1 Sind in dem Mitgliedstaat „gesetzliche Zinsen“ vorgesehen? Wenn ja, wie sind „gesetzliche Zinsen“ in diesem Mitgliedstaat definiert?
Ja, in Lettland sind gesetzliche Zinsen vorgesehen. Nach Artikel 1756 des Zivilgesetzes (Civillikums) gründet sich die Pflicht zur Zahlung von Zinsen entweder auf ein Rechtsgeschäft oder auf das Gesetz. Gesetzlich festgelegte Zinsen sind in den in Artikel 1759 des Zivilgesetzes genannten Fällen zu zahlen (z. B. für jeden Verzug bei der Begleichung einer Schuld, auch wenn die Schuld selbst zinslos ist), wobei einige Präzisierungen in anderen Bestimmungen des Zivilgesetzes oder anderen Rechtsakten vorgenommen werden.
2 Falls ja, welcher Betrag/Zinssatz gilt bzw. welche Beträge/Zinssätze gelten und in welchen Rechtsakten sind diese festgelegt? Falls verschiedene gesetzliche Zinssätze vorgesehen sind, unter welchen Umständen und Bedingungen gelten diese?
In Artikel 1765 Absatz 1 des Zivilgesetzes ist festgelegt, dass der Zinssatz in der Urkunde oder dem Rechtsgeschäft genau anzugeben ist. Ist dies nicht der Fall, sowie in Fällen, in denen das Gesetz die Berechnung von gesetzlichen Zinsen vorschreibt, beträgt dieser Satz 6 % pro Jahr.
Nach Artikel 1765 Absatz 2 liegt die Höhe der gesetzlichen Verzugszinsen für eine Geldschuld, die in einem Vertrag über die Lieferung von Waren, den Kauf oder die Erbringung von Dienstleistungen als Entgelt vereinbart wird, acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz (Artikel 1765 Absatz 3) pro Jahr. Bei Vertragsverhältnissen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, sind sechs Prozent Verzugszinsen pro Jahr fällig. Nach Artikel 1765 Absatz 3 ist der Basiszinssatz der marginale Zinssatz, den die Europäische Zentralbank auf ihre jüngsten Hauptrefinanzierungsgeschäfte angewendet hat, die vor dem ersten Kalendertag des betreffenden Halbjahres durchgeführt wurden. Der am ersten Kalendertag des betreffenden Halbjahres geltende Basiszinssatz wird für die folgenden sechs Monate angewandt.
3 Sind gegebenenfalls weitere Informationen zur Berechnung der gesetzlichen Zinsen verfügbar?
Nein, es liegen keine weiteren Informationen über die Berechnung der gesetzlichen Zinssätze vor.
4 Besteht ein kostenloser Online-Zugang zu der oben genannten Rechtsgrundlage?
Ja, das Zivilrecht ist hier abrufbar: https://likumi.lv/ta/id/225418-civillikums.
Das Zivilrecht ist auch in englischer Sprache verfügbar: https://likumi.lv/ta/en/en/id/225418-civil-law.