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Hungary
PAGE CONTENTS
- FINDING COMPETENT COURTS/AUTHORITIES
- Artikel 2 Nummer 1 – Behörden, die als Gerichte angesehen werden können
- Artikel 3 Absatz 2 – Ersuchte Gerichte
- Artikel 4 – Zentralstelle
- Artikel 6 – Sprachen, die für das Ausfüllen der Formblätter zugelassen sind
- Artikel 7 – Zulässige Mittel für die Übermittlung von Ersuchen und anderen Mitteilungen
- Artikel 19 – Zentralstelle oder zuständige Behörde(n), die für Entscheidungen über Ersuchen um unmittelbare Beweisaufnahme zuständig ist (sind)
- Artikel 29 – Übereinkünfte oder Vereinbarungen, an denen Mitgliedstaaten beteiligt sind und die die Voraussetzungen des Artikels 29 Absatz 2 erfüllen
- Artikel 31 Absatz 4 – Mitteilung über die frühzeitige Nutzung des dezentralen IT-Systems
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FINDING COMPETENT COURTS/AUTHORITIES
The search tool below will help you to identify court(s)/authority(ies) competent for a specific European legal instrument. Please note that although every effort has been made to ascertain the accuracy of the results, there may be some exceptional cases concerning the determination of competence that are not necessarily covered.
Artikel 2 Nummer 1 – Behörden, die als Gerichte angesehen werden können
Notare (für Erbsachen und Mahnverfahren) und die Vormundschaftsbehörde (für Verfahren, die die elterliche Verantwortung betreffen).
Artikel 3 Absatz 2 – Ersuchte Gerichte
Die Erledigung von Ersuchen um Rechtshilfe für die Beweisaufnahme fällt in die Zuständigkeit des Bezirksgerichts (in Budapest das Zentrale Bezirksgericht von Buda (Budai Központi Kerületi Bíróság)), in dessen Bezirk
a) sich der inländische Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthaltsort der zu vernehmenden Person befindet,
b) sich der Gegenstand, der geprüft werden soll, befindet, oder
c) sich ansonsten die Beweisführung am zweckdienlichsten durchführen lässt, insbesondere dann, wenn sich der inländische Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthaltsort mehrerer zu vernehmender Personen bzw. mehrere Gegenstände, die geprüft werden sollen, im Zuständigkeitsbereich verschiedener Gerichte befinden.
Artikel 4 – Zentralstelle
Die Zentralstelle gemäß Artikel 4 Absatz 1 ist das Justizministerium:
Justizministerium
Hauptabteilung für Internationales Privatrecht (Nemzetközi Magánjogi Főosztály)
Anschrift: Nádor utca 22., 1051 Budapest
Postanschrift: Pf. 2., 1357 Budapest
Tel.: +36 1 795 5397, 1 795 3188
Fax: +36 1 550 3946
E-Mail: nmfo@im.gov.hu.
Artikel 6 – Sprachen, die für das Ausfüllen der Formblätter zugelassen sind
Zugelassen sind Ungarisch, Englisch und Deutsch.
Artikel 7 – Zulässige Mittel für die Übermittlung von Ersuchen und anderen Mitteilungen
Die Formblätter können dem Gericht per Post, Fax oder E-Mail übermittelt werden.
Artikel 19 – Zentralstelle oder zuständige Behörde(n), die für Entscheidungen über Ersuchen um unmittelbare Beweisaufnahme zuständig ist (sind)
Die Zentralstelle gemäß Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 19 ist das Justizministerium:
Justizministerium
Hauptabteilung für Internationales Privatrecht (Nemzetközi Magánjogi Főosztály)
Anschrift: Nádor utca 22., 1051 Budapest
Postanschrift: Pf. 2., 1357 Budapest
Tel.: +36 1 795 5397, 1 795 3188
Fax: +36 1 550 3946
E-Mail: nmfo@im.gov.hu.
Artikel 29 – Übereinkünfte oder Vereinbarungen, an denen Mitgliedstaaten beteiligt sind und die die Voraussetzungen des Artikels 29 Absatz 2 erfüllen
Ungarn hat keine derartigen Übereinkünfte oder Vereinbarungen mit anderen Mitgliedstaaten geschlossen.
Artikel 31 Absatz 4 – Mitteilung über die frühzeitige Nutzung des dezentralen IT-Systems
Keine Angabe.
Letzte Aktualisierung:
02/01/2024
Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.