Fallstudie 3 – familienrecht – unterhalt - Slowenien

Slowenien

In dieser Fallstudie zum Familienrecht (Unterhalt) wurden die Mitgliedstaaten gebeten, dem Kläger Auskunft über die Prozesskosten bei folgenden Fallkonstellationen zu erteilen: Fall A – Fall ohne Auslandsbezug: Ein Paar hat mehrere Jahre unverheiratet zusammengelebt. Als sich das Paar trennt, ist das gemeinsame Kind drei Jahre alt. Das Gericht spricht der Mutter das Sorgerecht zu. Einziger Streitpunkt ist die Höhe des Unterhalts, den der Vater der Mutter für den Unterhalt und die Erziehung des Kindes schuldet. Die Mutter erhebt deswegen Klage. Fall B – Fall mit Auslandsbezug – Sie sind Rechtsanwalt in Mitgliedstaat A: Ein Paar hat mehrere Jahre unverheiratet in Mitgliedstaat B zusammengelebt. Als sich das Paar trennt, ist das gemeinsame Kind drei Jahre alt. Das Gericht in Mitgliedstaat B spricht der Mutter das Sorgerecht zu. Mit Zustimmung des Vaters ziehen Mutter und Kind in einen anderen Mitgliedstaat (Mitgliedstaat A) und nehmen dort ihren Wohnsitz. Einziger Streitpunkt ist die Höhe des Unterhalts, den der Vater der Mutter für den Unterhalt und die Erziehung des Kindes schuldet. Die Mutter erhebt deswegen in Mitgliedstaat A Klage.

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Kosten in Slowenien

Kosten für erstinstanzliche Verfahren, Rechtsmittelverfahren und Verfahren der alternativen Streitschlichtung

Fallstudie	Erstinstanzliches Verfahren			Rechtsmittelverfahren
	Eingangsgebühren	Ausfertigungsgebühren	Andere Gebühren	Eingangsgebühren	Ausfertigungsgebühren	Andere Gebühren
Fall A	45 EUR	entfällt	entfällt	22,50 EUR	entfällt	entfällt
Fall B	45 EUR	entfällt	entfällt	22,50 EUR	entfällt	entfällt

Fallstudie	Alternative Streitschlichtung
	Besteht diese Möglichkeit für derartige Rechtssachen?	Kosten
Fall A	JA	entfällt
Fall B	JA	entfällt

Kosten für Rechtsanwalt, Gerichtsvollzieher und Sachverständige

Fallstudie	Rechtsanwalt		Gerichtsvollzieher
	Besteht Anwaltszwang?	Durchschnittliche Kosten	Besteht Anwaltszwang?	Kosten vor Urteilsverkündung	Kosten nach Urteilsverkündung
Fall A	NEIN	172,50 EUR	entfällt	entfällt	entfällt
Fall B	NEIN	172,50 EUR	entfällt	entfällt	entfällt

Fallstudie	Sachverständiger
	Muss ein Sachverständiger herangezogen werden?	Kosten
Fall A	NEIN	644 EUR Durchschnitt bei mittelschweren bis schweren Fällen
Fall B	NEIN	644 EUR Durchschnitt bei mittelschweren bis schweren Fällen

Kosten für Zeugenentschädigung, Sicherheitsleistungen und andere einschlägige Gebühren

Fallstudie	Zeugenentschädigung		Sicherheitsleistung		Andere Gebühren
	Erhalten Zeugen eine Entschädigung?	Kosten	Gibt es das? Wann und wie wird davon Gebrauch gemacht?	Kosten	Beschreibung	Kosten
Fall A	JA	Tatsächliche Reise‑, Unterkunfts- und sonstige Kosten – § 4 der Erstattungsverordnung für Kosten im Zusammenhang mit Zivilprozessen	JA – Artikel 270 Nr. 13 der Zivilprozessordnung,	entfällt	entfällt	entfällt
Fall B	JA	Tatsächliche Reise‑, Unterkunfts- und sonstige Kosten – § 4 der Erstattungsverordnung für Kosten im Zusammenhang mit Zivilprozessen	JA – § 270 Nr. 13 der Zivilprozessordnung.	entfällt	entfällt	entfällt

Kosten für Prozesskostenhilfe und andere Erstattungen

Fallstudie	Prozesskostenhilfe
	Wann und unter welchen Bedingungen kann Prozesskostenhilfe beantragt werden?	Wann werden sämtliche Kosten übernommen?	Voraussetzungen?
Fall A	Siehe Abschnitt über Prozesskostenhilfe: In Zivilsachen geltende Einkommensgrenzen	Immer	Siehe Abschnitt über Prozesskostenhilfe: In Zivilsachen geltende Einkommensgrenzen
Fall B	Siehe Abschnitt über Prozesskostenhilfe: In Zivilsachen geltende Einkommensgrenzen	Immer	Siehe Abschnitt über Prozesskostenhilfe: In Zivilsachen geltende Einkommensgrenzen

Fallstudie	Erstattung
	Kann die obsiegende Partei die Erstattung der Streitkosten verlangen?	Bei anteiliger Erstattung – wie hoch ist dieser Anteil in der Regel?	Welche Kosten sind nicht erstattungsfähig?	Gibt es Fälle, in denen die Prozesskostenhilfe zurückzuzahlen ist?
Fall A	JA	Der Anteil ist abhängig vom Grad des Erfolgs der obsiegenden Partei.	Siehe Abschnitt: Wann muss die unterlegene Partei die Kosten der obsiegenden Partei übernehmen?	JA
Fall B	JA	Der Anteil ist abhängig vom Grad des Erfolgs der obsiegenden Partei.	Siehe Abschnitt: Wann muss die unterlegene Partei die Kosten der obsiegenden Partei übernehmen?	JA

Kosten für Übersetzungs- und Dolmetschleistungen

Fallstudie	Übersetzung		Dolmetschen
	Wann und unter welchen Voraussetzungen sind Übersetzungsleistungen notwendig?	Ungefähre Kosten	Wann und unter welchen Voraussetzungen sind Dolmetschleistungen notwendig?	Ungefähre Kosten
Fall A	entfällt	entfällt	entfällt	entfällt
Fall B	Alle Anträge an das Gericht sind in slowenischer Sprache oder einer anderen im Gericht verwendeten Amtssprache (an einigen Gerichten Italienisch und Ungarisch) abzufassen. § 104 der Zivilprozessordnung.	Beispiel: 50 Seiten kosten 1262,25 EUR.	Wenn der Beteiligte die Sprache, in der der Prozess geführt wird, nicht versteht.	Beispiel: Eine halbe Stunde Dolmetschen kostet 34,43 EUR.

Fallstudie	Andere Kosten bei grenzübergreifenden Streitsachen
	Beschreibung	Ungefähre Kosten
Fall A	entfällt	entfällt
Fall B	entfällt	entfällt

Letzte Aktualisierung: 30/12/2015

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