Amtliche Bekanntmachungen | Europäisches Justizportal

Auf welchen Websites werden amtliche Bekanntmachungen veröffentlicht?

Amtliche Bekanntmachungen werden auf der Website von Uradni List Republike Slovenije (Amtsblatt der Republik Slowenien), den amtlichen Webseiten der slowenischen Gerichte und auf dem Portal für gerichtliche Versteigerungen veröffentlicht.

Uradni List ist abrufbar unter https://www.uradni-list.si/.

Rechtsvorschriften und internationale Verträge werden in elektronischer und gedruckter Form veröffentlicht. Suchen nach Rechtsvorschriften und internationalen Verträge können rückwirkend bis zum 25. Juni 1991 durchgeführt werden. Die elektronische Form ist seit dem 1. April 2010 offiziell. Bekanntmachungen wurden bis zum 31. Dezember 2006 in gedruckter Form veröffentlicht. Seitdem stehen sie nur in elektronischer Form zur Verfügung. Die elektronische Form der Bekanntmachungen ist seit dem 1. Januar 2006 offiziell. Bekanntmachungen können rückwirkend bis 2011 abgefragt werden.

Die amtlichen Webseiten der slowenischen Gerichte und das Portal für gerichtliche Versteigerungen sind abrufbar unter https://sodisce.si/ (amtliche Webseiten der slowenischen Gerichte).

Welche Arten von Bekanntmachungen werden veröffentlicht?

Die folgenden Rechtsvorschriften werden in Uradni List veröffentlicht: Verfassung, Gesetze und sonstige Rechtsvorschriften der Nationalversammlung (Državni zbor); ratifizierte internationale Verträge und Bekanntmachungen über Beginn und Ende ihrer Gültigkeit; vom Nationalrat (Državni svet) verabschiedete Rechtsvorschriften; vom Präsidenten der Republik erlassene Rechtsvorschriften; Entscheidungen und Verwaltungsentscheidungen des Verfassungsgerichts; Vorschriften und sonstige Rechtsvorschriften, die von der Regierung oder den Ministern erlassen wurden (sofern dies im Gesetz vorgesehen ist), sowie Rechtsvorschriften, die von den Leitern der den Ministerien angeschlossenen Stellen erlassen wurden; allgemeine Rechtsakte zur Ausübung hoheitlicher Befugnisse; Statuten und Satzungen, wenn für eine Gebietskörperschaft urkundlich vorgeschrieben ist; sonstige Rechtsvorschriften, die kraft Gesetzes oder gemäß einer bestimmten Rechtsvorschrift in einem Amtsblatt zu veröffentlichen sind.

Ebenfalls in Uradni List veröffentlicht werden öffentliche Ausschreibungen, freie Stellen, öffentliche Versteigerungen, gerichtliche Verwaltungsentscheidungen, Annullierungsbeschlüsse und sonstige Bekanntmachungen, die dort gemäß dem Gesetz oder einer besonderen Rechtsvorschrift veröffentlicht werden müssen.

Nachstehendes wird auf den amtlichen Webseiten der slowenischen Gerichte und auf dem Portal für gerichtliche Versteigerungen veröffentlicht:
- Verzeichnisse (Zeitpläne) der Hauptverhandlungen an allen slowenischen Gerichten
- Register der Verfahren des kollektiven Rechtsschutzes
- Ersatzzustellung
- Grundbuchmitteilungen
- Nachlassverfahren
- Mitteilungen an Gerichtstafeln
- Stellenausschreibungen
- sonstige Mitteilungen
- Versteigerungstermine
- amtliche Bekanntmachungen über die Beschaffung von Waren und Dienstleistungen

Von welchen Organisationen werden amtliche Bekanntmachungen veröffentlicht?

Die folgenden Stellen veröffentlichen in Uradni List: die Nationalversammlung, der Nationalrat, der Präsident, die Regierung, das Verfassungsgericht, das Oberste Gericht, die Bank von Slowenien, der Justizrat, die staatliche Wahlkommission, sonstige staatliche Stellen und Organisationen, lokale Behörden und Gerichte.
Die slowenischen Gerichte veröffentlichen ihre Bekanntmachungen auf ihren offiziellen Webseiten und auf dem Portal für gerichtliche Versteigerungen.

Ist die Veröffentlichung von amtlichen Bekanntmachungen kostenlos?

Die Veröffentlichung von Bekanntmachungen in Uradni List ist zahlungspflichtig, es gilt die vom Unternehmen Uradni List erstellte und von der Regierung genehmigte Preisliste (https://www.uradni-list.si/glasilo-uradni-list-rs/glasilo-uradni-list-rs/cenik-objav).
Die Veröffentlichung auf den amtlichen Webseiten der slowenischen Gerichte und auf dem Portal für gerichtliche Versteigerungen ist kostenlos.

Welche Suchkriterien gibt es?

Die Website von Uradni List kann nach Titel, Nummer, Kategorie, Wordstamm und Datum oder Zeitraum der Veröffentlichung durchsucht werden.
Die Websites sodisce.si und sodnedrazbe.si bieten zwei Suchoptionen: einfache und fortgeschrittene Suche. Letztere ermöglicht die Suche unter Verwendung verschiedener Felder sowie der Operatoren „UND“, „ODER“ und „NICHT“.

Ab welchem Datum wurden die amtlichen Bekanntmachungen elektronisch zur Verfügung gestellt?

Uradni List – Rechtsakte und internationale Verträge (Uredbeni del in mednarodne pogodbe) ist seit dem 25. Juni 1991 online. Die Suchmaschine für Bekanntmachungen ist seit 2011 aktiv.
Auf sodisce.si werden seit 2010 Bekanntmachungen veröffentlicht (wie oben beschrieben).

Können Nutzer Suchkriterien speichern und benachrichtigt werden, sobald die Kriterien zutreffen?

Das Unternehmen Uradni List bietet einen Dienst namens UL Info Tok an, mit dem Nutzer Benachrichtigungen über neue Inhalten erhalten können.
Die Websites sodisce.si und sodnedrazbe.si ermöglichen die Verwaltung von Suchparametern über RSS-Feeds, die den Nutzer über neue Webinhalte benachrichtigen, die vorab ausgewählten Suchkriterien entsprechen.

Sind amtliche Bekanntmachungen als offene Daten kostenlos verfügbar? Falls ja, wo sind das Register und/oder technische Informationen zu finden?

Alle in Uradni List veröffentlichten Inhalte sind im Archiv der Website, das bis zum Jahr 1991 zurückreicht, kostenlos verfügbar.
Die amtlichen Bekanntmachungen auf sodisce.si und sodnedrazbe.si hingegen sind nicht als offene Daten verfügbar.

Letzte Aktualisierung: 29/11/2024