Bezirksgerichte (rechtbanken)
In den Niederlanden gibt es 11 Bezirksgerichte.
Jedes Bezirksgericht ist in mehrere Abteilungen gegliedert:
- Zivilrecht (Konflikte zwischen Privatpersonen und/oder Organisationen)
- Verwaltungsrecht (Konflikte zwischen Privatpersonen oder Organisationen und Behörden)
- Strafrecht (Straftaten)
Daneben besteht beim Bezirksgericht ein Kantonssektor (kanton), in dem sich der Kantonsrichter u. a. mit leichten Strafsachen und Zivilsachen bis zu einem Wert von 25 000 EUR befasst.
Rechtsmittelinstanzen
Eine Partei, die mit dem Urteil des Bezirksgerichts nicht einverstanden ist, kann ein Rechtsmittel einlegen. Rechtsmittel in Zivil- und Strafsachen werden von einem der vier Gerichtshöfe (gerechtshoven) verhandelt. In Verwaltungssachen kann das Rechtsmittel je nach Streitgegenstand von einem der folgenden Gerichte verhandelt werden:
- Gerichtshöfe (gerechtshoven)
- Zentrales Rechtsmittelgericht (Centrale Raad van Beroep)
- Rechtsmittelkollegium für die Wirtschaft (College van Beroep voor het Bedrijfsleven)
- Staatsrat (Raad van State), Abteilung Verwaltungssachen (Afdeling bestuursrechtspraak)
Oberster Gerichtshof (Hoge Raad)
Der Oberste Gerichtshof ist das höchste Rechtsprechungsorgan der Niederlande auf dem Gebiet des Zivil-, Straf- und Steuerrechts. Der Oberste Gerichtshof kann Urteile insbesondere der Gerichtshöfe im Wege der Kassation (cassatie) aufheben (in diesem Verfahren werden die Urteile in rechtlicher Hinsicht überprüft). Ferner hat der Oberste Gerichtshof die Aufgabe, die Einheit und die Weiterentwicklung des niederländischen Rechts zu gewährleisten.
Weitere Informationen über die Organisation des Gerichtswesens finden Sie auf der Website rechtspraak.nl.
Rechtsdatenbank
Die Gerichte veröffentlichen einen großen Teil ihrer Entscheidungen. Diese Entscheidungen werden durch Aufnahme in die Datenbank auf der Website rechtspraak.nl der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
Ist der Zugang zur Datenbank kostenlos?
Ja, der Zugang ist kostenlos.
Links zum Thema
Niederländische Justiz und Oberster Gerichtshof der Niederlande
Informationen über das niederländische Gerichtswesen (in englischer Sprache)