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Die Kontaktstelle
Portugal hat eine Kontaktstelle für das EJN-zivil (das Europäische Justizielle Netz für Zivil- und Handelssachen) benannt. Dabei handelt es sich um einen vom Obersten Justizrat (Conselho Superior da Magistratura) im Rahmen eines Auswahlverfahrens (concurso) bestellten Richter.
Das nationale Netz
Das nationale Netz besteht aus in den Rechtsakten der EU, in anderen, von Portugal mitunterzeichneten internationalen Übereinkommen, sowie in nationalen Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen vorgesehenen Zentralstellen/zentralen Behörden. Weitere Mitglieder sind Verwaltungsbehörden mit Zuständigkeiten auf dem Gebiet der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen sowie Berufskammern, die an der Anwendung internationaler Übereinkommen und Rechtsakte der EU im Zusammenhang mit der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen unmittelbar mitwirkende Juristen vertreten.
Dem nationalen Netz gehören keine Verbindungsrichter oder Sachverständige an.
Nationale Netzmitglieder
Über die Kontaktstelle hinaus gehören dem nationalen Netz die folgenden 12 Mitglieder an:
- die Generaldirektion für Justizpolitik (Direcção-Geral da Política de Justiça)
- die Generaldirektion für Justizverwaltung (Direcção-Geral da Administração da Justiça)
- das Institut für Register- und Notariatswesen (Instituto dos Registos e do Notariado, I.P.)
- das Institut für Haushaltsführung und Infrastruktur der Justiz (Instituto de Gestão Financeira e Equipamentos da Justiça, I.P.)
- der Rat der Friedensrichter (Conselho dos Julgados de Paz)
- die Sozialversicherungsanstalt (Instituto de Segurança Social, I.P.)
- der Ausschuss für den Schutz der Opfer von Straftaten (Comissão de Protecção às Vítimas de Crimes)
- ein Richter des Internationalen Haager Richternetzwerks
- die Kammer plädierender Rechtsanwälte (Ordem dos Advogados)
- die Kammer nicht plädierender Anwälte und Gerichtsvollzieher (Ordem dos Solicitadores e dos Agentes de Execução)
- die Notarkammer (Ordem dos Notários)
- die Generalstaatsanwaltschaft (Procuradoria-Geral da República)
Zentralstellen/zentrale Behörden
Von den vorstehend genannten Mitgliedern des Netzes fungieren die nachstehenden zugleich als Zentralstellen/zentrale Behörden, die nach Maßgabe des EU-Rechts bestimmte Aufgaben wahrnehmen:
Generaldirektion für Justizverwaltung – Justizministerium (Ministério da Justiça)
- Verordnung (EG) Nr. 4/2009 vom 18. Dezember 2008
- Verordnung (EU) 2020/1784 vom 25. November 2020
- Verordnung (EU) 2020/1783 vom 25. November 2020
- Haager Übereinkommen von 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- und Handelssachen
- Haager Übereinkommen von 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- und Handelssachen
- Haager Übereinkommen von 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen
- New Yorker Übereinkommen von 1956 über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland
Ab dem 1. März 2024 übernimmt die Generaldirektion für Justizverwaltung die in den folgenden Rechtsvorschriften festgelegten Zuständigkeiten, die bisher der Generaldirektion für Resozialisierung und Strafvollzug (Direcção-Geral de Reinserção e Serviços Prisionais) übertragen wurden:
- Verordnung (EU) 2019/1111 vom 25. Juni 2019
- Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung
- Haager Übereinkommen von 1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern
Institut für Register- und Notariatswesen – Justizministerium
Sozialversicherungsanstalt – Ministerium für Solidarität und soziale Sicherheit (Ministério da Solidariedade e da Segurança Social)
Ausschuss für den Schutz der Opfer von Straftaten (Comissão de Protecção às Vítimas de Crimes)
Generalstaatsanwaltschaft (Procuradoria-Geral da República)
Koordination des nationalen Netzes in einem dezentralen System
Das nationale Netz in Portugal zeichnet sich durch eine dezentrale Struktur aus. Die Koordination des Netzes wird von der Kontaktstelle sichergestellt und basiert auf einer freiwilligen Zusammenarbeit zwischen den nationalen Mitgliedern, die regelmäßig an vierteljährlichen, von der Kontaktstelle organisierten Zusammenkünften teilnehmen. Erfordert die Anwendung von EU-Recht eine Änderung des nationalen Systems, wird eine Zusammenkunft einberufen, an der nur die betroffenen nationalen Mitglieder teilnehmen.
Dem Netz gehören keine Sachverständigen an. Erfordert eine Sache die Stellungnahme eines Sachverständigen, bittet die Kontaktstelle die jeweils geeignete nationale Behörde um ihre Mitarbeit auf freiwilliger und informeller Grundlage. Alle nationalen Mitglieder werden von der Kontaktstelle regelmäßig darin bestärkt, in ihren jeweiligen Zuständigkeits- und Verantwortungsbereichen auf dem Gebiet der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen zusammenzuarbeiten.