Justizielle Zusammenarbeit

Der Europäische Haftbefehl (EuHb) ist ein vereinfachtes grenzüberschreitendes justizielles Verfahren für die Übergabe gesuchter Personen zur Strafverfolgung oder Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung. Ein EuHb, der von einer Justizbehörde eines EU-Landes ausgestellt wurde, gilt im gesamten Gebiet der Europäischen Union. Der Europäische Haftbefehl kann seit dem 1. Januar 2004 verwendet werden. Er hat die langwierigen Auslieferungsverfahren ersetzt, die bis dahin zwischen den EU-Ländern angewandt wurden.

Dieser Abschnitt enthält eine Übersicht über die Rechtsvorschriften der EU für die Beweisaufnahme, die Leistung von Rechtshilfe und die Bildung gemeinsamer Ermittlungsgruppen (GEG) in grenzüberschreitenden Fällen.

Die EU unterstützt die Resozialisierung von Strafgefangenen, indem sie es ihnen ermöglicht, eine gegen sie verhängte Strafe in ihrem Heimatland zu verbüßen. Dazu wurde ein System zur Überstellung verurteilter Personen in den EU-Mitgliedstaat geschaffen, aus dem sie kommen, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben oder zu dem sie enge Beziehungen haben.

In der Europäischen Union wurde die Einziehung von Erträgen aus Straftaten lange als eines der wirkungsvollsten Mittel zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität angesehen. Die Einziehung richtet sich gegen den wichtigsten Grund für das Bestehen krimineller Organisationen, nämlich die Gewinnmaximierung durch rechtswidrige Mittel. Einziehung bedeutet eine abschließende gerichtliche Entscheidung, die zur endgültigen Entziehung von Eigentum führt.

Die Sicherstellung von Vermögensgegenständen oder Beweismitteln in der Europäischen Union kann erforderlich sein, damit ihre Verwendung in einem Strafverfahren oder ihre Einziehung ermöglicht wird. Die Sicherstellung kann auf der Grundlage des Rahmenbeschlusses des Rates erfolgen, der die Vorschriften enthält, nach denen ein Mitgliedstaat eine Sicherstellungsentscheidung, die von einer Justizbehörde eines anderen Mitgliedstaats im Rahmen eines Strafverfahrens erlassen wurde, in seinem Hoheitsgebiet anerkennt und vollstreckt.

Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gilt auch für die grenzüberschreitende Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen, sodass diese in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem sie verhängt wurden, leichter vollstreckt werden können.

Gerichtlich angeordnete Schutzmaßnahmen für Opfer von Gewalt oder Belästigung können in anderen EU-Ländern vollstreckt werden.