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Fallstudie 2 – familienrecht – sorgerecht - Nordirland

Nordirland

In dieser Fallstudie zum Familienrecht (Sorgerecht) wurden die Mitgliedstaaten gebeten, dem Kläger Auskunft über die Prozesskosten bei folgenden Fallkonstellationen zu erteilen: Fall A – Fall ohne Auslandsbezug: Ein Paar hat mehrere Jahre unverheiratet zusammengelebt. Als sich das Paar trennt, ist das gemeinsame Kind drei Jahre alt. Das Gericht spricht der Mutter das Sorgerecht und dem Vater ein Umgangsrecht zu. Die Mutter erhebt Klage, um das Umgangsrecht des Vaters zu beschränken. Fall B – Fall mit Auslandsbezug – Sie sind Rechtsanwalt in Mitgliedstaat A: Ein Paar hat mehrere Jahre unverheiratet in Mitgliedstaat B zusammengelebt. Unmittelbar nach der Geburt des gemeinsamen Kindes trennt sich das Paar. Das Gericht in Mitgliedstaat B spricht der Mutter das Sorgerecht und dem Vater ein Umgangsrecht zu. Mutter und Kind ziehen mit Erlaubnis des Gerichts in einen anderen Mitgliedstaat (Mitgliedstaat A), während der Vater in Mitgliedstaat B bleibt. Einige Jahre später erhebt die Mutter in Mitgliedstaat A Klage, um das Umgangsrecht des Vaters ändern zu lassen.

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Nordirland
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Wichtige Hinweise zu den folgenden Informationen

Bitte beachten Sie, dass keine verbindlichen Kosten angegeben werden können und die unten aufgeführten Beträge lediglich Hinweischarakter haben. Wann immer möglich, wurden die tatsächlichen Kosten herangezogen, doch sind diese nur als Richtsätze zu verstehen. Die Höhe der Gerichtsgebühren hängt oftmals vom Status des Gerichts und von den durchlaufenen Verfahrensschritten ab. Ein vollständiges Gebührenverzeichnis finden Sie auf der Website des Northern Ireland Court Service.

Kosten in Nordirland

Kosten für erstinstanzliche Verfahren, Rechtsmittelverfahren und Verfahren der alternativen Streitbeilegung


Fallstudie

Gericht

Eingangsgebühren

Ausfertigungsgebühren

Andere Gebühren

Fall A

Anträge auf Aufhebung eines bestehenden Beschlusses über das Umgangsrecht

Familiengericht – £50

Family Care Centre (Richter beim Jugendamt) – £75

High Court £100

Die Gebühren betragen £0,78 Pence pro Blatt oder Aufnahme auf Audio-CD, £25 pro Stunde (wenn die Verhandlung aufgezeichnet wird).

Das Familiengericht berechnet für die Klagezustellung £10 bzw. £13 bei persönlicher Zustellung und für weitere Schriftstücke jeweils £3.

Fall B

Registrierung des Beschlusses beim High Court –  kostenlos

Je nach der Rechtsordnung, nach der der Beschluss ergangen ist, wird der Antrag entweder als Neuantrag oder als Änderung eines bestehenden Beschlusses behandelt.

Antrag zum Umgangsrecht:

Familiengericht – £50

Family Care Centre – £75

High Court £100

Antrag auf Änderung eines bestehenden Beschlusses über das Umgangsrecht:

Familiengericht – £37,50 Pence

Family Care Centre – £57,50 Pence

High Court £75

wie oben

Das Familiengericht berechnet für die Klagezustellung £10 bzw. £13 bei persönlicher Zustellung und für weitere Schriftstücke jeweils £3.




Fallstudie

Rechtsmittelverfahren

Verfahren der alternativen Streitbeilegung

Eingangsgebühren

Ausfertigungsgebühren

Andere Gebühren

Besteht diese Möglichkeit in derartigen Fällen?

Kosten

Fall A

Einlegung von Rechtsmitteln gegen eine Entscheidung des Familiengerichts beim Family Care Centre – £75

Einlegung von Rechtsmitteln gegen eine Entscheidung eines Family Care Centre beim High Court  –  £100

Die Gebühren betragen £0,78 Pence pro Blatt oder Aufnahme auf Audio-CD, £25 pro Stunde (wenn die Verhandlung aufgezeichnet wird)

Nicht zutreffend

Bei Gericht steht ein Kinderbeauftragter zur Verfügung.

Gebührenfrei

Eine alternative Streitbeilegung durch externe Stellen würde gegen Honorar erfolgen.

Fall B

Einlegung von Rechtsmitteln gegen eine Entscheidung des Familiengerichts beim Family Care Centre – £75

Einlegung von Rechtsmitteln gegen eine Entscheidung eines Family Care Centre beim High Court  –  £100

wie oben

Nicht zutreffend

Bei Gericht steht ein Kinderbeauftragter zur Verfügung

Gebührenfrei

Eine alternative Streitbeilegung durch externe Stellen würde gegen Honorar erfolgen.




Kosten für Rechtsanwalt, Gerichtsvollzieher und Sachverständige


Fall-studie

Rechtsanwalt

Gerichtsvollzieher

Sachverständiger

Besteht Anwalts-zwang?

Durch-schnittliche Kosten

Muss der Gerichts-vollzieher in Anspruch genommen werden?

Kosten vor Urteilsver-kündung

Kosten nach Urteilsver-kündung

Muss ein Sachver-ständiger hinzuge-zogen werden?

Kosten

Fall A

Nein, aber vor dem High Court verhandelte Fälle sind in der Regel komplizierter.

Unbekannt

Nicht zutreffend

Nicht zutreffend

Nicht zutreffend

Nein

Unbekannt

Fall B

Nein, aber vor dem High Court verhandelte Fälle sind in der Regel komplizierter.

Unbekannt

Nicht zutreffend

Nicht zutreffend

Nicht zutreffend

Nein

Unbekannt




Kosten für Zeugenentschädigung, Sicherheitsleistungen und andere einschlägige Gebühren


Fall-studie

Zeugenentschädigung

Sicherheitsleistungen

Andere Gebühren

Erhalten Zeugen eine Entschädigung?

Kosten

Gibt es das? Wann und wie wird davon Gebrauch gemacht?

Kosten

Beschreibung

Kosten

Fall A

Kostenerstattung (z. B. Verdienstausfall) liegt im Ermessen des Gerichts oder wird zwischen den Parteien vereinbart.

Un-bekannt

Nicht zutreffend

Nicht zu-treffend

Nicht zutreffend

Nicht zu-treffend

Fall B

Kostenerstattung (z. B. Verdienstausfall) liegt im Ermessen des Gerichts oder wird zwischen den Parteien vereinbart.

Un-bekannt

Nicht zutreffend

Nicht zu-treffend

Nicht zutreffend

Nicht zu-treffend




Kosten für Prozesskostenhilfe und andere Erstattungen



Fall-studie

Prozesskostenhilfe

Wann und unter welchen Voraussetzungen wird sie gewährt?

Wann werden alle Kosten übernommen?

Bedingungen?

Fall A

Es wird die übliche Überprüfung der Bedürftigkeit und Begründetheit durchgeführt (vgl. Abschnitt über Prozesskostenhilfe)

siehe linke Spalte

siehe linke Spalte

Fall B

Prozesskostenhilfe wird nur für Verfahren gewährt, die in Nordirland geführt werden (vgl. Abschnitt über Prozesskostenhilfe)

siehe linke Spalte

siehe linke Spalte





Fall-studie

Erstattung

Kann die obsiegende Partei die Erstattung der Streitkosten verlangen?

Bei anteiliger Erstattung – wie hoch ist dieser Anteil in der Regel?

Welche Kosten sind nicht erstattungsfähig?

Gibt es Fälle, in denen die Prozesskostenhilfe zurückzuzahlen ist?

Fall A

Diese Kosten sind normalerweise Bestandteil einer Vereinbarung zwischen den Parteien oder Gegenstand eines richterlichen Beschlusses.

keine Angaben

Sämtliche Kosten können Gegenstand eines richterlichen Beschlusses sein.

Die Empfänger können je nach Einkommen und Vermögen zu einem Beitrag verpflichtet sein (vgl. Fallstudie 1A)

Fall B

Diese Kosten sind normalerweise Bestandteil einer Vereinbarung zwischen den Parteien oder Gegenstand eines richterlichen Beschlusses.

keine Angaben

Sämtliche Kosten können Gegenstand eines richterlichen Beschlusses sein.

wie oben




Kosten für Übersetzungs- und Dolmetschleistungen


Fall-studie

Übersetzung

Wann und unter welchen Voraussetzungen sind Übersetzungsleistungen notwendig?

Ungefähre Kosten

Fall A

Bei Gericht einzureichende Schriftstücke müssen in englischer Sprache vorliegen.

Unser Dienstleister kann keinen festen Preis pro Seite angeben, da die Aufträge je nach Verfügbarkeit usw. vergeben werden und die Preise je nach Sprache variieren.

Im Durchschnitt beläuft sich der Preis für die Übersetzung eines zweiseitigen Schriftstück ins Polnische, Russische, Litauische, Lettische, Slowakische, Portugiesische und Kantonesische auf £ 120 zzgl. MwSt. Für die Übersetzung eines zehnseitigen Dokuments ins Polnische würden sich die Kosten auf £ 355 zzgl. MwSt belaufen, für das Korrekturlesen des Dokuments auf weitere £ 105 zzgl. MwSt.

Fall B

Bei Gericht einzureichende Schriftstücke müssen in englischer Sprache vorliegen.

Unser Dienstleister kann keinen festen Preis pro Seite angeben, da die Aufträge je nach Verfügbarkeit usw. vergeben werden und die Preise je nach Sprache variieren.

Im Durchschnitt beläuft sich der Preis für die Übersetzung eines zweiseitigen Schriftstück ins Polnische, Russische, Litauische, Lettische, Slowakische, Portugiesische und Kantonesische auf £ 120 zzgl. MwSt. Für die Übersetzung eines zehnseitigen Dokuments ins Polnische würden sich die Kosten auf £ 355 zzgl. MwSt belaufen, für das Korrekturlesen des Dokuments auf weitere £105 + MwSt.


 


Fall-studie

Dolmetschen

Andere Kosten bei grenzübergreifenden Streitsachen

Wann und unter welchen Voraussetzungen sind Dolmetschleistungen notwendig?

Ungefähre Kosten

Beschreibung

Ungefähre Kosten

Fall A

Wenn die Parteien oder Zeugen kein Englisch sprechen oder verstehen.

£ 125 bis zu 3 Std.

Kosten in Zusammenhang mit der Zustellung von Schriftstücken

Hängen vom Zustellungsort, den im anderen Mitgliedstaat akzeptierten Zustellungsverfahren und der Zahl der Zustellungsversuche ab.

Fall B

Wenn die Parteien oder Zeugen Englisch kein sprechen oder verstehen.

£ 125 bis zu 3 Std.

Kosten in Zusammenhang mit der Zustellung von Schriftstücken

Hängen vom Zustellungsort, den im anderen Mitgliedstaat akzeptierten Zustellungsverfahren und der Zahl der Zustellungsversuche ab.


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