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Fallstudie 1 – familienrecht – scheidung - Nordirland

Nordirland

In dieser Fallstudie zum Familienrecht (Scheidung) wurden die Mitgliedstaaten gebeten, der Partei, die die Scheidung einreicht, Auskunft über die Prozesskosten bei folgenden Fallkonstellationen zu erteilen: Fall A – Fall ohne Auslandsbezug: Ein Paar heiratet. Später trennt sich das Paar und beschließt, sich scheiden zu lassen. Fall B – Fall mit Auslandsbezug: Zwei Staatsangehörige des Mitgliedstaats A heiraten in Mitgliedstaat A. Nach der Hochzeit zieht das Paar in einen anderen Mitgliedstaat (Mitgliedstaat B) und nimmt dort seinen Wohnsitz. Kurz darauf trennt sich das Paar und die Ehefrau kehrt in den Mitgliedstaat A zurück, während der Ehemann im Mitgliedstaat B bleibt. Das Paar beschließt, sich scheiden zu lassen. Kurz nach ihrer Rückkehr in Mitgliedstaat A reicht die Ehefrau in Mitgliedstaat B die Scheidung ein.

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Wichtige Hinweise zu den folgenden Informationen

Bitte beachten Sie, dass keine verbindlichen Kosten angegeben werden können und die unten aufgeführten Beträge lediglich Hinweischarakter haben. Wann immer möglich, wurden die tatsächlichen Kosten herangezogen, doch sind diese nur als Richtsätze zu verstehen. Die Höhe der Gerichtsgebühren hängt oftmals vom Status des Gerichts und von den durchlaufenen Verfahrensschritten ab. Ein vollständiges Gebührenverzeichnis finden Sie auf der Website des Northern Ireland Court Service.

Uns liegen keine Informationen über spezielle Gebühren für grenzüberschreitende Scheidungen vor; daher müssten die Gebühren im Fall B denen im Fall A entsprechen (abgesehen von den Kosten für die Zustellung von Schriftstücken und etwaige Übersetzungen, die aber von dem betreffenden Mitgliedstaat abhängen). Im Fall B muss der Antragsteller seinen Wohnsitz sechs Monate lang in Nordirland gehabt haben, bevor er einen Scheidungsantrag einreichen kann.

Kosten in Nordirland

Kosten für erstinstanzliche Verfahren, Rechtsmittelverfahren und Verfahren der alternativen Streitbeilegung


Fallstudie

Gericht

Eingangsgebühren

Ausfertigungsgebühren

Andere Gebühren

Fall A

Antrag beim High Court –£200

Antrag beim County Court – £200

Gebühr von £0,78 Pence pro Blatt

oder

CD-Audio-Aufnahme £25 pro Stunde

Anberaumung der Verhandlung beim High Court – £300

Anberaumung der Verhandlung beim County Court – £250

Gebühr für einen Antrag auf ein Vorgespräch u.a. zur Überprüfung der Unterlagen – £50

Antrag auf Entfernung der Anschrift des Antragstellers aus dem Antrag £57.50 Pence (wird nach richterlichem Ermessen erhoben)

Fall B

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Fallstudie

Rechtsmittelverfahren

Verfahren der alternativen Streitbeilegung

Eingangsgebühren

Ausfertigungsgebühren

Andere Gebühren

Besteht diese Möglichkeit in derartigen Fällen?

Kosten

Fall A

Nicht zutreffend

Nicht zutreffend

Nicht zutreffend

Wird in der Regel nicht vom Gericht angeordnet.

Eine Mediation kann über andere Einrichtungen erfolgen, wie z. B.

Relate Northern Ireland, das £35 pro Sitzung berechnet, oder Family Mediation Northern Ireland, das £40 für eine erste Besprechung und für jeden weiteren Termin £60 in Rechnung stellt.

Fall B

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Kosten für Rechtsanwalt, Gerichtsvollzieher und Sachverständige


Fallstudie

Rechtsanwalt

Gerichtsvollzieher

Sachverständiger

Besteht Anwaltszwang?

Durchschnittliche Kosten

Muss der Gerichtsvollzieher in Anspruch genommen werden?

Kosten vor Urteilsverkündung

Kosten nach Urteilsverkündung

Muss ein Sachverständiger hinzugezogen werden?

Kosten

Fall A

Nein, in keiner Instanz, doch sind strittige Scheidungen (also vor dem High Court) normalerweise komplizierter.

Unbekannt

Nicht zutreffend

-

Vollstreckung einer gerichtlichen Verfügung in Ehesachen – £150

In keiner Instanz

Unbekannt

Fall B

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Kosten für Zeugenentschädigung, Sicherheitsleistungen und andere einschlägige Gebühren


Fall-

studie

Zeugenentschädigung

Sicherheitsleistungen

Andere Gebühren

Erhalten Zeugen eine Entschädigung?

Kosten

Gibt es das? Wann und wie wird davon Gebrauch gemacht?

Kosten

Beschreibung

Kosten

Fall A

Nur beim County Court wird (auf Antrag) ein Tagegeld gezahlt, wenn die Ladung dem Zeugen zuerst zugestellt wird.

Andere Kosten (z. B. Verdienstausfall, Reisekosten usw.) werden nach richterlichem Ermessen oder aufgrund einer Vereinbarung zwischen den Parteien erstattet.

Zeugen, die dem Police Service of Northern Ireland angehören – £12.15 Pence pro Erscheinen.

Sonstige Zeugen – £17.12 Pence pro Erscheinen

Unbekannt

Nicht zutreffend

Nicht zutreffend

Rechtskräftiges Scheidungsurteil

£75

Fall B

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Kosten für Prozesskostenhilfe und andere Erstattungen



Fall

studie

Prozesskostenhilfe

Wann und unter welchen Voraussetzungen wird sie gewährt?

Wann werden alle Kosten übernommen?

Bedingungen?

Fall A

Nach vorheriger Überprüfung der Bedürftigkeit und Begründetheit.

Bei unstrittigen Scheidungen erfolgt die Kostenübernahme im Rahmen der Prozesskostenhilfe für Zivilsachen.

Bei unstrittigen Verfahren wird zunächst die Bedürftigkeit und Begründetheit geprüft.

Fall B

Prozesskostenhilfe wird nur für Verfahren gewährt, die in Nordirland stattfinden. Sie muss bewilligt werden (siehe oben).

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Fall

studie

Erstattung

Kann die obsiegende Partei die Erstattung der Streitkosten verlangen?

Bei anteiliger Erstattung – wie hoch ist dieser Anteil in der Regel?

Welche Kosten sind nicht erstattungsfähig?

Gibt es Fälle, in denen die Prozesskostenhilfe zurückzuzahlen ist?

Fall A

Diese Kosten sind normalerweise Bestandteil einer Vereinbarung zwischen den Parteien oder Gegenstand eines richterlichen Beschlusses.

Unbekannt

Alle Kosten können Gegenstand eines richterlichen Beschlusses sein.

Eine teilweise Rückzahlung der Prozesskostenhilfe wird von Antragstellern gefordert, deren verfügbares Jahreseinkommen auf mehr als £3335 oder deren verfügbares Vermögen auf mehr als £3000 geschätzt wird. Der aus dem Einkommen beizusteuernde Beitrag wird anteilig nach dem verfügbaren Einkommen oberhalb der Einkommensgrenze berechnet und ist in 12 Monatsraten zu zahlen.

Der aus dem Vermögen beizusteuernde Beitrag entspricht dem verfügbaren Vermögen über £3000.

Fall B

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Kosten für Übersetzungs- und Dolmetschleistungen


Fall

studie

Übersetzung

Dolmetschen

Andere Kosten bei grenzübergreifenden Streitsachen

Wann und unter welchen Voraussetzungen sind Übersetzungsleistungen notwendig?

Ungefähre Kosten

Wann und unter welchen Voraussetzungen sind Dolmetschleistungen notwendig?

Ungefähre Kosten

Beschreibung

Ungefähre Kosten

Fall A

Wenn bei Gericht einzureichende Schriftstücke nicht in englischer Sprache vorliegen.

Unser Dienstleister kann keinen festen Preis pro Seite angeben, da die Aufträge je nach Verfügbarkeit usw. vergeben werden und die Preise je nach Sprache variieren.

Im Durchschnitt beläuft sich der Preis für die Übersetzung eines zweiseitigen Schriftstück ins Polnische, Russische, Litauische, Lettische, Slowakische, Portugiesische und Kantonesische auf £120 zzgl. MwSt. Für die Übersetzung eines zehnseitigen Dokuments ins Polnische würden sich die Kosten auf £355 zzgl. MwSt belaufen, für das Korrekturlesen des Dokuments auf weitere £105 zzgl MwSt.

Wenn die Parteien oder Zeugen kein Englisch sprechen oder verstehen.

£125 bis zu 3 Std.

Kosten in Zusammenhang mit der Zustellung von Schriftstücken

Hängen vom Zustellungsort, den im anderen Mitgliedstaat akzeptierten Zustellungsverfahren und der Zahl der Zustellungsversuche ab.

Fall B

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