Online-Datenbanken zur Rechtsprechung
Aufmachung der Entscheidungen / Leitsätze
Für die Obersten Gerichtshöfe und die meisten anderen Gerichte werden Stichworte und Leitsätze zusammen mit dem Datum und der Registrierungsnummer angezeigt.
Beispiel für Leitsätze
Oberster Finnischer Gerichtshof
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Stichwort |
Arbeitsvertrag - Unternehmensübergang – EU-Recht - Auswirkungen der Auslegung der Richtlinie Registrierungsnummer: S2006/340 Einreichungsdatum: 29.1.2009 Urteilsdatum: 23.4.2009 Akte: 835 |
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Kurze Zusammenfassung |
Im vorliegenden Fall geht es um einen Arbeitnehmer, der während des Unternehmensübergangs gekündigt hat, und seinen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung durch den Übernehmer auf Grundlage von Kapitel 8 Paragraf 6 des Arbeitsvertragsgesetzes unter Berücksichtigung des Artikel 4 Nummer 2 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates. |
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Rechtsgrundlage |
Arbeitsvertragsgesetz 55/2001, Kapitel 7 Paragraf 6 Richtlinie 2001/23/EG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen, Artikel 4 Absatz 2 |
Die vorstehende Tabelle vermittelt Informationen, die über Urteile des Obersten Gerichtshofs zur Verfügung stehen. Der Abschnitt ‚Stichwort’ enthält das Stichwort und das Urteilsdatum; die kurze Zusammenfassung beschreibt die wichtigsten Inhalte des Urteils und der Hinweis auf die Rechtsvorschrift enthält Informationen über maßgebliche nationale und EU-Gesetzgebung.
Format
Rechtsprechung in Finnland ist im HTML-Format abrufbar.
Weitere Verfahren
Der Oberste Gerichtshof und die nachgeordneten Gerichte stellen darüber hinaus folgende Informationen zur Verfügung:
- Allgemeine Informationen über Rechtsmittelverfahren
- Informationen über schwebende Verfahren
- die Ergebnisse von Rechtsmittelverfahren
- Informationen über die Rechtskraft von Entscheidungen
- Informationen über Verfahren vor einem anderen Gericht (wie zum Beispiel dem Verfassungsgericht) sind vom Obersten Gerichtshof oder den nachgeordneten Gerichten nicht erhältlich
- Informationen über Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof sind vom Obersten Gerichtshof erhältlich, aber nicht von den nachgeordneten Gerichten.
Bekanntmachungsvorschriften
Es gibt verbindliche Vorschriften für die Bekanntmachung der Rechtsprechung auf nationaler und auf gerichtlicher Ebene.
Die Obersten Gerichtshöfe und die Fachgerichte machen ihre gesamte Rechtsprechung der Öffentlichkeit zugänglich. Die anderen Gerichte geben der Allgemeinheit lediglich eine Auswahl ihrer Rechtsprechung bekannt. Ausschlaggebend ist hierbei die Bedeutung der Rechtsache, die Einführung neuer oder geänderter Rechtsvorschriften oder die Notwendigkeit, die Umsetzung von Rechtsvorschriften zu harmonisieren.