Zustellung von Schriftstücken (Neufassung)

Für die Übermittlung von Schriftstücken und Ladungen in einen anderen Mitgliedstaat ist als Übermittlungsstelle das mit der Rechtssache befasste Gericht zuständig.

Für die Übermittlung außergerichtlicher Schriftstücke in einen anderen Mitgliedstaat ist als Übermittlungsstelle das Bezirksgericht oder ein zuständiger Gerichtsvollzieher am Aufenthalts- oder ständigen Wohnort oder Gesellschaftssitz der natürlichen oder juristischen Person zuständig, die um Zustellung ersucht; für notariell beglaubigte Schriftstücke ist es ebenfalls das Bezirksgericht zuständig, in dessen Bezirk der Notar tätig ist.

Die Empfangsstelle bei Zustellung in der Republik Bulgarien ist das Bezirksgericht (rayonen sad), in dessen Bezirk die Zustellung erfolgt.

Zustellungsanträge können zusammen mit den zu übermittelnden Schriftstücken per Post an das Bezirksgericht gesandt werden.

Die Bezirksgerichte nehmen die in bulgarischer Sprache ausgefüllten Formulare an.

Ministry of Justice (Justizministerium)

International Legal Cooperation and European Affairs Directorate (Direktion Internationale Justizielle Zusammenarbeit und Europaangelegenheiten)

Cooperation in Civil Matters Unit (Abteilung Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen)

Tel.: +359 2 9237 583

+359 2 9237 576

Fax: +3592 9809223

E-Mail: civil@justice.government.bg

Anschrift: ul. Slavyanska No 1

1040 Sofia

Bulgarien

Gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a fallen in Bulgarien Anträge auf Bestimmung der Anschrift einer Person, der ein Schriftstück zuzustellen ist, in die Zuständigkeit des Bezirksgerichts (rayonen sad) des Bezirks, zu dem Angaben gemacht wurden. Wurden keine Angaben zur Anschrift gemacht, ist das Bezirksgericht Sofia (Sofiyski rayonen sad) zuständig.

Ist das Bezirksgericht (die Empfangsstelle für die Zustellung in Bulgarien) nicht in der Lage, die Zustellung an die von der Partei angegebene Anschrift vorzunehmen, so stellt es von Amts wegen eine ständige oder aktuelle Anschrift des Empfängers fest und leitet das Zustellungsersuchen an das zuständige Bezirksgericht weiter, in dessen Zuständigkeitsbereich die Zustellung erfolgen soll.

Das Formular für den Antrag auf Übermittlung von Schriftstücken ist in bulgarischer Sprache auszufüllen. Ansonsten ist eine Übersetzung ins Bulgarische beizulegen.

Die Amtssprache Bulgariens ist Bulgarisch.

Im bulgarischen Recht ist keine bestimmte Frist für die Zustellung der Schriftstücke vorgesehen. Artikel 10 – Bescheinigung über die Zustellung und Abschrift des zugestellten

Die Republik Bulgarien nimmt Bescheinigungen über die Zustellung und Abschrift des zugestellten Schriftstücks in bulgarischer und/oder englischer Sprache entgegen.

Das bulgarische Recht sieht keine Gebühr für die Zustellung der Schriftstücke auf normalem Wege vor. Bei besonderen Zustellungsverfahren wird die Gebühr erhoben, die dem Tarif für Gebühren und Kosten nach dem Gesetz für private Gerichtsvollzieher entspricht.

Die Republik Bulgarien gestattet die Zustellung nach Artikel 17 Absatz 1 nur dann in Bulgarien, wenn der Empfänger Staatsangehöriger des Mitgliedstaats ist, aus dem das Schriftstück stammt.

In Bulgarien gibt es keine zusätzlichen Bedingungen für die elektronische Zustellung.

Bulgarien teilt mit, dass eine unmittelbare Zustellung nach Maßgabe von Artikel 20 Absatz 1 nach innerstaatlichem Recht nicht zulässig ist.

Die Republik Bulgarien erklärt, dass sie von der Möglichkeit des Artikels 22 Absatz 2 keinen Gebrauch macht.

Ein Antrag nach Artikel 22 Absatz 4 kann innerhalb eines Jahres nach Erlass des Urteils beim Obersten Kassationsgericht (Varhoven kasatsionen sad) eingereicht werden.

Die Republik Bulgarien wendet keine Übereinkünfte oder Vereinbarungen mit anderen EU-Mitgliedstaaten an, die auf die Zustellung von Schriftstücken bzw. deren Vereinfachung abzielen und hat auch keine solchen Übereinkünfte und Vereinbarungen geschlossen.

Die Verordnung hat Vorrang vor Vereinbarungen, die die Republik Bulgarien mit anderen Mitgliedstaaten geschlossen hat, soweit diese die Zustellung von Schriftstücken in Zivil- oder Handelssachen betreffen.

Bulgarien beabsichtigt derzeit nicht, früher als erforderlich von dem dezentralen IT-System Gebrauch zu machen.