NB! Die Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Rates wurde mit Wirkung vom 1. Juli 2022 durch die Verordnung (EU) 2020/1784 des Europäischen Parlaments und des Rates ersetzt.
Mitteilungen nach der neuen Verordnung finden Sie hier!
Artikel 2 Absatz 1 - Übermittlungsstellen
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Liste der zuständigen Gerichte (oder Behörden)
Artikel 2 Absatz 2 - Empfangsstellen
Die zuständige Stelle ist das Bezirksgericht (sąd rejonowy), in dessen Bezirk die Zustellung erfolgen soll.
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Liste der zuständigen Gerichte (oder Behörden)
Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe c - Möglichkeiten für den Empfang von Schriftstücken
Schriftstücke können nur per Post übermittelt werden.
Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe d - Sprachen, in denen das Formblatt in Anhang I ausgefüllt werden darf
Die Sprachen, in denen das Formblatt ausgefüllt werden kann: Polnisch, Englisch oder Deutsch.
Artikel 3 - Zentralstelle
Ministerium für Justiz (Ministerstwo Sprawiedliwości)
Abteilung Internationale Zusammenarbeit und Europäisches Recht (Departament Współpracy Międzynarodowej i Prawa Europejskiego)
Al. Ujazdowskie 11, 00 – 950 Warszawa
Tel./Fax: +48 22 6280949 01
Sprachkenntnisse: Polnisch, Englisch und Deutsch.
Artikel 4 - Übermittlung von Schriftstücken
Sprachen, in denen das Formblatt in Anhang I der Verordnung ausgefüllt werden kann: Polnisch, Englisch und Deutsch.
Artikel 8 Absatz 3 und Artikel 9 Absatz 2 - Zustellung eines Schriftstücks innerhalb einer bestimmten Frist nach nationalem Recht
Nach polnischem Recht muss die Zustellung des Schriftstücks nicht innerhalb einer bestimmten Frist erfolgen.
Artikel 10 - Bescheinigung über die Zustellung und Abschrift des zugestellten Schriftstücks
Sprachen, in denen das Formblatt in Anhang I der Verordnung ausgefüllt werden kann: Polnisch, Englisch und Deutsch.
Artikel 11 - Kosten der Zustellung
Die Zustellung von Schriftstücken ist kostenlos.
Artikel 13 - Zustellung von Schriftstücken durch die diplomatischen oder konsularischen Vertretungen
Polen lässt die Zustellung von Schriftstücken durch diplomatische oder konsularische Vertretungen in seinem Hoheitsgebiet nicht zu, außer wenn das Schriftstück einem Staatsangehörigen des Übermittlungsmitgliedsstaats zuzustellen ist.
Artikel 15 - Unmittelbare Zustellung
Polen lässt die in diesem Artikel genannte Zustellungsform in seinem Hoheitsgebiet nicht zu.
Artikel 19 - Nichteinlassung des Beklagten
Ein nach Ablauf eines Jahres ab Ergehen der Entscheidung gestellter Antrag des Beklagten auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand wird nur in Ausnahmefällen geprüft
Artikel 20 - Von den Mitgliedstaaten geschlossene Übereinkünfte oder Vereinbarungen, die die Bedingungen nach Artikel 20 Absatz 2 erfüllen
Entfällt.