Rechtsprechung der Mitgliedstaaten

Rechtsprechung online

Über die Rechtsprechung in Rumänien informiert die Website des Obersten Gerichts- und Kassationshofs.

Anzeige der Urteile / Überschriften

Auf der Website des Obersten Gerichts- und Kassationshofs werden zwei Arten von Entscheidungen veröffentlicht:

1. Urteilszusammenfassungen mit Überschriften. Die Vorlage enthält folgende Informationen:

• Stichwörter,
• Rechtsbereiche,
• alphabetisches Register,
• Rechtsgrundlage der Entscheidung (Nummer und Jahr des Gesetzes, Paragraph),
• Zusammenfassung des Urteils (ohne personenbezogene Daten – es werden weder die Namen oder sonstige personenbezogene Details der Parteien noch die Namen der Richter angegeben).

2. Anonymisierte Urteile ohne Überschriftenanzeige (im Gegensatz zu den Urteilszusammenfassungen). Die Suchmaske ermöglicht eine Suche nach sieben Kriterien:

• einzelne Stichwörter,
• Wortgruppe,
• Spruchkörper,
• Nummer des Urteils,
• Jahr des Urteils,
• Aktenzeichen,
• Jahr der Akte.

Überschriften bei zivilrechtlichen Urteilen

Nachstehend ein Beispiel für eine Überschriftenanzeige aus der Zivilabteilung:

• Entzug von Markenrechten. Bestimmung der Fünfjahresfrist für die Nichtbenutzung der Marke. Einwendung unter Berufung auf verfrüht erhobene Klage.
• Rechtsbereiche: Zivilrecht. Immaterialgüterrecht. Handelsmarken.
• Alphabetisches Register: Entzug von Markenrechten.
• Frist für den Entzug.
• Verfrühter Entzug.
• Gesetz Nr. 84/1998: Artikel 45(1)(a).

Überschriften bei strafrechtlichen Urteilen

Nachstehend eine Überschriftenanzeige aus der Strafabteilung:

• Rechtliche Zuständigkeit des Obersten Gerichts- und Kassationshofs. Rechtliche Zuständigkeit aufgrund des Rechtsstatus der Person. Rechtliche Zuständigkeit im Falle eines geänderten Rechtsstatus des Angeklagten.
• Rechtsbereiche: Strafprozessrecht. Allgemeiner Teil. Rechtliche Zuständigkeit. Rechtliche Zuständigkeit aufgrund des Streitgegenstands und des Status der Person.
• Alphabetisches Register: Strafprozessrecht.
• Zuständigkeit des Obersten Gerichts- und Kassationshofs.
• Zuständigkeit im Falle eines geänderten Status des Angeklagten.
• Strafprozessordnung, Artikel 29(1) und Artikel 40.

Überschriften im Gerichtsportal

Nachstehend eine Überschriftenanzeige im Portal der rumänischen Gerichte:

• Titel: Untersuchungshaft. Rechtmäßige Aufhebung der Untersuchungshaft des Angeklagten
• Art: Urteil
• Nummer der Rechtssache: 55
• Datum der Rechtssache: 1.7.2004
• Betreffender Bereich: Straf- und Zivilverfahren (Rechtsmittel, Zuständigkeiten usw.)
• Institution (Gericht): Berufungsgericht Alba Iulia - Strafkammer

Format

Dokumente des Obersten Gerichts- und Kassationshofs und anderer Gerichte stehen im HTML-Format zur Verfügung.

Beteiligte Gerichte

Oberster Gerichts- und Kassationshof und ordentliche Gerichte.

Nachfolgende Verfahren

Die ordentlichen Gerichte veröffentlichen auf dem Gerichtsportal folgende Angaben zu den Verfahren: Verfahrensstadium (Hauptverfahren, Rechtsmittelverfahren usw.), Parteien, Anhörungen, eingelegte Beschwerden und öffentliche Vorladungen (neue Suchfunktion). Ebenfalls neu ist die Möglichkeit der Verfahrenssuche über die allgemeine Suchmaschine des Gerichtsportals. Die veröffentlichten Urteilszusammenfassungen enthalten ggf. Informationen zur Rechtskräftigkeit des Urteils bzw. zu anschließenden Verfahren vor anderen Gerichten (Verfassungsgericht).

Bekanntmachungsvorschriften

Oberster Gerichts- und Kassationshof

Aufgrund der Bedeutung und der Besonderheiten der Verfahren und Urteile werden nur ausgewählte Beispiele aus der Rechtsprechung des rumänischen Obersten Gerichts- und Kassationshofs veröffentlicht.

Die Bekanntmachungen des Obersten Gerichts- und Kassationshofs werden monatlich aktualisiert und liegen ab 2002 vor.

Sonstige rumänische Gerichte

Die Entscheidungen der übrigen rumänischen Gerichte werden nur in einer Auswahl veröffentlicht, die sich nach der Bedeutung und Besonderheit der Rechtssachen richtet. Diese Auswahl treffen die Gerichte selber.

Die Bekanntmachungen der sonstigen rumänischen Gerichte werden monatlich aktualisiert und liegen ab 2004 vor.