Fallstudie 5 – Handelsrecht – Haftung - Deutschland

Deutschland

In dieser Fallstudie zum Handelsrecht (Haftung) wurden die Mitgliedstaaten gebeten, dem Kunden Auskunft über die Prozesskosten bei folgenden Fallkonstellationen zu erteilen: Fall A – Fall ohne Auslandsbezug: Ein Hersteller von Heizgeräten liefert ein Heizgerät an einen Installateur. Der Installateur verkauft das Gerät weiter und installiert es im Haus des Kunden. Kurz danach bricht ein Brand aus. Alle Beteiligten (Heizgerätehersteller, Installateur, Kunde) sind versichert. Die Ursache des Feuers ist umstritten. Niemand will den Kunden entschädigen. Der Kunde beschließt, Schadenersatzklage gegen den Heizgerätehersteller, den Installateur und die Versicherungsgesellschaften zu erheben. Fall B – Fall mit Auslandsbezug: Ein Heizgerätehersteller in Mitgliedstaat B liefert ein Heizgerät an einen Installateur in Mitgliedstaat C. Der Installateur verkauft das Gerät weiter und installiert es im Haus des Kunden in Mitgliedstaat A. Kurz danach bricht ein Brand aus. Alle Beteiligten (Heizgerätehersteller, Installateur und Kunde) sind in ihrem eigenen Mitgliedstaat versichert. Die Ursache des Feuers ist umstritten. Niemand will den Kunden entschädigen. Der Kunde beschließt, in Mitgliedstaat A Schadenersatzklage gegen den Heizgerätehersteller, den Installateur und die Versicherungsgesellschaft in Mitgliedstaat A zu erheben.

Kosten in Deutschland

Kosten für erstinstanzliche Verfahren und Rechtsmittelverfahren

Fallstudie	Erstinstanzliches Verfahren	Rechtsmittelverfahren
	Gerichtsgebühren nach Eingang der Klage/des Antrags	Gerichtsgebühren nach Eingang der Klage/des Antrags
Fall A	Hängt von der Höhe der Schadenersatzforderung ab	Hängt von der Höhe der Schadenersatzforderung ab
Fall B	Hängt von der Höhe der Schadenersatzforderung ab	Hängt von der Höhe der Schadenersatzforderung ab

Kosten für Rechtsanwalt, Gerichtsvollzieher und Sachverständige

Fallstudie	Rechtsanwalt		Gerichtsvollzieher		Sachverständiger
	Besteht Anwalts-zwang?	Durchschnitt-liche Kosten	Muss der Gerichtsvoll-zieher in Anspruch genommen werden?	Kosten nach Urteilsverkündung	Muss der Sachver-ständige in Anspruch genommen werden?	Kosten
Fall A	Ja	Hängt von der Höhe der Forderung ab	Nein	Hängt von der Art der Vollstreckungs-maßnahme ab	Nicht gesetzlich vorgeschrieben. Hängt davon ab, ob das Gericht einen Sachver-ständigen für notwendig erachtet	Wird auf Stundenbasis abgerechnet. Höhe abhängig von dem jeweiligen Tätigkeitsbereich, jedoch max. 125 EUR zuzüglich Auslagen und Mehrwertsteuer
Fall B	Ja	Hängt von der Höhe der Forderung ab	Nein	Hängt von der Art der Vollstreckungs-maßnahme ab	Siehe oben	Wird auf Stundenbasis abgerechnet. Höhe abhängig von dem jeweiligen Tätigkeitsbereich, jedoch max. 125 EUR zuzüglich Auslagen und Mehrwertsteuer

Kosten für die Zeugenentschädigung

Fallstudie	Zeugenentschädigung
	Erhalten Zeugen eine Entschädigung?	Kosten
Fall A	Ja	Verdienstausfall, max. 21 EUR je Stunde, Fahrtkosten und sonstige Auslagen
Fall B	Ja	Verdienstausfall, max. 21 EUR je Stunde, Fahrtkosten und sonstige Auslagen

Kosten für Prozesskostenhilfe und andere Erstattungen

Fallstudie	Prozesskostenhilfe			Erstattung
	Wann und unter welchen Voraussetzungen ist Prozesskoste-nhilfe möglich?	Wann ist die Prozesskosten-hilfe vollumfänglich?	Vorausset-zungen?	Kann die obsiegende Partei die Erstattung der Streitkosten verlangen?	Welche Kosten sind nicht erstattungs-fähig?	Gibt es Fälle, in denen die Prozesskosten-hilfe zurückzuzahlen ist?
Fall A	Siehe Fallstudie 4 oben	Siehe Fallstudie 4 oben	Siehe Fallstudie 4 oben	Siehe Fallstudie 4 oben	Siehe Fallstudie 4 oben	Siehe Fallstudie 4 oben
Fall B	Siehe Fallstudie 4 oben	Siehe Fallstudie 4 oben	Siehe Fallstudie 4 oben	Siehe Fallstudie 4 oben	Siehe Fallstudie 4 oben	Siehe Fallstudie 4 oben

Kosten für Übersetzungs- und Dolmetschleistungen

Fallstudie	Übersetzung		Dolmetschen		Andere Kosten bei grenzübergreif-enden Streitsachen?
	Wann und unter welchen Voraussetzungen sind Übersetzungslei-stungen notwendig?	Ungefähre Kosten	Wann und unter welchen Voraussetzungen sind Dolmetscherlei-stungen notwendig	Ungefähre Kosten	Beschreibung
Fall A
Fall B	Siehe Fallstudie 4 oben	Üblicherweise 1,55 EUR je 55 Anschläge zuzüglich Auslagen und Mehrwertsteuer	Siehe Fallstudie 4 oben	70 EUR je Stunde zuzüglich Auslagen und Mehrwertsteuer	Zustellung von Schriftstücken im Ausland

Letzte Aktualisierung: 07/04/2023