1 Welche Behörde ist vor der grenzüberschreitenden Unterbringung eines Kindes innerhalb Ihres Hoheitsgebiets zu konsultieren und hat seine vorherige Zustimmung zu erteilen?
Ja. Gesetzliche Verzugszinsen sind die Zinsen, die ein Schuldner auf fällige Verbindlichkeiten zu zahlen hat, denen er nicht rechtzeitig nachgekommen ist. Ein Schuldner, der seine Zahlungsverpflichtung nicht rechtzeitig erfüllt hat, muss somit zusätzlich zum geschuldeten Betrag Verzugszinsen zahlen.
2 Bitte beschreiben Sie kurz das Verfahren für die Konsultation und für die Einholung der Zustimmung (einschließlich der erforderlichen Unterlagen, Fristen, Modalitäten des Verfahrens und anderer relevanter Aspekte) im Zusammenhang mit der grenzüberschreitenden Unterbringung von Kindern in ihrem Hoheitsgebiet.
Verzugszinsen sind in den Artikeln 29-31 des Gesetzes über Schuldverhältnisse geregelt (Zakon o obveznim odnosima) (Narodne Novine (NN – Amtsblatt der Republik Kroatien), Nr. 35/05, 41/08, 125/11, 78/15, 29/18, 126/21, 114/22, 156/22 und 155/23, im Folgenden „ZOO“). Die Bestimmungen des ZOO über Verzugszinsen finden Anwendung, sofern nicht in gesonderten Rechtsvorschriften für bestimmte Personen und Verbindlichkeiten etwas anderes vorgesehen ist. Nach dem ZOO wird der gesetzliche Verzugszinssatz für Verbindlichkeiten aus Handelsverträgen und Verträgen zwischen einem Unternehmer und einer Person des öffentlichen Rechts halbjährlich in der Weise festgelegt, dass auf den Zinssatz der Europäischen Zentralbank für ihre jüngsten, vor dem ersten Tag des laufenden Kalenderhalbjahrs durchgeführten Hauptrefinanzierungsgeschäfte acht Prozentpunkte und bei sonstigen Verbindlichkeiten drei Prozentpunkte aufgeschlagen werden. Der Verzugszinssatz gilt für einen Zeitraum von einem Jahr.
Nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Schuldverhältnisse (NN Nr. 114/22) ist seit dem 1. Januar 2023 der Basiszinssatz für die Berechnung der Verzugszinsen der Zinssatz, den die Europäische Zentralbank auf ihre jüngsten, vor dem ersten Tag des laufenden Kalenderhalbjahrs durchgeführten Hauptrefinanzierungsgeschäfte anwendet.
Die kroatische Nationalbank (Hrvatska narodna banka) ist verpflichtet, den von der Europäischen Zentralbank angewandten und am 1. Januar und 1. Juli geltenden Zinssatz zu veröffentlichen.
Nach einer Ankündigung der kroatischen Nationalbank (NN Nr. 77/24) beträgt der Zinssatz, den die Europäische Zentralbank auf ihre jüngsten Hauptrefinanzierungsgeschäfte anwendet und der seit dem 1. Juli 2024 gilt, 4,25 % pro Jahr.
Der gesetzliche Verzugszinssatz für bestimmte Verbindlichkeiten ist im Gesetz über Finanzgeschäfte und Vorinsolvenzverfahren geregelt (Zakon o financijskom poslovanju i predstečajnoj nagodbi) (NN Nrn. 108/12, 144/12, 81/13, 112/13, 71/15, 78/15 und 114/22, im Folgenden „ZFPPN“). Mit dem ZFPPN wurde die Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr in nationales Recht umgesetzt. Es gilt für Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen sowie zwischen Unternehmen und Personen des öffentlichen Rechts, wenn Schuldner die Person des öffentlichen Rechts ist und es sich um die Lieferung von Waren oder die entgeltliche Erbringung von Dienstleistungen handelt. Nach dem ZFPPN entspricht der gesetzliche Verzugszinssatz dem um acht Prozentpunkte erhöhten Referenzzinssatz. Der Referenzzinssatz wird von der Europäischen Zentralbank festgelegt und im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Der Referenzzinssatz für das erste Halbjahr eines bestimmten Jahres ist der am 1. Januar dieses Jahres geltende Zinssatz, während der Referenzzinssatz für das zweite Halbjahr eines bestimmten Jahres der am 1. Juli dieses Jahres geltende Zinssatz ist.
3 Hat Ihr Mitgliedstaat entschieden, dass für die grenzüberschreitende Unterbringung von Kindern in Ihrem Hoheitsgebiet, in dem das Kind bei bestimmten Kategorien enger Familienangehöriger untergebracht werden soll, keine Zustimmung erforderlich ist? Wenn ja, welches sind die Kategorien enger Familienangehöriger?
Die kroatische Nationalbank (Hrvatska narodna banka) ist verpflichtet, den von der Europäischen Zentralbank angewandten und am 1. Januar und 1. Juli geltenden Zinssatz zu veröffentlichen. Das kroatische Amtsblatt kann über folgenden Link aufgerufen werden: https://narodne-novine.nn.hr/
4 Gibt es in Ihrem Mitgliedstaat Vereinbarungen oder Regelungen zur Vereinfachung des Konsultationsverfahrens zur Einholung der Zustimmung zur grenzüberschreitenden Unterbringung von Kindern?
Das kroatische Amtsblatt kann gebührenfrei über folgenden Link aufgerufen werden: https://narodne-novine.nn.hr/