Zustellung von Schriftstücken (Neufassung)

Gerichte.

Bezirksgerichte (okresní soudy) (in Prag: obvodní soudy, in Brünn: Městský soud).

Verfügbare Empfangsmöglichkeiten:

• durch einen Inhaber einer Postlizenz;
• per Telefax;
• per E-Mail.

Das Formblatt kann auf Tschechisch, Slowakisch oder Englisch ausgestellt werden.

Justizministerium (Ministerstvo spravedlnosti)

Internationale Zivilabteilung

Vyšehradská 16

CZ-128 10 Praha 2

Telefon: + 420 221 997 111

Telefax: + 420 224 919 927

E-Mail: posta@msp.justice.cz

• Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a

Bezirksgericht (okresní soud) (in Prag: obvodní soud, in Brünn: městský soud), in dessen Zuständigkeitsbereich die letzte bekannte Anschrift des Empfängers des Schriftstücks liegt, sofern diese Angaben vorliegen; anderenfalls ein beliebiges anderes Bezirksgericht.

• Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe c

Enthält ein Antrag die Anschrift des Empfängers, an die die Zustellung nicht erfolgen konnte, konsultiert das Gericht das einschlägige Informationssystem, um die Anschrift des ständigen Wohnsitzes einer natürlichen Person, des Geschäftssitzes eines Unternehmers, der eine natürliche Person ist, und im Falle einer juristischen Person die Anschrift des eingetragenen Sitzes oder die Anschrift einer im einschlägigen Register eingetragenen Rechtsperson zu ermitteln.

Das Gericht prüft auch, ob der Adressat ein in der Tschechischen Republik registriertes Datenfach hat; wenn der Empfänger ein registriertes Datenfach hat, stellt das Gericht die Schriftstücke über das öffentliche Datennetz nur an das Datenfach zu. Die Einrichtung eines Datenfachs ist lediglich für juristische Personen sowie (ab dem 1. Januar 2023) für Unternehmer, die natürliche Personen sind, obligatorisch. Für natürliche Personen, die nicht unternehmerisch tätig sind, ist sie fakultativ.

Neben der tschechischen Sprache akzeptiert die Tschechische Republik auch auf Slowakisch oder Englisch ausgefüllte Formblätter.

Entfällt.

Für die Zustellung von Schriftstücken sind in der Tschechischen Republik keine derartigen Fristen vorgesehen.

Neben der tschechischen Sprache akzeptiert die Tschechische Republik auch Bescheinigungen über die Zustellung in slowakischer oder englischer Sprache.

Die Zustellung in der Tschechischen Republik ist nicht gebührenpflichtig.

Die Tschechische Republik hat keine Einwände gegen eine derartige Zustellung in ihrem Hoheitsgebiet.

Die Bescheinigung über die Zustellung von Schriftstücken, die per E-Mail übermittelt werden, muss durch eine elektronische Signatur auf der Grundlage eines qualifizierten elektronischen Signaturzertifikats oder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur unterzeichnet sein.

Nach tschechischem Recht ist eine derartige Zustellung im Hoheitsgebiet der Tschechischen Republik nicht zulässig.

• Artikel 22 Absatz 2

Ungeachtet des Artikels 22 Absatz 1 können die Gerichte in der Tschechischen Republik auch dann entscheiden, wenn keine Bescheinigung über die Zustellung oder Abgabe eingegangen ist, sofern alle Voraussetzungen des Artikels 22 Absatz 2 erfüllt sind.

• Artikel 22 Absatz 4

In der Tschechischen Republik gibt es keine solche Frist.

Entfällt.

Entfällt.