Beweisaufnahme

Ersuchte Gerichte sind die Gerichte erster Instanz, d. h. die Bezirksgerichte und in den gesetzlich bestimmten Fällen die Regionalgerichte. Die Regionalgerichte sind in erster Instanz für folgende Zivilsachen zuständig:

1) Sachen mit einem Streitwert über dreiundvierzigtausendfünfhundert Euro mit Ausnahme von Familien- und Arbeitssachen sowie Streitsachen wegen Ersatzes immaterieller Schäden;

2) Streitigkeiten wegen Urheberpersönlichkeitsrechte;

3) Streitigkeiten aus Rechtsverhältnissen im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung;

4) Insolvenz- und Sanierungsverfahren mit Ausnahme der Privatinsolvenz;

5) Streitsachen mit Beteiligung eines ausländischen Staates;

6) Streitsachen im Zusammenhang mit dem Zwangsverkauf von Gesellschaftsanteilen (Beteiligungen, Aktien);

7) Streitsachen im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen die Geschäftstätigkeit einer juristischen Person;

8) Streitsachen wegen einer Verletzung von Patientenrechten und wegen Ersatzes daraus resultierender materieller und immaterieller Schäden;

9) sonstige Zivilsachen, für die das Regionalgericht dem Gesetz nach die erste Instanz ist.

Zentralstelle ist das Justizministerium der Republik Litauen

Justizministerium der Republik Litauen
Gedimimo pr. 30
LT-01104 Vilnius

Tel.: +370 5 266 2984/ +370 5 266 29 38/ +370 5 266 29 42/ +370 5 266 2941
Fax: +370 5 262 59 40 / +370 5 2662854
E-Mail: rastine@tm.lt

Das Antragsformular kann außer in Litauisch auch in Französisch oder Englisch ausgefüllt werden.

Ersuchen um Durchführung der Beweisaufnahme können auf dem Postweg und per Fax übersandt werden.

Justizministerium der Republik Litauen
Gedimimo pr. 30
LT-01104 Vilnius

Tel.: +370 5 266 2984/ +370 5 266 29 38/ +370 5 266 29 42/ +370 5 266 2941
Fax: +370 5 262 59 40 / +370 5 2662854
E-Mail: rastine@tm.lt

Litauen hat keine Übereinkünfte oder Vereinbarungen mit anderen Mitgliedstaaten zur weiteren Vereinfachung der Beweisaufnahme gemäß Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung geschlossen.