unterhaltspflichten

Nach Artikel 63 gilt für Unterhaltspflichten die Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen (ABl. L 7 vom 10. Januar 2009, S. 1).

3.6 Ehegüterrecht

Die persönlichen Beziehungen und den Güterstand von Eheleuten bestimmt das Recht des Staates, dem beide angehören (lex patriae; Artikel 51 Absatz 1). Wenn die Eheleute keine gemeinsame Staatsangehörigkeit haben, ist das Recht des Staates anzuwenden, in dem beide ihren Wohnsitz haben. Haben sie nicht im gleichen Land ihren Wohnsitz, gilt das Recht des Staates, in dem beide ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Haben sie nicht im gleichen Land ihren gewöhnlichen Aufenthalt, findet das Recht des Staates Anwendung, mit dem beide Eheleute auf andere Weise am engsten verbunden sind.

Nach Artikel 52 Absatz 1 des IPR-Gesetzes können Eheleute zur Regelung ihres Güterstands das Recht des Staates wählen, dem einer der Ehepartner angehört (lex patriae), oder das Recht des Staates, in dem einer von ihnen seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Rechtswahl kann bereits vor der Eheschließung getroffen werden.

Eheverträge werden durch das von den Eheleuten nach Absatz 1 gewählte Recht geregelt. Wenn keine ausdrückliche Rechtswahl getroffen wurde, unterliegt der Ehevertrag dem Recht, das zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Vertrags für die persönlichen Beziehungen und den Güterstand der Eheleute galt. Bei der Wahl des auf den Güterstand oder den Ehevertrag anzuwendenden Rechts muss lediglich die Form eingehalten werden, die nach dem gewählten Recht oder nach dem Recht des Landes, in dem die Rechtswahl getroffen wurde, für Eheverträge vorgeschrieben ist.

3.7 Rechtsnachfolge von Todes wegen, Testamente

Das Erbrecht wird bestimmt durch die Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses (ABl. L 201 vom 27. Juli 2012, S. 107, in geänderter Fassung).

3.8 Dingliche Rechte

Nach Artikel 41 Absatz 1 des IPR-Gesetzes unterliegen Eigentum und andere dingliche Rechte dem Recht des Landes, in dem die betreffende Sache belegen ist. Der Erwerb und Verlust von Eigentum und der Erwerb, Verlust oder Wechsel des Inhalts oder der Priorität anderer dinglicher Rechte unterliegen dem Recht des Staates, in dem die betreffende Sache belegen war, als das die genannten Rechtsfolgen auslösende Ereignis stattgefunden hat.

3.9 Insolvenz

Die Kollisionsnormen für das auf Insolvenzverfahren anzuwendende Recht enthält das Insolvenzgesetz vom 28. Februar 2003 (konsolidierter Text: Gesetzblatt 2015, Pos. 233):

Nach Artikel 460 des Insolvenzgesetzes findet polnisches Recht Anwendung auf Insolvenzverfahren, die in Polen eröffnet werden, soweit in diesem Kapitel nichts anderes bestimmt ist.

Nach Artikel 461 des Insolvenzgesetzes unterliegt die Tätigkeit von Arbeitnehmern, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat oder einem Mitgliedstaat der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) arbeiten, der dem Europäischen Wirtschaftsraum angehört, dem Recht des Staates, in dem ihr Arbeitsvertrag geschlossen wurde.

Ob es sich bei einer Sache um eine Immobilie handelt, bestimmt das Recht des Ortes, an dem die Sache belegen ist.

Verträge über die Nutzung oder den Kauf von Immobilien in einem anderen EU-Mitgliedstaat oder einem Mitgliedstaat der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), der dem Europäischen Wirtschaftsraum angehört, werden durch das Recht des Staates bestimmt, in dem die Immobilie belegen ist.

Rechte im Zusammenhang mit Immobilien in einem anderen EU-Mitgliedstaat oder einem Mitgliedstaat der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), der dem Europäischen Wirtschaftsraum angehört, sowie mit registrierten Seeschiffen oder Flugzeugen werden durch das Recht des Staates bestimmt, in dem das entsprechende Register geführt wird.

Eine Insolvenzerklärung darf nicht zur Verletzung der Rechte von Gläubigern oder Dritten führen, indem Vermögenswerte oder anderes Eigentum der zahlungsunfähigen Partei in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Mitgliedstaat der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), der dem Europäischen Wirtschaftsraum angehört, belastet werden. Das gilt auch für organisierte Teile des Eigentums und insbesondere das Recht auf Veräußerung von Eigentum zur Deckung von Verbindlichkeiten oder das Recht auf Deckung von Verbindlichkeiten durch Erlöse aus Eigentum, Pfand- und Hypothekenrechten, das Recht auf Eigentumsfreigabe durch die dafür zuständigen Personen gegen den Willen der bevollmächtigten Partei oder das Recht auf Nutzung des Eigentums als Treuhänder (Artikel 462 Insolvenzgesetz). Dies gilt für die in Grundstücks- und Hypothekenregistern und anderen öffentlichen Registern eingetragenen persönlichen Rechte und Forderungen, deren Wahrnehmung oder Verfolgung zur Entstehung der oben genannten Rechte führt.

Nach Artikel 463 Absatz 1 des Insolvenzgesetzes wird der Eigentumsvorbehalt des Verkäufers in einem Kaufvertrag durch die Insolvenzerklärung einer inländischen Bank, die Käuferin des Vertragsgegenstands ist, nicht beendet, wenn sich der Vertragsgegenstand zum Zeitpunkt der Insolvenzerklärung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Mitgliedstaat der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) befand, der dem Europäischen Wirtschaftsraum angehört.

Die Insolvenzerklärung einer inländischen Bank, die einen Vermögenswert veräußert, kann keine Begründung für den Rücktritt vom Kaufvertrag sein, wenn die Kaufsache vor der Insolvenzerklärung übertragen wurde und sich zum Zeitpunkt der Insolvenzerklärung im Ausland befand.

Nach Artikel 464 wird die Wahrnehmung von Rechten, die nur entstehen, bestehen oder veräußert werden können, wenn sie in ein Register eingetragen, in einer Rechnungslegung offengelegt oder in einem Sammeldepot hinterlegt sind, durch das Recht des Landes bestimmt, in dem solche Register, Rechnungslegungen oder Depots geführt werden.

Unbeschadet des Artikels 464 unterliegt das Rückkaufsrecht dem auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendenden Recht, das für den zugrunde liegenden Vertrag gilt.

Unbeschadet des Artikels 464 findet das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht, das für Geschäfte auf dem geregelten Markt gilt, auf Verträge Anwendung, die im Rahmen von Rechtsgeschäften auf dem geregelten Markt im Sinne des Gesetzes vom 29. Juli 2005 über den Handel mit Finanzinstrumenten geschlossen werden.

Die in Artikel 467 des Insolvenzgesetzes vorgesehene Aufrechnung unterliegt dem auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendenden Recht, das für den Aufrechnungsvertrag gilt.

Nach Artikel 4671 des Insolvenzgesetzes darf die Insolvenzerklärung das Recht des Gläubigers auf Aufrechnung seiner Forderung gegen eine Forderung der zahlungsunfähigen Partei nicht verletzen, soweit diese nach dem auf die Schuld des Zahlungsunfähigen anzuwendenden Recht zulässig ist.

Die Durchsetzbarkeit und Gültigkeit eines nach einer Insolvenzerklärung geschlossenen Rechtsgeschäfts über die Veräußerung von Immobilien, Seeschiffen oder Flugzeugen, die in ein Register eingetragen werden müssen, oder über die Abtretung von Rechten, die nur entstehen, bestehen oder veräußert werden können, wenn sie in ein Register eingetragen, in einer Rechnungslegung offengelegt oder in einem Sammeldepot hinterlegt sind, unterliegt dem Recht des Staates, in dem sich das Eigentum befindet oder in dem solche Register, Rechnungslegungen oder Depots geführt werden.

Nach Artikel 469 des Insolvenzgesetzes finden Bestimmungen über die Nichtdurchsetzbarkeit und die Ungültigkeit eines Rechtsgeschäfts, das zulasten von Gläubigern vorgenommen wurde, keine Anwendung, wenn nach dem auf das Geschäft anzuwendenden Recht ausgeschlossen ist, dass zulasten von Gläubigern vorgenommene Rechtsgeschäfte als nicht durchsetzbar gelten können.

Nach Artikel 470 des Insolvenzgesetzes werden die Auswirkungen einer Insolvenzerklärung auf Verfahren vor einem Gericht eines EU-Mitgliedstaates oder eines Mitgliedstaates der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), der dem Europäischen Wirtschaftsraum angehört, nach dem Recht des Staates beurteilt, in dem das Verfahren anhängig ist.


Die landessprachliche Fassung dieser Seite wird von der entsprechenden EJN-Kontaktstelle verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Weder das Europäische Justizielle Netz (EJN) noch die Europäische Kommission übernimmt Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 12/04/2018