Fallstudie 3 – Familienrecht – Unterhalt - Deutschland

Deutschland

In dieser Fallstudie zum Familienrecht (Unterhalt) wurden die Mitgliedstaaten gebeten, dem Kläger Auskunft über die Prozesskosten bei folgenden Fallkonstellationen zu erteilen: Fall A – Fall ohne Auslandsbezug: Ein Paar hat mehrere Jahre unverheiratet zusammengelebt. Als sich das Paar trennt, ist das gemeinsame Kind drei Jahre alt. Das Gericht spricht der Mutter das Sorgerecht zu. Einziger Streitpunkt ist die Höhe des Unterhalts, den der Vater der Mutter für den Unterhalt und die Erziehung des Kindes schuldet. Die Mutter erhebt deswegen Klage. Fall B – Fall mit Auslandsbezug – Sie sind Rechtsanwalt in Mitgliedstaat A: Ein Paar hat mehrere Jahre unverheiratet in Mitgliedstaat B zusammengelebt. Als sich das Paar trennt, ist das gemeinsame Kind drei Jahre alt. Das Gericht in Mitgliedstaat B spricht der Mutter das Sorgerecht zu. Mit Zustimmung des Vaters ziehen Mutter und Kind in einen anderen Mitgliedstaat (Mitgliedstaat A) und nehmen dort ihren Wohnsitz. Einziger Streitpunkt ist die Höhe des Unterhalts, den der Vater der Mutter für den Unterhalt und die Erziehung des Kindes schuldet. Die Mutter erhebt deswegen in Mitgliedstaat A Klage.

Kosten in Deutschland

Kosten für erstinstanzliche Verfahren und Rechtsmittelverfahren

Fallstudie	Erstinstanzliches Verfahren	Rechtsmittelverfahren
	Gerichtsgebühren nach Eingang der Klage/des Antrags	Gerichtsgebühren nach Eingang der Klage/des Antrags
Fall A	Hängt von der Höhe der Unterhaltsforderung ab	Hängt von der Höhe der Unterhaltsforderung ab
Fall B	Hängt von der Höhe der Unterhaltsforderung ab	Hängt von der Höhe der Unterhaltsforderung ab

Kosten für Rechtsanwalt, Gerichtsvollzieher und Sachverständige

Fallstudie	Rechtsanwalt		Gerichtsvollzieher		Sachverständiger
	Besteht Anwalts-zwang?	Durchschnitt-liche Kosten	Muss der Gerichtsvoll-zieher in Anspruch genommen werden?	Kosten nach Urteilsverkündung	Muss der Sachver-ständige in Anspruch genommen werden?	Kosten
Fall A	Ja	Hängt von der Höhe der Unterhalts-forderung ab	Nein	Hängt von der Art der Vollstreckungsmaß-nahme ab	Nach Ermessen des Gerichts	Wird auf Stundenbasis abgerechnet. Höhe abhängig von dem jeweiligen Tätigkeitsbereich, jedoch max. 100 EUR zuzüglich Auslagen und Mehrwertsteuer
Fall B	Ja	Hängt von der Höhe der Unterhalts-forderung ab	Nein	Hängt von der Art der Vollstreckungsma-ßnahme ab	Nach Ermessen des Gerichts	Wird auf Stundenbasis abgerechnet. Höhe abhängig von dem jeweiligen Tätigkeitsbereich, jedoch max. 100 EUR zuzüglich Auslagen und Mehrwertsteuer

Kosten für die Zeugenentschädigung

Fallstudie	Zeugenentschädigung
	Erhalten Zeugen eine Entschädigung?	Kosten
Fall A	Ja	Verdienstausfall, max. 17 EUR je Stunde, Fahrtkosten und sonstige Auslagen
Fall B	Ja	Verdienstausfall, max. 17 EUR je Stunde, Fahrtkosten und sonstige Auslagen

Kosten für Prozesskostenhilfe und andere Erstattungen

Fallstudie	Prozesskostenhilfe	Erstattung
	Voraussetzungen?	Kann die obsiegende Partei die Erstattung der Streitkosten verlangen?	Gibt es Fälle, in denen die Prozesskostenhilfe zurückzuzahlen ist?
Fall A	Einkommens- und vermögensabhängig	Ja	Bei einer Verbesserung des Einkommens und der wirtschaftlichen Verhältnisse sowie bei Ratenzahlung.
Fall B	Einkommens- und vermögensabhängig	Ja	Bei einer Verbesserung des Einkommens und der wirtschaftlichen Verhältnisse sowie bei Ratenzahlung.

Kosten für Übersetzungs- und Dolmetscherleistungen

Fallstudie	Übersetzung		Dolmetschen		Andere Kosten bei grenzübergrei-fenden Streitsachen?
	Wann und unter welchen Voraussetzungen sind Übersetzungs-leistungen notwendig?	Ungefähre Kosten	Wann und unter welchen Voraussetzungen sind Dolmetscherlei-stungen notwendig	Ungefähre Kosten	Beschreibung
Fall A
Fall B	Nach Ermessen des Gerichts	Üblicherweise 1,55 EUR je 55 Anschläge zuzüglich Auslagen und Mehrwertsteuer	Nach Ermessen des Gerichts	70 EUR je Stunde zuzüglich Auslagen und Mehrwertsteuer	Zustellung von Schriftstücken im Ausland

Letzte Aktualisierung: 07/04/2023