Fallstudie 4 – Handelsrecht – Vertragsrecht – Tschechische Republik

Tschechien

In dieser Fallstudie zum Thema Handelsrecht – Vertragsrecht wurden die Mitgliedstaaten gebeten, dem Verkäufer Auskunft über die Prozesskosten bei folgenden Fallkonstellationen zu erteilen: Fall A – Fall ohne Auslandsbezug: Ein Unternehmen liefert Waren im Wert von 20 000 EUR. Der Käufer zahlt nicht, weil die Waren seiner Ansicht nach nicht dem entsprechen, was vereinbart war. Der Verkäufer beschließt, auf Zahlung des vollen Kaufpreises zu klagen. Fall B – Fall mit Auslandsbezug: Ein Unternehmen mit Sitz in Mitgliedstaat B liefert Waren im Wert von 20 000 EUR an einen Käufer in Mitgliedstaat A. Der Vertrag ist in der Sprache des Mitgliedstaats B abgefasst und unterliegt dem Recht dieses Staates. Der Käufer in Mitgliedstaat A zahlt nicht, weil die Waren seiner Ansicht nach nicht dem entsprechen, was vereinbart war. Der Verkäufer beschließt, in Mitgliedstaat A auf der Grundlage des geschlossenen Kaufvertrags auf Zahlung des vollen Kaufpreises zu klagen.

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Kostenfestsetzung in der Tschechischen Republik

Ungefähre Kosten für Gerichtsverfahren, Rechtsmittelverfahren und alternative Streitbeilegung

Fallstudie	Erstinstanzliches Verfahren			Rechtsmittelverfahren			ADR
	Gerichtsgebühren nach Eingang der Klage/des Antrags	Ausfertigungsgebühren	Andere Gebühren	Eingangsgebühren	Ausfertigungsgebühren	Andere Gebühren	Kann alternative Streitbeilegung in Anspruch genommen werden?	Kosten
Fall A	5 % des Betrags (bei einem Streitwert unter 40 Mio. CZK)	Nicht zutreffend (N/A)	Nein	5 % des Betrags	Nicht zutreffend (N/A)	Nein	Ja, (z. B. Schiedsverfahren oder Mediation)	Vertraglich festgelegt
Fall B	5 % des Betrags (bei einem Streitwert unter 40 Mio. CZK)	Nicht zutreffend (N/A)	Nein	5 % des Betrags	Nicht zutreffend (N/A)	Nein	Ja, (z. B. Schiedsverfahren oder Mediation)	Vertraglich festgelegt

Ungefähre Kosten eines Rechtsanwalts, eines zugelassenen Gerichtsvollziehers und eines Sachverständigen

Fallstudie	Prozessbevollmächtigter		Gerichtsvollzieher			Sachverständiger
	Besteht Anwaltszwang?	Durchschnittliche Kosten	Muss ein Gerichtsvollzieher eingeschaltet werden?	Kosten vor Urteilsverkündung	Kosten nach Urteilsverkündung	Muss ein Sachverständiger herangezogen werden?	Kosten
Fall A	Nein	Vertraglich festgelegt	Nein	-	-	Nein	100 – 350 CZK pro Stunde
Fall B	Nein	Vertraglich festgelegt	Nein	-	-	Nein	100 – 350 CZK pro Stunde

Kosten für Zeugenentschädigung, Hinterlegungen, Sicherheitsleistungen und andere einschlägige Gebühren

Fallstudie	Zeugenentschädigung		Hinterlegung oder Sicherheitsleistung		Andere Gebühren
	Erhalten Zeugen eine Entschädigung?	Kosten	Gibt es das? Wann und wie wird davon Gebrauch gemacht?	Kosten	Beschreibung	Kosten
Fall A	Ja, es werden die tatsächlichen Kosten gezahlt.	Je nach den Umständen des Falles unterschiedlich	In Handelssachen, wenn eine einstweilige Verfügung beantragt wird	50 000 CZK	-	-
Fall B	Ja, es werden die tatsächlichen Kosten gezahlt.	Je nach den Umständen des Falles unterschiedlich	In Handelssachen, wenn eine einstweilige Verfügung beantragt wird	50 000 CZK	-	-

Kosten für Prozesskostenhilfe und andere Erstattungen

Fallstudie	Prozesskostenhilfe			Erstattung
	Wann und unter welchen Voraussetzungen wird Prozesskostenhilfe gewährt?	Wann wird die volle Prozesskostenhilfe gewährt?	Unter welchen Voraussetzungen?	Kann die obsiegende Partei die Erstattung der Verfahrenskosten verlangen?	Sollte die Erstattung nicht vollständig sein, wie hoch ist der übliche Prozentsatz der übernommenen Kosten?	Welche Kosten sind nicht erstattungsfähig?	Gibt es Fälle, in denen die Prozesskostenhilfe zurückzuzahlen ist?
Fall A	Sehr selten in Handelssachen	-	-	Ja	Hängt von den Umständen des Falles ab	Es kann eine Entschädigung für alle Kosten gewährt werden.	Nein
Fall B	Siehe die Richtlinie über Prozesskostenhilfe in Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug	-	-	Ja	Hängt von den Umständen des Falles ab	Es kann eine Entschädigung für alle Kosten gewährt werden.	Nein

Dolmetsch- und Übersetzungskosten

Fallstudie	Übersetzung		Dolmetschen
	Wann und unter welchen Voraussetzungen sind Übersetzungsleistungen notwendig?	Ungefähre Kosten	Wann und unter welchen Voraussetzungen sind Dolmetschleistungen notwendig?	Ungefähre Kosten
Fall A	Bei den für das Verfahren erforderlichen Originalunterlagen in einer Fremdsprache	100 – 350 CZK pro Seite	-	-
Fall B	Bei den für das Verfahren erforderlichen Originalunterlagen in einer Fremdsprache	100 – 350 CZK pro Seite	Wenn eine Partei oder ein Zeuge Ausländer ist oder Tschechisch nicht versteht	100 – 350 CZK pro Stunde

Letzte Aktualisierung: 17/03/2014

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