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DE- ECLI vergebende(s) Land/Einrichtung:Deutschland
- ECLI vergebendes Gericht:Deutschland - Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)
- Art der Entscheidung/des Urteils:Gerichtsentscheidung
- Datum der Entscheidung/des Urteils:27/09/2017
- Wortlaut der Entscheidung/des Urteils:http://www.bverwg.de/270917U6C34.16.0
http://www.bverwg.de/entscheidungen/pdf/270917U6C34.16.0.pdf
- Rechtsgebiet:Verwaltungsrecht
Rundfunkrecht einschl. Recht der Rundfunkanstalten, Filmrecht einschl. Filmförderungsrecht, Recht der neuen Medien und Presserecht - Veröffentlicht von:Bundesverwaltungsgericht
- Beschreibung:Rundfunkbeitrag
Betriebsstätte
Inhaber
Einrichtung
Altenhilfe
gemeinnützige Einrichtung
Privilegierung
steuerrechtliche Anerkennung
Gemeinnützigkeit
Vorzugslast
Gebot der Belastungsgleichheit
Kostendeckungsprinzip
Vorteil
Rechtsstaatsprinzip
Pflegeeinrichtungen
Grundsatz der Trägervielfalt
leistungsgerechte Vergütung
Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung
Finanzierung
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
Vorteilsausgleich
vorteilsfremder Belang
sozialer Belang
Vorteilsprinzip
steuerbegünstigter Zweck
gemeinnützige Mittelverwendung
Grundsatz der Vermögensbindung
erwerbswirtschaftlicher Zweck
satzungsmäßiger Zweck
selbstlos
Ausschließlichkeit
Gewinnerzielungsabsicht
unternehmensspezifischer Vorteil
Abgabengerechtigkeit
Umverteilung
Berufsfreiheit
berufsregelnde Tendenz
Verwaltungsaufwand
Feststellungsklage
Feststellungsinteresse
- Verbindliche Sprachfassung(en):DE
- Urheber:Bundesverwaltungsgericht
- Beiträge von:Prof. Dr. Kraft
Dr. Heitz
Dr. Möller
Hahn
Dr. Tegethoff
- Geltungsbereich:DE
- Art des Zugangs:Öffentlich (im öffentlichen Sektor veröffentlichte Entscheidungen/Urteile)