Fallstudie 2 – Familienrecht – Sorgerecht – Tschechische Republik

Tschechien

In dieser Fallstudie zum Thema Familienrecht – Sorgerecht wurden die Mitgliedstaaten gebeten, der klagenden Partei Auskunft über die Prozesskosten bei folgenden Fallkonstellationen zu erteilen: Fall A – Fall ohne Auslandsbezug: Zwei Personen haben mehrere Jahre lang unverheiratet zusammengelebt. Sie haben ein dreijähriges Kind, als sie sich trennen. Durch eine Gerichtsentscheidung wird der Mutter das Sorgerecht für das Kind und dem Vater ein Umgangsrecht eingeräumt. Die Mutter beantragt, das Umgangsrecht des Vaters einzuschränken. Fall B – Fall mit Auslandsbezug – Sie sind Rechtsanwalt in Mitgliedstaat A: Ein Paar hat mehrere Jahre unverheiratet in Mitgliedstaat B zusammengelebt. Unmittelbar nach der Geburt des gemeinsamen Kindes trennt sich das Paar. Das Gericht in Mitgliedstaat B spricht der Mutter das Sorgerecht und dem Vater ein Umgangsrecht zu. Mutter und Kind ziehen mit Erlaubnis des Gerichts in einen anderen Mitgliedstaat (Mitgliedstaat A), während der Vater in Mitgliedstaat B bleibt. Einige Jahre später beantragt die Mutter in Mitgliedstaat A eine Änderung des Umgangsrechts des Vaters.

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Kostenfestsetzung in der Tschechischen Republik

Ungefähre Kosten für Gerichtsverfahren, Rechtsmittelverfahren und alternative Streitbeilegung

Fallstudie	Erstinstanzliches Verfahren			Rechtsmittelverfahren			ADR
	Gerichtsgebühren nach Eingang der Klage/des Antrags	Ausfertigungsgebühren	Andere Gebühren	Eingangsgebühren	Ausfertigungsgebühren	Andere Gebühren	Kann alternative Streitbeilegung in Anspruch genommen werden?	Kosten
Fall A	Keine	Nicht zutreffend (N/A)	N/A	Keine	N/A	N/A	Ja	Vertraglich festgelegt (400 CZK pro angefangene Stunde im Falle einer gerichtlich angeordneten Einführungssitzung mit einem Mediator)
Fall B	Keine	Nicht zutreffend (N/A)	N/A	Keine	N/A	N/A	Ja	Vertraglich festgelegt (400 CZK pro angefangene Stunde im Falle einer gerichtlich angeordneten Einführungssitzung mit einem Mediator)

Ungefähre Kosten eines Rechtsanwalts, eines zugelassenen Gerichtsvollziehers und eines Sachverständigen

Fallstudie	Prozessbevollmächtigter		Gerichtsvollzieher			Sachverständiger
	Besteht Anwaltszwang?	Durchschnittliche Kosten	Muss ein Gerichtsvollzieher eingeschaltet werden?	Kosten vor Urteilsverkündung	Kosten nach Urteilsverkündung	Muss ein Sachverständiger herangezogen werden?	Kosten
Fall A	Nein	Vertraglich, 1 000 CZK pro Leistung nach dem Rechtsanwaltstarif	Nein	-	-	Nein	100 – 350 CZK pro Stunde
Fall B	Nein	Vertraglich, 1 000 CZK pro Leistung nach dem Rechtsanwaltstarif	Nein (hängt von dem anderen beteiligten Staat ab)	-	-	Nein	100 – 350 CZK pro Stunde

Kosten für Zeugenentschädigung, Hinterlegungen, Sicherheitsleistungen und andere einschlägige Gebühren

Fallstudie	Zeugenentschädigung		Hinterlegung oder Sicherheitsleistung		Andere Gebühren
	Erhalten Zeugen eine Entschädigung?	Kosten	Gibt es das? Wann und wie wird davon Gebrauch gemacht?	Kosten	Beschreibung	Kosten
Fall A	Ja, abhängig von ihren tatsächlichen Kosten	Je nach den Umständen des Falles unterschiedlich	Nicht bei dieser Verfahrensart	-	-	-
Fall B	Ja, abhängig von ihren tatsächlichen Kosten	Je nach den Umständen des Falles unterschiedlich	Nicht bei dieser Verfahrensart	-	-	-

Kosten für Prozesskostenhilfe und andere Erstattungen

Fallstudie	Prozesskostenhilfe			Erstattung
	Wann und unter welchen Voraussetzungen wird Prozesskostenhilfe gewährt?	Wann wird die volle Prozesskostenhilfe gewährt?	Unter welchen Voraussetzungen?	Kann die obsiegende Partei die Erstattung der Verfahrenskosten verlangen?	Sollte die Erstattung nicht vollständig sein, wie hoch ist der übliche Prozentsatz der übernommenen Kosten?	Welche Kosten sind nicht erstattungsfähig?	Gibt es Fälle, in denen die Prozesskostenhilfe zurückzuzahlen ist?
Fall A	Nur Nichtregierungsorganisationen (NRO)	-	-	Normalerweise nicht Das Gericht kann jedoch eine Kostenerstattung gewähren, wenn dies durch die Umstände gerechtfertigt ist.	-	Hängt von der Entscheidung des Gerichts ab, in der Regel keine	Nein
Fall B	Siehe die Richtlinie über Prozesskostenhilfe in Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug	-	-	Normalerweise nicht Das Gericht kann jedoch eine Kostenerstattung gewähren, wenn dies durch die Umstände gerechtfertigt ist.	-	Hängt von der Entscheidung des Gerichts ab, in der Regel keine	Nein

Dolmetsch- und Übersetzungskosten

Fallstudie	Übersetzung		Dolmetschen		Gibt es andere Kosten bei Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug?
	Wann und unter welchen Voraussetzungen sind Übersetzungsleistungen notwendig?	Ungefähre Kosten	Wann und unter welchen Voraussetzungen sind Dolmetschleistungen notwendig?	Ungefähre Kosten	Beschreibung	Ungefähre Kosten
Fall A	Bei den für das Verfahren erforderlichen Originalunterlagen in einer Fremdsprache	100 – 350 CZK pro Seite	-	-	-	-
Fall B	Bei den für das Verfahren erforderlichen Originalunterlagen in einer Fremdsprache	100 – 350 CZK pro Seite	Wenn eine Partei oder ein Zeuge Ausländer ist oder Tschechisch nicht versteht	100 – 350 CZK pro Stunde	-	-

Letzte Aktualisierung: 17/03/2014

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