Was ist das Ziel des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens?
Das strafrechtliche Ermittlungsverfahren folgt auf die Meldung einer Straftat durch die Bevölkerung oder auf den Verdacht der Gardaí (Angehörige der irischen Polizei), dass eine Straftat begangen wurde. Es dient dazu, den/die Täter zu finden. Normalerweise wird von der Bevölkerung ein Vorfall gemeldet und die Gardaí leiten Ermittlungen ein, um festzustellen, ob tatsächlich eine Straftat vorliegt. Ist dies der Fall, wird weiter ermittelt.
Wer leitet die Ermittlungen?
In fast allen Fällen hat die irische Polizei, bekannt als 
An Garda Síochána, das Recht, Ermittlungen anzustellen. Die Polizei wird bei ihrer Ermittlungsarbeit gegebenenfalls von der Staatsanwaltschaft (Chief Prosecution Solicitors Office - The Director of Public Prosecutions/DPP) beraten, die in den meisten Fällen die Strafverfolgung für den irischen Staat durchführt.
Welche Schritte gibt es bei strafrechtlichen Ermittlungen?
Der erste Schritt ist die Anzeige, die aus der Bevölkerung eingeht, oder die Entdeckung einer mutmaßlichen Straftat durch einen Polizeibeamten. Die Polizei prüft, ob der gemeldete Vorfall eine Straftat ist. Wenn ja, werden Ermittlungen eingeleitet.
In diesem Abschnitt der Ermittlungen entscheidet die Polizei, ob die mutmaßliche Straftat als „schwer“ einzustufen ist oder nicht. Der Begriff „schwer“ bedeutet, dass die Straftat mit einer Freiheitsstrafe von mindestens fünf Jahren bedroht ist. Fällt die Straftat in diese Kategorie, darf die Polizei Sie während ihrer Ermittlungen verhaften, in der Polizeidienststelle festhalten und Sie vernehmen. Das Recht auf Festnahme, Ingewahrsamnahme und Vernehmung wird später in diesem Informationsblatt näher dargelegt.
Liegt keine schwere Straftat vor, hat die Polizei weniger Befugnisse. Sie hat dann normalerweise das Recht, wegen der mutmaßlichen Straftat Ermittlungen anzustellen, darf Sie aber nicht festnehmen oder für eine Vernehmung festhalten. Sie darf Sie nur festnehmen, wenn Sie wegen der mutmaßlichen Straftat angeklagt werden. Wenn die Polizei Sie im Falle einer minder schweren Straftat nicht verhaftet, werden Sie üblicherweise vor Gericht geladen. Dann wird so das Verfahren eingeleitet.
Die dritte Stufe der Ermittlungen besteht im Sammeln von Informationen, die in einer späteren Hauptverhandlung als Beweismittel dienen können. Informationen können auf viele verschiedene Arten gesammelt werden. Welche Rechte die Polizei dabei hat, hängt von der Art der mutmaßlichen Straftat ab. Das Recht der Polizei, Sie zu verhaften und zu vernehmen, gibt ihr auch bis zu einem gewissen Grad das Recht, forensische und andere Formen potentieller Beweise von Ihnen zu erheben. Das wird weiter hinten in diesem Informationsblatt besprochen.
Die Polizei entscheidet entweder selbst oder unter der Leitung der DPP (Staatsanwaltschaft), ob Sie der Straftat beschuldigt werden und was Ihnen zur Last gelegt wird. Die Entscheidung über die Aufnahme der Ermittlungen bei Straftaten schwerer oder minder schwerer Natur wird häufig durch die Polizei getroffen. Ist die Straftat ihrem Wesen nach ungewöhnlich oder eindeutig schwerer Natur oder erfordert sie die Hinzuziehung der Staatsanwaltschaft, wendet sich die Polizei normalerweise an die DPP.
Ihre Rechte während der Ermittlungen
Klicken Sie auf die unten stehenden Links, um nähere Informationen zu Ihren Rechten während der einzelnen Schritte der Ermittlungen zu erhalten:
Ihre Rechte bei der Festnahme (1)
Wenn es sich um eine schwere Straftat handelt, ist die Polizei berechtigt, Sie festzunehmen und für die Vernehmung festzuhalten. Das heißt, dass Sie von der irischen Polizei in Gewahrsam genommen und bis zum Ablauf der gesetzlich vorgesehenen Frist festgehalten werden dürfen.
Benötigt die Polizei einen Haftbefehl, um Sie festzunehmen?
Nein, nicht unbedingt, wenn sie der Ansicht sind, dass Sie die Straftat begangen haben, in der sie ermitteln.
Wo können Sie festgenommen werden?
Die Polizei kann Sie zu Hause oder an einem öffentlichen Ort festnehmen. Es bedarf lediglich eines hineichenden Verdachts, dass Sie eine Straftat begangen haben, um Sie festnehmen zu können.
Muss Ihnen der Grund für Ihre Festnahme mitgeteilt werden?
Ja, die Polizei muss Ihnen den Grund für Ihre Festnahme mitteilen.
Darf die Polizei bei Ihrer Festnahme Gewalt anwenden?
Ja, sie darf in angemessenem Rahmen Gewalt anwenden.
Sobald Sie verhaftet wurden -
werden Sie für die Vernehmung oder Stellung eines Strafantrags in die Polizeidienststelle gebracht. Dort stehen Ihnen von Rechts wegen bestimmte Rechte zu, für deren Einhaltung ein speziell hierzu bestellter Polizeibeamter (Member in Charge) sorgen muss. Wie lange Sie auf der Polizeidienststelle festgehalten werden können, hängt von der jeweiligen gesetzlichen Vollmacht ab, auf die die Polizei die Ingewahrsamnahme stützt. Beim Irish Council for Civil Liberties (Irischer Rat für Bürgerrechte) (ICCL) können Sie sich weiter über Ihre Rechte informieren.
Vernehmung und polizeiliche Ermittlungen (2)
Werden Sie über Ihre Rechte belehrt?
Ja, wenn Sie von der Polizei aufgrund einer gesetzlichen Vollmacht festgehalten werden, werden Sie über Ihre Rechte im Polizeigewahrsam belehrt. Diese Belehrung erfolgt schriftlich und muss in Ihre Sprache übersetzt werden, wenn Sie kein Englisch verstehen.
Können Sie Ihre Botschaft benachrichtigen?
Ja, wenn Sie kein irischer Staatsbürger sind, können Sie veranlassen, dass Ihre Botschaft oder konsularische Vertretung über Ihre Festnahme informiert wird.
Sie kommen aus einem anderen Land. Müssen Sie sich während der Ermittlungen in Irland aufhalten?
Nicht notwendigerweise. Wenn nach Ablauf Ihrer Ingewahrsamnahme keine Anklage erhoben wird, können Sie sich frei bewegen. Wenn Sie der irische Staat zu einem späteren Zeitpunkt anklagen möchte, können Sie freiwillig zurückkommen oder Ihre Auslieferung in Ihrem Heimatstaat anfechten. Werden Sie nach Ablauf Ihrer Ingewahrsamnahme angeklagt, müssen Sie vor ein zuständiges Gericht gebracht werden. Dann entscheidet ein Richter darüber, ob Sie gegen Kaution freigelassen werden.
Dürfen Sie mit einem Rechtsanwalt sprechen?
Ja, Sie haben das Recht, unter vier Augen mit einem Rechtsanwalt zu sprechen. Wenn Sie keinen Rechtsanwalt kennen, hilft Ihnen der Member in Charge, aus einer entsprechenden Liste einen Rechtsanwalt auszuwählen. (Siehe auch Informationsblatt 2)
Wann können Sie mit einem Rechtsanwalt sprechen?
Wenn Sie mit einem Rechtsanwalt sprechen möchten, sollten Sie nicht vor dessen Eintreffen vernommen werden und ihn dann unverzüglich sehen können.
Kann Ihr Rechtsanwalt bei Ihrer Vernehmung anwesend sein?
Nein. Sie können jedoch Ihren Anwalt zwischenzeitlich konsultieren, wenn Sie Fragen haben.
Was passiert, wenn Sie sich keinen Rechtsanwalt leisten können?
Wenn Sie nur über eingeschränkte finanzielle Mittel verfügen, haben Sie Anspruch auf Beratung durch einen Rechtsanwalt, der im Rahmen des Irish Free Legal Aid System (Irische Prozesskostenhilferegelung) (siehe Informationsblatt 1) vergütet wird. Es ist jedoch immer ratsam, eine Rechtsberatung in Anspruch zu nehmen. Die Frage Ihrer finanziellen Mittel können Sie zu einem späteren Zeitpunkt des Verfahrens mit Ihrem Rechtsanwalt klären.
Wie lange können Sie vernommen werden, während Sie in Gewahrsam sind, und wie werden Sie vernommen?
Sie können bis zu vier Stunden am Stück vernommen werden. Ihre Vernehmung muss unter fairen Bedingungen durchgeführt werden. Sofern möglich, sollte Ihre Vernehmung mit einer Videokamera aufgezeichnet werden. Sie haben nur dann Anspruch auf eine Kopie der Aufzeichnungen, wenn Sie angeklagt werden und das Gericht einen Beschluss auf Freigabe an Ihren Rechtsanwalt erlässt. Während einer Vernehmung sollten immer nur zwei Polizeibeamte gleichzeitig anwesend sein.
Müssen Sie Fragen beantworten?
Nein, Sie können während der Vernehmung schweigen, aber es sollte Ihnen klar sein, dass Ihr Schweigen unter bestimmten Umständen in einer späteren Hauptverhandlung gegen Sie verwendet werden kann. Wenn Sie sich weigern, bestimmte Fragen zu beantworten, kann das zusammen mit anderen Beweismitteln einen Schuldspruch gegen Sie stützen.
Sollen Sie auf Fragen, die Ihnen gestellt werden, antworten?
Sie sind dazu verpflichtet, Ihre Personalien anzugeben, damit die Polizei Sie identifizieren kann. Sie sollten sich rechtlich beraten lassen, bevor Sie weitere Angaben machen. Wenn Sie sich in Gewahrsam befinden, um vernommen zu werden, werden Sie einer schweren Straftat verdächtigt und alle Aussagen, die Sie machen, können in einer zukünftigen Hauptverhandlung als Beweismittel gegen Sie verwendet werden.
Was passiert, wenn Sie eine Aussage machen, die nachteilig für Sie ist?
Sie müssen sich nicht selbst beschuldigen. Wenn Ihre Antworten nachteilig für Sie sind, werden Ihre Rechtsberater Sie über die Folgen informieren. Sie werden Ihnen normalerweise sagen, dass Ihre Aussage gegen Sie verwendet werden kann.
Müssen Sie zulassen, dass Ihre Fingerabdrücke genommen und Sie fotografiert werden?
Ja, Sie können dazu gezwungen werden, sich Fingerabdrücke abnehmen und fotografieren zu lassen, wenn Sie aufgrund einer gesetzlichen Befugnis festgehalten werden. Wenn Sie gegen das Abnehmen der Fingerabdrücke oder Fotografieren Widerstand leisten, ist das strafbar.
Kann die Polizei Ihre Fingerabdrücke unbegrenzt speichern?
Ja. Ihr Rechtsanwalt kann die Polizei jedoch schriftlich zur Vernichtung der Fingerabdrücke auffordern, wenn Sie nicht angeklagt oder wenn Sie in der Hauptverhandlung freigesprochen wurden.
Sind Sie zur Abgabe von DNA- oder sonstigen Körperproben verpflichtet?
Wenn Sie aufgrund einer gesetzlichen Befugnis festgehalten werden, benötigt die Polizei die Genehmigung eines leitenden Beamten, damit sie persönliche Körperproben wie DNA, Speichel, Nägel, Material, das sich unter den Nägeln befunden hat oder einen Abstrich aus Ihrem Mund nehmen kann. Ohne Genehmigung darf sie keine Fußabdrücke, Proben aus dem Genitalbereich oder aus Körperöffnungen nehmen, es sei denn, Sie willigen ein.
Dürfen Ihre Wohnung, Ihr Büro, Ihr Auto usw. durchsucht werden?
Ja. Die irische Verfassung und die Europäische Menschenrechtskonvention fordern, dass Ihre körperliche Unversehrtheit und ihre Privatsphäre respektiert werden. Diese Rechte sind jedoch eingeschränkt. Die Polizei kann Ihre Wohnung mit Ihrer Zustimmung durchsuchen. Wenn Sie ihre Zustimmung nicht geben, benötigt die Polizei einen Durchsuchungsbefehl. Sie darf Ihr Grundstück betreten, um Sie zu verhaften. Nähere Informationen über Durchsuchungen finden Sie unter Durchsuchungen (3).
Können Sie Rechtsmittel einlegen, wenn Ihre Rechte verletzt wurden?
Sie sollten Ihren Rechtsbeistand benachrichtigen, wenn Ihre Rechte verletzt wurden. Dieser wird Ihnen sagen, wie und wann Sie gegen solche Rechtsverletzungen vorgehen können.
Was ist der Member in Charge?
Der Member in Charge ist ein Polizeibeamter, der für Ihr Wohlergehen und den Schutz Ihrer Rechte zuständig ist. Jede Polizeidienststelle muss einen Member in Charge haben. Wenn Sie während ihrer Ingewahrsamnahme Probleme haben, sollten Sie nach dem Member in Charge fragen.
Dürfen Sie mit Ihrer Familie sprechen?
Sie haben das Recht, dass ein Familienangehöriger über Ihre Ingewahrsamnahme informiert wird. Sie haben aber nicht notwendigerweise das Recht, mit ihm zu sprechen.
Was ist, wenn Sie sich unwohl fühlen? Haben Sie Recht auf Pausen und Erfrischungen?
Sie haben im Bedarfsfall ein Recht auf ärztliche Betreuung. Sie haben auch Anspruch auf angemessene Erholungspausen und auf Erfrischungen, während Sie sich in Gewahrsam befinden.
Wird über Ihre Zeit in Polizeigewahrsam Protokoll geführt?
Es wird ein Bericht über Ihre Zeit in Polizeigewahrsam angefertigt. Sie oder Ihr Rechtsbeistand haben Anspruch auf eine Kopie.
Was ist, wenn ich weder englisch spreche noch verstehe?
Sie haben Anspruch auf einen Dolmetscher, der für Sie übersetzt. Sie oder Ihr Rechtsbeistand sollten darauf bestehen, dass Ihnen für Ihre privaten Beratungen mit Ihrem Rechtsanwalt ein anderer Dolmetscher zur Verfügung steht als für Ihre Befragung durch die Polizei. Für den Fall, dass Ihr Rechtsanwalt oder ein Polizeibeamter mit Ihnen kommunizieren möchte, sollte immer ein Dolmetscher zur Verfügung stehen.
Wie lange können Sie festgehalten werden?
Das hängt davon ab, aus welchem Grund Sie festgenommen wurden. Sie können nach irischem Recht für längstens sieben Tage in Gewahrsam genommen werden.
Durchsuchungen (3)
Müssen Sie über die Gründe für eine Hausdurchsuchung informiert werden?
Sie können nach den Gründen fragen. Es sollte Ihnen mitgeteilt werden, warum und gemäß welcher Vollmacht die Durchsuchung durchgeführt wird. Wenn Ihr Haus durchsucht wird, haben Sie ein Recht darauf, später eine Kopie des Durchsuchungsbefehls zu erhalten.
Wie muss die Polizei die Suche durchführen?
Die Art der Durchsuchung darf nicht entwürdigend sein.
Darf die Polizei etwas mitnehmen?
Ja, sie darf alle Gegenstände mitnehmen, von denen vernünftigerweise angenommen werden kann, dass sie als Beweismittel dienen können. Sie kann auch Gegenstände mitnehmen, die nicht im Durchsuchungsbefehl aufgeführt sind, die aber Beweismittel für eine andere Straftat sein können.
Dürfen Sie sich bei der Durchsuchung in Ihrem Haus aufhalten?
Ja. Sie dürfen aber nichts machen, was eine rechtmäßige Durchsuchung behindert. Sie haben jedoch das Recht, die Durchsuchung zu beobachten.
Dürfen Sie selbst durchsucht werden?
Ja, wenn die Polizei den begründeten Verdacht hegt, dass Sie eine Straftat begangen haben, kann sie Sie ohne Ihre Zustimmung einer Durchsuchung unterziehen.
Müssen Sie zuerst verhaftet werden?
Nein, Sie können vor Ihrer Festnahme durchsucht werden.
Müssen Ihnen die Gründe für die Durchsuchung mitgeteilt werden?
Ja, Ihnen muss der Grund für die Durchsuchung mitgeteilt werden sowie die Rechtsgrundlage, auf der sie erfolgt.
Können Sie einer Leibesvisitation unterzogen werden?
Ja. Eine Leibesvisitation darf allerdings nur durchgeführt werden, wenn sie erforderlich ist. Sie muss in einem öffentlich nicht zugänglichen Bereich der Polizeidienststelle erfolgen und darf keine Schikane für Sie bedeuten. Wenn möglich, sollte sie von einem Arzt durchgeführt werden.
Wird die Durchsuchung von einer Person Ihres Geschlechts durchgeführt?
Wenn es sich bei der Durchsuchung nicht nur um eine Durchsuchung Ihrer Kleidung handelt, sollte sie von einer Person Ihres Geschlechts durchgeführt werden.
Die erste Gerichtsverhandlung (4)
Bleiben Sie in Gewahrsam oder werden Sie auf freien Fuß gesetzt?
Wenn Sie von einer Polizeidienststelle zum Gericht gebracht werden und eine Freilassung gegen Kaution abgelehnt wird, darf die Polizei Sie weiterhin in Gewahrsam behalten.
Können Sie einen Kautionsantrag stellen?
In den meisten Fällen können Sie einen Antrag auf Kaution stellen, wenn Sie das erste Mal vor dem District Court (untergeordnetes Gericht) erscheinen. Unter bestimmten Umständen (beispielsweise bei einer Mordanklage) müssen Sie Ihren Antrag beim High Court (Oberstes Zivil- und Strafgericht) einreichen. Folglich müssen Sie einige Zeit in Haft bleiben, bevor Sie den Antrag einreichen können.
Sie haben Anspruch darauf, vor Gericht vertreten zu werden. Je nach Ihren Einkünften können Sie dafür Prozesskostenhilfe in Anspruch nehmen.
Erfahren Sie die Gründe für die Ablehnung einer Kaution?
Ja, es muss Ihnen vorher mitgeteilt werden, warum die Polizei gegen eine Kaution ist. Sie haben zwar ein Recht auf Freilassung gegen Kaution, es ist aber kein absolutes Recht. Eine Kaution kann abgelehnt werden, wenn der Richter der Ansicht ist, dass Sie entweder nicht zu der Verhandlung erscheinen, die Zeugen beeinflussen oder eine weitere schwere Straftat begehen, wenn Sie gegen Kaution freigelassen werden.
Kann die Kaution an Bedingungen geknüpft werden?
Ja, eine Kaution kann an Bedingungen geknüpft werden, beispielsweise daran, dass Sie Ihren Pass abgeben, in Irland bleiben, während Sie auf die Hauptverhandlung warten und sich regelmäßig bei der Polizeistation melden, damit sichergestellt wird, dass Sie die Bedingungen einhalten. Das Gericht kann auch verlangen, dass Sie Bargeld hinterlegen, oder kann das irische Bankkonto eines Familienmitglieds oder Freundes als Garantie dafür einfrieren, dass Sie die Kautionsbedingungen einhalten.
Vorbereitung auf die Hauptverhandlung oder Ablegung eines Geständnisses im Vorverfahren (5)
Können Sie sich vor der Hauptverhandlung aller oder einiger Tatvorwürfe schuldig bekennen?
Ja, es findet nur dann eine Hauptverhandlung statt, wenn Sie sich nicht schuldig bekennen. Wenn Sie sich schuldig bekennen, findet keine Hauptverhandlung statt, sondern eine Verhandlung über das Strafmaß.
Was passiert dann?
Wenn Sie eine Hauptverhandlung vermeiden wollen, können Sie sich einer Reihe von Tatvorwürfen, die Ihnen zur Last gelegt werden, schuldig bekennen. Absprachen im Strafprozess(„Plea Bargaining“) haben in Irland keine gesetzliche Grundlage. In der Praxis kann es die DPP jedoch akzeptieren, dass Sie sich einiger Tatvorwürfe schuldig bekennen und andere dafür fallen gelassen werden. Wenn Sie sich schuldig bekennen, wird zu einem späteren Zeitpunkt das Strafmaß verkündet. Sie kommen jedoch nicht zwangsläufig in Untersuchungshaft, bis das Urteil verkündet wird.
Was passiert bei der Urteilsverkündung?
Sofern das Strafmaß nicht vorgeschrieben ist, wie beispielsweise lebenslänglich für Mord, haben Sie das Recht auf eine Anhörung und darauf, dass Ihr Rechtsbeistand dem Gericht Ihre Rolle bei dem Verbrechen und Ihre persönlichen Umstände darlegt.
Kann die Anklage vor der Hauptverhandlung geändert werden?
Ja, die Staatsanwaltschaft kann die Anklage bis zur und während der Hauptverhandlung ausweiten. Sie kann auch bis zur Hauptverhandlung Anklagepunkte fallen lassen und neue Beweismittel vorbringen. Die Staatsanwaltschaft muss sich an den Grundsatz eines fairen Verfahrens halten und darf keine Beweismittel oder Informationen zurückhalten, über die sie verfügt und die für Sie und Ihren Rechtsbeistand wichtig sind.
Können Sie wegen einer Straftat angeklagt werden, deren Sie schon in einem anderen Mitgliedstaat angeklagt wurden?
Wenn Sie wegen einer Straftat bereits in einem Mitgliedstaat vor Gericht standen und verurteilt worden sind, können Sie nicht in einem anderen Mitgliedstaat für dieselbe Straftat erneut angeklagt und verurteilt werden. Wenn Sie jedoch in einem Mitgliedstaat angeklagt wurden und die Anklage zurückgezogen wurde, können Sie in Irland für diese Straftat erneut vor Gericht gestellt werden.
Werden Sie über die gegen Sie vorliegenden Beweismittel informiert?
Ja, Sie müssen Unterlagen (allgemein „Book of Evidence“ genannt) erhalten, in denen die Beweismittel aufgeführt sind, die gegen Sie vorliegen. Sie müssen auch über das Material informiert werden, das bei den Ermittlungen in Bezug auf die Ihnen zur Last gelegte Straftat gesammelt wurde, von der Anklage jedoch nicht genutzt wird.
Erhalten Sie Informationen über die Zeugen, die gegen Sie aussagen?
Ja, Sie können bestimmte Informationen über die gegen Sie aussagenden Zeugen erhalten. Sie dürfen wissen, ob diese vorbestraft sind. Sie können die Zeugen während der Hauptverhandlung durch Ihren Rechtsanwalt ins Kreuzverhör nehmen oder private Ermittlungen durch Ihren Rechtsbeistand anstellen lassen.
Sie haben keinen Anspruch auf eine ausführliche Liste mit persönlichen Angaben über die Zeugen. Sie dürfen den Zeugen gegenüber kein Verhalten an den Tag legen, das als Einschüchterungsversuch oder als Versuch gedeutet werden kann, den Lauf der Justiz zu beeinflussen. Das kann dazu führen, dass die Kaution widerrufen wird oder dass Ihnen ein weiterer Straftatbestand zur Last gelegt wird.
Wann erhalten Sie Ihr „Book of Evidence”?
Wenn Sie wegen einer schweren Straftat angeklagt wurden, sollten Sie die Beweisakte innerhalb von 42 Tagen nach der Anklageerhebung erhalten. Das Gericht kann die Frist, innerhalb derer der Staat Ihnen diese Akte aushändigen muss, nach eigenem Ermessen verlängern.
Was genau beinhaltet das Book of Evidence?
Es wird Ihnen eine Akte mit Unterlagen ausgehändigt, auf denen der Staat den Fall gegen Sie aufbaut. Diese Unterlagen stellen jedoch nicht den gesamten Fall dar und der Staat darf bis zur und während der Hauptverhandlung weitere Beweismittel vorlegen und in der Hauptverhandlung nutzen. Die Beweismittel, auf die der Staat sich stützt, werden in den meisten Fällen mündlich von Zeugen unter Eid vorgetragen.
Wie erhalten Sie Ihr „Book of Evidence“?
Es wird Ihnen vor Gericht von einem Polizeibeamten ausgehändigt. Zusätzliche Beweismittel werden üblicherweise Ihrem Rechtsbeistand in seiner Kanzlei oder vor Gericht zugestellt.
Werden Informationen über Ihr Vorstrafenregister eingeholt?
Ja, die Polizei ist befugt, für die Ermittlungen Informationen über Ihr früheres Verhalten einzuholen. Das dient auch einer Entscheidung darüber, ob Sie im Fall einer Anklage gegen Kaution freigelassen werden können. Die Polizei darf im Falle Ihrer Verurteilung auch auf Ihr Vorstrafenregister hinweisen, so dass der/die Richter eine angemessene Strafe festsetzen kann/können. Ein ausländisches Vorstrafenregister kann zugelassen werden.
Gibt es Einschränkungen bei der Bezugnahme auf früheres Verhalten?
Ja, in der Hauptverhandlung kann nur dann auf Ihr früheres Verhalten Bezug genommen werden, wenn Ihr Rechtsbeistand Ihren Charakter beim Kreuzverhör oder bei Eingaben vor Gericht zur Sprache bringt.
Links zum Thema
Nähere Informationen zu Ihren Rechten im Falle einer Durchsuchung, Ingewahrsamnahme oder Anklage
Nähere Informationen zur Aufgabe der Gardaihttps://www.garda.ie
Chief State Solicitors Office und Office of the Director of Public Prosecutions (Amt des Obersten Staatsanwalts, Staatsanwaltschaft)https://www.dppireland.ie
Nähere Informationen zur Gesetzgebung
https://www.irishstatutebook.ieVerordnung von 1987 zum Strafjustizgesetz von 1984 (Behandlung von Personen, die sich in Polizeigewahrsam befinden)
Irish Council of Civil Liberties (Irischer Rat für Bürgerrechte)
Was passiert vor der Hauptverhandlung?
Vor der Hauptverhandlung entscheidet ein Richter, ob Sie gegen Kaution freigelassen werden. Normalerweise haben Sie ein Recht auf Freilassung gegen Kaution. Es kann Ihnen jedoch verwehrt werden, wenn zu erwarten steht, dass Sie nicht zur Hauptverhandlung erscheinen, oder wenn Sie versucht haben oder vermutlich versuchen werden, einen Zeugen zu bedrohen, oder wenn davon auszugehen ist, dass Sie eine weitere schwere Straftat begehen.
Wenn Sie sich in der Hauptverhandlung auf ein Alibi stützen wollen (d.h. auf die Aussage einer Person, dass Sie zum Tatzeitpunkt zusammen waren), fordert Sie der Richter dazu auf, der Staatsanwaltschaft mitzuteilen, wer diese Person ist.
Sie haben das Recht, vor der Hauptverhandlung zu erfahren, welche Tatvorwürfe gegen Sie vorliegen. Sie müssen über die gegen Sie vorliegenden Beweismittel informiert werden, wenn Sie darum bitten.
Wo findet die Hauptverhandlung statt?
Ihnen werden der Name und die Anschrift des Gerichts mitgeteilt, an dem Ihre Hauptverhandlung stattfindet. Der Courts Service of Ireland (irischer Gerichtsdienst) ist für alle Gerichte zuständig und kann Ihnen bei der Suche nach Ihrem Gericht helfen.
Für geringfügige Straftaten sind die District Courts zuständig. Dort entscheiden die Richter allein. Schwerwiegendere Straftaten werden vor den Circuit Courts oder den Central Criminal Courts (Strafkammern des High Court) verhandelt. Dort entscheiden Geschworene.
Die Öffentlichkeit hat Zutritt zu den Gerichten. Wenn der Angeklagte jedoch ein Kind ist oder es um eine Sexualstraftat geht, findet die Verhandlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.
Kann die Anklage während der Hauptverhandlung geändert werden?
In den meisten Fällen kann die Anklage während der Hauptverhandlung nicht geändert werden. Bestimmte Anklagen können geändert werden, sofern das Gesetz es zulässt. So kann beispielsweise eine Anklage wegen gefährlichen Fahrens in die minder schwere Anklage einer leichten Fahrlässigkeit beim Fahren geändert werden, wenn der Richter entscheidet, dass Sie zwar unachtsam, aber nicht in gefährlicher Weise gefahren sind.
Wenn Sie sich während der Hauptverhandlung aller Anklagepunkte für schuldig bekennen, entscheidet der Richter über das Strafmaß. Dazu wägt er die Schwere der Straftat und Ihre persönliche Situation gegeneinander ab. Es sollte Ihnen angerechnet werden, dass Sie sich schuldig bekannt haben.
Sie können sich auch nur zu einigen Anklagepunkten schuldig bekennen. Der Richter bzw. die Geschworenen entscheiden dann über die Anklagepunkte, zu denen Sie sich nicht schuldig bekannt haben. Sie werden dann für die Tatvorwürfe verurteilt, die Sie gestanden haben und derer Sie für schuldig befunden werden.
Welche Rechte haben Sie in der Hauptverhandlung?
In den meisten Fällen müssen Sie bei der Hauptverhandlung anwesend sein. Wenn Sie nicht vor Gericht erscheinen, kann der Richter einen Haftbefehl gegen Sie erlassen und Sie vorführen lassen. Manchmal kann die Verhandlung auch ohne Sie stattfinden und Sie können in Ihrer Abwesenheit verurteilt werden.
Wenn Sie aufgrund eines Unfall oder einer Krankheit nicht vor Gericht erscheinen können, sollten Sie dies Ihrem Rechtsbeistand mitteilen und ihm ein ärztliches Attest aushändigen, in dem die Gründe für Ihre Abwesenheit genannt sind.
Sie haben Anspruch auf einen Dolmetscher, wenn Sie nicht verstehen, was gesagt wird. Wenn Sie taub sind, haben Sie Anspruch auf einen Gebärdensprachdolmetscher.
Sie können sich in der Hauptverhandlung selbst verteidigen, wenn Sie dies wünschen. Wenn Sie sich keinen Rechtsanwalt leisten können, kann gemäß dem Criminal Legal Aid Scheme (Regelung des Justizministeriums zur Gewährung von Prozesskostenhilfe in Strafsachen) je nach Schwere der Anklage ein Rechtsanwalt für Sie bestellt werden. Sie haben das Recht, Ihren Rechtsanwalt selbst zu wählen. Kennen Sie keinen, kann der Richter einen für Sie bestimmen. Sie können den Rechtsanwalt wechseln, wenn Sie mit ihm nicht zufrieden sind.
Sie können sich in der Hauptverhandlung äußern, müssen es aber nicht. Eine Falschaussage unter Eid ist strafbar.
Welche Rechte haben Sie hinsichtlich der gegen Sie vorgebrachten Beweise?
Sie können gegen belastendes Beweismaterial Einspruch erheben, wenn es gesetzeswidrig erlangt wurde. Wenn die Polizei beispielsweise Ihr Haus ohne einen Durchsuchungsbefehl betreten hat, dürfen die dabei gefundenen Beweismittel normalerweise nicht verwendet werden.
Sie können Beweismittel auch entkräften, indem Sie den Zeugen Fragen stellen, um zu zeigen, dass diese lügen oder sich täuschen. Sie können Zeugen auch zu Aussagen auffordern, die für Ihre Verteidigung wichtig sind oder die dem Staatsanwalt zeigen, dass die Zeugen lügen oder sich täuschen.
Sie können auch einen Privatdetektiv beauftragen, für Sie Beweise zu sammeln. Diese Beweismittel sind zulässig, sofern sie rechtmäßig erlangt wurden.
Werden Ihre Vorstrafen berücksichtigt?
Informationen über etwaige Vorstrafen dürfen in der Hauptverhandlung normalerweise nicht berücksichtigt werden.
Bei der Entscheidung über das Strafmaß können die Richter jedoch Ihre vorherigen Verurteilungen berücksichtigen. Dazu gehören auch vorherige Verurteilungen in anderen Ländern.
Wie endet die Hauptverhandlung?
Wenn Sie freigesprochen wurden, ist die Verhandlung vorbei und Sie können gehen.
Wenn Sie schuldig gesprochen wurden oder ein Geständnis abgelegt haben, entscheidet der Richter über das Strafmaß. Sie müssen möglicherweise eine Geldstrafe zahlen oder eine Freiheitsstrafe verbüßen. Der Richter kann Ihre Strafe zur Bewährung aussetzen, solange Sie keine weiteren Straftaten begehen.
Der Richter kann auch die Bewährungshilfestelle (Probation Services) auffordern, einen Bericht über Sie zu schreiben, bevor er das Urteil erlässt. In dem Bericht steht, ob Sie für eine Bewährungsstrafe geeignet sind, um so die Probleme anzugehen, die Ihr kriminelles Verhalten verursachen.
Der Richter kann den Probation Service auch fragen, ob Sie für das Ableisten gemeinnütziger Arbeiten in Frage kommen. Dann können Sie zu bis zu 240 Stunden unbezahlter Arbeit statt zu einer Freiheitsstrafe verurteilt werden.
Welche Rolle spielt das Opfer in der Hauptverhandlung?
Das Opfer ist Zeuge der Staatsanwaltschaft. Es sagt zu dem Vorfall aus.
Wenn Sie schuldig gesprochen wurden oder ein Geständnis abgelegt haben, berücksichtigt der Richter die Auswirkung der Straftat auf das Opfer.
Links zum Thema
Datenbank der irischen Gesetzgebung
Datenbank der irischen und britischen Rechtsprechung
Stehen Ihnen Rechtsmittel zur Verfügung?
Sie können gegen jede Verurteilung und jedes Strafmaß Rechtsmittel einlegen. Wo Sie Rechtsmittel einlegen, hängt von dem Gericht ab, an dem Ihr Fall verhandelt wurde. War es ein District Court, legen Sie am Circuit Court Rechtsmittel ein. Wollen Sie gegen die Entscheidung eines Circuit Court oder eines Central Criminal Court (Strafkammer des High Court) Rechtsmittel einlegen, ist der Court of Criminal Appeal (Rechtsmittelgericht für Strafsachen) zuständig.
Wollen Sie gegen eine Entscheidung des District Court Berufung einlegen, müssen Sie beim Staatsanwalt innerhalb von 14 Tagen einen Berufungsantrag (Notice of Appeal) stellen. Außerdem müssen Sie den Berufungsantrag und die Zustellungsbescheinigung innerhalb von 14 Tagen dem Urkundsbeamten des zuständigen Gerichtsbezirks übergeben. Wenn Sie gegen die Entscheidung eines Circuit Court oder Central Criminal Court Berufung einlegen möchten, müssen Sie innerhalb von drei Tagen nach der Verurteilung bei dem Richter, der die Hauptverhandlung geleitet hat, einen Antrag auf die Zulassung von Rechtsmitteln stellen. Gibt der Richter Ihrem Antrag statt, müssen Sie innerhalb von 14 Tagen dem Gerichtsschreiber des Court of Criminal Appeal den Berufungsantrag zustellen. Hat der Richter Ihren Antrag abgelegt, ist der Berufungsantrag innerhalb von sieben Tagen zuzustellen. In der Regel wird Ihr Anwalt dies für Sie erledigen.
Wenn Sie gegen eine Entscheidung des District Court Berufung einlegen, haben Sie Anspruch darauf, dass der Fall neu verhandelt wird. Sie können auch gegen das Strafmaß Berufung einlegen. Wenn Sie gegen eine Entscheidung des Circuit Court oder des Central Criminal Court Berufung einlegen wollen, können Sie dies in Bezug auf einzelne Rechtsfragen tun oder weil Sie mit dem Durchführung der Hauptverhandlung nicht zufrieden waren. Sie können auch gegen das Strafmaß Berufung einlegen.
Was passiert, wenn Sie Rechtsmittel einlegen?
Wenn Sie gegen die Entscheidung eines District Court Rechtsmittel einlegen, wird die Verurteilung ausgesetzt, bis Ihre Berufung verhandelt wird. Dazu müssen Sie sich zur Erfüllung bestimmter Auflagen bereit erklären (die sogenannte Recognisance). Möglicherweise müssen Sie einen Geldbetrag hinterlegen. Wenn Sie sich zum Zeitpunkt Ihrer Berufung gegen eine Entscheidung des District Court in der Justizvollzugsanstalt befinden, haben Sie Anspruch auf Entlassung, sobald Sie die Notice of Appeal zugestellt und die gerichtliche Auflage erfüllt haben. Wenn Sie sich in der Justizvollzugsanstalt befinden und Berufung einlegen möchten, stellt Ihnen die Justizvollzugsbehörde die erforderlichen Formulare bereit.
Wenn Sie gegen die Entscheidung eines District Court Rechtsmittel einlegen, kann es einige Monate dauern, bis Ihre Berufung verhandelt wird. Wenn Sie gegen die Entscheidung eines Circuit Court oder eines Central Criminal Court Berufung einlegen, kann es bis zur Verhandlung Ihrer Berufung noch länger dauern.
Bei einer Berufung gegen die Entscheidung eines District Court können Sie nicht nur Rechtsfehler beanstanden, sondern dürfen auch neue Beweismittel vorlegen. Bei einer Berufung gegen die Entscheidung eines Circuit Court oder Central Criminal Court sind Sie dagegen nur unter außergewöhnlichen Umständen zur Vorlage neuer Beweismittel berechtigt.
Was passiert bei der Rechtsmittelverhandlung?
Wenn Sie gegen die Entscheidung eines District Court Rechtsmittel einlegen, haben Sie Anspruch darauf, dass der Fall erneut verhandelt wird. Bei Berufungen gegen die Entscheidung eines Circuit Court oder eines Central Criminal Court können Sie oder Ihr Rechtsanwalt gegenüber dem Gericht deutlich machen, warum Sie der Ansicht sind, dass das Urteil aufgehoben werden sollte oder das Strafmaß falsch bemessen ist.
Was passiert, wenn die Berufung erfolgreich ist/fehlschlägt?
Ist die Berufung erfolgreich, ist der Fall für Sie abgeschlossen. Schlägt die Berufung fehl, bestätigt das Berufungsgericht Ihre Verurteilung. Ist es der Ansicht, dass das Strafmaß grundsätzlich unangemessen ist, kann es das ursprüngliche Strafmaß herauf- oder herabsetzen.
Sobald Ihre Berufung verhandelt wurde, können Sie keine weiteren Rechtsmittel mehr einlegen. Der Court of Criminal Appeal kann Ihnen jedoch gestatten, vor dem Supreme Court (Oberster Gerichtshof) Rechtsmittel einzulegen, wenn es um eine Rechtsfrage von allgemeinem Interesse geht.
Die Frage der Entschädigung bei einer erfolgreichen Berufung ist gesetzlich nicht geregelt. Wenn Sie vor dem Court of Criminal Appeal Berufung gegen ein Urteil einlegen, können Sie eventuell entschädigt werden, wenn Sie Opfer eines Justizirrtums wurden. Hierzu muss der Court of Criminal Appeal die Verurteilung aufheben und das Vorliegen eines Justizirrtums offiziell bestätigen. Das passiert sehr selten. Wenn der Court of Criminal Appeal das Vorliegen eines Fehlurteils bescheinigt, können Sie beim Justizminister einen Antrag auf Entschädigung stellen.
Sobald ein Richter Sie einer Straftat für schuldig befunden hat, wird die Verurteilung in das Strafregister eingetragen.
Eine Verurteilung ist rechtskräftig, wenn Sie für schuldig erklärt wurden oder ein Geständnis abgelegt haben. Sie können dann aber immer noch Rechtsmittel einlegen. Wenn die Berufung erfolgreich ist, darf die Verurteilung nicht in Ihrem Register stehen.
Können Sie nach der Verurteilung in Ihr Heimatland zurückgeschickt werden?
Wenn Sie wegen einer Straftat verurteilt wurden, kann Sie das Gericht nicht in Ihr Heimatland zurückschicken. Das Gericht kann dem Justizminister jedoch Ihre Ausweisung empfehlen. Es kann auch Ihr Urteil oder Teile davon unter der Bedingung aufheben, dass Sie Irland verlassen. Das bedeutet nicht, dass Sie ausgewiesen werden. Verlassen Sie Irland aber nicht, werden Sie inhaftiert. Wenn Sie in einer Justizvollzugsanstalt einsitzen, können Sie sich auch an den Justizminister wenden und beantragen, dass Sie den Rest Ihrer Freiheitsstrafe in einem andern Mitgliedstaat verbüßen dürfen.
Können Sie für dieselbe Tat noch einmal vor Gericht gestellt werden, wenn Sie verurteilt wurden?
Nein, das ist nicht möglich. Wenn Sie in einem anderen Mitgliedstaat verurteilt wurden, können Sie in Irland nicht noch einmal für diese Tat vor Gericht gestellt werden.
Strafregister
In Ihrem Strafregister werden alle Verurteilungen eingetragen. Wenn Sie volljährig sind, bleiben die Eintragungen dauerhaft bei der Polizei. Die Polizei kann auch andere Informationen über Sie speichern. Sie haben das Recht, fehlerhafte personenbezogene Daten berichtigen oder löschen zu lassen. Sie können bei der Garda Central Vetting Unit (Prüfabteilung) einen Antrag auf Dateneinsicht stellen. Wenn Ihnen diese Einsicht verweigert wird oder fehlerhafte Daten nicht verbessert werden, können Sie sich an den Datenschutzbeauftragten wenden.
Links zum Thema
Irish Courts (Gerichte in Irland)
Bürgerinformationsstelle (Citizens Information Board)
Irischer Datenschutzbeauftragter
