Fallstudie 5 – handelsrecht – haftung - Malta

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In dieser Fallstudie zum Handelsrecht (Haftung) wurden die Mitgliedstaaten gebeten, dem Kunden Auskunft über die Prozesskosten bei folgenden Fallkonstellationen zu erteilen: Fall A – Fall ohne Auslandsbezug: Ein Hersteller von Heizgeräten liefert ein Heizgerät an einen Installateur. Der Installateur verkauft das Gerät weiter und installiert es im Haus des Kunden. Kurz danach bricht ein Brand aus. Alle Beteiligten (Heizgerätehersteller, Installateur, Kunde) sind versichert. Die Ursache des Feuers ist umstritten. Niemand will den Kunden entschädigen. Der Kunde beschließt, Schadenersatzklage gegen den Heizgerätehersteller, den Installateur und die Versicherungsgesellschaften zu erheben. Fall B – Fall mit Auslandsbezug: Ein Heizgerätehersteller in Mitgliedstaat B liefert ein Heizgerät an einen Installateur in Mitgliedstaat C. Der Installateur verkauft das Gerät weiter und installiert es im Haus des Kunden in Mitgliedstaat A. Kurz danach bricht ein Brand aus. Alle Beteiligten (Heizgerätehersteller, Installateur und Kunde) sind in ihrem eigenen Mitgliedstaat versichert. Die Ursache des Feuers ist umstritten. Niemand will den Kunden entschädigen. Der Kunde beschließt, in Mitgliedstaat A Schadenersatzklage gegen den Heizgerätehersteller, den Installateur und die Versicherungsgesellschaft in Mitgliedstaat A zu erheben.

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Kosten in Malta

Kosten für erstinstanzliche Verfahren, Rechtsmittelverfahren und Verfahren der alternativen Streitschlichtung

Fall-studie	Erstinstanzliches Verfahren			Rechtsmittelverfahren
	Gerichts-gebühren nach Eingang der Klage/des Antrags	Ausfertigungs-gebühren	Andere Gebühren	Eingangs-gebühren	Ausfertigungs-gebühren	Andere Gebühren
Fall A	Mindestens 712,77 EUR (hängt auch von der Höhe der Forderung ab)		Nicht anwendbar	195,65 EUR		Nicht anwendbar
Fall B	Mindestens 712,77 EUR (hängt auch von der Höhe der Forderung ab)		Nicht anwendbar	195,65 EUR		Nicht anwendbar

Rechtsanwalt, Gerichtsvollzieher und Sachverständige

Fall-studie	Rechtsanwalt		Gerichtsvollzieher			Sachverständiger
	Besteht Anwaltszwang?	Durchschnittliche Kosten	Muss der Gerichtsvollzieher in Anspruch genommen werden?	Kosten vor Urteilsver-kündung	Kosten nach Urteilsver-kündung	Muss der Sachverständige in Anspruch genommen werden?	Kosten
Fall A	JA	Hängt von der Höhe der Forderung ab	Nein	Nicht anwendbar	Nicht anwendbar	Nein, ist aber in diesem Fall sehr wahrscheinlich	Hängt von der Höhe der Forderung ab
Fall B	JA	Hängt von der Höhe der Forderung ab	Nein	Nicht anwendbar	Nicht anwendbar	Nein, ist aber in diesem Fall sehr wahrscheinlich	Hängt von der Höhe der Forderung ab

Kosten für Zeugenentschädigung, Sicherheitsleistungen und andere einschlägige Gebühren

Fall-studie	Zeugenentschädigung		Sicherheitsleistung		Andere Gebühren
	Zeugenent-schädigung	Sicherheitsleistung	Andere Gebühren	Zeugenent-schädigung	Sicherheitsleistung	Andere Gebühren
Fall A	NEIN	Nicht anwendbar	Nicht anwendbar, da die Forderung nicht beziffert ist	Nicht anwendbar	Nicht anwendbar	Nicht anwendbar
Fall B	NEIN	Nicht anwendbar	Nicht anwendbar, da die Forderung nicht beziffert ist	Nicht anwendbar	Nicht anwendbar	Nicht anwendbar

Kosten für Prozesskostenhilfe und andere Erstattungen

Fallstudie	Prozesskostenhilfe
	Wann und unter welchen Voraussetzungen wird Prozesskostenhilfe gewährt?	Wann wird Prozesskostenhilfe vollumfänglich gewährt?	Voraussetzungen?
Fall A	Prozesskostenhilfe wird gewährt, wenn der Antragsteller von Sozialleistungen oder dem Mindestlohn lebt und nicht mehr als eine Immobilie besitzt	Nicht anwendbar	Nicht anwendbar
Fall B	Prozesskostenhilfe wird gewährt, wenn der Antragsteller von Sozialleistungen oder dem Mindestlohn lebt und nicht mehr als eine Immobilie besitzt	Nicht anwendbar	Nicht anwendbar

Fallstudie	Erstattung
	Kann die obsiegende Partei die Erstattung der Streitkosten verlangen?	Bei anteiliger Erstattung – wie hoch ist dieser Anteil in der Regel?	Welche Kosten sind nicht erstattungsfähig?	Gibt es Fälle, in denen die Prozesskostenhilfe zurückzuzahlen ist?
Fall A	JA	Abhängig vom Urteil	Private Beratungen mit dem Rechtsanwalt (außergerichtliche Kosten)	Nicht anwendbar
Fall B	JA	Abhängig vom Urteil	Private Beratungen mit dem Rechtsanwalt (außergerichtliche Kosten)	Nicht anwendbar

Kosten für Übersetzungen und Dolmetscher

Fall-studie	Übersetzung		Dolmetschen		Andere Kosten bei grenzübergreifenden Streitsachen?
	Wann und unter welchen Voraussetzungen sind Übersetzungsleistungen notwendig?	Ungefähre Kosten	Wann und unter welchen Voraussetzungen sind Dolmetschleistungen notwendig	Ungefähre Kosten	Beschreibung	Ungefähre Kosten
Fall A	Wenn nur eine der Parteien Englisch spricht	17,47 EUR	Wenn ein Zeuge weder Englisch noch Maltesisch spricht	Zwischen 11,65 EUR und 58,23 EUR je Stunde	Kosten für die Zustellung an im Ausland lebende Parteien	Abhängig von den Gebühren in anderen Mitgliedstaaten
Fall A	Wenn nur eine der Parteien Englisch spricht	17,47 EUR	Wenn ein Zeuge weder Englisch noch Maltesisch spricht	Zwischen 11,65 EUR und 58,23 EUR je Stunde	Kosten für die Zustellung an im Ausland lebende Parteien	Abhängig von den Gebühren in anderen Mitgliedstaaten

Letzte Aktualisierung: 01/05/2010

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