Auf einer Website veröffentlichte Rechtsprechung
Darstellung der Entscheidungen/Titelsätze
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Staatsrat (Συμβούλιο της Επικρατείας) |
Oberster Gerichtshof (Άρειος Πάγος) (für Zivil- und Strafsachen, Kassationshof) |
Andere Gerichte |
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Darstellung der Rechtsprechung mit Titelsätzen |
Ja (Zusammenfassungen der Urteile des Plenums mit dem entsprechenden Titelsatz seit 2018) |
Ja (alle Urteile in Straf- und Zivilsachen seit 2006) |
Ja (Zusammenfassungen der Urteile der wichtigsten Verwaltungsgerichte auf der Website des Staatsrats) (Möglichkeit, auf der Website des Gerichts erster Instanz (Πρωτοδικείο) und des Berufungsgerichts (Εφετείο) Piräus nach Rechtsprechung zu suchen) |
Beispiele für Titelsätze
Testamente, Kraftfahrzeuge, Beschäftigung, Schadensersatz, Rechtsmittelverfahren
Formate
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Staatsrat und Oberster Gerichtshof |
Andere Gerichte |
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Dokument |
Metadaten |
Dokument |
Metadaten |
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Werden andere Formate verwendet? |
HTML, TXT |
HTML, TXT |
HTML (Verwaltungsgerichte) |
Nein (andere Gerichte) |
HTML (Verwaltungsgerichte) |
Nein (andere Gerichte) |
Weitere Verfahren
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Staatsrat |
Oberster Gerichtshof |
Verwaltungsgerichte |
Andere Gerichte |
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Sind Informationen verfügbar: zu Rechtsmittelverfahren? |
Ja |
Ja |
Ja |
Ja |
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zur Anhängigkeit von Verfahren? |
Ja |
Ja |
Ja |
Ja |
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zu den Ergebnissen von Rechtsmittelverfahren? |
Ja |
Ja |
Ja |
Gericht erster Instanz und Berufungsgericht Piräus |
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zur Rechtskraft der Entscheidung? |
Ja |
Ja |
– Oberverwaltungsgericht Athen: Ja, wenn kein Rechtsmittel eingelegt wurde |
Nein |
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zu weiteren Verfahren vor: einem anderen nationalen Gericht (Verfassungsgericht usw.)? dem Europäischem Gerichtshof? dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte? |
Ja Ja Ja |
Nein Nein Nein |
Nein Nein Nein |
Nein Nein Nein |
Bekanntmachungsvorschriften
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Auf nationaler Ebene? |
Auf Gerichtsebene? |
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Gibt es verbindliche Vorschriften für die Bekanntmachung der Rechtsprechung? |
Ja (personenbezogene Daten – Gesetz 4624/19 und Datenschutz-Grundverordnung [Verordnung (EU) 2016/679]) |
Ja (personenbezogene Daten – Gesetz 4624/19 und Datenschutz-Grundverordnung [Verordnung (EU) 2016/679]) |
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Staatsrat und Oberster Gerichtshof |
Andere Gerichte |
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Wird die Rechtsprechung vollständig veröffentlicht oder nur ausgewählte Entscheidungen? |
– Staatsrat: Rund 80 % aller Entscheidungen sind bereits veröffentlicht. Nach und nach werden alle Entscheidungen veröffentlicht. – Der Oberste Gerichtshof veröffentlicht alle Entscheidungen in Straf- und Zivilsachen, ausgenommen Urteile nach dem Verfahren des Artikels 565 der Zivilprozessordnung (Κώδικας Πολιτικής Δικονομίας). |
– Verwaltungsgerichte: Ausgewählte Urteile werden veröffentlicht. – Gericht erster Instanz und Berufungsgericht Piräus: Ausgewählte Urteile werden veröffentlicht. |
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Falls eine Auswahl getroffen wird, nach welchen Kriterien? |
– Staatsrat: Bedeutung des Falles |
– Oberverwaltungsgericht Athen: Bedeutung des Falles |
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Staatsrat |
Oberster Gerichtshof |
Andere Gerichte |
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Werden die Entscheidungen anonymisiert (also ohne Namen) veröffentlicht? |
Ja |
Ja |
Ja |
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Falls ja, gilt dies für alle Entscheidungen? |
Der Staatsrat anonymisiert alle auf seiner Website veröffentlichten Urteile. |
Ja – ausgenommen Urteile nach dem Verfahren des Artikels 565 der Zivilprozessordnung |
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Entscheidungen seit |
1990 |
2006 |
2017 |