Stehen Ihnen Rechtsmittel zur Verfügung?
Sie können gegen ein Urteil innerhalb von 40 Tagen nach seiner Verkündung durch das Gericht Berufung einlegen. Sie können dabei auch nur gegen das Strafmaß oder den zivilrechtlichen Teil Rechtsmittel einlegen.
Zuständigkeiten
- Ordnungswidrigkeit – Tribunal de police; die Berufungsverhandlung erfolgt vor dem Tribunal correctionnel.
- Vergehen – Tribunal correctionnel; die Berufungsverhandlung findet vor der Cour d'appel statt.
- Verbrechen – Strafkammer des Bezirksgerichts; die Berufungsverhandlung findet vor der Strafkammer der Cour d’appel statt.
Was passiert, wenn Sie Rechtsmittel einlegen?
Die Staatsanwaltschaft des Gerichts, vor dem die Berufungsverhandlung stattfindet, wird innerhalb von 24 Stunden über die Einlegung der Berufung in Kenntnis gesetzt. Es wird ein Termin für die Berufungsverhandlung anberaumt und Ihnen mitgeteilt.
Wie lange dauert es bis zur Berufungsverhandlung?
Bis zur Berufungsverhandlung vergehen mehrere Monate.
Können Sie im Rechtsmittelverfahren neue Beweise vorlegen? Welche Vorschriften gelten hier?
Sie können im Berufungsverfahren neue Beweise vorlegen. Es gelten die üblichen Vorschriften für die Vorlage von Beweisen. Das Gericht akzeptiert alle vorgelegten rechtlichen Beweise. Nicht akzeptiert werden hingegen Verfahrensmittel wie die Einrede der Nichtigkeit, die bereits in der ersten Instanz hätten vorgebracht werden müssen.
Was geschieht in der Berufungsverhandlung und zu welcher Entscheidung kann das Gericht kommen?
Die Richter prüfen erneut den Sachverhalt, doch werden Zeugen grundsätzlich nicht noch einmal gehört, es sei denn, das Gericht hält dies für notwendig. Bei Bedarf können sie neue Zeugen anhören.
Der Berufungsrichter das in der ersten Instanz verkündete Strafmaß nicht verschärfen, wenn nur der Angeklagte gegen das Urteil Einspruch eingelegt hat. In einem solchen Fall kann das Gericht das Strafmaß nur bestätigen oder herabsetzen. Eine Verschärfung der Strafe ist nur dann möglich, wenn auch die Staatsanwaltschaft gegen das Urteil Berufung eingelegt hat, was üblicherweise geschieht, wenn der Angeklagte gegen den strafrechtlichen Teil Berufung eingelegt hat.
Was geschieht, wenn Ihrem Rechtsmittel stattgegeben / nicht stattgegeben wird?
Sie haben das Recht, ein Revisionsbegehren einzulegen Der Kassationsgerichtshof beschränkt sich auf die Überprüfung der rechtlichen Aspekte, geht aber nicht mehr auf den Sachverhalt ein.
Erhalten Sie eine Entschädigung, falls die erstinstanzliche Entscheidung falsch war? In welcher Form? Wie?
Einen Anspruch auf Entschädigung haben Sie nur, wenn Sie zu Unrecht inhaftiert waren. Diesen Anspruch haben alle Personen, die länger als drei Tage in Untersuchungshaft waren, sofern sie die Inhaftierung und ihre Aufrechterhaltung nicht selbst verschuldet haben.
Wird das Ersturteil im Strafregister vermerkt, wenn Ihrem Rechtsmittel stattgegeben wird?
Wird Ihrem Rechtsmittel stattgegeben und werden Sie in der Folge freigesprochen, wird Ihre Verurteilung nicht im Strafregister vermerkt.
Können Sie weitere Rechtsmittel einlegen, wenn dem ersten nicht stattgegeben wurde? Bei wem? Unter welchen Umständen?
Unter folgenden Bedingungen kann eine Person, die rechtskräftig als Täter eines Vergehens oder eines Verbrechens verurteilt wurde, Revision einlegen:
- Wenn nach einer Verurteilung wegen eines Vergehens oder Verbrechens eine andere Person wegen derselben Tat verurteilt wurde und die beiden Verurteilungen miteinander nicht vereinbar sind, ist in einem solchen Fall der Widerspruch zwischen beiden der Beweis der Unschuld des einen oder des anderen Verurteilten;
- wenn die Zeugen in der Folge wegen Falschaussage verurteilt wurden;
- wenn nach der Verurteilung ein Sachverhalt eintritt oder neue Beweise ans Licht kommen, die Ihre völlige oder teilweise Unschuld belegen können;
- wenn nach einer Verurteilung wegen Totschlags Beweise vorgelegt werden, die hinreichende Hinweise darauf enthalten, dass das mutmaßliche Opfer des Totschlags noch lebt;
- wenn ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte besagt, dass ein Urteil in einer Strafsache im Widerspruch zur Menschenrechtskonvention steht.
Über Revisionsbegehren entscheidet der Oberste Gerichtshof in seiner Funktion als Kassationsgerichtshof.
Wann ist ein Urteil rechtskräftig?
Ein Urteil ist rechtskräftig, nachdem alle Rechtsmittelwege ausgeschöpft wurden bzw. die Berufungs- oder Revisionsfrist abgelaufen ist.
Können Sie als Bürger eines anderen Mitgliedstaats nach der Hauptverhandlung in Ihr Land zurückgeschickt werden?
Als Bürger eines anderen Mitgliedstaats können Sie nach der Hauptverhandlung wegen Störung der öffentlichen Ordnung in Ihr Herkunftsland zurückgeschickt werden. Ein Staatsangehöriger eines Drittlandes kann nach Verbüßung der Hälfte seiner Freiheitsstrafe seine Freilassung beantragen, wenn er sich schriftlich dazu verpflichtet, nicht mehr nach Luxemburg zurückzukehren.
Sie können Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Einwanderungsministeriums einlegen, Sie vor das Verwaltungsgericht zu bringen.
Was geschieht mit den Angaben zu den Anklagepunkten/der Verurteilung?
Angaben zu Ihrer Verurteilung werden in das Strafregister aufgenommen, eine Datenbank, in die die von luxemburgischen Gerichten verhängten Urteile eingegeben werden.
Wie und wo werden diese Angaben gespeichert?
Das Strafregister wird bei der Generalstaatsanwaltschaft unter der Aufsicht des Generalstaatsanwalts in Form einer Datenbank geführt. Sie sind in dieser Datenbank mit folgenden Angaben zu finden: Ihr Name und Vorname, Name und Vorname Ihres Vaters und Ihrer Mutter sowie gegebenenfalls Ihres Ehegatten, Ihr Geburtsdatum und Ihr Geburtsort, Ihr Wohnort und Ihr Beruf oder eine Identifizierungsnummer.
Wie lange werden diese Angaben gespeichert?
Von einem luxemburgischen Gericht verhängte Urteile werden aus dem Strafregister gelöscht, wenn die Straftilgung oder die Beseitigung der strafrechtlichen Nebenfolgen Ihrer Verurteilung durch Richterspruch für Sie erreicht ist.
Können diese Angaben ohne Ihre Einwilligung gespeichert werden?
Die Speicherung der Angaben in Strafregister ist gesetzlich vorgeschrieben und kann ohne Ihre Zustimmung erfolgen.
Können Sie gegen die Speicherung dieser Daten Einspruch erheben? Wie? Bei wem?
Sie können Einträge in das Strafregister vor der Chambre du conseil des Bezirksgerichts anfechten.