Fallstudie 1 – familienrecht – scheidung - Slowenien

Slowenien

In dieser Fallstudie zum Familienrecht (Scheidung) wurden die Mitgliedstaaten gebeten, der Partei, die die Scheidung einreicht, Auskunft über die Prozesskosten bei folgenden Fallkonstellationen zu erteilen: Fall A – Fall ohne Auslandsbezug: Ein Paar heiratet. Später trennt sich das Paar und beschließt, sich scheiden zu lassen. Fall B – Fall mit Auslandsbezug: Zwei Staatsangehörige des Mitgliedstaats A heiraten in Mitgliedstaat A. Nach der Hochzeit zieht das Paar in einen anderen Mitgliedstaat (Mitgliedstaat B) und nimmt dort seinen Wohnsitz. Kurz darauf trennt sich das Paar und die Ehefrau kehrt in den Mitgliedstaat A zurück, während der Ehemann im Mitgliedstaat B bleibt. Das Paar beschließt, sich scheiden zu lassen. Kurz nach ihrer Rückkehr in Mitgliedstaat A reicht die Ehefrau in Mitgliedstaat B die Scheidung ein.

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Slowenien

Kosten in Slowenien

Kosten für erstinstanzliche Verfahren, Rechtsmittelverfahren und Verfahren der alternativen Streitschlichtung

Fallstudie	Erstinstanzliches Verfahren			Rechtsmittelverfahren			Alternative Streitschlichtung
	Eingangsgebühren	Ausfertigungsgebühren	Andere Gebühren	Eingangsgebühren	Ausfertigungsgebühren	Andere Gebühren	Besteht diese Möglichkeit für derartige Rechtssachen?	Kosten
Fall A	72 EUR	entfällt	entfällt	36 EUR	entfällt	entfällt	JA	entfällt
Fall B	72 EUR	entfällt	entfällt	36 EUR	entfällt	entfällt	JA	entfällt

Kosten für Rechtsanwalt, Gerichtsvollzieher und Sachverständige

Fallstudie	Rechtsanwalt
	Besteht Anwaltszwang?	Durchschnittliche Kosten
Fall A	NEIN	172,50–4.937,50 EUR Die tatsächlichen Kosten richten sich nach § 23 der Gerichtsgebührenordnung unter Berücksichtigung aller kostenrelevanten Faktoren (Umfang und Bedeutung der Sache, Vermögen und Einkommen der Ehegatten)
Fall B	NEIN	172,50–4.937,50 EUR Die tatsächlichen Kosten richten sich nach § 23 der Gerichtsgebührenordnung unter Berücksichtigung aller kostenrelevanten Umstände (Umfang und Bedeutung der Sache, Vermögen und Einkommen der Ehegatten)

Fallstudie	Gerichtsvollzieher			Sachverständiger
	Besteht Anwaltszwang?	Kosten vor Urteilsverkündung	Kosten nach Urteilsverkündung	Muss ein Sachverständiger herangezogen werden?	Kosten
Fall A	entfällt	entfällt	entfällt	NEIN	entfällt
Fall B	entfällt	entfällt	entfällt	NEIN	entfällt

Kosten für Zeugenentschädigung, Sicherheitsleistungen und andere einschlägige Gebühren

Fallstudie	Zeugenentschädigung		Sicherheitsleistung		Andere Gebühren
	Erhalten Zeugen eine Entschädigung?	Kosten	Gibt es das? Wann und wie wird davon Gebrauch gemacht?	Kosten	Beschreibung	Kosten
Fall A	JA	Tatsächliche Reise‑, Unterkunfts- und sonstige Kosten – § 4 der Erstattungsverordnung für Kosten im Zusammenhang mit Zivilprozessen	JA – § 270 Nr. 13 der Zivilprozessordnung.	entfällt	Notarielle Beglaubigung der Scheidungsvereinbarung erforderlich	37–689 EUR Die tatsächlichen Kosten richten sich nach dem Gegenstandswert
Fall B	JA	Tatsächliche Reise‑, Unterkunfts- und sonstige Kosten – § 4 der Erstattungsverordnung für Kosten im Zusammenhang mit Zivilprozessen	JA – § 270 Nr. 13 der Zivilprozessordnung.	entfällt	Notarielle Beglaubigung der Scheidungsvereinbarung erforderlich	37–689 EUR Die tatsächlichen Kosten richten sich nach dem Gegenstandswert

Kosten für Prozesskostenhilfe und andere Erstattungen

Fallbeispiel	Prozesskostenhilfe			Erstattung
	Wann und unter welchen Bedingungen kann Prozesskostenhilfe beantragt werden?	Wann werden sämtliche Kosten übernommen?	Voraussetzungen?	Kann die obsiegende Partei die Erstattung der Streitkosten verlangen?	Bei anteiliger Erstattung – wie hoch ist dieser Anteil in der Regel?	Welche Kosten sind nicht erstattungsfähig?	Gibt es Fälle, in denen die Prozesskostenhilfe zurückzuzahlen ist?
Fall A	Siehe Abschnitt über Prozesskostenhilfe	Immer	Siehe Abschnitt über Prozesskostenhilfe	JA	Der Anteil ist abhängig vom Grad des Erfolgs der obsiegenden Partei.	Siehe Abschnitt: Wann muss die unterlegene Partei die Kosten der obsiegenden Partei übernehmen?	JA
Fall B	Siehe Abschnitt über Prozesskostenhilfe	Immer	Siehe Abschnitt über Prozesskostenhilfe	JA	Der Anteil ist abhängig vom Grad des Erfolgs der obsiegenden Partei.	Siehe Abschnitt: Wann muss die unterlegene Partei die Kosten der obsiegenden Partei übernehmen?	JA

Kosten für Übersetzungs- und Dolmetschleistungen

Fallbeispiel	Übersetzung		Dolmetschen		Andere Kosten bei grenzübergreifenden Streitsachen
	Wann und unter welchen Voraussetzungen sind Übersetzungsleistungen notwendig?	Ungefähre Kosten	Wann und unter welchen Voraussetzungen sind Dolmetschleistungen notwendig?	Ungefähre Kosten	Beschreibung	Ungefähre Kosten
Fall A	entfällt	entfällt	entfällt	entfällt	entfällt	entfällt
Fall B	Alle Anträge an das Gericht sind in slowenischer Sprache oder einer anderen im Gericht verwendeten Amtssprache (an einigen Gerichten Italienisch und Ungarisch) abzufassen. § 104 der Zivilprozessordnung.	Beispiel: 50 Seiten kosten 1.262,25 EUR.	Wenn der Beteiligte die Sprache, in der der Prozess geführt wird, nicht versteht.	Beispiel: Eine halbe Stunde Dolmetschen kostet 34,43 EUR.	entfällt	entfällt

Letzte Aktualisierung: 30/12/2015

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