Fallstudie 5 – Handelsrecht – Haftung – Tschechische Republik

Tschechien

In dieser Fallstudie zum Thema Handelsrecht – Haftung wurden die Mitgliedstaaten gebeten, dem Kunden Auskunft über die Prozesskosten bei folgenden Fallkonstellationen zu erteilen: Fall A – Fall ohne Auslandsbezug: Ein Hersteller von Heizungsanlagen liefert einen Heizkessel an einen Installateur. Der Installateur verkauft den Heizkessel an einen Kunden und baut ihn im Haus des Kunden ein. Kurz darauf bricht im Haus ein Brand aus. Alle Beteiligten (Hersteller der Heizungsanlage, Installateur, Endkunde) sind versichert. Die Ursache des Brandes ist umstritten. Niemand will den Kunden entschädigen. Der Kunde beschließt, den Hersteller der Heizungsanlage, den Heizungsinstallateur und die Versicherungsgesellschaften auf vollen Schadenersatz zu verklagen. Fall B – Fall mit Auslandsbezug: Ein Hersteller von Heizungsanlagen in Mitgliedstaat B liefert einen Heizkessel an einen Installateur in Mitgliedstaat C. Der Installateur verkauft den Kessel an einen Kunden in Mitgliedstaat A und baut ihn dort im Haus des Kunden ein. Kurz darauf bricht im Haus ein Brand aus. Alle Beteiligten (Hersteller der Heizungsanlage, Installateur, Endkunde) sind in ihrem eigenen Mitgliedstaat versichert. Die Ursache des Brandes ist umstritten. Niemand will den Kunden entschädigen. Der Kunde beschließt, den Hersteller der Heizungsanlage, den Heizungsinstallateur und die Versicherungsgesellschaft in Mitgliedstaat A auf vollen Schadenersatz in Mitgliedstaat A zu verklagen.

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Kostenfestsetzung in der Tschechischen Republik

Ungefähre Kosten für Gerichtsverfahren, Rechtsmittelverfahren und alternative Streitbeilegung

Fallstudie	Erstinstanzliches Verfahren			Rechtsmittelverfahren			ADR
	Gerichtsgebühren nach Eingang der Klage/des Antrags	Ausfertigungsgebühren	Andere Gebühren	Eingangsgebühren	Ausfertigungsgebühren	Andere Gebühren	Kann alternative Streitbeilegung in Anspruch genommen werden?	Kosten
Fall A	5 % des Betrags (Versicherungsanspruch)	Nicht zutreffend (N/A)	Nein	5 % des Betrags	Nicht zutreffend (N/A)	Nein	Ja (fakultativ)	Vertraglich festgelegt (in der Regel 1 000 CZK pro Stunde; 3 Stunden)
Fall B	5 % des Betrags (Versicherungsanspruch)	Nicht zutreffend (N/A)	Nein	5 % des Betrags	Nicht zutreffend (N/A)	Nein	Ja (fakultativ)	Vertraglich festgelegt

Ungefähre Kosten eines Rechtsanwalts, eines zugelassenen Gerichtsvollziehers und eines Sachverständigen

Fallstudie	Prozessbevollmächtigter		Gerichtsvollzieher			Sachverständiger
	Besteht Anwaltszwang?	Durchschnittliche Kosten	Muss ein Gerichtsvollzieher eingeschaltet werden?	Kosten vor Urteilsverkündung	Kosten nach Urteilsverkündung	Muss ein Sachverständiger herangezogen werden?	Kosten
Fall A	Nein	Vertraglich festgelegt	Nein	-	-	Nein	100 – 350 CZK pro Stunde
Fall B	Nein	Vertraglich festgelegt	Nein	-	-	Nein	100 – 350 CZK pro Stunde

Kosten für Zeugenentschädigung, Hinterlegungen, Sicherheitsleistungen und andere einschlägige Gebühren

Fallstudie	Zeugenentschädigung		Hinterlegung oder Sicherheitsleistung		Andere Gebühren
	Erhalten Zeugen eine Entschädigung?	Kosten	Gibt es das? Wann und wie wird davon Gebrauch gemacht?	Kosten	Beschreibung	Kosten
Fall A	Ja, es werden die tatsächlichen Kosten gezahlt.	Je nach den Umständen des Falles unterschiedlich	Wenn eine einstweilige Verfügung beantragt wird	10 000 CZK	Kosten für Nachweiserbringung	Je nach den Umständen des Falles unterschiedlich
Fall B	Ja, es werden die tatsächlichen Kosten gezahlt.	Je nach den Umständen des Falles unterschiedlich	Wenn eine einstweilige Verfügung beantragt wird	10 000 CZK	Kosten für die Beweisführung	Je nach den Umständen des Falles unterschiedlich

Kosten für Prozesskostenhilfe und andere Erstattungen

Fallstudie	Prozesskostenhilfe			Erstattung
	Wann und unter welchen Voraussetzungen wird Prozesskostenhilfe gewährt?	Wann wird die volle Prozesskostenhilfe gewährt?	Unter welchen Voraussetzungen?	Kann die obsiegende Partei die Erstattung der Verfahrenskosten verlangen?	Sollte die Erstattung nicht vollständig sein, wie hoch ist der übliche Prozentsatz der übernommenen Kosten?	Welche Kosten sind nicht erstattungsfähig?	Gibt es Fälle, in denen die Prozesskostenhilfe zurückzuzahlen ist?
Fall A	Verbraucherschutzeinrichtungen, andere Nichtregierungsorganisationen (NRO)	Wenn es zum Schutz der Interessen einer Partei erforderlich ist, bestellt das Gericht einen Rechtsanwalt.	Der Antrag der Partei, ihr Vermögen und die Komplexität der Streitsache	Ja	Hängt von den Umständen des Falles ab	Es kann eine Entschädigung für alle Kosten gewährt werden.	Nein
Fall B	Siehe die Richtlinie über die Prozesskostenhilfe in Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug oder das Europäische Verbraucherzentrum.	Wenn es zum Schutz der Interessen einer Partei erforderlich ist, bestellt das Gericht einen Rechtsanwalt.	Der Antrag der Partei, ihr Vermögen und die Komplexität der Streitsache	Ja	Hängt von den Umständen des Falles ab	Es kann eine Entschädigung für alle Kosten gewährt werden.	Nein

Dolmetsch- und Übersetzungskosten

Fallstudie	Übersetzung		Dolmetschen
	Wann und unter welchen Voraussetzungen sind Übersetzungsleistungen notwendig?	Ungefähre Kosten	Wann und unter welchen Voraussetzungen sind Dolmetschleistungen notwendig?	Ungefähre Kosten
Fall A	Bei den für das Verfahren erforderlichen Originalunterlagen in einer Fremdsprache	100 – 350 CZK pro Seite	-	-
Fall B	Bei den für das Verfahren erforderlichen Originalunterlagen in einer Fremdsprache	100 – 350 CZK pro Seite	Wenn eine Partei oder ein Zeuge Ausländer ist oder Tschechisch nicht versteht	100 – 350 CZK pro Stunde

Letzte Aktualisierung: 17/03/2014

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